Aargauer Budget 2018 – Steuern werden nicht erhöht

Steuern lassen sich steuern, darum heissen die Steuern ja Steuern.

Sprichwort

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstagabend nach stundenlanger Diskussion das Budget 2018 gegen die Stimmen der SVP-Fraktion gutgeheissen. Der Voranschlag weist einen Überschuss von 28 Millionen Franken aus. Die Steuern werden nicht erhöht.

Das Budget wurde mit 79 zu 44 Stimmen verabschiedet. Der Steuerfuss bleibt auf dem Niveau dieses Jahres, also bei 94 Prozent. Dazu kommt die Spitalsteuer von 15 Prozent und für juristische Personen ein Zuschlag für den Finanzausgleich von 5 Prozent. Das beschloss der Grosse Rat mit 94 zu 32 Stimmen.

Die Löhne der Kantonsangestellten und Lehrpersonen steigen im kommenden Jahr um 0,5 Prozent. Das beschloss der Grosse Rat mit 76 zu 51 Stimmen. Die SVP forderte ohne Erfolg eine Nullrunde.

«Zustupf» führt zu schwarzen Zahlen

Der Ausgleich im Budget 2018 wurde mit vielen Einsparungen und einem «Zustupf» von 145 Millionen Franken erreicht. Diese Millionensumme stammt aus dem sogenannten Neukonzessionierung des Kraftwerks Klingnau. Auf diese Weise kann der Kanton Kasse machen. Der ausgewiesene Überschuss von 28 Millionen Franken wird in eine Ausgleichsreserve fliessen.

Die Schaffung der Ausgleichsreserve ist für Finanzdirektor Markus Dieth ein Meilenstein: «Wir hoffen, dass wir die Ausgleichsreserve nun wieder füllen können». Er rechnet neben dem Überschuss von 28 Millionen Franken auch noch mit einer Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 50 Millionen Franken.

Diese Entscheide wurden auch getroffen:

Dargebotene Hand: Nicht gekürzt wird die Kantonszahlung an das Hilfsangebot «Dargebotene Hand» (Telefon 143). Das Angebot erhält weiterhin 50'000 Franken pro Jahr. Das beschloss der Grosse Rat nach emotionaler Diskussion mit 72 zu 53 Stimmen.

Der Regierungsrat wollte die Zahlung um 30'000 Franken kürzen. Einzelne Grossräte aus den Reihen der SVP, SP, EVP/BDP, GLP und Grünen bekämpften die Streichung vehement.

Schuldenberatung: Mit 199 zu 6 Stimmen entschied der Grosse Rat, dass der Kanton die Schuldberatung Aargau-Solothurn wie bisher mit 230'000 Franken pro Jahr unterstützt. Der Regierungsrat wollte die Beratung ab dem Jahr 2019 nicht mehr mitfinanzieren. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Zahlungen, sagte Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP). Die Beratungsstelle könne ja Sponsoren suchen und Spenden sammeln. Die Mehrheit des Parlaments sah das anders.

Pro Infirmis: Der Aargau subventioniert auch die Pro Infirmis Aargau-Solothurn weiterhin mit 198'000 Franken pro Jahr. Der Grosse Rat lehnte den Sparantrag des Regierungsrats mit 81 zu 51 Stimmen ab. Das Geld wird für die Beratungsleistungen an Personen verwendet, die keine IV erhalten. Den Betroffenen werden Wege zum Erhalt der Selbstständigkeit aufgezeigt. Wenn die Kantonsgelder weggefallen wären, so hätten die Gemeinden in die Bresche springen müssen.

Quelle: SRF

29.11.2017

Regierungsgebäude Kanton Aargau

Regierungsgebäude Kanton Aargau

Bild ZVG Kanton Aargau