Aargauer Regierungsrat lehnt Volksinitiative "JA! für euse Wald" ab

Die Reparatur alter Fehler kostet oft mehr als die Anschaffung neuer.

Wieslaw Brudzinski

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative "JA! für euse Wald" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Leistungen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer für Erholung und Freizeitaktivitäten seien auf Stufe Gemeinde auszuhandeln und zu erbringen. Da es sich um kommunale Aufgaben handelt, ist aus Sicht des Regierungsrats eine Aufgaben- und Lastenverschiebung hin zum Kanton nicht gerechtfertigt.

Die Volksinitiative "JA! für euse Wald" verlangt, dass die durch die Waldeigentümerinnen und -eigentümer erbrachten Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit durch den Kanton abgegolten werden. Gemäss der Argumentation des Initiativkomitees würden sich die Kosten dieser Leistungen nicht mehr durch die Erlöse aus dem Holzverkauf abdecken lassen. Um im Wald den Schutz, die Holzproduktion, die Biodiversität und die Erholung nachhaltig sicherzustellen, brauche der Wald finanzielle Unterstützung. Die Initiative fordert deshalb, dass die jährlichen kantonalen Abgeltungen mindestens 25 Franken pro Kantonseinwohnerin und -einwohner betragen sollen.

Der Regierungsrat teilt zwar die Meinung, dass Leistungen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer für Erholung und Freizeitaktivitäten künftig angemessen zu entschädigen sind. Eine Pauschale pro Kopf, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist aber nicht zielführend. Im Wald erholt sich primär die lokale Bevölkerung. Deshalb sind die erwünschten Erholungsleistungen des Waldes beziehungsweise der Waldbewirtschaftung auf Stufe Gemeinde auszuhandeln und zu erbringen. Weil die Bedürfnisse in ländlichen und städtischen Gemeinden sehr unterschiedlich sind, kann nur vor Ort über die gewünschten Leistungen und deren Standard entschieden werden. Analog zum Unterhalt von Freizeit- und Sportanlagen oder Kindergärten, die typische Gemeindeaufgaben darstellen, sollen die Gemeinden auch über die Entschädigung von Erholungsleistungen autonom entscheiden können. Verschiedene Gemeinden haben dies bereits umgesetzt.

Erholungsnutzung im Wald ist kommunale Aufgabe

Der Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden umfasst auch den räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Damit sind auch der Unterhalt von Waldwegen, die Erschliessung von Weilern und die Belastung durch auswärtige Erholungssuchende abgedeckt. Entsprechend handelt es sich bei Leistungen im Zusammenhang mit der Erholungsnutzung im Wald um kommunale Aufgaben. Eine Aufgaben- und Lastenverschiebung hin zum Kanton ist nicht gerechtfertigt.

Waldnutzung und -pflege Kernaufgabe der Ortsbürgergemeinden

Rund zwei Drittel des Aargauer Waldes gehört den Ortsbürgergemeinden. Diese haben laut Gesetz in erster Linie für die Erhaltung und gute Verwaltung ihres Vermögens zu sorgen. Bei der überwiegenden Mehrheit der Ortsbürgergemeinden stellt der Wald das Vermögen dar. Die fachgerechte Nutzung und Pflege des Waldes ist somit Kernaufgabe der Ortsbürgergemeinden. Dies gilt auch für den gesetzlich vorgeschriebenen Bodenschutz und die langfristige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Eine Finanzierung dieser Aufgaben durch den Kanton ist deshalb abzulehnen.

Direkte Holzförderung problematisch

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sind Beiträge an die Holzförderung problematisch und wenig zielführend. Gemeinden und Kanton als wichtigste Holzproduzenten können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie Holz unter Einbezug von wirtschaftlichen Kriterien bei eigenen Vorhaben einsetzen.

Bei einer Annahme der Volksinitiative würden alle öffentlichen und privaten Waldeigentümerinnen und -eigentümer des Kantons Aargau beitragsberechtigt. Die gemäss Initiative geforderte Umsetzung via Leistungsvereinbarungen, die Entwicklung eines neuen, leistungsorientierten Beitragssystems sowie die notwendige Vollzugskontrolle bringen insbesondere im Privatwald sehr hohe administrative Aufwände mit sich.

Zusätzliche Kosten im Umfang von einem Steuerprozent

Aktuell werden den Waldeigentümerinnen und -eigentümern von Bund und Kanton rund 6 Millionen Franken für Naturschutzmassnahmen, für die Jungwaldpflege und für Leistungen der Forstreviere ausbezahlt. Im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2016 belief sich der Beitrag des Kantons auf jährlich 4,5 Millionen Franken oder rund 6.80 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Forderung der Initiative von mindestens 25 Franken pro Kopf würde also eine Vervierfachung der bisherigen Kantonsbeiträge auf rund 16 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Dies entspricht einem Steuerprozent. In Anbetracht des strukturellen Defizits in der Staatsrechnung des Kantons Aargau kommt die Forderung der Initiative zur Erhöhung der Kantonsbeiträge für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Waldes zur Unzeit und ist nicht finanzierbar.

Aus diesen Gründen empfiehlt er Regierungsrat die Volksinitiative "JA! für euse Wald" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Beratung der Initiative im Grossen Rat ist im Frühjahr 2018 geplant, die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 23. September 2018 statt.

Quelle: Kanton Aargau

23.12.2017

Ja! Für euse Wald

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Bild ZVG Ja! Für euse Wald