Beschwerde der Einwohnergemeinde Oberwil-Lieli abgewiesen

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Luc Conrad – Der Bestatter

Oberwil-Lieli Gemeindehaus

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Bild ZVG Gemeinde Oberwil-Lieli

Der Kanton wies der Einwohnergemeinde Oberwil-Lieli per 29. Juli 2016 zehn vorläufig aufgenommene Personen zu. Falls die Gemeinde dieser Pflicht nicht nachkommen sollte, wurde eine Ersatzabgabe von Fr. 110.00 pro Tag und Person angedroht. Gegen diese Anordnungen wehrte sich die Gemeinde beim Aargauer Verwaltungsgericht. Dieses wies die betreffende Beschwerde mit Urteil vom 29. November 2017 ab.

Die Aufnahmepflicht der Gemeinden ist im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz festgelegt. Sie richtet sich in erster Linie nach der schweizerischen Wohnbevölkerung der betreffenden Gemeinden. Die Anzahl der aufzunehmenden Personen reduziert sich, wenn andere Gemeinden mehr Personen mit Asylhintergrund beherbergen, als sie verpflichtet wären. Dies gilt namentlich für Gemeinden mit kantonalen Unterkünften.

Zuweisung von zehn Personen

Vor diesem Hintergrund prüfte das Verwaltungsgericht, ob die Zuweisung von zehn Personen den Vorgaben des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes entsprach. Es bejahte diese Frage. Dabei berücksichtigte es unter anderem, dass die Zuweisungen grundsätzlich bloss für drei Monate erfolgen und vorliegend einzig die Zuweisung per 29. Juli 2016 zu überprüfen war.

Höhe der Ersatzabgabe

Erfüllt die Gemeinde die Aufnahmepflicht nicht, fällt gemäss der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung eine pauschale Ersatzabgabe von Fr. 110.00 pro Person und Tag an. Dieser Betrag ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gesetzeskonform. Er entspricht den mutmasslichen Kosten des Kantons, wenn dieser kurzfristig eine Unterkunft organisieren muss. Ob aufgrund der bisherigen Erfahrungen mittlerweile Anpassungen angezeigt wären, war vom Verwaltungsgericht nicht zu beurteilen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann innert einer Frist von dreissig Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Es ist damit noch nicht endgültig.

Quelle: Kanton Aargau

12.12.2017