Rechtsänderungen per 1. Januar 2018 im Kanton Aargau

Es ist besser, wenn man gewisse Seiten von sich selber nicht bekannt macht.

Geri Müller, Stadtammann Baden

Am 1. Januar 2018 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen für das Jahr 2018 betreffen unter anderem die Spezialfinanzierung öV, das Schulgesetz und die Spitalverordnung.

Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG)

Ab dem 1. Januar 2018 werden Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs (öV) über eine Spezialfinanzierung finanziert. Damit wird die öV-Infrastruktur langfristig sichergestellt, die gute Erreichbarkeit – ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton Aargau – bleibt erhalten. Die öV-Spezialfinanzierung vereinfacht die Finanzierung von öV-Infrastrukturprojekten – insbesondere von Grossprojekten wie beispielsweise der Limmattalbahn. Aus dem neuen Fonds werden sämtliche öV-Infrastrukturprojekte des Kantons finanziert. Das Angebot und der Betrieb des öV werden wie bisher aus allgemeinen Mitteln bezahlt. Gespiesen wird die Spezialfinanzierung mit einer jährlichen Einlage aus den allgemeinen Staatsmitteln (gemäss Finanzplan 14 Millionen Franken pro Jahr) sowie einem Viertel der Kantonsanteile am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA (netto 6,6 Millionen Franken pro Jahr). Wie bei der Strassenrechnung wird mit dem in einem Jahr nicht benötigen Geld ein Fonds geäufnet, der für künftige Projekte beansprucht wird.

Schulgesetz / Verordnung über die Schuldienste

Im Rahmen einer Teilrevision des Schulgesetzes sind die verschiedenen Schuldienste zeitgemäss organisiert und den heutigen Bedürfnissen angepasst worden. Insbesondere wurden die Angebote, die Finanzierung und die Kostenpflicht für jeden Schuldienst geklärt sowie die Nutzenden definiert. Zu den Schuldiensten gehören der Schulpsychologische Dienst, die kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstleistungen, die Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf, die Schulsozialarbeit, der Schulärztliche Dienst mit den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen sowie die Schulzahnpflege. Aufgrund einer weiteren Änderung im Schulgesetz sind die Gemeinden nicht mehr verpflichtet, eine eigene Schulbibliothek zu führen, sondern müssen den Schülerinnen und Schülern einen kostenlosen Zugang zu einer Bibliothek gewähren. Im Sinne einer Deregulierung werden die Schuldienste neu im Schulgesetz und in der totalrevidierten Verordnung über die Schuldienste geregelt. Das bisherige Dekret über die Schuldienste wird aufgehoben. Die Anpassungen beim Schulärztlichen Dienst, den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und der Schulzahnpflege treten auf Beginn des Schuljahrs 2018/2019 in Kraft.

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)

Die kantonalen Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) wurden total revidiert. Das neue EG ZGB ist übersichtlicher, inhaltlich aktualisiert und neu nummeriert. Als Teil des EG ZGB sind Regulierungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) sowie im Nachbarrecht (Grenzabstände von Pflanzen) angepasst worden. Die wichtigste Änderung im KESR betrifft die Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten und Gemeinden.

Neuer Finanzausgleich 2018

Der neue Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden wird erstmals im Jahr 2018 ausgerichtet. Das auf dem neuen Finanzausgleichsgesetz basierende System sieht einen Ressourcen- und Lastenausgleich vor. Aus ersterem erhalten finanzschwache Gemeinden Beiträge, während finanzstarke Abgaben leisten müssen. Mit dem Lastenausgleich werden Gemeinden unterstützt, die im Bildungs- oder Sozialbereich oder aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten ausgabenseitig besonders belastet sind. Zudem wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden teilweise angepasst, was sich ebenfalls auf den Finanzhaushalt der einzelnen Gemeinden auswirkt.

Spitalverordnung

Mit der neuen Spitalverordnung sollen in den Aargauer Spitälern ab Januar 2018 dreizehn Behandlungen und Untersuchungen ambulant durchgeführt werden. Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme sowohl einem Patientenbedürfnis nachkommen als auch das Effizienzpotenzial in der Gesundheitsversorgung weiter ausschöpfen. Auf der Liste der ambulanten Eingriffe, die in der neuen Spitalverordnung festgelegt sind, finden sich unter anderem Behandlungen und Untersuchungen an Herz, Blutgefässen, Händen und Füssen, Leisten und Knien.

Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) für Asylsuchende

Mit der Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) wird das Verpflegungsgeld von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft um einen Franken je Anwesenheitstag reduziert. Die Reduktion des Verpflegungsgeldes betrifft Asylsuchende mit Ausweis N und vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft mit Ausweis F ab vollendetem sechstem Altersjahr. Als Folge der Reduktion des ausgerichteten Frankenbetrags ist mit jährlichen Einsparungen von rund 1,2 Millionen Franken zu rechnen.

Quelle: Kanton Aargau

21.12.2017

Aargauer Parlament

Bild ZVG Kanton Aargau