Geschäftsbericht 2017 vom Bundesrat verabschiedet

Ich bin dankbar, in der Schweiz leben zu dürfen.

Alain Berset, Schweizer Bundespräsident

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 seinen Geschäftsbericht 2017 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten gehören die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien, die Totalrevision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2021 bis 2030, die Weiterentwicklung der IV, die Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen, der Sachplan Asyl, ein nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus sowie Grundsatzentscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums.

2017 ist das zweite Jahr der Legislaturperiode 2015–2019. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2017 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat für diese Legislaturperiode gegeben hat: 1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2) Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3) Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Diesen drei Leitlinien wurden 17 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2017 insgesamt 94 Massnahmen umfassten. Davon hat der Bundesrat 64 umgesetzt.

In seinem Geschäftsbericht gibt der Bundesrat jeweils Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Ebenso legt er Abweichungen von den Jahreszielen und wichtige ungeplante Vorhaben dar und begründet diese. Für solche Abweichungen gibt es unterschiedliche Ursachen. Aussenpolitisch hängt es unter anderem von der Agenda der internationalen Partner ab, ob der Bundesrat seine Ziele erreichen kann. Und innenpolitisch kann zum Beispiel eine Vernehmlassung zu Anpassungen an einer Vorlage und zu einer entsprechenden Verzögerung bei der Umsetzung führen. Häufig nimmt der Bundesrat Massnahmen in den Zielen des Folgejahres wieder auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht hat umsetzen können.

Bericht geht ans Parlament

Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2018 in den Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Geschäftsbericht in der Sommersession 2018 behandeln.

Die gedruckte Fassung des Geschäftsberichts 2017 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in 3003 Bern bezogen werden.

Geschäftsbericht 2017 Bundesrat I

Geschäftsbericht 2017 Bundesrat II

Quelle: Eidgenossenschaft / Bundesrat

8.3.2018

Bundesrat 2018

Bundesrat 2018

Bild ZVG Eidgenossenschaft