Keine Bewilligung für stationäre Verkehrsüberwachungsanlage

Ich entscheide mich für das, was obenauf schwimmen wird.

Geri Müller, ehemaliger Stadtpräsident von Baden

Der Regierungsrat sieht keine Grundlage für eine Bewilligung einer stationären automatischen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ) beim Knoten "Gstühl" und weist die Beschwerde des Stadtrats Baden ab.

Die Stadt Baden beantragte, die Nutzung der kantonalen Infrastruktur für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollanlage beim Knoten "Gstühl". Der Strassenabschnitt, welcher von der Kontrollanlage erfasst werden soll, ist Teil der Kantonsstrasse K 117. Eine Bewilligung für eine AVÜ ist nötig, da der schlichte Gemeingebrauch der Kantonsstrasse nicht gegeben ist. Gemäss den Bestimmungen des Baugesetzes (§ 80 Abs. 2) umfasst die Zweckbestimmung der Kantonsstrasse keine dauerhaft eingerichtete Verkehrskontrollanlage. Die von der Stadt Baden beantragte Anlage bedingt weiter neu zu installierende Geräte, was ebenfalls dem Prinzip des schlichten Gemeingebrauchs widerspricht.

In der Beantwortung der Motion Keller hielt der Regierungsrat am 5. April 2017 fest, dass eine AVÜ nur dann zum Einsatz gelangen soll, wenn der Bedarf durch die Unfallstatistik und Unfallanalyse nachgewiesen sei und vom Einsatz der Anlage eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erwarten sei. Die Kreuzung "Gstühl" ist nach schweizweit gültiger Methodik des Bundesamts für Strassen nicht als Unfallschwerpunkt bekannt. Von einer überdurchschnittlichen Missachtung des Rotlichts beim Knoten "Gstühl" kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat eine Bewilligung einer AVÜ auf der Kantonsstrasse ab.

Mobile Geschwindigkeitskontrollen als wirksamste Methode

Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine stationäre AVÜ ist nicht ausgewiesen. Eine nachhaltige Wirkung auf die Verkehrssicherheit bedürfte eines engmaschigen Netzes von AVÜ, was mit einem sehr hohen Ressourcenbedarf verbunden wäre. Die bisherige Praxis mit mobilen und selektiven Kontrollen an wechselnden Standorten gilt als wirksamste Methode zur Disziplinierung der Strassenverkehrsteilnehmenden. Demgegenüber wird der disziplinarische Nutzen von fest installierten Blitzern als gering bewertet, da er nur im Bereich des Standorts eine Wirkung erzielt und dieser schnell bekannt ist.

Quelle: Kanton Aargau

20.1.2018

Aargauer Parlament

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Bild ZVG Kanton Aargau