Revision Einführungsgesetz zur EG StPO verschoben

Das Risiko von Kollateralschäden ist zu gross.

Aargauer Regierung

Die Kommission für Justiz (JUS) tritt nicht auf die Vorlage zur Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) ein. Eine kantonale Revision sei erst nach Inkrafttreten der revidierten Bundesgesetzgebung sinnvoll.

Aufgrund der Erfahrungen nach den ersten Jahren der Einführung hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des EG StPO ausgearbeitet. Zusätzlich will die Vorlage dem Grossen Rat eine flexiblere Entscheidungsgrundlage für mögliche Anpassungen der Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft geben. Auf Bundesebene erfolgt aktuell die Vernehmlassung zur Revision der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) insbesondere zu prozessualen Änderungen. Mit dem Inkrafttreten ist frühestens per 1. Januar 2021 zu rechnen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder erachtet die kantonale Revision erst nach Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes als angezeigt. Es wird davon ausgegangen, dass die Revision der StPO massgebliche Änderungen für die kantonale Gesetzgebung mit sich bringen wird und dadurch auf kantonaler Ebene erneut eine Revision des EG StPO notwendig sein wird.

Zusätzlich wurde vorgebracht, dass in der Botschaft viele Einwände und Anregungen aus den verschiedenen Ver-nehmlassungsantworten nicht oder nicht wie gewünscht berücksichtigt wurden. Die Mehrheit der Kommission stellte einen akuten Anpassungsbedarf in Frage. Vor einer Revision wird eine kritische Analyse der heutigen Situation und der entsprechenden Bedürfnisse gefordert. Insbesondere soll auch die Situation zwischen Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft überprüft werden.

Verzicht auf Detailberatung

Der Nichteintretensantrag wurde von einer knappen Mehrheit der Kommissionsmitglieder gutgeheissen. Ebenso ist eine knappe Mehrheit dem Antrag aus der Kommission gefolgt, auf die Detailberatung in der Kommission JUS zu verzichten. Eine knappe Minderheit hingegen plädierte für Eintreten und für die Durchführung der Detailberatung, um wichtige Anpassungen nicht auf die lange Bank zu schieben. Konkrete Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge hätten bei der Detailberatung diskutiert werden können.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Mai 2018 über Geschäft und Eintreten beraten. Bei Eintreten hätte die Kommission JUS die Detailberatung der Vorlage nachträglich vorzunehmen.

Quelle: Kanton Aargau

6.3.2018

Aargauer Parlament

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