Revision Schweizerische Strafprozessordnung

Spät kommt die Strafe auf leisen Sohlen.

Tibull, römischer Elegiendichter

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) in verschiedenen Bereichen einer Teilrevision zu unterziehen. Ein Schwerpunkt der Revision ist die Erweiterung des Handlungsspielraums für die Organisation der Staatsanwaltschaften.

Die aktuelle Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaften besteht seit Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, ist die im EG StPO festgelegte Organisation mit sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke zu starr. Damit die Anzahl der Staatsanwaltschaften optimal angepasst werden kann, braucht es eine Gesetzesänderung. In Zukunft soll der Grosse Rat die Anzahl der allgemeinen Staatsanwaltschaften und deren örtliche Zuständigkeit durch Beschluss festlegen können. Die Revision sieht auch vor, dass der Grosse Rat – neben der heute bestehenden kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte – weitere spezialisierte Staatsanwaltschaften, beispielsweise im Bereich der Massendelikte, bilden kann.

Mehr Handlungsspielraum soll auch für die Rekrutierung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen werden. Nach geltendem Recht ist für eine Anstellung zwingend das Anwaltspatent erforderlich. Künftig sollen als Staatsanwältin oder Staatsanwalt auch Juristinnen und Juristen angestellt werden können, die über eine fachbezogene Zusatzausbildung (z.B. im Bereich Wirtschaftskriminalität) verfügen, die für die Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Funktionen dem Anwaltspatent gleichwertig ist.

Mitteilung an kantonale und kommunale Arbeitgeber

Neben der Neugestaltung der Mitteilung von rechtskräftigen Strafentscheiden und hängigen Strafverfahren an Behörden soll auch eine entsprechende Mitteilung an den kantonalen und kommunalen Arbeitgeber möglich sein, wenn bei ihm angestellte Mitarbeitende in ein Strafverfahren involviert sind. Eine derartige Mitteilung ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Sie ist nur im Zusammenhang mit Verbrechen und mit von Amtes wegen zu verfolgenden Vergehen vorgesehen. Die Mitteilung einer Übertretung fällt nicht darunter. Damit eine Mitteilung an den kantonalen oder kommunalen Arbeitgeber erfolgen darf, muss zudem die Art und Schwere der zur Last gelegten Straftat die ordnungsgemässe Ausübung der Tätigkeit ernsthaft in Frage stellen.

Verzicht auf Einräumung von Parteirechten im Strafverfahren

Die Anhörungsvorlage sah vor, bestimmten Behörden Parteirechte im Strafverfahren einzuräumen. Dabei ging es beispielsweise um die Möglichkeit, gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften Beschwerde zu führen. Weil die Rückmeldungen im Anhörungsverfahren überwiegend negativ ausgefallen sind, wird darauf verzichtet.

Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden sind verpflichtet, Verbrechen und von Amtes wegen zu verfolgende Vergehen, von denen sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten haben, der Staatsanwaltschaft zu melden. Für bestimmte Mitarbeitende, beispielsweise für die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie ihre Mitarbeitenden, soll diese Meldepflicht aufgehoben und stattdessen ein Melderecht eingeführt werden. Damit wird verhindert, dass die betroffenen Mitarbeitenden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eingeschränkt werden.

Parlamentarische Beratungen und Inkrafttreten

Das EG StPO trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Seither hat sich in verschiedener Hinsicht Revisions- und Optimierungsbedarf ergeben. Dieser soll mit der vorliegenden Teilrevision des EG StPO umgesetzt werden. Aufgrund der Stellungnahmen von Parteien und Verbänden hat der Regierungsrat in der Botschaft für die erste Beratung gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf verschiedene Anpassungen vorgenommen. Unter anderem sollen die Zuständigkeiten für die Festlegung der künftigen Organisation der Staatsanwaltschaften umfassend beim Grossen Rat liegen.

Die Kommissionsberatungen und die erste Lesung im Grossen Rat erfolgen im ersten Halbjahr 2018. Die Änderungen sollen am 1. April 2020 in Kraft treten.

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Unterlagen zur Botschaft

Quelle: Kanton Aargau

27.1.2018

Aargauer Parlament

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