Teilrevision der Aargauer Finanzverordnung

Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.

Helmut Schmidt

Aargauer Gemeinden

Aargauer Gemeinden

Bild ZVG Kanton Aargau

Das Gemeindegesetz wird zurzeit einer Teilrevision unterzogen. Dies bedingt auch Änderungen bei der Finanzverordnung.

Mit der Gesetzesrevision ist vorgesehen, die Finanzaufsicht des Departements Volkswirtschaft und Inneres neu auszurichten und an die Rechnungslegung HRM2 anzupassen. Zudem soll auch die Errichtung von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zugelassen und unter gewissen Voraussetzungen eine Konsolidierung verlangt werden können, wenn eine Gemeinde an einer Organisation beteiligt ist, an welche Aufgaben ausgelagert worden sind, die mit öffentlichen Mitteln finanziert sind.

Anpassung der Finanzverordnung

In der Finanzverordnung sollen die Vorgaben für die Aufbewahrungspflicht der Rechnung erleichtert und die Kontrollstellen bezeichnet werden, deren Prüfberichte die Gemeindeabteilung zusätzlich einfordern kann. Bei diesen Kontrollstellen handelt es sich um die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die kantonale Sozialversicherungsanstalt (SVA) und die schweizerische Unfallversicherung (SUVA). Das revidierte Gemeindegesetz sieht neu vor, dass Ortsbürgergemeinden, Gemeindeverbänden oder selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten Ausnahmen von den Vorschriften zum Finanzhaushalt gestattet werden können, wenn ihre Rechnungsführung durch zwingende Bestimmungen einer Branchenorganisation geregelt werden. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung ist das beispielsweise das Handbuch für das betriebliche Rechnungswesen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Gemäss Vorschlag der Finanzverordnung betrifft es die beiden Bereiche Alters-, Kranken- und Pflegeheime und Elektrizitätsversorgung. Im Weiteren sollen in der Finanzverordnung die Prüfungstätigkeiten der Gemeindeabteilung genauer umschrieben und die Kriterien festgelegt werden, wann eine Konsolidierungspflicht besteht.

Beschränkte Anhörung

Die Teilrevision der Finanzverordnung wird vom 5. Januar bis zum 6. April 2018 allen Gemeinden und den entsprechenden Fachverbänden zur Anhörung unterbreitet.

Quelle: Kanton Aargau

6.1.2018