Überschuss mit Sondereffekten für den Kanton Aargau

Das Resultat der Jahresrechnung ist erfreulich.

Markus Dieth, Finanzdirektor Kanton Aargau

Das provisorische Ergebnis der Aargauer Jahresrechnung 2017 weist einen Überschuss von 119 Millionen Franken aus. Nach der Einlage in dieser Höhe in die Ausgleichsreserve präsentiert sich die Rechnung ausgeglichen. Das erfreuliche Resultat ist grösstenteils auf mehrere, einmalige Sondereffekte im Jahr 2017 zurückzuführen. Aber auch eine hohe Budgetdisziplin hat zu diesem guten Abschluss beigetragen. Mittel- und längerfristig besteht aber weiterhin eine strukturelle Finanzierungslücke von über 200 Millionen Franken. Die nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen bleibt oberstes Ziel des Regierungsrats.

Noch im Herbst 2017 musste mit einem Defizit in der Rechnung 2017 gerechnet werden. Die deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses ist neben anderen Mehrerträgen primär auf einmalige Sondereffekte im Steuerbereich von rund 50 Millionen Franken zurückzuführen. Wie beim Bund sind vor allem die Verrechnungssteuern aussergewöhnlich hoch ausgefallen. Hinzu kommen Minderausgaben in verschiedenen Aufgabenbereichen, auch als Folge der hohen Ausgabendisziplin in der Verwaltung.

Gegenüber dem Vorjahr konnten der Sachaufwand wie auch der Lohnaufwand und die Stellen reduziert werden. Der bereinigte Gesamtaufwand sinkt gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent. Damit sinkt auch die Staatsquote um 0,3 Prozentpunkte. Darüber hinaus konnten im Rechnungsjahr Schulden in der Höhe von 67,5 Millionen Franken abgebaut werden. Der grösste Schuldenabbau erfolgte in der Spezialfinanzierung Sonderlasten mit 44,4 Millionen Franken. Bei den Kantonssteuern haben sich vor allem die Einnahmen bei den juristischen Personen besser entwickelt als erwartet. Sie liegen rund 8,9 Millionen Franken oder 2,5 Prozent über Budget. Bei den natürlichen Personen werden die budgetierten Einnahmen um 21,9 Millionen Franken oder 1,3 Prozent wiederum nicht erreicht, was als ein deutliches Zeichen für das nach wie vor unterdurchschnittliche Ertragspotenzial des Kantons Aargau gesehen werden kann.

Sondereffekte im Umfang von 100 Millionen Franken

Dass der Steuerabschluss für das Rechnungsjahr 2017 um 56 Millionen Franken besser ausfällt als budgetiert, ist auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. An erster Stelle stehen die Verrechnungssteuern, die sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben. Grund dafür sind höhere Dividendenzahlungen der Firmen sowie ausgebliebene Rückforderungen der Verrechnungssteuern durch juristische Personen aufgrund der aktuellen Negativzinsen. Dieser Effekt könnte in den Folgejahren auch umgekehrt zu Mindereinnahmen führen. Ohne Sondereffekte bei den Steuern wäre die Rechnung um lediglich 3 Millionen Franken oder 0,1 Prozent besser als budgetiert ausgefallen.

Weitere Mehreinnahmen resultierten bei den Beteiligungen. Die SNB-Ausschüttung ist um 12 Millionen Franken höher als budgetiert ausgefallen (1,75-fache Ausschüttung). Der Ertragsanteil der Aargauischen Kantonalbank AKB für die ordentliche Rechnung übersteigt das Budget um 4,6 Millionen Franken. Weiter sind die Grundstückgewinnsteuern im Rechnungsjahr mit 6,6 Millionen Franken über Budget ausserordentlich hoch ausgefallen. Aufwandseitig liegt die ausbezahlte Prämienverbilligung um 24,8 Millionen Franken tiefer als ursprünglich budgetiert. Die Auswirkungen des neuen kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) waren schwer abschätzbar.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Im Berichtsjahr 2017 konnten einige wichtige Projekte lanciert beziehungsweise entscheidend vorangetrieben werden. Ein zentrales Element zur nachhaltigen und langfristigen Konsolidierung des Aargauer Finanzhaushalts stellt die Gesamtsicht Haushaltsanierung dar. Herzstück des Sanierungskonzepts bilden die verschiedenen Reformvorhaben.

Wichtige Grundlagen wurden auch im Zusammenhang mit dem Programm Hightech Aargau geschaffen. So hat der Grosse Rat beispielsweise im Mai 2017 die Weiterführung von Hightech Aargau für die Periode 2018–2022 und dafür einen Verpflichtungskredit von 25,6 Millionen Franken beschlossen. Damit kann das erfolgreiche Projekt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau weiter fortgesetzt werden.

Auch im Bildungsbereich konnten einige Projekte entscheidend vorangetrieben werden. Im Zusammenhang mit dem Projekt "Neue Ressourcierung Volksschule" konnten im Berichtsjahr bereits erste Zwischenergebnisse aus dem im Sommer 2016 gestarteten zweijährigen Schulversuch zur Neuallokation der Ressourcen erzielt und dem neuen Aargauer Lehrplan zusätzliche Gestalt verliehen werden. Unter Einbezug der wichtigsten Anspruchs- und Interessengruppen wurden 2017 eine Stundentafel erarbeitet und Aargau-spezifische Anpassungen vorgenommen. Im vierten Quartal 2017 fand die öffentliche Anhörung dazu statt.

Im Asylbereich hat der Regierungsrat beschlossen, das Vorgehen beim Projekt kantonale Grossunterkünfte anzupassen und vorerst eine Pilotunterkunft zu realisieren. Der Zeitplan wurde entsprechend angepasst. Zurzeit wird die Standortsuche vorbereitet, die unter Einbezug der Gemeinden beziehungsweise Regionalplanungsgruppen erfolgen soll.

Im Verkehrsbereich schliesslich hat der Grosse Rat mit dem Entscheid, künftige Verkehrsinfrastrukturprojekte über die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur zu finanzieren, eine wichtige Grundlage – nicht zuletzt für den Bau der Limmattalbahn – geschaffen.

Haushaltsanierung zwingend notwendig

Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2017, der Beschlüsse des Grossen Rats zum Budget 2018 sowie anderer aktueller Erkenntnisse sein Konzept zur Sanierung des Staatshaushalts aktualisiert. Der Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung zeigt, dass der erfreuliche Rechnungsabschluss und auch die Zusatzausschüttung 2018 der Schweizerischen Nationalbank die Kantonsfinanzen nur kurzfristig entlasten. Es handelt sich dabei um einmalige Sondereffekte, mit denen in Zukunft nicht gerechnet werden kann.

Die strukturellen Probleme mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen Franken bleiben bestehen. Es ist und bleibt eine unabdingbare Notwendigkeit, dass das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung wie geplant umgesetzt wird. Von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Haushaltsanierung sind die strategischen Reformvorhaben. Sie entfalten ihre Entlastungswirkung aber nur schrittweise und erst mittel- oder langfristig. Voraussetzung dazu ist in den meisten Fällen die Unterstützung durch den Grossen Rat, da es sich vielfach um Gesetzesänderungen handelt oder andere Parlamentsbeschlüsse erfordern.

Der Regierungsrat wird im August 2018 mit dem Budget 2019 beziehungsweise AFP 2019-2022 die weiteren Umsetzungsschritte der Gesamtsicht Haushaltsanierung aufzeigen. Dabei werden auch zwischenzeitliche Entwicklungen zu berücksichtigen sein. Wenn es für die Erfüllung des Ziels, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, notwendig ist, wird der Regierungsrat eine Steuererhöhung beantragen.

Ausblick

"Das Resultat der Jahresrechnung ist erfreulich. Die Zielsetzung der laufenden Haushaltsanierung hat das Handeln in der Verwaltung stark geprägt und zu einer hohen Ausgabendisziplin beigetragen. Trotz des guten Ergebnisses in der Jahresrechnung 2017 kann noch nicht von einer nachhaltigen Trendwende gesprochen werden", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Der Kanton Aargau hat nach wie vor ein gravierendes strukturelles Finanzproblem von über 200 Millionen Franken, das nicht durch einmalige Sondereffekte gelöst wird. Diese Sondereffekte entlasten den Kantonshaushalt nur kurzfristig und müssen für die anstehende Haushaltsanierung eingesetzt werden. Bei wichtigen strukturellen Indikatoren wie den Steuereinnahmen der natürlichen Personen pro Kopf oder beim Ressourcenpotenzial entwickelt sich der Kanton Aargau nach wie vor unterdurchschnittlich."

Um die Finanzierungslücke langfristig und nachhaltig zu schliessen, sei es zwingend notwendig, die Erarbeitung und Umsetzung der wichtigen strategischen Reformvorhaben der Gesamtsicht Haushaltsanierung weiter voranzutreiben, so Markus Dieth. "Die Ausgleichsreserve muss dazu verwendet werden, den Finanzhaushalt kurzfristig zu entlasten und dem Regierungsrat den notwendigen Handlungsspielraum zu verschaffen, die anspruchsvollen Reformen erfolgreich fortzuführen."

Auch bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 ist der Handlungsspielraum für den Kanton gering, dennoch kann der Aargau die für die schweizerische Volkswirtschaft wichtige Reform so umsetzen, dass sie für den Kanton und die Gemeinden tragbar bleibt und der Kanton Aargau ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben wird.

Quelle: Kanton Aargau

11.3.2018

Das strukturelle Finanzproblem des Kantons Aargau und die Notwendigkeit zur nachhaltigen Haushaltssanierung bleiben bestehen.

Reaktionen auf Aargauer Staatsrechnung 2017

Plus statt Minus: Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Aargau schliesst mit einem Überschuss von 119 Millionen Franken ab. Die Regierung hatte noch im Herbst mit einem Defizit gerechnet. Das positive Resultat ist vor allem durch einmalige Sondereffekte wie mehr Verrechnungssteuern entstanden. Ein Teil des Plus wird zum Abbau von Schulden verwendet.

Beschönigt? Die SVP Aargau spricht von «Ergebnis beschönigen» und einem «vordergründig erfreulichen Rechnungsabschluss». Die Regierung soll «endlich mehr entschlacken und auf Wünschbares gänzlich verzichten», fordert sie.

«Wie der Bundeshaushalt profitiert auch die Kantonskasse davon, dass Guthaben bei der Verrechnungssteuer spät zurückgefordert werden», analysieren die Grünen Aargau. Licht am Ende des Tunnels sei noch keineswegs sichtbar. Man müsse bei den Gesundheitskosten sparen, fordert die Partei. Antworten von Seiten Regierung fehlten hier.

Erfreulich? Die FDP Aargau spricht von einem «erfreulichen Überschuss». Die Freude sei aber «verhalten», weil eben nur Sondereffekte den Überschuss ermöglicht haben. Die langfristige Sanierung des Staatshaushaltes müsse man angehen. Nebst den steigenden Gesundheitskosten macht der FDP auch die Standortattraktivität des Kantons Sorgen. Firmen müssten sich hier weiterhin niederlassen.

Verschnaufpause? Die SP Aargau spricht von einer Verschnaufpause und Aussichten, die schwierig bleiben. Der Kanton budgetiere zu pessimistisch. Er habe ein Einnahmenproblem, sprich höhere Steuern wären eine Lösung. Man dürfe sicherlich nicht bei der Bildung sparen, fordert die Partei. Die EVP Aargau «atmet auf, für den Moment», schreibt sie. Sie mahnt den eingeschlagenen Weg weiterzuführen, sprich den Haushalt zu sanieren.

Trendwende? Die schwarze Null in der Jahresrechnung sei «leider» nur dank Sondereffekten entstanden, moniert die Glp Aargau. Man könne nicht von einer Trendwende sprechen. Mittel- und langfristig gäbe es weiterhin Probleme. Die Glp fordert ebenfalls weniger hohe Gesundheitskosten. Auch die CVP fordert dazu auf, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Der Kanton solle dort sparen, wo es notwenig sei.

Quelle: SRF

11.3.2018

Frohes Wochenende

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