Aargauer Grossratskommission befürwortet Richtplananpassungen für Erweiterung Limmattalbahn

David Schmidlin vom VJF

Es gibt Gemeinden, die etwas eingerostete Strukturen haben.

David Schmidlin vom VJF

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Grossen Rats spricht sich einstimmig dafür aus, die Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen nach Baden und die neue Haltestelle der S-Bahn Tägerhard als Zwischenergebnis in den Richtplan aufzunehmen. Der Eintrag einer neuen Haltestelle in Spreitenbach Asp wurde grossmehrheitlich unterstützt.

Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer letzten Sitzung der Vorlage zu den örtlichen Festlegungen der Erweiterung der Limmattalbahn nach Baden, der neuen Haltestelle in Spreitenbach Asp und der S-Bahn-Haltestelle Wettingen Tägerhard einstimmig respektive grossmehrheitlich zugestimmt. Die Verlängerung der Limmattalbahn bis nach Baden oder gegebenenfalls bis ins Siggenthal wird auf dieser Stufe des Richtplans als sinnvoll erachtet.

Diskutiert wurde, ob im Falle der Verlängerung der Limmattalbahn die Schliessung der Hochbrücke in Baden für den motorisierten Individualverkehr zwingend notwendig sei. Uneinig waren sich die Kommissionsmitglieder auch bezüglich der zusätzlichen Limmattalbahn-Haltestelle in Spreitenbach Asp, weil zurzeit keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Haltestelle ersichtlich sei. Unbestritten war hingegen der dritte Teil der Vorlage, die S-Bahn-Haltestelle in Wettingen Tägerhard.

Zustimmung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und Revision des Submissionsdekrets

Als weiteres Geschäft hat die Kommission UBV die totalrevidierte Interkantonale Vereinbarung zum öffentlichen Beschaffungswesen (IöVB) sowie das dazugehörige Dekret diskutiert. Beides wurde von der Kommission einstimmig gutgeheissen.

Notwendig wurde die Totalrevision der Vereinbarung aufgrund des Beitritts zum revidierten GATT-/WTO-Übereinkommen. Angestrebt wird mit der Revision der Interkantonalen Vereinbarung eine inhaltlich möglichst grosse und sinnvolle Harmonisierung.

Mit dem neuen Konkordat können die Kantone weitgehend auf eigene Regelungen verzichten. Möglich bleibt der Erlass von Vollzugsbestimmungen, welche bisher im Kanton Aargau im Submissionsdekret geregelt waren. Auch dieses wird mit dieser Vorlage revidiert und heisst neu Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB).

Kommission bestätigt Entscheid vom 13. März 2020 zu den Zusatzkrediten Sanierung Seetalbahn und hält am Kostenteiler fest

Als drittes Geschäft hatte die Kommission UBV die Zusatzkredite für die Sanierung der Seetalbahn zu diskutieren. Diese Zusatzkredite sind an der Kommissionssitzung vom 13. März 2020 bereits einstimmig genehmigt worden. Anlässlich ihrer Sitzung liess sich die UBV über den Unmut der betroffenen Gemeinden bezüglich Kostenteiler informieren.

Die Zusatzkredite für das durch den Grossen Rat ursprünglich am 21. März 2000 genehmigte Sanierungskonzept Seetalbahn sind notwendig geworden, weil Mehrkosten aus dem Jahr 2016 nicht mehr kompensiert werden konnten. Die Mehrkosten sind auf zusätzliche Bestellungen und Sicherheitsauflagen des Bundes zurückzuführen, welcher sich aber auch zu einem Teil daran beteiligt. Die verbleibenden Mehrkosten werden durch den Kanton und die betroffenen Gemeinden getragen.

Dass dies bei denjenigen Gemeinden, welche mit zusätzlichen Kosten belastet werden, für Unmut sorgt, war für die Kommissionsmitglieder zwar nachvollziehbar. Weil diese Gemeinden aber auch einen zusätzlichen Nutzen aus den Mehraufwendungen geniessen, bestätigte die Kommission durch die Kenntnisnahme ihre Entscheide vom 13. März 2020.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im September 2020 im Grossen Rat behandelt.

Quelle: Kanton Aargau

26.8.2020

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