Aargauer Regierungsrat beschliesst Berechnungsparameter für die Krankenkassen-Prämienverbilligung

Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG

Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich.

Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG

Der Regierungsrat stellt sicher, dass die für die Verteilung der Prämienverbilligung 2021 zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht verteilt werden. Das Verfahren für die individuelle Prämienverbilligung 2021 startet ab September 2020. Dem Regierungsrat steht für das kommende Jahr für die Prämienverbilligung ein Gesamtbetrag von 366 Millionen Franken zur Verfügung.

Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone die Prämien für junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise für Kinder um 80 Prozent verbilligen. Zur Finanzierung der Prämienverbilligung steuert der Bund jährlich einen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) bei. Die Kantone ergänzen den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, dessen Höhe jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Zusammen mit dem Bundesbeitrag dient der durch Dekret beschlossene Kantonsbeitrag dem Regierungsrat als Grundlage für eine bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung an Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Dies betrifft drei Anspruchsgruppen: Die Ergänzungsleistungsbeziehenden (EL-Beziehenden), die Sozialhilfebeziehenden und die Beziehenden einer individuellen Prämienverbilligung (IPV).

Während dem die Höhe der Prämienverbilligung bei den EL-und den Sozialhilfebeziehenden gesetzlich vorgegeben ist, erfolgt die Verteilung der IPV mittels Kombination der drei Berechnungselemente Richtprämie, Einkommensabzug und Einkommenssatz. Die Berechnungselemente werden vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt.

Für das Jahr 2021 steht dem Regierungsrat für die Prämienverbilligung ein Gesamtbetrag von 366 Millionen Franken zur Verfügung.

Verbesserung der Situation der Alleinstehenden

Nachdem der Fokus bei der IPV in den letzten beiden Jahren bei der Entlastung der Familien lag, soll mit der Festlegung der Berechnungsparameter 2021 auch die Situation der Alleinstehenden ohne Kinder verbessert werden. Gerade die jungen Erwachsenen sowie die Rentnerinnen und Rentner gehören zur Anspruchsgruppe der IPV. Dafür hat der Grosse Rat zusätzlich 3,5 Millionen Franken zugesprochen.

Verfahren Antragstellung 2021

Potenziell anspruchsberechtigte Personen für eine individuelle Prämienverbilligung 2021 erhalten ab September 2020 von der SVA Aargau einen Code per Post zugestellt, mit dem sie online unter www.sva-ag.ch/pv ‒ innert 6 Wochen, bis spätestens am 31. Dezember 2020 ‒ eine individuelle Prämienverbilligung beantragen können. Personen, die keinen Code erhalten haben, aber der Ansicht sind, dass ihnen eine individuelle Prämienverbilligung zusteht, können online ab Oktober 2020 bei der SVA Aargau eine Codebestellung vornehmen.

Quelle: Kanton Aargau

21.8.2020

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