Blocher über Johann Schneider-Ammann: Vorbildlicher Bedenkenträger

Christoph Blocher

Viele Journalisten heulten mit diesen Wölfen.

Christoph Blocher

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Screenshot by Youtube

Der frühere FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in der «NZZ» einen beachtenswerten Meinungsbeitrag veröffentlicht. Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen im heutigen Bundesrat urteilt der frühere Volkswirtschaftsminister, man könne nicht einfach mit Brüssel über drei untergeordnete Nebenaspekte diskutieren – nämlich über Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Vielmehr dürfe man dieses institutionelle Abkommen nicht unterschreiben, solange die schweizerische Souveränität auf dem Spiel stehe.

Die faktische Unterstellung unseres Landes unter die fremden EU-Richter hält Schneider-Ammann ebenso für inakzeptabel und unwürdig wie die zusätzliche Erweiterung der ohnehin fragwürdigen Guillotineklausel, die er richtigerweise als «Drohinstrument» der EU bezeichnet.

Johann Schneider-Ammann hat realisiert, dass damit nicht nur die Übernahme von fremden Richtern, sondern auch von fremdem Recht aus Brüssel – und zwar auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden – verbunden wäre. Die EU würde unser Volk, die Stände und das Parlament als Gesetzgeber ersetzen. Das EDA tröstet beschönigend: «Der bilaterale Weg würde mit einer institutionellen Lösung konsolidiert und womöglich ausgeweitet.»

In Wirklichkeit hat die Europäische Union der Schweiz schon vor zehn Jahren mitgeteilt, dass für sie der bilaterale Weg – also Vertragsabschlüsse unter Gleichberechtigten und auf Augenhöhe – zu Ende sei. Die EU verlangte darum ein Rahmenabkommen, um mit ihrem Recht und ihren Richtern über die Schweiz bestimmen zu können. Doch Bundesrat und Parlament haben es damals leider versäumt, hier klar Gegensteuer zu geben.

Erfreulich, dass alt Bundesrat Schneider-Ammann nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat endlich sagen kann, was er denkt und Gegensteuer gibt. Danke!

E gfreuti Wuche. Christoph Blocher

Quelle: Swiss Regiomedia AG

12.10.2020

Christoph Blocher wird 80: «Die Kräfte lassen nach»

Am Sonntag feierte der wohl umstrittenste aber gleichzeitig auch einflussreichste Schweizer Politiker der letzten Jahrzehnte seinen 80. Geburtstag. Christoph Blocher spricht von einer neuen Epoche, die in seiner Partei anbreche. Die Jungen sollen nun übernehmen.

Christoph Blocher empfängt das SRF-Team in seiner prunkvollen Villa in Herrliberg. In seinem Wohnzimmer hängen wertvollste Gemälde von Anker und Hodler. Mit Blick über den Zürichsee und die Alpenkette vom Säntis bis zu Eiger, Mönch und Jungfrau sinniert er über die Zukunft seiner Partei und seine Rolle in den nächsten Jahren: «Ich bin jetzt 80 Jahre alt und merke, die Kräfte lassen nach.» Politisch wolle er nun kürzertreten, sagt Blocher. «Man muss auch bescheiden sein und sagen: Es hört dann auch mal auf.»

Chiesa hat kaum Kontakt mit Blocher

Einen Tag vor Blocher feiert Marco Chiesa Geburtstag. Der neue SVP-Präsident wurde am Samstag 46 Jahre alt. Vom Alter her könnte er Blochers Sohn sein. Kontakt mit Blocher habe er kaum. Zum letzten Mal habe er mit Blocher im November 2019 gesprochen, rund um seine Wahl zum SVP-Präsidenten nie. «Ich weiss, das tönt für viele erstaunlich», sagt Chiesa. Allerdings spreche er oft mit Magdalena Martullo, Blochers Tochter.

Viele politische Beobachter sehen Martullo als eine Statthalterin Blochers. Ihr Vater äussert sich nur vage zur Rolle seiner Tochter. «Sie hat eine sehr starke eigene Meinung, sie lässt sich von mir nichts sagen.»

Ins Tagesgeschäft mische er sich kaum mehr ein, sagt Blocher. Die Jungen müssten jetzt übernehmen. «Das ist eine neue Epoche, die hier kommt». Im Unternehmen habe er das auch so gemacht. Er habe sich voll zurückgezogen und gesagt: «Jetzt geht ihr – fertig.»

Blochers Mission

Blochers grösster Erfolg liegt mittlerweile 28 Jahre zurück. Das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum. Einer seiner grössten Widersacher war damals Franz Steinegger, ehemaliger FDP-Präsident. Steinegger ist heute 77 Jahre alt.

Blocher habe aus dem EWR-Beitritt eine EU-Diskussion gemacht, sagt Steinegger, bis heute. «Das ist seine Mission, er ist ja Pfarrerssohn.» Bei seiner Mission schwinge nichts Religiöses mit, erwidert Blocher. Er habe sich – ganz der Manager – einen Auftrag gegeben: Die Schweiz vor der EU zu schützen.

Abwahl aus dem Bundesrat

Blochers grösste Niederlage: Die Abwahl aus dem Bundesrat 2007. Für Franz Steinegger ist es ein Wendepunkt in Blochers Karriere. «Man hat einfach gesehen, dass man gegen Blocher gewinnen kann.» Die anderen Parteien seien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erstarrt, wenn Blocher wieder für ein überraschendes Manöver sorgte. «Man hat nicht mehr so grossen Respekt», sagt Steinegger. Auch für Blocher war die Abwahl ein schwerer Schlag. «Die wollten es mir einfach zeigen.» Angst hätten die Parteien nicht vor ihm, sondern vor einem weiteren Stimmenzuwachs der SVP gehabt.

Thema EU zieht nicht mehr

Die SVP verlor aber deutlich Sitze bei den letzten Wahlen. Und die Frage ist, ob der Kampf gegen die EU noch Erfolg versprechend ist. Vor zwei Wochen dann das deutliche Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP. Es könne sein, dass das Volk nicht mehr so am Thema EU interessiert sei, meint Blocher selbstkritisch. «Für den Moment machen wir sicher keine Initiative mehr.»

Zu seinem 80. Geburtstag schlägt Christoph Blocher ruhigere Töne an. Wie es mit der SVP weitergehen soll – das sollen andere entscheiden. Er will den Takt nicht mehr so stark angeben.

Quelle: SRF

12.10.2020

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