Bundesrätin Keller-Sutter nimmt an Diskussionen über Weiterentwicklung von Schengen teil

Dr. Sigbert Latzel

Luftschlösser sind die Häuser, die wir zuletzt verlassen.

Dr. Sigbert Latzel

Bundesrätin Keller-Sutter

Bundesrätin Keller-Sutter

Screenshot by Youtube

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 30. November 2020 auf Einladung der Europäischen Kommission am ersten Schengen-Forum teilgenommen. Thema des Austauschs der Schengen-Staaten waren die laufenden und geplanten Weiterentwicklungen des Schengen-Systems. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste die Absicht der Europäischen Kommission, das Schengen-System weiter zu stärken und effizienter auszugestalten.

Sie betonte aber auch, dass zunächst die laufenden Arbeiten abgeschlossen werden sollten, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Namentlich soll der wirksamen und vollständigen Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der Aussengrenzen Vorrang eingeräumt werden, um die Sicherheit im Binnenraum zu erhöhen.

Das erste Schengen-Forum fand pandemiebedingt per Videokonferenz statt. Bundesrätin Keller-Sutter bedankte sich für die Einladung der Europäischen Kommission, gemeinsam über mögliche Weiterentwicklungen nachzudenken, die das Schengen-System noch effizienter und krisenresistenter machen. Die Erkenntnisse der Diskussion werden in die Schengen-Strategie einfliessen, die die Europäische Kommission nächstes Jahr verabschieden will.

Bessere Gouvernanz für den Schengen-Raum gerade in Krisenzeiten nötig

Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die Zusammenarbeit innerhalb von Schengen grundsätzlich gut funktioniere und die Schweiz ihren Teil dazu beitrage. Sie begrüsst die Diskussion auf europäischer Ebene über eine Anpassung der Regeln, unter denen die Schengen-Staaten vorübergehend Binnengrenzkontrollen einführen dürfen. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie, aber auch die jüngsten terroristischen Bedrohungen für die innere Sicherheit haben gezeigt, dass es in dieser Frage mehr Flexibilität braucht. «Wir müssen uns zügig auf den Weg in Richtung besserer Gouvernanz machen. Ad-hoc Lösungen und die Schaffung von vollendeten Tatsachen sind nicht zielführend. Es braucht klare Spielregeln und eine koordinierte Krisenbewältigung», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihrer Videoansprache. Gerade in Krisenzeiten müssen die Kontrollen der Binnengrenzen Teil der nationalen Souveränität bleiben, gleichzeitig ist aber auch die Koordination auf europäischer Ebene wichtig. Denn nur so können grenzüberschreitende Bedrohungen und die damit verbundenen Herausforderungen für den Personen- und Güterverkehr angegangen werden.

Fokus auf Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben

Bundesrätin Keller-Sutter betonte, dass für die Schweiz die Umsetzung der bereits beschlossenen Instrumente zum Schutz der Schengen-Aussengrenze Priorität habe. Namentlich die bereits angestossenen Weiterentwicklungen des Schengener Informationssystem (SIS) und der Ausbau von Frontex zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sind wichtige Massnahmen, um den freien Personenverkehr im Schengen-Raum aufrechterhalten und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten zu können.

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

1.12.2020

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