Bundesrat beantragt Genehmigung für Kantonswechsel von Clavaleyres

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Grenze

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Symbolbild by Gerd Altmann from Pixabay

Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Gebietsveränderung zwischen den beiden Kantonen erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen.

Die bernische Gemeinde Clavaleyres will Teil der freiburgischen Gemeinde Murten werden. Damit dies möglich ist, muss sie zunächst vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg wechseln.

Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel am 23. September 2018 zugestimmt. Daraufhin haben die beiden Kantone Bern und Freiburg ein Gebietsänderungskonkordat geschlossen, welches die Stimmberechtigten beider Kantone am 9. Februar 2020 angenommen haben.

Das Verfahren für den Kantonswechsel wird in der Bundesverfassung geregelt. Erforderlich ist demnach die Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der betroffenen Kantone sowie die Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. In seiner Botschaft kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Gebietsveränderung die bundesrechtlichen Anforderungen erfüllt. Er beantragt der Bundesversammlung daher, den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen.

Quelle: Bundesamt für Justiz

14.9.2020

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