Bundesrat Ignazio Cassis unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten

Bundesrat Ignazio Cassis

Da die Schweiz ein Volk von fleissigen Ameisen ist, ist es ihr gelungen, die Coronakrise zu bewältigen.

Bundesrat Ignazio Cassis

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Screenshot by Youtube

«In dieser besonderen Zeit ist eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten die einzige angemessene Antwort auf die aktuellen Probleme», sagte Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 130. Jahrestagung des Ministerkomitees des Europarats, die unter dem Vorsitz Griechenlands stattfand. Dabei verabschiedeten die Aussenministerinnen und Aussenminister die «Erklärung von Athen». Sie bekräftigen darin ihre Verpflichtung, wirksam auf die Gesundheitskrise zu reagieren und gleichzeitig die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, die Grundwerte des Europarats, zu achten. Im Anschluss daran trafen führende Vertreterinnen und Vertreter des Europarats zusammen, um den 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu feiern.

Der Schutz der Menschenrechte ist in Krisenzeiten besonders wichtig. Bundesrat Ignazio Cassis betonte in seiner Rede am Ministertreffen, dass die aufgrund der COVID-19-Krise erforderlichen Einschränkungen der Grundfreiheiten nur zulässig sind, sofern die strengen Auflagen der EMRK erfüllt werden. «In Krisenzeiten werden die Bedeutung und der Wert der EMRK weiter gestärkt», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die wegen der Gesundheitskrise virtuell tagenden Ministerinnen und Minister verabschiedeten die «Erklärung von Athen». Die Erklärung legt Grundsätze für «eine wirksame Reaktion auf eine Gesundheitskrise unter voller Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit» fest. Sie unterstreicht zudem die wichtige Rolle, die den verschiedenen Institutionen des Europarats bei der Bewältigung der Krise zukommt. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihr Engagement für Einheit und Solidarität in Europa und für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit unter Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

70. Jahrestag der EMRK

Im Anschluss an das Ministertreffen kamen die Präsidenten des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung, die Generalsekretärin und weitere führende Vertreterinnen und Vertreter des Europarats zu einer Feier zum 70. Jahrestag der EMRK in Athen zusammen. Die Konvention wurde am 4. November 1950 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie bildet den Grundstein für ein eigentliches europäisches System zum Schutz der Grundrechte. Heute haben nahezu 830 Millionen Menschen die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Grundrechte nach der EMRK verletzt worden sind. Der so genannte Interlaken-Reformprozess, der 2010 vom damaligen Schweizer Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats eingeleitet wurde, hat wesentlich dazu beigetragen, die Effizienz des EMRK-Systems langfristig sicherzustellen.

Der Europarat und die COVID-19-Krise

Seit dem letzten Ministertreffen in Helsinki im Mai 2019 hat der Europarat die politischen, institutionellen und finanziellen Herausforderungen angegangen, mit denen er in den letzten Jahren konfrontiert war, insbesondere im Zusammenhang mit den Folgen der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Im Jahr 2020 zwang die Gesundheitskrise die Organisation, alternative Arbeitsweisen zu definieren. Die Schweiz trug dazu bei, die Funktionsfähigkeit der Organisation zu gewährleisten.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg wurde 1949 gegründet. Er zählt heute 47 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist dem Europarat 1963 beigetreten. Am 18. November 2020 geht der halbjährliche Vorsitz im Ministerkomitee von Griechenland an Deutschland über.

70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

7.11.2020

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