Bundesrat verlängert Rechtsstillstand für die Reisebürobranche bis Ende Jahr

Hans Burgherr

Dies sieht wie ein Spagat aus, ist in der Realität aber umsetzbar.

Hans Burgherr

SWISS A330

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Bild ZVG SWISS

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die rechtliche Grundlage für die Verlängerung des Rechtsstillstandes für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt er einen Entscheid um, den er bereits Ende August getroffen hat.

Der Rechtsstillstand für die Reisebürobranche wird - wie bereits früher kommuniziert - bis am 31. Dezember 2020 verlängert. Am 26. August war das EJPD beauftragt worden, dem Bundesrat die entsprechende Rechtsgrundlage zu unterbreiten. An seiner Sitzung vom 11. September 2020 hat der Bundesrat nun die Änderung der Verordnung verabschiedet.

Die Verlängerung des Rechtsstillstands betrifft Forderungen von Kundinnen und Kunden, die sich aus der Nichterbringung einer Reiseleistung ergeben. Sie soll verhindern, dass gegen Reiseveranstalter und –vermittler der Konkurs eröffnet wird, bevor diese die Zahlungen zurückerhalten haben, die sie bereits an verschiedene Leistungserbringer geleistet haben.

Quelle: Bundesamt für Justiz

12.9.2020

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