Doppelte Gewinnausschüttung von der Nationalbank für den Kanton Aargau

Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth

Der Kanton Aargau gewinnt damit kurzfristig zusätzlichen Handlungsspielraum in der laufenden Haushaltsanierung.

Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth

Schweizer Nationalbank SNB

Schweizer Nationalbank SNB

Bild ZVG SNB

Der Regierungsrat des Kantons Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) trotz des erwarteten Jahresverlustes von 15 Milliarden Franken eine doppelte Gewinnausschüttung an Bund und Kantone vornehmen kann. Der Kanton Aargau erhält damit voraussichtlich zusätzlich rund 53 Millionen Franken.

Gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung vom 9. November 2016 erhalten Bund und Kantone bei einer positiven Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 1 Milliarde Franken. Zwei Drittel erhalten die Kantone, ein Drittel der Bund. Überschreitet der Betrag der Ausschüttungsreserve 20 Milliarden Franken, erhalten Bund und Kantone eine doppelte Ausschüttung. Das Jahresergebnis der SNB ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig, welche stark schwanken können.

Gestern Morgen hat die SNB bekanntgegeben, dass sie für das Geschäftsjahr 2018 einen Verlust von 15 Milliarden Franken erwartet. Gleichzeitig kündigte die SNB eine doppelte Ausschüttung von insgesamt 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone an. Der Kanton Aargau erhält damit voraussichtlich total 105 Millionen Franken. Die Ausschüttungsreserve der SNB beträgt per Ende 2018 noch rund 45 Milliarden Franken.

Ordentliche Ausschüttung im Budget vorgesehen

Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 ist für das Budget 2019 eine einfache Gewinnausschüttung berücksichtigt. Zum Zeitpunkt des Budgetbeschlusses des Grossen Rats Ende November 2018 stand noch nicht definitiv fest, dass die SNB eine zusätzliche Ausschüttung vornehmen wird. Der Grosse Rat hat deshalb wie der Regierungsrat auf jegliche Spekulationen verzichtet. Der hohe Verlust der SNB von 15 Milliarden Franken für das abgelaufene Jahr, davon alleine rund 7 Milliarden Franken im letzten Quartal, bestätigen diese vorsichtige Budgetierung.

Die nicht budgetierte Zusatzausschüttung verbessert nun den Rechnungsabschluss 2019 um rund 53 Millionen Franken.

"Der Kanton gewinnt damit kurzfristig zusätzlichen Handlungsspielraum in der laufenden Haushaltsanierung", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Diese müssen wir nun diszipliniert und konsequent zu Ende führen. Sie ist erst abgeschlossen, wenn der Finanzhaushalt ohne solche Sondereffekte und ohne Entnahmen aus der Ausgleichsreserve wieder im Gleichgewicht ist."

Quelle: Kanton Aargau

10.1.2019