Eigenmietwerte müssen im Kanton Aargau erhöht werden

Walter Stauber, Städtische Werke Zofingen

Der Pegel sinkt.

Walter Stauber, Städtische Werke Zofingen

Leerwohnungsbestand Kanton Aargau

Leerwohnungsbestand Kanton Aargau

Symbolbild Artillerie-Verein Zofingen

Im Kanton Aargau wurden die Eigenmietwerte auf das Steuerjahr 2016 hin den aktuellen Marktverhältnissen angepasst. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess ein Normkontrollbegehren des Mieterinnen- und Mieterverbands gut. Das Gericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass die Eigenmietwerte nicht in jedem Fall der Mindesthöhe entsprechen und nach oben angepasst werden müssen.

Die Eigenmietwerte müssen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mindestens 60 Prozent der Marktmiete betragen. Das Steuergesetz des Kantons Aargau legt die Eigenmietwerte dementsprechend auf 60 Prozent der Marktmiete fest. Betragen die Marktpreise mehr als 65 Prozent oder weniger als 55 Prozent der Marktmiete, schreibt das kantonale Steuergesetz vor, dass die Eigenmietwerte anzupassen sind. Weil die Eigenmietwerte im Kanton Aargau auf durchschnittlich 54,2 Prozent gesunken waren, beschloss der Grosse Rat am 24. November 2015 eine Anpassung der Eigenmietwerte auf 2016.

Individuelle Anpassung je Gemeinde

Gemäss Beschluss des Grossen Rats wurden die Eigenmietwerte angepasst, indem ein individueller Faktor pro Gemeinde festgelegt wurde. Sowohl auf eine fixe, einheitliche Anpassung für den gesamten Kanton als auch auf eine neue amtliche Schätzung wurde verzichtet. Im kantonalen Durchschnitt lagen die angepassten Eigenmietwerte 2016 nach dieser Anpassung wieder bei 60 Prozent. Aufgrund der Entwicklung der Marktmieten dürften sie mittlerweile um 3 bis 4 Prozentpunkte höher liegen.

Verwaltungsgericht stützt Begehren des Mieterinnen- und Mieterverbands

Der Mieterinnen- und Mieterverband hat ein Normkontrollverfahren in die Wege geleitet mit der Begründung, die Bundesverfassung verlange, dass die Eigenmietwerte in jedem Fall – nicht nur im Durchschnitt – mindestens 60 Prozent der Marktmiete betragen müssen. Dies würde die gesetzliche Regelung des Kantons Aargau nicht gewährleisten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau stützt im heute veröffentlichten Urteil das Begehren des Mieterinnen- und Mieterverbandes.

Umsetzung wird in die Wege geleitet

Das kantonale Steueramt wird das Urteil eingehend analysieren und dessen Umsetzung in die Wege leiten. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass auf Bundesebene nach wie vor ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Eigenmietwerte im Gange ist, und dass im Kanton Aargau zurzeit eine Strategie des Schätzungswesens zwecks Vereinfachung der Wohneigentumsbesteuerung erarbeitet wird.

Eine Weiterzugsmöglichkeit seitens des Kantons ist aufgrund des Umstandes, dass es sich um ein Normkontrollverfahren handelt, für den Kanton gesetzlich ausgeschlossen.

Quelle: Kanton Aargau

24.9.2020

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