Einheitliche Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung über Tierseuchenfonds

Regierungsrat Markus Dieth

Die finanzielle Situation des Kantons Aargau hat sich kurzfristig etwas entschärft.

Regierungsrat Markus Dieth

Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) an den Grossen Rat überwiesen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Verwendung des Tierseuchenfonds sowie die Tierhalterbeiträge und sollen am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die Tierseuchenbekämpfung hat zum Ziel, als Tierseuchen geltende Erkrankungen von Nutztieren zu bekämpfen und mittels gezielter Untersuchungsprogramme die Tierseuchenfreiheit zu belegen. Im EG TSG vom 6. Mai 2008 sind die wichtigsten Grundsätze der kantonalen Tierseuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte geregelt. Die Tierseuchenbekämpfung wird heute entgegen der ursprünglichen Absicht nur teilweise über den Tierseuchenfonds finanziert, dessen Einlagen paritätisch durch die öffentliche Hand und die Tierhalterinnen und Tierhalter geleistet werden.

Personeller Aufwand

Wegen zum Teil unklarer Regelungen im EG TSG wurde bisher der personelle Aufwand in der Seuchenbekämpfung nur beschränkt über den Tierseuchenfonds getragen. In § 8 EG TSG wird neu festgehalten, dass sämtlicher Aufwand für ausgewiesene Tätigkeiten zur Tierseuchenbekämpfung durch den Tierseuchenfonds abgegolten werden soll. Neu umfasst der diesbezügliche Aufwand einerseits alle Personalkosten, die in der Tierseuchenbekämpfung geleistet werden müssen. Andererseits gehören auch die Kosten für Aus-, Weiter- und Fortbildung von amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten im Bereich Tierseuchen dazu.

Kostentragung Kadaverabholung ab Hof

Muss ein Nutztier verletzungs- oder krankheitshalber getötet und kann es nicht geschlachtet und verwertet werden, entstehen für die Tierhalterinnen und Tierhalter Kosten für die Kadaverentsorgung. Diese Kosten sollen neu über den Tierseuchenfonds finanziert werden. Diese Anpassung führt zu geringeren Anreizen für Krankschlachtungen und ist so auch im Interesse der Lebensmittelhygiene und des Tierschutzes. Der Verzicht auf die Weiterverrechnung reduziert zudem den administrativen Aufwand erheblich. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Pferde, die nicht als Nutz-, sondern als Heimtiere gehalten werden. Auch Nutztiere, die aus kommerziellen Gründen getötet werden, wie beispielsweise ausgediente Legehennen, fallen nicht unter diese Regelung.

Tierhalterbeiträge

Um die im Tierseuchenfonds entstehenden Mehrkosten zu finanzieren, müssen mit Inkrafttreten des revidierten EG TSG die aktuell sehr tiefen Tierhalterbeiträge von 3 Franken pro Grossvieheinheit auf 5 Franken angehoben werden. Damit wird wieder das bis Ende 2016 geltende Niveau erreicht. Dieses wurde unterschritten, weil die anfallenden Personalkosten auch in Zeiten ohne grosse Seuchenausbrüche nur teilweise über den Tierseuchenfonds entschädigt werden konnten. Längerfristig ist mit einer Erhöhung der Beiträge auf 8 Franken pro Grossvieheinheit zu rechnen. Damit wird die Beitragshöhe pro Grossvieheinheit in den Bereich der anderen Mittellandkantone mit Finanzierung der Direktabholung zu liegen kommen. Obwohl auch der Kanton mittelfristig höhere Beiträge leistet, wird nur mit einer geringfügigen Mehrbelastung der Kantonsfinanzen in der Höhe von 40'000 Franken gerechnet.

Quelle: Kanton Aargau

21.8.2020

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