Kann sich der Kanton Aargau höhere Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien leisten?

Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG

Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich.

Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG

Der Vorschlag: Aargauerinnen und Aargauer sollen bei der Steuererklärung einen höheren Pauschalabzug für Versicherungsprämien machen dürfen. Dies betrifft insbesondere die Krankenkassenprämien. Der Abzug beträgt heute 4000 Franken für Ehepaare und 2000 Franken für Alleinstehende. Die Regierung schlägt vor, die Abzüge auf 6000, respektive 3000 Franken zu erhöhen.

Der Auslöser: Die letzte Anpassung der Pauschalabzüge liegt rund 20 Jahre zurück. Die bürgerlichen Parteien im Aargauer Kantonsparlament sind der Meinung, eine Anpassung sei überfällig. Mit einem Vorstoss verlangten sie eine Anpassung des Steuergesetzes.

Die Folgen: Der Kanton und die Gemeinden müssten wegen der höheren Steuerabzüge auf Einnahmen von 88 Millionen Franken verzichten. Für den Kanton geht es um 46 Millionen Franken, für die Gemeinden um 42 Millionen.

Die positiven Reaktionen: Die bürgerlichen Parteien äussern sich in ihren Stellungnahmen positiv zum Vorschlag der Regierung. Dazu gehören CVP, SVP und FDP, welche die Änderung angestossen haben. Dafür sind aber auch EVP, EDU, Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer.

FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände wollen, dass mit der Anpassung des Steuergesetzes auch gleich die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt wird.

Die negativen Reaktionen: Linke Parteien sprechen sich vehement gegen höhere Pauschalabzüge aus. Die Corona-Krise verursache Kanton und Gemeinden bereits Ausfälle in Millionenhöhe. Weitere Ausfälle von fast 90 Millionen Franken wären fahrlässig, finden SP, Grüne und GLP. Sie argumentieren zudem, höhere Abzüge seien ungerecht, weil nicht alle gleich davon profitierten.

So geht es weiter: Trotz der Zustimmung der Bürgerlichen und der Wirtschaft ist nicht klar, ob die Aargauer Regierung die Vorlage ohne Änderung ins Parlament bringt. Sie hat selbst Vorbehalte, ob die hohen Steuerausfälle in der aktuellen Situation zu verkraften sind. Vor Corona hätte sich der Kanton die höheren Abzüge leisten können, schreibt der Regierungsrat in seinem Anhörungsbericht. Nun habe sich die Situation aber drastisch verändert. Es brauche nun zuerst eine Neubeurteilung der finanziellen Lage.

Quelle: SRF

1.8.2020

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