Lohnerhöhung für Aargauer Staatspersonal und Lehrpersonen abgelehnt

Finanzdirektor Markus Dieth

Bei der Ausführung wird der Nachhaltigkeit Rechnung getragen.

Finanzdirektor Markus Dieth

Schweizer Franken

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Bild Pixabay

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) empfiehlt dem Grossen Rat das Budget 2021 einstimmig und die Planjahre 2022–2024 mehrheitlich zur Annahme. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung des Staatspersonals und der Lehrpersonen um 0,5 Prozent wurde in der KAPF abgelehnt.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat aufgrund der grossen finanziellen Unsicherheiten resultierend aus der Covid-19-Pandemie einen "Übergangs-"Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dieser enthält ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2021 und ein Defizit in den Planjahren 2022 bis 2024 zwischen 64 und 147 Millionen Franken. Das ausgeglichene Budget 2021 kommt aber nur dank den Mitteln aus der Ausgleichsreserve zustande. Ansonsten würde ein Minus von 120 Millionen Franken resultieren. Diesen "Übergangs-AFP" nimmt die KAPF – mit einzelnen Änderungsanträgen – einstimmig an. Auch den Planjahren 2022–2024 und der Senkung der Kantonssteuern von 94 auf 93 Prozent als Kompensationsmassnahme für den Steuerzuschlag im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs stimmt die KAPF zu. Eine Minderheit der KAPF sprach sich für einen unveränderten Kantonssteuerfuss von 94 Prozent aus.

Keine Lohnerhöhung für das Staatspersonal

Den regierungsrätlichen Antrag für eine individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung für das Staatspersonal und die Lehrpersonen um 0,5 Prozent lehnt die KAPF ab. In Zeiten der Covid-19-Pandemie, welche insbesondere in der Privatwirtschaft teilweise mit grossen Unsicherheiten im Arbeitsmarkt einhergeht, gilt es die Arbeitsplatzsicherheit, welche der Kanton als Arbeitgeber bietet, ebenfalls in die Überlegungen zum Lohnbeschluss miteinzubeziehen.

Die Löhne sollen auf dem gleichen Niveau belassen werden. Für strukturelle Lohnanpassungen stehen aufgrund des Rotationseffekts noch 0,4 Prozent zur Verfügung.

Kleinere Entnahme aus der Ausgleichsreserve

Aufgrund der Anträge der KAPF und dabei insbesondere dem Lohnentscheid resultierte nach Abschluss der Detailberatungen in den Kommissionen ein Überschuss gegenüber dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Budget. Die KAPF beantragt die Entnahme aus der Ausgleichsreserve um den Betrag von rund 6,4 Millionen Franken zu reduzieren. Mit dieser Anpassung wird das Budget wieder ausgeglichen.

250'000 Franken für die Bekämpfung von invasiven Neophyten

Die KAPF beantragt für das Budgetjahr 2021 eine einmalige Erhöhung des Globalbudgets im Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung' um 250'000 Franken. Diese Gelder sollen explizit zur Bekämpfung von invasiven Neophyten eingesetzt werden.

Streichung des Entwicklungsschwerpunkts 'Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur' umstritten

Der Regierungsrat beantragt die Streichung des Entwicklungsschwerpunkts 'Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur'. Die Streichung war sowohl in der Fachkommission Bildung, Kultur und Sport als auch in der KAPF umstritten. In beiden Kommissionen folgte am Schluss eine Mehrheit dem Antrag des Regierungsrats.

Covid-19 bedingte Nachtragskredite unbestritten

Der mit der Sammelvorlage beantragte Verpflichtungskredit zur Sanierung der sich im Besitz des Kantons befindlichen Räumlichkeiten im Bahnhofgebäude Aarau von einem einmaligen Bruttoaufwand von 3,89 Millionen Franken löste sowohl in den Fachkommissionen als auch der KAPF grössere Diskussionen aus. Von Seiten der Verwaltung konnte der Bedarf zur Erneuerung der Gebäudetechnik sowie zur Optimierung der Raumnutzung schlüssig aufgezeigt werden. Entsprechend fand der Antrag des Regierungsrats ebenfalls eine Mehrheit.

Die übrigen Verpflichtungs-, Zusatz- und Nachtragskredite sind weitgehend unbestritten. Dazu gehört etwa der Verpflichtungskredit für das Contact Tracing Center oder weitere Covid-19 bedingte Nachtragskredite im Umfang von knapp 50 Millionen Franken.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 mit Budget 2021 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil werden am 17. November 2020 im Grossen Rat beraten.

Quelle: Kanton Aargau

3.11.2020

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