Revision des kantonalen Geschäftsverkehrsgesetzes des Kantons Aargau

Simon Ledermann, Regisseur

Ich bringe nur noch Märchen auf die Bühne. Da kann man aus dem Vollen schöpfen.

Simon Ledermann, Regisseur

Aargauer Parlament

Aargauer Parlament

Bild ZVG Kanton Aargau

Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird einer Teilrevision unterzogen.

Das Geschäftsverkehrsgesetz regelt die Grundsätze parlamentarischer Tätigkeit auf kantonaler Ebene sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere dem Regierungsrat. Die vorliegende Teilrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes nimmt mehrere auf dem parlamentarischen Weg eingereichte Anliegen auf. Sie eröffnet einerseits neu die Möglichkeit einer Vertretung von Parlamentsmitgliedern auf Kantonsebene bei deren längerfristigen Abwesenheit. Andererseits schafft sie differenziertere Regelungen für die Behandlung und Erledigung überwiesener parlamentarischer Vorstösse im Grossen Rat. Auch sollen Zugang und Information zu überfälligen parlamentarischen Vorstössen verbessert werden.

Da der Grosse Rat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Stellvertretungsmöglichkeit in Einwohnerräten abgelehnt hat, ist diese nicht Bestandteil der Gesetzesvorlage. Im Anhörungsbericht werden jedoch im Sinne einer vollständigen Bearbeitung der Thematik Ausführungen dazu gemacht. Ausserdem wird das Anliegen im Fragebogen aufgeführt, damit die Anhörungsteilnehmenden ihre Einschätzung dazu abgeben können. Die Änderungen betreffend Vertretungsregelung benötigen zudem eine Verfassungsrevision.

Mehr zum Thema

Unterlagen zur Anhörung: Änderung Geschäftsverkehrsgesetz (GVG)

Quelle: Kanton Aargau

25.9.2020

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