Teilrevision des Aargauer Steuergesetzes bezüglich Senkung des Gewinnsteuertarifs

Grossrätin Gertrud Häseli

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Der Regierungsrat eröffnet ein Zusatz-Anhörungsverfahren zur Frage, ob die Gewinnsteuerbelastung der Unternehmen reduziert werden soll. Eine allfällige erste Etappe der Reduktion könnte zusammen mit der Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen bereits auf 2022 in Kraft treten.

Im April 2020 hat der Regierungsrat eine Anhörung für eine Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen durchgeführt. In jener Anhörung stellte der Regierungsrat zudem eine Reduktion des Gewinnsteuertarifs für die Unternehmen in einer separaten Teilrevision ab 2023 in Aussicht. Die Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien verlangten in jener Anhörung, bereits auf 2022 und damit gleichzeitig zur Erhöhung des Pauschalabzugs auch eine Reduktion des Gewinnsteuertarifs vorzusehen. Dasselbe wird zwischenzeitlich auch in einem vom Grossen Rat am 16. Juni 2020 mit 85 zu 46 Stimmen überwiesenen Postulat verlangt.

Anhörung mit konkretem Vorschlag

Da es sich bei der Tarifentlastung um eine wichtige steuerpolitische Frage handelt, sollen alle Parteien und interessierten Kreise die Gelegenheit erhalten, sich konkret dazu zu äussern. Zu diesem Zweck wird eine Zusatz-Anhörung durchgeführt, in der alle Interessierten zu dieser Frage Stellung nehmen können.

Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Der Regierungsrat erkennt aufgrund des interkantonalen Standortwettbewerbs nach wie vor einen grundsätzlichen Handlungsbedarf für eine Reduktion der Gewinnbesteuerung. Er erachtet zudem bei einer positiven Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen eine Integration in die laufende Revision als prüfenswert."

Unter anderem zeichne sich aus heutiger Sicht eine positive Tendenz des laufenden Rechnungsjahrs ab und es bestehen gute Aussichten für eine erneute Einlage in die Ausgleichsreserve. Zur Diskussion steht die Reduktion der Gesamtsteuerbelastung bei den juristischen Personen (Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde) bis 2024 von heute 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent. Damit soll der Wirtschaftsstandort Aargau gestärkt werden und es kann vermieden werden, dass insbesondere von jenen rund 1'300 Unternehmen, die 82 Prozent zum Steueraufkommen beitragen, Wegzüge erfolgen. Zudem können so die Chancen für Neuansiedlungen im Kanton Aargau erhöht werden, was auch positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation hat.

Auch wenn diese Zusatz-Anhörung durchgeführt wird, ist es weiterhin möglich, dass die Gesetzesrevision mit den beiden Komponenten Erhöhung Pauschalabzug für die natürlichen Personen und allfällige Reduktion Gewinnsteuertarif für die juristischen Personen auf den 1. Januar 2022 einzeln oder in Kombination in Kraft treten könnte. Ebenfalls in Betracht zu ziehen sind die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschliessend absehbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.

Mehr zum Thema

Anhörungsunterlagen: Steuergesetz (StG), Änderung

Quelle: Kanton Aargau

30.10.2020

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