Zersiedelungs-Initiative für Revision der Raumplanung kontraproduktiv?

Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen

Unsere Gegner haben während dem ganzen Abstimmungskampf Kreide gefressen.

Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen

Brugg Zurzacherstrasse

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Die Revision des Raumplanungsgesetzes steht im Parlament an. Wie wirkt sich das Nein zur Zersiedelungs-Initiative aus? Das Abstimmungsresultat zur Zersiedelungs-Initiative ist eindeutig – das weiss auch Luzian Franzini, der Kopf der Initiative. Aber auch bei einem Nein habe die Zersiedelungs-Initiative einen positiven Effekt, sagt der Co-Präsident der Jungen Grünen.

Dank der Abstimmung seien die Gegner dazu gebracht worden, sich klar hinter das aktuelle Raumplanungsgesetz zu stellen. «Unsere Gegner haben während dem ganzen Abstimmungskampf Kreide gefressen», so Franzini. «Sie haben gesagt, dass sie die Zersiedelung mit der bestehenden Gesetzgebung stoppen möchten. Diese Leute nehmen wir jetzt auch beim Wort.»

Mehr Kompetenzen für die Kantone

Für Nationalrat Thomas Egger (CSP/VS) ist das klare Nein auch die Bestätigung für die aufgegleiste Umsetzung des Raumplanungsgesetzes – aber damit sei es nicht getan. «Wir werden jetzt wieder einen grossen Kampf haben. Die Raumplanung wird ein Dauerthema bleiben.»

Egger spricht dabei bereits die nächste Etappe der Raumplanungsrevision an. Er will den Kantonen mehr Kompetenzen geben. «Die Verhältnisse in den Kantonen sind doch sehr unterschiedlich», so Egger.

Das ist aber gar nicht im Sinne der Grünen. Sie befürchten, dass es durch diese Kompetenzverschiebung hin zu den Kantonen eine deutliche Aufweichung des Kulturlandschutzes gibt.

Neue Initiativen als Druckmittel

Die Frage, ob das schon eine erste Folge des klaren Nein zur Zersiedelungs-Initiative ist – also ob die Initiative sogar kontraproduktiv war, beantwortet Regula Rytz (Grüne/BE) mit Nein: «Ein sehr gutes Resultat hätte vielleicht etwas mehr Schwung für die harten Auseinandersetzungen gegeben, die bevorstehen. Aber mit 36 Prozent ist es praktisch neutral», so die Präsidentin der Grünen.

Man werde sich nun mit voller Kraft dafür einsetzen, dass mit der zweiten Etappe der Raumplanungsrevision das Kulturland geschützt bleibe – wenn nötig wieder mit einer Initiative. Denn Umweltschutz-Verbände haben bereits neue Initiativen zum Kulturlandschutz angekündigt. Die Grünen und die Jungen Grünen haben nach dem Abstimmungssonntag signalisiert, dass man diese Initiativen unterstützen werde – zumindest vorläufig als Druckmittel.

Quelle: SRF

11.2.2019