Schlagzeile des Tages - 2023

Olympische Keule gegen die Ukraine

Es gibt Themen, da geht sich kein Für und Wider, kein Pro und Kontra aus. Da ist Haltung gefragt. Der Krieg, den Russland gegen die und in der Ukraine angezettelt hat, ist ein solches Thema. All jene, die da immer noch und nicht selten zur Gewinnmaximierung ihre Geschäfte mit Russland treiben, möchte man fragen, ob sie schon völlig abgestumpft sind oder einfach nur die Augen verschließen. Ob sie die russischen Massaker an der ukrainischen Zivilbevölkerung wirklich ausblenden können.

Zu den großen Geschäftetreibern zählen große Sportverbände, auch sie wollen sich ihr Business vom Krieg ganz sicher nicht ruinieren oder auch nur eindämmen lassen. Russland diente dem Fußballweltverband Fifa, dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und anderen Institutionen jahrelang als verlässlicher Veranstalter, mit dem sich Geld scheffeln ließ. Das war so bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi, die praktisch unmittelbar in die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mündeten. Das war so mehr als vier Jahre später, bei der Endrunde der Fußball-WM.

Schnelles Ende des olympischen Friedens

Auch im Februar 2022 hatte Wladimir Putin das Ende der Winterspiele in Peking abgewartet, ehe er wieder und noch brutaler über die Ukraine herfiel. Um den olympischen Frieden ging es ihm nicht, er wollte bloß den Chinesen nicht in die Suppe spucken.

Die Bosse von IOC und Fifa, Thomas Bach und Gianni Infantino, und die Bosse etlicher anderer Sportinstitutionen haben sich Putin und seinen Vasallen angebiedert. Man erinnere sich an den ehemaligen Präsidenten des Eishockeyweltverbands (IIHF), den Schweizer René Fasel, der den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko umarmte, als dieser die Aufstände gegen seine geschobene Wiederwahl brutal niederschlagen ließ. Minsk, die belarussische Hauptstadt, sollte gemeinsam mit Riga, der lettischen, die Eishockey-WM 2021 veranstalten. Erst als der internationale Druck zu groß wurde, rückte Fasel von Lukaschenko ab, und Riga trugt die WM allein aus.

Jetzt singen Bach und Konsorten das Lied von den russischen Sportlerinnen und Sportlern, die nichts können für ihre Herkunft. Sie singen, dass nicht der Reisepass darüber entscheiden sollte, wer an Olympischen Spielen teilnimmt und wer nicht. Sie singen, dass ein kategorischer Ausschluss Russlands dem einen oder der anderen die einmalige Chance auf eine Olympiateilnahme oder gar eine Medaille verbauen und deshalb eine Menschenrechtsverletzung bedeuten würde. Blanker Zynismus. "Die Athletinnen und Athleten sollen nicht leiden", sagte Peter Mennel, der Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Comités (ÖOC), im STANDARD-Interview.

Verurteilte ukrainische Boykottdrohung

Vor wenigen Tagen wurde in der Ukraine der 22-jährige Leichtathlet Wolodymyr Androschtschuk, ein herausragendes Talent im Zehnkampf, zu Grabe getragen. Er hatte sich freiwillig gemeldet, um seine Heimat gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Wer singt sein Lied, wer singt das Lied von Wolodymyr Androschtschuk?

Die von Russland in der Ukraine verletzten Menschenrechte fallen bei den Olympiern, scheint's, unter den Tisch. Das IOC verurteilt nun sogar eine ukrainische Boykottdrohung für den Fall, dass russische Aktive in Paris 2024 teilnehmen dürfen. Ein Boykott wäre für das IOC ein "Verstoß gegen die olympische Charta". Man glaubt es nicht, das IOC schwingt die Keule gegen die Ukraine. Allerdings wird mittlerweile in immer mehr anderen Ländern, etwa in Polen, Deutschland, Finnland und im Baltikum, Kritik an den IOC-Plänen laut.

Das alles war so vorhersehbar und wurde doch in Kauf genommen. Sollte Paris 2024 tatsächlich von einem Boykott – sei es durch die Ukraine, sei es in größerem Rahmen – überschattet werden, so wäre dieser ganz sicher nur auf einem Mist gewachsen. Auf dem Mist des IOC. Schreibt DER STANDARD.

4.2.2023 - Tag der gigantischen Geldmaschine IOC

Das IOC, gegründet am 23. Juni 1894 mit (von Steuern befreiten Sitz) in Lausanne, hat seine Unschuld spätestens 1936 bei den Olypmpischen Winter- und Sommer-Spielen von Adolf Hitler verloren, sofern es überhaupt je eine hatte.

Inzwischen hat sich die nichtstaatliche Organisation ähnlich der Fifa zu einer gigantischen Geldmaschine entwickelt, deren Dimension, Macht und Widerwärtigkeit alle Vorstellungen sprengt und mit den im olympischen Wertekanon gepredigten Werten nichts mehr zu tun hat.

Wer einem Diktator wie Hitler in den Arsch kriecht, hat logischerweise auch keine Hemmungen, Zungenküsse mit Xi Jinping oder Putin auszuteilen.

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Pentagon sichtet chinesischen Spionageballon über den USA

Das US-Militär hat einen chinesischen Spionageballon über dem Norden der USA gesichtet. Der Ballon sei am Mittwoch über dem Bundesstaat Montana im Nordwesten der USA entdeckt worden, teilte das Pentagon mit. Es soll nicht der erste Vorfall dieser Art im Luftraum über den USA gewesen sein.

Die Flugbahn des Ballons werde genau verfolgt, erklärt das Pentagon. Er befinde sich noch immer über den Vereinigten Staaten. Man habe erwogen, ihn abzuschiessen, sich dann aber dagegen entschieden, wegen der Gefahr durch herabfallende Trümmer.

«Sicher, dass Ballon aus China stammt»

Nach der Entdeckung des Ballons habe die Regierung umgehend Massnahmen ergriffen, um die Preisgabe von sensiblen Informationen zu verhindern, sagte Pentagonsprecher Pat Ryder. Man sei sich sicher, dass der Ballon aus China stamme.

Schon in der Vergangenheit habe es ähnliche Vorfälle gegeben. Der Unterschied sei diesmal, dass sich der Ballon länger als sonst über den USA aufhalte. Der Ballon stelle keine militärische Bedrohung oder Gefahr für Menschen am Boden dar, sagte Ryder.

Für Flugzeuge ist der Ballon laut dem Pentagon aufgrund seiner grossen Flughöhe ungefährlich. Die USA stünden mit China bezüglich des Vorfalls in Kontakt.

Wie im Spionagefilm

«Die Absicht dieses Ballons ist eindeutig, Informationen zu sammeln», sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter, der nicht genannt werden wollte, über die Aktion.

Washington habe den Ballon seit seinem Auftauchen im amerikanischen Luftraum auch mit bemannten US-Militärflugzeugen beobachtet. Schreibt SRF.

3.2.2023 - Tag der Panoramasicht mit Schlitzaugen

Wozu eigentlich einen Ballon, wenn man angeblich mit Schlitzaugen eine Panoramasicht haben soll?

Nur so nebenbei: Die These der «Panoramasicht» wird von einem Asiaten in Luzern verbreitet. Nicht wenige glauben ihm.

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«Staatsgefährder» – Kickl beschimpft Van der Bellen, weil der den Ukraine-Krieg verurteilt

Alexander Van der Bellen macht Schluss mit der Putin-Versteherei, die so lange die österreichische Außenpolitik dominiert hat. Bei seinem Solidaritätsbesuch in Kiew sagte das österreichische Staatsoberhaupt: Russland führe einen "Kolonialkrieg", vergleichbar mit jenen des 19. Jahrhunderts.

Dazu muss man wissen, dass keineswegs nur die westlichen Mächte Kolonialkriege führten, sondern dass die Sowjetunion und Russland das Ergebnis von brutalen Eroberungen in Zentralasien, dem Kaukasus und Osteuropa waren und sind. Der Angriff auf die Ukraine ist russischer Spätimperialismus. Van der Bellen sagte, die Bevölkerung sei vor die Wahl gestellt worden: "Entweder akzeptiert ihr, eine Provinz Russlands zu sein, die von Moskau aus regiert wird, oder es ist alles kaputt."

Van der Bellen macht sich über die Natur des russischen Regimes und die Auswirkungen auf das freie Europa keine Illusionen (mehr). Deswegen nennt ihn der radikalisierte Herbert Kickl einen "Staatsgefährder", der die Entscheidung für den Kiew-Besuch offenbar "einsam im Machtzirkel der EU- und Nato-hörigen Eliten" getroffen habe. Eine Formulierung, die nur den Schluss zulässt, dass die Kickl-FPÖ geistig bereits aus der EU ausgetreten ist und sich mit anderen ultrarechten europäischen Parteien an Putin kuschelt. Da gab’s ja einmal einen Freundschaftsvertrag.

Kickl will Österreich in die Isolation treiben. Wer ist da "Staatsgefährder"? Fragt Hans Rauscher im STANDARD.

2.2.2023 - Tag der politischen Verkommenheit

Der unsägliche Kickl will österreichischer Kanzler werden. Seine Chancen auf diesen Job stehen nicht schlecht. Er führt nämlich mit seiner Partei FPÖ derzeit alle Umfragen bei der «Sonnntagsfrage» in Österreich an. Einen Koalitionspartner hat die FPÖ bis jetzt noch immer gefunden, auch wenn alle bisherigen Regierungen mit Beteilung der FPÖ krachend gescheitert sind.

Krisen, Zeitenwenden, gesellschaftliche Veränderungen und Unzufriedenheit mit den herrschenden Eliten in weiten Teilen der Bevölkerung sind und bleiben das Elixier der Populisten. Das war schon immer so und wird heutzutage noch durch die Tatsache verschärft, dass sich die Frustrierten, Mühseligen und Beladenen ihre Informationen mehrheitlich nur noch über die Echokammern der Sozial Media-Portale beschaffen. Die klassischen Medien mit ihrem Einheitsbrei aus Agenturmüll und schwarz/weiss-gefärbtem Gefälligkeits- und Klienteljournalismus sind an dieser Entwicklung nicht unschuldig.

Doch bevor wir jetzt zähnefletschend über den stramm rechtspopulistischen Herrn Kickl herfallen, sollten wir in uns fragen, wie viele «Putin-, Russland- und Nazi-Versteher» hierzulande ihr Unwesen treiben? Es sind nicht wenige.

Herr Köppel von der SVP, der nebst Putin auch den Nazi-Führer Hermann Göring anhimmelt und verharmlost, ist nur einer davon. Die Verkommenheit des SVP-Nationalrats wird das Schweizer Wahlvolk allerdings im kommenden Herbst bei den National- und Ständeratswahlen nicht daran hindern, die SVP wieder zur stärksten Partei im Parlament zu wählen.

Sie sehen: Wir sind gar nicht so weit von Österreich entfernt. Weder räumlich noch geistig.

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Lässt sich mit Cancel Culture und Wokeness Politik machen?

Die SVP kämpft nun offiziell gegen Wokeness. Das Thema birgt politischen Zunder und hat laut einem Experten Potenzial.

Im Wahljahr 2023 wird ein Thema, das sich bislang vornehmlich in den Seiten des Feuilletons abgespielt hat, auch die Stammtische im Land bewegen. Davon ist zumindest die Basis der grössten Partei des Landes überzeugt. Die Delegierten der SVP haben sich im neuen Parteiprogramm dem Kampf gegen Wokeness und Cancel Culture verschrieben. Doch was hat es mit diesen Phänomenen auf sich, und wie stark eignen sie sich als Wahlkampfthemen?

Entstanden sind die Begriffe vor rund zehn Jahren in den USA. An Universitäten mehrten sich damals die Rufe, Werke problematischer Herkunft wegen der Vergehen ihrer Autoren zu boykottieren. Es kam zu teils spektakulären Protesten mit zerstörten Denkmälern. Von Social-Media-Influencern über die Bestseller-Autorin J.K. Rowling hin zu gleich mehreren bekannten Komikern: Die Liste «Betroffener» ist lang.

Von den Universitäten schwappte das Thema in die nationale Politik über. Eine der bekanntesten Stimmen der amerikanischen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, spricht im Interview mit dem «New Yorker» von rechten Kampfbegriffen. Ähnlich sieht dies der deutsch-amerikanische Sprachwissenschaftler Adrian Daub, der ein viel beachtetes Buch zum Thema geschrieben hat. Es handle sich bei der Cancel Culture um einen politischen Diskurs, der seit Jahrzehnten von einer gut finanzierten Rechten vorangetrieben werde.

Wird sich das Thema also auch in der Schweiz durchsetzen? Gemäss Politanalyst Mark Balsiger sieht es – zurzeit zumindest – nicht so aus. Das Sorgenbarometer der CS zeige, dass das Thema die Schweizerinnen und Schweizer derzeit nicht gross beschäftige. Themen wie der Klimawandel, die Altersvorsorge oder die Beziehung zu Europa seien wichtiger. «Die SVP geht also ein Wagnis ein, mit Gender und Woke in den Wahlkampf zu ziehen», so Balsiger.

Interessant ist für den Kampagnenexperten, dass in rot-grün dominierten Städten zwar eine Affinität für die Anliegen des Wokeismus vorhanden sei, das Thema aber nicht aktiv bewirtschaftet werde.

Ein eher einseitig geführter Diskurs

Während aus der politischen Linken also wenig zu hören ist von Cancel Culture und Wokeness, fürchten sich ihre Kritiker auf bürgerlicher Seite umso mehr vor Denkverboten oder einer negativen Schweigespirale.

Für Aufsehen sorgte diesbezüglich vor zwei Jahren der deutsche Politikwissenschaftler Richard Traunmüller mit den Ergebnissen einer Befragung von Studentinnen und Studenten. Darin zeigte er auf, dass eine Mehrheit der Befragten Verboten im Sinne der Cancel Culture positiv gegenüber stehen. Für Traunmüller ist deshalb klar, dass es sich um ein politisch fassbares Phänomen handle.

Bei der Kritik, die auf die Veröffentlichung der Studie folgte, zeigte sich ein deutliches Rechts-links-Schema. Ebendieses findet sich auch in der Forschung Traunmüllers. Wie die Menschen auf den Begriff der Cancel Culture reagieren, verlaufe entlang eines Gradienten. «Auf bürgerlicher Seite ist die Empörung grösser. Wer weiter links steht, tendiert dazu, in der Cancel Culture kein Problem zu sehen», so der Politikwissenschaftler gegenüber SRF.

Genau diese Leidenschaft, die das Thema bei einigen auslöse, könnte ihm längerfristig denn auch zum Erfolg verhelfen, glaubt Mark Balsiger. «Themen wie Gender, Woke und kulturelle Aneignung sind hochemotional und werden uns eine lange Zeit beschäftigen. Eine Lösung in diesem Konflikt ist nämlich noch nicht in Sicht.» Schreibt SRF.

Wer sich mit der Thematik befasst, kann schnell den Überblick verlieren. Eine Auswahl an relevanten Begrifflichkeiten.

• Wokeness: Ein (grammatikalisch nicht ganz korrekt formuliertes) Adjektiv, basierend auf der Formulierung «wake up» (dt. «aufwachen»). Aufruf zum Aktivismus in Gesellschaftsfragen, wie etwa gegen Sexismus oder Rassismus.

• Cancel Culture: Aus dem Englischen «to cancel» (dt. «etwas abbrechen»). Die Redewendung begann vor rund zehn Jahren auf Twitter als Form des Protests zu zirkulieren. Ziel ist es, die Sendefähigkeit einer Person aufgrund derer als gefährlich erachteten Überzeugungen zu reduzieren.

• Political Correctness: Bevor von Cancel Culture oder Wokeness die Rede war, wurde das Phänomen in den 1990er-Jahren zum Zentrum politischer Kämpfe zwischen Rechts und Links in den USA. Verstanden wird darunter die Bemühung, potenziell verletzende Bemerkungen über Identitätsmerkmale anderer Menschen zu auf ein Minimum zu reduzieren oder ganz zu vermeiden.

• Culture Wars: Ebendiese Kämpfe sind Ausdruck einer bis heute anhaltenden politischen Polarisierung im Land. Sachfragen rücken in den Hintergrund, während kulturelle oder gesellschaftspolitische Themen dominieren.

• Schweigespirale: In den 1980er-Jahren von der deutschen Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann entworfenes Konzept, wonach Medien das Meinungsklima in der Gesellschaft durch eine verstärkte Wiedergabe gewisser Meinungen verzerrt wiedergeben können. Wer diese Meinungen nicht vertritt, fühlt sich in der Minderheit und schweigt. Das Konzept wird seither kontrovers diskutiert.

Quellen: Merriam Webster Dictionary; Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

1.2.2023 - Tag der Partei des Oligarschen vom Herrliberg

Die Schweiz: Ein einig Land von glücklichen Brüdern und Schwestern, in dem Milch, Honig und Happyness im Überfluss fliesst. Das Glück der Bevölkerung könnte umfassender nicht sein. Wären da nicht ein paar Gendersternchen und die Ablehnung von Sexismus und Rassismus in einigen Teilen der Bevölkerung.

Erstmals* seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs tobt in Europa seit einem Jahr ein mörderischer Angriffskrieg. Mit verheerenden Folgen, Auswirkungen und Verwerfungen für alle europäischen Staaten. Angefangen von Fluchtbewegungen in einer Grössenordnung, wie wir sie in Europa seit Dekaden nie mehr erlebt haben. Weil halt wirklich alles mit allem zusammenhängt, herrscht inzwischen beinahe weltweit eine Inflation, die sich bei einigen europäischen Ländern längst in zweistelliger Höhe präsentiert. Die Preise für Energie und Lebensmittel sowie Wohnungsmieten explodieren.

Und bei all diesen gesellschaftlichen Verwerfungen hat die stimmenmässig grösste und erfolgreichste Partei der Schweiz, die SVP, nichts Besseres in Bezug auf ihre Wahlkampfthemen anzubieten als seit Jahren ausgelutschte Themen wie Migration und ihre Obsession auf ein paar harmlose Gendersternchen. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Das Verheerende für die Parlamentswahlen vom kommenden Herbst ist die Vermutung, dass die SVP einmal mehr die Themen setzt und damit sogar durchkommt. Die Konkurrenz hat diesem ebenso radikalen wie vor Dummheit strotzendem Dumpfbackengeschwätz aus teilweise elitären SVP-Kreisen nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Einige, wie beispielsweise die «Wendehalspartei»-FDP, okkupieren die SVP-Thesen und gehen sogar Listenverbindungen mit der Partei aller mühseligen und beladenen Esoterikern*innen ein.

Wäre mehr oder weniger alles vernachlässigbar. Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens an. Doch leider ist davon auszugehen, dass die von der Allmacht träumende Partei des Oligarchen vom Herrliberg damit beim Wahlvolk durchkommt und erneut Platz eins im Hohen Haus von und zu Bern belegen wird.

*Die Jugoslawienkriege (1991 bis 2001) für einmal beiseite geschoben, weil sie nicht mit dem Zweiten Weltkrieg auf eine Stufe zu setzen sind.

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Ehemaliger Kreml-Vertrauter ist sicher: «Ein Militärputsch gegen Putin ist durchaus möglich»

Immer mehr enge Vertraute wenden sich von Wladimir Putin ab. Auch ehemalige Weggefährten des russischen Präsidenten halten einen Putsch nicht für unmöglich.

Seit fast einem Jahr führt Russlands Präsident Wladimir Putin (70) Krieg in der Ukraine. Die vom Kreml geplante Kurz-Invasion des Nachbarlandes wird immer mehr zu einem Stellungskrieg – mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Zehntausende russische Soldaten haben in dem Krieg bereits ihr Leben verloren.

Für Putin wird es im Kreml immer ungemütlicher. Immer mehr seiner Vertrauten wenden sich von ihm ab. Selbst zwischen Putin und seinen engsten Kreml-Gefolgsleuten wie etwa Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin (61) soll es richtig brodeln.

Tatsächlich halten auch ehemalige Vertraute des russischen Präsidenten einen Putsch für immer wahrscheinlicher. «Der Krieg ist verloren. Die russische Wirtschaft ist am Boden», sagt etwa Putins ehemaliger Redenschreiber Abbas Galljamow in einem CNN-Interview. «Momentan denke ich, dass ein Militärputsch durchaus möglich ist.»

Putsch schon bald?

Im Interview mit dem amerikanischen TV-Sender erklärt Galljamow die Hintergründe seiner Gedanken. So würden mehr und mehr Tote nach Russland zurückkehren. «Die russische Bevölkerung wird eine Erklärung dafür fordern. Sie werden sich umschauen und denken: ‹Das kommt davon, wenn unser Land von einem alten Tyrannen, einem alten Diktator regiert wird.›»

Laut Galljamow könnte es bereits in den nächsten zwölf Monaten zu einem solchen Putsch kommen. «In einem Jahr ändert sich die politische Situation. Wenn dann ein wirklich verhasster, unpopulärer Präsident an der Spitze des Landes steht und einen unpopulären Krieg führt, wird ein Staatsstreich zu einer realen Möglichkeit. Irgendwann müssen Köpfe rollen.»

Putin könnte Wahlen absagen

In rund einem Jahr stehen in Russland ausserdem Präsidentschaftswahlen an. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Stimmen von Experten laut, die an einer erneuten Amtszeit Putins zweifelten. Russland-Experte Ulrich Schmid etwa sagte im Gespräch mit Blick: «Putin wird bei Wahlen 2024 wohl nicht mehr antreten».

Ex-Redensprecher Galljamow könnte sich indes vorstellen, dass Putin aus Angst vor seiner Macht die Präsidentschaftswahlen einfach absagt. «Ohne Sieg gegen die Ukraine wird er beim russischen Volk in Schwierigkeiten geraten», sagt er. «Die Russen brauchen keinen schwachen Anführer. Darum könnte er die Wahlen absagen – aus Angst, als Versager dazustehen.» Schreibt Blick.

31.1.2023 - Tag des Konjunktivs

Hier dürfte wieder einmal der Wunsch Vater der Gedanken sein, die Putins Ex-Redenschreiber Abbas Galljamow im Konjunktiv zum Besten gibt. Zitieren wir Karl Valentin: «Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.»

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Kickl ist ein Feind unseres freien Lebensmodells

Liebe Leser und Leserinnen, geben Sie sich in der ORF-TVthek die ZiB 1 vom Donnerstag. In dem Beitrag über Alexander Van der Bellens Angelobungsrede im Parlament beginnt es bei Minute 2:18:

"Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte sind unantastbar. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht außer Frage", sagt der Bundespräsident. Starker Applaus brandet auf. Doch die Kamera erfasst zuerst die prominente FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowich in der ersten Reihe. Sie zeigt bei genau diesen Worten einen verächtlichen Gesichtsausdruck. Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker etwas weiter hinten schüttelt den Kopf und legt die Stirn in die Hand. FPÖ-Chef Herbert Kickl gelingt es gerade noch, seinen höhnischen Gesichtsausdruck in Zaum zu halten.

Herbert Kickl ist mit seiner FPÖ ein Feind des "Grundkonsenses dieser Republik".

Was braucht man mehr als diese blanke Verachtung von "Grund-und Freiheitsrechten" etc., dargelegt in einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Parlaments? Man kann es natürlich schon lange wissen, aber der Bundespräsident hat es jetzt ganz unmissverständlich ausgesprochen: Kickl ist mit seiner FPÖ ein Feind des "Grundkonsenses dieser Republik". Man könnte es auch mit einem anderen Van-der-Bellen-Zitat aus dieser ungewöhnlichen Rede beschreiben: Kickl ist ein Feind "unseres freien, europäischen Lebensmodells".

Es wird jetzt diskutiert, ob Van der Bellen so klar hätte sein sollen. Aber seit mehr als 30 Jahren reden sich weite Teile der Politik und der Öffentlichkeit die FPÖ schön. Und sie wird gewählt: 1999 unter Jörg Haider, 26,91 Prozent. 2017 unter Heinz-Christian Strache, 25,97 Prozent. Unter Kickl liegt sie in Umfragen mit 28 Prozent an erster Stelle.

Kickl wird wahrscheinlich nicht Kanzler. Aber es gibt Konstellationen, Situationen, im Englischen "freak accidents", wo das doch passieren kann. Viktor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan und andere haben es vorgezeigt. Das passiert meist als schleichende Machtergreifung.

Autoritäres System

Die FPÖ hat ihre Wurzeln aus dem Deutschnationalismus und Nationalsozialismus nie ganz abgelegt. Sie wollte immer eine andere Republik. Der Grundkonsens der Republik nach 1945 war eine Ablehnung des Nationalsozialismus, eine Hinwendung zur Konsensdemokratie, zum Rechtsstaat, zur Toleranz, eine (langsame) Abwendung vom Rassismus und der friedliche Interessenausgleich. Und letztlich der Glaube an Europa.

Seit jeher, besonders aber seit Jörg Haider, will die FPÖ aber was anderes: ein autoritäres System, mit dem Ausschluss aller lästigen Bestände an gesellschaftlicher, kultureller, politischer Liberalität und mit der Errichtung der Herrschaft der Intoleranten, Feindseligen, von ihrer Aggressivität Lebenden. Außenpolitisch angelehnt an den Neozarismus eines Wladimir Putin und Orbán. Die FPÖ betreibt den bewussten Regelbruch, um zu zeigen, dass sie keine "Systempartei" (ein Nazi-ausdruck) ist.

Kickl wurde nach Ibiza von Sebastian Kurz als Innenminister dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen. Nicht weil er zu radikal war, sondern weil Kurz ihn der schleichenden Machtergreifung verdächtigte.

Aber es heißt ja immer: Die FPÖ spricht ja echte Probleme an (Chiffre: "Ausländer"). Ja, sie spricht sie an – mit Lügen, wie die populistische Ultrarechte in Österreich und anderswo generell. Wenn man aber der Lüge nicht widerspricht, wird sie irgendwann Wahrheit. Die Demokraten müssen Lösungen für Migration etc. bieten. Aber sie dürfen genauso der Lüge nicht die Herrschaft überlassen.

Deshalb ist es notwendig, klar zu sagen, was Kickl und Co sind: Feinde des Grundkonsenses der Republik, Feinde unseres freien, erfolgreichen europäischen Lebensmodells. Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

30.1.2023 - Tag der Machtergreifungen

Heute vor exakt 90 Jahren wurde am 30. Januar 1933 Adolf Hitler als «Führer» der stimmenstärksten (!) Partei NSDAP (Nationalsozialistische Arbeiter Partei) vom greisen Staatspräsidenten Paul von Hindenburg zum Kanzler des Deutschen Reichs ernannt. Millionen von Deutschen jubelten, klatschten und erhoben ihre Hand zum Hitlergruss an diesem für die Weltgeschichte verhängnisvollen Tag. 12 Jahre später, als das «Dritte Reich» in Schutt und Asche lag, jubelte ausser den Siegermächten niemand mehr in Deutschland.

Dass Österreich ausgerechnet am Jahrestag von Hitlers Machtübernahme das Rekordergebnis der radikalen österreichischen Rechtspartei FPÖ nach der gestrigen Landtagswahl in Niederösterreich beklagen muss, ist fast schon ein Treppenwitz der Geschichte. Der «Austrofaschismus» (1933/34 bis 1938, anschliessend Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich inklusive Herrschaft der Nationalsozialisten) scheint in Österreich lebendiger denn je. Dafür sorgt die am 7. April 1956 gegründete «Freiheitliche Partei Österreichs» – kurz «FPÖ». Erster Parteiobmann und Mitbegründer der neuen Partei war der ehemalige SS-Brigadeführer Anton Reinthaller, von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert.

Derzeit steht die rechtsextremistische «FPÖ» in sämtlichen aktuellen Umfragen als stärkste Partei in Österreich an erster Stelle. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. War doch die Partei nach der sogenannten Ibiza-Affäre (2019) und dem darauf folgenden Rauschschmiss aus der Kurz-Regierung am Boden zerstört. Die Umfragen näherten sich einstelligen Zahlen. Doch Totgesagte leben öfters länger als man denkt. Vor allem dann, wenn das Momentum und unfähige Politiker*innen mithelfen.

Die wundersame Auferstehung der FPÖ kam schneller als man denken konnte. Coronavirus, Lockdowns, Corona-Impfung, der Zerfall des korrupten Systems von Bundeskanzler Kurz und überbordende Flüchtlingszahlen liessen die Unzufriedenen erst lautstark in Massen demonstrieren, um sie später wie reife Äpfel der «FPÖ» in den Schoss fallen zu lassen. Auch wenn alles mit allem zusammenhängt, sind das Rekordergebnis in Niederösterreich und die Umfragezahlen bei der «Sonntagsfrage» letztlich dem Ansturm von Flüchtlingen im Jahr 2022 geschuldet, der zusammen mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sogar die Zahlen aus dem Jahr 2015 um ein Mehrfaches toppte.

Wie die Schweizer SVP bewirtschaftet die «FPÖ» ausschliesslich zwei Haupt-Themen: Flüchtlinge und EU. Dazu gibt's noch ein paar Zückerchen für die mühselige und beladene Bevölkerung. Doch ist die «FPÖ» erst einmal als Juniorpartner an der Macht, gehen die gefüllten Zuckersäcke in Millionenhöhe erst einmal in den eigenen Sack. Stets am Rande oder gar jenseits der Legalität, wie unzählige Anzeigen und Gerichtsverfahren gegen FPÖ-Granden beweisen. Die Koalitionen mit der Austro-faschistoiden Raubritterpartei als Juniorpartner sind ja nicht umsonst bisher allesamt geplatzt.

Dass die FPÖ derzeit nicht als Juniorpartner gehandelt wird sondern als Headliner, verdankt sie vor allem der herrschenden Regierung Österreichs und deren Unfähigkeit in Sachen Migration. Statt seriöse Lösungsansätze für das Problem mit der Migration zu präsentieren, wird täglich eine neue Massnahmensau durchs Dorf getrieben, die sich aber in Hyperschallgeschwindigkeit als Rohrkrepierer entpuppt.

Auch das eine Analogie zur Schweiz. Man erinnere sich an die vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 für die Schweizer Migration zuständige FDP-Bundesrätin und «Ankündigungsministerin» Keller-Sutter und deren Abkommen mit Algerien, Österreich, den Balkanstaaten und weiss Gott mit wem noch, die alle wie Luftblasen in der Luft platzten.

Quintessenz am Jahrestag von Hitlers Machtergreifung: Die westlichen Demokratien sind mehr oder weniger fast alle unter heftigem Beschuss der radikalen systemverachtenden Parteien, sofern sie von denen nicht schon längst vereinnahmt sind. Siehe Ungarn. Es wird den Evangelisten und Spaltpilzen des Populismus aber auch leicht gemacht durch die herrschenden Polit-Eliten. Wehret den Anfängen war einmal. Es rächt sich nun, dass wir nicht von den fähigsten Politikern und Politikerinnen regiert werden, sondern von zweitklassigen Selbstdarstellern*innen mit erschreckend grossen Hosentaschen.

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SVP setzt auf Provokation und die FDP als Partnerin

Ueli Maurer wurde als SVP-Bundesrat verabschiedet. Deshalb werde ihn die Partei jetzt aber nicht los, witzelte Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung.Die Delegierten der SVP haben am Samstag an ihrer Versammlung in Bülach ZH das neue Parteiprogramm und mit Standing Ovations ihren alt Bundesrat Ueli Maurer (72) verabschiedet.

Die grösste Schweizer Partei setzt im neusten Programm nebst bewährten Themen auch auf Provokatives. So stellt sich die SVP gegen «das integrative Schulsystem» und fordert, dass Behörden die Daten von sogenannten Sans-Papiers automatisch an die Migrationsbehörden weiterleiten. So sollen illegal Anwesende konsequent ausgeschafft werden können.

Weiter will die Partei dafür kämpfen, dass innerorts mindestens Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen gilt. Und ein Kapitel widmet sich der Strategie, mit der die Partei den «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» bekämpfen will.

«Werde Partei verbunden bleiben»

Zudem will sich die Partei dafür einsetzen, dass die Rassismusstrafnorm aufgehoben wird. Diese verhindere die freie Meinungsäusserung, glaubt die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder.

Die freie Meinungsäusserung war auch das zentrale Thema in Mauers Abschiedsrede. In dieser sagte der alt Bundesrat, dass er es als seine künftige Aufgabe sehe, jenen Menschen zuhören, die resigniert hätten und sich gewisse Dinge nicht mehr zu sagen trauten. «Viele Leute sagten mir, man dürfe gewisse Sachen nicht mehr laut sagen.» Aber das sei eine gefährliche Entwicklung und schlecht für die Demokratie. Er sehe auch, dass ständig «moralisiert» werde. Dadurch werde die Diskussion abgeklemmt.

Maurer wurde von seinen Parteifreunden für seine Worte freudig beklatscht. Er habe inzwischen fast jeden Posten besetzt, den die Partei zu bieten habe, bedankte sich Maurer. Deshalb werde ihn die SVP aber jetzt aber nicht los, meinte er schmunzelnd. «Ich werde selbstverständlich der Partei verbunden bleiben – und bin jetzt wieder als Mitglied voll dabei.» Er sei fast täglich an SVP-Anlässen und wolle das beibehalten, so Maurer.

Mehr Migranten für die Städte?

Dass in der SVP noch kontrovers diskutiert wird, zeige der Anlass exemplarisch auf. So forderte ein Antrag aus der Basis, dass sich die SVP dafür einsetzen soll, dass Asylsuchende konsequent nach links-grünen Wähleranteilen zu verteilen seien. Der Vorschlag stiess auf recht grosse Sympathien bei den SVP-Mitgliedern im Saal. Es sei nicht an den bürgerlichen Gemeinden der Schweiz, Migranten aufzunehmen, so Stimmen im Saal. «Sollen doch die linken Städter für diese Menschen aufkommen», hiess es.

Der SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (57) sprach sich deutlich gegen den Vorschlag aus. Dieser sei nicht seriös. Ein anderer Anwesende wies darauf hin, dass es keine Option sei, Migranten in der Schweiz «einander zuzuschieben». Man müsse stattdessen sorgen, dass weniger Migranten in die Schweiz kämen. Der Antrag wurde schliesslich von der Mehrheit abgelehnt und fand damit keinen Eingang in das Parteiprogramm.

Zusammenarbeit mit Freisinn gefordert

Neben dem neuen Parteiprogramm war auch das anstehende Wahljahr Thema. So forderte SVP-Präsident Marco Chiesa (48) flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP. Bei den letzten Nationalratswahlen habe die SP wegen der fehlenden Verbindung von FDP und SVP etwa in Graubünden einen Sitz gewonnen, sagte Chiesa. Das dürfe sich nicht wiederholen. «Wir müssen alles tun, damit es keinen erneuten Links-Rutsch gibt.» Rund 500 Delegierte und Gäste nahmen am Anlass teil. Schreibt Blick.

29.1.2023 - Tag der allerdümmsten Kälber

Da kommt für die National- und Ständeratswahlen im Herbst 2023 zusammen, was ideologisch zusammen gehört: Die SVP als Vertreterin aller Mühseligen und Beladenen und die ehemals stolze FDP, die als Wertekanon inzwischen nur noch die abartigsten Varianten des Neoliberalismus pflegt. Verbunden mit kleptokratischer Pöstchenjägerei und unappetitlicher Klientelpolitik.

Die groteske Ansage von SVP-Präsident Marco Chiesa bezüglich Listenverbindungen mit der FDP könnte absurder nicht sein: Ausgerechnet die Herrliberger Partei, die nebst den neu hinzugekommenen Gendersternchen in ihren Wahlkämpfen ausschliesslich die Themen «Flüchtlingspolitik» und «EU» bewirtschaftet, schliesst sich mit der Partei zusammen, die in den letzten vier Jahren federführend für die katastrophale Schweizer Migrationspolitik verantwortlich war: Die FDP mit Bundesrätin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Haben der Stratege vom Herrliberg und sein Vasall aus dem Tessin vergessen, welch unsägliche Versäumnisse die wandelnde Kosmetik- und Schmucktante Keller-Sutter in ihrem Departement (EJPD) hinterlassen hat, das für die Migration zuständig ist? Grossspurige Pressekonferenzen mit hehren Ankündigungen vor laufenden Kameras wie beispielsweise das Abkommen mit Algerien betreffend Rücknahme abgelehnter algerischer Migranten entpuppten sich im Nachhinein als Rohrkrepierer. Wie auch die unzähligen Konferenzen mit Österreich und den Balkan-Staaten.

Nur eine von vielen vollmundigen Ansagen der unsäglichen FDP-Ankündigungsministerin. Dass bis zum heutigen Tag algerische «Flüchtlinge» noch immer die Schweiz fluten ist in den monatlichen Flüchtlingsstatistiken vom SEM nachzusehen. Oder bei der Aargauer Polizei, die sich wöchentlich mehrmals bei Einbruch- und Diebstahldelikten mit algerischen Asylbewerbern auseinandersetzen darf.

Ist die Schweizer Wählerschaft wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass sie verlogene Wahlkampagnen mit beinahe Trumpscher Idioten-Prägung nicht durchschaut? Denn Hand aufs Herz: Wäre es den bürgerlichen Parteien, die im Schweizer Parlament eine komfortable Mehrheit haben, mit der Beseitigung der Migrationsprobleme tatsächlich ernst gewesen, hätten sie es in den vergangenen vier Jahren längst durchführen oder zumindest anpacken können. Selbst auf die Gefahr hin, dass die SVP damit ihr Wahlkampfthema verliert, das ihr seit mehr als einem Jahrzehnt gewaltigen Zulauf bei den Wahlen beschert. Von diesem Kuchen will sich nun auch die FDP ein Stück abschneiden.

Aber scheinbar ist auf die Vergesslichkeit des Wahlvolks Verlass. Kommt noch hinzu, dass sich die von der Politik Frustrierten längst zurückgezogen haben und den Wahlen fernbleiben. Darauf kann sich die «bürgerliche Mehrheit» verlassen. Die für einen Grossteil der Bevölkerung wirklich wichtigen Themen kommen nicht auf den Tisch und können somit auch weiterhin vernachlässigt werden. Der vom Bund gehätschelte «Qualitätsjournalismus» lässt dies durchgehen.

Hauptsache, die Politk kümmert sich um Gendersternchen und macht diese auch noch zum Wahlkampfthema. Das muss man sich in Zeiten eines in Europa tobenden Angriffskrieges mit all seinen Verwerfungen für unser tägliches Leben auf der Zunge zergehen lassen.

«Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber».Dieses Sprichwort taucht erstmals 1874 auf einem Schweizer Stimmzettel zur Wahl der Züricher Steuerkommission auf, was damals von vielen deutschen und österreichischen Zeitungen amüsiert berichtet wurde. Der Witz des unbekannten Autors wurde in den Jahren darauf weit verbreitet und von Sozialdemokraten schon vor dem 1. Weltkrieg bei Wahlen oft als Slogan verwendet.

Dieses Sprichwort von einem Schweizer Stimmzettel wird fälschlicherweise oft Bertolt Brecht und - seltener - auch Wilhelm Busch oder Heinrich Heine zugeschrieben. Bertolt Brecht schreibt in seiner Parodie «Kälbermarsch» auf das «Horst Wessel-Lied der Nazis:

Hinter der Trommel her

Trotten die Kälber

Das Fell für die Trommel

Liefern sie selber.

Der Schlächter ruft:

Die Augen fest geschlossen

Das Kalb marschiert.

In ruhig festem Tritt.

Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen

Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Die ersten vier Zeilen der Brecht'schen Parodie treffen leider auf viele Schweizer Wähler und Wählerinnen zu. Die «Trychel» (Treichel) ist letztlich auch nur eine Trommel. So wie Mohn nur eine Blume ist. Mit guten und weniger guten Inhaltsstoffen. Alles klar?

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Rentner Otto Limacher (75) soll 500 Franken für einen Sex-Klick zahlen: «Hilfe, ich sitze in der Porno-Falle!»

Otto Limacher wehrt sich gegen die Schwyzer Firma Obligo. Er hat im Internet einen vermeintlichen Gratis-Erotik-Link angeklickt, jetzt soll er dafür zahlen. Er ist nicht der Einzige. Auch das Seco und die Konsumentenorganisation FRC kämpfen seit 2014 gegen die Firma.

Rentner Otto Limacher (75) ist sauer. Er sagt zu Blick: «Ich zeigte einem Kollegen, wie man mit dem Handy ins Internet kommt. Dann wollte er auch noch wissen, wie man gratis Sexfilmli sehen kann. Ich zeigte es ihm auf meinem Handy, das war wohl ein Fehler. Jetzt sitze ich in der Porno-Falle von Obligo!» Limacher ist nicht allein: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die welsche Konsumentenschutz-Organisation FRC versuchen seit 2014, der Masche von Obligo einen Riegel zu schieben – ohne Erfolg.

Was der Krienser Pensionär am Handy alles angeklickt hat, weiss er nicht mehr genau. Sicher ist er sich, dass er im November 2021 vermeintlich ein Gratis-Probeabo für 72 Stunden bei der aus Rumänien betriebenen Seite Swissxtube.com angewählt hatte. Und: Er hat die lange Liste der AGB nicht genau gelesen.

Der Telefon-Trick

Nach drei Tagen bekam er von der Obligo AG einen Anruf. Das Abo sei jetzt aktiviert. «Ich bestritt das unverzüglich», sagt Otto Limacher. Einen Monat später kommt die erste Forderung über 149 Franken. Von da an folgten Mahnungen und Zusatzgebühren.

Otto Limacher schreibt viermal einen Brief an Obligo und erklärt, dass er keine kostenpflichtigen Dienstleistungen bezogen habe. Resultat: Die Rechnungen kommen plötzlich von einem Inkassodienst und es wird mit rechtlichen Schritten gedroht. Mittlerweile ist die Schuld auf 544 Franken angewachsen. Otto Limacher hat nicht vor zu zahlen. «Ich lasse es darauf ankommen», sagt er kämpferisch.

Limacher ist einer von vielen

Es gibt Dutzende Männer in der gleichen Situation. Beim Gerichtsverfahren im September 2022 klagen insgesamt 40 Privatkläger gegen die beiden Inhaber der Firma Obligo. Mit im Boot als Kläger: das Seco und die welsche FRC. Aber: In einer ersten Instanz verloren sie den Prozess vor dem Bezirksgericht March.

Der Besitzer und Verwaltungsrat Fritz-Emil Müller* (75) wurde vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs freigesprochen. Sein Kompagnon (†48) starb zwei Monate vor dem Gerichtsverfahren. Sowohl das Seco als auch die FRC ziehen das Verfahren vor das Schwyzer Kantonsgericht weiter.

Wie in dem 88-seitigen Urteil zu lesen ist, wirft die Anklage Obligo vor, «dass der Bestellvorgang irreführend ist, da für den Konsumenten nicht klar ist, dass er mit den entsprechenden Klicks automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement abschliesst, wenn er nicht innert drei Tagen kündigt». Obligo übernimmt die Aufgabe als Rechnungssteller für verschiedene Porno-Portale.

Verhandlung wegen «Komplexität» ausgesetzt

Bereits im Juni 2014 stellten Seco und FRC Strafantrag gegen die Verantwortlichen von Paypay, der Vorgängerin von Obligo. Dazu kamen laufend Anzeigen von Privatpersonen. Es folgte ein jahrelanges juristisches Hickhack. Eine Verhandlung wurde im Februar 2021 «wegen der Vielzahl und Komplexität der Vorfragen» ausgesetzt.

Im September 2022 kam es vor dem Bezirksgericht March endlich zum Prozess. Das Dreiergericht liess aber die Ankläger abblitzen. Ein Grund für den Freispruch ist für die Richterin und die zwei Richter, dass die Verantwortlichen mehrmals beim Seco angefragt hätten, was man bei dem Bestellverfahren besser machen könnte, aber keine Antwort erhalten haben. Zudem sei bereits im Vorfeld von mehreren Strafverfolgungsbehörden durch Einstellungsverfügungen die strafrechtliche Relevanz verneint worden.

Blick sprach mit Fritz-Emil Müller, dem Chef von Obligo. Der Berner, ein erfahrener Anwalt, der nicht erkannt werden will, sieht sich im Freispruch bestätigt: «Es ist ein jahrelanges Kesseltreiben gegen mich und meinen verstorbenen Geschäftspartner. Ich leide sehr darunter, wir werden beschimpft und öffentlich im Internet angeprangert.»

Noch einmal 15 Jahre?

Müller sagt bestimmt: «Es kann doch niemand behaupten, er glaubte, der Dienst sei gratis. Wir haben bei Privatklägern überprüft, wie sie konsumiert haben, das kann man alles nachvollziehen. Die haben alle massiv konsumiert. Nichts von: ‹Ich habe nur einmal geklickt, dann hatte ich plötzlich ein Abo.›»

Er ist sicher: «Das Seco wird seinen Standpunkt wohl bis vor Bundesgericht weiterziehen und vertreten – notabene auf Kosten der Steuerzahler. Das kann gut und gerne weitere 15 Jahre dauern.» Bis dahin dürfte wohl noch so mancher Nutzer in die Porno-Falle tappen. Schreibt Blick.

28.1.2023 - Tag der Senioren-«Fastfinger»

Senioren und Seniorinnen sollten sich ab einem gewissen Alter damit abfinden oder zumindest auseinandersetzen, dass gewisse Funktionen im Hirn und Körper nicht mehr so zuverlässig funktionieren wie in früheren Zeiten. Oder gar vollständig fehlen. Der Umgang mit dem Internet ist nur eine davon.

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Chilbi-Horror in China: Karussell-Fahrgäste knallen gegen Lastwagen

Das erschreckende Video wurde am 22. Januar in einem Freizeitpark in der chinesischen Stadt Zhoukou aufgenommen. Das Kettenkarussell gerät plötzlich ausser Kontrolle und die Fahrgäste kollidieren mit einem in der Nähe geparkten LKW. Schreibt BLICK und liefert ein «erschreckendes» Video mit.

27.1.2023 - Tag der chinesischen Reis-Säcke

News-Portale inklusive Liveticker und Social Media müssen im Stunden- wenn nicht gar Minutentakt mit Inhalten gefüllt werden.

Nachdem der Blockbuster «Harry & Megan» bei Blick nach der atemlosen Berichterstattung über Wochen hinweg selbst an der Dufourstrasse in Zürich ausgelutscht und bis aufs letzte fehlerhafte Komma veröffentlicht ist, braucht es Nachschub.

Kein Problem. Wozu hat man denn ein Reuters- oder Bloomberg-Abo? Genau! Sie ahnen es. Die mehrheitlich US-kontrollierten News-Agenturen liefern, was die Schweizer Leserherzen* begehren. Inklusive einem auf dem chinesischen Videoportal «TikTok» längst veröffentlichten «erschreckenden» Video – all shit in one. (*Von «Leseratten» zu schreiben, wäre in diesem Zusammenhang eine Beleidigung für die intelligenten Nager.)

Auf China ist Verlass. Im Reich der Mitte – ein Begriff, der nur in Bezug auf den abartigen Neoliberalismus etwas mit der gleichnamigen Schweizer Partei (ehemals als gottesfürchtige CVP bekannt) zu tun hat, fällt jede Minute ein Sack Reis um. Das wissen auch die US-amerikanischen News-Agenturen. Und so landet denn dramatisch aufgepeppter Schwachsinn aus einer fernöstlichen Stadt, deren Namen hierzulande wohl kaum jemand je gehört hat, auf der Frontseite (!) des Blick-Portals.

Aldous Huxley war seiner Zeit tatsächlich weit voraus.

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Menschen mit starker Meinung halten sich für klug, auch wenn das nicht stimmt

Wissenschaft regt neuerdings auf. Seit der Corona-Pandemie hat die Diskussion über Wissenschaft auch viele Kreise erobert, in denen das Thema bislang wenig präsent war. Welche Mechanismen dabei wirksam sind, hat sich nun ein Forschungsteam anhand des Beispiels Großbritannien angesehen, mit teils mehr und teils weniger überraschenden Ergebnissen.

So zeigte sich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse tendenziell vor allem von Menschen mit eher wenig Fachwissen infrage gestellt würden, bestätigt eine in der Zeitschrift "PLOS Biology" vorgestellte Studie vorherige Analysen. Zudem schätzen demnach eher Menschen mit einer starken Haltung pro oder kontra Wissenschaft ihr eigenes Wissen als sehr hoch ein.

Konkret befragten die Forschenden 2.000 britische Erwachsene anhand verschiedener Forschungsthemen im Bereich Genetik über ihre Einstellung zur Wissenschaft und dazu, wie sie ihr eigenes Verständnis beurteilten. Dabei beobachteten sie, dass Befragte mit den ausgeprägtesten Einstellungen – sowohl Befürworter als auch Gegner der Wissenschaft – stärker von ihrem eigenen Wissen überzeugt waren.

Fragen zu Gentechnik und Radioaktivität

Zu den gestellten Richtig/Falsch-Fragen gehörte: "Durch den Verzehr einer gentechnisch veränderten Frucht könnten auch die Gene einer Person verändert werden", "Alle Radioaktivität ist von Menschen gemacht" und "Tomaten enthalten von Natur aus keine Gene, Gene sind nur in gentechnisch veränderten Tomaten zu finden".

"Wir haben festgestellt, dass starke Einstellungen sowohl für als auch gegen die Wissenschaft durch ein starkes Selbstvertrauen in das Wissen über die Wissenschaft untermauert werden", sagt Mitautor Laurence Hurst. Das ergebe psychologisch gesehen durchaus Sinn, so das Team: Um eine starke Meinung zu haben, müsse man fest an sein Wissen bezüglich der grundlegenden Fakten glauben.

Tatsächlich vorhanden ist dieses Basiswissen allerdings nicht zwingend: Wie die Analyse bestätigt, verfügen gerade jene, die sich am negativsten zu einem Forschungsbereich äußern, tendenziell über wenig Wissen zum Thema. Den britischen Forschern zufolge ist es zumindest bei gentechnisch veränderten Organismen nur eine sehr kleine Gruppe von etwa fünf Prozent, die extrem ablehnend eingestellt ist. Grundsätzlich verallgemeinern ließen sich die Ergebnisse nicht, betont das Forscherteam auch. Bei der Evolution zum Beispiel spielten religiöse Einstellungen eine große Rolle, bei der Klimakrise politische Positionen. Einen wie starken Anteil das subjektive Verständnis habe, sei bei solchen Themen noch zu klären.

Laut Eva Thomm von der Universität Erfurt bestätigen die aktuellen Befunde die Ergebnisse früherer Studien. "Die Konsequenz einer Überschätzung des eigenen Wissens im Zusammenhang mit einer kritischen Einstellung gegenüber Wissenschaft kann sein, dass man fragwürdigen Informationen aus fragwürdigen Quellen aufliegt", erläuterte die Psychologin in einer unabhängigen Einordnung.

Die von den britischen Forschern gefundenen Zusammenhänge ließen sich zumindest zum Teil auch auf den deutschen Sprachraum übertragen, so Thomm. So habe eine 2019 in "Nature Human Behaviour" veröffentlichte Studie, die sich ebenfalls mit Einstellungen, subjektivem und tatsächlichem Wissen über gentechnisch veränderte Organismen beschäftigte, auch eine deutsche Stichprobe enthalten und sei zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Wissenschaftskommunikation sollte sich an die Mehrheit richten

In einer Analyse, an der Thomm beteiligt war, kamen die Autorinnen und Autoren zu dem Schluss, dass sich Kampagnen im Rahmen von Wissenschaftskommunikation eher darauf konzentrieren sollten, die stille, unsichere Mehrheit zu erreichen anstatt die laute Minderheit zu überzeugen. Eine reine Weitergabe von Informationen könne kontraproduktiv sein, hieß es nun auch. "Um die negative Einstellung mancher Menschen gegenüber der Wissenschaft zu überwinden, muss man wahrscheinlich das dekonstruieren, was sie über die Wissenschaft zu wissen glauben, und es durch ein genaueres Verständnis ersetzen", erklärt Anne Ferguson-Smith, Mitautorin der Studie in "PLOS Biology".

Wie Thomm betont, gelte es auch, das Wissenschaftsverständnis von Menschen zu berücksichtigen: "Welche Vorstellungen haben sie darüber, wie wissenschaftliches Wissen generiert wird, wie Wissenschaftler miteinander diskutieren oder wie wissenschaftliche Standards aussehen?" Zu einer angemessenen Vorstellung von Wissenschaft gehöre das Wissen über die Unsicherheit wissenschaftlicher Erkenntnisse und über wissenschaftliche Kontroversen.

Das Fehlen von Wissen sei auch ein Risiko, sagt Thomm. Es könne sich zu einer ablehnenden Haltung entwickeln: "In der Wissenschaftskommunikation muss es gelingen, derartige Unsicherheiten als Teil wissenschaftlicher Prozesse zu vermitteln, ohne Vertrauenswürdigkeit oder Akzeptanz zu unterlaufen." Widersprüche und Veränderungen könnten vielleicht zunächst Unbehagen auslösen. "Sie sind aber auch Ausdruck davon, dass Wissenschaft funktioniert", betont Thomm. Schreibt DER STANDARD.

26.1.2023 - Tag der Orakel von Delphi und Zofingen

Wer den «Dunning-Kruger-Effekt» kennt, kann sich den STANDARD-Artikel sparen. Auch die vielen Leser-Postings, die fälschlicherweise Sokrates mit «Ich weiss, dass ich nichts weiss» zitieren, ohne die Details dieser Aussage des griechischen Philosophen zu kennen. Denn bei richtiger Übersetzung der Aussage (im Zusammenhang mit dem Orakel von Delphi) behauptet Sokrates nicht, dass er nichts wisse, sondern hinterfragt (als Nichtwissender) das, was man zu wissen meint. Oder anders ausgedrückt: «Ich weiss, dass ich NICHT weiss...».

Mit der Überschätzung des eigenen Wissens sind nicht nur Politker*innen, Akademiker*innen und Forschende gesegnet, sondern mehr oder weniger die ganze Menschheit. Mich eingeschlossen. Als ehemaliger endlos-Klassenprimus glaubte ich auch ab und zu die «Weisheit mit Löffeln gefressen» zu haben. Doch dann lernte ich irgendwann das «wandelnde Lexikon» vom Artillerie-Verein Zofingen, Res Kaderli, kennen und stellte fest, dass ich zum Beispiel von Schweizer Geschichte im Detail gar nicht so viel weiss, wie ich immer dachte.

Doch ich hadere nicht mit meiner Erkenntnis, sondern betrachte es als Glücksfall. Stellt sich mir eine Frage beispielsweise über historische Details aus der Schweizer Geschichte, habe ich eine kompetente Ansprechperson und rufe an. Unangenehm empfinde ich lediglich die Tatsache, dass mir der haarlose Herr der Geschichtsbücher aus Zofingen stets die Dauer des Telefonats auf die Sekunde genau vor die Nase hält. Who cares? Selbst das Orakel von Delphi hatte so seine Macken.

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Einschätzung: Das lange Zögern von Olaf Scholz

Deutsche Kampfpanzer werden russischen im Krieg gegenüberstehen. Dieses historisch aufgeladene Bild war bis vor einigen Monaten unvorstellbar. Zur Recht fällte Kanzler Olaf Scholz einen solchen Entscheid nicht leichtfertig.

Nach langem Zögern sollen die Leoparden die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf nun unterstützen. Und wie es aussieht gemeinsam mit den USA, die ihren Abrams-Kampfpanzer vermutlich widerwillig liefern.

Das Resultat sorgt erst einmal für grosse Erleichterung bei all jenen, die schon lange massiv Druck auf den SPD-Kanzler gemacht haben. Zuvorderst die eigenen Koalitionspartnerinnen von FDP und Grünen.

Aber auch die Opposition im Bundestag aus CDU/CSU mit Fraktionschef Friedrich Merz fragte sich, warum Scholz für seinen Entscheid nicht den letzten Sonntag gewählt hat, als er zum historischen Tag deutsch-französischer Freundschaft in Paris war. Eine weitere Gelegenheit hätte ihm bereits an der Nato-Zusammenkunft vom Freitag in Ramstein geboten.

Stattdessen umschiffte sein Verteidigungsminister Boris Pistorius tagelang Fragen. Jetzt lässt sich der Grund dafür erahnen: Es brauchte doch noch Verhandlungsgeschick, um die Zweifler in der Nato zu überzeugen, nicht nur Berlin tat sich schwer.

Kanzler Olaf Scholz hat hinter den Kulissen diese Allianz für Kampfpanzer geschmiedet, ungeachtet jeglicher Polemik in der Öffentlichkeit. Dass er dabei die USA stark unter Druck gesetzt hat, ist anzunehmen.

Wenn es nun so kommt, ist das der grosse Schulterschluss, den Scholz stets verlangt hat. Berlin tat und tut in diesem Krieg keinen Schritt, ohne dass Washington genau denselben tut. Scholz möchte wohl um jeden Preis vermeiden, dass sich Deutschland zu sehr exponiert. Dazu hat er auch das Vertrauen der internationalen Partner strapaziert.

Einschätzung von SRF-Deutschland-Korrespondentin Simone Fatzer.

Schreibt SRF

25.1.2023 - Tag der Leoparden-Kanzlers

Vielleicht ist der deutsche Bundeskanzler cleverer und smarter als viele seiner Kritiker aus Presse und Politik. Da die grosse mediale Leoparden-Schlacht nun zu Ende ist, können sich die Medien wieder dem zuwenden, was sie wirklich können: Nonsens von Prinz Harry veröffentlichen.

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Erdoğan will nach Koran-Verbrennung schwedischen Nato-Beitritt nicht unterstützen

Schweden kann nach einer Koranverbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. "Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen", sagte Erdoğan am Montag in Ankara. Schwedens Außenminister Tobias Billström kommentierte die Aussagen vorerst nicht.

Zunächst wolle er genau verstehen, was gesagt worden sei, teilte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies am Montag darauf hin, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Er sei natürlich gegen diese Art von Beleidigungen. "Und ich bin absolut gegen das Verhalten, was wir auf den Straßen von Stockholm erlebt haben", sagte Stoltenberg im TV-Sender der Welt. Es sei aber nicht illegal gewesen. "Denn die Meinungsfreiheit ist nun mal stark verankert, ist ein großes, hohes Recht."

Alle 30 Nato-Mitglieder müssen zustimmen

Ankara blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft aber vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan – nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Montag, Schweden und Finnland seien reif für einen Nato-Beitritt. Gleichzeitig wurde aber festgehalten, dass das "Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ein zutiefst respektloser Akt" sei.

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Erdoğan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann der aus Dänemark stammende, islamfeindliche Politiker und Provokateur Rasmus Paludan neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine "Schande", sagte Erdoğan. Die Demonstration bei der türkischen Botschaft hatte am Samstag unter großem Polizeischutz und hinter Metallbarrieren stattgefunden. Paludan hielt eine Tirade gegen den Islam und Migranten und zündete dann eine Ausgabe des Koran an.

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdoğan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen. "Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie", hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. "Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung."

Damit verschärfen sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Schweden hatte sich 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine um eine Aufnahme in die Nato beworben. Damit es dazu kommt, müssten alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen.

Proteste in Bagdad

In Bagdad ist es am Montag bei einer Protestversammlung vor der schwedischen Botschaft gegen die Koranverbrennung zu einer gewalttätigen Konfrontation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden am Montag sieben Protestierende und ein Polizist verletzt, wie aus dem irakischen Innenministerium verlautete.

Laut der Quelle aus dem Innenministerium hatten sich etwa 400 Menschen an dem Protest vor der Botschaft beteiligt. Sie riefen Sprechchöre wie "Nein zu Schweden, ja zum Koran!". Als die Polizei die Demonstranten zurückdrängte, brach Gewalt aus.

Die Demonstranten hätten mit Steinen geworfen, die Polizei Schlagstöcke eingesetzt, sagte der Ministeriumsmitarbeiter. Später verlief sich der Protest, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Schreibt DER STANDARD.

24.1.2023 - Tag der Chicken Games

Erinnert an das berühmte «Chicken Game»: Zwei Fahrzeuge rasen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zu. Weicht einer der Fahrer aus Angst aus, hat er das Spiel durch seine Feigheit verloren. Weicht jedoch keiner der zwei Spieler aus, haben beide die Mutprobe bestanden. Nutzen zieht aber keiner daraus, weil beide durch den Zusammenprall ihr Leben verlieren.

Im «Chicken Game» um Schwedens Nato-Beitritt steht der Sieger jetzt schon fest. Es ist Erdogan. Die unsinnige Koranverbrennung durch ein paar schwedische Neo-Nazis vor der türkischen Botschaft in Stockholm liefert ihm den willkommenen Anlass, die Muslime für die kommende Präsidentschaftswahl in der Türkei zu mobilisieren. Mit dieser religiösen «Aufrüstung» ist sein Sieg im Mai 2023 so sicher wie das Allahu akbar in der Moschee.

«Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.» 1997 zitierte Erdogan, damals noch Bürgermeister von Istanbul, diese Zeilen eines islamischen Gedichts. Damals wurde er wegen «religiöser Volksverhetzung» noch zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Inzwischen gewinnt er mit religiösem Humbug Wahlen.

Über die Verwerflichkeit von Bücherverbrennungen, egal ob es sich nun um Koran, Bibel oder Erich Kästners «Fabian» handelt, muss in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden. Über die Instrumentalisierung von Religionen in der Politik allerdings auch nicht.

Nach der gewonnen Präsidentschaftswahl wird sich der Sultan vom Bosporus den Beitritt Schwedens zur NATO mit einem fürstlichen Bakschisch – in welcher Form auch immer – der hehren westlichen Wertegemeinschaft vergolden lassen. Wetten, dass Schweden spätestens im Sommer 2023 Mitglied der Nato ist?

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Pistorius: Entscheidung zu Leopard-Lieferung wird bald getroffen

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen. «Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen», sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

Pistorius sagte, die Entscheidung hänge «von vielen Faktoren ab» und werde "im Kanzleramt getroffen". Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei. Deswegen werde es «auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht».

«Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar», sagte der Minister. Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern. Dies sei «vor allem» die Abstimmung mit den USA.

«Schuldzuweisungen helfen niemandem»

Gleichzeitig handle es sich um eine «schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann». Deshalb müsse die Bundesregierung hier «sehr sorgfältig abwägen» und könne «nicht übereilt und leichtfertig» entscheiden. Pistorius verwies darauf, dass es auch in der deutschen Bevölkerung «keinesfalls ein einheitliches Meinungsbild» zu der Frage der Panzerlieferungen gebe.

Zu der Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Deutschlands Zögern sei «inakzeptabel», sagte Pistorius: «Schuldzuweisungen helfen niemanden.» Deutschland stehe «an der Spitze derjenigen Länder in der Welt, die die Ukraine unterstützen». Die Bundesregierung habe inzwischen insgesamt Systeme und Ausstattung im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland müsse sich hier «nicht verstecken». Schreibt Blick im Ukraine-Liveticker.

23.1.2023 - Tag der neuen Kanzlerin Olaf Scholz in Männlich

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird als «die neue Kanzlerin in Männlich» verspottet. Nicht erst seit jetzt. Schon im Wahlkampf um das Kanzleramt inszenierte sich Scholz erfolgreich als Merkel-Nachfolger. Er schreckte nicht einmal davor zurück, die Merkelsche Raute zu kopieren.

Doch jetzt darüber zu lamentieren nützt nichts. You get what you vote for. Das war schon immer so. Selbst bei Adolf Hitler.

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In Dörfern und in Städten, im Knast – und sogar im Spital: zur Bewachung von Gefährdern: Die Schweiz ersetzt Polizisten durch Securitys

Verträge mit diversen Sicherheitsfirmen zeigen: Eskaliert die Situation, treffen im Justizvollzug auch Privatpersonen heikle Entscheidungen.

Schaffhausen sei zwar «blos e chliini Stadt», in der es «statt High Society blos Dameriige» gebe. Dennoch pries der Liedermacher Dieter Wiesmann (1939–2015) das «munzig chliinii Stuck Welt» als Ort, «wo sich’s guet lääbe loot».

Das war einmal. Mittlerweile scheint sich Schaffhausen in einen Sündenpfuhl verwandelt zu haben: Vor einem Jahr machten Teile der 37 000-Einwohner-schaft gegen Lärm, Müll und Drogen am Rheinufer mobil. In einer Petition forderten sie die «Durchsetzung der Polizeiverordnung» sowie «genügend Personal» für regelmässige Patrouillen.

Der Stadtrat äusserte zwar Verständnis für den Unmut, hielt aber fest, dass dauernde Polizeipräsenz «wegen der personellen Situation» nicht möglich sei. Um dennoch «Prävention wie Repression» zu gewährleisten, präsentierte man als Alternative eine private Sicherheitsfirma.

Gewaltmonopol: Sache des Staates

So kam es, dass von Mai bis September 2022 die Delta Security AG für Recht und Ordnung sorgte. Und weil deren Mitarbeitende auf «hohe Akzeptanz» gestossen seien, beschloss der Stadtrat Ende Dezember, auch in Zukunft auf deren Dienste zu setzen.

Schaffhausen liegt zwar «äänen am Rhii», ist in diesem Punkt aber typisch für die ganze Schweiz: Ob Arlesheim im Baselbiet, Brugg im Aargau, Landquart im Bündnerland, Oetwil am Zürichsee oder Thun, das Tor zum Berner Oberland – überall wurden in den letzten Jahren Polizeiaufgaben an Securitys ausgelagert.

Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, sieht das mit Sorge: «Es ist nicht die Aufgabe von Privatfirmen, auf öffentlichem Grund Pflichten der Polizei zu übernehmen.» Das Gewaltmonopol sei Sache des Staates und müsse es bleiben – zumal es auch von polizeilichen Sicherheitsassistenten ausgeübt werden könne.

Welche Aufgaben private Sicherheitsleute übernehmen, variiert von Ort zu Ort. Neben Patrouillengängen werden sie auch bei Littering oder Hundemarkenverstössen eingesetzt oder nehmen Personalien auf. In einigen Gemeinden können Verzeigungen oder Bussen auf Grundlage ihrer Rapporte ausgesprochen werden. Häufig werden Securitys auch in der Nacht losgeschickt, etwa bei Anrufen wegen Lärmbelästigung.Eine Gefährdung des Gewaltmonopols sehen die verantwortlichen Gemeinden und Kantone dennoch nicht. Gebetsmühlenhaft betonen sie, die Befugnisse der Privaten seien klar definiert und stark eingeschränkt.

Jürg Marcel Tiefenthal (50), Jurist und Kenner des schweizerischen Polizeirechts, sieht das anders. In einer Abhandlung über die «Herausforderungen des schweizerischen Föderalismus» kommt er zum Schluss, kantonale Lösungen zum Einsatz privater Sicherheitskräfte hätten sich als «wirkungsschwache Regulierungsversuche» entpuppt, die in der Praxis einfach zu unterlaufen seien.

Dass es solche Auslagerungen zunehmend und in immer stärkerem Ausmass gibt, erklärt Tiefenthal mit fehlenden Ressourcen der Polizeikorps. Das zeige sich nur schon daran, dass es in der Schweiz mittlerweile mehr private Sicherheitsleute als Polizisten gibt.

Securitys entscheiden wie Häftlinge angepackt werden

Mittlerweile fungieren die Securitys längst nicht mehr nur auf der Strasse als verlängerter Arm der Polizei, sondern auch im Justizvollzug der Kantone. Diese haben in den vergangenen Monaten mehrere Grossaufträge vergeben, bei denen sich die Frage stellt, ob das Gewaltmonopol des Staates gewahrt bleibt.

In Bern zum Beispiel werden Inhaftierte, die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgeführt werden müssen, seit August 2022 von Mitarbeitern der Securitas AG begleitet. Sie bekamen von der Kantonspolizei den Auftrag, eingewiesene Personen in ihre Zellen zu führen, sie zu bewachen, zu betreuen und für die jeweiligen Übergaben bereitzustellen.

Die Behörde schreibt dazu: «Die Kompetenzen und Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes gehen nicht über das hinaus, was eine private Person machen darf.» Das «Pflichtenheft» der Securitas-Mitarbeitenden, das SonntagsBlick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, offenbart jedoch, dass die Aufgaben der «privaten Personen» nicht ganz ohne sind. Securitas musste dem Staat nämlich garantieren, dass ihre Angestellten mit «Personen in psychischen und emotionalen Ausnahmesituationen» umzugehen wissen und «Strategien zur Deeskalation» beherrschten.

Der Kanton Basel-Landschaft wiederum setzt Securitas seit Sommer in den Gefängnissen Arlesheim, Liestal und Muttenz für den Nacht- und Wochenenddienst ein. Bei diesem Auftrag war in der Ausschreibung ebenfalls vermerkt, dass der Dienstleister in der Lage sein müsse, «im Eskalationsfall» Unterstützung zu leisten. Teilweise stehen den Privatpersonen für ihre Aufgaben in Gefängnissen auch «Reizstoffsprays» sowie «Hand- und Fussfesseln» zur Verfügung. So geht es aus Verträgen zwischen dem Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich und Delta Security hervor.

Die Sicherheitsfirma wird ab März 2023 für Aufsichts- und Sicherheitsdienste, Nachtdienste sowie die Begleitung von Klientengesprächen im Justizvollzug verantwortlich sein. Den Kanton kostet das 4,1 Millionen Franken pro Jahr. Dafür verlangt er von den Auftragnehmern, dass sie sich «bei besonderen Vorkommnissen» richtig zu verhalten wissen und über Kenntnisse zum «Eigenschutz» und zur «Selbstverteidigung» verfügen.

Dieses Anforderungsprofil offenbart: Wenn eine Situation eskaliert, entscheiden auch Securitys darüber, wie Häftlinge angepackt werden – und nicht nur vereidigte Staatsdiener.

Auslagerung staatlicher Aufgaben

Bei Patienten in Spitälern, die polizeilich überwacht werden müssen, setzt Zürich ebenfalls auf private Sicherheitsdienste. Dies wird etwa nötig bei Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen, die in einer Justizvollzugsanstalt nicht korrekt behandelt werden können. Seit etwas über einem Jahr stehen bei solchen Personen nicht mehr zwingend Polizisten vor dem Krankenzimmer, sondern auch Mitarbeitende der Sicherheitsfirma Vüch AG.

SonntagsBlick wollte auch diesen Vertrag einsehen. Das Gesuch wurde jedoch von der Kantonspolizei Zürich abgelehnt. Begründung: Dies würde die öffentliche Sicherheit «schwerwiegend gefährden». Laut Kantonspolizei seien teilweise Straftäter im Spital, die «schwere Delikte» begangen hätten und wegen «Flucht- oder Kollusionsgefahr» daran gehindert werden müssten, mit der Aussenwelt in Kontakt zu kommen. Zudem könnten auch Personen betroffen sein, von denen eine «Selbst- oder Fremdgefährdung» ausgehe. «Deren Bewachung in Spitälern und Kliniken, wo Betrieb und Infrastruktur nicht auf einen Freiheitsentzug ausgerichtet sind, stellt eine besondere Herausforderung dar», schreibt die Kantonspolizei.

Dem Personal der Vüch AG traut man diese Aufgaben offensichtlich zu – das Amt für Justizvollzug beurteilt die Auslagerungen als unproblematisch. Die Behörden beteuern, dass für die Anordnung hoheitlicher Entscheide stets die Vollzugseinrichtung zuständig bleibe.

Bundi Ryser vom Verband der PolizeiBeamten hält die geschilderten Fälle dennoch für «sehr fraglich». Für sie steht fest, dass der Umgang mit Festgenommenen nicht an private Firmen ausgelagert werden sollte.

Florian Düblin, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, möchte einzelne Aufträge nicht kommentieren, hält aber fest, dass stets eine ausreichende Rechtsgrundlage bestehen müsse, sofern es nicht bloss um Unterstützungsaufgaben unter Aufsicht und Verantwortung von staatlichem Personal gehe: «Je tiefer der mit dem Auftrag verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte der betroffenen Personen, desto detaillierter müssen die Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten der ausführenden Mitarbeitenden geregelt sein.»

Die Zürcher Nationalrätin Priska Seiler Graf (54, SP) versuchte vor einigen Jahren, schweizweit einheitliche Regeln für solche Eingriffe zu schaffen. Ihre Motion scheiterte jedoch 2019 im Ständerat. Seiler Graf hält das Anliegen aber nach wie vor für berechtigt. «Ich überlege mir ernsthaft, nochmals einen Vorstoss zu diesem Thema zu machen.»

Auch Polizeirechtsexperte Tiefenthal hält einheitliche Regeln für dringend notwendig. Er kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass sich der Wildwuchs bei der Auslagerung staatlicher Aufgaben nur durch eine nationale Gesetzgebung bändigen lasse. Schreibt Blick.

Siehe auch zu diesem Thema das Editorial von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty: «Gefährlicher als die Polizei erlaubt»

22.1.2023 - Tag des Parkbussen-Huhns, das goldene Eier legt

Der SonntagsBlick-Artikel und das beinahe unvermeidliche Editorial von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty entwickeln eine Hysterie, die dem Thema nicht gerecht wird. Denn Hand aufs Herz: Parkbussen verteilen und auch einkassieren sind nun wirklich nicht Kernaufgaben der Polizei. Kontrolldienste dieser Art sollten sogar ausgelagert werden. Was in der Stadt Zofingen übrigens längst der Fall ist. Im Thut-Städtchen werden Parkbussen seit Jahren von der SECURITAS ausgestellt.

Ob mit solch banalen Kontrolldiensten unbedingt Sicherheitsfirmen beauftragt werden müssen sei dahingestellt. Es könnten möglicherweise auch ortsansässige Personen für diese Jobs verpflichtet werden. Senioren / Seniorinnen, die sich ein Zubrot verdienen möchten oder ausgesteuerte Arbeitslose. Der Möglichkeiten gibt es viele. Eventuell würden damit sogar die Sozialhilfen entlastet. Einfach mal andenken.

Letztendlich wollen Gemeinden und Städte mit den Einnahmen aus Parkbussen nichts anderes als Geld verdienen. Die hehren Sprüche seitens der Politik über «prophylaktische Massnahmen» hinsichtlich Parkbussen dürfen wir für einmal ruhig vergessen. Parkbussen sind nichts anderes als ein Huhn, das goldene Eier legt. Und das ist gut so. Denn diese Einnahmen brauchen Städte und Gemeinden zwingend. FDP, SVP, Mitte und GLP sehen das aufgrund ihrer Ideologien logischerweise etwas anders.

Dass bei der Ausführung und Durchsetzung von Kernaufgaben der Polizei strikte Trennlinien zu den Sicherheitsdiensten gezogen werden müssen, versteht sich von selbst. Das braucht man gar nicht zu diskutieren. Verirrt sich trotzdem zwischendurch mal ein*e Stadt- oder Gemeinderat*in in den pervers abartigen Neoliberalismus US-amerikanischer Prägung, lässt sich das in einer funktionierenden Demokratie relativ einfach korrigieren. Man muss es nur tun. Stadt- und Gemeinderäte*innen können nämlich abgewählt werden.

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Deutsche Rechtspopulistin Alice Weidel an Albisgüetli-Tagung: Hemdsärmliger Blocher, konzilianter Rösti

Der neue Bundesrat Albert Rösti und SVP-Übervater Christoph Blocher schwören am Freitagabend an der Albisgüetli-Tagung ihre Partei auf den Wahlkampf ein. Den Weg ins Albisgüetli gefunden hatte auch Alice Weidel.

Wahlkampf ist Volksnähe. Die Parteien müssen in diesem Wahljahr ihre Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Dafür müssen sie ran an die Leute, ganz dicht. Müssen mit kernigen Parolen Herzen und Hirne erreichen. Ja, Wahlkampf ist wichtig. Auch für die SVP.

Domenik Ledergerber (35), Präsident der Zürcher SVP, gab in seiner Begrüssungsrede zur 35. Albisgüetli-Tagung darum den über 1000 Gästen gleich die Direktive durch: «Sie alle, die ganze SVP muss im Wahlkampf sein. Denn das vergangene Jahr bleibt nicht nur wegen der drohenden Strommangellage in Erinnerung, sondern auch wegen neuer Rekordzahlen bei der Zuwanderung.» Ledergerber setzte also gleich zu Beginn der Veranstaltung den Ton und malte das düstere Bild der 10-Millionen-Schweiz.

Das Bevölkerungswachstum zerstöre die Umwelt, gefährde die Versorgungssicherheit mit Strom und Lebensmittel und führe auch sonst zu massiven Problemen. Es sei darum höchste Zeit, befand Ledergerber, die Parlamentarier auszuwechseln, die diese Zuwanderung zuliessen. Denn, soviel wurde an diesem Abend im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich einmal mehr klar: Die Zuwanderungspolitik der Schweiz ist für die SVP auch Seismograf für Entwicklungen in Energie-, Bildungs- oder Wirtschaftsfragen.

«Alles im freien Fall»

Mit gewohnt kernigen Worten arbeitete auch alt Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher (82) wieder einmal die bekannten Schlagworte ab. Der «Dichtestress», die «10-Millionen-Schweiz» und die «unzumutbare Zuwanderung» waren darum zentrale Themen in seiner rund einstündigen Rede. Und wie bereits alt Bundesrat Ueli Maurer (72) vor zwei Wochen an der SVP-Kadertagung im Hotel Bad Horn bediente sich auch Blocher der Sackgasse-Metapher. Die Schweiz und mit ihr auch die SVP seien in einer Sackgasse gelandet, hineingetrieben von Linken und Grünen. Souveränität, Rechtsstaat, die Demokratie – alles befinde sich im freien Fall.

Dagegen, so Blochers Fazit, gebe es eigentlich nur eine Lösung: die SVP. Die Partei müsse das Ruder jetzt herumreissen und die Wahlen gegen die Roten und Grünen gewinnen. «Nur so kommt die Schweiz aus der Sackgasse», redete Blocher seinen Parteikolleginnen und -kollegen ins Gewissen. Und so weiter und so fort. Nach jeder dieser Parolen lachten und klatschten viele Anwesenden im Saal. Weil Blocher ihnen sagte, was sich gut auf SVP-Wahlplakate drucken lässt. Und womit sie aus der Sackgasse finden und auf krachende Offensive umschalten können.

Zum Schluss seiner Rede gab der SVP-Doyen im Namen der Zürcher SVP noch Empfehlungen für die Wahlen im Kanton Zürich vom 12. Februar ab: Die beiden bewährten SVP-Regierungsräte Natalie Rickli (46) und Ernst Stocker (67) hätten aufgrund ihrer guten Arbeit die Wiederwahl verdient.

Unterstützung auch für die anderen Bürgerlichen

Auch den parteifremden bürgerlichen Zürcher Regierungsrätinnen Carmen Walker-Späh (64, FDP) und Silvia Steiner (65, Mitte) sowie dem Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse und FDP-Regierungsratskandidaten Peter Grünenfelder sprach Blocher seine Unterstützung aus. Sie alle waren anwesend am Freitagabend.

Sowieso liess sich viel Polit-Prominenz blicken am Fusse des Uetlibergs: Von alt Bundesrat Ueli Maurer (72) über Parteipräsident Marco Chiesa (48) bis hin zu alt Nationalrat Christoph Mörgeli (51) und den Nationalräten Magdalena Martullo-Blocher (53), Mauro Tuena (50) und Fraktionschef Thomas Aeschi (44) war alles da, was in der SVP Rang und Namen hat.

Weidel und Rösti

Und auch darüner hinaus: Die deutsche AfD-Politiker Alice Weidel (43) und ihre Schweizer Lebenspartnerin wurde ebenfalls im Albisgüetli gesichtet. Wie der Stadtzürcher SVP-Präsident Ledergeber gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte, sei sie von der Partei aber nicht eingeladen worden, sondern mit einem anderen Gast gekommen.

Der prominenteste Gast allerdings war der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti (55). Der neue Energieminister bemerkte gleich am Anfang seiner Rede, dass sich neue Bundesräte eigentlich erst nach 100 Tagen im Amt äussern. «Vielleicht habe ich es verwechselt mit 100 Stunden – so lange bin ich nämlich sicher schon im Amt», sagte Rösti. Nach einigem Geplänkel und Freundlichkeiten sprach er davon, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nie selbstverständlich seien. «Demokratie kann nur dann gelebt werden, wenn man miteinander diskutieren kann und das Volk bei Wahlen das letzte Wort hat.»

«Grossen Respekt vor den Erwartungen der Leute»

Schliesslich kam Rösti auf die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu reden. «Ich habe grossen Respekt vor der Erwartung, dass die Leute in der Schweiz genügend Strom und Energie haben», beteuerte der neue Bundesrat. Er könne zwar nichts versprechen, aber er werde sich Tag und Nacht dafür einsetzten. Und dann wiederholte er in etwa, was er bereits vor zwei Tagen am Stromkongress in Bern gesagt hatte: Man müsse sehr schnell eine grosse Stromproduktion sicherstellen und schauen, dass Energiequellen nicht «unnötig früh» abgestellt würden.

«Nach gerade einmal 20 Tagen im Amt kann ich noch nicht vieles auf den Punkt bringen», sagte Rösti. Aber er versprach, die Argumente und Sichtweisen der SVP mit Vehemenz im Bundesrat zu vertreten.

Am Schluss seiner Rede versprach Rösti, dass er weiterhin Rückmeldungen aus der Basis abholen werde. Die Delegierten klatschten frenetisch Beifall. Standing Ovations für den Mann, der es nun in Bundesbern richten soll. Und dann stiessen die Anwesenden an: auf den Wahlkampf, die Geselligkeit – und die Schweiz. Schreibt Blick.

21.1.2023 - Tag des netten und talentierten Mr. Röstli

Albisgüetli-Tagung as usual oder frei nach Erich Maria Remarque «im Trychlerland nichts Neues». Der Gesalbte vom Herrliberg poltert wie immer als Primus inter Pares seine «Christophorus uakbar Suren» herunter und der neue SVP-Bundesrat Rösti – vom deutschen Vizekanzler Robert Habeck in der PK am WEF als «Bundesrat Röstli» benannt – spielt gekonnt seine Rolle im Albisgüetli-Western «The good, the bad and the ugly» als kreidefressender Wolf: Der nette und talentierte Mr. Ripley.

Die AfD-Rechtspopulistin und Putin-Versteherin Alice Weidel samt ihrer/ihrem tamilischen Ehefrau*mannwaren nicht explizit von der SVP eingeladen, beteuert die SVP. Aber sehr wohl herzlichst willkommen. Gleich und gleich gesellt sich nun mal gern. Das Ehepaar Alice Weidel und Sarah Bossard dürfte vermutlich von einem der unzähligen AfD-Versteher der SVP mittgeschleppt worden sein. Der Vermutungen gibt es ebenso viele wie der Putin-Versteher*innen bei der SVP.

Dem Weltwochen-Clown Köppel, der u.a. am Gendersternchen-Syndrom leidet, dem brachial gescheiterten SVP-Bundesratskandidaten Thomas Aeschi oder dem unsäglichen Herrn Mörgeli wären geheimnisvolle Schlepperdienste unter Gleichgesinnten sehr wohl zuzutrauen. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung für die Genannten. Equal rights for all. Selbst für Widerwärtige mit neofaschistischer Rhetorik.

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Kosovos Premier Albin Kurti am WEF: «Serbien ist kein demokratisches Land»

Zwischen Kosovo und Serbien ist es Ende Jahr erneut zu Spannungen gekommen. Diese wurden zwar inzwischen entschärft, von einer Normalisierung der Beziehungen sind Kosovo und Serbien aber noch weit entfernt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und auch Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti sind ans WEF gereist. Beide weibeln für ihre Sache. Im Interview gibt sich Kurti wenig kompromissbereit.

SRF News: Die Spannungen haben im Kosovo in den letzten Monaten wieder zugenommen. Wer trägt dafür die Hauptverantwortung?

Serbien unterhält 48 vorgelagerte Operationsbasen des Militärs und der Polizei um die Grenze zu Kosovo im Umkreis von weniger als fünf Kilometern. Serbien hat letztes Jahr Vereinbarungen mit dem Kreml getroffen, um billiges Gas aus Russland zu bekommen. Die Aussenminister Serbiens und Russlands trafen sich in New York, um die Aussenpolitik abzustimmen. Gleichzeitig wurde der prorussische, serbische Politiker zum Leiter des Geheimdienstes ernannt. Um unsere Beziehungen steht es also nicht gut, weil Serbien uns ständig provoziert, und Kosovo in einen dysfunktionalen Zustand versetzen will.

Es gibt aber auch Kritik von Diplomatinnen und Diplomaten der EU und den USA an Ihnen, nämlich dass Sie nicht zu Kompromissen bereit seien. Giessen Sie nicht auch Öl ins Feuer?

Ich war prinzipientreu und habe die territoriale Integrität, Souveränität und Demokratie unseres Landes verteidigt. Wir sind ein junger Staat, aber ein altes Volk. Wir können die Funktionalität unseres Staates und die territoriale Integrität, die Integrität der Grenzen nicht aufgeben. Serbien ist kein demokratisches Land.

Deshalb müssen wir sehr wachsam und vorsichtig sein. Ich glaube nicht, dass wir Kompromisse eingehen können, wenn es um unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit, geht. Serbien sollte sich vom Regime Milosevics distanzieren, das vor 24 Jahren Völkermord beging. Und Serbiens Regierung muss sich vom Putin-Regime distanzieren, womit es eng zusammenarbeitet.

Sie senden Spezialeinheiten in den von der serbischen Bevölkerung bewohnten Norden Kosovos, weshalb?

Wir unterscheiden Menschen nicht nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sondern nach ihrem Verhalten. Unsere Polizisten sind sehr professionell. Sie wurden sowohl von der EU als auch von uns ausgerüstet und geschult. Wir arbeiten eng mit der KFOR und Organisationen der EU zusammen. Deshalb werden wir das Recht unserer Polizisten, Kriminelle zu verhaften, nicht aufgeben. Wir haben im Norden zum Beispiel fünf Drogenlabors zerstört.

Wie hoch schätzen Sie die Risiken ein, dass die Lage – wie bereits in der Vergangenheit – eskalieren könnte?

Das hängt von Belgrad ab, muss ich sagen, denn sie provozieren uns ständig. Es wurde dokumentiert, dass Söldner der Wagner-Gruppe und andere Paramilitärs, die vom Kreml finanziert und gesteuert werden, bei den vorgelagerten Operationsbasen waren. Es besteht die Gefahr, dass Serbien etwas unternimmt.

Kosovo möchte sowohl der EU als auch der Nato beitreten. Wie realistisch ist das, bevor die Beziehungen mit Serbien normalisiert werden?

Der EU- und der Nato-Beitritt haben eigentlich nichts mit Serbien zu tun. Denn Serbien will der Nato nicht beitreten und hat zudem ein Problem mit der EU. Und die EU hat wegen Serbiens Verbindungen zu Russland ein Problem. Unser Hindernis für den EU-Beitritt ist nicht Serbien, sondern die fünf Staaten, die uns nicht anerkennen: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern. Vier von ihnen sind auch Nato-Mitglieder. Aber wir geben trotzdem nicht auf.

Sie haben sich hier am WEF auch mit Schweizer Bundesratsmitgliedern getroffen. Was erwarten Sie von der Schweiz?

In der Schweiz leben über 200'000 Bürgerinnen und Bürger aus Kosovo. Sie senden Geld nach Hause und helfen unserer Wirtschaft und ihren eigenen Familien. Die Schweiz ist für uns auch wegen ihres Know-hows wichtig. Viele kehren zurück aus der Schweiz und gründen in Kosovo Unternehmen. Wir haben vom dualen Bildungssystem der Schweiz gelernt. Derzeit sind wir in Verhandlungen mit der Schweiz für ein Freihandelsabkommen. Das Gespräch führten Sebastian Ramspeck und Martin Aldrovandi. Schreibt SRF.

20.1.2023 - Tag der potemkinschen Demokratien aus der Zeit der UdSSR

Man kann dem kosovarischen Premier Albin Kurti nur beipflichten: Serbien ist in der Tat kein demokratisches Land, sondern eher eine mafiöse Kleptokratie. Das trifft allerdings auch auf den Kosovo zu. Sowie einige andere Staaten aus dem ehemaligen Einflussbereich der UdSSR wie beispielsweise Ungarn, Albanien, Rumänien und Bulgarien.

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Mülltaucher suchen Essen: «Einer der pervertiertesten Auswüchse des Kapitalismus»

Es ist 22.42 Uhr, als Aron über ein niedriges Gitter in einem inneren Wiener Gemeindebezirk klettert. Es ist kalt, erste Regentropfen künden sich schon an, und die Straßen leeren sich. Ideale Umstände für ihn, Lara und Alex – sie alle möchten ihre echten Namen nicht im STANDARD lesen. Kaum in dem Hof gelandet, huscht der junge Student über den Gehweg.

Er späht in alle Richtungen, sieht aufgrund der Finsternis aber wohl nicht viel. Andererseits sieht ihn aber auch niemand. Für das, was er heute vorhat, ist das vorteilhaft. Beim Eingangstor angelangt, öffnet er das Schloss für seine beiden Freunde, die noch außerhalb der Wohnsiedlung stehen. Die Gruppe verstummt, denn nun ist Achtsamkeit angesagt.

"Man möchte nicht gesehen oder gehört werden", sagt Aron. "Nicht von Anrainern, nicht von Mitarbeitern. Sonst fällt der Standort weg." Nur wenige Schritte in die Wohnsiedlung hineinmarschiert, steht die Gruppe vor einer Tür mit eindeutiger Beschriftung. Hier ist der Müllraum für den Supermarkt.

Tonnen durchsuchen

Aron und seine Freunde sind gekommen, um die Tonnen nach Lebensmitteln zu durchsuchen. Das Phänomen ist nicht neu, allerdings ist es dieser Tage wieder im Gespräch, seitdem in Deutschland eine Debatte um die Legalisierung ausgebrochen ist.

So leicht ist es nicht immer, den richtigen Ort zu finden, erzählt Lara, oft seien gewerbliche Müllräume gut versteckt. Aron kramt einen Schlüssel aus seiner Tasche. Es ist der gleiche, den etwa auch die Müllabfuhr nutzt. Und er ist der Angelpunkt für Mülltaucher. Denn mit nur so einem Schlüssel ist es möglich, diesen Müllraum – und viele andere in Wien – zu betreten.

Müllsackerln öffnen

Wie er selbst an ihn gelangt ist, will Aron nicht erzählen. Grundsätzlich ist das Werkzeug aber mit den richtigen Kontakten nicht schwierig zu beschaffen. Allerdings dürfte der Student ihn eigentlich nicht besitzen (siehe Wissen). Tür auf, alle rein, Tür zu. Kaum haben die Studenten den Raum betreten, erhellt das automatisierte Licht den Raum – und parallel dazu die Stimmung. Ein leicht abgestandener Geruch dringt in die Nase.

"Hast du auch einen für mich?", fragt Lara, schon deutlich lauter als zuvor, ihren Freund Alex, der sich einen Gummihandschuh über die Hand stülpt. Er nickt und zieht einen Einweghandschuh aus der Jackentasche.

Die Gruppe reißt die schwarzen Müllsäcke in den Restmülltonnen auf, die eine Vielzahl an Schätzen offenbaren: Wurstsemmerln, Bowls, Kuchen und Salate etwa.

Aron und seine Freunde sind nicht arm. Wenn sie wollten, könnten sie sich ihr Essen einfach kaufen. Dass sie hier sind, habe eher mit Moral zu tun. Schließlich werden Lebensmittel, die noch komplett genießbar sind, verschwendet. Das könne man verhindern.

Gleichzeitig spare er sich viel Geld, sagt Aron. Ein Doppelsieg also, findet er. Vor allem im Winter beschafft er sich so einen großen Teil seiner Nahrung. Auch wenn er sich damit möglicherweise strafbar macht. Im Sommer würden die Lebensmittel in den heißen Tonnen hingegen rasch schlecht werden.

Keine schimmligen Himbeeren

Der junge Student ist überhaupt von Kopf bis Fuß mit einem eigenen Outfit zum Dumpstern ausgerüstet. Er trägt eine dunkle Jacke, Hose und alte, abgewetzte Schuhe. Seit Jahren taucht er regelmäßig im Müll.

Aron, Lara und Alex prüfen die Lebensmittel nach eindeutigen Merkmalen, die suggerieren würden, dass sie verdorben sind. Schimmlige Himbeeren will die Gruppe etwa lieber nicht aussortieren, auch bei einer zerdepschten Erdbeere entscheiden die drei sich nach einem kurzen Austausch dagegen, sie mitzunehmen. Das meiste können sie aber in die mitgebrachten Sackerln packen – und später in den Rucksack. Ob die Beute tatsächlich genießbar ist, verraten später die eigenen Sinne: Vor dem Essen sollte man sie genauer ansehen, riechen und eventuell ein kleines Stück probieren.

Als in den obersten Sackerln nichts mehr zu finden ist, muss Lara näher ran. Also klettert sie kurzerhand in die rund zwei Meter breite Tonne. "Berühr am besten nicht die Ränder", sagt Aron zu ihr. "Die sind meistens am dreckigsten." Eher mache es Sinn, auf den Hebellaschen der Tonne zu stehen oder sich mitten in die Tonne zu stellen. Lara entscheidet sich für Letzteres.

Convenience-Abteilung

Auch die Sackerln, in denen Lara am Boden der Tonne wühlt, erinnern immer wieder an die Convenience-Abteilung des Supermarktes. Einige Salate verderben bereits in ihrer Plastikverpackung. "Aufgeschnittene Ware wird am schnellsten schlecht", sagt Aron. Deswegen finde man sie täglich im Müll.

"Oh geil! Glücksschweinchen!", ruft Alex auf, der in der Zwischenzeit in der anderen Tonne gräbt. Schokolade gibt es selten zu retten. Genauso wie andere Süßigkeiten, rohes Fleisch, Bier und überhaupt abgepackte, trockene Ware. "Das nehmen wohl die Mitarbeiter mit", vermutet Aron. Oder es wird gespendet. Dafür entdeckt die Truppe umso mehr süße Mehlspeisen.

Reiche Beute

Als die Gruppe auch das letzte Sackerl durchsucht hat, präsentiert sie ihre Ausbeute: mehrere gefüllte Weckerln, packungsweise Krapfen, Salate, einen Eiaufstrich und Schwedenbomben. Lara freut sich zudem über einen Stahlschwamm – und ein Käsemesser. Alles werden sie nicht rechtzeitig aufessen können, dafür ist es zu viel. Daher wollen sie die Nahrung mit Freunden und Bekannten teilen.

Bevor die Truppe wieder abrauscht, bleibt ein wichtiger Schritt: Der Müllraum soll so aussehen wie zuvor. Nichts soll lose herumliegen. Einerseits, um der Belegschaft des Supermarktes keine Umstände zu machen. Andererseits auch, um unauffällig zu bleiben.

Warum all die Geheimniskrämerei? Aus rechtlicher Perspektive könnte man argumentieren, dass der Student und seine Freunde und Freundinnen Diebe sind. Nur dass ihr Diebesgut etwas ist, das die ursprünglichen Besitzer gar nicht mehr haben wollten. Hinzu kommt, dass sich Müllräume oft auf privaten Grundstücken befinden. Und dann wäre da noch diese Sache mit dem Schlüssel.

Schlösser ausgetauscht

Abgesehen von rechtlichen Aspekten sei es sinnvoll, nicht aufzufallen, weil Supermärkte teils empfindlich reagieren würden, erzählt Aron. Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass die Schlösser ausgetauscht werden – oder dass Wachpersonal engagiert wird. "Das ist einer der pervertiertesten Auswüchse des Kapitalismus", sagt Aron.

Doch das sind Gefahren, um die sich die Truppe zumindest diesmal keine Sorgen machen muss. Weitaus entspannter als zuvor spazieren sie hinaus, ihre Rucksäcke voller Lebensmittel. Die nächsten Tage werden sie vermeintlichen Müll schlemmen. Schreibt DER STANDARD.

19.1.2023 - Tag der falschen Fährte

Eigentlich ist an diesem Artikel nichts auszusetzen. Eine aufwühlend geschriebene Echtzeit-Erzählung, die wohl einige von uns betroffen macht. Obschon diese Zustände in der Schweiz glücklicherweise (noch) nicht in diesem fassungslosen Ausmass herrschen wie beispielsweise in Österreich und Deutschland.

Vermutlich verdanken wir diese zunehmende Sensibilisierung bezüglich «Food Waste» unserer grossen Detailhandelsketten wie Migros, Denner, Coop, Aldi, Lidl & Co. dem öffentlichen Diskurs in der Gesellschaft. Da bewegt sich inzwischen sehr viel zum Positiven. Zum Umdenken. Zur Selbstreflektion.

So bieten beispielsweise Aldi, Denner und Migros gegen Abend oder am Samstag schon gegen Mittag etliche Artikel mit kurzer Haltbarkeit wie Gemüse, Früchte, Backwaren, Fleisch usw. zu stark reduzierten Preisen (bis zu 50 %) an. So kann es einem schon mal passieren, dass die Gemüseabteilung bei Denner an der Sälistrasse Luzern eine Stunde vor Ladenschluss beinahe ausverkauft ist. «Food Waste» ist damit – vor allem im privaten Haushaltsbereich – allerdings noch lange nicht aus der Welt geräumt.

Die dämliche Headline «Einer der pervertiertesten Auswüchse des Kapitalismus» jedoch wird dem Thema nicht gerecht und legt eine komplett falsche Fährte. Clickbaiting in Ehren, aber Kapitalismus wird leider und fälschlicherweise immer wieder als Ursache für alle möglichen Probleme dieser Welt bezeichnet, für die er nicht verantwortlich ist.

Ohne Kapitalismus und damit ohne Investitionen und Gründergeist wäre die Schweiz im globalen Staatenranking wohl irgendwo hinter Nordkorea zu finden. Um «Food Waste» bräuchten wir uns nicht zu kümmern, dafür aber um Kinder und alte Menschen, die an Hunger sterben.

Mit dem globalisierten Neoliberalismus abartiger Prägung der Neuzeit hat der Kapitalismus ebenfalls nichts und mit «Food Waste» nur sehr wenig zu tun. Der Kapitalismus ist auch nicht schuld daran, dass wir viele bewährte Werte im Laufe der Zeit über Bord geworfen haben, ohne neue zu schaffen. Der Umgang mit Lebensmitteln war einer dieser Werte der kriegsgeplagten Generation.

In erster Linie sind wir es selbst, die mit unserem Verhalten querbeet durch die Gesellschaft «Food Waste» am Laufmeter produzieren. Selbst in Haushalten, die es sich rein vom Budget her betrachtet gar nicht leisten könnten und somit alles andere als «Kapitalisten» sind, werden um zwei Tage abgelaufene Joghurts und Orangen mit einem klitzekleinen Fleckchen in die Mülltonne entsorgt. Warum eigentlich? Weil ihnen die Eltern der letzten Generation nicht beigebracht haben, wie man mit Lebensmitteln umgeht.

Die Detailhändler können wir dank «kapitalistischer» Demokratie mit Gesetzen bezüglich «Food Waste» langfristig regulieren. Die unverbesserlichen Food Waster*innen leider nicht. Da helfen nicht einmal Polizeibussen, wenn junge Leute unterwegs die halbe Pizza inklusive Verpackung wegwerfen.

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Physikalische Objekte sind zu Schwarmintelligenz fähig

Die Frage nach der Natur des Denkens und der Intelligenz beschäftigt die Menschen seit jeher und bekommt durch die zunehmende Verbreitung von verblüffenden Anwendungen auf künstlicher Intelligenz basierender Tools neuen Aufwind.

Noch ist die Intelligenz des Menschen in ihrer Gesamtheit sowohl in der Biologie als auch in der Technik unerreicht. Allerdings scheint die Beantwortung der Frage, was Intelligenz eigentlich ausmacht und ob echte Intelligenz auch außerhalb menschlicher Hirne möglich ist, immer schwieriger zu werden.

Intelligent im Kollektiv

Ein Phänomen der Natur stellt unsere Vorstellung von Intelligenz seit jeher auf die Probe: Schwärme von vielen kleinen Tieren können im Kollektiv erstaunlich geordnetes Verhalten zeigen. So sind etwa Ameisen in der Lage, komplexe Bauten zu errichten und einen perfekt funktionierenden Staat mit genauer Aufgabenteilung zu errichten, obwohl keines der Individuen das große Ganze überblickt. Ähnliches gilt für Vogel- oder Fischschwärme, die zu verblüffend geordnetem Verhalten fähig sind. Für die Science-Fiction ist das Phänomen eine mächtige Inspirationsquelle, sei es in dem herrlich minimalistischen Science-Fiction-Film "Phase IV" oder in Adrian Tchaikovskys Evolutionsroman "Die Kinder der Zeit". Aktuell ist das Phänomen auch Thema in der Netflix-Serie "Cabinet of Curiosities" des Oscarpreisträgers Guillermo del Toro.

Diese Phänomene sind deshalb so verwirrend, weil sie nicht zu der Idee passen, dass hinter Intelligenz irgendeine Art von konkretem Geheimnis steht, das über das Stoffliche hinausgeht. Die Idee hat Rene Descartes einst dazu animiert, sich den Ort des Denkens innerhalb des Körpers als Punkt ohne Ausdehnung vorzustellen, und zwar konkret in der Zirbeldrüse. Die Intelligenz von Schwärmen ist aber unbestritten ein Phänomen eines Kollektivs, dessen Grenzen nicht klar umrissen sind und dessen Entstehung sich mit dem schönen Wort "Emergenz" beschreiben lässt. Eines aber galt für Schwarmintelligenz bisher wie für andere Formen der Intelligenz: Es brauchte dafür lebende Wesen mit einer gewissen Fähigkeit zur Wahrnehmung und der Fähigkeit zu komplexen Reaktionen auf äußere Reize.

Physikalische Selbstordnung

Eine kürzlich im Fachjournal "Nature Communications" veröffentlichte Arbeit stellt diese Ansicht nun aber infrage. Ein Team um die beiden Physiker Frank Cichos und Klaus Kroy hat im Labor physikalische Effekte erzeugt, die man als Zeichen für Schwarmintelligenz interpretierte.

Konkret arbeiteten sie mit winzigen schwimmenden Tröpfchen aus Melaminharz auf einer Wasseroberfläche, Kolloide genannt, die mit Nanopartikeln aus Gold versehen waren. Diese Teilchen waren klein genug, um der Brownschen Molekularbewegung zu folgen, die durch die Wärmebewegung der Wassermoleküle verursacht wird. Ihre Bewegungsmuster sind also eigentlich chaotisch. Doch den Forschern gelang es mithilfe von Lasern, ihnen eine Art Raketenantrieb zu verleihen, der es ihnen erlaubte, aus der chaotischen Bewegung auszubrechen und gezielt die Richtung zu ändern.

"Der experimentelle Aufbau bietet abgesehen von der in der Mikrophysik allgegenwärtigen Brownschen Zufallsbewegung eine vollständige Kontrolle über die physikalischen Parameter und Navigationsregeln der einzelnen Kolloide", erklärt Studienautor Cichos.

Kreisende Teilchen

Bei den Beobachtungen des Teams zeigte sich Verblüffendes: Das Verhalten der Teilchen erwies sich als komplexer als anfangs angenommen. Schon das Einführen einer einfachen Regel erzeugte Muster. Die Teilchen begannen teilweise spontan, einander zu umkreisen. Nötig war dazu nur die Regel, dass die Teilchen auf die Vorgabe, sich auf einen bestimmten Punkt zuzubewegen, mit einer gewissen Verzögerung reagieren sollen.

"Physikalisch gesprochen, kann jeder einzelne Schwimmer spontan die radiale Symmetrie des Aufbaus brechen und in Kreisbewegung übergehen", erklärt Studienautor Kroy. Entscheidend sei nur das Verhältnis von Strömungsgeschwindigkeit und Verzögerungszeit.

Die dafür verantwortliche Regel, die von den Forschern als "Schrecksekunden-Effekt" bezeichnet wird, ist deshalb so interessant, weil sie in Schwärmen biologischen Ursprungs auf natürliche Weise realisiert ist. Jedes Tier reagiert auf äußere Reize erst nach einer bestimmten Reaktionszeit. Der Effekt wurde bisher eher vernachlässigt, könnte aber von größerer Bedeutung sein als bislang angenommen. Das macht die Beobachtung auch für die Biologie interessant. Die Forschenden erhoffen sich, ihre experimentelle Anordnung künftig als Versuchslabor für Schwarmphänomene benutzen zu können.

"Alles in allem ist es somit gelungen, ein Labor für Schwärme von Brownschen Mikroschwimmern zu schaffen. Es kann als Baukasten für zukünftige systematische Untersuchungen von zunehmend komplexerem und möglicherweise noch unbekanntem Schwarmverhalten dienen", zeigt sich Cichos zufrieden. Schreibt DER STANDARD.

18.1.2023 - Tag der Schwarmdummheit

Die «Schwarmintelligenz» ist ein spannendes Thema für Wissenschaft und Forschung und fasziniert immer wieder auch Otto und Claudette Normalbürger*in. Man denke nur an die unglaubliche Flugakrobatik der vier Millionen Stare, die laut Schätzungen jedes Jahr in Rom überwintern und den staunenden Zuschauern und Zuschauerinnen ihre Intelligenz in der Luft live und wahrhaftig vorführen.

Was in diesem Artikel allerdings nicht erwähnt wird ist die Schwarmdummheit. Denn auch diese ist ein Bestandteil der «Schwarmforschung». Nehmen Sie zum Beispiel unsere ebenso wunderbare wie auch sonderbare SVP-Unterabteilung der «Trychler» samt Anhang, die während der Coronapandemie die Schweizer Städte in Schwärmen heimgesucht hat. Die Aufmärsche dieser Horden von physikalischen Subjekten bedeuten in der Wissenschaft nichts anderes als gelebte Schwarmdummheit, der allerdings die Anmut, Schönheit und Intelligenz der Römer Stare fehlt.

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China schrumpft

Chinas Bevölkerung ist im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten geschrumpft. Im Land tickt eine demografische Zeitbombe.

Chinas Bevölkerung ist im vergangenen Jahr erstmals seit sechs Jahrzehnten geschrumpft. Ende 2022 habe das bevölkerungsreichste Land der Welt 1,411 Milliarden Einwohner gehabt und damit rund 850'000 weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt in Peking am Dienstag mit.

Damit ist Chinas Bevölkerungszahl zum ersten Mal seit 1961 gesunken – eine historische Wende, die den Beginn einer längeren Periode des Bevölkerungsrückgangs markieren dürfte.

Die Geburtenrate wurde nur noch mit 6,77 Neugeborenen auf 1000 Menschen angegeben – das ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die stetig abnehmende Zahl war vor zwei Jahren erstmals in den einstelligen Bereich gefallen. Zuletzt war die Bevölkerung 1960 und 1961 geschrumpft – als Folge der schweren Hungersnöte nach der verheerenden Industrialisierungskampagne des «Grossen Sprungs nach vorn».

Demografische Zeitbombe

Mit 9,56 Millionen Geburten und 10,41 Millionen Sterbefällen sei die Bevölkerung im vergangenen Jahr erstmals rückläufig gewesen, berichtete das Statistikamt. 2021 war die Einwohnerzahl demnach noch um 450'000 Menschen gestiegen.

China leidet schon länger unter einem starken Geburtenrückgang und einer Überalterung der Bevölkerung. Die Auswirkungen der über Jahrzehnte verfolgten «Ein-Kind-Politik» werden immer spürbarer. Die Aufhebung der umstrittenen Geburtenkontrolle, die von 1980 bis 2016 in Kraft war, führte nur kurzzeitig zu einem leichten Anstieg der Geburten.

Experten sehen die hohen Kosten für Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung in China sowie die schwindende Bereitschaft zur Heirat als eigentliche Gründe für die beunruhigende Entwicklung einer demografischen Zeitbombe. Die seit drei Jahren andauernde Corona-Pandemie sorgte für weitere Unsicherheiten, die den Trend noch beschleunigt haben dürften.

Keine Trendwende abzusehen

Als Reaktion auf den Geburtenrückgang und die rapide Überalterung wurden 2021 auch drei Kinder erlaubt. Ausserdem bemüht sich die Regierung seither, es jungen Paaren leichter zu machen, für Kinder zu sorgen. Die Kosten für Bildung wurden gesenkt. Finanzhilfen wurden gewährt, Mutterschafts- und Elternurlaub erleichtert, da viele Frauen befürchten, dass sich eine Mutterschaft negativ auf ihre berufliche Karriere auswirkt.

Durch die Überalterung müssen zunehmend weniger Werktätige in der zweitgrössten Volkswirtschaft immer mehr alte Leute versorgen. Jeder fünfte Chinese ist heute schon älter als 60 Jahre. Zugleich geht die Bevölkerungsgruppe im statistisch betrachtet arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 59 Jahren weiter zurück.

China: Tiefstes Wirtschaftswachstum seit Kulturrevolution

Vor dem Hintergrund der chaotischen Corona-Lage in China ist die Wirtschaft des Landes nach offiziellen Angaben im vierten Quartal noch um 2,9 Prozent gewachsen. Das teilte das Statistikamt in Peking am Dienstag mit. Das entspricht dem geringsten Wirtschaftswachstum Chinas seit der Kulturrevolution von 1966 bis 1976.

Im Gesamtjahr 2022 legte die zweitgrösste Volkswirtschaft demnach um 3 Prozent zu, womit das von der Regierung vorgegebene Wachstumsziel von rund 5,5 Prozent verfehlt wurde. Ökonomen der Weltbank hatte zuletzt noch mit einem Wachstum vom 2,7 Prozent für das Gesamtjahr gerechnet.

Die chinesische Wirtschaft wurde im abgelaufenen Jahr stark durch die strikte Null-Corona-Politik und die damit einhergehenden Lockdowns belastet. Am 7. Dezember vollzog die Führung in Peking eine abrupte Kehrtwende und schaffte nach gut drei Jahren die meisten Corona-Massnahmen ab. Doch seitdem breitet sich das Virus rasant im Land aus, was sich nun ebenfalls negativ auf die Wirtschaftstätigkeit auswirkt. Schreibt BLICK.

17.1.2023 - Tag des Sacks Reis, der in China umgefallen ist

Um allfälligen Verdächtigungen und Fake-News vorzubeugen: Der Blick-Artikel stammt nicht wirklich von Blick und wurde diesmal auch nicht von Alain Berset dem Boulevardblatt an der Zürcher Dufourstrasse zugesteckt, sondern von der US-Schweizerischen Depeschenagentur/Keystone (SDA/kes).

Ansonsten: Ein ziemlich fader Artikel. In China ist ein Sack Reis umgefallen. Die Bevölkerung schrumpft. Na und? Statt 1,411 Milliarden Einwohner*innen sind es nun offiziell «nur» noch 1,410 Milliarden Ni Hao's. Was in China an dritter Stelle hinter dem Komma bezüglich Bevölkerung passiert, ist eigentlich vernachlässigbar.

Die wunderbaren Experten sollten sich weniger Sorgen um Chinas Schrumpfprozess machen, dafür etwas mehr um den Westen, genauer gesagt um die Schweiz, deren Bevölkerung inzwischen auf 9 Millionen angewachsen ist.

Der Unterschied zwischen China und der Schweiz liegt darin, dass die Machthaber in Peking ihren Staat mit langfristigen Plänen lenken, während die Schweizer Politik ihre Pläne nur von Parlamentswahl (National- und Ständeratswahlen) zu Parlamentswahl denkt. Phantasmagorien wie Schweizer Klimaziele fürs Jahr 2050 inbegriffen. Das sind halt die Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie.

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Washington DC (6. Januar 2021) und Brasilia (8. Januar 2023): Die siamesischen Zwillinge

Déjà-vu

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Cartoon von Oliver Schopf in DER STANDARD

16.1.2023 - Tag der gleichgesinnten Rechtspopulisten

Heute erlaube ich mir statt meinem Senf die Südwest Presse zu zitieren. Verbunden mit der Frage, ob diejenigen, die jetzt Böses denken tatsächlich Schelme sind, wie der Volksmund zu sagen pflegt. Die Analogien zwischen den beiden (erfolgreichen) Rechtspopulisten Trump und Bolsonaro mit ihrer grossen Anhängerschaft lassen jedenfalls nichts Gutes für die Zukunft erahnen.

In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia haben am 8. Januar 2023 mehrere hundert Anhänger von Jair Bolsonaro den Kongress gestürmt. Am Abend (Ortszeit) war die Lage wieder unter Kontrolle, mindestens 200 Personen wurden festgenommen. Verantwortlich waren radikale Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der Anfang des Jahres vom linksgerichteten Politiker Lula da Silva abgelöst wurde. Die rechtsradikalen Anhänger erkennen Lula aber nicht als Präsidenten an und wollen, dass er abgesetzt wird.

In all den Ereignissen ist eine Person auffällig abwesend gewesen: Jair Bolsonaro selbst. Wo ist der ehemalige Präsident also?

Wo ist Bolsonaro? Rechtspopulist mit seiner Familie im Ausland

Schon wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit ist Jair Bolsonaro mit seiner Familie ausgereist. Er ist Medienberichten zufolge aktuell in Florida, USA. Er ist wohl auf Anraten seiner Anwälte in die USA gereist, um sich vor strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen. Er befindet sich nur wenige Kilometer von Mar-a-Lago entfernt, wo sein Verbündeter Donald Trump wohnt und arbeitet. Vor seiner Ausreise plante er, mindestens einen Monat in Orlando, Florida zu bleiben. Möglicherweise ändern sich seine Pläne jetzt aber. Schreibt SÜDWEST PRESSE.

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Gute Freunde, strenge Rechnung? Wie die Ukraine für ihre Waffen zahlen soll

Wer an die Ukraine denkt, denkt derzeit wohl meist an das Leid, das ein knappes Jahr Krieg mitten in Europa angerichtet hat; vielleicht auch an die beeindruckende Widerstandskraft der Menschen dort oder an die Schrecken des Krieges, die Bewohner und Soldaten derzeit in Orten wie Soledar oder Bachmut erleben müssen. Wohl die wenigsten denken an Schläuche und alte Kaugummis. Und doch sind diese Gegenstände wichtige Metaphern in einer der hitzigsten Debatten, die derzeit um den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg toben – jener um die Bewaffnung Kiews und um die Frage, wer eigentlich finanziell dafür aufkommt.

Lend-Lease Act oder Leih- und Pachtgesetz heißt das US-Papier, auf das sich Gegner der Waffenlieferungen, und oft auch Freunde Russlands, im Diskurs gerade einschießen. Der Tenor ihrer Vorwürfe: Die USA würden nur scheinbar großzügig Hilfen für die Ukraine versprechen, in Wahrheit ihre teuren Waffensysteme aber verkaufen – und dies auch noch auf Kosten der europäischen Partner. Von diesen wiederum würde erwartet, Kiew gratis aus der Patsche zu helfen.

All das ist, so wie es verbreitet wird, großteils nicht wahr – und im Rest grob verzerrt. Richtig ist aber, dass die Geschichte der ukrainischen Rüstung komplizierter ist, als sie oft scheint. Um sie zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte.

Kampf dem Faschismus

Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 heißt das Gesetz, über das die US-Regierung die meisten Mittel fließen lässt. Der Name ist nicht zufällig gewählt. Er ist ein Rückgriff auf eines der wichtigsten Programme des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen den Faschismus. Mit dem damaligen Leih- und Pachtgesetz rüsteten die USA bereits ab Februar 1941, also vor dem Kriegseintritt Washingtons, jene Staaten mit Material aus, die gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan kämpften. Dazu zählten neben Großbritannien auch die Sowjetunion und China. Dass Washington nun den gleichen Namen wählte, zeigt auch, in welchem Kontext man den Angriffskrieg Russlands sieht. Signiert hat US-Präsident Joe Biden das Gesetz ausgerechnet am 9. Mai – dem Datum, an dem Moskau den Tag des Sieges gegen den Nazi-Faschismus feiert.

Womit wir, über Umwege, wieder bei Schlauch und Kaugummi sind: Von Ersterem sprach 1941 der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt, als er Hilfen für Europa ankündigte. Kurz zuvor hatte ihn der britische Premier Winston Churchill um Waffen, aber auch um Lebensmittel für die bedrängten Briten gebeten. Damals stand es Spitz auf Knopf. Die Wehrmacht überrollte Europa, Roosevelt wollte helfen, am besten schnell und unkompliziert. Wenn das Haus des Nachbars brenne, sagte er bei einer Pressekonferenz, borge man ihm einen Schlauch – auch dann, wenn dieser 15 Dollar koste und der Nachbar diese im Moment nicht besitze. Er solle den Betrag eben irgendwann später zurückzahlen. Nicht alle US-Politiker waren überzeugt. Isolationisten beider Parteien wollten die militärisch neutrale Position der USA beibehalten.

Der Republikaner Robert Taft sagte, die Idee, Kriegsgerät zu verborgen, sei ein ebenso guter Deal wie ein Kaugummiverleih: Man werde das Geliehene nicht mehr zurückhaben wollen. Tatsächlich ging das Gesetz damals sogar weiter und erlaubte dem Präsidenten auch das Verschenken von Material.

Mit einer baldigen Rückzahlung durch die Ukraine – einen Staat, der ohne Hilfen wohl schon pleite wäre – rechnet auch nun niemand. Dagegen spricht allein schon das Ausmaß der Unterstützung: Auf deutlich mehr als hundert Milliarden US-Dollar beliefen sich die gesammelten Hilfen schon zum Stichtag 20. November – dem letzten Datum, für das das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) vergleichbare Daten zusammengetragen hat. Rund 52 Milliarden Euro entfielen damals auf die EU, auf ihre Institutionen und Mitgliedsstaaten, und rund 48 Milliarden auf die USA. Etwa 14 Milliarden steuerten weitere Akteure bei.

Seither dürften sich die Beträge noch vergrößert haben: Erst Mitte Dezember etwa beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU weitere 18 Milliarden an Hilfen für das Jahr 2023, die USA sagten jüngst wieder fünf Milliarden zu. Außerdem hat Washington die Lieferung eines Patriot-Raketenabwehrsystems zugesagt, auch Deutschland will Kiew mit einer Batterie versorgen. Dazu kommen rund 40 Kampfpanzer vom Typ Marder, die Berlin bereitstellt, sowie französische AMX-10-RC-Spähpanzer. Die Briten wollen rund ein Dutzend Challenger-2-Kampfpanzer liefern. Womöglich erhält Kiew bald auch 14 Stück der neueren deutschen Leopard-Kampfpanzer aus Polen. Das freilich ist auch eine politische Frage: Deutschland muss für den Weiterverkauf der Panzer sein Okay geben, zierte sich vorerst aber noch.

Gratis gibt es für Kiew Informationen. Ihr finanzieller Wert ist schwer zu beziffern, der Vorteil aber unbezahlbar: Ohne die Kooperation westlicher Geheimdienste wären wohl einige ukrainische Erfolge nicht möglich gewesen. Von den Kriegswarnungen 2022 ganz zu schweigen. Zu alldem kommt Hilfe, die nicht direkt in Waffen fließt – etwa die bisherigen humanitären Spenden Österreichs.

Nicht nur Nächstenliebe

Das alles ist nicht nur uneigennützig. Russlands Streben nach Ausdehnung bedroht die EU schließlich auch direkt. Dass man diese Gefahr am besten gleich in der Ukraine stoppen sollte, bevor sie auch am Baltikum oder in Polen virulent wird, sagen nicht nur die betroffenen Länder.

Dafür sind viele nun auch bereit, relativ moderne Systeme wie Himars, Patriot oder Leopard zu liefern – was ein recht neues Phänomen ist. Denn zuerst sortierten viele EU-Staaten einmal ihre alten, teils eingestaubten Systeme aus und stellten sie der Ukraine zur Verfügung. "Ringtausch" heißt das Zauberwort: Um den Verlust der eigenen Verteidigungsfähigkeit zu kompensieren, bestellte man modernes, frisches Gerät nach. Die gesteigerten Militärhaushalte machen es möglich. Stichwort: Zeitenwende.

In die Ukraine ging also "der alte Schrott", wie es ein Diplomat einmal bezeichnete. So geringschätzend wie das klingt, war das Prinzip aber nicht. Denn die Methode hatte für Kiew praktische Vorteile. Die Systeme stammten häufig aus Beständen der Ex-Sowjet- und Ex-Warschauer-Pakt-Staaten. Sie waren daher mit jenen der Ukraine kompatibel. Eine Einschulung, wie sie bei westlichen Systemen oft fällig ist, dauert damit nicht lange oder entfällt vollkommen. Und auch die Munition passt.

Rohstoffe als Kredittilgung

Mit der Lieferung hochmoderner Waffen, Luftabwehrraketen oder Kampfflieger und -panzer waren westliche Staaten bisher vorsichtig. Nicht nur aus Angst vor Eskalation – sondern auch aus pragmatischen Überlegungen. Immerhin droht stets die Gefahr, dass moderne Nato-Technologie in den Kriegswirren in russische Hände fällt. Und auch Korruption und illegaler Waffenhandel sind nie auszuschließen, wenngleich Washington extra Beobachter schickt, um dieses Risiko zu senken. Dass neue Waffen für die Ukraine aber viel effektiver wären, das steht fest.

Geschenkt ist aber auch die EU-Hilfe an die Ukraine nicht. Jene 18 Milliarden Euro etwa, die die EU Kiew Ende 2022 zusagte, sind ein Darlehen. Freilich eines mit sehr günstigen Konditionen: Tilgungsfrei über zehn Jahre, die Union übernimmt dabei außerdem einen Großteil der Zinskosten. Zurückzuzahlen wird das Geld am Ende aber sein.

Wahrscheinlich zumindest. Wie so etwas ablaufen kann, zeigt auch die Geschichte des ersten Leih- und Pachtgesetzes. London und Moskau mussten ihre Schulden damals tatsächlich über Jahrzehnte zurückzahlen. Das tat allerdings nicht immer besonders weh. Denn die Kredite waren über viele Jahrzehnte gestreckt und nicht an die Inflation gebunden – der zu zahlende Wert sank also mit der Zeit. Beim Kalten-Krieg-Partner London drückten die USA zudem beide Augen zu, indem sie sich auf besonders günstige Konditionen einigten: Das Material wurde an seinem einstigen Einsatzort belassen und an die Briten verkauft – zum "Schrottwert" von rund zehn Prozent des einstigen Preises.

83 Millionen US-Dollar machte in der Silvesternacht auf 2007 die letzte Tranche der Bank of England an die Federal Reserve in New York aus. 61 Jahre nach Kriegsbeginn war man in London fast ein bisschen stolz, den "Verpflichtungen zur Gänze nachgekommen zu sein". Immerhin hatten einst auch die USA "ihre Verpflichtungen erfüllt", wie es Ed Balls, damals Labour-Staatssekretär im Londoner Schatzkanzleramt, formulierte. Strenge Rechnung, gute Freunde.

Für nicht ganz so gute Freunde war die Rechnung aber strenger. Die Sowjetunion stellte den USA für Lieferungen in Höhe von 9,8 Milliarden Dollar letztlich Rohstoffe im Wert von 7,3 Milliarden Dollar zur Verfügung. Die Differenz wurde großteils in Gold erlegt.

Im Fall der Ukraine ist davon auszugehen, dass sich eines Tages großzügige Modalitäten finden werden. Der erneuerte Lend-Lease Act für das Land spricht formal zwar ebenfalls von einer Rückzahlung der Kosten. Allerdings ist und bleibt es wohl im strategischen Interesse der EU und der USA, dass demokratische Länder wie die Ukraine nicht von expansionistischen überrollt werden. Zugleich liegt Washington eine längerfristige Schwächung des Antagonisten Russland am Herzen. Und die gibt es aktuell zum Schnäppchenpreis.

Alle Ukraine-Hilfen eingerechnet zahlt Washington nur rund fünf Prozent des Pentagon-Budgets. Eine Schwächung der Ukraine durch jahrelangen Schuldendienst würde diesen Erfolg wieder verringern.

Lukrative Aufträge

Die Finanzmittel werden so schnell also nicht zurückfließen. Und aus diesem Grund sucht man bereits andere Möglichkeiten, sich bei Washington und Brüssel zu revanchieren. In den Fokus gerät dabei der Wiederaufbau. So steht etwa im Raum, dass US- und EU-Firmen eines Tages bei den dafür nötigen Arbeiten lukrative Aufträge zugesprochen bekommen könnten. Das würde, sollten auch ukrainische Firmen noch ausreichend zum Zug kommen, allen Seiten helfen. Freilich bräuchte es auch dafür Finanzmittel. Und wieder gibt es ein Vorbild. Von einem Marshallplan für die Ukraine ist derzeit aber noch selten die Rede. Schreibt DER STANDARD.

15.1.2023 - Tag des AFD-Doktors Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb from Dr. Espendiller-Espenkiller

Vielleicht ergeht es Ihnen wie mir. Sie kennen einen Freund oder Verwandten, den Sie eigentlich schätzen und mögen. Dieser Freund oder Verwandte ist weder ungebildet noch dumm. Dass er Mitglied der SVP ist... Egal. Geschenkt. Seine Entscheidung. Doch seit der Pandemie und den damit aufkommenden Trychlern ist er anfällig geworden für Verschwörungstheorien jenseits von Gut und Böse.

Ab und zu schickt er mir über WhatsApp hanebüchene Videos mit Inhalten, die weit über querdenken hinaus gehen. Also reine Verschwörungstheorien oder Fake News. Ich habe es inzwischen längst aufgegeben, ihn jeweils auf entsprechende Tatsachen hinzuweisen. WhatsApp hat ja glücklicherweise eine Löschtaste, mit der man Mitteilungen auch löschen kann.

Letzte Woche erreichte mich wieder einmal eines dieser kruden Videos von ihm. Der forschungspolitische Sprecher der deutschen Rechtspartei AfD, Dr. Michael Espendiller (Jahrgang 1989), resümierte exakt über diesen «Lend-Lease Act» der USA im Zusammenhang mit den Ukraine Hilfsgeldern und Waffenlieferungen und bezog sich auf den in obigem Artikel ebenfalls erwähnten «Ukraine Support Tracker» vom IFW. Eigentlich Kaffeesatz von gestern, ist doch der «Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022» seit 9. Mai 2022 allen Interessierten längst bekannt. Vorausgesetzt, man orientiert sich nicht ausschliesslich auf «sozialen Deppenmedien» oder den einschlägigen Weltverschwörungs-Portalen auf YouTube.

Dr. Espendiller, Mitglied des Deutschen Bundestags und ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, backt seinen Verschwörungskuchen nach dem gleichen Rezept wie alle anderen Köche aus dieser Szene. Der Teig besteht aus einem oder mehreren nachweisbaren Fakt*en, den oder die niemand bestreiten kann. In diesem Fall sind dies der «Lend-Lease Act» und der «Ukraine Support Tracker» vom seriösen IFW-Institut. Die Ingredienzen für die Hefe werden dann allerdings nach eigenem Belieben, politischer Ausrichtung oder reinen Mutmassungen fern jeglicher Wirklichkeit zusammengemixt. Fertig ist der Verschwörungskuchen.

Den fertigen Kuchen trägt der etwas mehr als nur eigenartige Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb from Dr. Espendiller-Espenkiller von der AfD auf seinem Video unter stetigen Lachanfällen vor. Ob er über seinen eigenen Bullshit lacht, den er verzapft, oder über die Deppen*innen, die sich diesen Unsinn anhören und auch noch glauben, weiss nur Dr. Strangelove.

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So dramatisch waren die letzten Stunden der Elvis-Tochter

Die einzige Tochter von Elvis Presley, Lisa Marie Presley, verstarb am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Herzstillstand. Nun geben Berichte Aufschluss darüber, wie dramatisch ihre letzten Stunden waren.

Der Tod von Lisa Marie Presley (†54) bewegt die Welt. Die einzige Tochter vom King of Rock'n'Roll, Elvis Presley (1935–1977), starb am Donnerstagabend (Ortszeit) in Kalifornien, nachdem sie nach einem Herzstillstand ins Spital gebracht wurde. Nun kommen Details über ihr Ableben ans Licht.

So soll die Sängerin nicht nur einen, sondern zwei Herzstillstände erlitten haben. Den ersten hatte sie Zuhause in ihrem Privathaus in Calabasas (Kalifornien), ihr Ex-Mann Danny Kough (58) und später auch Sanitäter haben vor Ort eine Herz-Lungen-Wiederbelebung durchgeführt. Gemäss dem US-Portal «TMZ» soll im Spital ihr Herz dann ein zweites Mal aufgehört haben zu schlagen.

Patientenverfügung gegen Wiederbelebung

Aufgrund ihres schlechten Zustands habe ihre Familie eine Patientenverfügung unterschrieben, die besagt, dass Presley nicht wiederbelebt wird, falls sie noch einmal einen Herzstillstand erleidet. Als sie im Spital ankam, wurde sie in ein künstliches Koma versetzt und lebenserhaltende Massnahmen seien ergriffen worden. Später wurde sie für hirntot erklärt. Unklar ist, wie lange sie in ihrem Zuhause ohne Sauerstoff war, bevor eine Haushaltshilfe sie in ihrem Schlafzimmer fand.

Obwohl ihr Interview an den Golden Globes am vergangenen Dienstag für viele bizarr wirkte, kam der Tod von Lisa Marie Presley für die Öffentlichkeit überraschend. Nicht der Fall sei dies aber für nahestehende Personen der Sängerin. «Leider ist das die Nachricht, die wir alle befürchtet haben», sagt eine befreundete Person gegenüber der britischen «Sun». Sie hat schon mehrere Entzüge durchgemacht, sei nun aber süchtig nach verschreibungspflichtigen Medikamenten gewesen – darunter Gabapentin, ein starkes Schmerzmittel, und Seroquel, das Patienten mit Gemütskrankheiten verabreicht wird.

Beerdigung in Graceland

Es gibt auch Vermutungen, dass sich Presley für die Inhalation von chirurgischem Gas interessierte, das in der Schönheitschirurgie und von Zahnärzten zur Schmerzlinderung eingesetzt wird. Trotzdem: Gemäss ersten Berichten wurden in ihrem Zuhause keine Drogen gefunden.

«Schweren Herzens muss ich die niederschmetternde Nachricht mitteilen, dass unsere wunderschöne Tochter Lisa Marie uns verlassen hat», schrieb Lisa Marie Presleys Mutter Priscilla (77) am Donnerstagabend in einem Statement. Ihre Tochter soll einem Statement zufolge, das dem «Hollywood Reporter» vorliegt, in Graceland, dem ehemaligen Anwesen von ihrem Vater Elvis Presley, neben ihrem Vater und ihrem Sohn Benjamin (1992–2020) beigesetzt werden. Auch Elvis' Eltern Gladys (1912–1958) und Vernon Presley (1916–1979) sind dort beerdigt. Schreibt Blick.

14.1.2023 - Tag des amerikanischen Hardcore-Drogenmarkts

Man soll Toten nichts Schlechtes nachsagen. Das ist eine seit vermutlich Jahrtausenden fest etablierte Konvention. Und das ist gut so.

Doch wenn eine derart prominente Person wie die Tochter von Elvis Presley, Lisa Marie, seit Jahrzehnten so ziemlich alles geschluckt hat was der Hardcore-Drogenmarkt hergibt, lässt sich das nicht verheimlichen. Auch das ist gut so.

Könnte möglicherweise Anlass für einige Drogenkonsumenten*innen sein, über ihre lebensgefährliche Sucht nachzudenken.

Für Lisa Marie Presley ist es dafür nun zu spät. R.I.P.

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Klimaforschung torpediert: Was der Ölkonzern Exxon schon vor Jahrzehnten über den Klimawandel wusste

Wie massiv große Öl-, Gas- und Kohlekonzerne jahrzehntelang gezielt Zweifel am menschengemachten Klimawandel schürten, ist gut dokumentiert. Während Firmen aus der Fossilindustrie in internen Studien schon seit den 1970er-Jahren klare Hinweise auf das enorme Emissionsproblem für das Klima vorlagen, säten sie in der Öffentlichkeit Zweifel an den Ergebnissen der Klimaforschung und finanzierten Klimawandelleugner, um die öffentliche Meinung im Sinne ihrer Geschäftsinteressen zu beeinflussen.

Wie sie dabei vorgingen, hat die US-Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes mit ihrem Kollegen Erik Conway 2010 im vielbeachteten Buch "Merchants of Doubt" rekonstruiert: Die Förderer fossiler Energieträger nutzten dieselbe Strategie, die zuvor schon der Tabaklobby großen Erfolg beschert hatte. Sie zogen den Konsens der Wissenschaft in Zweifel, den ihre eigenen Forschungsergebnisse eigentlich stützten. Eine interne Studie der heutigen Exxon Mobil Corporation kam etwa 1979 zum klaren Resultat, dass der Emissionsanstieg zu einer Erderwärmung und dramatischen Umweltschäden führen werde.

Zutreffende Modelle

2017 wies ein Team um Oreskes (Harvard University) nach, dass in internen Exxon-Memos schon damals "dramatische Folgen vor dem Jahr 2050" durch den menschengemachten Klimawandel prognostiziert wurden. Wie präzise die internen Klimamodelle des Konzerns waren, hat Oreskes nun gemeinsam mit dem Historiker Geoffrey Supran (ebenfalls Harvard University) und dem deutschen Klimaforscher Stefan Rahmstorf (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Uni Potsdam) untersucht. Wie das Team im Fachblatt "Science" berichtet, waren die Modelle qualitativ hochwertig und entpuppten sich als weitgehend zutreffend.

Für ihre Untersuchung analysierten Oreskes, Supran und Rahmstorf Exxon-Studien zum Klimawandel aus den Jahren 1977 bis 2003. Darin entwarfen Forschende des Unternehmens ein qualitativ hochwertiges und realistisches Bild der Entwicklungen: Durchschnittlich wurde eine Erwärmung um rund 0,20 Grad Celsius pro Jahrzehnt prognostiziert – ein ziemlich treffsicheres Ergebnis. "Die meisten ihrer Projektionen stimmen genau mit späteren Beobachtungen überein", schreiben Oreskes und Kollegen in "Science". "Ihre Vorhersagen entsprechen auch denen unabhängiger akademischer Modelle und waren mindestens so gut wie diese."

Verschleierte Ergebnisse

Die Analyse zeigt auch, dass Exxon schon früh akkurate Schätzungen vorlagen, wie viel CO2 noch emittiert werden dürfe, um die Erderwärmung in welchem Ausmaß zu begrenzen. Für die Öffentlichkeit waren diese Informationen freilich zu keinem Zeitpunkt gedacht: Um die geschäftsschädigenden Befunde zu verschleiern und klimapolitische Entscheidungen hinauszuzögern, wurden grundsätzliche Zweifel am Klimawandel gesät, emotionale Werbekampagnen gestartet und "Forschungsinstitute" finanziert, die in der Öffentlichkeit ein Gegengewicht zu den Erkenntnissen der Klimaforschung bilden sollten.

"Die Ergebnisse bestätigen, dass Exxon Mobil die Bedrohung durch die menschengemachte Erderwärmung genau vorhergesehen hat", und zwar sowohl vor als auch während umfangreiche Lobbying- und Propagandakampagnen betrieben wurden, schreiben Oreskes und Kollegen. Die vorliegenden Daten würden öffentlichen Aussagen des Konzerns widersprechen – bis heute: Das Unternehmen ließ zu Enthüllungen rund um seine interne Forschung erst kürzlich wissen, Aktivistinnen und Aktivisten würden "den falschen Anschein erwecken, dass Exxon Mobil seine Unternehmensforschung falsch dargestellt hat". Schreibt DER STANDARD.

13.1.2023 - Tag der Gier von Suchtkranken

Wirklich neue Erkenntnisse über das unheilvolle Treiben der mächtigen Erdöl-Konzerne bezüglich öffentlicher Debatte über den Klimawandel sind in diesem Artikel nicht zu finden. Wer sich in den letzten 20 Jahren auch nur minimalst mit dem Klimawandel beschäftigt hat, ist längst informiert, dass die wichtigsten und grössten Player der Erdöl-Giganten wie Exxon Mobil & Co. Studien von willfährigen Forschern und Institutionen manipulieren liessen. Das haben aber Studien generell an sich: «Sag mir wer die Studie bezahlt hat und ich sage Dir wie ernst sie zu nehmen ist.» So einfach ist das.

Die Gier von Suchtkranken schreckt vor rein gar nichts zurück. Weder vor dem eigenen Tod noch vor dem Weltuntergang. Bei den Öl-Multis ist es die gierige Sucht nach noch mehr Milliarden (bzw. Billionen) und bei den Zigarettenkonsumenten*innen Nikotin. Whatever it takes. Oder auf Deutsch: Koste es was es wolle. So einfach ist das.

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«Reinheitsgrad ist gestiegen»: Schweizer schnupfen jedes Jahr 5 Tonnen Kokain

Die Zahlen und Fakten zum internationalen Drogenhandel und Schweizer Konsum zeigen auf: Hierzulande wird im europäischen Vergleich viel Koks konsumiert. Dabei verbrauchen 20 Prozent der Konsumenten rund 80 Prozent der importierten Droge.

Beim Koks haben die Schweizer die Nase vorn. In den Top Ten von Europas Städten mit dem höchsten Konsum pro Kopf finden sich 2021 gleich vier Schweizer Städte wieder: St. Gallen liegt auf Platz 3, Zürich auf Platz 4, Basel auf Platz 6 und Genf auf Platz 9. Abwasserstudien zeigen: Hier wird am meisten gekokst.

«Die Abwasserwerte sind zwar relativ hoch – aber stabil», sagt Frank Zobel, Co-Leiter der Forschungsabteilung von Sucht Schweiz, zu Blick. Das bedeute aber nicht, dass sich die Szene nicht geändert habe. Im Gegenteil. «Der Reinheitsgrad ist in den letzten sechs bis sieben Jahren gestiegen. In vielen europäischen Ländern liegt er nun bei etwa 70 bis 80 Prozent», erklärt Zobel. Immer weniger Händler strecken das Kokain mit verschiedenen Mitteln, was heisst, dass sie genügend Koks zur Verfügung haben.

Kein Wunder: In den klassischen Produktionsländern Kolumbien, Peru und Bolivien steigen die Koka-Produktionsflächen seit einigen Jahren massiv an. «Auch die Sicherstellungen der Drogenfahnder in Europa werden immer grösser», sagt Zobel. «Es kommen riesige Mengen nach Europa.»

Jährlich kommen bis zu 3000 Tonnen Kokain nach Europa

Allein 2021 wurden 240 Tonnen Kokain in Europa sichergestellt. Experten wie der deutsche Forscher Günther Maihold, der zum Themenkomplex Lateinamerika und organisierte Kriminalität forscht, geht davon aus, dass das von den Behörden sichergestellte Kokain nur circa acht bis neun Prozent des Gesamtvolumens ausmacht. Also könnten jährlich 2600 bis 3000 Tonnen Kokain nach Europa kommen.

Davon finden etwa fünf Tonnen Koks den Weg in die Schweiz, so die Schätzung. Dies zeigt eine methodisch gut belegte Studie von Sucht Schweiz aus dem Jahr 2018 auf. «Da es sich um einen Schwarzmarkt handelt, sind dies natürlich nur geschätzte Zahlen. Aber wir gehen aufgrund von Hochrechnungen davon aus, dass diese in etwa stimmen», sagt Zobel dazu.

«Es gibt steigende Anfragen für eine Suchtbehandlung»

Rund 20 Prozent der Konsumenten schnupfen rund 80 Prozent des importierten Kokains. Zobel zu Blick: «Das sind die Intensivkonsumenten. Sie bestehen etwa zur Hälfte aus Drogenabhängigen, die neben Heroin und anderen Substanzen auch noch Kokain nehmen, und zur anderen Hälfte aus mehr bürgerlichen Personen aus der Arbeitswelt, die sogenanntes Kokain-Doping betreiben.»

Die restlichen Konsumenten würden Kokain hauptsächlich in ihrer Freizeit ziehen, jedoch unregelmässig. «Es gibt heute steigende Anfragen für eine Suchtbehandlung im Zusammenhang mit Kokain», sagt Zobel. «Das widerspiegelt die Zunahme des Kokainkonsums in der Schweiz während der letzten zehn Jahre.» Schreibt Blick.

12.1.2023 - Tag der psychiatrischen Kliniken und des reinen Kokains

Tja, der Kokainkonsum nimmt in der Schweiz laufend zu. Die psychiatrischen Behandlungen allerdings auch.

So schrieb das BAG in seiner Newsletter-Botschaft vom Dezember 2022 über einen Allzeit-Jahres-Rekord: 55'825 junge Männer und Frauen (von minderjährig bis 24 Jahre; alle Altersklassen über 24 sind in dieser Statistik noch nicht einmal mitgerechnet) landeten im Jahr 2022 beim Psychiater oder gleich in einer psychiatrischen Klinik. Das ist der Preis den man für eine zugedröhnte Gesellschaft bezahlt. Auch über die Krankenkassenprämien. Schon mal darüber nachgedacht?

Es gibt aber auch positive Aspekte: Das gesniffte Kokain hat einen höheren Reinheitsgrad. Es «fährt» also noch besser und nachhaltiger ein. Die Psychiater*innen freuts.

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Hickhack um die Schuldigen nach Erdrutsch in Rothrist AG: Jetzt zoffen sich Gemeinde und Hausbesitzer

Es war bekannt, dass der Hang in Rothrist AG schnell ins Rutschen kommt. Trotzdem donnerten diese Woche Erdmassen bis auf die Hauptstrasse, zum Glück gab es keine Verletzten. Wie konnte es dazu kommen?

Es waren deutliche Vorwürfe, die Gemeinderat Hans Rudolf Sägesser (57) am Tag des Erdrutsches in Rothrist AG fand. «Dieser Erdrutsch kam mit Ansage», sagte er am Dienstag zu Blick. Denn bereits 2022 war der Hang schon einmal Richtung Strasse gedonnert.

Damals habe man Forderungen an die betroffenen Grundeigentümer gestellt, so der FDP-Politiker weiter. Der Problem-Hang sollte gesichert werden. Konkret: «Wir haben empfohlen, eine Plastikmatte zu verlegen, damit das Wasser nicht im Boden versickert.» Passiert sei seither jedoch nichts. Und der Gemeinde seien die Hände gebunden gewesen. Immerhin sei jetzt niemand verletzt worden.

Eigentümer widersprechen dem Gemeinderat

Bei den Grundeigentümern reagiert man nicht erfreut ob der Vorwürfe aus dem Gemeindehaus. Betroffen sind die Wohnungseigentümer von zwei Mehrfamilienhäusern oberhalb des Hangs, aber auch die Besitzer der unbebauten Hang-Parzellen selber.

Ein Immobilienunternehmer, der einige der Wohnungsbesitzer vertritt, sagt zu Blick: «Weder die Wohnungseigentümer noch die Besitzer des Hangs wurden von der Gemeinde aufgefordert, aktiv zu werden. Das stimmt einfach nicht!»

Man habe jedoch nach dem ersten Erdrutsch ein geologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Und das Resultat sei eindeutig gewesen: «Die Häuser waren weder Auslöser der Erdrutsche, noch ist deren Stabilität bedroht. Sie haben sich keinen Millimeter bewegt.» Schon beim Bau der Gebäude seien Massnahmen zur Stabilisierung getroffen worden. Schreibt Blick.

11.1.2023 - Tag der Waisenkinder

Erfolg hat viele Väter. Nur der Misserfolgt ist und bleibt stets ein Waisenkind.

Bei Politikern und Immobilienunternehmern ist dieses absolut verständliche Verhaltensmuster der Menschheit besonders ausgeprägt.

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Baran T. (53) brach seiner Tochter (4) mehrfach den Schädel: Auf Whatsapp schrieb er, er wolle sie «kaputtschlagen»

Ein Vater packte seine Tochter und schleuderte sie zu Boden. Die Horror-Tat spielte sich im August 2019 in Brugg AG ab. Ab Dienstag muss sich Baran T. vor Gericht verantworten.

Schreibt Blick im Live-Ticker-Format.

Auf den Rest sei hier verzichtet.

10.1.2023 - Tag der pervertierten Voyeure

Eine dieser üblen Geschichten, die bei Blick auf der Frontseite landen. Aber damit nicht genug: Atemlos berichtet das «Revolverblatt»sogar im Viertelstundentackt via Live-Ticker-Format über den Prozess.

Gibt es wirklich so viele kaputte Voyeure*innen, die sich detailliert am Leid anderer Menschen derart ergötzen können, dass solch ein pervertiertes Format aufgeschaltet wird? Die Frage ist einfach zu beantworten: Unter den Blick-Lesern*innen scheinbar schon.

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Hartes Urteil von Ueli Maurer: Die SVP steckt «in der Sackgasse»

Die SVP steht oft in der Kritik. Vor den Bundesratswahlen wurde ihr Führungslosigkeit vorgeworfen. Doch jetzt kommen scharfe Worte aus den eigenen Reihen. Alt Bundesrat Ueli Maurer sieht die Partei in der Sackgasse.

Alle Jahre wieder trifft sich das Parteikader der SVP im Spa-Hotel Bad Horn. Auch diesen Januar versammelten sich die Vertreter der Volkspartei im Hotel des ehemaligen Vizepräsidenten Walter Frey (79). Das Ziel: Standortbestimmung. Quo vadis SVP? Wohin soll die Reise weiter gehen?

Überraschend klar äusserte sich alt Bundesrat Ueli Maurer (72) zu seiner Partei. Sie befinde sich in einer Sackgasse, urteilte er unverblümt, wie verschiedene Medien berichten. Die SVP habe nicht mehr das gleiche Sieger-Image wie früher. Schuld sind laut Maurer die Grünen und die Linken, die die Schweiz und eben mit ihr die SVP in die Sackgasse getrieben hätten.

Kritik an der SVP

Aber auch die eigene Arbeit der «Sünneli»-Partei gerät ins Kreuzfeuer. Man habe zu wenig programmatische Arbeit gemacht. «Wir dürfen nicht nur darauf hinweisen, dass die Schweiz in einer Sackgasse ist, wir müssen sagen: ‹Die SVP führt euch hinaus, kommt mit!›»

Die Kritik an der Parteiführung ist nicht neu. Sowohl der ehemalige Parteipräsident und jetzige Bundesrat Albert Rösti (55) als auch Parteichef Marco Chiesa (48) standen häufiger in der Kritik. Von Führungslosigkeit war im Vorfeld der Bundesratswahlen immer wieder die Rede.

Die SVP neu erzählt

Maurer setzt jedoch grösser an. Er will die SVP neu erfinden, neu erzählen. «Wir brauchen eine neue, positive Erzählung», sagte er kürzlich im letzten Interview als Bundesrat gegenüber der «NZZ». Er sieht die Zukunft der SVP nicht als reine Oppositionspartei.

Die SVP müsse lernen, dass sie als stärkste Partei Verantwortung übernehmen und mitgestalten müsse, so seine Forderung. Damit meinte er nicht Kompromisse in den Kernthemen, etwa beim EU-Beitritt, den die Partei strikt ablehnt. Doch die Partei solle, statt das Meiste zu fordern, zusammen mit anderen das Beste erreichen.

Dass gerade Maurer seine Partei zu Konkordanz und Kompromiss aufruft, überrascht, wenn man bedenkt, dass er in seiner Zeit als Parteipräsident eine treibende Kraft des harten, provokativen Kurses der SVP war. Schreibt Blick.

9.1.2023 - Tag des Konkordanz-Gifts

Dass Maurer als Bundesrat die treibende Kraft für einen provokativen Kurs der SVP gewesen sein soll ist schlicht unwahr. Selbst Nicht-SVP-Wähler*innen oder gar SVP-Hater zollen ihm grossen Respekt für die kompetente Führung der beiden Departemente (Armee und Finanzen) während seiner Amtszeit.

Dass ein paar Mal der «ehemalige SVP-Parteichef» mit ihm durchging, sei ihm verziehen, weil diese parteipolitisch bedingten Scharmützel nichts mit seiner Amtsführung zu tun hatten. Welcher Bundesrat / Bundesrätin äussert sich nicht vor wichtigen Wahlen wie beispielsweise National- und Ständeratswahlen im Sinne seiner Partei zu wichtigen Wahlthemen? Keiner und keine.

Die im Bundesrat gelebte Konkordanz hinterlässt selbstverständlich auch und vor allem bei der SVP ihre Spuren. Die SP kann ein Lied davon singen. Die Konkordanz ist Gift für die Hardcore-Ideologen der SP wie auch für die Hardcore-Rechten der SVP wie Trychler, Anthroposophen*innen, Esotheriker*innen, Querdenker und sonstige Weltverschwörungs-Apologeten. Allen recht(s) getan ist eine Kunst, die selbst die SVP nicht kann. Mit den Eiertänzen der abgehängten Randgruppen hat aber jede Partei so ihre Problemchen. Egal ob Rechts, Mitte oder Links.

Eine neue «Erzählung» der SVP liesse sich vermutlich nur in der Opposition glaubwürdig erzählen. Auch davon kann die SP ein Liedlein singen, die als Regierungspartei ihre (nationale) Kampagnenfähigkeit beinahe vollständig verloren hat. Das blüht nicht nur sondern passiert in letzter Zeit ab und zu selbst der sieggewohnten SVP.

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Hinter der Show-Kulisse: TV-Bschiss bei Sendung «Höhle der Löwen» des TV-Privatsenders 3+

Die Idee wäre gut: Ein TV-Sender lässt Start-ups um Investoren werben. Doch nach dem Deal vor der Kamera fühlen sich manche jungen Gründer geprellt.

Im Studio von «Die Höhle der Löwen», dem Erfolgsformat des TV-Privatsenders 3+, flammen die Scheinwerfer auf. Khawar Awan (22) betritt den Saal, in dem fünf bekannte Investoren vor ihm sitzen, die sogenannten Löwen. Der junge Unternehmer hat drei Minuten. Er muss sie vor laufenden Kameras davon überzeugen, 80'000 Franken in sein Start-up zu stecken. Awan schwitzt und zittert vor Nervosität. Aber er präsentiert seine Geschäftsidee – und hat Erfolg: Alle fünf sind interessiert.

Awan wählt seinen Favoriten – Lukas Speiser, CEO des Online-Erotikhandels Amorana: «Er kann uns bestimmt viel auf den Weg geben.» Auch die Unternehmer Tobias Reichmuth und Bettina Hein holt er ins Boot. Die drei Löwen sind begeistert. Auch Awan strahlt, denn er verlässt die Sendung als Sieger.

Was die Zuschauer zu Hause am Bildschirm nicht ahnen: Awan wird keinen einzigen Rappen erhalten. Nicht selten platzen die vereinbarten Deals im Nachhinein. Das Publikum erfährt davon nichts. In der Start-up-Szene heisst es, die Hälfte aller in der Sendung zugesagten Investments blieben leere Versprechen. «Die Höhle der Löwen Schweiz» gehört zum Medienreich von CH Media TV. Joël Steiger, Leiter PR Entertainment, widerspricht: «Es sind weniger Deals, die final nicht zustande kommen.» Genaue Zahlen will er nicht nennen.

Die «Löwen» sitzen am längeren Hebel

Für die «Löwen» ist die Sendung trotzdem ein Gewinn. Vor der Kamera dürfen sie sich als grosszügige und hilfsbereite Geldgeber inszenieren – ohne jede Verpflichtung. Jenseits des Rampenlichts geht es härter zu: Tanzen die Start-ups nicht nach der Nase der Investoren, ziehen sie das Angebot zurück.

Mit dieser Darstellung konfrontiert, weicht Steiger von CH Media aus: «Alle unsere Investorinnen und Investoren hegten bereits vor ihrer Tätigkeit für 3+ grosses Interesse für die Start-up-Szene, einige Löwen investierten zudem auch schon zuvor eifrig in Start-ups.»

Für junge Unternehmer wie Khawar Awan ist das kein Trost. Er ist in einfachen Verhältnissen aufgewachsen. Sein Vater war Busfahrer, seine Mutter Pflegerin. Schon als kleiner Junge begeisterte ihn Mode. Er hatte zwar kaum Geld, aber schon während der Schulzeit kam ihm die Idee, qualitativ hochwertige Kleider im niedrigen Preissegment anzubieten. Also gründete er Finelli und setzte sich zum Ziel, das grösste Streetwear-Label der Schweiz aufzubauen. Seine erste selbst gestaltete Kollektion verkauft sich gut. Doch um weiterzuwachsen, braucht seine Marke dringend Investitionen. Da kommt ihm der Gedanke: «Ich gehe in ‹Die Höhle der Löwen›.»

Hürden über Hürden

Bei mehreren Interessenten übernimmt einer der Investoren die Verhandlungen. Im Fall von Finelli leitete Lukas Speiser die Gespräche. Als sich auf Awans Konto eineinhalb Monate nach den TV-Aufnahmen immer noch nichts bewegte, schrieb er den Amorana-Chef via Instagram an.

Statt des CEOs meldete sich dessen Anwalt. Der beschwichtigte ihn per Telefon, die 80'000 Franken seien ein kleines Investment und ein klarer Deal. Das bedürfe keiner umfangreichen Prüfung. Awans Hoffnungen waren gross. Er hatte die Summe bereits für die nächste Kleiderproduktion eingeplant.

Dann aber wollte Speisers Anwalt plötzlich sämtliche Unterlagen einsehen. Statt in der «Höhle der Löwen» landete Awan in der Hölle des Papiertigers: Buchhaltung, Jahresabschlüsse, Mietverträge. In der Due-Diligence-Phase muss alles offengelegt werden. Bis zum ersten Treffen mit Speiser vergingen zwei weitere Monate. Der Start-up-Gründer stand unter zunehmendem Druck. Es dauerte noch einen Monat, bis alle drei Investoren zusammenkamen. Zu diesem Zeitpunkt hing das Schicksal von Awans Unternehmen komplett von neuen Finanzspritzen ab.

Doch die Löwen errichteten weitere Hürden. Nun sollte Awan einen Co-Gründer präsentieren. Der Jungunternehmer: «In so einer kurzen Zeit einen Co-Founder zu finden, ist unmöglich. Das weiss jeder Unternehmer.» Damals zahlte sich Awan nicht mal Lohn aus: «Es ist nicht einfach, jemanden zu finden, der im Textilbereich Erfahrung besitzt und bereit ist, den Job zu kündigen oder das Studium zu beenden.» Sechs Monate nach Aufzeichnung der Show folgte die Hiobsbotschaft: «Am Schluss haben sie mir per Mail abgesagt.»

Lukas Speiser bestätigt auf Anfrage, im Falle von Finelli im Lead gewesen zu sein. Seine Version über den Verlauf der Verhandlungen ist jedoch wesentlich kürzer: «Ich hatte zu dem Deal Treffen und Telefonate mit Khawar, um die Bedingungen zu besprechen.» Laut Speiser platzte das Investment, weil man sich nicht über die Verteilung der Aktien einig wurde.

Vertrag sei unverbindlich

Die Zusammenarbeit mit der TV-Produktion wollte Awan nicht kommentieren. Denn: Öffentliche Kritik ist riskant. CH Media kann gegen anstössige oder verleumderische Äusserungen von Beteiligten rechtlich vorgehen. So regelt es ein Engagementvertrag, der SonntagsBlick vorliegt. Um bei der «Höhle der Löwen» aufzutreten, müssen Start-ups zahlreiche Zugeständnisse machen. Unter anderem: «Der Produzent [erwirbt] das ausschliessliche sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht am gesamten Ergebnis der Leistung der Mitwirkenden.» Die Start-ups erhalten keine Abgeltung, weder Vergütung noch Spesenersatz. Und der Produzent der Sendung entscheidet frei, ob das Aufnahmematerial verwendet wird. Weiter heissts: «Der Produzent ist berechtigt, den Mitwirkenden ohne Angabe von Gründen aus dem Projekt auszuschliessen.» CH Media TV wollte sich zu Vertragsdetails nicht äussern.

Auch Raphaell Schär trat in der Sendung auf: mit seinem Start-up MyFeld. Er versteht die Position der Produzenten, meint aber: «Dieser Vertrag ist hart und schreckt ab.» Eine Rechtsprüfung, von der Schär die Vereinbarung prüfen liess, sei zum Schluss gekommen, die Start-ups hätten wenig Rechte. «Zudem vergehen zwischen Aufnahme und Ausstrahlung Monate.» Bei einem Start-up könne in dieser Zeit viel passieren. Hinzu komme die Due-Diligence-Phase: «Es dauerte drei Monate, bis wir Geld überwiesen bekamen.»

Laut Schär müsse einem Start-up bewusst sein, wie die Show aufgebaut ist. Die Löwen haben vorab keine Info über die Start-ups. «Wenn man sich bei einem Business Angel Club bewirbt, reicht man alle Dokumente im Vornherein ein», so Schär. Das mache den Prozess kürzer. Der Jungunternehmer schlussfolgert: «‹Höhle der Löwen› ist gut, wenn man sein Start-up bekannter machen möchte und Investoren sucht.» Aber man müsse genug Zeit einplanen, da die Investments nicht schnell über die Bühne gehen.

«Heute ist Finelli das grösste Streetwear-Label der Schweiz»

CH Media erzählt eine andere Geschichte. In einer Stellungnahme heisst es: «Genauso wie bei Pitches ausserhalb unserer TV-Gründershow ist es normal, dass in Folgegesprächen (...) Gründe auftauchen können, die gegen eine Zusammenarbeit zwischen den Löwen und den Start-ups sprechen.» Zudem betont das Medienunternehmen, es biete Start-ups «eine prominente Plattform».

Start-up-Gründer Awan meint, ihm habe die Reichweite von 3+ wenig gebracht. Mit einem Post auf Tiktok erreiche er bis zu 1,2 Millionen Menschen. Nach der definitiven Absage gab er nicht auf und präsentierte seine Modevision 45 Investoren, bis er zwei Geldgeber fand.

«Heute ist Finelli das grösste Streetwear-Label der Schweiz», sagt er stolz. Anderen Start-ups rät er, sich gut über die Löwen zu informieren. Und falls der Deal scheitert: nicht aufgeben! Awan ist das beste Beispiel. Heute besitzt er einen Pop-up-Store in Luzern und einen am Zürcher Bahnhofplatz.

Sein Traum wurde Realität; trotz aller Widrigkeiten. Schreibt SonntagsBlick.

8.1.2023 - Tag der Erotikhändler aus dem Löwenkäfig

TV-Schwachsinn hat einen Namen: 3+. Ich wundere mich, dass sich überhaupt jemand diesen Knallchargen-Sender antut. Geschweige denn an einer der vom Privatsender 3+ produzierten Dumpfbacken-Sendungen wie «Bauer ledig und schwul sucht...», «Bäuerin dick und fett geht mit jedem ins Bett» oder «Die Höhle des Fegefeuers der ausgeprägten Eitelkeiten» auch noch live und wahrhaftig teilnimmt.

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Asiatische Abhängigkeit: Wo kommen in Zukunft unsere Pillen her? Politik will die Produktion zurückholen

Kaum ein Schmerzmittel ist so erfolgreich wie Paracetamol. Das weiße, kristalline Pulver steckt in Pillen und Brausetabletten, die in der Erkältungszeit millionenfach über die Apothekentische gehen. Mehr als 150.000 Tonnen werden von der Arznei jedes Jahr produziert – nur nicht in Europa. 2008 sperrte die letzte europäische Produktionsstätte von Paracetamol zu. Dem französischen Chemiekonzern Rhodia war die Produktion in Europa zu teuer geworden. Seitdem dämpft Paracetamol aus China und Indien die Erkältungssymptome der Europäerinnen und Europäer.

Paracetamol ist kein Einzelfall. Mehr als 80 Prozent aller medizinischen Wirkstoffe werden inzwischen in China und Indien hergestellt. So abhängig, wie Europa von russischem Gas war, so abhängig sind wir von in Asien produzierten Arzneien. "Die Chinesen brauchen gar keine Atombombe", drückte es die deutsche Pharmazieprofessorin Ulrike Holzgrabe zu Beginn der Corona-Pandemie im ZDF aus. Denn China könnte einfach keine Arzneien mehr liefern, womit sich Europa "von selbst" erledigen würde. Wie drastisch ist die Lage?

Versorgung derzeit gesichert

Derzeit sind nur leichte Vibrationen der Versorgungslage in Österreich zu spüren. Über 500 Medikamente sind laut einer offiziellen Liste des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen nicht lieferbar. Das klingt nach erschreckend viel – entspricht aber nur rund einem Prozent aller Arzneien. Zudem zählen unterschiedliche Wirkstoffkonzentrationen und Packungsgrößen in der Liste doppelt. Für Fachleute ist die Situation deshalb noch nicht besorgniserregend.

Es seien vor allem chemisch einfache Substanzen, deren Produktion ins Ausland verlegt wurde, erklärt Thierry Langer, Leiter des Departments für Pharmazeutische Wissenschaften an der Universität Wien. Die Produktion dieser Arzneien lasse sich einfacher hochfahren, weshalb es selbst während der Pandemie keinen Mangel gab. Nach dem Ende der Null-Covid-Politik in China habe das Land die Produktion von Paracetamol und Ibuprofen im letzten Monat etwa vervierfacht, meldete etwa die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kürzlich.

Es seien vor allem chemisch einfache Substanzen, deren Produktion ins Ausland verlegt wurde, erklärt Thierry Langer, Leiter des Departments für Pharmazeutische Wissenschaften an der Universität Wien. Die Produktion dieser Arzneien lasse sich einfacher hochfahren, weshalb es selbst während der Pandemie keinen Mangel gab. Nach dem Ende der Null-Covid-Politik in China habe das Land die Produktion von Paracetamol und Ibuprofen im letzten Monat etwa vervierfacht, meldete etwa die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kürzlich.

Schwindender Vorsprung

Auch Alexander Herzog, Generalsekretär des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs, betont, dass Europa bei technologisch anspruchsvollen Medikamenten gut dasteht. Die mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 seien etwa zu großen Teilen direkt in Europa entwickelt und produziert worden – und zwar für die ganze Welt. "Die ist die Haute Cuisine der Medikamentenproduktion", sagt Herzog. In China, das nur selbstentwickelte Vakzine nutzen will, ist hingegen bis heute kein mRNA-Impfstoff gegen Corona zugelassen.

Dazu könnten die Medikamente der Zukunft ganz anders aussehen als heute: Statt Massenware könnten Menschen auf ihre DNA zugeschnittene Medikamente einnehmen, viele Krankheiten könnten gleich im Vorhinein verhindert werden. Europa ist bei solchen medizinischen Innovationen gut aufgestellt – doch dieser Vorsprung könnte schwinden, warnt Herzog. In Europa seien die Patentanmeldungen für hochinnovative Arzneimittel am Sinken, während sie in den USA und China steigen. Damit Europa den Anschluss nicht verliert, fordert er mehr Geld für klinische Forschung.

Die Fabrik, die niemand will

Wo auch immer die Hightech-Medikamente der Zukunft herkommen werden – eine Grundversorgung mit altbewährten Arzneien gegen Grippe, Erkältungen und Infektionen wird es wohl auch künftig brauchen. Für die Versorgungssicherheit sei es "wünschenswert", wenn sie in Europa produziert werden, sagt Pharmazeut Langer. Doch die Produktion zurückzuholen sei nicht immer einfach. "In Indien stellt man eine solche neue Anlage innerhalb von zwölf Monaten hin, bei uns dauert es Jahre – niemand will eine Chemiefabrik in der Nähe haben", sagt Langer. Und es mache durchaus Sinn, wenn sich Europa auf anspruchsvolle Arzneien fokussiert und die Produktion von einfachen Wirkstoffen Staaten wie Indien oder China überlässt.

Preislich könnten die heimisch produzierten Medikamente ohnehin nicht mit der Konkurrenz aus Fernost mithalten. "Wenn man darauf besteht, dass eine Packung Schmerzmittel vergleichsweise so viel kostet wie ein Wurstsemmerl, wird die Produktion nicht zurückkommen", sagt Pharmavertreter Herzog. Der staatlich auferlegte Preisdruck habe den Produzenten jeglichen Spielraum genommen.

Schwierige Rückholung

Spätestens seit dem Beginn der Pandemie überlegt die Politik, wie sie die Pharmaindustrie in Europa halten kann. "Es ist nicht normal, dass Europa kein einziges Gramm Paracetamol herstellt", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Mitte 2020. Noch im selben Jahr kündigte die EU-Kommission eine Arzneimittelstrategie an, um die Abhängigkeit von Drittländern zu verringern. Passiert ist seitdem wenig. Der Plan soll nun im März 2023 vorgestellt werden, wie die "Presse" am Montag berichtete.

Unabhängig von der EU versuchen Staaten selbst, die Produktion wichtiger Wirkstoffe auf ihrem Staatsgebiet zu halten. In Kundl in Tirol steht eine der weltweit größten Produktionsstätten für Penicilline – und die letzte in ganz Europa. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis überlegte bereits, das Antibiotika-Werk wegen des Preisdrucks aus Asien zu schließen, entschied dann aber doch, die Produktion auszubauen. Wohl auch, weil Bund und Land 50 Millionen Euro zuschossen.

In Frankreich wiederum entsteht ein neues Werk für Paracetamol. Auch dort förderte der Staat die Wiederansiedlung mit viel Geld. 75 Prozent weniger CO2 sollen durch einen neuen Herstellungsprozess entstehen, verspricht der Betreiber Seqens. Ab 2024 soll das wichtige Schmerzmittel dann zum ersten Mal seit 16 Jahren auch wieder aus Europa kommen. Schreibt DER STANDARD.

7.1.2023 - Tag der pharmazeutischen Abhängigkeit von China und Indien

Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Pharmaindustrie gewisse Medikamente in Billiglohnländern wie China und Indien produzieren lässt. Gibt es doch nur wenige Branchen, die derart exorbitante Gewinnspannen wie die Pharmabranche vorweisen können. Exorbitant ist aber scheinbar noch lange nicht genug. Jedenfalls auf den ersten Blick.

Doch bei den Überlegungen der Pharma-Multis dürften andere Erwägungen als nur die Tiefstlöhne in den asiatischen Ländern im Vordergrund stehen. China und Indien sind nun einmal als bevölkerungsreichste Staaten Asiens die Zukunftsmärkte. Je früher man sich positioniert, umso effizienter lässt sich der Pharmabereich in Zukunft in Fernost gestalten. Aus unternehmerischer Sicht eine absolut verständliche Strategie.

Hinzu kommt, dass die auf gewisse Medikamente in der Grundversorgung angewiesenen Staaten Europas erpressbar werden. «Novartis will nicht mehr von China abhängig sein und investiert 150 Millionen Euro in die Produktion von Penizillin im Tirol – aber nur, wenn sich Österreich beteiligt.» Schrieb SRF bereits am 15.8.2020.

Diese Strategie zeigt längst Wirkung. Jedenfalls in der Schweiz, wo die Politik entsprechende Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie geschaffen hat. Im aargauischen Eiken sollen durch die Ansiedlung der Basler Biochemie-Firma BACHEM bis zu 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Um nur ein Beispiel zu nennen. Auch im Kanton Graubünden sind Neuankömmlinge aus der Pharmabranche zu sichten.

Nicht verzweifeln: Es tut sich was. Dauert halt ein bisschen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erschaffen. Es brannte allerdings in einer einzigen Nacht nieder.

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Mutter und Tochter aus Afghanistan sollen ausgewiesen werden: Das ganze Verzascatal kämpft für die kleine Sara (8)

Über vier Jahre sind Anna B. und ihre Tochter aus Afghanistan auf der Flucht. Im Tessiner Tal haben die Frauen endlich eine neue Heimat gefunden. Doch nun droht den beiden die Ausschaffung. Die Bevölkerung protestiert und sammelt an Weihnachten über 2700 Unterschriften.

Der 22. Dezember ist ein wichtiger Tag für die Kinder im Verzascatal. Wochenlang wurde das traditionelle Krippenspiel vorbereitet, die Kostüme genäht, an der Kulisse gebastelt. Auch Sara B.* (8) darf mitmachen. Die kleine Afghanin tritt als Engel auf. Ihre Augen leuchten wie der glitzernde Weihnachtsschmuck in der Kirche.

«Sie ist so ein aufgewecktes Kind, lernt schnell Italienisch und kommt gut im Unterricht mit», sagt ihre Lehrerin Bianca Soldati (34) zu Blick. «Auch Saras Mutter nimmt teil an unserem Alltag, bietet ihre Hilfe an, geht mit dem Hund einer Rentnerin Gassi oder macht Handarbeiten. Sie ist glücklich, wenn sie etwas zurückgeben kann», stellt Cousine Veronika Soldati fest. Sozialarbeiterin Valentina Matasci (38) ist beeindruckt von Anna B.* (32), Saras Mutter: «Sie will unbedingt unsere Sprache lernen. Sie will sich rasch integrieren und hat schon viele Freunde».

Über vier Jahre auf der Flucht

Doch die Idylle wird durch ein Einschreiben überschattet, das nur einen Tag vor dem Krippenspiel bei Anna B. eingeht. Absender: das Staatssekretariat für Migration (SEM). Ihr Asylgesuch wurde abgelehnt. Anna B. und ihr Töchterchen sollen gleich nach Weihnachten die Schweiz verlassen, heisst es im Brief aus Bern. Fünf Tage Zeit hat die Afghanin, um gegen die Entscheidung zu rekurrieren.

Für die beiden Asylbewerberinnen ist der Brief ein Schock. Seit über vier Jahren ist Anna B. mit ihrem Kind auf der Flucht. In Afghanistan wurde sie von ihrem gewalttätigen Ehemann bedroht. Über die Türkei kam sie nach Griechenland. Dann kämpfte sie sich über die Balkanroute bis nach Slowenien. Dort nahm man ihre Fingerabdrücke. Über die Wälder gelangte sie nach Italien. In Chiasso TI fragte sie nach Asyl. Das war im November 2021. Im März 2022 kamen die beiden zum ersten Mal ins Verzascatal.

«Es sind sehr liebenswürdige Menschen», sagt Barbara Mutti (53) vom Ristorante Froda. In den Fremdenzimmern werden Asylbewerber untergebracht. Auch Anna B. und ihre Tochter ziehen ein. Die Wirtin, von allen «Beba» genannt, erinnert sich: «Die Augen der Mutter waren voller Trauer. Aber die Kleine versprühte Hoffnung».

Anna und Sara wurden schon einmal abgeschoben

In der Nacht auf den 19. Mai 2022, gegen zwei Uhr, holen fünf Polizeibeamte Mutter und Kind aus dem Schlaf. Sie werden nach Slowenien geschafft. Da sie dort als das erste Mal auf EU-Boden registriert wurden, sollen sie, wie im Dublin-Abkommen festgelegt, auch dort um Asyl bitten. Doch Slowenien ist von Flüchtlingen überflutet. Die Menschen werden nicht versorgt. Anna B. und Sara B. leben als einzige Frauen im Männertrakt. «Sara wurde krank. Sie ass nichts mehr. Wir konnten nicht bleiben», sagt Anna B. zu Blick.

Die Afghanin nimmt erneut die riskante Reise durch die Wälder auf sich, durchquert Norditalien und beantragt im Oktober 2022 an der Tessiner Grenze erneut Asyl. Wieder landet sie im Verzascatal. Die Bewohner nehmen sie mit offenen Armen auf. Fortan gehören die beiden dazu. Die herzlose Entscheidung des SEM sorgt für eine Welle der Empörung – und für unerwartet heftigen Widerstand gegen den Asylentscheid.

Über 2700 Unterschriften in nur fünf Tagen

Über Weihnachten gelingt es, über 2700 Unterschriften zu sammeln. Dreimal mehr als das Tal Einwohner hat. Erst werden Listen im Dorfladen in Brione TI ausgelegt. «Wir sind ein Treffpunkt im Tal. Die Leute konnten ihre Unterschrift in die Liste eintragen», sagt Franzisca Werthmüller (53) und erinnert sich, «manche nahmen stapelweise Kopien mit, um weitere Unterschriften zu sammeln». Sie selbst finde die Entscheidung des SEM einfach nur absurd.

Saro di Martino (57) und Giorgio Matasci (70) aus Brione TI sind erschüttert. «Solche Dinge dürften heute nicht mehr passieren», sagt der Besitzer des B&B am Platz. Und der Pensionär fügt hinzu: «Das Problem liegt allein in Bern.» Im Verzascatral sei genug Platz für zwei Afghaninnen. Auch Pfarrer Don Marco (63) ist empört. Man müsse den Menschen über die Vorschrift stellen, «sogar Jesus hat gegen die Regeln verstossen und den Menschen in den Mittelpunkt gestellt». Schreibt Blick.

6.1.2023 - Tag der «Dubliner»-Lachnummer und der Schminktante von der FDP

Ich will das SEM hier nicht kritisieren. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) befolgt pflichtgemäss nur die Vorschriften.

Das «Dublin-Verfahren» darf man hingegen ohne Skrupel als Lachnummer bezeichnen. Würde dieses Abkommen wirklich konsequent umgesetzt, müsste sich die Aargauer Kantonspolizei beispielsweise nicht beinahe täglich mit kriminellen Asylanten aus Algerien und Marokko beschäftigen, die Einbrüche und Diebstähle am Laufmeter produzieren. Hinweis für Geografie-Unkundige: Es ist unmöglich, die Schweiz aus Algerien oder Marokko auf dem Landweg zu erreichen, ohne einen Staat des «Dublin»-Abkommens zu durchqueren. Punkt.

Die im Asylbereich vollkommen unfähige und gescheiterte Schminktante von der FDP, Bundesrätin Keller Sutter, hat das Justiz- und Polizeidepartement ja nicht ohne Grund per Ende Dezember 2022 grosszügig an die SP weitergereicht. Im Hinblick auf die kommenden National- und Ständeratswahlen 2023 ein geschickter Schachzug von Keller-Sutter. Man fragt sich allerdings, warum die wahlstrategisch von allen guten Geistern verlassene SP dieses Danaergeschenk angenommen hat.

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Österreichischer Wirt Stefan Lercher tobt - und will «Hippies und Araber» ausschliessen

Ein österreichischer Wirt polarisiert derzeit im Netz mit einem Post auf Instagram. Weil er keine Nerven mehr für anstrengende Gäste habe, möchte er bestimmte Menschengruppen künftig pauschal nicht mehr bedienen - darunter „Araber, Veganer und Hippies“.

„Veganer, Hippies, Ökos und Araber ausgeschlossen“: Mit dieser Aussage polarisiert derzeit ein Wirt aus dem österreichischen Kärnten. Stefan Lercher, Betreiber des Lokals „Peppino“, bringt damit seinen Frust zum Ausdruck. Frust über das Leben als Gastronom, anstrengende Gäste, zu viel Arbeit bei zu wenig Personal. Seit zehn Jahren bereichert er laut eigener Aussage das gastronomische Leben in Millstatt, unzählige Touristen habe er in dieser Zeit bewirtet. Und zu oft hätten diese ihm und seinem Team zugesetzt.

Wirt möchte Betrieb verkleinern

„Das Leben für die Gastronomie macht mürbe. Ich werde mich auf die vielen Stammgäste und Einheimischen konzentrieren“, äußert sich Peppino-Chef Lercher im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“ (Österreich). In der Hochsaison habe er täglich mehr als 1000 Mahlzeiten serviert. Nach einer dreitägigen Pause Mitte Januar will er ab 19.1. nur mehr maximal sechs Tische in seinem Restaurant zur Verfügung stellen, wie er im selben Instagram-Post mitteilt. Maximal 250 Essen pro Tag seien dann noch möglich.

„Im Sommer wird das für Millstatt ein Riesenproblem werden“, sagt Lercher dazu der „Kleinen Zeitung“. Denn die übrige Gastronomie in der österreichischen Gemeinde habe nicht ausreichend Kapazitäten. Doch Lercher bleibt bei seinem Entschluss. Neben anstrengenden Gästen begründet er ihn auch mit Personalmangel – und mangelnder Unterstützung seitens der Gemeinde.

Lercher hat „keine Nerven mehr für Diskussionen mit Gästen“

Die Entscheidung, Veganer, Hippies, Ökos und Araber auszuschließen, sei vor einigen Tagen gefallen, berichtet der „ Kurier “ (Österreich). Spontan, bei einem Glas Wein und aus der Wut heraus, erklärt Lercher dazu.

Er führt aus: „Ja, mir reicht es. Wer je mit diesen Gästen zu tun hatte, weiß wovon ich rede. Wir hatten zuletzt Gäste aus dem arabischen Raum, die ihr Kind samt dreckigen Schuhen mitten im Lokal auf den Tisch gestellt haben und meine Kellnerin dann beleidigen, weil sie sagt, sie sollen das unterlassen.“ Letzten Endes habe er „keine Nerven mehr für Diskussionen mit Gästen“.

Wer sich genauer mit den Posts auseinandersetzt, sieht, dass Lercher nicht nur „Araber und Ökos“, sondern Touristen generell aus seinen Räumlichkeiten ausschließen möchte. Ab 19. Januar stünden seine Türen nur mehr „Stammgästen und Einheimischen“ offen, erklärt Lercher, dessen Küche vor allem für Pizza und Sushi bekannt ist.

Diskriminierung oder Hausrecht? Das sagen Experten zum Wut-Wirt-Post

Die polarisierende Aussage könnte für den Gastronom nichtsdestotrotz Folgen haben, denn auch, wenn er generell das Hausrecht besitzt und entscheiden darf, wen er in seine Räumlichkeiten lassen möchte, fallen seine Aussagen unter „Diskriminierung“. Stefan Sternad, Wirtesprecher in Kärnten, sagte etwa dem „Kurier“: „Eine Einschränkung des Angebots aufgrund von Ethnien ist nicht machbar, das ist eine klare Diskriminierung.“

Auch Guntram Jilka, Fachgruppengeschäftsführer für Gastronomie in der Wirtschaftskammer Kärnten, sagte der „Kleinen Zeitung“: „Gäste dürfen nicht aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zurückgewiesen werden.“ Ein Verstoß müsste vor einer Gleichbehandlungskommission behandelt werden. Schreibt Focus.

5.1.2023 - Tag der arabischen Familie, die noch keinen Sommer macht

Mit seinem Social Media-Gesülze hat sich Stefan Lercher, Betreiber des Lokals «Peppino» in der herrlichen Touristenstadt Millstatt am Millstättersee (Kernten), zumindest eine zweifelhafte Publizität verschafft. Welche Beweggründe ihn wirklich geritten haben, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Erinnert stark an die Zeiten, als die Stadt Luzern dank einer indischen Dependance in Engelberg von indischen Touristen geflutet wurde. Das kulturell bedingte Verhalten der indischen Gäste bereitete einigen Luzerner Hotels mit Übernachtungsangeboten und Schiffsbetreibern mit Rundfahrt-Angeboten etliche Unannehmlichkeiten, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte. Andere Länder. Andere Sitten. Besonders was Hygiene betrifft.

Es kam wie es nicht hätte kommen müssen: Einige Hardcore-Hoteliers und der Touristenschiff-Anbieter Charles «Charlie» Bucher weigerten sich verbal oder mit schriftlichen Hinweisen an der Rezeption und an der Schifflände, indische Touristen aufzunehmen.

So ziemlich das Dümmste für eine Touristenstadt wie Luzern, sprach sich doch dieser Touristen-«Rassismus» mit rasender Geschwindigkeit herum bis nach Indien und auch andere asiatische Länder bekamen Kenntnis davon. Dass dies keine besonders attraktive Werbung für den angepeilten Tourismus aus dem asiatischen Raum war, merkten dann with a little help from «Lucerne Tourismus» auch die betreffenden Hoteliers inklusive «Charlie» Bucher. So schnell wie sie gekommen waren verschwanden die denunzierenden Hinweise wieder.

Ob die fragwürdigen Argumente von Stefan Lercher für die Touristenstadt am Millstättersee dienlich sind, darf bezweifelt werden. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Millstätter Wirt mit dem schwachen Nervenkostüm, der eigenen Aussagen zufolge «von der Gemeinde zu wenig unterstützt wird», mit seinem Wutgerede einen Käufer für sein Lokal sucht. Nirgendwo lässt sich dafür günstiger Werbung betreiben als auf den Social Medien. Wenn dann noch die lokalen Zeitungen auf den Zug aufspringen, ist der Jackpot gefüllt.

Wer pro Tag mehr als 1000 Essen verkauft, schraubt die sprudelnde Einnahmequelle nicht wegen einer einzigen arabischen Familie auf 250 Portionen hinunter. Vorausgesetzt, er hat an diesen kolportierten 1000 Essen auch was verdient. Selbst die Personalprobleme dürften eher auf den cholerischen Charakter von Lercher zurückzuführen sein als auf die Gäste. Choleriker waren noch nie gute Chefs als Wirte, Hoteliers oder Schifffahrtbetreiber.

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Konkurs von Bio-Geschäft: Schweizer Reformhaus-Kette Müller ist pleite

Die Reformhaus-Kette Müller muss Insolvenz anmelden, da die Firma überschuldet ist. Vom Konkurs betroffen sind 37 Standorte und 298 Mitarbeitende. Der letzte Verkaufstag findet schweizweit am heutigen 3. Januar 2023 statt.

Wie das Unternehmen mitteilt, sei die Zahl der Kunden in der Reformhausbranche seit 2016 gesunken. «Nach einem vergleichsweise erfolgreichen ersten Pandemiejahr 2020 ist der Umsatz im Frühling 2021 erneut stark eingebrochen», so die Mitteilung. Dieser Einbruch habe sich im zweiten Halbjahr 2022 noch weiter verschärft und halte bis zum heutigen Tag an.

Pandemie verstärkte sinkende Kundenzahlen

Die Pandemie und darauffolgende Krisen hätten die Tendenz der sinkenden Kundenzahlen im Fachhandel zusätzlich akzentuiert. «Dabei etablierten sich keine völlig neuen Phänomene, vielmehr wurden bestehende Trends wie Homeoffice und digitale Einkäufe beschleunigt und innert kürzester Zeit zum Standard in unserer Gesellschaft», schreibt die Müller Reformhaus Vital Shop AG weiter.

Zu hohe Preise

Als weiteren Grund für den Konkurs nennt das Reformhaus die Preise. Sie seien als Kaufkriterium in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Dabei agierte die Müller Reformhaus Vital Shop AG eigentlich auf einem «intrinsisch motivierten Markt» – gemäss Firmenwebsite aus Überzeugung und einem starken Bewusstsein für Produktqualität.

«Täglich wurden unsere Mitarbeitenden mit der Aussage konfrontiert, dass unser Angebot zu teuer sei», heisst es weiter. «Andererseits waren wir aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, die Anstellungsbedingungen unserer Belegschaft nachhaltig zu verbessern.»

Fast 100-jähriges Bestehen endet

Damit endet nach fast 100 Jahren die Geschichte der Reformhaus-Kette Müller in der Schweiz. Gemäss der Firmenwebsite soll sich Roland Müller nach jahrelanger Krankheit durch «neuzeitliche Ernährung geheilt» haben und wurde zum Vegetarier. Seine Erkenntnisse und Lebensweise wollte der Bildhauer und Maler möglichst vielen Menschen bekannt machen und eröffnete 1929 sein erstes Reformhaus am Rennweg 15 in Zürich. Dies sei es noch immer das grösste Reformhaus der Schweiz.

Insgesamt hat die Kette 37 Filialen in der Deutschschweiz und im Tessin. Die Reformhäuser agierten als Fachhandel für gesunde Ernährung mit Fokus auf Bio- oder Demeterqualität, Naturkosmetik und Naturheilmittel. Schreibt SRF.

4.1.2023 - Tag des Managementversagens und Konkursverschleppung

Bitte, bitte nicht schon wieder die Corona-Pandemie für den Konkurs der Reformhaus-Kette Müller verantwortlich machen. Denn der Geschäftszweig, den das Reformhaus Müller bediente, war vom Lockdown gar nicht betroffen.

Der Konkurs ist dem Versagen des Managements zuzuschreiben. Das 100-jährige Geschäftsmodell wurde nicht den Anforderungen der heutigen Zeit angepasst. Die Digitalisierung, die speziell im Angebots-Segment der Naturheilprodukte extrem wichtig ist, wurde sträflich vernachlässigt; die Müller-Website als Online-Shop ein Joke. Tradition allein ist längst kein Selbstläufer mehr im 21. Jahrhundert. Geschweige denn ein Alleinstellungsmerkmal in einem hart umkämpften Markt.

Wenn der Umsatz und damit auch die Kundschaft seit 2016 rückläufig waren, wie das Reformhaus auf seiner Website in weinerlichem Ton selber schreibt, und die Kundinnen und Kunden täglich beim Personal über die hohen Preise in den Müller-Filialen jammerten, hätte jeder vernünftige Unternehmer sein Geschäftsmodell bis ins kleinste Detail analytisch hinterfragt und die notwendigen Schlüsse daraus gezogen. Ist man als CEO einer Unternehmenskette dazu selber nicht in der Lage, gibt es ja genügend fähige Unternehmensberater*innen.

Ich besuchte vor vielen Jahren einmal die Müller-Filiale am Weinmarkt 1 in Luzern. Beste, aber auch sehr teure Lage in der Altstadt mit einer hohen Publikumsfrequenz. Entsprechend der vermutlich hohen Ladenmiete extrem hochpreisige Artikel, von denen die meisten bei den grossen Detailhändlern wie Migros, Coop und sogar Aldi gleich «um die Ecke» ohne Qualitätsverlust zum halben Preis angeboten werden, verhinderten auch bei mir einen Einkauf. Ich habe zwar nicht beim Personal über die hohen Preise gestänkert, dafür aber die Müller-Filiale nie mehr betreten. Ein Einzelbeispiel, dem wohl viele gefolgt sind.

Tatenlos über Jahre hinweg bis zum unvermeidlichen Konkurs abzuwarten, wirft ein schlechtes Licht auf das verantwortliche Management der 100-jährigen Traditions-Reformhaus-Kette. Grenzt ja beinahe schon an Konkursverschleppung.

Wenigstens um die Arbeitnehmer*innen braucht man sich für einmal keine Sorgen zu machen. Der Lohn während der gesamten Kündigungsfrist (ab Konkurs) wird von der ALV bezahlt und der Detailhandel sucht händeringend Mitarbeiter*innen.

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Russischer Erfolgsautor Michail Schischkin lebt in der Eidgenossenschaft – und kritisiert sie scharf: Schweizer Fehler führten zum Krieg in der Ukraine

Der in der Schweiz lebende russische Autor Michail Schischkin hat der Schweiz eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gegeben. Laut ihm geht diese auf Fehler in den 90er-Jahren zurück. 2014 startete seiner Ansicht nach der dritte Weltkrieg.

Michail Schischkin (61) lebt in der Schweiz, in Russland ist er Erfolgsautor. Der Kreml führt ihn auf der schwarzen Liste. Im Februar sprach er mit Blick über den Einmarsch in die Ukraine, war schockiert. Nun äussert er scharfe Kritik an der Schweiz – und gibt ihr eine indirekte Teilschuld am Krieg.

Bei den Olympischen Spielen 2014 im russischen Sotschi hätten die Schweizer «dort ihr Hüsli gebaut, und als Resultat hatten wir die Annexion der Krim», sagte Schischkin im Interview mit Tamedia-Zeitungen vom Dienstag. Der preisgekrönte Autor lebt seit 1994 in der Schweiz.

Schischkin forderte zu Ukraine-Solidarität auf

An der Fussball-Weltmeisterschaft 2018 habe er die Schweiz dazu aufgerufen, Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen. «Aber die Schweizer wollten wie alle anderen lieber Fussball spielen.» Der russische Kremlchef Wladimir Putin (70) habe die Botschaft verstanden: Der Westen unterstützt den Krieg stillschweigend. «Damit war der Weg offen für den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar.»

Die Schweiz hatte laut Schischkin schon in den 90er Jahren Fehler begangen. «Sie hätte zusammen mit anderen westlichen Staaten der jungen russischen Demokratie der 90er-Jahre auf die Beine helfen sollen», sagt der kremlkritische Autor. Stattdessen habe sie der «neuen kriminellen Diktatur» geholfen.

Schweiz habe «schmutziges Geld» angenommen

Als in der Schweiz tätiger Dolmetscher hat Schischkin seinen Angaben zufolge gesehen, wie die Schweiz «das schmutzige Geld mit grosser Freude» angenommen habe. Ohne die Unterstützung der Schweiz, aber auch von Grossbritannien und den USA, wäre ihm zufolge keine «Banditendiktatur» entstanden.

Schon im Februar letzten Jahres deutete Schischkin die dunkle Rolle der Schweiz an. Auf die Frage, was die Eidgenossenschaft denn tun sollte, sagte er: «Der Schweizer Staat hat als Geldwäsche-Maschine funktioniert. Die Regierung sollte sich dafür entschuldigen, so lange geduldet zu haben, dass ihre eigenen Gesetze nicht angewendet wurden.» Schreibt Blick in einer SDA-Meldung.

3.1.2023 - Tag der russischen Geschichtsklitterung und der Sündenböcke im Ukraine-Krieg

Der «heilige» Zorn des russischen Autors Michail Schischkin ist verständlich und deshalb auch nachvollziehbar. Doch leider schiesst seine Empörung über das Ziel hinaus und hält den Fakten nicht stand.

Es war sicher und definitiv nicht das «Schweizer Hüsli» von Sotschi, das 2014 zur Annexion der Krim durch Russland führte. Dass die Schweiz der «jungen russischen Demokratie» in den 90er Jahren auf die Beine hätte helfen sollen, ist ein wirklichkeitsfremdes Hirngespinst des russischen Schriftstellers. Diesen Einfluss konnte die Schweiz gar nicht ausüben. Zumal zu diesem Zeitpunkt die grossen und wirklich einflussreichen Player wie die USA, Deutschland, England und Frankreich längst vor Ort waren, um die Claims abzustecken.

Die «junge russische Demokratie» in den 90er Jahren gab es nicht mal im Ansatz. Ein machtloses Parlament als potemkinsche Staffage mit der überwältigenden Mehrheit einer kommunistischen Partei, die das russische Volk kurz zuvor noch zum Teufel jagte, sind alles andere als die Grundpfeiler einer Demokratie. Das war und ist reines Wunschdenken und Schönfärberei der damaligen politischen Verhältnisse in Russland. Hätten die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP der Nazis nicht für alle Zeit verboten, wäre auch in Deutschland niemals eine Demokratie entstanden. So viel Wahrheit muss schon sein.

Der nach dem Zerfall der UdSSR an die Macht «gewählte» Präsident und notorische Alkoholiker Boris Jelzin war nichts anderes als ein durch und durch korrupter Kleptokrat. Statt den russischen Geheimdienst (KGB) mit seinen diversen Ablegern als Hemmschuh jeder demokratischen Entwicklung zu zerschlagen, begnügte sich Jelzin letztendlich mit einer Umbenennung der mächtigen Geheimdienst-Institutionen aus der Zeit der Sowjet-Union. So entstand beispielsweise der Inlandsgeheimdienst FSB als Nachfolger des KGB mit Vladimir Putin als Direktor.

Jelzin bemühte sich zwar, die russische Wirtschaft zu liberalisieren. Doch das Konzept Jelzins war falsch und produzierte statt einer liberalen Wirtschaft eine illiberale Vetternwirtschaft von Oligarchen, die sich die einträchtigen Industriekonglomerate samt Rohstoffen unter die Nägel rissen.

Es war nicht die Schweiz, die Putin als russischen Ministerpräsident ermöglichte, sondern einzig und allein Jelzin, der ihn in dieses Am beförderte. Jelzin wiederum profitierte später davon, dass Putin, inzwischen Präsident Russlands und damit Jelzins Nachfolger, die gesamte Familie Jelzin mit einem Erlass vor jeglicher Strafverfolgung bewahrte. Dieser Deal zwischen Putin und Jelzin war dringend notwendig, hatte doch die Jelzin-Sippe mittels Korruption ein riesiges Vermögen auf die Seite gescheffelt. Auch das gehört zur Wahrheit.

Richtig hingegen ist der Vorwurf Schischkins, dass die Schweiz als bedeutende globale Finanzmacht «schmutziges» Geld aus Russland in Milliardenhöhe angenommen und möglicherweise auch einen Teil davon gewaschen hat. Dass die USA, England und Deutschland dies in noch viel grösserem Ausmass betrieben haben, macht die Sache nicht besser. Auch nicht der Hinweis, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine selbst dann stattgefunden hätte, wenn die Schweiz keinen einzigen Rubel aus Russland angenommen hätte.

Dass die Schweiz im Gleichschritt mit der gesamten westlichen Wertegemeinschaft aus 2014 die falschen Schlüsse gezogen hat, wird heute von niemandem mehr bestritten. Auch nicht von Schweizer Politikerinnen und Politikern. Abgesehen von ein paar Putin-Verstehern und Köppel-Fans. Aber, und das gehört auch zu den vielen Wahrheiten, die Michail Schischkin entweder nicht kennt oder unterschlägt: Die Schweiz hat die Ukraine finanziell seit der Maidan-Revolution massiv unterstützt. Dies gegen alle Vorbehalte im Schweizer Parlament. Denn, eine weitere Wahrheit, die Ukraine war bis Ende 2021 als korruptester Staat Europas gelistet.

Man kann und darf die Schweiz für Vieles kritisieren. Was der russische Buchautor Michail Schischkin jedoch mit seinen Aussagen betreibt, ist ein Nachtreten auf faktenlosem Niveau, das seinem Intellekt nicht gerecht wird. Von der Geschichtsklitterung ganz zu schweigen. Sich die Welt so zu machen, wie sie einem gefällt, sollte man immer noch Pippi Langstrumpf überlassen.

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Bundesratsfoto 2023

Bundesratsfoto 2023

Bild ZVG BK

Bundesratsfoto 2023: Gute Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Standpunkten

Die Bundeskanzlei hat das offizielle Bundesratsfoto 2023 veröffentlicht. Mit dem Bild des Waadtländer Fotografen Matthieu Gafsou will Bundesrat Alain Berset zeigen, dass die Mitglieder des Bundesrats trotz unterschiedlicher Standpunkte gut zusammenarbeiten und sich gemeinsam für die Schweiz einsetzen.

Das Foto zeigt die sieben Mitglieder des Bundesrats und den Bundeskanzler an einem grossen Tisch: Sie bilden ein Kollegium, interagieren aber auch in kleinen Gruppen. Die Landschaft im Hintergrund symbolisiert die Aussenwelt und verbindet das Handeln des Bundesrates mit dem des Volkes. Für das Bild liess sich Fotograf Matthieu Gafsou von der Genremalerei des 17. Jahrhunderts und der Düsseldorfer Fotoschule inspirieren. Er versammelte alle Mitglieder des Bundesrats und den Bundeskanzler im Bernerhof, wo das Foto aufgenommen wurde.

Auf dem Tisch liegen ein Kompass, eine Schweizerkarte und eine gebundene Ausgabe der Bundesverfassung. 2023 kann die Bundesverfassung, auf die sich der Bundesrat bei seinem Handeln stützt, ihr 175-jähriges Bestehen feiern. Die Blätter, die durch den Raum fliegen, tragen ein Gedicht von Charles-Ferdinand Ramuz und symbolisieren diskret das Chaos und die Spannungen auf der Welt, die heute viel stärker präsent scheinen als früher.

«In einer Zeit der Unsicherheiten und Krisen soll das offizielle Bundesratsfoto Sicherheit vermitteln und zugleich nüchtern wirken. Es soll zeigen, dass der Bundesrat eine Einheit bildet und gut zusammenarbeitet, obwohl seine Mitglieder unterschiedliche Standpunkte haben», so Bundesrat Alain Berset. Als Bundespräsident für das Jahr 2023 ist er den andern Bundesratsmitgliedern gleichgestellt, vertritt aber die Regierung gegen aussen und leitet deren Sitzungen.

Das offizielle Bundesratsfoto wurde in einer Auflage von 40’000 Exemplaren gedruckt. Es kann heruntergeladen und bestellt werden unter www.admin.ch. Dort zeigt ein kurzer Film, wie das Bundesratsfoto entstanden ist. Schreibt das Bundeskanzleramt BK.

2.1.2023 - Tag der Blasphemie und der fliehenden Bundesratsnasen

Ich kann nix dafür, aber als emeritierter Kunsthysteriker erinnert mich das Bundesratsfoto 2023 stark an «Das letzte Abendmahl» von Leonardo da Vinci: Jesus «Alain» Christi mit seinen Jüngerinnen und Jüngern beim letzten Abendmahl? Zumindest für Bundesrat Alain Berset, öfters auch Alain «Berserker» genannt, dürfte es sein letztes Abendmahl als amtierender Bundespräsident im Kreise seiner Apostelinnen und Apostel gewesen sein.

Das Foto hat demzufolge nebst der Blasphemie durchaus auch eine sinnliche Komponente zu da Vincis Kunstwerk. Das übrigens nicht zu seinen besten Schöpfungen zählt. Man sehe sich nur mal die Darstellung der Finger an. Wie menschliche und tierische Glieder in Perfektion auf die Leinwand gemalt werden, zeigt uns beispielsweise Albrecht Dürer auf eindrückliche Art und Weise. Ja, genau der mit dem «Chüngel», falls Ihnen Albrecht Dürer kein Begriff ist und Sie Arthur Schopenhauer mit einem Bierbrauer aus Bayern verwechseln.

Das Bundesratsfoto hat aber nebst der zum letzten Abendmahl durchaus passenden schwarzen Trauer-Kleidung der Magistratinnen und Magistraten noch etwas äusserst Schockierendes an sich: Fällt Ihnen auch auf, dass alle Personen auf diesem Bild den Eindruck fliehender Stirnen, fliehender Nasen sowie fliehender Kinne erwecken? Die müssen alle auf der Flucht zu sein.

Aber vor was fliehen Sie? Vor sich selbst? Vor ihrem Amt? Vor all den Problemen, die sie nicht lösen können? Vor den Versprechen, die sie nicht einhalten können? Vor ihren Untertanen*innen? Vor den kommenden National- und Ständeratswahlen im Jahr 2023? Vor dem jüngsten Gericht am 22. Oktober 2023?

Fragen über Fragen, die uns alle bewegen. Vermutlich übers ganze Jahr 2023 hinweg. Denken Sie an diese Kolumne, wenn der/die/das nächste Bundesrat den Rücktritt erklärt. Oder von fremdem Kampfjets vom Himmel geholt wird. Wer, wenn nicht wir vom AVZ, hält Sie sonst mit den brisanten Details stets auf dem Laufenden?

Herzlichst und mit den besten Wünschen fürs neue Jahr Ihr Dr. Richard Kimble.

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Das letzte Abendmahl von Leonbardo da Vinci

Das letzte Abendmahl von Leonbardo da Vinci

Bild by Pixabay

Noch vor der Berufung: Peter Wüst, Angeklagter im Vincenz-Prozess, verstorben

Peter Wüst, Mitangeklagter im Raiffeisen-Prozess, ist kurz vor Weihnachten gestorben. Er hat stets seine Unschuld beteuert.

Peter Wüst (†68), einer der Beschuldigten im Raiffeisen-Prozess, ist kurz vor Weihnachten an den Folgen einer schweren Demenzerkrankung verstorben. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Da sein Vermögen eingefroren ist, streiten seine Anwälte mit den Vertretern der Raiffeisenbank um Beiträge an die Spitalkosten.

Wüst galt als eine Schlüsselfigur im Zusammenhang mit den Investment-Vehikeln der Hauptbeschuldigten, der früheren Chefs von Raiffeisen und Aduno, Pierin Vincenz (65) und Beat Stocker (61). Sie kamen nach ihrer Verhaftung umgehend wieder auf freien Fuss. Wüst hingegen hatte bei seiner Inhaftierung einen Schock erlitten.

Stets alle Vorwürfe bestritten

Danach ging es mit seiner Gesundheit steil bergab. Er verlor die Fähigkeit zum Sprechen, ab Ende 2020 konnte er sich auch nicht mehr schriftlich zum Fall äussern, wie die «NZZ am Sonntag» weiter schreibt. Bis zuletzt bestritt der ehemalige Spitzenmanager – er hat unter anderem für die Swissair und die Valora gearbeitet – sämtliche Vorwürfe gegen ihn.

Weil seine Vermögenswerte eingefroren sind, müssen die Hinterbliebenen jetzt auch die Auslagen für seine Beerdigung dem Gericht vorlegen – und Raiffeisen kann dagegen Beschwerde einlegen, heisst es im Bericht. In den nächsten Tagen wird das 1200 Seiten lange, erstinstanzliche Urteil publik.

Alle Parteien haben bereits Berufung angemeldet. Wann der Prozess vor Obergericht stattfindet, ist noch nicht bekannt. Schreibt Blick.

1.1.2023 – Tag der unrühlichen Prominenz und fehlenden Lektoraten

Das neue Jahr 2023 beginnt wie das alte aufgehört hat: Mit Nachrichten über Verstorbene mit Prominentenstatus, von denen es Ende Dezember nicht wenige gab. Eine gewisse «unrühmliche» Prominenz hat auch Peter Wüst durch den Vincenz-Prozess erlangt.

Nun denn. «Das Schicksal setzt den Hobel an und hobelt's alle gleich», wie Ludwig Hirsch - leicht abgewandelt - in einem seiner Lieder singt. Der verstorbene Peter Wüst ruhe in Frieden. Allerdings sei festgehalten, dass er nicht an einer Demenzerkrankung gestorben ist, wie Blick in gewohnter Voreiligkeit schreibt, sondern mit einer Demenzerkrankung.

Solche Falschinformationen passieren halt in der Hitze des Clickbaiting-Gefechtes, wenn die News zur reinen Temposache verkommen und die Lektorate in den Balkan ausgelagert werden, sofern sie überhaupt noch existieren.

Nur so nebenbei: Lektorinnen und Lektoren waren früher hochbezahlte Angestellte in den Zeitungs-Verlagen. Meistens führten sie einen Doktortitel. Doch leider wurden diese Koryphäen der Grammatik, Sprache und Historie dem Kostendruck der Medien geopfert. Dass diese Einsparung Schreibfehler en masse und je nach dem sogar Fake-News produziert, wird von den Verlagen billigend als Kollateralschaden in Kauf genommen.

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