Schlagzeile des Tages – 2022

Schlagzeilen des Tages

  • 4.12.2022 - Tag der Blick-Tpps

    So einfach wird der Backofen wieder blitzblank

    Hat auch Ihr Backofen wiedermal eine gründliche Reinigung nötig? Angebranntes und Fettflecken bringt man mit einfachem Spülmittel nicht ganz weg. Mit diesem Hausmittel gelingt es fast mühelos. Schreibt Blick.

    Das ist doch mal ein stimmungsvoller Zweiter Adventssonntag in Zeiten der Inflation: Ein BLICK-TIPP-Video, das es in sich hat.

    Habe die Anweisungen gemäss Video befolgt und siehe da: Es funktioniert tatsächlich.

    Ab sofort kann ich mir den teuren Spezialreiniger von MIGROS für knapp zehn Franken die Dose sparen. Ein Calgon-Power-Tab kostet gerade mal 30 Rappen.

    Freude herrscht!

  • 3.12.2022 - Tag des Griffs in den Schritt

    Griff in den Schritt: Hat diese Provokation noch Konsequenzen für Xhaka?

    Droht dem Captain eine Sperre? Granit Xhaka legt sich mit einer eindeutigen Geste mit Serbiens Ersatzspieler an.

    Eines hatte der Nati-Staff vor dem Entscheidungsspiel gegen Serbien an der WM in Katar immer wieder betont: Es wird kein zweites Kaliningrad geben. Zur Erinnerung: An der WM 2018 hatten sich die Spieler kosovarischer Abstammung, Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri, vom serbischen Publikum provoziert, zur «Doppeladler»-Geste hinreissen lassen.

    Bei der Revanche viereinhalb Jahre später – und vor deutlich kleinerem serbischen Anhang – dauerte es lange, bis die Wogen hochgingen. Nach 65 Minuten etwa, als Aleksandar Mitrovic einen gesuchten Penalty nicht zugesprochen erhielt. Und abermals, als sich der sichtlich provozierte Xhaka in der Nachspielzeit bei einem Wortgefecht eine zumindest für den Moment noch nicht folgenschwere Verwarnung einhandelte.

    Doch im Nachgang der relativ fair geführten Partie wurde eine Geste publik, die noch ein Nachspiel haben könnte: Bei der beschriebenen Szene, bei welcher die Serben einen Elfmeter forderten, griff sich Xhaka vor der serbischen Bank provokativ in den Schritt und sorgte so für eine Rudelbildung.

    Der zum «Man of the Match» gekürte Captain stand SRF nicht für ein Interview zur Verfügung. Er erläuterte an der Medienkonferenz aber ausweichend: «Es war ein Spiel mit vielen Emotionen, Emotionen gehören für mich zum Fussball dazu. Insgesamt war es fair genug. Wir wollten uns auf den Fussball konzentrieren. Uns ist es gelungen, den ersten Schritt zu machen. Wir sind sehr stolz.»

    Trainer Murat Yakin nahm seinen Captain in Schutz: «Ich habe einen Granit gesehen, der sich voll und ganz auf den Fussball konzentriert und eine starke Leistung gezeigt hat. Ich habe die serbischen Spieler gesehen, die über die Linie gegangen sind. (…) Das waren normale Emotionen, eine solche Partie kann nicht emotionslos sein. Aber ich weiss nicht genau, was vorgefallen ist.»

    SRF-Experte Beni Huggel hofft, dass die Geste keine Konsequenzen hat: «Es war eine unnötige Szene. Die Emotionen sind verständlich, moralisch sollte man ihn nicht verurteilen, das kann passieren.» Huggel betont aber auch: «Hat es für ihn und das Team Konsequenzen, dann ist das dumm.» Noch ist nicht klar, ob die Fifa Untersuchungen einleiten wird. Affaire à suivre ... Schreibt SRF.

    O heilige Maria Mutter Gottes! Ein unbedarfter Fussballer mit kosovarischen Wurzeln greift an seine Wurzel. Und was machen unsere nicht mehr ganz so glorreichen Medien aus diesem wirklich absurd lächerlichen Vorfall, der nicht nur im Kosovo sondern bei 90 Prozent aller Männer weltweit bei jeder juckenden Gelegenheit ausgeübt wird? Den big scandal!

    Aber wer nun denkt, es geht nicht noch lächerlicher, irrt sich wieder mal wie so oft in der postmodernen Zeit. Die SRF3-Moderatorin fragte heute Samstagmorgen in aller Herrgottsfrühe und mit allem Ernst die SRF3-Korrespondentin vor Ort, welche Strafe die FIFA auf die Komödie des Kosovaren in Diensten der Schweizer Fussballnationalmannschaft aussprechen könnte.

    'Das sei ja', meinte sie, 'wie wenn sich eine Frau auf dem Fussballfeld an die Brust greifen würde'.

    Ich hätte beinahe ins SRF3-Studio angerufen, um der Moderatorin nach ihrem etwas arg hinkenden Vergleich zu erklären, dass dort, wo Xhaka hin griff, bei den Frauen ebenfalls ein sehr nützlicher, wichtiger und freudenspendender Körperteil zu finden ist, der unter uns Biologen allerdings nicht als «Brust» bezeichnet wird.

    Nach ein paar kurzen Hirnwendungen liess ich das Telefonat ins Studio dann doch sein. Wer weiss denn heutzutage in Zeiten der binären und non-binären Verschiebungen der Geschlechter und des «Es» noch, was biologisch da so alles im Schritt steckt?

  • 2.12.2022 - Tag der Festplatten-Experten

    Riesiges Datenleck in Zürich: Sogar psychiatrische Gutachten landeten im Milieu

    Die Zürcher Justizdirektion hat mutmasslich über Jahre bei der Entsorgung von Computern geschlampt. Festplatten mit unverschlüsselten, höchst sensiblen Daten gelangten ins Zürcher Milieu. Ginge es nach den Behörden, sollte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren.

    Es ist der Albtraum eines Justizbeamten. Vertrauliche, hochsensible Informationen über ihn, über Opfer von Straftaten oder jene, gegen die er ermittelt, gelangen nach aussen. Im schlimmsten Fall in die Hände dubioser Gestalten, die – wenn der Albtraum ganz böse endet – ihn dann mit diesen Informationen zu erpressen versuchen.

    Für die Zürcher Staatsanwälte und Polizisten ist der Albtraum Wirklichkeit geworden. Und schuld am Daten-GAU ist ihre eigene Behörde: die Zürcher Justizdirektion.

    Psychiatrische Gutachten und Privatadressen

    Über Jahre hat die Direktion alte Server und Computer ihrer Mitarbeitenden zur Entsorgung freigegeben, auf deren Festplatten sich teils unverschlüsselte Daten befanden. Darunter Verzeichnisse mit Handynummern von Kantonspolizisten, Privatadressen von Mitarbeitenden, Gebäudepläne, ja sogar psychiatrische Gutachten von Angeklagten. Das geht aus Unterlagen hervor, die Blick vorliegen. Diese Daten gelangten zu Roland Gisler (58), einem mehrfach vorbestraften Mann aus dem Zürcher Milieu. Ihm gehört die Bar Neugasshof, die seit Jahrzehnten im Fokus der Polizei steht.

    Die Zürcher Behörden wissen seit zwei Jahren vom selbst verschuldeten Datenskandal. Der Öffentlichkeit haben sie ihn bisher verschwiegen. Wie Blick-Recherchen zeigen, wurde 2020 eine Administrativuntersuchung eingeleitet, die inzwischen abgeschlossen ist. Weder über deren Durchführung noch über ihr Ergebnis hat die Justizdirektion informiert – und die Behörde weigert sich trotz Öffentlichkeitsgesetz, den Abschlussbericht herauszugeben. Selbst die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) hat ihn gemäss Blick-Informationen bisher nicht erhalten.

    Fehr spielt Skandal herunter

    Die zuständige Regierungsrätin Jacqueline Fehr (59, SP) spielt die Angelegenheit gegenüber der GPK des Zürcher Kantonsrats derweil herunter.

    Bei der Kommission schrillten die Alarmglocken, nachdem Milieu-Anwalt und SVP-Kantonsrat Valentin Landmann (72) gemeinsam mit weiteren SVPlern am Montag eine Anfrage zum Skandal im Kantonsparlament eingereicht hatte. Dass Landmann von der Sache weiss, liegt daran, dass er selbst in den Fall verwickelt ist. Er ist der Anwalt Gislers.

    Gisler ist über seinen Bruder André Gisler (57) an die Festplatten und USB-Sticks der Justizdirektion gelangt. Dieser war ungefähr ab 2000 bis 2014 für die Direktion tätig. Vorsteher der Justizdirektion waren in diesem Zeitraum SP-Parteikollege Markus Notter (62) und später Grünen-Regierungsrat Martin Graf (68). Laut einem IT-Verantwortlichen wurden die Festplatten «immer fachgerecht entsorgt respektive vernichtet», wie er in einem internen Memo beteuerte.

    Festplatten lagerten in Holzkiste im Garten

    Aussagen von André Gisler und einem ehemaligen Mitarbeitenden lassen daran stark zweifeln.

    Der Deal, wie ihn André Gisler in der Einvernahme der Staatsanwaltschaft schildert: Er holte die ausgemusterten Computer, Drucker, Server und andere Geräte bei der Justizdirektion ab und durfte sie als Gegenleistung nach Löschung der sich darauf befindenden Daten weiterverkaufen. Wie er sagt, existierte weder ein Arbeitsvertrag, geschweige denn hätte er je schriftlich bestätigen müssen, die Daten ordnungsgemäss gelöscht zu haben. Die Rede ist von Tausenden Computern, die in den Besitz des Mannes gelangten.

    Ein Teil der Festplatten und Sticks gelangte zu seinem Bruder Roland Gisler. Sie lagerten hinter seinem Haus in einer grossen Holzkiste. Beim Durchschauen der Harddisks habe er darauf zig unverschlüsselte Dokumente gefunden, erzählt er. Darunter angeblich auch Einvernahmen sowie Gutachten, die der bekannte forensische Psychiater Frank Urbaniok (60) verfasst habe. Dieser sagt auf Anfrage, sollte das stimmen, sei er nie darüber informiert worden.

    Erst vor zwei Jahren flog das Leck auf

    Die Zürcher Justiz bekam erst vor zwei Jahren Wind davon, wo ihre Daten gelandet sind. Wie aus Einvernahmeprotokollen hervorgeht, soll sich der ehemalige Mitarbeiter André Gislers zwar schon 2013 an die Behörden gewandt haben, und zwar ans Büro des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb). Er soll diesem mehrere unverschlüsselte Dokumente der Militärjustiz geschickt haben. Doch daraufhin ist seiner Aussage zufolge nichts geschehen. Er habe nie eine Antwort auf sein Mail bekommen, sagte er.

    Erst als Anfang November 2020 plötzlich eine Frau an der Privatadresse eines Staatsanwalts auftauchte (siehe Box), leitete die Justiz Ermittlungen ein. Knapp eine Woche später wurde Roland Gisler festgenommen. Er blieb acht Monate in U-Haft. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, wie die Staatsanwaltschaft Zürich bestätigt.

    Gisler wird unter anderem vorgeworfen, dass er versucht habe, mit den Daten die Zürcher Justiz zu erpressen und zu beeinflussen. Der Milieu-Beizer ist vor kurzem unter anderem wegen Drogenhandel und illegalen Waffenbesitzes zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er zog das Urteil ans Bundesgericht weiter, weil er es als Racheaktion der Zürcher Behörden wegen des Datenskandals ansieht.

    Risiko Erpressungsversuch

    Die Affäre zeigt, welches Risiko das Datenleck birgt. Weitere Erpressungsversuche sind nicht ausgeschlossen. Schliesslich ist unklar, wer alles inzwischen über Festplatten verfügt, auf denen sich noch unverschlüsselte Daten der Zürcher Justiz befinden. Gemäss den Akten gab Gisler mehreren Personen Dokumente weiter.

    Dass mit Roland Gisler eine Person ausserhalb der Behörde über «heikle Daten der Justizdirektion verfügt», stand für den zuständigen Staatsanwalt schon nach einer ersten Sichtung der beschlagnahmten Festplatten fest. Das schrieb er im Februar 2021 in einem Schreiben ans Obergericht.

    Längst bekannt? Von wegen!

    Heute tun die Behörden gegenüber der Öffentlichkeit alles, um den Skandal zu relativieren. Eine erste Blick-Anfrage wimmelte der Sprecher der Justizdirektion mit der Behauptung ab, dass dieser Fall «längst bekannt sei». Das stimmt nicht. Dann stellte man die Angelegenheit als kalten Kaffee dar. Seit 2013 würden Datenträger «professionell zertifiziert» entsorgt. Dieser Prozess sei «unabhängig vom Vorfall 2008» installiert worden, sagt Mediensprecher Benjamin Tommer. Er – wie auch Regierungsrätin Fehr gegenüber der GPK – behaupten, dass 2008 Schluss war mit dem Datenleck. Doch Blick wie auch SVP-Kantonsrat Landmann liegen Unterlagen vor, die von 2001 bis 2012 datiert sind.

    Die Staatsanwaltschaft teilt nun ausserdem mit, dass sich nur «einige wenige Daten der Justizdirektion» auf den im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Gisler sichergestellten Datenträgern befunden hätten. Das dürfte eine grobe Untertreibung sein. Blick hatte Einsicht in über 30 Dokumente, über zehn enthalten mutmasslich heikle, teilweise sehr heikle Daten.

    Justizdirektion lässt Fragen offen

    Blick wollte von der Justizdirektion wissen, wie es dazu kommen konnte, dass vertrauliche Unterlagen im Zürcher Milieu landeten. Gab es tatsächlich keine schriftliche Vereinbarung mit der Firma, denen man Geräte mit hochsensible Daten darauf anvertraute? Wie viele Festplatten mit möglicherweise heiklen Informationen sind mutmasslich noch immer im Umlauf? Und: Welche Konsequenzen hatte die Administrativuntersuchung, die dazu in Auftrag gegeben worden war?

    Das alles bleibt offen. Die Fragen seien «ausnahmslos Gegenstand der Strafuntersuchung», teilt die Justizdirektion auf Anfrage lediglich mit. Die Antworten kenne man nicht und könne die Fragen deshalb nicht beantworten. Schreibt BLICK.

    Die Empörung bei BLICK & Co. sowie den üblichen Verdächtigen aus der Politik ist gross und entsprechend wird ein Drama Shakespeareschen Ausmasses aufgebaut. Dass vor ein paar Tagen bei Facebook über hunderttausend Telefonnummern und E-Mail-Adressen gehackt wurden und in einschlägigen Kreisen bereits zum Kauf angeboten werden, ist in den Medien kaum oder gar nicht thematisiert worden.

    Amtsstellen-Bashing ist halt doch etwas lukrativer im Clickbaiting-Gewerbe, als sich mit einer der grössten Techfirmen anzulegen, bei deren Plattform zehn mal mehr Schweizerinnen und Schweizer nonstop versammelt sind, als die Stadt Zürich Einwohner hat.

    Natürlich wurde bei der Entsorgung ausgedienter IT-Hardware von den Verantwortlichen in den Zürcher Amtsstuben geschlampt. Aber jetzt mal Hand aufs Herz: Die Entsorgungen liegen zwischen zehn und zwanzig Jahren zurück. Dass auch vermeintlich gelöschte Daten auf den Festplatten für die Ewigkeit gespeichert bleiben, war zum Zeitpunkt der Entsorgung nur den Wenigsten bekannt. Selbst IT-Fritzen waren sich damals der Gefahr teilweise nicht bewusst. Entsprechend sorglos war der Umgang mit dem Zeugs.

    Natürlich ist es für die Betroffenen unangenehm, wenn nun gewisse Leute aus dem Zürcher Milieu informiert sind, wer alles in der Limmatstadt ein psychisches Problem hat. Doch viel interessanter wäre zu wissen, wer in Zürich eigentlich keinen Vogel hat.

  • 1.12.2022 - Tag der gefallenen Kanzler

    Ex-Kanzler Sebastian Kurz beklagt im Interview mit dem "Stern" Vorverurteilung und "Kampagne gegen mich"

    Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Montag den ganzen Tag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen wurde, beteuert in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Stern" einmal mehr seine Unschuld. "Was diese strafrechtlichen Vorwürfe anbelangt, freue ich mich schon auf den Tag des Freispruchs, weil ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen." Gegen Kurz wird wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss und wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

    In zehntausenden Chatnachrichten deute nichts darauf hin, "dass man mir etwas Strafrechtliches vorwerfen könnte. Jetzt hat sich ausgerechnet derjenige, der mehrerer Straftaten überführt ist, angeboten, straffrei auszugehen, indem er gegen mich aussagt", so Kurz im Hinblick auf das umfassende Geständnis des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Öbag-Chefs Thomas Schmid.

    Schmid hat Kronzeugenstatus beantragt und unter anderem Kurz schwer belastet, indem er aussagte, dass Kurz Auftraggeber diverser manipulierter und durch Steuergelder finanzierter Umfragen gewesen sei. "Es gibt nichts, das darauf hinweist, dass seine Aussage stimmt", verteidigt sich Kurz im "Stern". Und er verweist einmal mehr auf Zeugen und ein von ihm heimlich aufgezeichnetes Telefonat, die das Gegenteil belegen würden. Deshalb sehe er der Sache "gelassen entgegen".

    Auch Medienschelte bringt Kurz in dem Interview an, von diesen sehe er sich zu Unrecht vorverurteilt: "Natürlich ist es eine Kampagne gegen mich, weil man mich in Wahlen nicht schlagen konnte", sagt er. "Die Unschuldsvermutung steht in der Verfassung, aber Realität ist sie nicht." Schreibt DER STANDARD.

    DER STERN scheint noch immer ein Herz für gefallene Kanzler zu haben. Folgt jetzt nach «Hitlers Tagebücher» (1983) ein Reload mit «Sebastians Tagebücher»?

  • 30.11.2022 - Tag der bigotten Religionen

    Er liefert den Deutschen Gas: Katars Energieminister wütet gegen LGBTQ und Deutschland

    Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi lehnt LGBTQ ab. Das macht er auch nach dem Gas-Deal mit Deutschland nochmals deutlich. Er schiesst auch gegen die Deutschen.

    Der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi (55) hat Änderungen im Umgang mit homosexuellen Menschen in seinem Land infolge der Fussball-WM eine klare Absage erteilt. Dies im Gespräch mit der deutschen «Bild»-Zeitung, die nach dem öffentlich gewordenen Gas-Deal mit Deutschland mit Katars verantwortlichem Minister sprach.

    «Als Muslime glauben wir daran, dass LGBTQ nicht akzeptabel ist in unserer Religion», sagte Al-Kaabi. «Das islamische Gesetz akzeptiert LGBTQ nicht.» Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

    «Westen will uns das diktieren, was er will»

    Internationale und die aus Deutschland lautwerdende Kritik an der Haltung Katars in dieser Frage wies er zurück. «Der Westen will uns das diktieren, was er will», sagte er. Er holt weiter aus und meint: «Wo ist mein Menschenrecht, das zu wählen, was ich für meine Religion, mein Land, meine Kinder und meine Familie will?»

    Es werde verlangt, «dass wir als Katarer uns verändern müssen. Dass wir unsere Religion, unseren Glauben ändern müssen.» Dies sei «nicht akzeptabel».

    Am Dienstagmorgen unterzeichnete Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi den Gas-Deal mit Deutschland. Ab 2026 wird Katar der Bundesrepublik im Jahr zwei Millionen Tonnen LNG-Flüssiggas senden.

    Kritik an deutschem Wirtschaftsminister

    Die Kritik an Deutschland aus Katar geht weiter. So attackiert Al-Kaabi den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne). Entgegen seiner Behauptung habe Habeck ihm gegenüber nie etwas Kritisches geäussert.

    Es geht um ein Treffen mit dem Minister im Sommer. Al-Kaabi sagt: «Als er hier in Katar war, war das einzige, worüber er gesprochen hat, ob wir mehr Gas liefern können.» Eine Sprecherin des Ministers dementiert diesen direkten Angriff. Habeck habe in Katar «auch die Frage von Menschenrechten und gesellschaftlichen Werten thematisiert», heisst es.

    Katars Energieminister legt aber noch nach. Er äussert sich zur Aussage von Habeck, dass die Vergabe der WM an Katar durch Korruption erklärt werden könne. «Wenn man jemanden der Korruption beschuldigt, muss man Beweise vorzeigen. Man ist juristisch haftbar, wenn man sagt, dass jemand korrupt ist.» Der deutsche Minister solle «mehr Respekt vor Katar haben». Zuvor versuchte der Katar-Energieminister zu beschwichtigen. Er gab an, dass er ein gutes Verhältnis zur deutschen Regierung habe. Schreibt BLICK.

    Der Kritik von Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi gegenüber den deutschen Polit-Eliten, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck, kann man ein gewisses Verständnis entgegenbringen. Der ehemalige Kinderbuchautor Habeck plappert dank seinem Selbstdarstellungswahn, der dem täglichen Ranking seiner Umfragewerte geschuldet ist, in der Tat viel Unsinn in die Mikrophone der Journaille.

    Damit steht er allerdings nicht allein in der Polit-Landschaft. Habeck ist wie beinahe alle Politiker*innen der letzten Jahrzehnte ein Opfer der von (angeblich) professionellen Sprach- und Bekleidungsexperten «gecoachten» Volksvertreter*innen. Und dies auf allen Ebenen. Vom Landammann bis zum Kanzler.

    Ausnahmen bestätigen die Regel. Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer, wurde kürzlich haushoch wiedergewählt. Trotz – oder gar wegen – der Sistierung seiner Parteimitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023.

    Lächerliche Äusserlichkeiten sind heutzutage im Politmarketing wichtiger als politische Schulung. Dass diese Gleichschaltung gesichtslose, parteipolitische Marionetten am Laufmeter produziert, dürfte der Wahlbeteiligung nicht besonders förderlich sein. Politikverdrossenheit fällt nicht vom Himmel. Dafür gibt es viele Gründe. Das Politmarketing ist einer davon.

    Wenn der katarische Energieminister im Namen des Korans über LGBTQ wettert, kann man dies kritisieren. Muss man aber nicht zwangsweise. Auch die christliche Kirche hat ein äusserst gespaltenes Verhältnis zur Homosexualität.

    Selbst die «queere» Vorzeigenation Deutschland schaffte den Paragraph 175 Strafgesetzbuch (StGB), der die Homosexualität unter Männern (nicht aber unter Frauen!) verbot und damit die staatliche Verfolgung bis hin zur KZ-Einweisung von schwulen und bisexuellen Männern legitimierte, erst per 11. Juni 1994 definitiv ab.

    Da dürfte man den Wüstensöhnen durchaus etwas mehr Zeit einräumen, um zumindest die staatliche Verfolgung homosexueller Menschen bis hin zur Todesstrafe (Saudi Arabien, Iran, Afghanistan usw.) abzuschaffen. Den westlichen Staaten wurde sie ja auch gegeben, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Von der christlichen Kirche ganz zu schweigen.

    Der renommierte afghanische Philosoph, Literaturwissenschaftler und Historiker Ali Mohammed Zahma, der 1985 von Afghanistan nach Österreich migrierte und sich dort den Beinahmen «Der Adorno Afghanistans» erwarb, nahm vor vielen Jahren an einer TV-Sendung teil, in der u.a. über das Thema «Homosexualität im Islam» diskutiert wurde.

    Er nannte die Ablehnung von Homosexualität im Namen des Korans eine «Bigotterie». Seiner Meinung nach würden die entsprechenden Suren des Korans widersprüchliche Deutungen zulassen. Zumal das ebenfalls vom Koran auferlegte «Verbot des Geschlechtsverkehrs vor der Ehe» verdeckte Homosexualität wie in keiner anderen Religionsgemeinschaft fördere.

    Ein Verbot übrigens, das auch etliche im Westen praktizierte Religionen heute noch mit ihren Bibeln wie tibetanische Gebetsmühlen vor sich hertragen und entsprechende Gelübde ablegen lassen. Es sind dies unter anderen die «Zeugen Jehovas», die besonders in den USA mitgliederstarke «Neuapostolische Kirche», «Mormonen» und «Amische». Bei all diesen vorgenannten Religionen ist auch Homosexualität ebenso verboten wie im Islam. Oder im orthodoxen Judentum.

    Was lernen wir daraus? Auch die hehre Wertegemeinschaft des Westens, allen voran die USA, pflegt die Bigotterie.

  • 29.11.2022 - Tag der starken Männer in der Politik

    Wunsch nach «starkem Führer»: Demokratie braucht Streit

    Wahlen? Parlament? Aus Sicht eines Viertels der österreichischen Bevölkerung stark überschätzt. Der jährliche Demokratiemonitor von Sora weist Rekordwerte auf: Jeder neunte Befragte sagte heuer, dass es einen starken Führer geben sollte, der sich eben nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss, weitere 15 Prozent halten das für ziemlich richtig. Klar abgelehnt wird die Idee nur von 46 Prozent.

    Aber: Was nach einem Ruf nach einer Diktatur klingt, ist in Wirklichkeit keiner. Denn in derselben Umfrage sagen 87 Prozent, dass die Demokratie "die beste Staatsform ist, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag". Nur jeder 50. Befragte lehnt die Idee der Demokratie als bester Staatsform ab.

    Das haben also dieselben Personen gesagt. Wie sich der Widerspruch erklärt? Zunächst einmal mit dem Bild, das die Politik bietet – und das von den Medien mit entsprechendem Verstärkereffekt vermittelt wird: Man kann schon den Eindruck bekommen, dass da nur gestritten wird – oft aus Anlässen und über Themen, die die meisten Menschen nicht berühren. Und Streit mag zwar einen gewissen Unterhaltungseffekt haben – insgesamt ist er aber der überwiegend harmoniebedürftigen Bevölkerung zuwider.

    Demokratie braucht aber Streit – ein Ringen um die besten Lösungen. Einen Austausch der besten Argumente. Vorgebracht von vorzüglichen Rednern. Das wäre jedenfalls die Idealvorstellung. Wie weit wir – nicht nur in Österreich – von diesem Ideal entfernt sind, kann jeder selbst abschätzen.

    Idealvorstellung

    Und dann die Umsetzung! Auch da gibt es die Idealvorstellung, dass der jeweils bestmögliche Kompromiss von einer starken Führungspersönlichkeit rasch und effizient zur Wirkung gebracht wird. Die Realität sieht bekanntlich anders aus – mit üblen Folgen: Wenn Verantwortung hin und her geschoben wird, wichtige Entscheidungen aufgeschoben oder nicht durchgesetzt werden, dann verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat und das politische System. Ein Befund, der ebenfalls im Demokratiemonitor abgebildet wird.

    Daraus wird besser verständlich, dass sich die Menschen eine solche starke Führung – und ja: auch eine starke Frau oder einen starken Mann – in der Verantwortung wünschen. So in dem Sinn: damit endlich mal was weitergeht.

    Das war ja auch die Erfahrung vieler Jahrzehnte: Unter Figl und Raab, unter Klaus und Kreisky gab es wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortschritte, die für einzelne Menschen ebenso wie für das ganze Land spürbar waren. Und die eben den genannten Kanzlern und ihrer Führungskraft zugeordnet wurden.

    Demokratie braucht nämlich nicht nur den Streit um die beste Idee, sie braucht auch klare Führung. Der heute vielfach geschmähte Kanzler Sebastian Kurz hat das während des ersten Lockdowns ziemlich klar vorexerziert und dafür hohe Zustimmungswerte erzielt.

    Aber das funktioniert nur auf Zeit.

    Zur demokratischen Kultur einer repräsentativen Demokratie gehört nämlich auch, dass die Führung regelmäßig hinterfragt und gegebenenfalls abgelöst werden kann. In der Zeit dazwischen ist jedoch der Wunsch nach klarer Führung und Fokussierung auf die Themen, die das Leben der Menschen in diesem Land bestimmen, legitim. Wenn die Regierung das nicht hinbekommt, wird sie 2024 zu Recht abgewählt werden. Schreibt DER STANDARD.

    Sind wir schon wieder so weit? Die legale Wahl des «Führers» 1933 als «starker Mann» zum deutschen Kanzler bereits vergessen?

    Ein unsäglicher Artikel, der so ziemlich an allen Problemstellen der Demokratien in ihrem heutigen Zustand mit einer Ignoranz sondergleichen vorbeizieht und das Gekeife zwischen den Parteien bejubelt, dem der intellektuelle Unterboden meistens fehlt. Dass es sich dabei vorwiegend um ideologische Auseinandersetzungen und Klientel-Bewirtschaftung zwischen den politischen Alpha-Granden handelt, wird ebenfalls verschwiegen.

    Starke Männer, man könnte sie auch Diktatoren nennen, stehen nicht für die Bewahrung von Demokratien, sondern für das pure Gegenteil. Konsensfähigkeit, auf der jede Demokratie basiert, gehört nicht zu deren Fähigkeiten. Sich als Starker über die Schwachen zu erheben hingegen schon.

    Journalist Conrad Seidl ist sich nicht einmal zu schade, dem ehemals «starken Mann» und aus dem Amt des österreichischen Bundeskanzlers gejagten Sebastian Kurz posthum einen Heiligenschein zu verpassen.

    Das sagt mehr über den Journalisten und seinen Zeilen-Honorar-Artikel aus, als über die tatsächlichen Probleme der Demokratien.

  • 28.11.2022 - Tag ders dicken Traumtänzers aus Nordkorea

    Kim will Nordkorea zur stärksten Atommacht der Welt machen

    Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat nach den jüngsten Raketentests das Ziel ausgegeben, sein Land zur stärksten Atommacht der Welt zu machen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, bezeichnete Kim die neue Interkontinentalrakete des Landes am Samstag als "die stärkste strategische Waffe der Welt". Der Aufstieg zur größten Atommacht sei das "wichtigste revolutionäre Ziel", sagte Kim demnach.

    Nordkoreanische Wissenschafter hätten einen "wunderbaren Sprung in der Entwicklung der Technologie zur Anbringung von Nuklearsprengköpfen auf ballistischen Raketen" gemacht, wurde Kim von KCNA weiter zitiert. Dem Bericht zufolge zeichnete Kim bei einer Zeremonie anlässlich des jüngsten Raketentests am Samstag mehr als hundert Beamte und Wissenschaftler für ihre Arbeit an der Interkontinentalrakete Hwasong-17 aus.

    Die führenden Beamten und Wissenschafter hätten der Welt das "Ziel Pjöngjangs, die stärkste Armee der Welt aufzubauen", vor Augen geführt, fügte Kim hinzu. Der Aufbau der Nuklearstreitkräfte diene dazu, "die Souveränität des Staats und der Bevölkerung zu schützen". Ziel sei es, die "mächtigsten strategischen Streitkräfte der Welt" zu schaffen.

    Hwasong-17 sei laut Experten "Monsterrakete"

    Nordkorea hatte in der vergangenen Woche in einem der bisher schlagkräftigsten Raketentests des Landes eine Interkontinentalrakete abgefeuert, die nach japanischen Angaben westlich der Insel Hokkaido im Meer niederging. Bei der Rakete handelte es sich offenbar um Nordkoreas jüngste Interkontinentalrakete mit einer potenziellen Reichweite, die das US-Festland treffen könnte. Experten bezeichnen sie als "Monsterrakete".

    Bei dem Fototermin am Samstag rief Kim laut einem weiteren KCNA-Bericht zu einer "grenzenlosen Verstärkung der Verteidigungskapazitäten" auf und forderte die Wissenschafter und Arbeiter auf, "die nukleare Abschreckung des Landes in außergewöhnlich schnellem Tempo auszubauen und zu verstärken".

    Die staatliche Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichte mehr als ein Dutzend Bilder von Kim bei dem Fototermin mit seiner "geliebten Tochter". Nordkoreas Machthaber hatte sie erstmals beim Start der Interkontinentalrakete der Öffentlichkeit präsentiert.

    Internationale Sanktionen wegen Waffenprogramm

    Pjöngjang hat in diesem Jahr bereits mehr Raketen abgefeuert als in jedem Jahr zuvor. Allein im November waren es vermutlich 30 Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen. Das international abgeschottete Land baut seit Jahren sein Waffenprogramm aus und unterliegt deshalb internationalen Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat hat seit 2006 fast ein Dutzend Resolutionen verabschiedet, in denen Sanktionen gegen Nordkorea wegen seiner Atom- und Raketenaktivitäten verhängt wurden. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hatten den jüngsten Raketentest Nordkoreas am Montag verurteilt, sie verzichteten aufgrund des Widerstands Chinas und Russlands aber auf eine formelle Erklärung.

    Die US-Regierung geht davon aus, dass der Schlüssel für ein Einlenken Pjöngjangs bei China liegt, dem wichtigsten Verbündeten des Landes. Nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten will Washington Peking darum bitten, seinen Einfluss auf das Land zu nutzen.

    Nach nordkoreanischen Angaben bot Chinas Präsident Xi Jinping Nordkorea nun an, mit Kim für den Weltfrieden zusammenzuarbeiten. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Samstag, in einer Botschaft an Kim habe Xi seine Bereitschaft signalisiert, sich zusammen mit Pjöngjang für "Frieden, Stabilität, Entwicklung und Wohlstand der Region und der Welt" einzusetzen. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur berief sich auf eine Antwort Xis auf Kims Glückwünsche an den chinesischen Staatschef zur dritten Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Das Schreiben wurde vor den jüngsten Äußerungen Kims zum Aufbau Nordkoreas zur Atommacht verfasst. Schreibt DER STANDARD.

    Dass «Rocket Man», wie Trump den Dicken aus Nordkorea nannte bevor er mit ihm eine ebenso dicke Freundschaft fürs Leben schloss, ist bekannt für seine Vollmundigkeit fern jeglicher Realität.

    Es könnte aber durchaus sein, dass die Marionette Chinas sein anvisiertes Ziel als stärkste Atommacht des Universums tatsächlich erreicht. Vorausgesetzt, China übernimmt das Armenhaus Asiens nicht nur de facto sondern auch de jure und lässt den Clown weiterhin Emmentaler-Käse Laibweise futtern bis er eines Tages doch noch platzt. Wenn nicht, bleibt immer noch das Uiguren-Camp.

  • 27.11.2022 - Tag der Oberwalliser Schamgefühle

    Die Briger hadern mit Infantino: «Eine Schande fürs Oberwallis»

    Die Walliser haben die Nase voll. Sie verstossen ihren berühmtesten Sohn Gianni Infantino. Ein Cousin des Fifa-Papstes findet das schlimm.

    Einst war das Oberwallis stolz auf seinen Sohn Gianni Infantino (52). Der «Walliser Bote» titelte 2016, nachdem die Fifa den gebürtigen Briger zum neuen Papst des Weltfussballs krönte: «Wir sind Fifa», und der Stadtpräsident von Brig verkündete eine Freinacht. Der halbe Kanton trug Infantino auf Händen, manch einer trank sich die Füsse rund. «Ä Wallisr» – «ä Brigr»: Der weltbekannte Fussball-Funktionär war einer von ihnen.

    Doch das ist nun vorbei. Letzten Montag titelte der «Walliser Bote»: «Man muss sich vom Oberwallis aus schämen.» Hinter den Bergen hämmerten die Leser in die Tasten: «Eine Schande fürs Oberwallis» und: «Bleiben Sie doch bitte in Katar.» Alt Staatsrat Thomas Burgener (68) kommentierte fleissig mit.

    Grund für den Tumult ist Infantinos Katar-Rede. Einen Tag vor dem WM-Start setzte sich der Fifa-Chef vor die Mikrofone und holte tief Luft: «Heute fühle ich mich schwul. Heute fühle ich mich behindert. Heute fühle ich mich wie ein Wanderarbeiter.» Die Welt staunte. Und reagierte prompt mit einem Shitstorm. Das sei eine «bizarre Wutrede», eine «Katastrophe», eine «irre Rede», hiess es mehrheitlich in den Medien. Die sozialen Netzwerke produzierten Spott im Sekundentakt: «Infantino ist ungefähr so schwul, wie er ehrlich ist», so der Komiker Mike Müller (59).

    Designerware statt Wanderschuhe

    Infantinos Eltern kamen in den 1960er-Jahren aus Italien ins Oberwallis – als Wanderarbeiter. Die Mutter führte am Briger Bahnhof einen Kiosk, der Vater verlegte Schienen für die SBB. Man lebte in einfachen Verhältnissen, wie Infantino vor einiger Zeit in Interviews gern betonte. Er galt als «Büezerbueb», der es an die Spitze des Weltfussballs geschafft hat.

    Bei seiner «Wutrede» erinnerte Infantino an seine Biografie. Er betonte, wie hart die Eltern hätten arbeiten müssen, wie schwierig die Lebensbedingungen gewesen, wie schlecht sie als Ausländer behandelt worden seien. Deshalb könne er mit den Gastarbeitern in Katar mitfühlen, von denen viele beim Bau der WM-Stadien ihr Leben verloren. Viele sahen darin eine zynische Rechtfertigung für die Menschenrechtslage im Wüstenstaat. Das unbeugsame Volk am Fuss des Simplons jedoch erkannte darin einen Affront.

    Zum Beispiel alt Staatsrat Burgener. In seinem Garten holt der Sozialdemokrat vor der Kulisse der Alpen auf «Wallisertitsch» zum Gegenschlag aus: «Eine Frechheit! Das zeigt, wie unterwürfig Infantino ist. Er lässt sich von den Katarern instrumentalisieren.»

    Den Fifa-Papst hält er für abgehoben, er stehe nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden: «Infantino ist keiner von uns.» So erfährt der Aufstieg des Fussball-Funktionärs eine Umdeutung: Statt in Wanderschuhen Viertausender zu besteigen, habe er in Designerschuhen den obersten Rang der Fifa erklommen. Nach all den Skandalen meint Burgener: «Es ist Zeit, zurückzutreten.»

    Mit Glühwein gegen Kamerun

    Dass der Ex-Politiker gegen Infantino schiesst, hängt womöglich auch mit seinem Wohnort zusammen. Burgener lebt in Visp – und von dort stammt auch Sepp Blatter, der für Infantino abdanken musste. Das Schulhaus trägt dessen Namen. Visp ist Blatter-Land. Die meisten kennen ihn persönlich.

    So auch Burgener. «Klar hat Blatter keine drei Heiligenscheine. Aber wer hat die schon? Immerhin machte er aus der Fifa ein Milliardenunternehmen», relativiert Burgener. Zwischen Visp und Brig liegen bloss etwa 8,5 Kilometer. Zwischen den Ortschaften aber herrscht eine alte Fehde. Und ausgerechnet beide stellten je einen Fifa-Präsidenten, die sich heute bekriegen.Selbst in Brig haben sich jedoch viele von Infantino abgewandt, wie ein Besuch auf dem Dorfplatz zeigt. Am Donnerstag stehen dort ungefähr 30 Leute. Bei Glühwein verfolgen sie das Spiel Schweiz gegen Kamerun. Auf Infantino angesprochen, sagt einer: «Dä het än Egge ab», ein anderer: «Er hat alle Sympathien verspielt.»

    Andere halten an Infantino fest. Zum Beispiel Stadtpräsident Mathias Bellwald (58). «Ich glaube nicht, dass der Fifa-Präsident als Experte in Sachen Menschenrechte taugt», sagt der Freisinnige. Und: «Wo gehobelt wird, fliegen Späne.» Infantino habe versucht, die einende Kraft des Fussballs zu nutzen, das sei ihm zugutezuhalten.

    Bellwald rechtfertigt sogar den Vergleich des Wallis mit Katar: «Auch die Arbeitsbedingungen der italienischen Wanderarbeiter waren desaströs. Zum Beispiel hat der Bau des Simplontunnels zahlreiche Opfer gefordert.» Das war allerdings zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Schreibt SonntagsBlick.

    «Sieht aus wie Scheisse. Riecht wie Scheisse. Das muss Scheisse sein.» Mit diesen Worten soll sich ein Tester der Brause-Limonade Red Bull gegenüber dem Gründer des gleichnamigen Imperiums, Dietrich Mateschitz, geäussert haben. So steht's jedenfalls geschrieben in einer autorisierten Biografie von Mateschitz.

    Nein, es folgt nun nicht das, was Sie erwarten, obschon... Je nach Blickwinkel und Wortschatz ...

    Auf den gebürtigen Italiener aus Kalabrien und FIFA-Boss Gianni Infantilo bezogen – Blick nennt ihn «FIFA-Papst», was der Papst allerdings nicht verdient hat – könnte man den Red Bull-Verriss wie folgt abändern: «Infantilo sieht aus wie ein kalabrischer Mafiaboss. Infantilo handelt wie ein kalabrischer Mafiaboss. Infantilo muss ein kalabrischer Mafiaboss sein.»

    Beachten Sie bitte den Konjunktiv. Infantilo ist selbstverständlich kein kalabrischer Mafiaboss. Im Gegenteil. Er ist 2016 angetreten, um den korrupten Sauhaufen rund um den ehemaligen Fifa-Papst Sepp Blatter auszumisten.

    Das ist dem Kalabrier mit der libanesischen Ehefrau und Zweitwohnsitz in Katar gut gelungen. Sepp Blatter ist inzwischen reingewaschen und geniesst Heiligenstatus. Auch die laufenden Strafverfahren der Schweizer Justiz gegen Infantilo versandeten irgendwie auf unerklärliche, mysteriöse Art und Weise. Infantilo hat alles richtig gemacht und verlegt gemäss heutiger SDA-Meldung seinen Erstwohnsitz von Zürich in den etwas steuergünstigeren Kanton Zug.

    Nur die Korruption innerhalb der FIFA ist geblieben. Auch wenn sie neuerdings mit «Networking» oder «Beziehungspflege» zum Wohle des globalen Billionen-Entertainments «Fussballsport» umschrieben wird.

    Ein cleveres Bürschchen, dieser Gianni Infantilo. Auch wenn ihn die Bevölkerung von Brig angeblich als Schande für das Oberwallis betrachtet. Was allerdings nichts anderes als Bigotterie vom Feinsten ist.

    Denn letztendlich ist Infantilos Lehrmeister Sepp Blatter aus Visp auch nichts anderes als ein Oberwalliser, über den man sich trefflich schämen könnte.

    Doch scheinbar handeln die heuchlerischen Oberwalliser nach dem Sprichwort «Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe.»

  • 26.11.2022 - Tag der schweigenden Polit-Eliten

    EU-Kommissionsvize zu nächsten Jahren: Ukraine-Flüchtlinge bleiben auch nach Kriegsende

    Die über Europa verteilten Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Meinung der EU-Kommissionsvizepräsidenten Dubravka Suica auch nach Kriegsende nicht sofort in ihre Heimat zurückkehren.

    Der EU-Kommissionsvizepräsidenten Dubravka Suica macht klar: «Ihre Schulen sind zerstört, ihre Häuser sind zerstört, ihre Arbeitsplätze sind verloren», sagte Suica dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

    Gastgeber wie etwa Deutschland oder Polen müssten sich nach ihrer Einschätzung auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen aus der Ukraine auch nach Ende des Kriegs einstellen. «Ich denke, dass wir darauf vorbereitet sein müssen.»

    Können gar nicht nach Hause gehen

    Ein zentrales Problem sei, dass diese Familien denken, sie könnten am Tag nach dem Krieg nach Hause gehen. «Aber sie werden dann noch nicht Hause gehen», sagte Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Demokratie und Demografie. «Ich muss das so offen sagen, ich habe selbst den Krieg in Kroatien im ehemaligen Jugoslawien erlebt.» Schreibt Blick in einer SDA-Meldung.

    Das war anzunehmen. Nicht erst seit heute. Nur scheut sich die Politik, offen darüber zu reden. Aus verständlichen Gründen.

    Es könnte die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung der Ukraine in den europäischen Ländern gravierend beeinträchtigen.

    Für die im ständigen Wahlkampfmodus regierenden Polit-Eliten alles andere als beruhigende Nachrichten.

    Die rechtspopulistische AfD wurde bei den deutschen Bundestagswahlen 2017 ausschliesslich mit dem Thema «Flüchtlinge / Migration» stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Einen anderen Themenkreis jenseits der Flüchtlingsdebatte hatte die Partei, bei der man einige Mitglieder (u.a. Björn Höcke) gerichtlich sanktioniert sogar «Nazi» nennen darf, nicht anzubieten.

    Wir dürfen uns zusammen mit der SVP auf die kommenden National- und Ständeratswahlen 2023 in der Schweiz freuen. Wie sagte Ueli Maurer 2019 ebenso treffend wie "fadegrad": «Die SVP gewinnt Wahlen mit den Themen Flüchtlinge und EU und nicht mit dem Klimawandel

    Und wer ist derzeit zuständig für die unsägliche Schweizer Migrationspolitik? Genau: Die Modepuppe Karin Keller-Sutter von der FDP. Kein Wunder bemüht sie sich um ein anderes Departement noch vor den Wahlen 2023.

    Klappt das nicht, dürfen sich FDP, SP und die Grünen schon mal warm anziehen. Und dies nicht nur wegen der Energiemangellage.

  • 25.11.2022 - Tag der sündigen Priester

    Mit zwei Dominas erwischt: Priester hatte Dreier auf dem Altar seiner Kirche

    In den USA drehte ein ehemaliger Priester ein Sexvideo im Oktober 2020. Dabei wurde er auf frischer Tat ertappt und musste anschliessend vor Gericht beichten.

    Travis C.* (39) leistete sich eine unheilige Aktion in der «St. Peter and Paul»-Kirche in Pearl River im US-Bundesstaat Louisiana, in der er Priester war. Der Ex-Geistliche musste vor einem Gericht Beichte ablegen und bekannte sich für schuldig, auf dem Altar seiner Kirche ein Sexvideo mit zwei Frauen gedreht zu haben.

    Ein Gemeindemitglied hatte im Oktober 2020 nachts Licht in der Kirche gesehen und wollte nach dem Rechten schauen. Beim Blick durchs Fenster sah der geschockte Mann seinen Priester, der sein Gewand nach oben gezogen hatte. Er war gerade dabei, mit zwei Frauen in Reizwäsche und diversen Sexspielzeugen den Altar zu entweihen. Das Ganze wurde professionell mit zwei Kameras und Beleuchtung gefilmt.

    Der Altar wurde verbrannt

    Die alarmierte Polizei erwischte den 39-Jährigen, mit Melissa C.* (23) und Mindy D.* (41) auf frischer Tat. Der sündige Gottesmann hatte die Frauen, die als Domina arbeiten, für sein Sexvideo angeheuert. Die Ermittler fanden einen Social Media Eintrag von Mindy D., auf der sie am Vortag angekündigt hatte: «Ich fahre nach New Orleans, um ein Haus Gottes zu entweihen!»

    Travis C. wurde von der New Orleans Erzdiözese seines Priesteramts enthoben. Und Erzbischof Gregory Aymond liess den Altar verbrennen. Die Staatsanwaltschaft klagte Travis C. wegen schwer anstössigen Verhaltens in der Öffentlichkeit an. Er bekannte sich für schuldig und kam mit einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung davon. Schreibt Blick.

    Halleluja!

    Endlich mal positive Nachrichten von der christlichen Kirche. Es waren zwei professionelle Dominas und nicht die Ministranten, wie William Shakespeare sagen würde.

    Wenn das kein positiver Fortschritt ist, was dann?

  • 24.11.2022 - Tag der Schlagersängerinnen, die niemand kennt

    Sarah-Janes Ehemann ist bereits ausgezogen: Liebes-Aus nach zehn Jahren

    Schlagersängerin Sarah-Jane und Ehemann Dani Sparn haben sich vor einigen Wochen nach zehn Jahren Beziehung getrennt. Beruflich möchten die beiden aber weiterhin gemeinsame Sache machen.

    Sie galten als Schweizer Musiker-Traumpaar. Doch jetzt ist die Liebe zwischen Schlagersängerin Sarah-Jane (37) und ihrem Mann, dem Bandleader Dani Sparn (36), erloschen. «Ja, es stimmt. Wir sind privat kein Paar mehr», sagt Sarah-Jane. «Aber die Musik wird weiterhin unsere gemeinsame Passion bleiben.» Dani Sparn bestätigt: «Wir haben uns Ende September nach viereinhalb Jahren Ehe getrennt, bleiben aber weiterhin freundschaftlich miteinander verbunden.»

    Bei ihrem gestrigen Auftritt am traditionellen Lachner Weihnachtszauber liess sich Sarah-Jane nichts vom Trennungsschmerz anmerken. Unter anderem sang sie die beliebte Puccini-Arie «Oh mio bappino caro». Ihr Noch-Ehemann hörte im Publikum zu.

    Seit zehn Jahren ein Paar

    Dani Sparn war zehn Jahre an der Seite der Sängerin. Das Paar musste auch schwierige Zeiten durchstehen: 2019 erlitt Sarah-Jane zwei Fehlgeburten, jeweils in der neunten Schwangerschaftswoche. «Wenn unsere Gedanken danach nur noch um den Familienwunsch gekreist hätten, wären wir daran kaputtgegangen», sagten sie damals. «Wir haben uns arrangiert – auch ohne Kinder. Wir mussten lernen, auch so glücklich zu sein!»

    Andere Paare wären vielleicht früher schon gescheitert, wenn mehrere Inseminationen nicht zum Ziel führen. Dani Sparn sagte damals: «Ich bewundere Sarahs Kraft.»

    Die Papillon-Hunde Wilma (3) und Bounty (1) gaben dem Paar schliesslich das Glück zurück. Doch es sollte nicht ewig halten.

    Die Liebeskrise begann vor einem halben Jahr. Andere Partner sollen aber nicht im Spiel gewesen sein. «Wir haben uns einfach auseinandergelebt», betont Sarah-Jane.

    Dani Sparn ist inzwischen aus dem 2015 in Rothenfluh BL erbauten Haus, wo auch die Hunde wohnen bleiben, ausgezogen. Vor einem halben Jahr meinte sie noch: «In diesem Haus möchte ich mit Dani alt werden. Er war eine Stütze in guten und schlechten Tagen. Und er nimmt mich, wie ich bin – mit all meinen Ecken und Kanten.»

    Musikalische Zusammenarbeit bleibt

    «Wir wollen auf musikalischer Ebene Freunde bleiben», betont der Bandleader. «Wir gehen auch wieder zusammen ins Studio.» Und Sarah-Jane meint: «Ich weiss, unsere Trennung kommt für viele überraschend. Aber das Leben geht manchmal andere Wege, als man sich das erwünscht hat.»

    «Da rettet mich ein Engel», sang Sarah-Jane auf ihrem im Frühling erschienenen Album «Mit Herz und Soul». Darin schildert sie, wie sie in einer Alphütte ein Buch liest und ihr plötzlich ein Engel seine Hand beschützend auf ihre Schulter legt.

    Diesmal kam der Schutzengel nicht vorbei. Schreibt Blick.

    So entstehen Tragödien, wenn die Papillon-Hunde Wilma und Bounty nicht nur bekannter sind als Schlagersängerin Sarah-Jane, sondern auch noch musikalisch überzeugender wirken als ihr Frauchen.

    Die Blick-Schmonzette erinnert in verblüffender Ähnlichkeit an die britische TV-Serie «The Sarah Jane Adventures», deren Hauptfigur Sara James (Smith) bei der abrupten Trennung von ihrem Begleiter «Der Doktor», mit dem sie durch Raum und Zeit reiste, einen blechernen Hund namens K-9 erhielt.

    Scheint ja fast so, als hätten Sarah-Jane und Dani Sparn das Drehbuch für ihre rührselige Glücks-Post-Geschichte bei der britischen Fernsehserie abgekupfert.

  • 23.11.2022 - Tag der unsäglichen Problemlösungen

    Personalmangel in der Pflege: Einwanderung jetzt!

    Der zunehmende Arbeitskräftemangel trifft die Pflege besonders hart. Vielfach können Betten nicht belegt werden, weil es zu wenig Personal gibt. Und wer privat Pflegekräfte sucht, hat es immer schwerer. Für die in die Jahre kommenden Boomer ist das keine gute Nachricht. Ein Altern in Würde könnte für manchen ein frommer Wunsch bleiben, wenn es so weitergeht.

    Und das ist leider anzunehmen. Das Arbeitskräftereservoir in Österreich und Europa reicht nicht aus, um den Bedarf an Pflegepersonen zu decken, sagen Fachleute. Um die Lage zu verbessern, müssten daher auch in weit entfernten Drittstaaten Kräfte angeworben werden.

    Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will das jetzt im Rahmen einer EU-weiten Initiative tun. Wenn alle in Europa an einem Strang zögen, gäbe es für die neuen Pflegenden überall die gleichen sozialen Standards, nationales Hinunterlizitieren wäre dann unmöglich, sagt er. Das stimmt, doch gegen die akute Personalnot hilft es nicht. Bis eine solche EU-Initiative tatsächlich wirkt, vergehen Jahren.

    Was also tun? Auch wenn es politisch schwer durchsetzbar erscheint: Österreich muss sich weltweit selbst um interessierte Kräfte bemühen – und zwar über den Pflegebereich hinaus. Das wiederum setzt eine Änderung des strengen Einwanderungsregimes voraus. Nicht einmal 5000 Menschen haben 2021 eine Rot-weiß-rot-Karte ergattert. Das ist viel zu wenig. Schreibt DER STANDARD.

    Dieser Artikel einer österreichischen Zeitung könnte 1:1 auch auf den Notstand im Schweizer Pflegebereich übertragen werden. Inklusive der mehr als nur einfältigen und nicht wirklich durchdachten Problemlösung von Irene Brucker.

    Weder Österreich noch die Schweiz leiden unter einem Defizit an Einwanderung. Das pure Gegenteil ist der Fall! Seit 2015 werden beide Länder mit Ausnahme der zwei Corona-Jahren mit einwandernden Flüchtlingen geflutet. Seit mehr als sieben Jahren also.

    Man hätte somit genügend Zeit gehabt, Pflegepersonal zu rekrutieren und den Pflegeberuf als solchen attraktiver zu gestalten. Dabei geht es in erster Linie gar nicht um das Salär, das zumindest in der Schweiz nicht annähernd so tief ist wie häufig kolportiert wird. Doch nichts ist passiert.

    Statt in das gewaltige Potenzial von Flüchtlingen zu investieren und mit entsprechenden Programmen für die Pflegetätigkeit im Sinne von «fordern und fördern» zu motivieren, warten wir ab, bis uns die gebratenen Tauben in Form von bestens ausgebildeten Pflegefachkräften aus entfernten Kontinenten in den Mund fliegen.

    Dass ausgerechnet die bestens mit der Politik vernetzte Gesundheitsindustrie bezüglich Pflegepersonal seit Jahren mit einem Totalversagen glänzt, sollte uns bezüglich Zustand dieser beiden «Industrien» mehr als nur nachdenklich stimmen.

    Ohne Investment in die Manpower der zugewanderten Flüchtlinge wird eine vernünftige Migration nie gelingen. Sie achselzuckend in die Sozialhilfe abzuschieben ist keine Lösung.

  • 22.11.2022 - Tag der eigenartigen Hobbys von Stadtpräsidenten

    Eine Glaubensfrage: Sein Volk hält zu einem wegen Vergewaltigung verurteilten Bürgermeister

    Der Ex-Bürgermeister eines oberösterreichischen Ortes ist wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin zu nunmehr sieben Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Der OGH lehnte seine Nichtigkeitsbeschwerde ab.

    Zeitgleich fand in der Ortschaft eine Solidaritätskundgebung für den Politiker mit rund 150 Personen statt. Dem waren – bei bereits laufendem Verfahren – eine Wiederwahl des ÖVP-Politikers und eine Ehrung durch das Land Oberösterreich vorangegangen. Der Bürgermeister hatte bis zuletzt geleugnet und auch eine einvernehmliche sexuelle Beziehung bestritten (Hauptbeweis war ein Taschentuch mit seiner DNA und der des Opfers). Er hatte auch eine Verleumdungsklage gegen sie eingebracht. Der Ex-Bürgermeister verantwortete sich damit, er habe im Gemeindeamt masturbiert und das Taschentuch in den Müll geworfen.

    Die zahlreichen Freunde des Ex-Bürgermeisters glauben an ein krasses Fehlurteil. Es könnte sich aber auch um einen krassen Fall von kompletter Uneinsichtigkeit seiner Anhänger handeln – unterlegt mit krasser Frauenfeindlichkeit. Sie glauben "ihren Jürgen" zu kennen: Der macht so was nicht. Sie glauben aber, dass das Opfer keines war. Denn immerhin singt er seiner Ehefrau auf Youtube ein Lied mit dem Titel Fels in der Brandung. Und – ganz generell natürlich – ein Lied über Frauen, die sich was einbilden. Titel: Die Narzisstenkönigin. Er trägt dabei Clownsmaske. Schreibt Hans Rauscher im STANDARD.

    Erinnert irgendwie inklusive Absolution durch das Volk und Täter-/Opferumkehr an einen Vorgang in der Stadt Baden:

    «Hol schon mal den Geri raus».

  • 21.11.2022 - Wehe wenn sie losgelassen

    Drei alkoholisierte Autofahrer verursachen am Wochende drei Selbstunfälle und Sachschaden in der Höhe von 75'000 Franken im Kanton Luzern – drei Personen verletzt

    Am Wochenende ereigneten sich im Kanton Luzern drei Selbstunfälle mit Personenwagen. Die Unfallverursacher fuhren ihre Fahrzeuge in alkoholisiertem Zustand. Drei Personen wurden verletzt. Es wurden Blut- und Urinentnahmen verfügt.

    Triengen, Ortsteil Winikon, Uffikonerstrasse

    Am Samstag, 19. November 2022, ca. 20:00 Uhr fuhr eine 58-jährige Autofahrerin auf der Uffikonerstrasse in Winikon in Richtung Uffikon. Im Gebiet Ziegelhütte kam sie rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen ein Kurvensignal. Schliesslich kam das Fahrzeug auf der Seite liegend zum Stillstand. Die Autofahrerin verletzte sich leicht und wurde durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0.93 mg/l. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt.

    Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15'000 Franken.

    Pfaffnau, Kantonsstrasse

    Am Sonntag, 20. November 2022, kurz nach 02:00 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Kantonsstrasse von Pfaffnau in Richtung Reiden. Im Gebiet Chäppeli geriet der 22-jährige Autofahrer infolge Angetrunkenheit rechts von der Strasse ab und prallte gegen einen Strassenkandelaber. Das Fahrzeug drehte sich und schlitterte auf dem Dach quer über die Fahrbahn, wo es zum Stillstand kam. Der Autofahrer verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Der Mitfahrer begab sich selbstständig in ärztliche Behandlung. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Die Strasse war während der Sachverhaltsaufnahme rund drei Stunden gesperrt. Angehörige der Feuerwehr Pfaffnau-Roggliswil waren für die Verkehrsumleitung und die Reinigung der Strasse verantwortlich. Das Fahrzeug wurde geborgen und abtransportiert.

    Der Sachschaden beträgt ca. 35'000 Franken.

    Buchrain, Kirchbreitestrasse

    Am Sonntag, 20. November 2022, ca. 05:30 Uhr fuhr ein 26-jähriger Autofahrer auf der Kirchbreitestrasse in Buchrain in Richtung Ronstrasse. Bei der Einfahrt zum Kreisverkehrsplatz auf der Höhe der Buchfeldtrasse fuhr der Autofahrer auf die Mittelinsel. Anschliessend fuhr er im Kreisel auf die Böschung und rollte danach auf der Gegenfahrbahn die Kirchbreitestrasse hinunter, wo das Fahrzeug zum Stillstand kam. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0.35 mg/l. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt.

    Aufgrund der Kollision wurde beim Auto die Ölwanne beschädigt und die Strasse mit Motorenöl verschmutzt. Die Strasse war während ca. zweieinhalb Stunden gesperrt und der Verkehr wurde durch die Feuerwehr Buchrain örtlich umgeleitet. Zudem musste die Strasse durch eine Putzmaschine vom zentras gereinigt werden.

    Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 25‘000 Franken. Schreibt die Luzerner Polizei.

    In Katar wär' das nicht passiert!

  • 20.11. 2022 - Tag der Stimme des Volkes (Volchs) bei Twitter und SVP

    Twitter entsperrt Account von Donald Trump

    Twitter hat den seit Anfang 2021 gesperrten Account von Ex-US-Präsident Donald Trump wiederhergestellt. Das Profil des Republikaners war am Samstagabend (Ortszeit) wieder auf der Plattform verfügbar – mit dem bis dahin letzten Tweet vom 8. Jänner 2021 obenauf. Wenige Minuten zuvor hatte der neue Twitter-Besitzer Elon Musk die Freischaltung nach einer Umfrage unter Nutzern des Kurznachrichtendienstes angekündigt.

    Trump hatte kurz vor Ablauf der Umfragefrist bekräftigt, er wolle bei seiner hauseigenen Twitter-Kopie Truth Social bleiben. Trumps Twitter-Account, der einst mehr als 80 Millionen Follower hatte, wurde bei der Abonnentenzahl auf null zurückgesetzt. Einige Minuten nach der Freischaltung folgten dem Profil "@realDonaldTrump" bereits mehr als eine Million Twitter-Nutzer. Bei Truth Social bringt es Trump auf etwas mehr als vier Millionen Abonnenten. Der Ex-Präsident hatte gerade erst bekanntgegeben, dass er ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 geht – und kann daher eine größere Plattform mit mehr Reichweite gut gebrauchen.

    Sturm auf das Kapitol

    "Das Volk hat gesprochen", schrieb Musk zu seiner Entscheidung. Die Befragung war allerdings nicht repräsentativ: An der von Musk auf 24 Stunden angesetzten Umfrage nahmen rund 15 Millionen Nutzer teil, während der Dienst nach jüngsten verfügbaren Angaben auf mehr als 230 Millionen täglich aktive Nutzer kommt. Für Trumps Rückkehr sprach sich dabei eine knappe Mehrheit von 51,8 Prozent aus.

    Trump ist seit Jänner 2021 von Twitter verbannt. Er hatte am 6. Jänner Sympathie für seine Anhänger bekundet, die das Kapitol – den Sitz des US-Parlaments in Washington – erstürmt hatten. Dort sollte der Wahlsieg von Joe Biden offiziell besiegelt werden. Wegen des Angriffs geschah dies erst Stunden später.

    Trump hatte bei seinen Anhängern falsche Erwartungen genährt, dass Vizepräsident Mike Pence an jenem Tag die Bestätigung des Wahlergebnisses verweigern könnte. Noch während des Angriffs twitterte Trump, dass Pence nicht den Mut gehabt habe, das Richtige zu tun. Danach riefen Leute in der Menge: "Hängt Mike Pence!" Twitter wertete Trumps Verhalten als Aufruf zur Gewalt und sperrte seinen Account dauerhaft, da es nicht der erste Verstoß war.

    Unter Musk keine lebenslange Sperren

    Die anstößigen Tweets vom 6. Jänner fehlen in dem freigeschalteten Profil. Trumps widerlegte Behauptungen über die ihm angeblich von Biden gestohlene Präsidentenwahl sind weiterhin mit Warnhinweisen versehen.

    Bis zur Übernahme durch Musk hatten Twitter-Manager stets gesagt, dass kein Weg zur Rückkehr des Ex-Präsidenten vorgesehen sei. Musk, der sich zuletzt zu politischen Positionen von Trumps Republikanern bekannte, hatte dagegen schon vor Monaten betont, dass es bei dem Dienst aus seiner Sicht keine lebenslangen Sperren geben sollte. Er erwähnte dabei ausdrücklich auch Trump als Beispiel.

    Trump will nicht zurück

    Vor drei Wochen kündigte Musk allerdings an, dass vor der Wiederherstellung bedeutender Accounts ein Rat zum Umgang mit kontroversen Inhalten gebildet werden solle. Dies scheint nun hinfällig.

    Trump selbst hatte wiederholt gesagt, er wolle gar nicht zu Twitter zurückkehren. Ihm gefalle es bei seiner hauseigenen Twitter-Kopie Truth Social viel besser. Auch am Samstag empfahl er seinen Anhängern dort zwar, an der Umfrage teilzunehmen, schrieb aber dazu: "Wir gehen nirgendwo hin. Truth Social ist besonders!"

    Facebook, wo Trump ebenfalls seit Jänner 2021 gesperrt ist, will im kommenden Jänner entscheiden, ob dem Ex-Präsidenten die Rückkehr angeboten werden könnte. Schreibt DER STANDARD.

    Twitter braucht The Donald mehr als The Donald Twitter braucht. Das ist beim derzeitigen Zustand von Twitter so sicher wie die Allwissenheit Gottes, in dessen Sphäre sich Elon Musk mit seinem Tweet auf Twitter selbst gebeamt hat.

    «The people have spoken. Trump will be reinstated. Vox Populi, Vox Dei.»

    Die Stimme des Volkes (Vox Populi) hat gesprochen. Die Stimme Gottes (Vox Dei) also, wie wir Lateiner unschwer aus dem nicht vollständigen lateinischen Zitat klar erkennen. Und wer ist diese «Vox Dei» bei Twitter?

    Genau, Sie haben es erkannt. Elon Musk himself, der sein Imperium nach der Highlander-Maxime führt: «There can be only one.» (Es kann nur einen geben.)

    Um in diesem Zusammenhang nicht nur Elon Musk zu entlarven sondern auch die SVP und ihren Chef-Propheten vom Herrliberg, folgt hier noch das vollständige Zitat von Alkuin, dem Gelehrten und wichtigsten Berater von Karl dem Grossen, das er seinem Kaiser in einem Brief in lateinischer Sprache schrieb: «Nec audiendi qui solent dicere: 'Vox populi, vox Dei', cum tumultuositas vulgi semper insanię proxima sit.»

    Zu Deutsch: «Auf diejenigen muss man nicht hören, die zu sagen pflegen, 'Volkes Stimme, Gottes Stimme', da die Lärmsucht des Pöbels immer dem Wahnsinn sehr nahe kommt.»

    Das sollten Sie bedenken, wenn Christoph Blocher die «Stimme des Volkes» (bei Blocher «Stimme des Volchs») zur Rechtfertigung seiner Thesen bemüht.

  • 19.11.2022 - Tag der Heteros die aussehen wie Schwule

    SRF-Salzgeber bleibt im Visum-Check hängen

    SRF-Aushängeschild Rainer Maria Salzgeber (53) hätte eigentlich am Samstagabend zusammen mit SRF-Experte Beni Huggel und weiteren Arbeitskollegen in Doha landen sollen. Tat er aber nicht.

    Bei Salzgeber gabs in Zürich Probleme mit der Hayya Card (eine Art Visum), welche zur Einreise nach Katar zwingend benötigt wird. Der TV-Mann versucht sein Glück nun am Sonntag noch einmal. Huggel & Co. hatten bei der Einreise keine Probleme. Schreibt Blick im Fussball-WM-Liveticker.

    Liebe Kataris, Rainer Maria Salzgeber dürft ihr ruhig einreisen lassen. Rainer Maria Salzgeber ist nicht schwul. Er sieht dank seiner dämlichen Bekleidung nur so aus.

    Dass er zusätzlich zum männlichen Namen auch noch den Frauennamen «Maria» trägt, ist seinem grenzenlosen Geltungsbewusstsein geschuldet und im Schweizer Kanton Wallis das Normalste der Welt.

    Also lasst den Mann rein in Katar. Aber bitte nicht mehr raus. Die Schweiz wird Euch samt Eurem Mini-Emirat auf dem Bürgenstock ewig dankbar sein.

    Und die Schweizer Handwerker, die Ihr beim Bau des Mini-Emirats um erkleckliche Geldsummen betrogen habt, werden in Zukunft nicht mehr vom «Würgenstock» reden.

  • 18.11.2022 - Tag der medialen Selbstkasteiung

    Chinas Haltung gegenüber Russland: Heuchlerisches Doppelspiel

    Viele Experten behaupten, dass Peking seinen Kurs gegenüber Moskau korrigiert habe. Doch die Fakten sagen etwas anderes.

    Als Olaf Scholz in Peking war, haben viele Beobachter lobende Worte an Chinas Staatschef Xi Jinping gerichtet: Der hatte erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs den „Gebrauch und den Einsatz von Atomwaffen“ öffentlich abgelehnt. Es handelte sich immerhin um die bis dato deutlichste Kritik Chinas an Russland.

    Doch dass die Volksrepublik ihren Kurs gegenüber Moskau korrigiert habe, wie viele Experten behaupteten, ist reines Wunschdenken und entbehrt jeder faktischen Grundlage.

    Nach wie vor versucht sich die Volksrepublik an einem heuchlerischen Doppelspiel: Nach außen gibt man sich als neutrale Friedensnation, die sich für Verhandlungen und Gespräche einsetzt. Effektiv jedoch hat man sich auf die Seite Russlands geschlagen. Denn während sich Xi und Putin nur wenige Tage vor der russischen Invasion „grenzenlose Freundschaft“ versprachen, hat Chinas Staatschef mit Wolodimir Selenski seit Kriegsbeginn nicht einmal telefoniert.

    In den offiziellen Staatsmedien wird fast ausschließlich die russische Propaganda übernommen. Als die Vereinten Nationen über eine Resolution abstimmten, um „eine Grundlage für künftige Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine zu schaffen“, stimmte China – mit Syrien, Nordkorea und Iran – dagegen. Und erst am Dienstag begrüßte Chinas Außenminister Wang Yi seinen russischen Amtskollegen mit herzlichem Lächeln und versprach, „die pragmatische Zusammenarbeit mit Russland vertiefen“ zu wollen.

    Natürlich ist Chinas Haltung gegenüber Russland nicht in Stein gemeißelt. Doch über kurzfristige Verstimmungen steht weiterhin Pekings strategisches Interesse, die Weltordnung nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Und um die westliche Hegemonie zu durchbrechen, braucht es nach chinesischer Logik unbedingt Russland als Partner.

    Dass der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie für das Zweckbündnis darstellt, ist natürlich gut. Doch eine solche Haltung sollte eine Selbstverständlichkeit sein – und verdient keinen internationalen Beifall. Schreibt TAZ.

    Es waren nicht Experten, sondern selbsternannte «Experten» aus der «Journalistengilde», so man diese Spezies überhaupt noch als Journalisten*innen bezeichnen will, die den Humbug über Chinas angeblichen Gesinnungswandel inklusive TAZ verbreiteten.

    Es ehrt TAZ, sich mit etwas Verspätung selbst zu kasteien. Dass es sich bei diesen Meldungen um reine «Placebos fürs dumme Volk» handelte, war bereits am 16.11.2022 thematisiert und angeprangert worden.

    Nein, nicht von der TAZ und auch nicht von der NZZ und all den anderen «Superspreader-Bullshit»-Medien, sondern von der Kolumne auf der Website vom Artillerie-Verein Zofingen. Einfach zum 16.11.2022 scrollen.

    Das Leben kann so einfach sein. Man muss nur die richtigen Kolumnen lesen.

    Nice day!

  • 17.11.2022 - Tag der Pyramiden- und Schneeballsysteme

    Désirée H. (64) fiel auf gefälschte Blick-Seite von Bitcoin-Betrügern rein: «Ich könnte mich ohrfeigen!»

    Désirée H. (64) aus Biel BE hat 650 Franken investiert – nachdem sie auf eine gefälschte Blick-Seite hereingefallen war. Lange dachte sie, auf ein seriöses Angebot gestossen zu sein. Dann gab es ein böses Erwachen.

    Fiese Betrugsmasche im Internet! Seit Wochen kursieren in sozialen Medien Inserate, die mit der Aussicht auf einen schnellen Bitcoin-Gewinn oder lukrativen Aktien-Deals locken. Besonders gemein: Die Gauner fälschen für ihre Abzock-Masche das Design bekannter Medienportale wie Blick.ch, missbrauchen bekannte Namen wie den von Roger Federer. Alles, um das Vertrauen ihrer Opfer zu gewinnen.

    Blick-Leserin Désirée H.* (64) aus Biel BE stösst im Oktober im Internet auf einen falschen Blick-Artikel. Darin wird ihr versprochen: Sie könne in kurzer Zeit mit Bitcoin ein Vermögen machen. Das Beste dabei: Sie müsse nur etwas Geld einzahlen, den Rest übernehme ein Programm für sie. Ab da nimmt das Unheil seinen Lauf.

    Dem Blick sagt die Rentnerin: «Ich bin sonst vorsichtig. Aber vergangenes Jahr starb mein Partner, ich bin nicht auf Rosen gebettet, und plötzlich hatte ich Existenzängste. Weil ich dachte, ich könne diesen Winter die Heizkosten nicht mehr bezahlen!» Sie erstellt ein Handelskonto bei der «Syos Börse», also beim vermeintlichen Unternehmen, und überweist 150 Franken.

    Mit «Superbonus» gelockt

    Und voilà: Kurz nachdem Désirée H. ihre Kleininvestition eingezahlt hat, zieht der Bitcoin-Kurs angeblich in hohem Tempo an. Sie erhält darum einen Anruf eines «Kundenberaters». Dieser rät ihr – in perfektem Hochdeutsch – aufgrund der guten Entwicklung an der Börse zu weiteren Investitionen. «Er sagte mir, es gebe einen Superbonus, und wollte, dass ich noch 500 Franken mehr einzahle», erzählt Désirée H. Also legt sie nach.

    Eine bekannte Masche. Serdar Günal Rütsche (42), Chef der Abteilung Cybercrime der Kantonspolizei Zürich und Leiter des Schweizer Polizeinetzwerks gegen Cybercrime, sagt: «Die Betrüger generieren echt aussehende Webseiten und kontaktieren die potenziellen Opfer unter anderem telefonisch. Sie geben an, dass das entsprechende Angebot nur für kurze Zeit verfügbar ist, und melden sich immer wieder, um so Zeitdruck aufzubauen.»

    Genau so passiert das Désirée H. Sie erhält ein Mail von Margaret Zucker, ihrer persönlichen «Anlageberaterin und Crypto-Traderin». Der Absender ist offensichtlich unseriös: Das Mail wurde von einem Google-Mail-Account gesendet, in der Signatur ersichtlich sind eine deutsche Telefonnummer und eine Adresse in Genf. Es ist diejenige des Genfer Finanzdepartements.

    Gauner leiten Geld an sich selber weiter

    Frau Zucker bittet die Seniorin schliesslich in ihrem Mail, ein Programm auf ihren Computer herunterzuladen, um ihr helfen zu können, «das System für den Handel einzurichten und die Kontonavigation zu erklären». H. tut wie geheissen, erteilt Zucker mittels Programm Zugriff auf ihren Computer. Ein folgenschwerer Fehler.

    Denn: Es ist bloss ein weiterer Versuch der Kriminellen, ein Maximum aus ihrem Betrug herauszuholen. Kurz zuvor sollte nämlich Désirée H. bei Swissborg, einer seriösen Schweizer Plattform zum Handeln von Kryptowährungen, ein Konto erstellen und die 500 Franken einzahlen. Bloss: Als sie ihr Guthaben nachschauen will, merkt sie, dass kein Geld darauf ist. Die kriminelle Bande hat H.s Guthaben bereits an sich selber weitergeleitet!

    Was H. beruhigt: Der Bitcoin-Kurs auf der Plattform der «Syos Börse» zeigt derweil weiter steil aufwärts. Aus den insgesamt angelegten 650 Franken sind in wenigen Tagen über 7300 Franken geworden. Ein Traum! Désirée H. will sich ihren Gewinn auszahlen lassen. Postwendend erhält sie ein Mail von ihrem «Kundenberater». Darin steht, sie müsse erst eine Provisionszahlung an Frau Zucker von über 1000 Franken leisten, erst dann erhalte sie ihr Geld. Ein weiterer Betrug! H. will anrufen, alles klären. Doch die aufgeführte Telefonnummer, von der aus «Anlageberaterin» Zucker Désirée H. regelmässig anruft, ist nicht in Betrieb. «Da begann für mich die Geschichte zu stinken», sagt H.

    «Glaube nicht daran, mein Geld wiederzusehen»

    Es zeigt: Die Banden arbeiteten strukturiert und effizient, funktionierten wie Unternehmen mit unterschiedlichen Hierarchiestufen. «Es gibt keine typische Zielgruppe. Grundsätzlich sind alle Personen, die sich im Internet bewegen, potenziell gefährdet. Die Betrüger operieren international», sagt Experte Rütsche. Recherchen zeigen: Die Täter stammen sehr oft aus Osteuropa und Asien.

    «Ich könnte mich ohrfeigen! Aber man denkt ja nicht automatisch an das Böse im Menschen», sagt Désirée H. rückblickend. Sie hat alles wieder deinstalliert, kämpft per Mail um die Auszahlung. Nur einzahlen will sie nichts mehr. Anrufe erhält sie aber noch immer täglich. Désirée H. überlegt sich jetzt, zur Polizei zu gehen.

    Hoffnung hat sie kaum mehr. Sie sagt: «Ich glaube nicht daran, dass ich mein Geld je wiedersehe. Aber ich will andere Blick-Leserinnen und Leser warnen, darum erzähle ich meine Geschichte.» Schreibt Blick.

    Wenn es der guten Désirée H. ein Trost ist: Mit der letzte Woche bankrott gegangenen Krypto-Börse FTX haben Anlegerinnen und Anleger, darunter auch institutionelle Anleger (!), soeben Milliarden verloren. Richtiggehend in den Sand gesetzt. Gegen diese gewaltige Summe sind 600 Franken wirklich Peanuts.

    All diese Krypto-Investoren*innen sind aber bei FTX nicht über ein Blick-Inserat in ihr Verderben gerasselt, sondern durch die eigene Gier.

    Bei Pyramiden- und Schneeballsystemen profitieren in der Regel nur die Ersten, die da mitmachen. Wer nach ihnen kommt, schaut in die Röhre. Das ist bei Krypto-Börsen, die es im Sinne des Erfinders der Kryptowährung (Bitcoin) eigentlich gar nicht geben dürfte, nicht anders.

    Physiker Stephen Hawking äusserte sich einmal etwas kryptisch: «Gier und Dummheit sind die grössten Bedrohungen.» Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auch und vor allem bei den unbedarften Kryptokraten*innen. Wer nichts von Kryptowährungen versteht (ich gehöre dazu), sollte tunlichst die Hände davon lassen.

  • 16.11.2022 - Tag der Placebos fürs dumme Volk

    Mehrheit der G20-Mitglieder «verurteilt» Krieg in der Ukraine

    Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer hat bei ihrem Gipfel auf Bali trotz großer Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. Das bestätigten mehrere Teilnehmer auf der indonesischen Ferieninsel am Mittwoch der dpa. In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der G20 den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste.

    Nur Lawrow beim Gipfel

    Auch Russlands abweichende Haltung wurde zu Protokoll genommen. Moskau war beim Gipfel nur mit der zweiten Reihe vertreten. Präsident Wladimir Putin verzichtete von vornherein auf den Flug nach Bali, sondern ließ sich von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow verließ den Gipfel aber schon am Dienstag vorzeitig – viele Stunden bevor die Erklärung verabschiedet wurde. Vor dem Gipfel war unsicher gewesen, ob es ein gemeinsames Abschlusspapier geben würde. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die G20-Runde gespalten.

    In ihrer Erklärung nehmen die Staaten nun Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste", heißt es dann. Er verstärke die Probleme der Weltwirtschaft, schwäche das Wachstum und lasse die Inflation steigen. Russlands Position wird mit dem Satz festgehalten: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage."

    Krieg statt "Spezialoperation"

    Auffällig ist, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird – und nicht wie von Putin vorgegeben als "militärische Spezialoperation". Deutliche Worte finden die Staats- und Regierungschefs auch zum Thema Atomwaffen. "Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig." Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten Sorgen geschürt, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte.

    Keine großen Erfolge erzielte der Westen hingegen in Fragen der Energiesicherheit, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist.

    Die G20 äußern sich zudem "tief besorgt" über die globale Ernährungskrise und setzen sich für die Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Ihre Bemühungen im Klimaschutz wollen sie verstärken – die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Der Gruppe gehören neben der EU Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA an. Schreibt DER STANDARD.

    Peinlicher geht immer. Ganz besonders an den Konferenzen und Treffen der Mächtigen dieser Welt. Die Statements und Abschlusserklärungen sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.

    Regiert in den USA zufälligerweise ein ehemaliger TV-Moderator und erratischer Selbstdarsteller, werden solche Papiere mit hehren Erklärungen und Vereinbarungen gar vor versammelten Publikum und laufenden TV-Kameras im Rosengarten vom White House in Fetzen zerrissen. The Donald at its best.

    Das könnte man auch ohne Gesichtsverlust mit der Abschlusserklärung der diesjährigen G20-Konferenz zelebrieren. «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste». Toll!

    Peinlich allerdings, dass ausgerechnet die Staatenlenker von China und Indien der «Minderheit» angehören, die bezüglich Verurteilung des russischen Kriegs in der Ukraine etwas anderer Meinung sind. Sprich: Sie verurteilen zwar den Einsatz von Atomwaffen, was eine reine Selbstverständlichkeit ist, aber nicht den Krieg als solches.

    Wenn aber die «Minderheit» dieser zwei Staaten bezüglich Bevölkerung und Wirtschaftskraft die überwältigende Mehrheit der G20-Gruppe repräsentiert, ist diese Abschlusserklärung zum G20-Gipfel auf der Insel Bali (Indonesien) an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten.

  • 15.11.2022 - Tag der vor Wärme schwitzenden SVP

    Bundesratsrennen wieder spannend: SVP-Vogt bringt Berner ins Schwitzen

    Bei der Nachfolge von Finanzminister Ueli Maurer zeichnet sich ein spannendes Rennen ab. Neben Favorit Albert Rösti liefern sich Hans-Ueli Vogt und Werner Salzmann ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Ticket-Platz.

    Am Freitag gilts ernst. Dann pilgert die SVP-Bundeshausfraktion ins beschauliche Hérémence VS. In dem 1300-Seelen-Dorf unterhalb der Staumauer Grande Dixence will die Volkspartei entscheiden, wen sie dem Parlament tatsächlich als Nachfolger für den abtretenden Finanzminister Ueli Maurer (71) zur Wahl vorschlagen will.

    Ein Zweierticket soll es sein, hat der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen – und folgt damit der Findungskommission. Hört man sich in der Partei um, hat Ex-Parteichef Albert Rösti (55) wie erwartet die besten Karten, sich einen Ticketplatz zu sichern. «Um ihn kommen wir nicht herum», so der Tenor bei den Mannen und Frauen der SVP. Bei den Westschweizer Vertretern gilt er zudem als «romand-freundlich».

    Vogt hat die Nase vorn

    Mehr Spannung verspricht das Rennen um den zweiten Ticketplatz. Hier zeichnet sich eine knappe Ausmarchung zwischen dem Berner Ständerat Werner Salzmann (60) und dem Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt (52) ab.

    Und hier hat Vogt derzeit die Nase vorn. Die Zürcher SVP sei daran, gerade die Ostschweizer Kollegen abzuklopfen, um Vogt genügend Stimmen zu sichern. Er wird von vielen als passende Ergänzung zu Rösti gesehen, mit der man die Facetten der Partei abdecke.

    Hier Rösti: das Landei aus einem Nehmerkanton. Dort Vogt: der Urbane aus einem Geberkanton. Regional schön ausgewogen. Kommt hinzu, dass mit einer Nicht-Nomination Vogts die grösste und wichtigste SVP-Sektion just vor den kantonalen Wahlen vor den Kopf gestossen würde.

    Salzmanns Nachteil: Zwei Berner ist einer zu viel

    Allerdings: Vogt hat sich in seiner Partei mit seinem rumpligen Abgang aus dem Nationalrat nicht nur Freunde gemacht, als er meinte, er habe sich wie ein Tennisspieler auf dem Fussballplatz gefühlt. «Als Bundesrat müsste er mit uns Fussballspielern zurechtkommen», meint einer. Jetzt, wo es ums Filetstück gehe, tauche er plötzlich wieder auf, schnödet ein anderer.

    Salzmann dürfe man denn auch nicht unterschätzen. Der gewiefte Militärpolitiker weiss, wie man ein Manöver gewinnt. Gerade bei seinen Ständeratskollegen und den Sicherheitspolitikern in der Partei hat er ein gutes Standing. Gegen ihn spricht vor allem, dass er Berner ist – zwei Berner auf dem Ticket ist vielen dann doch einer zu viel. Was manche abschreckt: Salzmann würde allzu gern das VBS übernehmen. «Dann klebt das VBS ewig an uns», moniert einer. Die Parteistrategen nehmen lieber ein Schlüsseldepartement wie das Energiedepartement ins Visier.

    Sogar Dreierticket wird noch diskutiert

    Im Fraktionsvorstand war die Beschränkung auf ein Zweierticket unbestritten. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass an der Fraktionssitzung ein Antrag für ein Dreierticket kommt – «damit die Kirche im Dorf bleibt», wie ein SVPler sagt. Allerdings dürfte ein solcher Antrag durchfallen.

    Kaum bis keine Chancen werden der Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger (55) sowie dem Zuger Regierungsrat Heinz Tännler (62) eingeräumt. Blöchliger habe mit ihrer verschwiegenen britischen Staatsbürgerschaft ihren Ruf ramponiert, und Tännler fehle in Bern das Netzwerk. Allerdings versuchten manche, den Zuger auf das Ticket zu hieven, um so Rösti noch bessere Chancen im Parlament zuzuschanzen. Die befürchten, dass Vogt am 7. Dezember bei den Linken punkten und Rösti doch noch ausbooten könnte.

    Das scheint aber eine Minderheit zu sein. Die Mehrheit der Befragten geht davon aus, dass Rösti vom Parlament zum Nachfolger von Ueli Maurer gewählt wird. Und so meint einer lapidar: «Wen wir neben Rösti aufs Ticket setzen, ist eh egal.» Schreibt Blick.

    Dass die SVP ins Schwitzen kommt ist ja irgendwie logisch, wenn ein offen bekennender Homosexueller wie Hans-Ueli Vogt aufs Ticket für die Bundesratswahl will. Da wird es halt schon etwas wärmer.

    Was aber laut Ueli Maurer für das Bundeshaus bei der herrschenden Energiemangellage in kalten Wintern sogar ein grosser Vorteil wäre. «Hauptsache: Kein Es!».

  • 14.11.2022 - Tag des ruhigen Gewissens

    Nachhilfe für Möbelhaus: Pfister muss bei Bettwäsche-Deklaration nachbessern

    Der Möbelhändler nimmt es mit einem Nachhaltigkeits-Label zu wenig genau.

    Vollmundig garantiert das Möbelhaus Pfister auf seiner Internetseite: «Unsere Bett-Textilien sind fast ausnahmslos nach dem Oeko-Tex Standard 100 zertifiziert.» Dieses Label garantiert, dass die Textilien frei von Schadstoffen sind.

    Der entsprechende Oeko-Tex-Hinweis findet sich auch beim Beschrieb einzelner Bettwäsche-Produkte. «Darum dachte ich auch, es sei ein super Produkt – und der hohe Preis gerechtfertigt», erzählt eine Pfister-Kundin dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso». Sie hatte einen solchen Bettanzug bestellt. Allerdings: Als sie die Bettwäsche zu Hause auspackte, suchte sie das Oeko-Tex-Zertifikat vergebens. Sie vermutet daher einen Etikettenschwindel.

    Knapp daneben ist auch vorbei

    Um einen Etikettenschwindel handelt es sich hier jedoch nicht. Pfister versichert in einer schriftlichen Stellungnahme, das Produkt werde nach den Vorgaben des Oeko-Tex Standards 100 produziert: «Pfister hat nicht etwas deklariert, das nicht der Wahrheit entspricht.»

    Und dennoch ist Pfisters Umgang mit dem Oeko-Tex-Label falsch – und vor allem nicht im Sinne der Kundinnen und Kunden. Denn Oeko-Tex-zertifizierte Produkte müssen rückverfolgbar und überprüfbar sein. Und das sei hier nicht gegeben, heisst es beim zuständigen Prüfinstitut Testex. Sprecher Marc Sidler sagt: «Wenn mit einer Oeko-Tex-Zertifizierung geworben wird, muss die Zertifizierungsnummer sowohl im Onlineshop als auch am Produkt oder auf der Verpackung ersichtlich sein.» Nur so sei die Rückverfolgbarkeit für die Kundschaft gewährleistet.

    Pfister verspricht, nachzubessern

    Dass dem renommierten Möbelhändler Pfister das Bewusstsein für den richtigen Umgang mit solchen Zertifikaten fehlt, zeigt der Verlauf der Anfrage von SRF: In einer ersten Stellungnahme geht das Unternehmen auf entscheidende Fragen nicht ein, sondern verweist darauf, dass Verpackungslayouts nicht «mit spezifischer Beschriftung» angepasst werden könnten, weil dies «nicht verhältnismässig» sei.

    Erst auf Nachhaken gibt Pfister die Versäumnisse bei der Deklaration zu. Man habe das Produkt nicht genügend gut ausbelobt. «Das ist natürlich ärgerlich und sollte nicht passieren.» Man werde nun alle Lieferanten darauf hinweisen, «das Oeko-Tex-Label auf der Verpackung oder direkt auf dem Produkt anzubringen». Unterstützung erhalten dürfte das Unternehmen vom Prüfinstitut Testex: «Wir gehen in dieser Sache auf Pfister zu», so Sprecher Marc Sidler, der durchaus ein gewisses Verständnis für das Möbelhaus aufbringt. Man kenne das Problem auch von anderen Detailhändlern: «Diese arbeiten mit sehr vielen Zertifikaten mit unterschiedlichsten Anforderungen. Da ist es sicher nicht immer einfach, den Überblick zu behalten.» Schreibt SRF.

    Dieser Artikel liesse sich auf unzählige Firmen – auch und vor allem auf Globalplayer – ausdehnen. SRF müsste nur den Firmennamen in Headline und Text auswechseln. Oder glaubt wirklich jemand an die unerschütterliche Lauterkeit all der Labels und Zertifikate?

    Da ist nur selten drin was auf den Labels der Verpackung steht. Das ist bei Bio-Produkten ebenso der Fall wie bei Automobilen.

    Labels und Zertifikate sind nichts anderes als Marketinginstrumente, die wir an der Ladenkasse auch noch bezahlen.

    Oder anders ausgedrückt: Das Zertifikat auf dem Möbel Pfister-Kissen verschafft uns Kunden ein ruhiges Gewissen.

  • 13.11.2022 - Tag der chinesischen Abhängigkeit

    USA schränken Export ein: Keine Computerchips mehr für China

    Die USA wollen keine Computerchips mehr nach China liefern, die für künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Was bedeutet es, wenn eine Technologie für Wissenschaft und Wirtschaft plötzlich sicherheitsrelevant wird?

    Für die USA ist es militärisch wichtig, bei der Herstellung von Mikrochips und dem Einsatz von KI einen Vorsprung vor China zu halten. Aus diesem Grund haben die USA Anfang Oktober den Export von Chips nach China stark eingeschränkt.

    Betroffen sind leistungsstarke Chips, die für künstliche Intelligenz (KI) verwendet werden, ebenso wie alles, was zur Herstellung dieser Chips benötigt wird: Halbleiter, Maschinen, Software. Zudem dürfen US-Spezialisten chinesische Unternehmen nicht mehr bei der Chipherstellung unterstützen.

    Für die nationale Sicherheit

    Die USA möchten mit dieser Massnahme verhindern, dass China fortgeschrittene KI und Supercomputer im Militär einsetzen kann.

    Zudem halten die US-Behörden fest, dass China KI auch zur Überwachung der Bevölkerung einsetze und damit teilweise Menschenrechte verletze.

    Obwohl kein explizites Ziel der Massnahme der US-Behörde, könnte der Bann auch Chinas Wirtschaft beeinflussen. KI kommt in vielen zukunftsträchtigen Anwendungen zum Einsatz, zum Beispiel bei der Websuche, bei Bild- und Videoerkennung, beim Übersetzen, bei Produktempfehlungen und in autonomen Autos.

    Wo steht China?

    China hat die Kapazitäten und Ressourcen, um selbst Chips herzustellen. Allerdings liegt das Land bei der Produktion der fortschrittlichsten Chips noch um etwa drei bis vier Jahre hinter den Fabriken in Taiwan und Südkorea zurück. Zudem fehlt es China an Forschung und Know-how für das Entwickeln neuer Chips – hier sind die USA führend.

    China fördert seine Chipindustrie seit Jahren, und die neusten Restriktionen dürften den Bemühungen, ein unabhängiges Chip-Ökosystem zu entwickeln, zusätzlichen Schub verleihen.

    Wegen der Komplexität der Chipindustrie dauert es jedoch Jahrzehnte, die nötigen technologischen Kapazitäten zu entwickeln und Hightech-Equipment und -Fabriken zu bauen. Das Embargo der USA dürfte diesen Prozess noch zusätzlich verlangsamen.

    Zunehmende Nationalisierung

    Chips sind von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft, sie stecken in jeder Waschmaschine und jedem Auto, und mit der Digitalisierung nimmt ihre Bedeutung weiter zu.

    Die Sicherung der Chip-Lieferkette steht daher nicht nur in China auf der politischen Agenda. Auch in den USA und der EU gibt es Bestrebungen, einen grösseren Teil der Produktion auf eigenen Boden zu holen.

    Was heisst das für die Schweiz?

    Kurzfristig dürften die neuen Exportbeschränkungen keinen grossen Effekt für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten haben. Möglicherweise werden Produkte etwas teurer, und die Wartezeit könnte sich für einzelne Produkte weiter verlängern. Längerfristig gibt es zwei Risikofaktoren, die für den Alltag relevant werden könnten:

    • Die Reaktion von China: China verurteilt zwar die Restriktionen der USA, hat bisher aber noch keine Gegenmassnahmen ergriffen. Denkbar wären Exportbeschränkungen auf weniger komplexe Chips, die in den meisten Produkten verbaut sind, oder auf Rohstoffe, die zum Beispiel für Elektroautos oder Solarpanels gebraucht werden.

    • Handelsbeziehungen: Während die USA und die EU ihre Lieferketten zunehmend nationalisieren und untereinander koordinieren, bleibt die Schweiz aussen vor. Im Falle einer Krise könnte sie einen schweren Stand haben, wenn es darum geht, an Chips zu gelangen. Schreibt SRF.

    Die USA zeigen endlich wieder Leadership, um die verhängnisvolle Abhängigkeit von China zu reduzieren. Sie handeln. Auch wenn das die US-Oligarchen schmerzt.

    Der Westen hingegen verkündet seit der Corona-Pandemie im Tagesrhythmus hehre Botschaften im künftigen Umgang mit China. Doch den Worten folgen keine Taten.

    Im Gegenteil. Siehe Deutschland, dessen Wirtschafts-Oligarchen nach wie vor systemrelevante Industrietechnologien zum Nulltarif an Deutschlands wichtigsten Handelspartner China verscherbeln.

    Das süsse Gift der unendlichen Bereicherung einiger Konzerne und deren Familien begleitet Deutschland, das wohl wichtigste EU-Land, einmal mehr auf dem Weg zum «failed State». Deutschland weist nicht umsonst den prozentual höchsten Niedriglohnsektor in der EU auf.

    Schröder, Merkel und Scholz sind nicht vom Himmel gefallen. Die wohlhabendsten zehn Prozent der deutschen Haushalte* sorgen dafür, dass eine «systemrelevante» Marionette im Kanzleramt sitzt.

    * Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der deutschen Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Boeckler / Deutsche Bundesbank

  • 12.11.2022 - Tag der nicht eingelösten Wahlkampfversprechen

    Wie toxisch ist Donald Trump für seine eigene republikanische Partei?

    MAGA – Make America Great Again! Diese Formel hat bei den Zwischenwahlen am Dienstag nicht so gut gezogen wie 2016 und 2020. Aber es wäre verfrüht, Trump abzuschreiben.

    Als Ron DeSantis zum ersten Mal Kurs auf das Gouverneursamt in Florida nahm, gab er den vorbildlichen Juniorchef der Firma "Trump Incorporated": Für einen Werbefilm zeigte er seiner Tochter, wie man aus bunten Bausteinen eine Mauer errichtet – wobei unschwer zu erraten war, dass es sich um die Mauer an der Grenze zu Mexiko handeln sollte. Seinem Sohn, damals noch im Babyalter, las er aus The Art of the Deal vor, aus Donald Trumps Businessfibel.

    Jetzt, vier Jahre später, am vergangenen Dienstag, wurde der Republikaner mit so klarem Vorsprung wiedergewählt, dass seine Fans von einem Resultat für die Geschichtsbücher sprechen: 19 Prozentpunkte Abstand, das gab es lange nicht in Florida. Und weil DeSantis, einst ohne Abstriche Trump-Loyalist, aus dem Schatten des Altpräsidenten herausgetreten ist, wird er seit den Midterms als der große Trump-Widersacher gehandelt.

    Sein Stern strahlt umso heller, da Kandidaten, die Trump an der Parteibasis gegen Bewerber der traditionelleren konservativen Schule durchboxte, in aller Regel schlechter aussahen. Ron DeSantis – der Arzt am Bett der Grand Old Party? Bedeutet sein Aufstieg, dass das rechtspopulistische Fieber allmählich nachlässt? Nicht unbedingt. DeSantis, Harvard-Student, als Jurist auf dem Flottenstützpunkt Guantánamo und im Irak im Einsatz, kam mit der Tea-Party-Welle in die Politik. Auch er weiß sich einer populistischen Sprache zu bedienen.

    DeSantis gegen Trump?

    Nicht nur, dass er Schülern einer Highschool, die Schutzmasken trugen, zurief, sie sollten endlich aufhören, "dieses Covid-Theater" zu spielen. Anthony Fauci, den renommiertesten Virologen des Landes, porträtierte er als eine Art arroganten Tyrannen der Corona-Pandemie.

    Doch während Trump das Märchen von der manipulierten Wahl, seinem angeblich gestohlenen Wahlsieg 2020, ständig wiederholt, geht DeSantis auf das Thema nicht ein. Das reicht schon, um einen markanten Unterschied zu machen. Einen Unterschied, der den 44-Jährigen nun plötzlich als neuen Hoffnungsträger dastehen lässt.

    Denn gerade in den sogenannten Swing-States, wo es oft auf der Kippe steht zwischen den beiden großen Parteien der USA, zogen Kandidaten und Kandidatinnen den Kürzeren, die es nicht lassen konnten, das Votum von 2020 als "große Lüge" anzufechten. Offenkundig ist eine Mehrheit der Wählerschaft, zumindest dort, des endlosen Nachkartens überdrüssig. In Pennsylvania hatte Doug Mastriano, ein extremer Verschwörungserzähler, im Rennen um den Gouverneursposten nicht den Hauch einer Chance. Mehmet Oz, ein Fernseharzt, für den Trump eifrig die Trommel rührte, verlor gegen John Fetterman, den Bewerber der Demokraten.

    Jedenfalls hat der scharfe Kontrast – hier DeSantis’ Erdrutschsieg in Florida, dort die Ernüchterung in Swing-States wie Pennsylvania, Georgia und Arizona – die Debatte befeuert: den Disput darüber, welche Richtung die Republikaner nehmen sollen.

    Zunächst ist es vor allem eine Personaldebatte. Es geht weniger um Konzepte, mehr um die Frage, welche Rolle Donald Trump künftig noch spielen soll. Die kritischen Stimmen sind lauter zu hören, als es vor den Midterms der Fall war.

    Da wäre Patrick Toomey, ein Senator aus Pennsylvania, dessen Sitz nun an Fetterman geht. Die zentrale Erkenntnis der Wahl, sagt Toomey, sei die "toxische Wirkung" Trumps im Falle von Duellen, die seine Partei ansonsten gewonnen hätte. "Je mehr ultra-MAGA jemand war, desto mehr blieb er hinter den Erwartungen zurück." MAGA: "Make America Great Again" – Trumps Slogan.

    Neue Zielgruppe

    Ein echter Richtungsstreit, ein Ringen um Inhaltliches, ist das noch nicht. Eine Rückkehr zu traditionell konservativen Positionen scheint keineswegs garantiert. Nicht zu vergessen, das Phänomen Trump hat tiefe Wurzeln. Wer nach ihnen sucht, muss wohl zurückgehen ins Jahr 2008: Sarah Palin, Gouverneurin Alaskas, wird Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. In North Carolina redet sie ganz offen – und, wie sie glaubt, jenseits der Medienöffentlichkeit – zu Spendern: Das Beste an Amerika stecke in den Kleinstädten, von denen sie so viele besuche; "in diesen wunderbaren Ecken dessen, was ich das wahre Amerika nenne; mit all den hart arbeitenden, sehr patriotischen Menschen in sehr proamerikanischen Gegenden dieser großartigen Nation. In denen jene leben, die unsere Fabriken am Laufen halten, unsere Lebensmittel produzieren, unsere Kriege für uns kämpfen."

    In den Augen George Packers, des preisgekrönten Schriftstellers, bedeutet der damals so plötzliche Aufstieg Sarah Palins einen Meilenstein, symbolisiert er doch die populistische Hinwendung der Republikaner zur weißen Arbeiterschaft. "Real America" – das wahre Amerika, so charakterisiert Packer mit Palins Etikett die Denkschule, die für den Schwenk steht. Vorausgegangen war die Dominanz dessen, was er "Free America" nennt. Die Betonung individueller Freiheit, individuellen Erfolgs. Freier Handel, niedrige Steuern, den Staat am besten kleinsparen. Dazu Optimismus, verkörpert durch Ronald Reagan, den Präsidenten der Achtzigerjahre.

    Feines Gespür für Trends

    Was später folgte, war ein Elitenversagen, das zur Vertrauenskrise führte. Zuerst mit dem Fiasko des Krieges im Irak, dessen physische und psychische Kosten die von Palin beschriebenen, in der Berufsarmee überproportional vertretenen Kleinstadtbewohner zu tragen hatten; dann mit der Finanzkrise, die Millionen von Mittelschichtamerikaner um Haus und Job brachten, während Banken mit Steuermilliarden gerettet wurden.

    "Die Schlussfolgerung lag auf der Hand: Das System ist zugunsten von Insidern manipuliert", schreibt Packer in der Zeitschrift TheAtlantic. Zwar behielt "Free America" 2012 noch einmal die Oberhand, indem die Republikaner Mitt Romney, einen Konservativen der Reagan-Schule, ins Rennen ums Weiße Haus schickten. Doch als Donald Trump antrat, konnte ihm die Traditionsfraktion nicht mehr viel entgegensetzen, so sehr man ihn anfangs auch belächelte.

    Der Baulöwe hatte ein feines Gespür dafür, wie "Real America" tickte, was er – im Kontrast zu Reagan – mit einer geradezu düsteren Lagebeschreibung verband. Er wurde zum Rächer eines ganzen Milieus. 2016 stimmten 64 Prozent der Wählerinnen und Wähler ohne Hochschulabschluss für ihn, während ihm Collegeabsolventen nur zu 38 Prozent den Zuschlag gaben. Ähnlich war es 2020.

    Trump abzuschreiben wäre verfrüht, wenn nicht gar töricht. Gut möglich, dass ein Ron DeSantis, sollte er es denn zur Nummer eins bringen, den Real-America-Fokus übernimmt – vielleicht mit stilistischen Korrekturen, vielleicht optimistischer, vielleicht etwas angenehmer im Ton. Schreibt DER STANDARD.

    Wenn 2016 und 2020 64 Prozent der bildungsfernen US-Unterschicht ihr Votum für Trump abgaben, sagt das zwar viel über Trumps Anhängerschaft aus. Aber im Umkehrschluss auch ebenso viel über die Versäumnisse der demokratischen Eliten.

    Wenn die Demokraten bei den Midterm-Wahlen nun besser abgeschnitten haben als erwartet, ist das nicht der Verdienst der demokratischen Partei. Vielmehr haben die 64 Prozent Verlierer der abartigen Globalisierung Amerikas mit dem Outsourcing von Millionen Jobs in Billigländer inzwischen doch noch festgestellt, dass die Versprechungen von Donald Trump, mit denen er 2020 die Wahl gewonnen hat, nichts anderes als Luft und Biswind waren.

    Trumps wie eine tibetanische Gebetstrommel bei jeder Wahlveranstaltung vor sich hingetragene grossmundige Ansage «I'll bring the jobs from China back to America» entpuppte sich während seiner Amtszeit zu einem Treppenwitz. Zwar wurden ein paar Tausend Jobs aus China weggezügelt. Aber nicht nach Amerika, sondern in andere asiatische Tiefstlohn-Staaten wie Vietnam, Taiwan und Südkorea.

    Um dies festzustellen, braucht es kein Universitätsstudium. Anhaltende Arbeitslosigkeit oder – wie in den USA häufig üblich – drei bis vier Billiglohnjobs pro Person entlarven vor allem bei der Unterschicht billige Wahlkampfversprechungen mit etwas Verzögerung als das was sie sind und lassen Hoffnungen platzen wie Seifenblasen.

    Joe Biden kämpft nicht umsonst mit Milliarden von US-Dollar als Unterstützung für Konzerne, um neue Industrien (Chip-Prodktion und Klimaschutz-Technologien etc.) in den USA anzusiedeln. Gelingt es ihm, macht er Amerika auch ohne MAGA-Phrasen great again.

    Eine Phrase, die übrigens nicht von Donald Trump ins Leben gerufen wurde, sondern bereits Ronald Reagan 1980 zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl verhalft.

  • 11.11.2022 - Tag der Social Media-Krise

    Zwei Wochen nach 44-Milliarden-Deal: Geht Twitter unter Musk bald pleite?

    Der neue Twitter-Besitzer, Elon Musk, wendet sich an seine übriggebliebenen Mitarbeiter. Er schwört sie darauf ein, dass eine Twitter-Pleite nicht ausgeschlossen sei.

    Schwere Zeiten für Twitter-Mitarbeiter. Der Eigentümer von Twitter, Elon Musk (51), hat den Mitarbeitern am Donnerstag mitgeteilt, dass er sich nicht sicher ist, wie hoch die Rentabilität des Unternehmens sei. Ein Konkurs sei deswegen nicht ausgeschlossen.

    Das berichtet die Nachrichtenseite «The Information» am Donnerstag. Musk nehme an einem Meeting mit Twitter-Mitarbeitern teil, so eine Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Eine offizielle Stellungnahme des Unternehmens oder dessen Chefs bleibt bislang aus.

    Musk schmiss Hälfte der Belegschaft raus

    Musk hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar übernommen. Unmittelbar darauf kündigte er den bisherigen Chef Parag Agrawal (38) und andere hochrangige Manager. Dann feuerte er rund die Hälfte der zuvor etwa 7000 Personen umfassende Belegschaft.

    Twitter schrieb bereits vor der Übernahme zuletzt rote Zahlen. Nach dem Deal beklagte Musk einen Umsatzeinbruch, weil einige grosse Werbekunden Anzeigen auf der Plattform ausgesetzt hatten. Sie sorgen sich, dass ihre Werbung neben anstössigen Tweets auftauchen könnte, wenn Musk wie angekündigt die Inhalte-Regeln lockern sollte.

    Auf die Übernahme von Twitter durch Musk folgen offenbar weitere Kündigungen. Medienberichten zufolge verliessen am Donnerstag zwei Manager in Schlüsselpositionen das Unternehmen. Es handelt sich um den für das Herausfiltern anstössiger Inhalte verantwortliche Yoel Roth und Robin Wheeler. Beide waren erst seit kurzem für Beziehungen zu Werbekunden zuständig.

    Musk nahm 13-Milliarden-Kredit auf

    Auf Twitter lastet zudem der Kredit von rund 13 Milliarden Dollar, den Musk für den Kauf aufnahm. Medienberichten zufolge kostet die Bedienung dieser Schulden rund eine Milliarde Dollar im Jahr. Der Tech-Milliardär will die Werbe-Erlöse, die bisher 90 Prozent der Einnahmen ausmachen, durch ein Abo-Geschäft ergänzen. Der Start seines neuen Abos mit Verifizierungshäkchen sorgte zunächst aber einmal für Chaos, weil einige Nutzer Prominente und Unternehmen mit täuschend echt aussehenden Fake-Accounts imitierten.

    Kein Homeoffice, kein Gratis-Essen

    Zuvor hatte Musk die Beschäftigten bereits in einer E-Mail vor schwierigen Zeiten gewarnt. Die wirtschaftliche Lage sei «schlimm», besonders für ein Unternehmen, das von Werbeeinnahmen abhänge.

    In dem Memo kündigte Musk auch neue Richtlinien in Sachen Homeoffice an – künftig ist Heimarbeit demnach nur noch mit seiner ausdrücklichen persönlichen Erlaubnis zulässig. Auch das Gratis-Essen wird den Mitarbeitern gestrichen. Schreibt Blick.

    Internet-Plattformen kommen und gehen. Das war schon immer so. Ältere Semester kennen das aus Erfahrung.

    Davon geht die Welt nicht unter. Darüber wusste schon Zarah Leander ein Lied zu singen. Auch der Klassenprimus der Social Media-Plattformen Facebook entlässt derzeit 11'000 Mitarbeiter*innen.

    Die Welt würde weder besser noch schlechter, falls Twitter und möglicherweise Facebook verschwinden sollten. Sie würde vielleicht etwas ruhiger.

    Würde, denn es ist anzunehmen, dass allfällige Nachfolger-Portale bereits in den Startlöchern stehen. Der Kuchen ist zu gross, um ihn nicht mehr weiter zu backen. Nur die Ingredienzien würden vermutlich etwas anders gemischt.

    Dass Twitter allerdings «Pleite» geht wie «Blick» mit gierigem Blick aufs Clickbaiting in der Headline schreibt, ist eher unwahrscheinlich. Die Saudis und Kataris, selber auf positive Nachrichten rund um ihre vorsintflutlich regierten Gottesstaaten angewiesen, werden Elon Musk wohl kaum fallen lassen.

  • 10.11.2022 - Tag der Schweizer Nummernschilder-Dekadenz

    226'000 Franken für Nummernschild «ZH 100»

    In Zürich sind bei einer Auktion 226'000 Franken für ein Nummernschild erreicht worden. Der bisherige nationale Rekord von 233'000 Franken für das Nummernschild «ZG 10» ist somit nicht geschlagen. Der Zuschlag für die Nummer «ZH 100» geht an den Bieter mit dem Namen «mistermh».

    Er bot am Mittwoch kurz vor Auktionsschluss die 226'000 Franken und wurde nicht mehr überholt, wie ein Blick auf die Auktionsplattform des Zürcher Strassenverkehrsamtes zeigt.

    Vor wenigen Tagen lag das Höchstgebot für «ZH 100» sogar bei 350'800 Franken. Mehrere Bieter entpuppten sich jedoch als unseriös, weil sie gar nicht das nötige Kleingeld hatten. Das Strassenverkehrsamt musste die Auktion vergangenen Freitag stoppen und diese Gebote entfernen. Erst danach führte das Amt die Versteigerung weiter, allerdings lagen die Gebote dann deutlich tiefer.

    Der bisherige Rekord für ein Zürcher Nummernschild wird damit dennoch gebrochen: Das bisher teuerste Schild war «ZH 888», das Mitte Juni für 194'000 Franken versteigert wurde. Der landesweite Rekord liegt jedoch bei 233'000 Franken für die Zuger Nummer «ZG 10». Dieser Rekord bleibt somit auch nach der Versteigerung der «ZH 100» bestehen.

    Fun-Fact: In den 1950er Jahren war Automechaniker Fritz Schneebeli aus Kilchberg Besitzer von «ZH 100». Die tiefen Nummern waren damals für Garagen vorbehalten. Bezahlen musste er also nichts. Er hatte wohl einfach Glück am Schalter des Strassenverkehrsamts.

    Wie Hitler und Kaiser Wilhelm an «Berlin 1» scheiterten

    Das gefiel Kaiser Wilhelm gar nicht: Er wollte mit dem Nummernschild IA-1 der Erste sein. Mit IA waren die Fahrzeuge in Berlin gekennzeichnet. Eins stand für Preussen, A für Berlin. Die 1 hatte der Kaufhausbesitzer Rudolph Hertzog an seinem Wagen. Er war wohl der erste Nummernschilder-Fan Europas. So sehr, dass er das Schild nicht einmal dem Kaiser abtreten wollte, obwohl dieser höflich darum gebeten hatte.

    Viele Jahre später flatterte eine neue Anfrage ins Haus Hertzog – diesmal aus Hitlers Umfeld. Auch der nationalsozialistische Diktator wollte die 1 am Wagen – und wieder sagten die Hertzogs Nein. Obwohl sie sich Hitler widersetzten, sind keine Konsequenzen bekannt.

    Heute kann in Deutschland jeder sein «Wunschkennzeichen» haben – sofern es frei ist. Rund 50 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer personalisieren ihr Schild. Der Aufschlag kostet nur 10.20 Euro. So fahren Exil-Zürcherinnen mit einem B-ZH-Schild durch Berlin, Exil-Berner mit einer M-BE-Nummer durch München. Leider ist «B-ZH 100» nicht mehr frei – das wäre eine optimale Ergänzung für das nun verkaufte, viel, viel teurere «ZH 100»-Schild.Schreibt SRF.

    Geht's uns im Land der unbegrenzten Nummernschilder-Dekadenz schlecht? Nur weil die Schweizer Unterschicht demnächst Probleme bekommen wird, die Gasrechnung zu bezahlen?

    Stellt Euch vor, einer dieser durchgeknallten Schweizer Nummernschilder-Oligarchen müsste 226'000 Franken Steuern bezahlen. Zum Beispiel als «Reichensteuer», was ja von einigen SP-Politikern*innen und einigen Grüninnen und Grünen diskutiert wird.

    FDP, die Gitte aus der Mitte und SVP würden auf die Barrikaden gehen, ein Verbot der SP inklusive lebenslanger Verwahrung von Cédric le Wermuthstropfen fordern, die Trychler-Demos reaktivieren und eine Volksabstimmung gegen den «Kommunismus» initiieren.

    Dass selbst GRÖFAZ Hitler und Kaiser Wilhelm der abartigen Anziehungskraft von speziellen Auto-Nummernschildern huldigten, zeigt wessen Geistes Kind die Nummernschilder-Fetischisten sind. Grössenwahn und Minderwertigkeitskomplexe werden in der Psychiatrie nicht umsonst «kommunizierende Röhren» genannt.

  • 9.11.2020 - Tag der Klima-Hilfsgelder

    Sicher, klein und billig – China baut den ersten Thorium-Reaktor

    Er ist nicht größer als ein Badezimmer. In China wird ein Thorium-Reaktor in Betrieb genommen. 2030 soll es zur Serienproduktion kommen – die Mini-Reaktoren versprechen CO2-freien Strom ohne die Gefahr eines Gaus.

    Deutschland steigt aus der Kernkraft aus, andere Länder setzen große Hoffnungen in die CO2-freie Methode, Energie zu erzeugen. Neben dem Bau von Kraftwerken, die letztlich verbesserte Versionen alter Designs sind, wird an Zukunftslösungen wie der Kernfusion gearbeitet.

    Sehr viel schneller als die Fusionsreaktoren, die nach dem gleichen Prinzip wie die Sonne arbeiten, könnten kleine ungleich sicherere Reaktoren gebaut werden. China hat angekündigt, in nur einem Monat einen ersten Thoriumreaktor fertig zu stellen.

    Der chinesische Zeitplan ist ehrgeizig. Der Prototyp soll im nächsten Monat fertiggestellt werden, erste Tests beginnen im September, der Bau der ersten kommerziellen Reaktoren soll bis 2030 erfolgen.

    Das Besondere an diesem Reaktortyp: Er benötigt kein Wasser zur Kühlung der Atombrennstäbe und wird mit flüssigem Thorium statt mit Uran betrieben. In ihm zirkuliert ein Salz, das sich bei hohen Temperaturen verflüssigt. Diese Technik kennt keinen Atom-Gau. Unfälle oder Lecks würden nur zu kleinen Schäden führen, weil hier kein radioaktiver Dampf in die Atmosphäre gelangt. Das flüssige Salz würde bei einer Störung oder einem Leck schnell abkühlen und kristallisieren. Das Material wäre immer noch radioaktiv, ließe sich aber in Brocken einsammeln.

    Dazu ist der Reaktor sehr klein: Er soll nur 3 Meter hoch und 2,50 Meter breit sein. Das sind allerdings die Maße des reinen Reaktors. Um Strom zu erzeugen, muss er an Turbinen und ans Stromnetz angeschlossen werden. Doch die Minigröße des nuklearen Teils macht es möglich, den Reaktor unter Reinraumbedingungen zu bauen, man muss ihn nicht auf einer Baustelle zusammensetzen. Letztlich wäre eine Serienfertigung wie in der Autoindustrie möglich. Bei Wartungen könnte das Reaktormodul einfach ausgetauscht werden und von einem normalen Lkw zurück zum Hersteller gebracht werden.

    Der kommerzielle Reaktor wird 100 Megawatt Strom erzeugen – genug, um 100.000 Menschen mit Strom zu versorgen. Weil die Anlage nur wenig Wasser verbraucht, wird China den ersten kommerziellen Reaktor in Wuwei, einer Wüstenstadt in der Provinz Gansu des Landes bauen.

    Wie arbeitet ein Thorium-Reaktor?

    Es gibt keine Brennstäbe, das Thorium wird in 600 Grad heißem, flüssigen Fluoridsalz gelöst. Dieses Salz zirkuliert in dem Reaktor, außer dem Brennmaterial muss kein weiteres Kühlmittel radioaktiv verseucht werden. Das Salz wird zum Start mit Neutronen beschossen, so dass sich die Thorium-Atome in Uran-233 verwandeln. Dieses Isotop zerfällt und setzt Energie und weitere Neutronen frei. Das Salzgemisch heizt sich weiter auf, gelangt in eine zweite Kammer, in der die Wärme zur Stromerzeugung genutzt wird. Anders als spaltbares Uran kommt Thorium-232 häufig vor und lässt sich leicht in großer Menge gewinnen. Die Halbwertzeit der radioaktiven Abfallprodukte beträgt nur 500 Jahre anstatt der 10.000 Jahre von Uranreaktoren. Das Material des Reaktors kann zudem nicht zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.

    Das Konzept ist alt. Schon 1946 arbeiteten IUS-Wissenschaftler daran, mit dem Ziel einen mobilen Reaktor zu erschaffen. Obwohl das Prinzip ganz einfach ist, gelang es nie, die technischen Probleme, die das aggressive heiße Flüssigsalz mit sich bringt, zu bändigen. Und noch ist unklar, welche Lösung die chinesischen Wissenschaftler gefunden haben, damit das Salz nicht die Anlage zerfrisst.

    Export geplant

    Derzeit ist China der globale Hauptemittent von Kohlenstoff und bläst mehr als alle anderen Industrieländer in die Atmosphäre – bei so einem Vergleich muss natürlich auch die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. Rechnet man pro Kopf, befindet sich China auf Platz 16 und hinter Deutschland. Doch bis 2060 soll das Land komplett kohlenstoffneutral werden, in diesem Zusammenhang kommt den Mini-Reaktoren eine Schlüsselrolle zu. "Kleinreaktoren haben große Vorteile in Bezug auf Effizienz, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit", schrieb Yan Rui, Physikprofessor am Shanghai Institute of Applied Physics in der Zeitschrift "Nuclear Techniques". "Sie können eine Schlüsselrolle beim zukünftigen Übergang zu sauberer Energie spielen. Es ist zu erwarten, dass Kleinreaktoren in den nächsten Jahren weit verbreitet sein werden."

    Offenbar ist auch ein Export in Länder der "Belt and Road"-Initiative geplant. Mit den Thorium-Reaktoren könnte Peking eine sehr niedrigschwellige Nukleartechnik exportieren. Weil der Reaktor selbst mobil ist, kann ein Land solche klimaneutralen Reaktoren nutzen, ohne zunächst eine eigene Atom-Infrastruktur aufzubauen. Zudem kann Peking bedenkenlos auch an Länder liefern, die keine Uran-Reaktoren erhalten würden, da die Thorium-Reaktoren kein waffenfähiges Material ausbrüten können.

    Ein dänisches Start-up will ebenfalls "kompakt Molten Salt Reactors" entwickeln, ist aber nicht soweit, einen Prototyp in Betrieb nehmen zu können. In eine ähnliche Richtung geht auch Bill Gates mit seinem Projekt von natriumgekühlten Mini-Reaktoren. Schreibt Gernot Kramper am 20.9.2021 im STERN.

    Nachdem China seit Januar 2011 mehrere Flüssigsalz-Reaktorkonzepte erforscht und entwickelt hat, ging das «Land des Lächelns» nach den Probeläufen vor gut einem Jahr in die Offensive und baut nun den ersten Thorium-Reaktor in der Wüste Gobi. Dass China den Weltmarkt für dieses Reaktor-Konzept beherrschen wird, ist jetzt schon so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn die fernöstliche Wirtschaftsmacht schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe.

    Für China ist Thorium ideal, um Kraftwerke aufzubauen. Es handelt sich dabei nämlich um ein Abfallprodukt beim Abbau von seltenen Erden, die in elektronischen Geräten wie Handys, Computern oder Energiesparlampen zum Einsatz kommen. China ist in diesem Bereich ohnehin sehr aktiv, weswegen der Vorrat an Thorium hoch ist. Der World Nuclear Association zufolge ist der Abbau von Thorium nur in Kombination mit dem von seltenen Erden wirklich wirtschaftlich, da das Element ausser in Reaktoren nirgendwo einen Nutzen hat. (Quelle: Tech & Nature)

    Und was unternimmt die hehre Wertegemeinschaft des Westens? Einige Staaten wie Deutschland und die Schweiz haben in einem Anflug von politischer Hysterie die Atomkraft nach dem Fukushima-Crash als künftige Energiequelle verboten. Für ein paar Wählerstimmen wurde eine bedeutende Industrie inklusive Forschung auf Jahrzehnte hinaus abgewürgt. Ein weiterer Schritt Europas auf dem Weg zur Deindustrialisierung und zur vollkommenen Dienstleistungsgesellschaft.

    Dafür pilgern die mächtigen westlichen Staatenlenker*innen und Weltverbesserer*innen von einer UN-Klimakonferenz zur andern, lassen salbungsvolle Worthülsen vor der versammelten Weltpresse erklingen, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten sind und versprechen den durch den Klimawandel arg gebeutelten Drittweltstatten Klima-Hilfsgelder in Billionenhöhe. Ja, Sie lesen richtig: In genau dieser schwindelerregenden Höhe der Billionen bewegen sich die Forderungen der betreffenden Länder an der COP27 in Ägypten. Und zwar pro Jahr!

    Dass die versprochenen Hilfsgelder niemals bezahlt werden die Schweiz bildet eine löbliche Ausnahmeist eine andere Geschichte. Macht die verheerenden Fehlentscheide unserer Politgrössen aber auch nicht besser.

    China darf sich über seltene Erden in Hülle und Fülle freuen. Der Westen hat dem nichts entgegenzusetzen ausser selten dämliche Polit-Eliten. Diese aber ebenfalls in Hülle und Fülle.

  • 8.11.2022 - Tag der deutschen Tüfler und Ingenieure

    Warum wird dieser Wunder-Reaktor nicht schon längst in Serie gebaut?

    Seit den 1950er-Jahren werden Thorium-Flüssigsalzreaktoren erprobt. Sie haben gegenüber Kernkraftwerken erstaunliche Vorteile. Höchste Zeit, auf sie zu setzen. Robert Habeck, gehen Sie voran!

    Das Zeug heißt Thorium. Es glänzt in einem silbrigen Grau, und die Menge, die nötig wäre, um so viel Energie zu erzeugen, wie Sie in Ihrem ganzen Leben verbrauchen werden, wäre nicht größer als eine Kugel, die locker in Ihren Handballen passt. Dass Thorium so häufig sei wie Sand am Meer, wäre gewiss eine Übertreibung. Es ist aber jedenfalls häufiger als das Uran, das heute in Atomkraftwerken verwendet wird – darum auch sehr viel billiger. Große Vorkommen an diesem schwach radioaktiven Metall gibt es in Indien, den Vereinigten Staaten, in Norwegen; auch in der Türkei werden Hunderttausende Tonnen vermutet.

    Bei heutigen Atomkraftwerken handelt es sich im Prinzip um riesige Anlagen, in denen Wasser gekocht wird. Die Nachteile jener Anlagen verrät Ihnen jeder Atomkraftgegner auch ungefragt: Das Ensemble muss ständig mit Wasser heruntergekühlt werden. Wenn das Wasser fehlt (etwa weil Generatoren ausfallen, weil eine Tsunamiwelle sie überschwemmt hat), passiert das, was die Welt mit angehaltenem Atem in Fukushima verfolgt hat: Es kommt zur Kernschmelze.

    Auch ohne Super-GAU fällt in herkömmlichen Atomkraftwerken Atommüll an, der noch strahlen wird, wenn sich niemand mehr an unsere Kindeskinder erinnert. Außerdem kann man mit dem Plutonium, das in Atomkraftwerken erbrütet wird, sehr hässliche Bomben bauen. Hier noch ein Problem, das Atomkraftgegner in der Eile meistens vergessen zu erwähnen: Es handelt sich um keine sehr effiziente Art der Stromerzeugung. Nur ein winziger Bruchteil des Urans (0,5 Prozent) wird wirklich genutzt.

    Thorium-Abfall strahlt nur 300 Jahre

    Thoriumkraftwerke funktionieren grundlegend anders. Es kann nicht zu einer Kernschmelze kommen, da der Kernbrennstoff längst geschmolzen ist – er wurde in einer Flüssigsalzlösung aufgelöst. Kein Dampf entsteht. Nichts steht unter Druck; über keinen Teil der Anlage muss ständig Wasser gegossen werden, damit sie nicht heiß läuft. Die Flüssigkeit, mit der die Turbinen getrieben werden, dient gleichzeitig als Kühlflüssigkeit. An der Unterseite der Anlage befindet sich ein Salzstöpsel, der mit der vom Kraftwerk erzeugten Elektrizität auf eine extrem niedrige Temperatur heruntergekühlt wird.

    Bei einer Havarie bleibt der Strom weg, ergo schmilzt der Stöpsel: Die radioaktive Flüssigkeit läuft in einen tiefer gelegenen Tank aus. Dies geschieht auch dann, wenn die Leute, die das Kraftwerk betreiben, Wodka-Gelage feiern oder an akuten Wahnvorstellungen leiden. Waffenfähige Feststoffe werden beim Betrieb eines solches Thoriumkraftwerks gar nicht produziert. Die geringen Mengen an radioaktivem Abfall, die dabei herauskommen, strahlen nur circa 300 Jahre lang. Und das Beste: Mit einem solchen Kraftwerk könnten wir auch den vorhandenen Atommüll peu à peu abbauen und zur Stromerzeugung nutzen.

    Der offenkundigste Vorzug des Thorium-Flüssigsalzreaktors sollte zumindest nebenbei auch noch erwähnt werden: Er bläst kein Gramm CO2 in die Erdatmosphäre. Er ist sogar umweltfreundlicher als Windturbinen und Solarzellen: Er zerhackt keine Vögel, und bei seiner Entsorgung müssen keine hochgiftigen Seltenen Erden in Sondermülldeponien verbuddelt werden. Der Thorium-Flüssigsalzreaktor hat zudem den Vorteil, dass er auch bei Flaute und nach Sonnenuntergang funktioniert. Mit seiner Hilfe kann also auch die Stromversorgung einer Stadt wie Shanghai oder Hamburg gesichert werden.

    Wenn der Reaktor zu viel Strom produziert, könnten wir die Energie benutzen, um Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff aufzuspalten. Mit dem Wasserstoff lassen sich dann Wasserstoffautos betanken, die nicht nur keine Abgase produzieren, sondern die Luft beim Fahren sogar sauberer machen. Oder wir könnten Anlagen betreiben, die CO2 aus der Atmosphäre einfangen und so komprimieren, dass man es unterirdisch einlagern kann.

    Der Kalte Krieg war schuld

    Das Praktische am Thorium-Flüssigsalzreaktor ist, dass er nicht erst erfunden werden muss. Ein Prototyp wurde 1954 mit Erfolg am Oakridge National Laboratory in Tennessee getestet, ein zweiter Prototyp lief am selben Ort von 1965 bis 1969. Als einziger Nachteil wurde die Korrosion der Metallgehäuse durch das flüssige Salz ermittelt — allerdings waren die Konstrukteure zuversichtlich, dass dieses Problem lösbar sei.

    Und heute haben wir mehr Legierungen zur Verfügung als vor einem halben Jahrhundert. Warum wurden dann in den westlichen Industrieländern in den Fünfzigerjahren die altmodischen Uran-Wasserkocher gebaut und nicht die Thorium-Flüssigsalzreaktoren? Nebbich: Der Kalte Krieg war schuld. Zumindest am Anfang wurde in amerikanischen und sowjetischen Kernkraftwerken auch das Plutonium erbrütet, das dann in die Atomsprengköpfe kam.

    Die Folge: Es gab danach einfach mehr Infrastruktur für Uranreaktoren — und keine für die ganz und gar friedliche Thorium-Flüssigsalz-Variante. Die breite Autobahn führte in diese Richtung. Nur ein Feldweg – den zudem nur Eingeweihte kannten – führte in eine Zukunft ohne Angst vor Kernschmelzen und ohne menschengemachten Klimawandel.

    In China und Indien ist das anders. Dort wird der meiste Strom zwar leider noch auf die schmutzigste Art mit Kohle erzeugt; weil die Regierungen dort aber eingesehen haben, dass das nicht so gut ist, setzen sie verstärkt auf Thorium. Indien will mithilfe von Thorium-Flüssigsalzkraftwerken innerhalb von wenigen Jahrzehnten die Energieunabhängigkeit erreichen.

    Deutschland könnte sehr schnell aufhören, Braunkohle zu verbrennen

    Hier nun ein praktischer Vorschlag: Die Deutschen, die in ihren besten und schlechtesten historischen Momenten ein Volk der Tüftler und Ingenieure waren, sollten es ihnen gleichtun. Sie sollten Thoriumreaktoren für den eigenen Gebrauch bauen, und sie sollten diese Kraftwerke dann auch noch exportieren. Noch ließe sich auf diese Weise ein enormer Reibach machen – hergehört, Vorstände von Siemens und Uniper!

    In ökologischer Hinsicht wäre dies natürlich ein Panthersprung nach vorn: Deutschland könnte sehr schnell aufhören, Braunkohle zu verbrennen. Hässliche Windparks könnten abgebaut werden. Es wäre aber auch ein sozialer Fortschritt: Die Strompreise (die vor allem für arme Haushalte eine Last sind) könnten wieder sinken. Last but not least ergäbe sich daraus ein weltpolitischer Vorteil. Von welchem Land, liebe Leserin, möchten Sie lieber abhängig sein – von Russland oder von Norwegen?

    Mit Nord Stream 2 kann schnell große Kälte und Dunkelheit hereinbrechen, wenn Genosse Putin es will (oder sein Nachfolger). Mit Thoriumkügelchen dagegen lassen Sie sich auf eine enge Partnerschaft mit einem Königreich ein (Bevölkerung: circa fünf Millionen, politisches System: verlässlich liberal), dessen außenpolitische Ambitionen sich darauf beschränken, dass es gern Teil der Nato bleiben will.

    Von Neubauer bis Merkel sollten alle für Thorium-Flüssigsalzreaktoren sein

    Eigentlich, sollte man meinen, sind Thorium-Flüssigsalzreaktoren das, was man in Amerika einen no brainer nennt. Eigentlich sollten alle dafür sein: von Luisa Neubauer bis zu Angela Merkel, von der CSU bis zur Linkspartei, von den Kapitalisten bis zu den Sozialhilfeempfängern. So ist es aber nicht. Atomkraft — jede Art von Atomkraft — gilt in Deutschland als Teufelszeug, obwohl bis heute weniger Leute daran gestorben sind als bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe (an der Reaktorhavarie in Fukushima starb niemand).

    Als einziges legitimes Mittel gegen den Klimawandel gilt in Deutschland: Verzicht, Verzicht, Verzicht. Die einzig zugelassene Form der Predigt ist die Moralpredigt. Der Gedanke, dass ein technisches Problem (wir Menschen blasen zu viel von einem bestimmten Gas in die Luft) auch mit technischen Mitteln gelöst werden könnte, gilt beinahe als ketzerisch. Wird sich das je ändern? Vielleicht doch. Frankreich zog sich unter Charles de Gaulle aus Algerien zurück.

    Amerika nahm diplomatische Beziehungen mit Rotchina auf, als im Weißen Haus ein ausgewiesener Kommunistenfresser saß – Richard Nixon. Analog wäre vorstellbar, dass die Deutschen sich die Atomkraft-Nein-Danke-Aufkleber von den Augen ziehen und klar in die Welt blicken, wenn endlich ein grüner Kanzler die Regierungsverantwortung übernimmt. Robert Habeck, gehen Sie voran! Schrieb WELT-Journalist Hannes Stein am 2.9.2020 in DIE WELT.

    Hannes Stein adressierte 2020 seinen Artikel an den damaligen Hoffnungsträger Robert Habeck von den Grünen Deutschlands. So weit würde er sich heute wohl kaum mehr aus dem Fenster lehnen, nachdem Habeck in der deutschen Ampel-Koalition die Ämter des Vizekanzlers und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland bekleidet. Hat doch der Schönwetter-Kinderbuchautor Habeck seine Unfähigkeit als Politiker für Krisenzeiten inzwischen mehrfach bewiesen.

    Unverständlich an diesem ansonst recht informativen Artikel ist die Tatsache, dass Stein nicht nur den deutschen «Kugelhaufen»-Versuchsreaktor in Jülich unterschlägt, sondern auch den darauf folgenden Prototyp eines Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktors des Typs «Kugelhaufenreaktor» im nordrhein-westfälischen Hamm mit einer elektrischen Leistung von 300 Megawatt verschweigt. Warum eigentlich? Weil der 1987 an den Betreiber übergebene Reaktor bereits im September 1989 aus technischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen nach nur 423 Tagen Volllastbetrieb endgültig stillgelegt wurde?

    War es dem Journalisten peinlich, das totale Versagen deutscher Politik, deutscher Wirtschaft und deutscher Forschung im Zusammenhang mit der Thorium-Technik zu thematisieren? Zugegeben: Das hätte auch nicht wirklich zu seinem übertrieben optimistisch formulierten Bild der «deutschen Tüftler und Ingenieure» gepasst, die den wirklichen Koryphäen auf dem Forschungsgebiet der Atomreaktoren nur noch hinterherhinken. Wissen aufzubauen dauert sehr lange, es zu verlieren geht sehr schnell.

    Immerhin widerlegt Hannes Stein die Fabel deutscher Politiker*innen, dass Putins erratisches Verhalten nicht voraussehbar gewesen wäre, mit einem einzigen Satz: «Mit Nord Stream 2 kann schnell grosse Kälte und Dunkelheit hereinbrechen, wenn Genosse Putin es will (oder sein Nachfolger)».

    Aber warum wird hier ein zwei Jahre alter Artikel als «Schlagzeile des Tages» aufgebauscht? Das, liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie morgen. Gleiche Zeit. Gleicher Ort.

    Sie werden erfahren, warum dieser Wunder-Reaktor nicht schon längst in Serie gebaut wird! Wenn das kein Cliffhänger ist, der Sie vermutlich kaum mehr schlafen lässt, was dann?

  • 7.11.2022 - Tag der verkorksten und klebrigen Klimademonstrationen

    Klimaaktivismus: «Die Protestformen selbst müssen angepasst werden»

    Protestforscher Wolfgang Kraushaar sieht den zivilen Ungehorsam fürs Klima trotz legitimer Gründe kritisch.

    Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten berufen sich weltweit immer mehr auf die Methoden des zivilen Ungehorsams. Am vergangenen Samstag haben Mitglieder von Greenpeace und Extinction Rebellion Privatjets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol Privatjets blockiert. Rund 500 Demonstrierenden war es gelungen, auf das Flughafengelände zu gelangen, einige ketteten sich an Flugzeugen fest.

    Auch in der Schweiz hat es bereits Strassenblockaden gegeben. Protestforscher Wolfgang Kraushaar sieht unter anderem die Gefahr, dass Ausschreitungen auftreten könnten. Gemäss dem Forscher ist das Ankleben auf Strassen bereits eine Form von verkehrstechnischer Nötigung, die eigentlich auch nicht mehr von dem abgedeckt ist, was der Rechtsstaat ansonsten zu akzeptieren bereit ist.

    Aktivismus durch Strassenblockaden ergeben intuitiv Sinn, denn der Auto- und Flugverkehr, der für das Klima schädlich ist, wird dadurch aufgehalten. Allerdings ist in den vergangenen Wochen auch das Phänomen des Beschmierens von Bildern aufgetaucht, diese werden dabei jedoch nicht nachhaltig beschädigt. Diesen Trend kann Kraushaar nicht nachvollziehen.

    «Diese Protestform halte ich für schädlich. Es ist absurd, wenn man Museen, Gemälde oder Kunstwerke als mögliche Objekte des Klimaschutzes herausnehmen würde», sagt Kraushaar. Es sei despektierlich, wenn man Bilder beschmiere. Das würde der Protestbewegung schaden, glaubt der Protestforscher.

    Man dürfe die Proteste aber nicht komplett verurteilen: «Die Motive sind schon legitim, aber die Protestformen selbst müssen so angepasst werden, dass es darauf ankommt, politisch etwas zu erreichen.»

    Die Aktivistinnen und Aktivisten dürften aber nicht glauben, dass es rein reaktiv möglich sei, den Hebel der Gesellschaft und des politischen Systems einfach so umzuwerfen.

    Auch das Argument, die Aktivistinnen und Aktivisten wollen lediglich Aufmerksamkeit generieren und würden deshalb Protestaktionen im Museum starten, lässt der Protestforscher nicht gelten. Denn man müsse immer die Reaktionen im Blick behalten. Dort würden derzeit die negativen Beurteilungen überwiegen.

    Bei solchen Aktionen sei die Aufmerksamkeit wichtig, und diese nehme schnell ab, so Kraushaar: «Solche Aktionsformen schleifen sich in relativ kurzen Zeiträumen ab und viele andere Dinge sind dann im Vordergrund». Eigentlich würde man in der Klimakrise einen supranationalen Zugriff auf die Veränderungen der Klimapolitik benötigen und diesen könne man mit solchen Protestaktionen nicht erreichen.

    Unterschiedliche Zeithorizonte

    Zwischen dem Aktivismus und den Massnahmen gebe es eine grosse Diskrepanz im Zeithorizont. Die Akteure würden auf eine Finalisierung des Protests setzen, damit sich die Politik nun entsprechend bewege.

    Anderseits würden die geforderten Massnahmen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, sich auf Jahre und Jahrzehnte programmieren. Gegenwärtig sind diese Massnahmen gemäss Kraushaar noch völlig unzureichend. Schreibt SRF.

    Wenn man sich das Bild mit der auf dem Strassenpflaster klebenden Geröllhaldentussie anschaut, fallen einem spontan zwei Redensarten ein: «Gott gebe, dass sie für immer klebe» und «Alter schützt vor Dummheit nicht».

    Dass stumpfsinnige Protestaktionen dieser dämlichen Art dem Thema um den Klimaschutz kaum förderlich sind, muss wohl kaum betont werden.

    Klimaprotest
  • 6.11.2022 - Tag der deutschen Selbstüberschätzung

    Russische Drohungen: Chinas Stellungnahme «wichtiges Zeichen»

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die chinesischen Warnungen vor einem Atomwaffeneinsatz durch Russlands Präsident Wladimir Putin begrüsst.

    «Dass das von chinesischer Seite so deutlich heute auch nochmal angesprochen wurde, ist ein wichtiges Zeichen», sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster. Schreibt SRF im Liveticker.

    Was die chinesische Seite tatsächlich angesprochen hat, ist nichts anderes als chinesische Folklore und hat auf den russischen Angriffkrieg genau so viel Einfluss wie die mehr als nur unbedarfte deutsche Aussenministerin Baerbock: Nämlich keinen.

  • 5.11.2022 - Tag der nichtssagenden Interviews

    Credit Suisse und die Saudis: «Auf moralische Themen sind Unternehmen oft schlecht vorbereitet»

    Mit dem autokratisch geführten Wüstenstaat Saudi-Arabien holt sich die Credit Suisse eine neue Grossaktionärin an Bord. Das sei auch mit Risiken verbunden, warnt der Lausanner Wirtschaftsethiker Guido Palazzo. Denn die moralische Beurteilung solcher Entscheidungen in der Öffentlichkeit könne ganz schnell kippen.

    SRF: Wie problematisch ist es, dass sich die Credit Suisse frisches Kapital in Milliardenhöhe bei den Saudis holt?

    Guido Palazzo: Wir haben derzeit ganz viele moralische Themen, die in die Unternehmen hineindrängen. Was die Debatte intensiviert, ist der Ukraine-Krieg. Sogar liberale, wirtschaftlich orientierte Medien wie das «Wall Street Journal» sagen nun, man müsse Unternehmen dazu bringen, Russland zu verlassen.

    Aber wenn ein saudischer Investor bei der CS einsteigt, hat das doch nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun?

    Der Zusammenhang ist folgender: Wenn wir dreissig Jahre an den Fall der Berliner Mauer und den Beginn der Globalisierung zurückdenken: Damals gingen Unternehmen in alle Welt, machten überall Geschäfte, die Wertschöpfungsketten wurden global. Damals dominierte die Idee: Wenn wir den Handel globalisieren, dann globalisieren wir auch die Demokratie.

    Man dachte, freie Märkte würden zu freien Bürgerinnen und Bürgern führen. Darum war man relativ entspannt und tolerant, was die Anwesenheit von unseren Unternehmen in repressiven Regimen angeht. Die Annahme war, das werde dort früher oder später einen positiven Einfluss haben.

    Das Schlagwort dazu: Wandel durch Handel …

    Ganz genau. Aber jetzt wird klar: Das hat nicht funktioniert. Wir haben heute mehr repressive Regimes als noch vor zehn Jahren. Diese Ernüchterung führt dazu, dass wir sehr viel kritischer auf Unternehmen schauen, die in solchen repressiven Regimes aktiv sind oder die mit solchen repressiven Regimes verbunden sind.

    Was sollte die CS nun tun?

    Ich denke, man muss das Risiko ganz genau analysieren, dem man sich aussetzt. Das Risiko besteht darin, dass die moralische Beurteilung von solchen Entscheidungen ganz schnell kippen kann. Schauen wir uns noch mal den Ukraine-Krieg an. Es war vorher auch schon ein Problem, in Russland zu investieren. Vorher waren die Strukturen dort auch schon repressiv. Kritiker und Dissidenten wurden erschossen, gefoltert und mundtot gemacht.

    Aber durch den Krieg ist das, was vorher schon schwierig war, plötzlich inakzeptabel geworden. In China wäre etwas Vergleichbares der Angriff auf Taiwan. Sobald der erfolgt, ist jedes Investment in China kollabiert, dann ist alles verloren.

    Die Frage ist: Was wäre ein ähnlicher Kipppunkt der Moral bei Saudi-Arabien? Das muss sich die CS genau anschauen, um vorbereitet zu sein. Moralische Themen sind oft erstaunlicherweise Themen, auf die sich Unternehmen nicht vorbereiten. Wenn sie dann akut werden, tun die Unternehmen das Falsche, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen.

    Das Gespräch führte Jan Baumann. Das vollständige Interview gibt es im SRF-Podcast «Trend». Schreibt SRF.

    Das ist kein Interview, sondern ein nettes Säusel Gebräusel inklusive Schönfärberei um Nichts. Rein gar nichts. Denn das Kernthema wird ausgeblendet. «Moral» und «Banken» sind zwei sich widersprechende Begriffe.

    Global tätige Banken hatten noch nie eine Moral. Weder in der Schweiz noch anderswo. Seit der neoliberalen Deregulierungsorgie sind die so oft zitierten Begriffe wie Moral und Ethik selbst bei nationalen und regionalen Banken nichts anderes mehr als reiner Feigenblattschmuck. Kantonalbanken eingeschlossen.

    Hätten die involvierten Schweizer Banken zur Zeit des Zweiten Weltkriegs auch nur einen Hauch von Moral besessen, wären niemals Finanzgeschäfte mit Hitler-Deutschland in diesem gewaltigen Umfang getätigt worden. Finanz- und Bankgeschäfte, die laut einigen Historikern sogar die Dauer des Zweiten Weltkriegs verlängert haben.

    Am 12. August 1998 willigten die Schweizer Banken ja nicht umsonst oder gar aus purer Nächstenliebe in einen Vergleich ein, 1.25 Milliarden Franken an Holocaust-Opfer zurück zu zahlen. Aus heutiger Sicht betrachtet, kamen sie damit ziemlich glimpflich davon.

    Waren doch die wirklich grossen Brocken jenseits der «nachrichtenlosen jüdischen Vermögen» ausgeklammert. Aus gutem Grund. Was jedoch eine andere Geschichte ist. Die aber mit Moral und Ethik auch nichts zu tun hat.

  • 4.11.2022 - Tag der wunderbaren Wandlung von Saula zu Paula

    Investitionen in Energie: Der «nutzlose» Schweizer Strom im Ausland

    Die Schweizer Stromfirmen besitzen in Europa Wind- und Solaranlagen. Im Falle einer Strommangellage nützen diese Kraftwerke hier allerdings nichts.

    Ein kalter Februartag im Jahr 2023 – und der Schweiz geht der Strom aus. Das ist ein Szenario, das der Schweiz durchaus drohen könnte.

    Da in den Wintermonaten die inländische Stromproduktion den Verbrauch in der Schweiz nicht deckt, importiert die Schweiz in dieser Zeit zusätzlichen Strom aus dem Ausland. Das ist seit Jahren eine bewährte Praxis. Im Zuge der Energiekrise steht diese Strategie nun auf wackligen Füssen: Was, wenn die umliegenden Staaten selber zu wenig Strom haben?

    Ausländische Anlagen in Schweizer Besitz

    In diesem Fall würden auch die ausländischen Wind- und Solaranlagen im Besitz der Schweizer Stromfirmen nichts helfen, ist Urs Meister, Geschäftsführer der Elektrizitätskommission Elcom, überzeugt: «Im Grunde sind diese Anlagen für die Winterstromversorgung der Schweiz nicht relevant.» Die Elcom überwacht die Stromversorgung in der Schweiz.

    Anderer Meinung sind die Elektrizitätsunternehmen: «Jede Kilowattstunde, die in Europa produziert wird, ist hilfreich», entgegnet Michael Frank, Direktor des Verbandes Schweizerischer Energieversorger VSE.

    Und in der Tat produzieren die Schweizer Stromversorger im europäischen Ausland mit jedem Jahr mehr Strom: In den vergangenen Jahren haben die Firmen quer durch Europa neue Windparks, Solaranlagen und Wasserkraftwerke gebaut oder gekauft.

    Inzwischen verfügen diese Kraftwerke über eine installierte Leistung von rund 4600 Megawatt (MW), wie Recherchen von Radio SRF zeigen. Damit produzieren sie eine Strommenge von knapp neun Terawattstunden. Das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch von rund zwei Millionen Haushalten. Zum Vergleich: Das Kernkraftwerk Leibstadt, das leistungsstärkste AKW der Schweiz, verfügt über eine Leistung von 1200 MW.

    Die Expansion ins Ausland haben die Schweizer Stromkonzerne in der Vergangenheit aus zwei Gründen forciert: Wegen der Profite und der juristischen Blockaden.

    Innerhalb der Schweiz stossen neue Windparks oder höhere Staumauern auf Widerstand. «Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die meisten Projekte in der Schweiz blockiert wurden», klagt VSE-Direktor Frank.

    Anders die Situation im Ausland: Dort lassen sich neue Projekte einfacher umsetzen. Zudem haben viele europäische Staaten neue Kraftwerke finanziell gefördert. «Diese Programme haben es möglich gemacht, solche Anlagen profitabel zu realisieren», sagt beispielsweise Andy Heiz, stellvertretender Chef der Axpo.

    Angesichts einer drohenden Strommangellage könnte sich dieser Fokus aufs Ausland nun als Bumerang für die Schweiz erweisen, befürchtet die Elcom. Deshalb plädiert die Behörde auch seit Jahren für einen verstärkten Ausbau der inländischen Stromproduktion. Bislang erfolglos.

    Erst die aktuelle Energiekrise hat die Politik aufgeschreckt. Vor diesem Hintergrund ist die Elcom jetzt froh, dass die Versorgungssicherheit inzwischen auch in der Politik in den Vordergrund gerückt ist. «Das Parlament ist daran, Korrekturen vorzunehmen», stellt Urs Meister von der Elcom erfreut fest. So hat das Parlament jüngst eine Solaroffensive gestartet, damit beispielsweise Solaranlagen in den Alpen schneller realisiert werden können.

    Stromunternehmen vs. kommerzielle Investoren

    Die Schweizer Energieversorger sind nicht die einzigen Investoren, die im Ausland in erneuerbare Energiequellen investieren. Beispielsweise investieren Fonds, Pensionskassen oder spezialisierte Unternehmen mit privatem Kapital in Wind- und Solarparks.

    In diese Kategorie gehören beispielsweise SUSI Partners oder der UBS Clean Energy Infrastructure Fund. Deren Anlagenportfolio wurde in der SRF-Erhebung nicht berücksichtigt, da es sich in der Regel um rein private Investoren handelt und nicht – wie bei den Schweizer Energieversorgern – um Unternehmen in öffentlicher Hand mit einem direkten oder indirekten Versorgungsauftrag.

    Eine Ausnahme bildet die Firma Aventron, die grossmehrheitlich im Besitz von mehreren städtischen Energieversorgern ist und bereits auch in die Erhebung von 2019 eingeflossen war. Schreibt SRF.

    Vielleicht hatte unser aller Mutter Theresa vom Herrliberg, die abgrundgute Frau Magdalena Martullo-Blocher von und zu Ems, doch ein bisschen mehr recht mit ihrer Kritik im Blick über «Abzocke» und «Spekulation» der Schweizer Strom-Giganten, als wir gemeinhin annahmen.

    Logischerweise sind wir gegenüber Äusserungen von Magdalena Martullo-Blocher bezüglich «Spekulation» und ihrer Glaubwürdigkeit im allgemeinen eher skeptisch eingestellt. Wurde doch ihr heiliggesprochener Vater Christophorus nicht durch seiner Hände Arbeit oder den EMS-Konzern Multi-Milliardär, sondern einzig und allein durch gezielte Spekulation und Firmen-Raiding zusammen mit seinem Spezi Martin Ebner.

    Sei's drum. Zitieren wir eine erstaunliche Passage aus ihrem Blick-Interview. Auf die Frage «Muss man den Konzernen wieder einen Versorgungsauftrag geben?» antwortete die Hohepriesterin des Marktes, der bekanntlich im neoliberalen Delirium alles regelt, mit einer erstaunlichen Einsicht: «Ja. Der Markt funktioniert heute nicht, die Versorgung wird längerfristig nicht sichergestellt. Die Aufsichtskommission Elcom hat das klar gesagt.»

    Nicht nur die Elcom hat das gesagt, gnädigste Mutter Theresa Magdalena, sondern auch viele Kritiker der abartigen Glorifizierung des längst über alle Ufer getretenen Neoliberalismus radikal-perverser Prägung.

    Die Energieversorgung von Bevölkerung und Gewerbe ist und war schon immer eine Kernaufgabe des Staates und nicht von mafiösen Spekulationskonstrukten. Doch leider haben unsere Politeliten querbeet durch alle (!) Parteien den Pfad der Tugend längst verlassen.

    Und nun stehen die Parlaments-Gesalbten wie Esel am Berg und wissen nicht, was sie tun sollen. Die wirklich grosse Not, die sie umtreibt, sind nicht etwa die leidende Bevölkerung und die explodierenden Energiekosten, sondern nur die kommenden National- und Ständeratswahlen im Herbst 2023!

    Mann/Frau will ja schliesslich wieder an die «Futtertröge der Nation» – von Satirikern*innen öfters auch «Parlament» genannt, gewählt werden.

    Welche Daten hat SRF erhoben? (Anhang SRF)

    SRF hat die Daten zu den Kraftwerken der Schweizer Energieversorger im Ausland erstmals 2019 erhoben, damals im Vorfeld der Abschaltung des AKW Mühleberg. Nun haben wir die Daten drei Jahre später aktualisiert. Die Zahlen mit Stand November 2022 basieren auf direkten Rückmeldungen der Stromunternehmen und/oder auf öffentlich zugänglichen Quellen wie Geschäftsberichten.

    Wie bei der erstmaligen Auswertung sind auch dieses Mal alle Anlagen erfasst, die in Betrieb, betriebsbereit oder im Bau sind. Nicht in die Statistik eingeflossen sind Projekte, die sich erst im Entwicklungsstadium befinden oder bei denen die juristischen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

    Installierte Leistung und produzierte Strommenge

    SRF hat in der aktualisierten Erhebung sowohl die installierte Leistung der ausländischen Solar- und Windanlagen, sowie der Wasserkraftwerke erhoben (in Megawatt) als auch die damit produzierte Strommenge (in Terawattstunden). Ein Vergleich der installierten Leistung ist geeigneter, um den Zubau dokumentieren zu können. Die produzierte Strommenge hingegen wird stark durch Wettereinflüsse beeinflusst: So können beispielsweise windschwache Wintermonate oder eine überdurchschnittliche Schönwetterperiode die produzierte Strommenge erheblich beeinflussen.

  • 3.11.2022 - Tag der Prognosen eine Nacht danach

    Jetzt wirds spannend!: So verändert Sommarugas Rücktritt die Bundesratswahlen

    Der Rücktritt von Simonetta Sommaruga macht die Bundesratswahl spannender. Vor allem aber ermöglicht er neue Chancen bei der Departementsverteilung. Für die SP aber birgt er eine grosse Gefahr: Sie muss vielleicht nehmen, was übrig bleibt.

    Mehrere Personen in Karin Keller-Sutters (58) Justizdepartement sagen: Sie will weg. Die Chefin liebäugle mit einem Departementswechsel. Mit dem Rücktritt von Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) sind die Chancen der St. Galler FDP-Bundesrätin gestiegen, ab kommendem Jahr einen anderen Laden zu führen.

    Der Rücktritt der Berner SP-Bundesrätin eröffnet neue Möglichkeiten bei der Departementsverteilung. Immerhin werden gleich zwei Schlüsseldepartemente frei: die Finanzen und das Energie- und Umweltdepartement.

    Viele Faktoren zählen

    Mit der Doppelvakanz ändert sich auch die Dynamik der Bundesratswahlen selbst. Dort spielt mehr hinein. Wenn National- und Ständeräte am Morgen des 7. Dezember zusammenkommen, wissen alle: Die Wahl, die die Vereinigte Bundesversammlung trifft, bestimmt über die eigenen Chancen, selbst einmal in die Landesregierung einzuziehen.

    Es gilt als beschlossene Sache, dass die SP keinen Mann vorschlägt. Und aus SVP-Kreisen ist zu hören, dass es die einzige Kandidatin, Michèle Blöchliger (55), nicht aufs Ticket schafft. Zudem ist klar, dass die Grünen nicht antreten.

    Lauter Möchtegern-Bundesräte

    Wenn also 246 Möchtegern-Bundesräte und -Bundesrätinnen ab 8 Uhr zuerst über den Nachfolger von Ueli Maurer (71) befinden, wissen sie, dass sie sich mit der Wahl eines jüngeren Kandidaten wie Hans-Ueli Vogt (52) die eigenen Chancen verbauen. Der zehn Jahre ältere Heinz Tännler (62) hingegen dürfte den Sitz nur wenige Jahre lang besetzen. Ähnliche Überlegungen könnten im Rennen um die Nachfolge Sommarugas für die Wahl der SP-Ständerätin Eva Herzog (60) sprechen.

    Bei der SVP ist aber immer noch am wahrscheinlichsten, dass der Berner Albert Rösti (55) für die SVP in den Bundesrat einzieht. Seine Chancen und jene des zweiten Berner SVP-Kandidaten Werner Salzmann (59) sind mit Sommarugas Rücktritt gestiegen – denn das Argument, es habe ja schon eine Bernerin im Bundesrat, sticht nicht mehr.

    Röstis Wahl wiederum macht es unwahrscheinlich, dass eine Berner Sozialdemokratin auf dem SP-Ticket landet. Denn dass an einem Tag zwei Berner gewählt werden, ist unwahrscheinlich. Allerdings nicht unmöglich: Am selben Tag wie Sommaruga war auch der Berner Johann Schneider-Ammann (70) gewählt worden.

    Departementsverteilung als Krimi

    Mindestens so spannend wie die Bundesratswahlen, die die Schweiz live verfolgen kann, wird jedoch die Departementsverteilung, die hinter verschlossenen Türen stattfindet. Zwar müssen die beiden neuen Mitglieder die Departemente nehmen, die ihnen die anderen fünf übrig lassen. Doch Absprachen zwischen den Parteien könnten etwas nachhelfen.

    Wenn etwa der frisch gewählte Bundesrat Albert Rösti als gestandener Energiepolitiker Sommarugas Umwelt- und Energiedepartement übernehmen will, wäre es förderlich, wenn die SVP vorgängig mit der FDP das Gespräch sucht.

    Will FDP-Frau Keller-Sutter nämlich Maurers Nachfolge im Finanzdepartement antreten, können sich beide gegenseitig helfen: Mit vier Bundesratsmitgliedern haben SVP und FDP die Mehrheit in der Regierung.

    Für die neue SP-Bundesrätin verheisst das allerdings nichts Gutes: Einigen sich die beiden, muss sie sich im Justiz- und Polizeidepartement mit der nächsten Asylwelle herumschlagen. Schreibt Blick.

    Obschon unsere Medien vom Rücktritt Sommarugas überrascht wurden, schreiben sie eine Nacht danach bereits die Drehbücher für den Ablauf der kommenden Bundesratswahlen. Selbstverständlich im Konjunktiv und hoch spekulativ, wie das bei Kaffeesatz nun mal üblich ist.

    Man fragt sich manchmal, warum diese alles wissenden Koryphäen, die sogar Krisen lösen bevor sie überhaupt je entstehen, bis auf wenige Ausnahmen (Köppel z.B.) nicht selber für politische Ämter kandidieren.

  • 2.11.2022 - Ein weiterer Tag der Polit-Mumien

    KNESSET-WAHL: Netanjahu gewinnt Wahlen in Israel

    Der Ex-Premier hat gute Chancen auf eine Regierungsmehrheit. Die rechtsextreme Partei erlangte die stärksten Zugewinne, es sieht nach einer dünnen rechten Mehrheit aus. Israel erlebte bei den Wahlen am Dienstag einen deutlichen Rechtsruck. Die Likud-Partei unter dem Rechtskonservativen Benjamin Netanjahu konnte sich zwar nicht verbessern, dafür hat das rechtsextreme Bündnis unter Itamar Ben Gvir stark zugelegt: Laut Wahltagsumfragen konnte sich die antiarabische Liste mehr als verdoppeln, sie ist nun drittstärkste Partei. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Israel eine Regierung bekommt, die ausschließlich von jüdischen, rechtskonservativen bis rechtsradikalen und strengreligiösen Parteien dominiert wird. Araber wären darin nicht vertreten, Frauen stark unterrepräsentiert.

    Auszählung über Nacht

    Noch ist aber nichts fix. Wie viele Sitze die einzelnen Parteien im Parlament erlangen werden, ist noch unklar. Bislang liegen nur die Wahltagsumfragen vor, die Stimmen werden erst über Nacht ausgezählt. Viele Israelis haben sich erst in letzter Sekunde entschieden, ob oder wen sie wählen wollen. Es zeichnet sich aber ab, dass die Rechtsextremen die stärksten Zugewinne von allen Parteien verbuchen konnten.

    Der aktuelle Premierminister, Jair Lapid von der Mitte-links-Partei Jesh Atid, konnte zwar ebenfalls stark zulegen, das ging jedoch auf Kosten anderer Parteien aus dem Anti-Netanjahu-Lager. Dass Lapid eine neue Regierung bilden kann, ist jedoch unwahrscheinlich. Zudem zittern mehrere Kleinparteien aus seinem Lager noch um den Einzug ins Parlament, was seine Chancen, eine Netanjahu-Regierung zu blockieren, noch verringern würde. Ob Netanjahu eine Regierungsmehrheit schafft, ist aber auch nicht gesichert. Viele Parteien haben eine Koalition mit Netanjahu dezidiert ausgeschlossen. Sie werfen ihm vor, dass er sein ganzes politisches Handeln nur seinen persönlichen Zwecken unterordnet und sehen seine aktuelle Korruptionsanklage als Beweis dafür.

    Fünfte Wahl in vier Jahren

    Es war das fünfte Mal in weniger als vier Jahren, dass die Israelis an die Wahlurnen gerufen wurden, und die Wahlbeteiligung war angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens der beiden Blöcke so hoch wie seit 20 Jahren nicht. Dass so oft gewählt wurde, liegt daran, dass keine der vergangenen Wahlen ein klares Ergebnis brachte. Zwar war Netanjahus Likud-Partei immer die stärkste Partei, doch fehlten ihr ausreichend Koalitionspartner für eine Mehrheitsregierung. Nach der letzten Wahl im März 2021 gelang überraschend dem Anti-Netanjahu-Lager unter Jair Lapid die Bildung einer Acht-Parteien-Koalition aus Linksparteien, Rechtsparteien und Arabern. Diese Regierung zerplatzte nach einem Jahr an ihrer hauchdünnen Mehrheit und an internen Querelen.

    Ob Netanjahu jetzt die Regierungsbildung gelingt, hängt an einzelnen Parlamentssitzen. Derzeit sagen Umfragen dem rechts-religiösen Netanjahu-Lager 61 bis 62 Sitze voraus, es hätte damit eine dünne Mehrheit. Bis alle Stimmen ausgezählt sind, kann sich das aber noch ändern. Sollte Netanjahu keine Regierung bilden können, dann steuert Israel in wenigen Monaten wohl auf Neuwahl Nummer sechs zu. Für den amtierenden Premierminister Jair Lapid würde das bedeuten, dass er bis auf weiteres Regierungschef bleibt, bis eine neue Regierung an die Macht kommt. Einfach wird es nicht, die Regierungsgeschäfte zu führen: Die Koalition hat seit Monaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Wichtige Reformen drohen von den Oppositionsparteien abgeschmettert zu werden. Schreibt DER STANDARD.

    Es sieht danach aus, dass nach Joe Biden (USA) und Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) sich nun auch Israel mit der Wahl Netanjahus (73 Jahre alt) zum Ministerpräsidenten für eine politische Mumie entschieden hat.

    Die drei vorgenannten Untoten aus der Politik eint eine Gemeinsamkeit: Alle sind entweder mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert (Joe Biden und sein Sohn Hunter Biden), wegen Korruption verurteilt und im Knast gelandet (Lula da Silva) oder haben ein Verfahren wegen Korruption am Hals (Netanjahu).

    Da braucht man sich in der Tat nicht mehr zu wundern, dass windige Populisten oder gar ein Mussolini-Fangirl (Italien) derzeit Hochkonjunktur feiern. Die fallen nun mal nicht vom Himmel, sondern sind das Produkt der herrschenden Polit-Eliten.

    Dass sich das Wahlvolk mit seinen Voten damit vom Regen in die Traufe wählt, wird achselzuckend als Kollateralschaden akzeptiert. Das Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften schwindet von Wahl zu Wahl. Kluges und entschiedenes Handeln gegen die grassierende politische Korruption wäre angesagt, bevor es zu spät ist.

    Doch wie die Geschichte schon oft bewiesen hat, scheint es die Menschheit im Überschwang von Saturiertheit vorzuziehen, sehenden Auges ins eigene Verderben zu taumeln. Gefährliche Politikverdrossenheit, Zerfall der Demokratie und die Zunahme perverser Dekadenz sind die Vorboten davon.

  • 1.11.2022 - Tag der veganen Klimarettung

    WeltvegantagTurnschuh im Trend: So nachhaltig sind vegane Sneaker wirklich

    Der Markt für vegane Produkte wächst. Doch ist frei von tierischen Stoffen auch besser für die Umwelt? Wir nehmen am Weltvegantag vegane Sneaker unter die Lupe.

    Im Werbefenster von Instagram findet ein Wettlauf statt: Ein veganer Turnschuh jagt hier den nächsten. Als Statussymbol unserer Zeit steigt die Nachfrage nach Nachhaltigkeit auch in der Mode. Fatal ist: Veganes Leder, mit dem zahlreiche Sneaker-Marken werben, ist nicht per se nachhaltiger als Tierleder.

    Kein Sieg für veganes Leder

    Alexandra Pfister unterrichtet seit zehn Jahren an der Schweizerischen Textilfachschule zum Thema Leder. Am Anfang des Semesters frage sie ihre Studierenden gern zu ihren Erfahrungen mit Leder-Ersatz-Produkten.

    Das Fazit ist oft ähnlich: «Wenn man sich bei der Frage der Nachhaltigkeit die ganze Kette anschaut», sagt Pfister und zählt die verbrauchte Energie, die Tragedauer, das Recycling auf, «dann gewinnt veganes Leder den Wettlauf nicht.» Es sei in der Regel schneller abgetragen als herkömmliches Leder. «Und ist am Ende als Sondermüll nicht abbaubar.»

    Leder aus Obst

    Die älteste Alternative zu Tierleder ist Kunstleder. Produziert wird es aus Kunststoff (aus PU oder PVC) – und damit auf Basis von Erdöl. Mittlerweile suchen immer mehr Firmen nach anderen Stoffen, zum Beispiel in Pflanzenabfällen. Aus Ananasblättern, die bei der Ernte übrig bleiben, Maisabfällen oder Apfelresten, die beim Saftpressen anfallen, wird veganes Leder gemacht.

    Nur: Schuhe müssen viel aushalten. Ohne Kunststoff geht es nicht. «Bis Sie aus einem Apfel Leder haben, das ist ein wahnsinnig aufwendiger Prozess, der sehr viele Chemikalien braucht», weiss Modedesignerin Pfister.

    Textilingenieur Kai Nebel bekräftigt das. Der Forscher entwickelt selbst an einem veganen Sneaker mit. «Es gibt im Moment keine vernünftigen Alternativen für synthetische Bindemittel.» Und in diesen steckt Erdöl.

    Es wird auch geschummelt

    Was alles in einem Schuh verarbeitet ist, muss nicht deklariert werden. Leder-Expertin Pfister meint dazu: «Die Industrie ist sehr clever, je nach Trend kann man ein Produkt entsprechend tunen – da wird zum Teil viel geschummelt.»

    Will heissen: Die steigende Nachfrage nach nachhaltigen Schuhen treibt die Hersteller nicht automatisch in eine grüne Richtung. «Sie verkaufen nur ein Lebensgefühl», sagt Textilingenieur Nebel.

    Nicht genügend Pflanzenabfälle

    Das Gewissen lässt sich vom Marketing vielleicht beruhigen, doch die Realität ist eine andere: Für genügend Schuhe aus Ananas oder Äpfeln müsste man deutlich mehr Obst anbauen, weil die Pflanzenabfälle gar nicht reichen. «Damit würden die Leder-Alternativen aber Nahrungsmittel konkurrenzieren», sagt Nebel. Was auch nicht Sinn der Sache sei.

    Das Material alleine sagt folglich nichts über Nachhaltigkeit aus. «Ein Plastik-Sneaker, den ich zehn Jahre tragen kann, ist doch schon recht nachhaltig», sagt Nebel. So viel Erfahrung hat man mit den veganen Materialien zwar noch nicht, doch Nebel ist sicher: «Wir kommen nicht ums Erdöl herum», auch wenn die Entwicklung von Leder-Alternativen noch am Anfang steht.

    Wirklich nachhaltig ist der Verzicht

    Den vielversprechendsten Versuch für veganes Leder sieht der Textilingenieur in Leder aus Pilzen, genauer gesagt dem unterirdischen Geflecht Myzel. Das braucht weniger Wasser und Platz als andere Rohstoffe.

    Welcher Sneaker am Ende am nachhaltigsten ist? Der, den man möglichst lange trägt. «Man muss sich fragen: Wie viele Sneaker brauche ich überhaupt?», meint Modedesignerin Pfister. Schreibt SRF.

    So richtig vegan im esoterisch-religiösen Sinn von «vegan» werden vegane Sneaker aber erst dann, wenn man die durchgelatschten Turnschuhe aus Abfallgemüse auch noch grilliert oder heiss gekocht in Bouillon aufessen kann.

    Dann bleibt selbst für die malträtierte Umwelt bloss ein kompostier- und damit recyclierbares Häufchen Scheisse übrig. Womit wiederum die hehren Ziele der politischen Klimaschutzprogramme erreicht werden.

  • 31.10.2022 - Tag der «demokratischen» Gemeinsamkeiten

    Lula gewinnt die Stichwahl in Brasilien: Bolsonaro ist abgewählt

    Knappes Ergebnis: Mit 50,9 zu 49,1 Prozent gewinnt der linke Ex-Präsident Lula da Silva die Stichwahl gegen den rechtsextremen Jair Bolsonaro.

    Als das Wahlergebnis auf der Pressekonferenz die Runde macht, können viele Mitarbeiter*innen der Arbeiterpartei PT die Tränen nicht mehr halten – es sind Freudentränen. Denn in diesem Moment ist klar: Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat die Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft gewonnen. Und vielleicht noch wichtiger: Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro wird keine weiteren vier Jahre regieren.

    Die PT hatte am Sonntag in ein schickes Hotel im Zentrum São Paulos geladen. Neben der internationalen Presse waren auch prominente Gäste anwesend. „Für die Umwelt und Brasiliens Rolle in der Welt war Bolsonaro furchtbar“, sagte der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn der taz. „Außerdem hat er die Lebensgrundlage der Ärmsten zerstört.“

    156 Millionen Brasilianer*innen waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Medien schrieben im Vorfeld von „der wichtigsten Wahl in der Geschichte Brasiliens.“ Denn mit Bolsonaro und Lula standen sich die wahrscheinlich wichtigsten Protagonisten von Brasiliens Politik der vergangenen Jahrzehnte im direkten Duell gegenüber.

    Am Ende war es ein denkbar knappes Wahlergebnis: Lula kam auf 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro auf 49,1 Prozent. Etwas mehr als zwei Millionen Stimmen trennten die beiden Kandidaten voneinander.

    Versöhnliche Töne des neuen alten Präsidenten Lula

    Im Laufe des Tages mehrten sich die besorgniserregende Berichte: Die Autobahnpolizei soll Menschen die Anfahrt zur Wahl erschwert haben. Zahlreiche Busse wurden angehalten, angeblich um Verbrecher aufzuhalten. Laut Lula-Anhänger*innen soll es sich um eine orchestrierte Aktion gehandelt haben. Die Autobahnpolizei steht Bolsonaro nahe, ihr Chef hatte noch am Sonntag bei Instagram zur Wahl des Rechtsradikalen aufgerufen.

    Besonders auffällig: Die Aktionen fanden überproportional im Nordosten statt, wo die Mehrheit der Bevölkerung Lula unterstützt. Medien berichteten, dass die Polizeiaktionen bei einem Treffen im Präsidentenpalast geplant worden sein sollen. Trotz der mutmaßlichen Wahlbehinderungen gewann Lula die Wahl.

    Um 20:44 betritt der ehemalige Gewerkschaftsführer unter Jubel die Bühne im Hotel in São Paulo. Fäuste werden in die Luft gereckt, im Chor schallt es „Olé, olé, olé, olá, Lula, Lula.“ Umringt von Po­li­ti­ke­r*in­nen und Ak­ti­vis­t*in­nen dankt Lula in seiner ersten Rede als frisch gewählter Präsident Gott. Danach hält er eine versöhnliche Rede. Er wolle Präsident aller Bra­si­lia­ne­r*in­nen sein – nicht nur für die, die für ihn stimmten. Lula versprach nichts weniger, als das tief gespaltene Land wieder zusammenzubringen. Doch einfach wird das nicht.

    Bolsonaro lag zwar hinter Lula, erzielte aber ein hohes Wahlergebnis. Mit dem Bolsonarismus hat der amtierende Präsident eine überaus aktive Bewegung hinter sich. Außerdem schafften etliche Bolsonaro-nahe Kan­di­da­t*in­nen den Einzug in die Parlamente. In São Paulo setzte sich ebenfalls am Sonntag der Bolsonaro-Kandidat Tarsício Freitas klar gegen den PT-Politiker Fernando Haddad durch. Damit werden die drei größten Bundesstaaten Brasiliens – São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais – künftig von Bolsonaro-Verbündeten regiert.

    Die befürchtete Gewalt blieb zunächst aus

    Eine Frau im roten Blazer steht neben Lula auf der Bühne: Es ist Dilma Rousseff, Brasiliens Ex-Präsidentin. „Dieser Sieg bedeutet viel für Brasilien“, sagt Rousseff, die 2016 durch ein juristisch fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren ihren Posten als Präsidentin verlor. „Heute haben wir gezeigt, dass wir zurück sind,“ sagt Rousseff der taz.

    Das wollen nicht alle akzeptieren. In einigen Städten blockierten Bolsonaro-Fans Autobahnen und erklärten, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Die gefürchteten größeren Ausschreitungen blieben allerdings aus. Bolsonaro selbst meldete sich nicht zu Wort. Doch viele prominente Verbündete des Präsidenten erkannten den Wahlsieg Lulas an.

    Viel war im Vorfeld über Gewalt diskutiert worden, einige hielten sogar einen Putschversuch für möglich. Denn Bolsonaro hatte seit Monaten Lügen über das elektronische Wahlsystem verbreitet und erklärt, nur Gott könne ihm die Präsidentschaft entziehen. Doch für einen offenen Bruch mit der Verfassung dürfte ihm die nötige Rückendeckung fehlen. Es gibt eine aktive Zivilgesellschaft in Brasilien, kritische Medien, und die demokratischen Institutionen funktionieren immer noch. Auch im Ausland setzten viele auf die Abwahl Bolsonaros. US-Präsident Joe Biden zählte am Sonntag zu den ersten Gratulanten Lulas.

    Wenige hundert Meter vom Hotel entfernt versammelten sich die zehntausende Anhänger*innen Lulas zu einer Siegesfeier. Es war ein euphorisches Fest bis tief in die Nacht. „Ich verspüre eine große Erleichterung“, sagte der Lehrer Adriel Fernandes, 39, der zusammen mit seinen zwei Kindern zur Wahlfeier gekommen war. „Hoffentlich können wir jetzt zurück zur Normalität.“ Schreibt TAZ.

    Die Präsidentschaftswahl 2022 in Brasilien hat viele Gemeinsamkeiten mit der Wahl des US-Präsidenten aus dem Jahr 2020, die von Joe Biden gegen den Amtsinhaber Donald Trump gewonnen wurde.

    • Die Wahlberechtigten beider Länder hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera.

    • Beide Länder wählten den Amtsinhaber nach nur einer Legislaturperiode ab.

    • Sowohl die USA wie auch Brasilien entschieden sich für skandalumwitterte politische Mumien, die ihre besten Tage längst hinter sich haben.

    • Joe Biden ist inzwischen 80 Jahre alt, Luiz Inácio Lula da Silva, der vom 7. April 2018 bis 7. November 2019 580 Tage im Gefängnis in Curitiba verbrachte, hat ebenfalls bereits 77 Jahre auf dem Buckel.

    • Biden regiert die USA mit einer Pattsituation in den beiden Parlamentskammern, die nur durch die Stimme der Vizepräsidentin zu Gunsten der Demokraten aufgehoben werden kann.

    • Bolsonaros Partei «Partido Liberal» (PL) ist in beiden Kammern des brasilianischen Kongresses die stärkste Kraft geworden und stellt ein gewaltiges Hindernis für die Reformbestrebungen der Lula-Regierung dar.

    • Auch die mächtigen Landesfürsten (Gouverneure) der brasilianischen Bundesstaaten gehören mehrheitlich der PL an.

    • Verlieren Bidens Demokraten die derzeit anstehenden Midterm-Wahlen (ein Drittel der Senatoren und sämtliche Vertreter des Repräsentantenhauses werden neu gewählt), mutiert Präsident Joe Biden zur «lame Duck» und wird kein einziges Gesetz mehr durch den Senat bringen, wenn es den Republikanern nicht gefällt.

    • Brasiliens neuer Präsident Lula ist durch die Zusammensetzung des brasilianischen Parlaments bereits eine «lahme Ente».

    Die Abholzung des Regenswaldes wird auch unter Lula allen Schönfärbereien linker Medien zum Trotz munter weitergehen, so wie sie bei seinen bisherigen zwei Amtszeiten (vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2011) in einem verheerenden Ausmass stattgefunden hat. So viel Wahrheit muss schon sein!

    Fazit: Zwei grosse und wichtige Länder wählen sich vom Regen in die Traufe.

  • 30.10.2022 - Tag der DNA von Investoren

    Grossaktionäre unter der Lupe: Schweizer Unternehmen in ausländischer Hand

    Die Credit Suisse ist keine Ausnahme: Immer mehr Geld aus dem Ausland fliesst in Schweizer Firmen. Das kann heikel sein.

    Ausländische Investoren sind scharf auf Schweizer Firmen. Jüngstes Beispiel: die Credit Suisse. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Saudi National Bank mit 9,9 Prozent bei der krisengebeutelten Bank einsteigt. Schon länger im Aktionariat sind die amerikanischen Harris Associates und weitere Geldgeber aus dem Mittleren Osten. Die CS ist indes keine Ausnahme. An der Spitze der ausländischen Investoren in der Schweiz stehen traditionell solche aus den USA. Sie halten den höchsten Anteil an Schweizer Firmen – und dies mit grossem Abstand. Dahinter kommen Schweden, Norwegen, Grossbritannien und Saudi-Arabien mit einem Anteil von 1,5 Prozent oder weniger.

    Doch andere holen auf: Allein die Chinesen investierten 2021 für neun Transaktionen insgesamt 96 Millionen Dollar. Sie sorgen mit ihren Beteiligungen regelmässig für Schlagzeilen. Bereits in chinesischer Hand sind Traditionsunternehmen wie Syngenta, Bally, Gategroup, SR Technics, Swissport, Eterna, Netstal, Swissmetal oder das Luzerner Hotel Palace. Fast gänzlich in ausländischen Händen befinden sich die Pharmaunternehmen Alcon, der Sanitärtechnikkonzern Geberit, der Duftstoffhersteller Givaudan, der Unterhaltungselektronikkonzern Logitech, das Chemieunternehmen Lonza, der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und der Versicherer Zurich Insurance.

    Doch der politische Druck, ausländische Investitionen zu prüfen, steigt. Eine Motion des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder (59) forderte den Bundesrat bereits 2018 auf, die «Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» zu schützen. Vor einem halben Jahr schickte der Bundesrat einen Vorentwurf für ein Investitionsprüfgesetz in die Vernehmlassung. Durch das Investitionsprüfgesetz sollen ausländische Investoren bei der Übernahme von Schweizer Unternehmen vorgängig geprüft werden. Die grösste Gefahr besteht darin, dass Staaten oder ausländische Investoren mit staatsnahen Strukturen die Direktinvestitionen einsetzen, um politische Ziele zu verfolgen. Schreibt SonntagsBlick.

    Frei nach dem Zitat, das häufig Kurt Tucholsky zugeordnet wird aber definitiv nicht von Tucholsky stammt: «Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein.»

    Egal, von wem diese Redewendung letztlich stammt, die ethisch-moralische Gesinnung von den meisten Konzernmanagern und einer Elite skrupelloser Industrie- und Wirtschaftsführer inklusive neoliberalster Politiker*innen trifft sie den Nagel auf den Kopf.

    Im Sinne von «nach mir die Sintflut» werden die Gewinne privatisiert und die Verluste bis hin zum bitteren Ende inklusive allen gesellschaftlichen Verwerfungen dem Staat vor die Füsse gekippt.

    Dieses egoistisch-gierige Verhalten scheint in der menschlichen DNA festgeschrieben zu sein. Soll doch König Artus, über dessen Existenz sich die Wissenschaft auch nicht wirklich einig ist, bereits im 9. Jahrhundert den Rittern der Tafelrunde die an und für sich logische Weisheit offenbart haben, dass «der Starke immer den Schwachen besiegen wird».

    Der Sieg Davids gegen Goliat ist leider auch nicht mehr als eine nette Bibelgeschichte.

  • 29.10.2022 - Tag der veflixten Namen

    Bruno Birrer: «Was ich erzähle, muss nicht immer stimmen»

    Über 20 Jahre hat Bruno Birrer Interessierte durch die Gemeinde Cham geführt. Hat Geschichten erzählt und die Leute auch mal in die Dunkelheit mitgenommen. Mit zentralplus blickt der 79-Jährige zurück.

    Mittlerweile gilt Bruno Birrer beinahe als Chamer Stadtoriginal. Nicht nur, weil er sich mit abenteuerlichen Tätigkeiten beschäftigt und lange als «Güselkommissar» unterwegs war, sondern auch, weil er einer ist, der die Gemeinde Cham wie nur wenige andere kennt (zentralplus berichtete).

    So gut, dass der 79-Jährige seit rund 20 Jahren Stadtführungen für Cham Tourismus durchführt. Und dies, obwohl er, wie er mehrmals betont, kein Historiker sei, sondern ein Geschichtenerzähler. Vor seiner letzten offiziellen Tour am kommenden Samstagvormittag blicken wir mit Birrer auf seine teils schrägen Führungen zurück.

    zentralplus: Zunächst einmal: Sind Sie traurig über Ihre letzte Tour?

    Birrer: Nein, das ist gut so. Mit dem Historiker Thomas Fähndrich wurde ein guter Nachfolger gefunden. Das war mir wichtig. Ausserdem gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, Stadtrundgänge mit mir zu buchen. Denn ab und zu kommen Leute auch im privaten Umfeld auf mich zu und möchten eine Brand-, Friedhofs- oder eine industriegeschichtliche Führung.

    zentralplus: Cham ist nicht riesig, scheint jedoch eine Menge spannender Themen zu bergen.

    Birrer: Man staunt, was sich in Cham an Interessantem verbirgt. Die Geschichte des Ortes wurde vom Historiker Michael van Orsouw sehr gut ausgearbeitet. Viele bedeutsame Häuser wurden dank ihm mit Tafeln versehen. Auch schrieb er Bücher über Cham, etwa auch über Adelheid Page. Er verdient eigentlich schon lange einen Orden. Von dieser Vorarbeit zehre ich. Auch wenn ich mich bewusst als Geschichtenerzähler bezeichne.

    zentralplus: Das heisst? Nicht alles, was Sie bei den Führungen erzählen, entspricht der Wahrheit?

    Birrer: Genau. Die Leute sollen wachsam bleiben. Was ich erzähle, muss nicht immer genau stimmen. Auch dürfen meine Geschichten anecken. Genau das ist auch das Thema am Samstag. Ich will Geschichten erzählen, über die man ins Diskutieren gerät.

    zentralplus: Es gibt also nicht einfach die «eine» Stadtführung, die man buchen kann? Sie lassen sich immer etwas Neues einfallen?

    Birrer: Ja. Das ist mitunter abhängig von der Gruppe. Letzthin habe ich eine Führung für den Strassenvorstand gemacht. Es ist klar, dass ich da den Fokus eher auf das historische Strassensystem gelegt habe. Das würde ich mit einer Gruppe, die zu drei Vierteln aus Frauen besteht, natürlich nicht tun.

    zentralplus: Wer kommt an diese Führungen?

    Birrer: Schulen beispielsweise. Aber auch Klassenzusammenkünfte. Das sind die Schlimmsten.

    zentralplus: Ach?

    Birrer: Ja, denn sie haben sich alle schon lange nicht mehr gesehen und müssen alle währenddessen miteinander reden. Der alte Schulschatz wurde wieder aktiviert und weg ist die Aufmerksamkeit. Heikel sind aber auch Lehrkörper. Sie sind es eher gewohnt, zu reden statt zuzuhören. Doch auch da gibt es natürlich Unterschiede. Kinder sind anspruchsvoll, aber lustig. Da darf man nicht böse sein, wenn ihnen die Aufmerksamkeit abhanden kommt. Die muss man sich dann einfach wieder holen.

    zentralplus: Welche Gäste sind Ihnen handkehrum am liebsten?

    Birrer: Gruppen von Freunden, die sich regelmässig sehen. Jassfreunde zum Beispiel.

    zentralplus: An welche Führung erinnern Sie sich besonders gern?

    Birrer: Einmal habe ich eine Führung in der dunkeln Kirche gemacht. Nur ich hatte eine Taschenlampe und konnte damit die Gegenstände und Malereien beleuchten. Die nächtlichen Friedhofsführungen sind mir am liebsten. Weil es dunkel ist, können die Leute nicht abschweifen. Bei den Friedhofsführungen am Tag sind mir immer die meisten Leute verloren gegangen. Es ist ein Ort, den man sonst meist nicht besucht und der dazu verleitet, herumzuschlendern und sich die Grabsteine anzusehen. Vor den Nachtführungen informiere ich jeweils die Polizei. Nicht, dass sie dächten, es seien Grabräuber am Werk.

    zentralplus: Seit rund 20 Jahren führen Sie Menschen durch Ihre Gemeinde. Inwiefern hat sich Cham in dieser Zeit verändert?

    Birrer: Es ist bunter geworden. Von den Menschen her, aber auch von den Sprachen, die man hört. Es ist wie ein Babylon. Hätte ich einen Wunsch frei, wünschte ich, ich könnte sie alle verstehen und vielleicht gar darauf antworten. Was sich ausserdem verändert hat: Wie sehr die Menschen heute ins Handy versunken sind, während sie durch die Strassen laufen. Eigentlich bräuchte es keine Führungen mehr, man kann ja alles auf Google nachlesen.

    zentralplus: Was ist Ihr Lieblingsfakt über Cham, der immer wieder für Erstaunen oder Schmunzeln sorgt?

    Birrer: Ich ziehe gern Vergleiche. So auch zwischen Charles Page, dem Gründer der Anglo-Suisse, und Henri Nestlé. Ihre Herkunft, ihre Denkweisen und ihr Auftreten waren grundverschieden. Einer war ein Intellektueller, der andere ein Macher. Ich vergleiche die beiden Konkurrenten gern mit H2O, mit Wasser, dessen Moleküle Wasser- und Sauerstoff in einem bestimmten Winkel stehen müssen, um funktionieren zu können. Ein physikalisch-chemischer Ansatz einer geschichtlichen Begebenheit.

    zentralplus: Was fehlt der Gemeinde?

    Birrer: Eine Umfahrung, dank der sich das Dorf beruhigen könnte und sich die Menschen stärker begegnen könnten. Heute herrscht eine grosse Hektik auf den Strassen, die Autofahrer sind ungeduldig. Das ärgert mich.

    zentralplus: Was macht Cham gut?

    Birrer: Vieles. Der Ort ist gut für Familien mit Kindern. Wir haben hier über 20 Spielplätze, das ist toll.

    zentralplus: Was kommt für Sie nach Ihrer Zeit als offizieller Stadtführer von Cham Tourismus?

    Birrer: Nun, der Aufwand dafür war nicht riesig. Die Vorbereitungen waren jeweils interessant. Doch werde ich künftig wohl mehr Zeit zu haben, Bücher nur für mich zu lesen. Doch es kommen auch neue Projekte dazu. Kommenden Dezember bin ich bei der International School als Samichlaus tätig. Das mache ich auf Deutsch, denn mein Englisch ist sehr schlecht. Mein Schmutzli hingegen spricht sehr gut Englisch. Schreibt ZentralPlus.

    «Was ich erzähle, muss nicht immer stimmen» sagt Bruno Birrer. Das liegt eindeutig am Namen Birrer.

  • 28.10.2022 - Tag der kommenden Strommangellage in Lugano

    Krypto-Valley im Südkanton: Lugano will zur europäischen Bitcoin-Metropole werden

    Die Tessiner Metropole hat als Bankenplatz seit dem Ende des Bankgeheimnisses stark an Bedeutung verloren.

    3000 Arbeitsplätze wurden seit dem Ende des Bankengeheimnisses gestrichen und die Steuereinnahmen sanken um 30 Millionen. Lugano träumt nun davon, sich als Bitcoin-Metropole neu zu erfinden. Am Freitag und Samstag findet dazu ein Kongress statt.

    Die Rede ist vom Plan B. Dieser sieht vor, dass sich in der Stadtmitte ein Kryptozentrum entwickelt. Dort sollen sich Firmen ansiedeln, die mit dieser Technologie arbeiten. Es sollen neue Arbeitsplätze für ein junges urbanes Publikum entstehen und die neuen Firmen sollen Steuern zahlen, hofft Stadtpräsident Michele Foletti.

    Angst, dass der Traum vom Plan B für Lugano zum Albtraum werden könnte, hat er keine. Alle Investitionen, zum Beispiel das neue Zentrum, wird von grossen Techfirmen wie Tether getätigt. Lugano habe nichts zu verlieren, sagt Foletti selbstbewusst. Im Gegenteil: Allein schon das Ausrufen des Plan B habe eine grosse Marketingwirkung für die Stadt. Ob die PR-Offensive Früchte trägt, ist aber unklar.

    Lugano als Konkurrenz zum Zuger Krypto-Valley?

    Die Blockchainbranche beschäftigt viele Personen und zieht in der ganzen Schweiz viel Geld an. Offizielle Zahlen gibt es zwar nicht, die Branche selbst spricht aber von über 1000 Firmen mit 6000 Arbeitsplätzen. Etwa die Hälfte davon sind in Zug. In Lugano hingegen haben sich bisher erst 50 Kryptounternehmen angesiedelt.

    Aber: Die Krypto-Büros in Zug sind zum grossen Teil leer, das Krypto-Valley verteilt sich immer mehr über die ganze Schweiz, nach Zürich, aber eben auch Lugano. Und dass Lugano ein grösseres Stück von diesem Kuchen will, ist nachvollziehbar.

    Praktisch niemand zahlt seine Steuern in Bitcoin

    Die Stadt Lugano verspricht, dass bald die Steuern, das Feierabendbier oder der Kaffee mit Bitcoin & Co bezahlt werden können. Im Kanton Zug kann man bereits seit letztem Jahr seine Steuern in Bitcoin bezahlen, die Nachfrage dafür ist aber bescheiden.

    Laut der Zuger Steuerverwaltung wurden letztes Jahr gerade einmal 50 Steuerzahlungen im Gesamtbetrag von rund 200'000 Franken mit Bitcoin bezahlt. Das ist etwa ein Tausendstel Prozent aller Steuern, also praktisch nichts. Weshalb sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern in Bitcoin oder Tether bezahlen, wenn das jetzige System doch gut funktioniert?

    Tether – der umstrittene Partner

    Gerade Tether löst Bedenken aus. Das Kryptounternehmen stellt Lugano über 100 Millionen Franken zur Verfügung, unter anderem um Startups zu fördern und Kryptobezahlsysteme einzuführen. Tether ist aber umstritten und immer wieder im Visier von Aufsichtsbehörden. So bezahlte das Tech-Unternehmen 2021 in den USA eine Strafe wegen falschen Behauptungen zu seinen Währungsreserven in der Höhe von rund 40 Millionen Dollar.

    Im Gegensatz zum Bitcoin behauptet Tether ein sogenannter Stablecoin zu sein: Da die Tether-Währung mit echten US-Dollars unterlegt sei. Das soll die Kryptowährung stabiler machen. Bisher wurden etwa 80 Mrd. Tether ausgegeben. Es ist aber nicht klar, wie viel Kapital wirklich hinterlegt ist. Es dürfte für Lugano also seriösere Partner geben. Aber: Tether gibt es noch, es hat bisher all die Rechtsstreite in den USA überstanden und gilt weiterhin als einer der wichtigsten Kryptoplayer weltweit. Es ist so gesehen mutig von Lugano, mit so einem Partner zusammenzuspannen. Schreibt SRF.

    Man darf sich fragen, ob der umtriebige Stadtpräsident von Lugano, Michele Foletti, eine Ahnung davon hat, welche unvorstellbaren Unmengen von Energie (Strom) für die Blockchain-Technologie allein zur Überweisung von Kryptowährungen und fürs Cryptomining verbraucht werden.

    Ganz zu schweigen von der kriminellen Energie, die sich in der Krypto-Branche längst zementiert hat.

  • 27.10.2022 - Tag der Slim Fit-Anzüge und Beauty-Salons

    Bundesratswahl im Dezember: Diese Eigenschaften braucht man, um Bundesrat zu werden

    Ist es die Fachkompetenz? Weltoffenheit? Oder dass man gut mit Menschen umgehen kann? Im «Club» antwortete etwa ein Alt Bundesrat, was es für das Amt als Bundesrat oder Bundesrätin braucht.

    Welche Eigenschaften und Fähigkeiten sind entscheidend, wenn man Bundesrat oder Bundesrätin werden will? Diese Frage beschäftigt aktuell nicht nur die fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die die Nachfolge von SVP-Bundesrat Ueli Maurer antreten wollen. Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der von 2003 bis 2010 im Amt war, hat sie in der Sendung «Club» aus eigener Erfahrung beantwortet.

    Haltung und Herzblut

    Wer in den Bundesrat wolle, brauche eine klare Linie, eine gefestigte Meinung, so Merz. Und man müsse dazu bereit sein, sich total in dieses Amt einzubringen: «Das ist eine Grundvoraussetzung.»

    Ab dem Zeitpunkt der Wahl verändere sich das ganze Leben: Der Alltag sei komplett durchgetaktet, das Privatleben stark eingeschränkt, Sicherheitsvorkehrungen müssten getroffen werden: «Eines Tages rief meine Frau mich an und sagte, ein paar Handwerker hätten unser Haus verkabelt, im oberen Stock eine Wand herausgerissen und im Schlafzimmer eine Doppeltür mit Spion eingebaut – ich hatte davon keine Ahnung.»

    Charakter: Die Lieben und Netten gewinnen

    Offenheit, Ehrgeiz, Humor: All das seien Eigenschaften, die einem als Mitglied des Bundesrats zugutekämen, so Merz. Eine brauche es jedoch unbedingt: Verträglichkeit. Der Bundesrat als Gremium komme nur zum Ziel, wenn die Mitglieder sich auch menschlich vertragen würden.

    Das betonte auch Journalistin Eva Novak, die seit über 30 Jahren aus dem Bundeshaus berichtet: Teamfähigkeit sei entscheidend. Dazu gehöre auch, den Kontakt zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu pflegen, sich zu vernetzen. Wer respektvoll mit den Leuten umgehe und mit allen reden könne, statt zu polarisieren oder sich selbst zu stark in den Vordergrund zu stellen, habe bessere Chancen.

    Diese Einschätzung deckt sich mit einer kürzlich erschienen Studie der Universität Bern, die zum Schluss kommt: «Am Wahltag erhalten die Lieben und Netten die meisten Stimmen.»

    Führungskompetenzen

    Wer im Bundesrat sitzt, ist Chef oder Chefin von tausenden von Mitarbeitenden. Das sei ein Faktor, den alle Kandidierenden unterschätzen würden, so Merz. Für Philippe Hertig stellt die Führung gar den «Hauptjob» des Bundesrats dar. Hertig ist Partner beim Beratungsunternehmen Egon Zehnder und spezialisiert auf die Suche von Führungskräften.

    «Ein Bundesrat muss sein Departement strategisch-operativ ausrichten», erklärte Hertig. «Ich habe Mühe, wenn ich Kandidatinnen und Kandidaten sehe, die weder Exekutiv- noch Führungserfahrung haben.» Hans-Rudolf Merz bestätigt: Gerade, weil ein Departement aus so vielen unterschiedlichen Bereichen bestehe, sei es unmöglich, sich in alle detailliert zu vertiefen: «Irgendwann erkennt man: Viel wichtiger ist es, zu führen und Akzente zu setzen.»

    Gewandtheit auf dem internationalen Parkett

    Bundesrätinnen und Bundesräte repräsentieren die Schweiz auch im Ausland. Darum sei es von Vorteil, mehrere Fremdsprachen zu beherrschen, sagte Bundeshausjournalistin Eva Novak. Die Vergangenheit habe jedoch gezeigt, dass sich fehlende Kenntnisse ausgleichen liessen.

    So habe zum Beispiel Alt Bundesrat Adolf Ogi zwar nicht mit perfektem Englisch auftrumpfen können, dafür aber mit seinem menschlichen Auftreten überzeugt: «Er hatte auf seinen Reisen immer einen Bergkristall in der Tasche und hat den verschenkt.» So sei es Ogi gelungen, mit ausländischen Ministerinnen und Ministern freundschaftliche Kontakte zu knüpfen, auch wenn diese politisch komplett andere Positionen vertraten. Schreibt SRF.

    Die oben aufgeführten Eigenschaften darf man mehr oder weniger vergessen, weil sie eigentlich bei einigermassen normalen Menschen vorausgesetzt werden. Egal, um welchen Job sie sich gerade bewerben.

    Um als Bundesrat / Bundesrätin gewählt zu werden, müssen die Kandidaten / Kandidatinnen einzig und allein von den Parteigremien nominiert werden. Den Rest erledigen PR-Agenturen, Slim Fit-Anzüge bei den Herren und Beauty-Salons bei den Damen. That's it. Mehr braucht es nicht.

  • 26.10.2022 - Tag der Ankündigungs-Ministerinnen

    Regierungserklärung von Meloni: Gegen die Mafia, für den Süden

    Giorgia Meloni, die neue Premierministerin Italiens, hat im Parlament ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Die Ansprache dauerte über eine Stunde.

    Giorgia Meloni war sich klar, dass ihr heutiger Auftritt im In- und Ausland mit Argusaugen beobachtet würde. «Ich bin das, was die Briten einen Underdog nennen. Ich komme aus einfachen Verhältnissen und musste mich gegen alle Widrigkeiten nach oben durchbeissen. Das habe ich geschafft und habe es auch weiterhin vor», so Meloni.

    Meloni blieb auch ihrer Linie aus dem Wahlkampf treu. Sie gab sich als konservativ, wirtschaftsliberal, aber einigermassen moderat. Italien stehe ohne Wenn und Aber zur Nato und zum Westen im Ukrainekrieg. Italien werde innerhalb der EU Politik machen. Nicht gegen die EU. Aber Italien werde ohne Unterwürfigkeit gegenüber anderen EU-Mitgliedern auftreten. Gemeint waren Paris und Berlin.

    Dass Italien von den anderen Europäern über den Tisch gezogen werde, ist ein typisches Narrativ der Fratelli d'Italia. Es war schon anfangs des 20. Jahrhunderts ein gängiges Argument der Rechten bis Rechtsextremen.

    Meloni grenzte sich zwar klar vom italienischen Faschismus ab, bettete aber diese Abgrenzung in eine Ablehnung gegen jeglichen Totalitarismus ein. Und sie sagte damit quasi: Wir waren nicht die einzigen. Immerhin ergänzte sie, die Verbrechen liessen sich nicht gegeneinander aufrechnen.

    Wirtschaftspolitik soll liberaler sein

    Giorgia Meloni ist die schwierige Lage Italiens bewusst: Eine Staatsverschuldung von 145 Prozent des BIP, die nur von Griechenland übertroffen wird, eine Inflation von über 11 Prozent, Wachstumsprognosen von unter einem Prozent bis zur Vorhersage einer Rezession.

    Meloni kündigte eine liberale Wirtschaftspolitik an, mit Steuersenkungen und Abbau der Bürokratie. Interessant war: Sie hielt an ihrem Ziel fest, in Italien ein Präsidialsystem wie in Frankreich einzuführen, was einer Regierung einerseits mehr Stabilität, aber auch viel mehr Machtfülle gibt.

    Corona, Überalterung und Migration

    Und sie kündigte an, dass Italien im Falle einer neuen Covid-Welle viel weniger restriktiv als in der Vergangenheit vorgehen werde. Italien habe das strengste Covid-Regime in Europa gehabt, aber trotzdem zu den Staaten mit der höchsten Sterblichkeit und Sterberate gehört.

    Meloni widmete einen separaten Punkt in ihrer Rede der Förderung der Jugend und der Überalterung der Gesellschaft. Denn Italien habe die tiefste Geburtenrate seit 1861.

    Und sie kündigte an, sich für Hotspots für Flüchtlinge in Afrika einsetzen zu wollen, wo ihre Asylanträge nach Europa geprüft würden. Eine Kontrolle vor der nordafrikanische Küste solle Flüchtlingsboote frühzeitig abfangen.

    Im vielem war Melonis Regierungserklärung eine politische Standardrede. Kampf gegen die Mafia, Förderung des Südens, aufrecht gegen Brüssel. Und sie glich in vielen Punkten jenen ihres jetzigen Bündnispartners Silvio Berlusconi vor zehn Jahren.

    Was solche Ankündigungen wert sind und wie diese Regierung wirklich tickt, wird sich erst in der Praxis weisen. Beispielsweise, wenn es um Minderheitenrechte oder Abtreibung geht. So viel Geduld muss, so viel Skepsis darf man haben. Schreibt SRF.

    Ich habe mir die Rede mit deutscher Übersetzung im Replay vom Anfang bis zum Ende angehört. Und war erstaunt, über die unaufgeregte Sachlichkeit der Ankündigungen durch die «Neo-Faschistin», wie Meloni in den Medien häufig bezeichnet wird. Ob zu Recht oder zu Unrecht kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls kam sie gestern nicht erkennbar als solche daher.

    Was Italiens neue Premierministerin beispielsweise zur Flüchtlingsproblematik inklusive einigen (sinnvollen) Vorschlägen verkündete, hätte ebenso gut von unserer Bundesrätin Keller-Sutter vom EJPD stammen können, wenn man deren letzte Pressekonferenzen als Vergleich zu Melonis gestrigen Aussagen nimmt. Dass die Chefin des Schweizer EJPD keine Faschistin ist, dürfte ja wohl unbestritten sein.

    Doch wie SRF absolut richtig schreibt: Was Melonis Ankündigungen wert sind und wie diese Regierung wirklich tickt, wird sich erst in der Praxis weisen. Bezüglich theoretischen Ankündigungen im Zusammenhang mit der Migration sind wir Schweizer*innen ja eher gebrannte Kinder. Den hehren Ankündigungen von Keller-Sutter folgten bisher jedenfalls keine nennenswerten Taten, die nicht per Gesetz ohnehin vorgeschrieben sind und trotzdem nicht praktiziert werden.

    Der Ausreden dafür gibt es viele. War es in den vergangen Jahren die Coronapandemie, ist es heute der Ukraine-Krieg.

  • 25.10.2022 - Tag der Glücksspieler in China

    Experte rät Investoren zu Exit-Plänen: Xis Macht macht China gefährlich

    Am Parteitag haben die Kommunisten ihrem Vorsitzenden Xi Jinping noch mehr Macht zugeschanzt. Kein gutes Omen, meint China-Experte Ralph Weber. Er warnt vor einem Angriff auf Taiwan und rät ausländischen Investoren, eine Exit-Strategie vorzubereiten.

    Nach dem Parteitag der Kommunisten steht fest: Präsident Xi Jinping (69) konnte seine Macht innerhalb der Partei weiter ausbauen und dürfte im Frühling zum dritten Mal zum Staatspräsidenten gewählt werden. Im siebenköpfigen ständigen Parteiausschuss, dem mächtigsten Parteigremium des Landes, hat Xi die letzten Parteifunktionäre entfernt, die nicht auf seiner Linie lagen.

    Welche Folgen haben die Entscheidungen der Partei? Mit der Bestätigung als Vorsitzender dürfte einer Herrschaft Xis auf Lebzeiten praktisch nichts mehr im Wege stehen. Somit dürfte auch «die autoritäre Schliessung der Volksrepublik China weitergehen», meint China-Experte Ralph Weber (47) von der Uni Basel.

    Verfolgung von Minderheiten, Ausbau der Kontrolle der eigenen Bürgerinnen und Bürger: «Die totalitären Tendenzen mit dem Eingriff des Parteistaates in alle Lebensbereiche scheinen sich zu verfestigen», sagt Weber.

    «Eskalation jederzeit möglich»

    Auch für Taiwan könnte es definitiv ungemütlich werden. Weber: «Ein Angriff auf Taiwan steht zwar kaum direkt bevor, ein solches Szenario dürfte aber in den kommenden Jahren immer wahrscheinlicher werden.» Je nach der weiteren globalen Entwicklung sei eine überraschende Eskalation jederzeit möglich.

    Mit der Zementierung von Xis Macht werde auch die Zusammenarbeit mit Peking heikler. «Die Diskussionen über das Verhältnis Europas zu China werden weitergehen und eine zusätzliche Polemisierung erfahren. Es wird für zahlreiche Akteure noch komplizierter werden, einfach in gewohnten Bahnen mit Akteuren in China weiter zu kooperieren.»

    Das zeige etwa der kritisierte geplante Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (64) mit einer Wirtschaftsdelegation in Peking. Solche Handlungen würden viel genauer beobachtet. Weber: «Man muss also gute Gründe liefern können, warum man weiterhin die Kooperation mit einem solchen Regime sucht.»

    Für ausländische Investoren werde die Lage nun unsicherer. «Xi Jinping hat im politischen Bericht am Parteikongress deutlich gemacht, dass man zwar weiterhin global handeln und Investitionen anziehen möchte, der Schwerpunkt aber immer mehr auf den heimischen Markt gelegt werden soll», sagt Ralph Weber. «Für das Weiterführen von Wirtschaftsbeziehungen braucht es gute politische Analysen – aber wohl zunehmend auch klare Exit-Strategien.»

    Neuer Umgang gefragt

    Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (50), einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert. «China verändert sein Gesicht», sagte der Deutsche. Die EU müsse sich darauf einstellen und «ihre Naivität ablegen». Die EU-Staaten dürften ihre Rohstoffabhängigkeit von China nicht weiter erhöhen, sondern müssten neue Partner finden, forderte Weber.

    Auch Ralph Weber ist davon überzeugt, dass es im Westen eine Diskussion über einen neuen Umgang mit Peking brauche. Weber: «Diese Diskussion muss mit möglichst sachlicher Information und im Bewusstsein der grundlegenden politischen Differenzen zum chinesischen Parteistaat irgendwo zwischen der Dämonisierung und Romantisierung Chinas erfolgen.» Schreibt Blick.

    Erich Maria Remarque leicht abgewandelt zitierend könnte man sagen: Im Osten nichts Neues. Denn dass der Westen gegenüber China in der über Jahrzehnte hinweg selbst geschaffenen Abhängigkeitsfalle gelandet ist, dürfte spätestens nach der Coronakrise bekannt sein.

    Dass der China-Experte Ralph Weber den sonst mit allen Wassern gewaschenen Investoren allerdings eine Exit-Strategie empfehlen muss, erstaunt einen. Beinhaltet doch jeder Studiengang in Betriebsökonomie das Thema der Exit-Strategie. Man darf also annehmen, dass die Investoren, die in China ihr Glück versuchen, sehr wohl wissen, dass am Ende jedes Businessplans die Exit-Strategie steht.

    Doch die Gier hindert die Glücksspieler, das alte Naturgesetz «wo immer man reingeht, muss man wissen, wie man wieder rauskommt» zu befolgen. Letztlich ist die ewige Gier nach dem nie versiegenden und stetig grösser werdendem Stück vom Kuchen auch nur ein in der menschlichen DNA verankertes Naturgesetz. Selbst wenn der österreichische Bundespräsident Van der Bellen jetzt sagen würde «So sind wir nicht» sind wir eben so.

  • 24.10.2022 - Tag der Marketingregeln

    Luzerner Initiative trotz Regierungs-Nein: Stimmrechtsalter 16 – Kampf geht trotz Gegenwind weiter

    Die Kantone Zürich und Bern sagen nein und in Luzern kommt es gar nicht erst zur Abstimmung. Das Stimmrechtsalter 16 fährt hüben wie drüben Klatschen ein. Die Jungparteien hinter der Luzerner Initiative sind trotzdem überzeugt, dass die Zeit reif ist.

    Ein Thema, das immer wieder zurückkommt, wie Neon-Farben in der Modewelt: das Stimmrechtsalter 16. Um die 2010er Jahre hat es in verschiedenen Kantonen erste Bestrebungen gegeben, das Mindestalter für Abstimmungen auf 16 Jahre zu senken. Umgesetzt worden ist es lediglich im Kanton Glarus, der bis heute der einzige Schweizer Kanton mit dieser Regelung ist.

    Gut zehn Jahre später kommt die Senkung des Mindestalters für politische Mitbestimmung erneut aufs Tapet. Die Basler Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan reichte 2019 eine parlamentarische Initiative ein, die forderte, das aktive Stimmrecht auf 16 Jahre zu senken. Damit löste sie eine Kaskade von kantonalen Vorstössen aus, unter anderem in Luzern.

    Mit 61 zu 58 Stimmen versenkte der Luzerner Kantonsrat im vergangenen Dezember äusserst knapp die Initiative von Junge Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden (zentralplus berichtete). Deshalb ist der Entscheid auch nicht vors Volk gekommen. Mit einer neuen Initiative versuchen vier Luzerner Jungparteien, das Stimmrechtsalter 16 trotzdem noch an die Urne zu bringen (zentralplus berichtete).

    Für Stimmrechtsalter 16 weht ein rauer Wind

    Doch würde eine Volksabstimmung tatsächlich ein anderes Resultat hervorbringen als der Parlamentsentscheid? Ein Blick auf jüngste Abstimmungen der umliegenden Kantone attestieren dem Vorhaben keine gute Karten. Obwohl das Berner Parlament die entsprechende Motion angenommen hat, hat die Bevölkerung die Vorlage mit 67 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Im Kanton Zürich gab es trotz Empfehlung der Regierung ein Nein mit 64 Prozent.

    Zwar hat sich die Vorlage von Sibel Arslan im Nationalrat knapp durchgesetzt. Mit 99 zu 90 Stimmen hat die grosse Kammer entschieden, dass die Staatspolitische Kommission eine entsprechende Vorlage ausarbeiten soll. Wird diese von beiden Kammern angenommen, kommt die Vorlage vor das Volk. Doch im Rahmen der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision kündigt sich bereits Widerstand an. So etwa vom Kanton Luzern.

    Jungfreisinnige und Junge SVP sind dagegen

    Dagegen sind auch die beiden Jungparteien, die sich nicht an der Initiative beteiligen: die Jungfreisinnigen und die Junge SVP. So räumt JSVP-Co-Präsident Lucian Schneider dem Vorstoss auf Anfrage keine Chance ein.

    Für die junge SVP müsse das Stimmrechtsalter zwingend mit der Handlungsfähigkeit gekoppelt sein. «Ausserdem ist es völlig willkürlich, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre herabzusetzen.» Politisch interessierte 16-Jährige könnten sich bereits heute etwa mit der Mitgliedschaft in einer Jungpartei oder der Mithilfe bei Volksinitiativen ins politische Geschehen einbringen.

    Ins gleiche Horn bläst der Präsident der Jungfreisinnigen, Thomas von Allmen: «Mit 16 Jahren über Steuererhöhungen zu entscheiden, ohne selber Steuern zu bezahlen, ist absurd.» Zudem entstünde ein Flickenteppich, wenn 16-Jährige zwar Amtsträger wählen, sich aber nicht selbst zur Wahl stellen dürfen.

    Das entscheidende Kriterium für das Stimmrechtsalter sei jedoch politische Reife. «Damit soll den unter 18-Jährigen keinesfalls unterstellt werden, dass sie sich keine Meinung zu einer komplexen Abstimmungsvorlage bilden können», räumt von Allmen ein. Die heutigen Möglichkeiten für 16-Jährige, sich politisch einzubringen, würden jedoch genügen.

    Trotz Ablehnung: Zustimmung nimmt zu

    Die Befürworter lassen sich von all der Ablehnung nicht ins Bockshorn jagen. So meint etwa Beda Lengwiler, der für die Junge Mitte im Initiativ-Komitee sitzt, auf Anfrage: «Wir sind zuversichtlich, dass das Stimmrechtsalter bald in einzelnen Kantonen und schlussendlich auch national umgesetzt wird. Wir lassen uns von diesem kleinen Rückschlag nicht aufhalten.»

    Seiner Meinung nach sei die Bevölkerung zu diesem Thema noch zu wenig sensibilisiert worden. Doch das Interesse der 16- und 17-Jährigen an der Politik habe zugenommen. «Wir möchten unsere Demokratie denjenigen öffnen, welche sich für die Themen interessieren und sich auch in Jungparteien und ähnlichem einsetzen.»

    Auch Zoé Stehlin, Co-Präsidentin der Juso, beteuert: «Es kann der jungen Generation weder Desinteresse an der Politik noch mangelnde Reflexion vorgeworfen werden.» Dies zeige sich etwa in den vielen Jugendbewegungen wie dem Klimastreik oder feministischen Kollektiven. Die Parlamente hätten sich in den letzten Jahren ebenso verjüngt.

    Die Juso ist daher überzeugt: «Die Zeit ist mehr als reif!» Zwar sei das Anliegen mehrmals abgelehnt worden. Doch: «Die Zustimmungswerte haben tendenziell laufend zugenommen, so zuletzt im Luzerner Kantonsrat, wo das Anliegen nur knapp scheiterte.»

    Junge Grüne sehen Parallelen zum Frauenstimmrecht

    Junge Grüne Co-Präsidentin Alina Wiget vergleicht die Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16 mit dem Frauenstimmrecht. Beide Reformen hätten eine zentrale Aufweitung der Demokratie zum Ziel. Auch der steinige Weg bis zur Annahme sei ähnlich: «Bereits beim Stimm- und Wahlrecht für Frauen, wie auch beim Stimm- und Wahlrecht ab 18 brauchte es einen Prozess, bis die Änderung Tatsache wurde.»

    Nebst der Einführung des Stimmrechtsalter 16 werde etwa ein deutlicher Ausbau der politischen Bildung in der Schule vonnöten, damit Junge an politischen Entscheidungen mitwirken können. Denn: «Gerade junge Menschen sind besonders betroffen von Abstimmungen und Wahlen, da es sie am längsten betreffen wird.»

    Stimmrecht für gut 130'000 Personen

    Das Initiativ-Komitee hat nun noch bis im April 2023 Zeit, 5000 Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln. Die Vernehmlassungsfrist für die Gesetzesänderung auf nationaler Ebene dauert noch bis zum 16. Dezember.

    Mit der Initiative auf nationaler Ebene würden gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik gut 130'000 Jugendliche ein Stimmrecht erhalten. Davon würde jedoch nur ein Bruchteil auch tatsächlich von seinem Recht Gebrauch machen.

    In einer Auswertung zur politischen Partizipation 16- und 17-Jähriger aus dem Kanton Glarus, attestiert das Zentrum für Demokratie Aargau den Jugendlichen unterdurchschnittliches politisches Interesse. Da jedoch nur 30 Personen befragt worden sind, sind diese Resultate mit Vorsicht zu betrachten. Zumal auch die Studienleiter anmerken, dass es auch in dieser Altersgruppe «viele Menschen gibt, die stärker politisch involviert sind und ihr Recht zur politischen Partizipation rege nutzen.» Hinweis: Von den Jungen Grünliberalen ist bis Erscheinen des Artikels keine Stellungnahme eingetroffen. Schreibt ZentralPlus.

    Frei nach dem Klappentext vom Buch «Die kindliche Gesellschaft» von Robert Bly (veröffentlicht 1996) «ist unsere heutige Gesellschaft geprägt von der Weigerung des einzelnen, erwachsen zu werden. Politisches Bewusstsein, soziales Engagement, die Auseinandersetzung mit den eigenen kulturellen Wurzeln werden mehr und mehr zugunsten von schnellem Erfolg, Geld, Spass und Entertainment aufgegeben.»

    Dem ist nur wenig hinzuzufügen. Bly's Thesen aus dem letzten Jahrhundert bestätigen sich auf «kindlichen» Social Media-Plattformen wie TikTok oder Instagram, wo sich inzwischen das Politmarketing und seine Vertreter*innen mit kindlichen – um nicht zu sagen kindischen – Shortbeiträgen neben Influencern, Weltverschwörern*innen, esoterischen Vogelscheuchen, Rauschgiftdealern, sexverrückten Posern*innen, Netflix-Geschädigten und sonstigen Dumpfbacken tummelt.

    Dass eine Umfrage mit 30 Personen kein verwertbares Bild über das politische Interesse Jugendlicher abgibt, ist so klar, dass man eine derartige Umfrage weder durchführen noch erwähnen müsste. Ein Blick auf die Statistik der Beteiligungen der Jungwähler*innen an den Schweizer Wahlen der letzten 20 Jahre hätte genügt: Egal, ob regional oder national, ergibt sich nicht nur ein ernüchterndes Resultat, sondern ein erschreckendes.

    Doch was macht unser Bundesrat? Aus Verzweiflung über den unaufhaltsamen Rückgang der schweizerischen Wahlbeteiligung eröffnen die magistralen Zombies mit zehn Stellen (!) tatsächlich einen Account für Shortmessages und «kindliche» Videos bei Instagram, um die politischen Botschaften in die Kinderwagen und psychiatrischen Notfallkliniken der Nation zu tragen.

    Man darf sich wirklich fragen, warum die Marketingexperten vom Bund eine der ältesten Marketingregeln nicht kennen. Die besagt nämlich, dass lächerliche Anbiederung durch wesentlich ältere Personen beim jungen Publikum in der Regel nicht gut ankommt. Da helfen selbst Slim Fit-Anzüge, poppige Frisuren und die Übernahme oder Annektierung von «geilen» Worthülsen nicht weiter. Politik und Red Bull sind nun mal verschiedene Welten.

    Nicht alles ist «cool» und «easy», nur weil es cool und easy tönt. Es kommt schon noch darauf an, wer es sagt. Sind es die falschen «Rattenfänger von Hameln» ist ein «Fuck you» oder ein «cringe» wahrscheinlicher als ein «mega fly cool».

    Oder wie Napoleon es formulierte: «Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt.»

  • 23.10.2022 - Tag der verschmähten Wurst

    Imbissstand auf Mallorca verwaist: Niemand hat Bock auf Melanie Müllers Wurst

    Nicht nur ihre Showkarriere leidet nach den Nazi-Vowürfen die gegen sie erhoben werden: Auch ihr Wurst-Business auf Mallorca steht vor dem Abgrund.

    Bei einem ihrer Konzerte sorgte Schlager-Star Melanie Müller (34) für einen Skandal: Auf einem Video ist zu sehen, wie die Deutsche ihren rechten Arm zum Hitler-Gruss hebt. Zudem soll sie mit den Konzert-Besucherinnen und -Besuchern Nazi-Parolen gegrölt haben. In der Folge durchsuchte die Polizei bei einer Razzia ihr Haus. Müller bestreitet, etwas mit dem rechtsextremen Gedankengut am Hut zu haben.

    Nachdem sich bereits viele ihrer Fans von ihrer Musik abgewandt haben, scheint nun auch Müllers zweites Standbein unter den Vorwürfen zu leiden: Ihre Grillbuden namens «Grillmüller» auf der Balearen-Insel Mallorca bleiben leer.

    Zwei Wurstbuden betreibt die Ostdeutsche in der Sonne Spaniens – zumindest ein Standort ist komplett verwaist, wie die deutsche «Bild» schreibt. Obwohl sich der Imbissstand am Bulevar de Peguera im Örtchen Peguera ansonsten nicht über mangelnde Kundschaft beklagen könne, hätten ihr wohl auch hier ihre treuen Fans den Rücken gekehrt, urteilt die Zeitung.

    Leere Stühle

    Mallorca erfreut sich in den Herbstmonaten noch einmal an einem stetigen Touristen-Strom. Doch «Grillmüller» bleibt leer. Niemand wolle die Würste der «Dschungelcamp»-Teilnehmerin, niemand sitzt auf den Stühlen vor dem Lokal. Die Bude sieht aus, als ob sie geöffnet hätte, doch hinter dem Tresen steht niemand, der die Gäste bedienen könnte, so die «Bild».

    Die Zeitung will ausserdem erfahren haben, dass dieser Zustand schon länger anhalte – unabhängig von der Tageszeit. Alle Entschuldigungs- und Erklärungsversuche seitens der Schlagersängerin scheinen bei ihren (ehemaligen) Fans nicht auf offene Ohren gestossen zu sein.

    Müller hatte dabei unter anderem ihren Ex-Mann Mike Blümer (55) angeschwärzt. Sie vermutet eine gezielte Schmutzkampagne. Ausserdem wolle er den gemeinsamen Kindern schaden, behauptete sie weiter. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichnen gegen Müller. Schreibt Blick.

    Das Mitleid um das Drama mit Melanie Müllers verschmähter Wurst, die niemand mehr haben will, hält sich in Grenzen. Millionen von Senioren leiden unter dem gleichen Schicksal, ohne je im Blick erwähnt zu werden.

  • 22.10.2022 - Tag der Energiemangellage

    Benjamin Scheidegger (42) kriegt in Flumenthal SO kein Auge zu: «Die Laterne macht unser Schlafzimmer taghell!»

    Ein Kandelaber erhitzt die Gemüter: Die neue LED-Strassenlaterne bestrahlt die Doppelhaushälfte von Benjamin Scheidegger und raubt ihm den Schlaf. Für eine Lösung des Problems muss er selbst sorgen – die Gemeinde winkt ab.

    Draussen ist es stockfinster. Doch die Doppelhaushälfte von Benjamin Scheidegger (42) kann man nicht verfehlen, die weisse Fassade wird durch eine LED-Strassenlaterne hell erleuchtet. «So beleuchtet man eine Kirche, aber kein Haus», meint er kopfschüttelnd.

    Er zeigt auf seine Terrasse, die ebenfalls im Schein der Lampe erstrahlt: «Wenn wir jetzt abends in den Whirlpool sitzen, sind wir hell beleuchtet. Sehr romantisch.» Er geht die Treppe hoch und öffnet die Tür zum Balkon. Er setzt sich auf den Stuhl und kneift die Augen zusammen, denn von da aus strahlt ihm die neue Lampe direkt ins Gesicht. «Gemütlich ist das so nicht mehr», sagt der Hausherr.

    «Im Schlafzimmer ist es taghell!»

    Das Problem besteht erst seit letztem Sommer. Damals wurde der Asphalt auf dem Strassenabschnitt saniert und im gleichen Zug auch der stromsparende LED-Kandelaber installiert. Dagegen hat der Software-Applikationstechniker grundsätzlich nichts einzuwenden, auch gegen die ausreichende Beleuchtung der Kreuzung zugunsten der Verkehrssicherheit nicht. «Aber die neue Laterne strahlt so sehr, dass es in unserem Schlafzimmer taghell ist!»

    Da die Freundin des Solothurners im Schichtbetrieb arbeitet, nütze es auch nichts, dass die Leuchte werktags um 1 Uhr ausgeschaltet werde. «Manchmal muss sie sehr früh ins Bett und dann brennt die Laterne durchgehend. Und durch die Storen scheint das Licht halt hindurch», führt er aus. «Natürlich könnten wir irgendwelche Nachtvorhänge anbringen oder sonst eine Lösung suchen. Aber eigentlich bin ich der Meinung, dass der Verursacher des Problems dieses auch lösen muss.»

    Verursacher ist in diesem Fall die Gemeinde, welche die Strassensanierung und die Erneuerung der Beleuchtung in Auftrag gegeben hat. Doch diese will laut Scheidegger nichts von der Problematik wissen, auch gegenüber Blick nimmt die Behörde auf Anfrage nicht Stellung. Zwar habe sie nach Scheideggers hartnäckigem Intervenieren diverse Lösungsansätze wie beispielsweise das Versetzen des Kandelabers abgeklärt, aber das Ergebnis dieser Abklärungen sei ernüchternd gewesen – und hat den Eigentümer putzhässig gemacht.

    «Man hat mir schliesslich gesagt, dass man etwa eine Blende von der BKW an die Leuchte montieren könnte. Die würde jedoch 170 Franken kosten und das müsste ich selbst bezahlen. Ausserdem müsste ich auch die Montage selbst organisieren», meint er entnervt. Dass er als Geschädigter selber zahlen soll, sieht er nicht ein.

    Zwar seien 170 Franken nicht die Welt, aber: «Es geht ums Prinzip!» Scheidegger will daher weiter für Gerechtigkeit kämpfen – und auf keinen Fall den Batzen aus dem eigenen Sack zahlen. Schreibt Blick.

    Um diese Sorge würden wohl viele den guten Benjamin beneiden. In Zeiten der Energiemangellage und explodierender Strompreise kostenlos Licht konsumieren wenn es notwendig ist und vor dem Einschlafen Rollläden runterlassen oder Vorhänge ziehen. Problem gelöst. That's it!

    Studieren geht vor Querulieren, lieber Benjamin. Life can be so simple.

  • 21.10.2022 - Tag der besorgniserregenden Übergewinne

    Pfizer will Preis für Corona-Impfstoff massiv erhöhen

    Das Pharmaunternehmen Pfizer will den Preis für seinen Corona-Impfstoff kräftig erhöhen. Wie Geschäftsführerin Angela Lukin am Donnerstag mitteilte, erwägt das Unternehmen, die Kosten auf 110 bis 130 Dollar (132,95 Euro) pro Dosis anzuheben. Der aktuelle Kaufvertrag mit der US-Regierung laufe demnächst aus, so Lukin. Die US-Regierung zahlt derzeit etwa 30 Dollar pro Dosis an Pfizer und seinen deutschen Partner Biontech.

    Es wird erwartet, dass der Markt im Jahr 2023 nach dem Auslaufen des staatlichen Gesundheitsnotstands in den USA auf private Versicherungen übergehen wird. Bisher ist nicht klar, in welcher Form Menschen ohne Krankenversicherung dann Zugang zu dem Vakzin haben werden.

    Gesunkene Nachfrage

    Die angestrebte Preiserhöhung hat auch mit der jüngst massiv zurückgegangenen Nachfrage nach Corona-Impfungen zu tun. Pfizer rechnet damit, dass der Markt für Corona-Impfungen künftig in etwa so groß sein wird wie jener für die jährlichen Grippe-Impfungen. Rund 14,8 Millionen Menschen in den USA haben in den vergangenen sechs Wochen eine Impfung mit dem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff erhalten. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum mehr als 22 Millionen Menschen, obwohl damals nur ältere Personen sowie Personen mit geschwächtem Immunsystem für die Drittimpfung zugelassen waren.

    Biontech und Pfizer hatten ihren Impfstoff ursprünglich zu einem Preis von 15 bis 30 Euro angeboten. Medienberichten zufolge zahlte die EU im Vorjahr einen Stückpreis von 20 Euro im Rahmen eines Vertrags für den Ankauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023. Schreibt DER STANDARD.

    Dass sich bei gesunkener Nachfrage die Preise erhöhen müssen, steht zwar so nicht im sakrosankten Wirtschaftsevangelium der HSG geschrieben. Eigentlich müsste bei sinkender Nachfrage das Gegenteil eintreffen, wie uns die Millionen von Inflationsexperten derzeit beinahe täglich wissen lassen. Aber die Pharmabranche hat ihre eigene Wirtschaftsbibel.

    Die Pharmariesen zählten dank der Corona-Impfung zu den ganz grossen Gewinnern der Corona-Pandemie. Nicht nur die Gewinne der Pharmafirmen stiegen in unermessliche Höhen, sondern auch ihre Börsennotierungen. Beides zusammengerechnet, reden wir nicht mehr von Milliarden, sondern beinahe schon von Billionen.

    So stieg der Kurswert der erst seit 2019 an der Börse gehandelten BioNTech zwischenzeitlich laut Statista auf rund 80 Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: Von unter zehn Cent im Jahr 2019 auf sagenhafte (ca.) 39,63 Euro pro Aktie. Das Gründerpaar Özlem Türeci und Uğur Şahin zählt nun zu den reichsten Deutschen.

    Aber nicht nur die Corona-Impfungen, die mich und Abermillionen anderer Menschen trotz Impfung nicht vor einer Ansteckung mit dem Virus schützen konnten, reissen besorgniserregende Defizitlöcher in die Staatshaushalte, sondern auch die derzeitige Energiekrise.

    Doch während viele Politiker*innen bei den exorbitanten Gewinnen der Energiebranche von «Übergewinnen» sprechen, die für den Staatshaushalt abgeschöpft werden sollen und bereits teilweise entsprechende Massnahmen in Gang setzen, die bis jetzt zwar alle ins Leere laufen, bleibt die Pharmabranche als «Kriegsgewinnler» unangetastet.

    Letzten Endes sind aber die Milliardengewinne der Pharmabranche, die dank der Corona-Pandemie erzielt wurden, auch nichts anderes als «Übergewinne». Und dies erst noch mit einem Produkt, dessen tatsächlicher Nutzen für die Gesellschaft im Gegensatz zu Heizöl und Gas nicht mit letzter Sicherheit bewiesen ist. Eben sowenig wie mögliche Langzeitschäden.

    Was sagt uns das? Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Die Pharmabranche ist nicht umsonst die im Gleichklang mit der WHO am besten mit der Politik vernetzte Branche der Welt.

    Die höchsten Werbeausgaben auf unserem Erdball, die inzwischen schwindelerregende Höhen erreicht haben, zeigen Wirkung. Kommende Generationen werden bei der Bewältigung der astronomischen Staatsschulden vermutlich ein vernichtendes Urteil über die derzeitige Polit-Elite fällen.

  • 20.10.2022 - Tag der schwulen Polit-Eliten

    Hans-Ueli Vogt kandidiert für den Bundesrat: Zürcher Coup macht SVP-Rennen spannend

    Mit ihm hatte keiner gerechnet: Hans-Ueli Vogt (52) hatte sich bereits aus Bundesbern zurückgezogen. Mit Unterstützung der SVP Zürich will der einstige Nationalrat nun aber in die Landesregierung. Er gilt als ernsthafter Kandidat.Hans-Ueli Vogt kandidiert für den Bundesrat

    Zürcher Coup macht SVP-Rennen spannend

    Mit ihm hatte keiner gerechnet: Hans-Ueli Vogt (52) hatte sich bereits aus Bundesbern zurückgezogen. Mit Unterstützung der SVP Zürich will der einstige Nationalrat nun aber in die Landesregierung. Er gilt als ernsthafter Kandidat.

    Niemand hatte ihn auf der Rechnung. Hans-Ueli Vogt (52) verabschiedete sich vergangenes Jahr aus dem Nationalrat. Nun kehrt er zurück auf die Polit-Bühne – und wie: Der Rechtsprofessor der Uni Zürich will Bundesrat werden! Am Mittwoch, zwei Tage vor Ablauf der Meldefrist, gab die Zürcher SVP die Kandidatur bekannt.

    Der Kantonalpartei gelingt damit ein Überraschungscoup. Nach der Rücktrittsankündigung von Ueli Maurer (71) war das Feld potenzieller Kandidierender aus Zürich von Tag zu Tag kleiner geworden. Regierungsrätin Natalie Rickli (45) wollte nicht. Die Nationalräte Gregor Rutz (50) und Thomas Matter (56) sagten ab, ebenso wie die meisten andern Zürcher Vertreter im Nationalrat.

    Zürich schon aufgegeben

    In der Partei schwand langsam, aber sicher der Glaube, noch einen ernst zu nehmenden Kandidaten auftreiben zu können, um den Zürcher Bundesratssitz zu verteidigen – ausgerechnet die Sektion, die der SVP Schweiz jahrelang den Stempel aufgedrückt hat. Prominente Mitglieder fürchteten schon eine Alibi-Kandidatur, mit der sich die Zürcher SVP der Peinlichkeit preisgibt. Mehrfach wurde kritisiert, dass es die Partei in den vergangenen Jahren verpasst habe, mehrheitsfähige und willige Kandidatinnen und Kandidaten aufzubauen.

    Doch mit dem Hervorzaubern von Vogt hat die Zürcher SVP gerade noch die Kurve gekriegt. Der ehemalige Nationalrat ist der erste ernsthafte Konkurrent für Kronfavorit Albert Rösti (55) aus dem Kanton Bern. Das Rennen um den Regierungsposten, das für viele Beobachter schon gelaufen schien, ist damit wieder spannender geworden.

    Die Eigenen mögen ihn nicht

    «Das ist ein geschickter Schachzug: Vogt ist sicher keine Alibi-Kandidatur», kommentieren andere Bürgerliche im Bundesparlament. «Die Zürcher SVP kann froh sein, dass sie noch jemanden gefunden hat. Vogt hilft ihr, einigermassen gesichtswahrend rauszukommen», so einer.

    Allerdings werden Vogts Wahlchancen infrage gestellt. Die grösste Hürde könnte für ihn die eigene Bundeshausfraktion sein. Dort sei er wenig verankert, sagt ein anderes Parlamentsmitglied. «Seine Fraktion mag ihn einfach nicht», drückt das eine weitere Person aus.

    Denn Vogt ist nicht nur einmal vom offiziellen SVP-Kurs abgewichen, ein Beispiel ist die Konzernverantwortungs-Initiative, bei der er sich gegen den Willen der Partei für einen Gegenvorschlag starkgemacht hatte. Zudem sass der Zürcher, selbst schwul, im Ja-Komitee zur Ehe für alle, die die Mehrheit der SVP ablehnte. «Er ist immer wieder weit weg von seiner eigenen Partei», urteilt ein Bürgerlicher.

    Kandidat mit Schönheitsfehler

    Doch selbst wenn es Vogt neben Favorit Rösti aufs SVP-Ticket schafft, bleibt es schwierig. Als «Schönheitsfehler» bezeichnet es etwa FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (47), dass Vogt nicht mehr im Bundeshaus politisiert. «Wäre er noch im Nationalrat, wäre die Ausgangslage eine andere.»

    Allerdings hat sich Vogt erst Ende 2021 aus Bern verabschiedet, sodass er keineswegs bereits in Vergessenheit geraten ist. Insbesondere in der Kommissionsarbeit hat er viele beeindruckt. Da wurde er als «eigenständig und konstruktiv» wahrgenommen, so ein SP-Politiker. Einer, der auch zuhören könne und zu Kompromissen bereit gewesen sei. Ähnlich sieht es Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (42): «Hans-Ueli Vogt hat mehr als einmal bewiesen, dass er bereit ist, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.»

    Blochers Bedeutungsverlust

    Immer wieder wird Vogts Intellekt herausgestrichen. Er sei allerdings mehr Experte als Politiker, ist zu hören. «Ihm fehlt die politische Gravität», urteilt einer. «Vielleicht wird es Vogt aufs SVP-Ticket schaffen – er wird aber kein Gamechanger sein», so der Bürgerliche. Favorit ist und bleibt Rösti, da sind sich viele Parlamentarier einig: «Wenn er es aufs Ticket schafft, ist er gewählt.»

    Aufs offizielle SVP-Ticket könnten es Vogt wie Rösti schaffen. Über ein solches «Softie-Ticket» würde sich nicht nur das linke Lager freuen. Sogar bei FDP und Mitte reibt man sich die Hände. Schickt die SVP nämlich keinen echten Hardliner ins Rennen, deute diese auf einen «weiteren Machtverlust von Herrliberg hin», analysiert ein Bürgerlicher. «Blocher und Co. scheinen bei der Kandidatenfindung praktisch keine Rolle mehr zu spielen.» Schreibt Blick.

    Ein Journalist stellte Vogt bei der Pressekonferenz die Frage, ob die Schweiz für den ersten schwulen Bundesrat bereit sei. Worauf die Zürcher SVP-Politikerin und ehemalige Regierungsrätin des Kantons Zürich, Rita Fuhrer, dem Journalisten wie aus der Pistole geschossen die Gegegenfrage stellte, ob er diese Frage auch einem linken Politiker oder den Stadträten in Zürich gestellt habe.

    Als ob es schwule oder lesbische Politker*innen nur bei den Linken geben würde und bei den bürgerlichen Parteien maximal eine Ausnahmeerscheinung wäre. Das eher peinliche Frage- und Antwortspiel wird als Steilvorlage für Comedians in die Geschichte eingehen.

    Der guten Frau Fuhrer scheint zudem nicht bekannt zu sein, dass ihre SVP mit «GaySVP» eine erfolgreiche schwul/lesbische Webseite betreibt.

    Aber auch der Journalist hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Bei einer Wahl von Vogt zum Bundesrat müsste er nicht zwangsweise der «erste schwule Bundesrat» der Schweiz sein. Es könnte in der Vergangenheit sehr wohl einen schwulen Bundesrat gegeben haben.

    Ältere Semester erinnern sich noch an die damals im Boulevard zirkulierenden Gerüchte um den Winterthurer FDP-Bundesrat Rudolf Friedrich (1982 - 1984).

    Ob da was dran war müsste man vielleicht seinen Schützling und jetzigen FDP-Ständerat Damian Müller fragen, der ja mit ähnlichen Gerüchten um seine Sexualität konfrontiert ist. Müllers proaktive Verteidigungsstrategie und die damit zusammenhängenden skurrilen, aus der Zeit gefallenen Botschaften aus dem Wahlkampf 2019 bleiben unvergessen.

    Was sagen uns diese niveaulosenPolit- und Medien-Possen? Es könnte nicht nur bei der Bundesratswahl schmutzig werden, sondern auch bei den kommenden National- und Ständeratswahlen 2023. Auf diesem intellektuellen Level sind jedenfalls alle Ingredienzen dafür vorhanden. Wetten, dass...?

  • 19.10.2022 - Tag der dummen Headlines zum Wohle des Clickbaitings

    Kamikaze-Drohnen sind militärisch nutzlos – aber trotzdem wirksam

    Russland feuert iranische Kamikaze-Drohnen auf die Ukraine ab. Sie sind billig, aber tödlich. Der Kreml setzt sie als Terrorwaffe ein.

    Die Bezeichnung Kamikaze-Drohne ist irreführend. Anders als bei Japans Fliegerangriffen im Zweiten Weltkrieg lässt kein Pilot sein Leben. Denn es sitzt bei dieser Drohne gar niemand an Bord. Vernichtet wird am Ende hingegen die Waffe selber.

    «Es handelt sich um Einwegdrohnen», sagt Dominika Kunertova, Drohnenexpertin beim ETH-Zentrum für Sicherheitsstudien: «Die von Russland abgefeuerten iranischen Shahed-136-Drohnen sind weder manövrierbar noch präzis.»

    Billige Gefahr in Schwärmen

    Doch weil die Drohnen pro Stück bloss um die 20'000 Schweizer Franken kosten, kann Moskau sie massenhaft einsetzen. Oft gleich in tieffliegenden Schwärmen – also mehrere Drohnen visieren gleichzeitig dasselbe Ziel an. «Das ukrainische Abwehrsystem wird so ausgetrickst und überfordert. Dennoch fangen Kiews Streitkräfte an guten Tagen manche ab.», so Kunertova.

    Dies bedeutet aber zugleich: Viele Drohnen gelangen ans Ziel. Diese sind selten militärische. Dafür ist die Drohne zu wenig effizient; man gewinnt mit ihnen keine Schlacht. Doch sie genügen, um Zivilpersonen zu töten und Infrastruktur zu zerstören: Wohnhäuser, Spitäler, Schulen, Strassen, Schienen. Zwar sind sie mit maximal 180 km/h recht langsam. Aber die Reichweite von 2500 Kilometern erlaubt den Drohnen problemlos, jede ukrainische Stadt zu attackieren.

    Russland setzt auf Terror

    Russland feuerte in den acht Monaten Krieg gegen die Ukraine bereits einen beträchtlichen Teil seiner Raketen ab. Vermutet wird etwa die Hälfte. Deshalb weicht man nun zum Teil auf Drohnenangriffe aus.

    Die russische Drohnenproduktion jedoch kam weitgehend zum Erliegen. Wegen der westlichen Sanktionen fehlen wichtige Bestandteile. Das Putin-Regime setzt deshalb schlichte iranische Drohnen als Terrorwaffe ein, um die ukrainische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. 2400 Shahed-Drohnen hat Moskau im Sommer vom Iran gekauft. Dies streitet Teheran ab.

    Weitere Käufe von Drohnen und Raketen sind offenbar im Gang. Denn trotz der Sanktionen gegen den Iran läuft die Produktion problemlos. Die Drohnen sind schlicht konzipiert; die meisten Bestandteile sind auf dem freien Markt erhältlich, oft gar online bestellbar.

    Auch die Ukraine besitzt Drohnen. Darunter ein paar wenige potente, mehrfach verwendbare und ausgefeilte türkische Bayraktar-Drohnen – mit Stückkosten von rund zwei Millionen Schweizer Franken jedoch recht teuer. Washington lieferte Kiew ein paar hundert Switchblade-Einwegdrohnen. Deren Reichweite ist weitaus geringer als die der iranischen.

    Die iranischen Billigdrohnen mit westlichen Luftabwehrmitteln auszuschalten, ist kein gangbarer Weg. Technisch elaborierte Systeme wie das norwegisch-amerikanische Nasams oder das deutsche Iris-T sind viel zu teuer und bei weitem nicht in der nötigen Zahl verfügbar, als dass die Abwehr hunderter simpler Drohnen infrage käme.

    Lösung wäre vorhanden

    Helfen könnte Israel, das mit iranischen Drohnen Erfahrung hat – doch die Regierung in Jerusalem will sich aus dem Krieg heraushalten. Am effizientesten liesse sich die Zivilbevölkerung schützen, wenn die Ukraine unverzüglich mit einer Vielzahl von Störsendern ausgerüstet würde.

    In dem Moment, da Kiews Armee sie besässe, könnte sie einen Grossteil der mörderischen Shahed-Drohnenangriffe vereiteln. Also eine bescheidene Massnahme mit beträchtlicher Wirkung. Schreibt SRF.

    Einen dümmeren Titel konnte sich SRF kaum ausdenken. Dürfte einzig und allein dem Clickbaiting geschuldet sein und wird denn auch im Artikel entsprechend relativiert. Eigentlich schade, denn grundsätzlich ist an der Qualität der SRF-Kriegsberichterstattung rund um die Ereignisse in der Ukraine und Russland kaum etwas auszusetzen.

    Dass die billigen Kamikaze-Drohnen auch militärisch sehr wichtig und äusserst erfolgreich sein können, beweist der Ukrainekrieg. Immerhin wurden laut dem ukrainischen Präsidenten Selenski 30 Prozent aller ukrainischen Elektrizitätswerke in einer Woche zerstört und mehr als 1'100 Orte in der Ukraine sollen derzeit ohne Strom sein.

    Diese Tatsachen spielen Putin und seiner Kriegsstrategie sehr wohl in die Hände. Mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand, der das russische Kriegsbudget massiv schont, erzielt der russische Diktator grösstmögliche Wirkung.

    Eine andere Strategie als mörderische Angriffe auf die zivile Infrastruktur ohne Rücksicht auf menschliche Verluste unter der Zivilbevölkerung hatte der grosse Kriegsstratege aus dem Kreml noch nie.

    Warum sollte er etwas ändern, was in seinen bisherigen Kriegen langfristig stets erfolgreich war?

  • 18.10.2022 - Tag der querdenkenden Stratosphärenhüpfer

    Verschwörrungstheoretiker und Stratosphärenspringer Felix Baumgartner im Verkehrshaus Luzern: «Es gibt zu wenig neugierige Menschen.»

    Mit einem Fallschirm war Felix Baumgartner 2012 aus der Stratosphäre gesprungen. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums feierte am Sonntag im Verkehrshaus ein Dokumentarfilm dazu Premiere. zentralplus hat sich nach der Uraufführung mit dem Extremsportler getroffen.

    Aus einer Höhe von fast 40 Kilometern sprang der Österreicher Felix Baumgartner am 14. Oktober 2012 aus einer kleinen Kapsel im Weltraum. Damit brach er mehrere aeronautische Weltrekorde: den bis dahin höchsten Absprung mit einem Fallschirm, die mit über 1'300 Kilometern pro Stunde höchste Geschwindigkeit eines Menschen im freien Fall sowie den längsten freien Fall.

    «Für mich ist es schön zu sehen, dass nach zehn Jahren immer noch so viel Interesse da ist», sagt Baumgartner nach der Doku-Premiere im Filmtheater des Verkehrshauses. Der Film über die Mission wurde in den letzten zwei Monaten gedreht, wesentliche Teile davon auch im Verkehrshaus.

    Mit der Mission wurden nicht nur aeronautische Rekorde gebrochen, sondern auch Streaming-Geschichte geschrieben: «Ich weiss, die ganze Welt sieht jetzt zu», sagte Baumgartner kurz vor seinem Absprung vor zehn Jahren. Und tatsächlich: Die mediale Inszenierung war riesig. Knapp 80 Fernsehsender berichteten live über das Ereignis, bis heute hat kein anderes Streaming mehr Live-Zuschauer auf Youtube erreicht als diese Mission.

    Baumgartner lebt jetzt seinen zweiten Traum

    Kurz vor seinem Stratosphären-Sprung ist Baumgartner nach Arbon (TG) gezogen. Nach seinem Rekordsprung im Jahr 2012 zog er sich vom Extremsport zurück. Langweilig ist ihm aber keinesfalls geworden: «Ich bin nun Hubschrauberpilot. Das war mein zweiter Kindheitstraum neben dem Fallschirmspringen. Mein Leben ist so spannend und umfangreich, langweilig wird mir also nicht.»

    Als 16-Jähriger hat Baumgartner mit dem Fallschirmspringen begonnen. Auch nach seinem Rücktritt vom Extremsport bleibt der Adrenalin-Kick noch immer fester Bestandteil seines Lebens. Autorennen, Motocross, Paragliding. Auch heute steht er noch beim Sponsor Red Bull unter Vertrag, lotet seine Grenzen als Akrobatik-Helikopterpilot aus.

    Dennoch sieht sich Baumgartner keinesfalls als «Adrenalin-Junkie», sondern als «Risiko-Manager» oder «Geschichtenerzähler». Er sagt denn auch, dass er den Stratosphären-Sprung nicht ein zweites Mal machen würde. Das Risiko bliebe gleich, neue Erkenntnisse könnte er aber nicht erlangen.

    Aufmerksamkeit stört Baumgartner nicht

    Zehn Jahre nach dem Rekordsprung besteht noch immer reges Interesse an Felix Baumgartner und der Mission «Red Bull Stratos» im Verkehrshaus. Baumgartner, der vor dem Stratosphären-Sprung schon mit Extremsport-Leistungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, wurde mit dem Sprung auf einen Schlag weltberühmt. Dass er noch immer auf seinen Rekordsprung angesprochen wird, stört den 53-Jährigen gar nicht: «Ich liebe meine Arbeit. Was gibt es Schöneres, als wenn du einen Kindheitstraum hast, der dich genau dort hinbringt, wo ich heute bin.»

    Zudem sei die Bevölkerung der Schweiz sehr diskret, findet Baumgartner: «In der Schweiz gibt es diesen Hype nicht. Die Schweizer schätzen das Gespräch, brauchen aber weder ein Foto, noch kommen sie in eine grosse Euphorie, wenn sie mich sehen.»

    Vor kontroversen Aussagen schreckt Baumgartner nicht zurück

    Nebst seinem Stratosphären-Sprung machte Baumgartner auch immer wieder mit politisch umstrittenen Aussagen auf sich aufmerksam. So sprach er sich im Jahr 2012 gegen die parlamentarische Demokratie und für eine «gemässigte Diktatur» aus. Abgeordnete müssten durch Leute aus der Privatwirtschaft ersetzt werden, die sich «wirklich auskennen» würden.

    In die Medien schaffte es Baumgartner auch mit harscher Kritik an der Flüchtlingspolitik Österreichs oder mit dem Vorschlag, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Die daraus entstandenen Shitstorms lösten bei ihm aber wenig aus. «Skandalschlagzeilen gibt es immer, aber die hat der Papst schon gehabt. Mir ist dies völlig egal, solang die Leute auf der Strasse positiv auf mich zukommen.»

    Baumgartner plädiert für mehr Mut

    Aus dem Film, dem Talk nach dem Film und dem Interview geht eine Botschaft Baumgartners klar hervor: Man soll mutig sein und seinen Träumen nachgehen. «Wir brauchen wieder mehr von diesen Menschen, wir müssen wieder Neugierde entwickeln. Das vermisse ich heute so sehr. Es gibt zu wenig neugierige Menschen.»

    Felix Baumgartner freut sich daher sehr, dass mehrere kleine Kinder ihm nach dem Film ihre eigenen Träume offenbarten. Diesen Träumen soll man nachgehen, auch wenn es Leute gibt, die an der Machbarkeit eines Traums zweifeln. Solche Zweifler gab es auch beim Stratosphären-Projekt. Über diese müsse man jedoch hinwegschauen. «Es gibt im Leben immer viele Leute, die sagen, wie es nicht geht, und ganz, ganz wenige, die sagen, lass es uns probieren.»

    Man müsse den Mut behalten und einfach einmal ausprobieren. «Scheitern gehört zum Alltag dazu. Man soll halt nur das Leben nicht verlieren.» Fast schon ironische Worte für einen Extremsportler, der in seinem bisherigen Leben immer wieder die Grenzen des Machbaren ausgelotet hat. Schreibt ZentralPlus.

    Ich war am vergangenen Sonntag ebenfalls im Verkehrshaus Luzern. Allerdings nur um dort ein «Kafi Gräm» zu schlürfen. Doch dann wurde mir von einem der anwesenden Red Bull-Marketingkoryphäen am Nebentisch angeboten, beim österreichischen Stratosphären-Hüpfer kostenlos vorbeizuschauen.

    Nicht weil ich so ein toller, intelligenter, gutaussehender und stratosphärisch mit allen Wassern gewaschener Mensch bin, sondern weil sich der Aufmarsch zum Baumgartner-Event doch etwas in Grenzen hielt. Da ich aber nicht unbedingt ein grosser Fan des – zugegeben genialen Red Bull-Marketings bin und mich Diktatur-Feunde wie Baumgartner definitiv nicht faszinieren, verzichtete ich auf das grosszügige Angebot.

    Der Absprung Baumgartners vor zehn Jahren mit dem Fallschirm aus 38'969,4 Metern bedeutete einen neuen Weltrekord, den seit 1960 der Amerikaner Joseph Kittinger mit 31'333 Metern gehalten hatte. Während von Kittinger damals kaum Notiz genommen wurde, veranstaltete Red Bull eine der wohl erfolgreichsten Marketing-Kampagnen, wie sie die Welt bis dato nur selten erlebt hat.

    Dadurch wurde auch der österreichische Extrem-Sportler ins Licht der Öffentlichkeit gespült. Auf Facebook folgen ihm inzwischen 1,1 Millionen Menschen. Dass sein Sprung der Wissenschaft neue Erkenntnisse über die Möglichkeit eines Notausstiegs aus Raumfahrzeugen eröffnet habe, ist nichts anderes als ein Treppenhauswitz und eine Marketingfloskel von Red Bull.

    Baumgartners Rekord hielt nur knapp zwei Jahre. Am 24. Oktober 2014 stellte der Google-Manager Alan Eustace mit einem Sprung aus 41'419 Metern einen neuen Weltrekord auf. Fern von jeglichem Mediengetöse baumelte der amerikanische Freizeit-Sportler im Gegensatz zu Baumgartner ohne Kapsel (!) direkt am Ballon auf die neue Rekordhöhe.

    Ich wage jetzt die Behauptung, dass Sie den Namen des Google-Managers Alan Eustace noch nie gehört haben, obschon seine sportliche Leistung (ohne Kapsel beim Aufstieg) wesentlich höher eingeschätzt wird als diejenige von Baumgartner. Sei's drum. Ist eh nur ein Thema für Jumper.

    Der ehemalige Basejumper Baumgartner, der u.a. von den Petronas-Towers in Kuala Lumpur, von der Christus-Statue in Rio de Janeiro und vom Millennium-Tower in Wien gesprungen war, jettete nach seinem Rekordsprung von Interview zu Interview rund um den Erdball. Doch wie das in der schnelllebigen Zeit der heutigen Medienwelt so ist, verglühte der neue Publikumsmagnet ziemlich schnell wie ein Komet am Himmel.

    Denn Baumgartner schaffte es, von jeglichem Intellekt befreite neue Themen zu setzen. Themen, die glücklicherweise noch nicht mehrheitsfähig sind. Jedenfalls nicht in Demokratien. Er mutierte vom sportlichen Stratosphärenhüpfer mit skurrilen politischen Statements zum dumpfen Querdenker und Verschwörungstheoretiker. So forderte er in allem Ernst den Friedensnobelpreis für den heftig umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

    Was man noch als Witz oder Kalauer eines etwas unbedarften Extremsportlers hätte abtun können, war dann allerdings bei seinen wohlmeinenden und positiven Äusserungen über die rechtsradikalen «Identitären» Österreichs nicht mehr möglich.

    Von der Querdenker- und Verschwörer-Blase zwar hoch geachtet, verlor Baumgartner mehr und mehr den Rückhalt bei der österreichischen Bevölkerung. Nach einem Streit mit dem österreichischen Fiskus zog er in die Schweiz, wo Diktatorenfreunde willkommen sind, sofern sie genug Geld mitbringen und wo sich der Medienwirbel um ihn in überschaubaren Grenzen hält.

    Das Online-Portal «ZentralPlus» mal ausgenommen. Das hält vermutlich einen Stratosphären-Jump immer noch für die lebensgefährlichste Angelegenheit zwischen Himmel und Erde und dürfte von Alan Eustace noch nie etwas gehört haben.

    Dieser mutige Freizeitsportler relativierte nämlich in einem Interview die medial mit Getöse aufgebauschte Gefahr beim Absprung aus der Stratosphäre. Die Gefahr liege höchstens darin, dass sich der Fallschirm nicht öffnen könnte. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Das Red Bull-Marketing sieht das logischerweise etwas anders.

    Tja, Marketing funktioniert nun mal nur mit Übertreibungen.

  • 17.10.2022 - Tag der nackten Fakten

    Sollen allesamt aus der Türkei gekommen sein: Griechische Grenzschützer greifen 92 nackte Migranten auf

    In Griechenland haben Grenzschützer am Freitag 92 Migranten aufgegriffen. Die Menschen waren allesamt nackt. Nun beschuldigt Griechenland die Türkei, die Menschen bewusst über die Grenze geschickt zu haben.

    Am Grenzfluss Evros im Nordosten Griechenlands haben Grenzschützer nach Angaben griechischer Ministerien 92 nackte Migranten aufgegriffen, die von der Türkei aus über die Grenze nach Griechenland getrieben worden sein sollen. Der Vorfall ereignete sich laut dem griechischen Bürgerschutzministerium bereits am vergangenen Freitag.

    In einem Tweet des griechischen Migrationsministers Notis Mitarakis (50) vom Samstag wurde nun ein Foto nackter Männer verbreitet, das den Vorfall belegen soll. Der Minister beschuldigt die Türkei, die Menschen über die Grenze geschickt zu haben. Das türkische Verhalten gegenüber den 92 Migranten sei eine Schande für die Zivilisation. Man erwarte, dass Ankara den Vorfall untersuche, schrieb Mitarakis.

    Auch Migranten beschuldigen die Türkei

    Gemäss einer Mitteilung vom Samstag seien die Migranten nackt gewesen und hätten keinerlei Gepäck dabei gehabt. Einige der Migranten hätten gegenüber den griechischen Beamten angegeben, in drei Fahrzeugen der türkischen Behörden an den Fluss transportiert und in Schlauchboote platziert worden zu sein, um nach Griechenland überzusetzen. Manche der Menschen sollen Verletzungen aufgewiesen haben, hiess es in einer Mitteilung der griechischen Polizei. Man habe die Migranten bekleidet und versorgt.

    Wegen der erhöhten Zahl illegaler Grenzübertritte von der Türkei aus will Athen die Grenze am Fluss Evros im Nordosten des Landes jetzt fast vollständig abriegeln. Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun entlang des Flusses werden zurzeit um 80 Kilometer verlängert. Nicht nur am Evros, auch in der östlichen Ägäis hatten griechische Grenzer zuletzt einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen verzeichnet. Schreibt Blick.

    Ausser den nackten Fakten inklusive einem Bildli der «füdliblutten» Asylanten für die Voyeure unter uns bietet dieser SDA-Artikel im Blick nichts, was wir nicht schon längst wissen.

    Dass männliche Asylanten in Griechenland öfters nackt oder nur dürftig bekleidet mit einer Unterhose eintreffen, ist eine längst bekannte Tatsache. Die müsste eigentlich auch dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis bekannt sein.

    Der alles andere als seltene und etwas unkonventionelle Grenzübertritt hängt damit zusammen, dass viele Migranten sowohl ihr Alter wie auch ihre Herkunft verschleiern wollen.

    Man darf Erdogan ja viel zutrauen, doch bei den 92 nackten Migranten dürfte es sich wohl eher um die geplante Aktion einer Schlepperbande handeln. Tönt halt einfach besser, den türkischen Behörden den Schwarzen Peter zuzuschieben als eine bezahlte Schlepperbande zu denunzieren.

    Da könnten ja gewisse Rückschlüsse getroffen werden, die dem korrupten Milliarden-Business aller mit dem Flüchtlingswesen Beteiligten nicht dienlich wären. Und da gehören die griechischen Behörden ebenso dazu wie die türkischen.

    So viel unverfrorene Wahrheit muss an einem Montagmorgen schon sein! Einen sonnigen Start in die neue Woche wünscht Ihnen der Artillerie-Verein Zofingen.

  • 16.10.2022 - Tag des TV das gar kein TV ist

    Christoph Blocher: 15 Jahre Teleblocher

    Letzte Woche fand ein Jubiläum statt: Im «Haus zur Freiheit» im Toggenburg feierte eine fröhliche Besucherschar «15 Jahre Teleblocher». Ich erinnere mich noch gut an die Anfänge dieser ungewöhnlichsten aller Fernsehsendungen (wobei ich die anderen gar nicht kenne, weil ich keinen Fernsehapparat besitze).

    Man schrieb das Jahr 2007, ich sass noch im Bundesrat. Damals fragte mich der inzwischen leider verstorbene Norbert Neininger, Verleger der «Schaffhauser Nachrichten», ob ich in einer wöchentlichen Sendung zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen wolle. Mir gefiel die Idee sofort, denn so bekam ich die Möglichkeit, mich direkt an die Bevölkerung zu wenden. Statt bloss über die Medien, die meine Aussagen nur allzu oft verfälscht wiedergaben.

    «Ich habe allerdings nur am Freitagmorgen um sieben Uhr Zeit», wandte ich ein. «Kein Problem», lautete Neiningers Antwort, «wir stehen bereit». Seither haben wir 788 Sendungen aufgenommen und ausgestrahlt.

    Natürlich gab es gehörig «Mais» wegen «Teleblocher». Zweimal beriet der Bundesrat, ob es überhaupt erlaubt sei, dass ein Bundesrat so kommuniziere. Er ordnete eine Untersuchung an. Diese hat gezeigt, es ist erlaubt.

    Noch heute drehen wir – wöchentlich. Ohne nachträgliches Schneiden, ohne dreinschwatzende Pressesprecher. Meistens bei mir zuhause, vor wechselndem Hintergrund. Das «Teleblocher» erreicht nach wie vor Zehntausende von Zuschauern* – und das in aller Welt. Es handle sich um die älteste Internet-Talkshow überhaupt, habe ich mir sagen lassen.

    Alle drei haben wir durchgehalten, Kameramann, Moderator und ich als Befragter. Besonders gross ist der Aufwand für Matthias Ackeret und den Kameramann, müssen sie doch in aller Herrgottsfrühe aufstehen, um sich manchmal bei Wind, Regen und Schnee zum Drehort durchzukämpfen. Nid lugg la – gwünnt. E gueti Wuche. Christoph Blocher. Schreibt Christoph Blocher in seiner Verlegerkolumne.

    Ob der Übervater der SVP und abgewählte ex-Bundesrat Christoph Blocher tatsächlich keinen Fernsehapparat besitzt oder nur damit kokettiert, sei dahingestellt. Er braucht auch keinen. Denn YouTube-Beiträge sind nun mal keine Fernsehsendungen.

    Dass «Teleblocher» zehntausende von Zuschauern «aus aller Welt» erreicht, ist etwas arg übertrieben. Der You-Tube-Kanal «Teleblocher» hat gerade mal 7140 Abonnenten. Das ist für YouTube-Verhältnisse beim öffentlichen Bekanntheitsgrad von Blocher gelinde ausgedrückt ein absolutes Nichts. Oder anders ausgedrückt: Bei den Abonnenten dürfte es sich um die Hardcore-Fans des Herrliberger Napoleons handeln.

    Nur so nebenbei: Der Artillerie-Verein Zofingen hat auf seiner Website jeden Monat mehr als 30'000 Besucher*innen.

  • 15.10.2022 - Tag der Ankündigungen, denen keine Taten folgen

    11 Mal von Polizei aufgegriffen, 4 Opfer verprügelt, 2 Mal verurteilt, längst des Landes verwiesen – nun untergetaucht: Warum ist der Tunesier Amin T. (34) immer noch hier?

    Die Behörden sind sicher: Sie haben keine Fehler gemacht im Fall des in Aarau geflüchteten Häftlings. Obwohl Amin T. (34) vor acht Jahren die Schweiz hätte verlassen müssen. Man hatte ihm gar einen Flug nach Tunesien gebucht. Doch T. tauchte unter – und wurde kriminell.

    Er ist immer noch auf der Flucht: Amin T.* (34), der am 4. Oktober beim Ausstieg aus dem Gefangenenfahrzeug vor dem Migrationsamt in Aarau mit Crocs an den Füssen einem Securitas-Mitarbeiter davonrennen konnte. Die Polizei fahndet seither mit einem Klarbild nach dem Mann. Der Tunesier war in Ausschaffungshaft, nachdem er illegal in der Schweiz gelebt hatte, Straftaten begangen hatte und im 2021 vor Gericht in Olten SO zu 27 Monaten sowie einem achtjährigen Landesverweis verurteilt wurde.

    Jetzt zeigen Blick-Recherchen: Der Tunesier, dessen Asylantrag 2014 abgelehnt wurde, scheint von den Behörden jahrelang mit Samthandschuhen angefasst worden zu sein. «Dieser Fall überrascht mich nicht», sagt Martina Bircher (38), Sozialvorsteherin in Aarburg AG und SVP-Nationalrätin. «Es darf nicht sein, dass er acht Jahre später immer noch hier ist. Vor allem, wenn er mehrfach straffällig wurde.»

    Flug war bereits gebucht

    Angefangen hat es damit, dass man T. im Jahr 2014 nicht nur den Flug nach Tunesien gebucht hat, den er nicht wahrnahm. Man hat ihn, nachdem er ab Juni 2015 mit Delikten begonnen haben soll, auch meist wieder gehen lassen, wenn er von der Polizei aufgegriffen wurde. So soll er unter anderem mit Drogen gedealt haben.

    Laut einem Strafbefehl vom 2. Februar 2017 soll T. zwischen Juli 2015 und dem 18. Oktober 2016 zudem mehrere Delikte gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) begangen haben. Dafür wurde er zu einer unbedingten Strafe von 40 Tagen verurteilt.

    In Olten soll er zwischen dem 2. April 2017 und dem 24. April 2019 elf Mal von der Polizei erwischt worden sein, weil er gegen Rayonverbote verstossen hatte. Bircher: «Schon da hätten bei den Behörden die Alarmglocken läuten müssen!»

    Amin T. wird erneut straffällig

    T. soll zwischen dem 14. Februar 2018 und 24. April 2019 erneut Delikte begangen haben. Unter anderem soll er seiner Freundin Knochenbrüche im Gesicht zugefügt und einer Frau zweimal den Kiefer gebrochen haben. Er soll weitere Männer verprügelt haben – wie etwa Sylla F.** (50).

    Am 6. Mai 2019 wurde T. schliesslich verhaftet. Aber auch im Gefängnis hörte er nicht auf. Er demolierte eine Zelle in Olten und Solothurn. Vor Gericht in Olten gab er sich grösstenteils unschuldig und zog das Urteil vor Obergericht, wo das Verfahren hängig ist.

    Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sagt: «Genau solch skrupellose Typen tragen dazu bei, dass die Ausländerfeindlichkeit in unserem Land zunimmt.» Das schade der ausländischen Bevölkerung, die sich in unserem Land korrekt verhalte. «Es ist unverständlich, dass uns derartige Typen auf der Nase herumtanzen und es unsere Behörden nicht schaffen, dem einen Riegel zu schieben.»

    «Locker mehrere 100'000 Franken»

    Bircher sagt: «Bei den Kosten, die dieser Mann in der Schweiz schon verursacht hat, sträuben sich bei mir die Haare. Bei einem Negativentscheid hat er uns Steuerzahler etwa 1000 Franken pro Monat gekostet – ausser, wenn er gerade irgendwo illegal wohnte.» Hinzu würden die Kosten bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, beim Migrationsamt und bei den Gerichten kommen. «Da kommen locker mehrere 100'000 Franken zusammen», ist sich Bircher sicher.

    Und was sagen die Behörden? «Die zuständige Staatsanwaltschaft kann bei ausländerrechtlichen Verstössen einen Strafbefehl erlassen und den Beschuldigten unter anderem zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilen», heisst es bei der Solothurner Staatsanwaltschaft. Über die Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen – etwa nach dem Vollzug eines unbedingten Freiheitsentzugs – sei das jeweilige Migrationsamt zuständig.

    Dies ist im Fall von T. das Amt für Migration und Integration (Mika) in Aarau. Dort nimmt man zum Hauptvorwurf der Nicht-Inhaftsetzungen nur allgemein Stellung: «Ist das Mika für eine ausreisepflichtige Person zuständig, überprüft es stets, ob eine ausländerrechtliche Haft angezeigt sei.» Seien die Voraussetzungen dafür gemäss dem Ausländer- und Integrationsgesetz nicht erfüllt, könne diese nicht angeordnet werden.

    Behörden wollen Verfahren korrekt geführt haben

    Für Bircher steht fest: «Da haben das Aargauer Migrationsamt und wohl noch weitere Behörden meines Erachtens versagt!» Fehler wollen aber weder das Migrationsamt noch die Staatsanwaltschaft gemacht haben. Beide sagen für sich: «Das Verfahren wurde korrekt geführt.»

    Nationalrat Jauslin, der bei der Beratung des neuen AIG involviert war, sagt: «Wir haben griffige Instrumente geschaffen, damit die Behörden den Schutz der öffentlichen Ordnung sicherstellen kann.» Es sei eine strikte Umsetzung der neuen Gesetze gefordert. Dies solle «hart, aber fair» geschehen. Und: «Schweizer Interessen und Werte haben Vorrang.» Er erwarte, dass die Kantonsbehörden die rigorosen Möglichkeiten «ausschöpfen, strikte anwenden und vollziehen». Es sei äusserst bedenklich, dass man solche Personen wie Amin T. «immer noch mit Samthandschuhen» anfasse.

    SEM verweist auf Kantone

    Und was sagt das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern, das für das Asylverfahren von T. zuständig ist? «Für die Anordnung der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen sind die Kantone zuständig.» Diese könnten, so das SEM weiter, Administrativhaft anordnen, wenn einer der im dafür vorgesehenen Gesetzesartikel aufgeführten Haftgründe erfüllt sei.

    Amin T. dürfte mindestens zwei Bedingungen für eine Haft erfüllt haben. Weil er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhielt. Und: Weil er ein ihm zugewiesenes Gebiet verliess. Heisst: Hätte das Aargauer Migrationsamt gewollt, hätte es bei T. bereits seit 2017 Administrativhaft anordnen können. * Name geändert ** Name bekannt. Schreibt Blick.

    Der Fisch stinkt bekannterweise vom Kopf her. Dass sich die untergeordneten Behörden gegenseitig den Ball bezüglich Totalversagen im Fall des Tunesiers Amin T. zuschieben, ist irgendwie verständlich. Auch wenn für Migration und Flüchtlinge in oberster Instanz das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zuständig ist.

    Seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015, fehlt ihnen die Unterstützung der politischen Akteure*innen. Fragen Sie doch einmal einen Polizeibeamten und hören Sie ihm gut zu, was er Ihnen hinter vorgehaltener Hand zuflüstert. Das Übel beginnt ganz oben.

    Unsere Ankündigungs-Bundesrätin Karin Keller-Sutter von der FDP eilt von einem Treffen bezüglich Migration zum andern. Die Anzahl ihrer danach abgehaltenen Pressekonferenzen und Medienmitteilungen dürften inzwischen rekordverdächtig sein.

    Auch heute ist sie wieder mit zwei Ankündigungen vertreten: Madame Keller-Sutter setzt sich am Treffen der Schengen-Innenminister für eine enge Abstimmung unter den europäischen Partnerländern bezüglich irregulärer Migration über die Balkanroute ein. Der serbische Präsident und Putin-Kumpel Vučić wäscht seine Hände in Unschuld und lacht sich wohl einen Schranz in den Bauch.

    Ausserdem rühmt die FDP-Bundesrätin ein mit Griechenland abgeschlossenes Abkommen im Migrationsbereich. Kosten 40 Millionen Schweizer Franken. In welchen ominösen griechischen Quellen die 40 Millionen versickern dürften, lässt Frau Keller-Sutter offen.

    Dafür posiert die modebewusste Bundesrätin, die immer mehr einer aufgepeppten Barbiepuppe aus einer Geröllhalde ähnelt, für ein hübsches Bildli, das sie mit weit aufgerissenen Augen, goldenem Ohrschmuck und dem griechischen Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, zeigt.

    Der Tunesier Amin T. ist nur einer von vielen Tausend (!) Fällen beim Versagen der obersten Behörde im Zusammenhang mit irregulärer Migration. Dass beispielsweise von den (vermutlich inzwischen) mehr als Tausend irregulären algerischen Asyltouristen trotz Abschiebungsentscheid bisher kaum einer die Schweiz verlassen musste, widerspiegelt sich in den Medienmitteilungen der Schweizer Polizeikorps über Diebstähle, Einbrüche und Messerstechereien beinahe täglich.

    Dabei war es doch unsere glorreiche Bundesrätin Keller-Sutter, die am 24. März 2021 nach Algerien reiste, um für das «Rückübernahmeabkommen» algerischer Staatsangehörigen zu werben, das zwischen der Schweiz und Algerien 2006 abgeschlossen worden war.

    Dass gleich nach der Rückkehr von Keller-Sutter aus Algerien eine vor Optimismus triefende Pressekonferenz abgehalten wurde, versteht sich von selbst. Die bis zum heutigen Tag kaum vollzogenen Rückführungen suchen allerdings nach einer Erklärung.

    Für weitaufgerissene Augen älterer Damen gibt es hingegen eine Erklärung: Glotzaugen, wie Augenexperten dieses Phänomen nennen, entstehen vor allem dann, wenn die Augenbrauen zu intensiv geschminkt werden. Oder wenn die güldene Armbanduhr am Handgelenk, die bei der FDP zum liberalen Dress-Code gehört, zu schwer ist und damit die Kopfhaut nach unten zieht.

  • 14.10.2022 - Tag der netten Gedanken

    Genug Youtube: Freiburg schenkt den 18-Jährigen ein Zeitungsabo

    Jungbürgerinnen sollen im Freiburg einen Bon für regionale Medien erhalten. Der Nutzen ist umstritten.

    Junge Menschen konsumieren immer seltener klassische Medien. Das Freiburger Parlament gibt Gegensteuer und will den 18-Jährigen zum Geburtstag ein Abo einer lokalen Zeitung schenken. 3500 Jungbürgerinnnen- und bürger sollen aus sieben regionalen Zeitungen auswählen können. Auch der Kanton Bern prüft, ob Jugendliche künftig Bons für (Online)-Zeitungen erhalten.

    Statt Lokalzeitungen zu lesen, swipen sich viele Jugendliche lieber durch Instagram oder schauen Videos auf Youtube. Regionalen Bezug gibt es dabei oftmals kaum. Das Freiburger Kantonsparlament will jetzt Gegensteuer geben.

    Zum 18. Geburtstag sollen alle Jugendlichen einen Bon für ein einjähriges Zeitungsabo von lokalen Medien erhalten. «Diese Zeitungen sind wichtig für eine funktonierende Gesellschaft. Darum brauchen sie Unterstützung», sagt Brice Repond von den Grünliberalen, der die Motion zusammen mit der SP eingebracht hat.

    Die Freiburger Regierung stemmte sich im Rat vergeblich gegen den Vorstoss. Staatsrat Olivier Curty: «Man muss nicht die Generation Z überzeugen, Zeitungen in Papierform zu lesen. Vielmehr müssen sich die Medien an die neuen Gewohnheiten beim Medienkonsum anpassen.»

    Sieben Zeitungen zur Auswahl

    Nach dem Willen der Motionäre sollen die jährlich rund 3500 Jungbürgerinnen und -bürger ein Gratisabo eines regionalen Titels bestellen dürfen. Zur Auswahl stünden demnach «La Liberté», «Freiburger Nachrichten», «La Gruyère», «Der Murtenbieter», «Le Messager», «Anzeiger von Kerzers» und «La Broye». Die entsprechenden Abonnemente kosten zwischen 90 und 450 Franken pro Jahr.

    Die Motion des Jungparlamentariers geht auf die eidgenössische Abstimmung zum Mediengesetz zurück. Zwar hatte national ein Nein resultiert, im Kanton Freiburg stellten sich die Stimmenberechtigen jedoch zu 57 Prozent hinter ein Massnahmenpaket zugunsten der kriselnden Medien.

    Bern will Medien fördern - aber wie?

    Das Freiburger Modell interessiert auch im Kanton Bern. Denn im September hat sich das Berner Kantonsparlament für eine indirekte Förderung der Medien entschieden.

    Das Bon-System wäre eine Möglichkeit, diese Pläne umzusetzen. «Eine Variante ist, dass man den Jugendlichen ein Online-Abo zur Verfügung stellt, damit sie keine Zeitungen lesen müssen», sagt SVP-Grossrätin Verena Aebischer, welche die zuständige Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen präsidiert.

    Wie diese Medienförderung konkret aussehen soll, ist noch offen. Die Kantonsregierung muss jetzt Vorschläge ausarbeiten. Schreibt SRF.

    Netter Gedanke. Die (noch existierenden) Zeitungsverlage werden sich wohl die Hände reiben. Man holt sich ja nicht vergebens Nationalräte*innen und Ständeräte*innen als Berater*innen oder Verwaltungsratsmitglieder ins Board.

    Doch das Rad der Zeit lässt sich auch durch geschmierte Politiker*innen nicht umdrehen. Und was staatliche Medien-Förderung bringt, sehen wir bei der gedruckten Ausgabe von 20Minuten: Die an fünf Wochentagen in örtlich bestens platzierten Boxen ausgelegten Print-Exemplare bleiben wie Blei in den Kästen liegen.

  • 13.10.2022 - Tag des Papiertigers mit dem Namen UNO

    UNO-Vollversammlung: Mehrheit verurteilt Annexionen in Ukraine

    Die UNO-Vollversammlung hat Mittwochabend in New York mit überwältigender Mehrheit – 143 von 193 Mitgliedsstaaten – die Annexionen Russlands in vier Regionen in der Ukraine verurteilt und für eine entsprechende Resolution gestimmt. Fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Zehn Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Ergebnis ist völkerrechtlich nicht bindend, aber ein deutliches Zeichen für die internationale Isolation Russlands.

    Die Resolution verurteilt die Annexionen und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Sie wurde von der Vertretung der EU ausgearbeitet. Erst Ende September hatte Russland im UNO-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert.

    In der Vollversammlung hat Russland kein Vetorecht. Das Votum in diesem Gremium war als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine gesehen worden. Zu den Staaten, die sich bei der Abstimmung enthielten, zählen China, Indien, Südafrika und Pakistan. Syrien, Nicaragua, Nordkorea und Belarus stimmten gemeinsam mit Russland dagegen. China warnte am Donnerstag vor einer Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg und mahnte Friedensverhandlungen ein.

    Zahl der Russland-Unterstützer gesunken

    Mit 143 Stimmen ist die Zahl der Russland-Unterstützer um zwei zurückgegangen. Im März war die russische Invasion mit einer damals historischen Mehrheit von 141 Stimmen verurteilt worden. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.

    Diplomaten hatten im Vorfeld der aktuellen Abstimmung eigentlich damit gerechnet, dass die Zahl der Ukraine-Unterstützer kleiner geworden ist aufgrund der beobachteten Kriegsmüdigkeit in vielen Ländern insbesondere in Afrika und Lateinamerika sowie einer Abhängigkeit von Russland. Sie bezeichneten schon eine Zustimmung von mehr als 120 Staaten als gutes Ergebnis. Geworden sind es weit mehr. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba dankte auf Twitter den 143 Ländern, die für die Resolution votiert haben. Sein amerikanischer Amtskollege Antony Blinken sprach von einem „bemerkenswerten“ Votum, das die Isolation Moskaus verdeutliche.

    USA und Deutschland riefen zu Verurteilung auf

    Vor der Abstimmung hatten insbesondere die USA und Deutschland zu einer klaren Verurteilung der Annexionen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja aufgerufen. „Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein“, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas Greenfield. Sie hatte bereits am Dienstag aufgerufen, dass es um die Verteidigung der UNO-Charta gehe und „nicht um einen Wettbewerb zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“.

    „Die Grenzen eines jeden Landes – so gross oder klein es auch sein möge – sind durch das internationale Völkerrecht geschützt“, betonte sie. Ihr deutscher Amtskollege Michael Geisler argumentierte ähnlich. Jedes Land sei verpflichtet, die Scheinreferenden und rechtswidrigen Annexionen Moskaus zurückzuweisen. Schreibt ORF.

    «Die Mehrheit der UNO-Vollversammlung verurteilt die russischen Annexionen in der Ukraine.» Solche Meldungen am frühen Morgen sind Balsam für unsere von der kommenden Winterkälte gequälten Seelen, tönen gut und geben Anlass zur Hoffnung. Auf den ersten Blick.

    Doch leider haben sich auf den zweiten Blick bei der - je nach Medium - aufgepeppten Agentur-Nachricht zwei gravierende Tatsachen eingeschlichen, die nicht (oder kaum) erwähnt werden.

    Bezogen auf die an der UN-Vollversammlung anwesende Anzahl von Staaten hat sich tatsächlich eine Mehrheit zur Verurteilung der russischen Gebiets-Annexionen in der Ukraine entschieden.

    Zählt man allerdings die Bevölkerung von den 35 Staaten, die sich der Stimme enthalten haben zusammen, also Staaten wie China und Indien, um nur zwei zu nennen –, ergibt sich eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit auf unserem Planeten, die der von den westlichen Medien gefeierten Farce (Verurteilung) in keiner Art und Weise zugestimmt haben. Mohn ist auch nur eine Blume und Stimmenthaltung nichts anderes als Ablehnung. Punkt 1.

    Punkt 2: Die Verurteilung der russischen Annexion durch die UNO-Vollversammlung ist rechtlich nicht bindend. Hat somit für Russland keine Konsequenzen.

    Was sagt uns das? Die nach dem Zweiten Weltkrieg mit hehren Absichten gegründete UNO, die den nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten «Völkerbund»* ablöste, hat sich zu einem Geld verschlingenden Moloch und Papiertiger entwickelt.

    Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) können dank ihrem Vetorecht jede missliebige und rechtlich bindende UN-Entscheidung blockieren.

    Fazit: Ausser gigantischen Spesen einmal mehr nix gewesen.

    * Der Völkerbund (französisch Société des Nations, englisch League of Nations, spanisch Sociedad de Naciones) war eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf. Als Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg entstanden, nahm er am 10. Januar 1920 seine Arbeit auf. Sein Ziel, den Frieden durch schiedsgerichtliche Beilegung internationaler Konflikte, internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle und ein System der kollektiven Sicherheit dauerhaft zu sichern, konnte er nicht erfüllen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) beschlossen die verbliebenen 34 Mitglieder am 18. April 1946 einstimmig, den Völkerbund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Das Deutsche Reich erklärte nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten am 14. Oktober 1933 seinen Austritt aus dem Völkerbund und verliess gleichzeitig die Genfer Abrüstungskonferenz. (Quelle Wikipedia).

  • 12.10.2022 - Tag der Brustimplantate und Bottox-Lippen

    «Bachelor»-Francesca lüftet Geheimnis: «Ich habe meine Brustimplantate entfernen lassen»

    Nach zwei Jahren hat sich Francesca Morgese ihre Brustimplantate entfernen lassen. Zuletzt kämpfte sie mit gesundheitlichen Problemen.

    Sie hat die Nase voll von Geheimnissen! «Bachelor»-Star Francesca (24) berichtet ihren Followern auf Instagram: «Ich weiss, dass es dem ein (Anmerkung: Rechtschreibung scheint nicht so ihr Ding zu sein)oder anderen schon aufgefallen ist – und für andere wird es ein Schock sein. Es geht darum, dass ich meine Brustimplantate entfernen lassen habe.»

    Blick weiss: Die Operation ist schon einige Tage her. Eine entsprechende Anfrage dazu liess sie jedoch unbeantwortet. Auch ihre Follower vertröstet Francesca Morgese – und geht im jetzigen Moment nicht auf die Gründe für die Operation ein.

    Gesundheitliche Probleme seit Monaten

    Schon seit Monaten kämpft die Zürcherin mit gesundheitlichen Problemen. Vor kurzem platzte deshalb gar der Traum vom Leben in Dubai. Kurz nachdem sie ausgewandert ist, musste sie zurück in die Schweiz. «Mir ging es gesundheitlich nicht gut», erklärte sie damals. Hier hat sie sich in ärztliche Behandlung begeben. Genaue Details, wie diese aussehe, behielt Francesca Morgese jedoch für sich.

    Noch im Juni spekulierte sie im Blick-TV-Interview selbst darüber, ob die gesundheitlichen Probleme mit der Schönheits-OP zusammenhängen. «Seit der Brust-Operation geht es mir nicht gut», sagte sie. Sie kündigte damals an, diesbezüglich bei Spezialisten alles abklären zu lassen – gerade auch, weil viele Followerinnen und Follower sie darauf hinwiesen, dass es sich um Breast Implant Illness handeln könnte. Dies ist ein Krankheitsbild, bei dem psychische oder körperliche Probleme nach der Brustvergrösserung auftreten.

    Bekannt durch «Bachelor»-Staffel 2020

    Francesca Morgese wurde durch die Teilnahme beim «Bachelor» im Jahr 2020 bekannt. Damals sicherte sie sich die letzte Rose von Alan Wey (31). Noch kurz vor dem Finale liess sie sich damals die Brüste in Zusammenarbeit mit einer Schönheitsklinik vergrössern. Das grosse Pärcheninterview nur wenige danach musste sie vor lauter Schmerzen abbrechen. Chancen auf weitere gemeinsame Auftritte mit Alan Wey gab es danach nur noch wenige: Kurz nach Staffelende trennten sich die beiden.

    Heute lebt sie von Onlyfans

    Seit einem Jahr ist Francesca Morgese wieder vergeben: Sie verschenkte ihr Herz an den 19-Jähren KV-Lehrabgänger Damian. Mittlerweile lebt sie von der Blüttelplattform Onlyfans – und verdient dort mit teilweise expliziten Inhalten bis zu 30'000 Franken. Schreibt Blick.

    Ausser den Blick-Lesern*innen und Online-Pornokonsumenten*innen kennt wohl kaum jemand Francesca Morgese, die ihren Lebensunterhalt auf der Blüttelplattform «Onlyfans» bestreitet.

    «Blüttelplattform» ist eine nette Umschreibung von Blick für ein waschechtes Pornoportal, das von soft bis hardcore so ziemlich jede Schweinerei anbietet.

    Dass Francesca Morgese ihre Brustimplantate entfernen liess, ehrt sie. Jetzt muss sie nur noch die gespritzte Bottox-Scheisse in ihren Lippen aufräumen, dann könnte aus ihr tatsächlich noch was werden. Nix ist schon.

  • 11.10.2022 - Tag der scheinheiligen Empörung

    Guterres «zutiefst schockiert» von Angriffen auf Ukraine

    UNO-Generalsekretär António Guterres hat sich «zutiefst schockiert» von den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine gezeigt. «Dies stellt eine weitere inakzeptable Eskalation des Krieges dar, und wie immer zahlen die Zivilisten den höchsten Preis», teilte UNO-Sprecher Stephane Dujarric mit. Guterres habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski über die Lage gesprochen. Schreibt SRF im Ukrainekrieg-Liveticker.

    Was haben denn all die Polit-Granden und Staatenlenker*innen der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» erwartet, die jetzt über Putins Bombenhagel auf ukrainische Städte (und Dörfer) schockiert sind? Putin würde ohne Reaktion sehenden Auges in seinen eigenen Untergang taumeln?

    Putin macht das, was er in all seinen Kriegen gemacht hat. Abkommen wie die Genfer Konventionen zur Beschränkung der Mittel und Methoden zur Kriegsführung interessieren ihn nicht. So wie sich auch die USA in ihren unzähligen Kriegen seit 1945 nicht immer daran gehalten haben. So viel Ehrlichkeit sollte schon sein.

    Putin zerstört die zivile Infrastruktur seiner Kriegsgegner und scheut sich auch nicht davor, ohne Rücksicht auf Verluste Spitäler, Schulhäuser und Einkaufszentren dem Erdboden gleich zu machen.

    Damit produziert er Flüchtlingsströme, die langfristig die westlichen Staaten destabilisieren. Auch das gehört zu Putins strategischer Kriegsführung.

    Grosny (Tschetschenien) und Aleppo (Syrien) lassen grüssen. Auch wenn sich das Entsetzen der westlichen Staatenlenker bei diesen beiden Kriegen eher in Grenzen hielt. Zu sehr war man auf die billigen Rohstoffe Russlands angewiesen.

    Sind wir zwar immer noch, aber inzwischen hat der Zar aus Moskau ein paar Hähne selber zugedreht oder gleich die Pipelines zerstört. Da kann man seiner Empörung über Kriegsverbrechen ruhig freien Lauf lassen, wenn da ohnehin kein russisches Gas mehr fliesst. Scheinheilig bleibt sie dennoch.

  • 10.10.2022 - Tag der politischen Raffgier

    Sicherung der Bundesratssitze: Bürgerlicher Geheimplan soll die Grünen ruhigstellen

    Statt eines Sitzes im Bundesrat sollen die Grünen das Amt des Bundeskanzlers übernehmen, der allgemein als achtes Regierungsmitglied gilt. So wollen Bürgerliche eigene Machtansprüche sichern. Davon aber halten die Grünen gar nichts.

    Alles blickt derzeit auf die SVP: Wer wird der Nachfolger von Finanzminister Ueli Maurer (71)? Doch hinter den Kulissen von Bundesbern tut sich noch ganz anderes. Dort schmieden Bürgerliche bereits Pläne für die Gesamterneuerungswahlen 2023. Denn die FDP wird langsam nervös, genauso wie die SP. Den beiden Parteien sitzen die Grünen im Genick.

    Getragen von der Ökowelle haben die Grünen schon bei den Wahlen 2019 kräftig zugelegt – und könnten nächstes Jahr noch stärker werden. Mit Folgen: Die jeweils zwei Bundesratssitze von FDP und SP wackeln mittlerweile bedenklich. Nur haben die beiden Parteien überhaupt nicht im Sinn, ihren Machtanspruch aufzugeben.

    Bürgerliche haben deshalb einen Geheimplan ausgeheckt. Im Fokus steht Bundeskanzler Walter Thurnherr (59). Neben den sieben Bundesräten gilt er inoffiziell als achtes Regierungsmitglied. Über die Besetzung dieses Postens wird nun plötzlich hinter den Kulissen heiss diskutiert.

    Der Plan: Man könne den Sitz künftig den Grünen geben. So dürften die Grünen schon mal etwas Luft im Bundesratszimmer schnuppern – gleichzeitig wäre der wackelnde Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (61) zu halten. Auch die SP dürfte entspannter einem Angriff der Ökopartei auf den Bundesrat entgegenblicken.

    Umstrittene Zauberformel

    Seit Jahren sind sich die Parteien uneinig, wer im Bundesrat sitzen soll. Gemäss der sogenannten Zauberformel, die seit 1959 zur Anwendung kommt, sind die stärksten drei Parteien im Bundesrat mit je zwei Sitzen vertreten; die viertstärkste erhält einen Sitz. Das ergab so lange Sinn, wie es mit SVP, SP und FDP drei grössere Parteien und mit der Mitte eine vierte, kleinere Partei gab.

    Der Aufstieg von Grünen und Grünliberalen aber hat die Ausgangslage verändert. Spätestens seit den Wahlen 2019 repräsentiert die Zauberformel den Wählerwillen mehr schlecht als recht.

    «Wollen mitregieren»

    Seit die grüne Welle auch im Bundesparlament angekommen ist, pochen die Grünen ebenfalls auf einen Sitz in der Regierung. Und sie haben keinesfalls vor, sich mit einem Trostpflaster abspeisen zu lassen: «Wenn, dann wollen wir mitregieren, und werden uns mit dem Amt des Bundeskanzlers nicht zufriedengeben», stellt Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (39) klar.

    Im Gegenteil: Trede geht zum Gegenangriff über und schlägt stattdessen vor, dass der FDP der Sitz von Thurnherr zufallen solle: «Die FDP hat mit ihren Wahlanteilen jetzt schon keinen Anspruch mehr auf zwei volle Sitze im Bundesrat.»

    Einfluss ist nicht zu unterschätzen

    Der Vorsitz über die Bundeskanzlei ist nicht zu unterschätzen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sind stille Schaffer, welche die Entscheide des Bundesrats vorbereiten und teilweise auch die Öffentlichkeit darüber informieren. Auch diese Person hat Anspruch auf einen Dienstwagen, in dem er an wichtige Anlässe kutschiert wird.

    Der aktuelle Bundeskanzler Thurnherr gehört der Mitte-Partei an, und wird darum gerne als zweiter Bundesratssitz der Mitte gesehen. Auch er wurde vom Parlament gewählt, seit 2016 ist er in dieser Funktion. Und es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass er aufhören will.

    «Meine Macht ist beschränkt»

    Der Posten des Bundeskanzlers ist tatsächlich nicht zu unterschätzen. Thurnherr nimmt nicht nur an den Sitzungen des Bundesrats teil. Er hat dabei auch beratende Stimme und kann selbst Anträge stellen. Zudem ist er auch auf dem offiziellen Bundesratsfoto abgebildet.

    «Ich sehe mich nicht als achten Bundesrat, eher als obersten Beamten», wird Thurnherr auf der Website des Parlaments zitiert. «Meine Macht ist beschränkt. Aber ich habe etwas Einfluss. Ich kann vermitteln oder steuern, ich koordiniere und mache Vorschläge.»

    Einfach nur Däumchen drehen, bis ihnen die anderen Parteien doch noch einen Bundesratssitz zugestehen, wollen die Grünen wohl ohnehin nicht. Ihre Bundeshausfraktion hat bereits angekündigt, dass sie am 18. Oktober darüber entscheidet, ob sie bereits im Dezember den SVP-Sitz von Ueli Maurer (71) angreifen will, wenn auch noch mit wenigen Chancen auf Erfolg. Schreibt Blick.

    Vetternwirtschaft ist in vielen deutschen Städten und Gemeinden gang und gäbe. Ein Oberbürgermeister sagt Raffgier und Geklüngel den Kampf an – er sieht sie als Ursprung der Glaubwürdigkeitskrise von Politik.

    Da wird ein Regenrückhaltebecken abgesegnet, grösser, als der Ort es eigentlich bräuchte, damit sich der Auftrag für den Bauunternehmer lohnt, mit dem der Fraktionschef schon im Sandkasten spielte. Oder ein anderes Beispiel: Ein Flurstück wird in der Ratssitzung nur deshalb zu Bauland ernannt, weil eine Fraktion ihre Zustimmung zu einer anderen Entscheidung von diesem Ja abhängig macht. All das ist nicht strafbar, viele mögen es gar für normal halten, zumindest für allzu menschlich. Eine Hand wäscht nun mal die andere, man kennt sich, und man hilft sich. So stand es gestern geschrieben in der deutschen Zeitung WELT.

    Wenn Sie sich nun fragen, was dieser WELT-Artikel mit obigem Blick-Artikel zu tun hat, sollten Sie die WELT-Zeilen nochmals in aller Ruhe und ohne Befangenheit lesen. Die Analogien zur Schweiz sind erschreckend.

    Vetternwirtschaft, Raffgier, Postengeschacher und Geklüngel sind keine Phänomene der deutschen Politik. Sie finden auch in der Schweiz auf allen politischen Ebenen statt. Vom einfachen, oftmals unbedarften Gemeinderat bis hinauf in die höchsten Sphären der Schweizer Politik.

  • 9.10.2022 - Tag der Hobby-Astrologen

    Russland-Experte über Kremlchef: «Wenn es so weitergeht, wird Putin innert eines Jahres stürzen»

    Immer heftigere Rückschläge und kaum noch Rückhalt in der eigenen Bevölkerung: Für Russland-Präsident Wladimir Putin wird es eng. Ein Experte bezweifelt, dass sich Putin noch lange an der Macht halten kann.

    Russland gerät im Ukraine-Krieg immer mehr unter Druck. Auch Präsident Wladimir Putin (70) geniesst im Kreml längst nicht mehr den gewohnten Rückhalt. Hinter den Kulissen regt sich Widerstand. Russische Lokalpolitiker starteten sogar eine Petition, um den Präsidenten abzusetzen.

    Auch der Journalist und Chefermittler der Recherche-Gruppe Bellingcat, Christo Grozew, sagt, Putin stehe unter massivem Druck. «Derzeit verändert Putin die Kriegsstrategie im Wochenrhythmus», sagt Grozew in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

    Auch Kriegsbefürworter gegen Putin

    Erst habe Putin versucht, die Ukraine «im Handstreich» einzunehmen. Das habe aber nicht geklappt. Deswegen habe er private Söldnertruppen und sogar Gefangene an die Front – ebenfalls ohne Erfolg. «Jetzt gibt es offenbar auch massive Probleme mit der Teilmobilmachung. Und das sehen auch die Machteliten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie noch viel länger mitmachen», so der Experte.

    Mittlerweile habe Putin nicht nur Kriegsgegner, sondern auch Befürworter gegen sich. Diese würden ihm vorwerfen, dass seine zögerliche Reaktion nach den herben Niederlagen rund um Kiew und im Osten des Landes für Blutvergiesssen sorgen würden. Grozew ist daher sicher: «Wenn es so weitergeht, wird Putin innert eines Jahres stürzen.» Und er warnt: «Es könnte dabei auch zu grossem Blutvergiessen kommen.»

    Wie lange bleibt Putin noch?

    Derzeit kommt es in Russland aber noch nicht zu grossen Protesten. Das liege vor allem an der brutalen Reaktion auf die Proteste. «Die Leute werden niedergeprügelt, verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt», so der Bellingcat-Journalist zur «SonntagsZeitung». Allerdings sehe man bei der Suchmaschine Yandex, dem russischen Pendant zu Google, eine stark ansteigende Unzufriedenheit. Am Tag der Mobilisierung war eine der häufigsten Anfragen, wann die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden.

    «Wenn Putin durch ein Wunder beim nächsten regulären Wahltermin 2024 noch an der Macht ist, werden viele Menschen gegen ihn stimmen», ist Grozew denn auch überzeugt. Weil Putin in diesem Falle aber die Wahlen wohl fälschen lassen würde, käme es wohl zu grösseren Protesten.

    Ob Putin sich bis dann an seine Macht klammern kann, ist für den Russland-Experten aber stark fragwürdig. Schreibt SonntagsBlick.

    Die inzwischen im Stundenrhythmus in den Livetickern veröffentlichen Wasserstandsmeldungen der geistigen Erben von Uriella und Mike Shiva über Putins Ende haben einen gravierenden Nachteil. Sie sind alle im Konjunktiv geschrieben.

    Also mehr oder weniger sinnlos, denn sie basieren nicht auf faktenbasierten Grundlagen oder historischem Wissen, sondern einzig und allein auf reinen Spekulationen der Art «Wenn meine Tante Räder hätt, wär sie eine Schese!»

    Solange Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht verliert, wird es auch keine nennenswerte Opposition gegen den Krieg innerhalb Russlands geben, die sich auf den Plätzen Moskaus oder St. Petersburg sichtbar macht.

    Die Hunderttausenden von jungen Russen, die angeblich ihr Land wegen der Mobilmachung verlassen haben, sind ja nicht per se gegen den Krieg. Jedenfalls hörte man bisher von ihnen nichts davon.

    Sie fliehen aus Gründen ihrer eigenen Befindlichkeit. Putins Krieg wurde bis zur Mobilmachung akzeptiert, aber dafür in den Kampf zu ziehen und womöglich das eigene Leben zu verlieren liegt nicht in ihrer Zukunftsplanung. Da bleibt einem als Ausweg aus der Misere schlicht und einfach nicht viel mehr als die Flucht.

    Ob Putin fällt oder nicht liegt mehr oder weniger ausschliesslich in den Händen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Und der wird bekannterweise von Putin dominiert.

    Ohne Zerschlagung des FSB ist es auch ziemlich egal, wer Putin beerben könnte. Dass es ein Hardliner sein würde, ist beim FSB so sicher wie das Amen in der Kirche. Für den Westen alles andere als eine angenehme Vorstellung. Führt sie doch vom Regen direkt in die Traufe.

    Es könnte aber auch sein, dass Putin morgen an einem Kreislaufversagen stirbt oder in zehn Jahren noch immer Präsident Russlands ist. Er wäre dann gar nicht viel älter als der derzeitige US-Präsident Joe Biden, der am 20. November 2022 79 Jahre alt wird.

    Je mehr Krisen uns heimsuchen, desto heftiger plädiere ich für ein Verbot des Konjunktivs. Zum eigenen Wohle und einer vernünftigen Verarbeitung all der Tragödien. Denn was ich nicht weiss, macht mir auch nicht heiss.

    Und Hand aufs Herz: Wie lange Putin noch lebt oder an der Macht bleibt, entscheiden nicht unsere Hobby-Astrologen. Ich übrigens auch nicht. Happy Sunday!

  • 8.10.2022 - Tag der hohlen SP-Phrasen

    Partei im Formtief: «Wir gewinnen langfristig sowieso»: SP gibt sich kämpferisch

    Die SP hat derzeit keinen guten Lauf. Viele Wahlen gehen verloren, jüngst zudem die AHV-Vorlage. Wohin geht der Weg?

    Traditionellerweise treffen sich die Zürcher Genossinnen und Genossen im altehrwürdigen Zürcher Volkshaus zu ihren Versammlungen. Die Kantonalpartei hat am Donnerstag dort in einem der nüchternen Konferenzsäle offiziell ihren Zürcher Wahlkampf eröffnet. Eher nüchtern war auch die Stimmung unter den Parteimitgliedern, Wahlkampf-Euphorie war im sogenannten weissen Saal wenig zu spüren.

    «Das ganze Land hat verloren, nicht die SP»

    Haben die jüngsten Wahl- und Abstimmungsniederlagen den Genossen aufs Gemüt geschlagen? Stellt man diese Frage der ebenfalls anwesenden Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, sagt sie: «Welche Niederlagen?» Und angesprochen auf die AHV-Abstimmung doppelt Badran nach. «Es schmerzt, aber nicht wegen der Partei. Nicht die SP hat verloren, sondern Millionen von Rentnern und Rentnerinnen haben verloren; das ganze Land hat verloren.»

    Anja Gada, seit einem Jahr bei der SP, sieht in der Niederlage sogar eine Chance für die Partei. «Die AHV-Vorlage hat gezeigt, dass die Mehrheit von weissen, alten Männern Frauen überstimmt haben und feministische Anliegen nicht ernst genommen wurden. Dies gibt unserer Partei auch einen Aufschwung für die kommenden Wahlen.»

    Alles Schönrederei?

    Werden hier Niederlagen schöngeredet, Machtverlust in Gewinn umgewandelt? Nicht alle sehen das so. Andreas Burger zum Beispiel sagt zur AHV-Niederlage klipp und klar: «Wir haben falsch argumentiert, in einer Argumentation, welche nicht mehr zeitgemäss ist.» Zudem sei die Gleichstellungsthematik der falsche Fokus gewesen. Man hätte viel mehr auf die Finanzierung fokussieren sollen.

    Auch bei anderen Themen ortet der Zürcher Sozialdemokrat Missstände bei der Kommunikation, beispielsweise beim Thema Corona, wo die SP dafür sorgte, dass den KMUs schnell und unbürokratisch unter die Arme gegriffen wurde oder beim Thema Europa, mit welche sich nun die Grünliberalen profilieren. «Das Problem ist, dass wir es nicht schaffen, bei diesen Themen wahrgenommen zu werden.»

    Zuversicht bei den Genossen und Genossinnen

    Burger ist nicht der einzige, der so denkt. Tue Gutes und rede darüber, das müsse vermehrt das Motto sein, sagt auch Monika Wicki. «Wir könnten uns pointierter äussern, wollen aber auch nicht populistischer werden.» Genosse Matthias Sagi-Kiss unterstützt sie. «Man muss den Menschen klarmachen, dass die SP für ihre Anliegen kämpft. Anscheinend ist dies zu wenig angekommen.»

    Der Tenor bei vielen Zürcher Genossinnen und Genossen gestern im weissen Saal – die SP setzt die richtigen Themen, aber kann sie zu wenig gut beim Volk verkaufen. Hingegen sind alle Befragte überzeugt, dass nach den teils happigen Wählerverlusten kantonal und national die Talsohle erreicht ist. So sagt Genossin Barbara Bussmann: «Ich gehe nicht davon aus, dass die SP verlieren wird.»

    Auch Badran zeigt sich optimistisch. «Ich bin zuversichtlich. Die Forderungen der SP – AHV, Frauenstimmrecht, UNO-Beitritt, Fristenlösung – werden irgendwann in der Mitte der Gesellschaft angekommen sein und Realität werden. Wir gewinnen langfristig sowieso.» Bei ihr scheinen Wahlresultate keine so wichtige Rolle zu spielen, bei der Basis doch schon eher. Schreibt SRF.

    Der Aderlass an Stimmen bei Wahlen ist wahrlich kein Phänomen der Schweizer SP. Die sozialistischen Parteien Europas mussten mit wenigen Ausnahmen (Dänemark, Schweden) generell Federn lassen und haben einen Grossteil ihrer angestammten Wählerschaft für immer verloren.

    Einige, wie die «Parti socialiste» Frankreichs, vor der Ära Macron noch Regierungspartei, haben sich gar bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert.

    Dafür gibt es viele Gründe. Der hoffnungslos veraltete und aus der Zeit gefallene Kampfbegriff «Genossinen und Genossen» mag einer davon sein. Zu sehr erinnert diese Floskel an die unseligen Zeiten des Kommunismus.

    Hinzu kommt, dass die SP Schweiz, der wir viele soziale Errungenschaften verdanken, ihre seinerzeit sprichwörtliche Kampagnenfähigkeit verloren hat.

    Das mag zu einem gewissen Teil mit ihrem Eintritt in die Landesregierung zusammenhängen. Der SP-Blick richtet sich inzwischen zu häufig auf marginale Splittergruppen und Minderheiten, mit deren Anliegen nun mal kein Blumentopf zu gewinnen ist.

    Um wieder Boden zu gewinnen, müsste sich die SP ihrer Polit-Granden*innen entledigen, denn Phrasen wie die Botschaft «an die Menschen, dass die SP für ihre Anliegen kämpfe», sind so unvermittelbar wie falsch und lächerlich.

    Beschwichtigungsfloskeln wie «Das ganze Land hat verloren, nicht die SP» grenzen ja beinahe schon an Täter-Opfer-Umkehr.

    In erster Linie kämpft das Führungspersonal der SP mit seinem sprichwörtlichen Postengeschacher vor allem für das persönliche Wohlergehen. Und das ist langfristig für eine «soziale» Partei stets der Weg in den Untergang.

    Was die Wähler*innen bei den «bürgerlichen» Parteien als Gottgegeben hinnehmen, weil es scheinbar zur politischen DNA der Bürgerlichen gehört, lässt man den «Sozen» nicht durchgehen. Das Wahlvolk bestraft sie gnadenlos an der Urne.

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist eben noch lange nicht das Gleiche. Eine soziale Ideologie verträgt sich nun mal nicht mit abgebrühtem Neoliberalismus. Da wählt man besser gleich das Original.

    Blocher hatte mit seiner Aussage, dass die SP mehr Millionäre unter ihren Mitgliedern aufweise als die SVP für einmal tatsächlich recht. Und das will was heissen.

    Fazit: Die SP Schweiz hat weder das Personal noch eine Agenda, um die Menschen für einen «Zeitenwandel» zu begeistern und mitzunehmen. Sie ist nicht die Lösung für die anstehenden Sorgen und Nöte der Bevölkerung, sondern Teil der anstehenden Probleme.

  • 7.10.2022 - Tag der potemkinschen Dörfer

    Wladimir Putin ist 70 – und seine Kritiker bringen sich in Stellung

    Wladimir Putin, seit zwei Jahrzehnten an den Hebeln der Macht, ist 70. Als Pragmatiker gilt er lange nicht mehr, eher wirkt er destabilisierend.

    Russlands Präsident Wladimir Putin liebt prunkvolle Paläste und gutes Essen. Doch nach Feiern ist ihm wohl nicht zumute. Heute, Freitag, an seinem 70. Geburtstag, wolle er arbeiten, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Einer Feier am nächsten kommt am ehesten das Programm für den Nachmittag – dann will Putin einen inoffiziellen Gipfel mit den Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) abhalten. Die militärischen Misserfolge der letzten Zeit, öffentliche Kritik an der Teilmobilisierung, die Massenflucht tausender Reservisten ins Ausland – Putin steht unter Druck.

    Denn seine Kritiker bringen sich in Stellung. Allen voran der wortgewaltige Ramsan Kadyrow, der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, der die Führung der Kampfhandlungen jüngst kritisierte, den Putin nun aber beförderte. Auch aus der Bevölkerung kommt zunehmend Kritik. Zu spüren ist das in Moskau vor allem bei jüngeren Leuten.

    Kämpfe rücken näher

    Bis zur Teilmobilisierung russischer Reservisten war die "Spezialoperation" etwas, das weit weg war vom Leben normaler Menschen. Das ändere sich nun, meint der Soziologe Grigori Judin. Es gebe grundsätzlich drei Gruppen in der russischen Gesellschaft. Zum einen die Radikalen, 15 bis 25 Prozent der Bevölkerung. Sie fordern die totale Mobilmachung und eine aggressivere Kriegsführung. Dann die Nichteinverstandenen, ein Viertel der Bevölkerung. Sie lehnen die "Spezialoperation" grundsätzlich ab, haben aber keinerlei Plattform.

    Die weitaus größte Gruppe aber, so Judin, seien "die Laien". Eine entpolitisierte Mehrheit, die mit Politik nichts zu tun haben will. Doch genau das haben sie jetzt, nolens volens. Die Mobilisierung kann jeden treffen. Die Kreml-kritische Onlinezeitung Nowaja Gaseta berichtet, mehr als 260.000 Russen hätten schon das Land verlassen, aus Angst vor einer Einberufung. Kreml-Sprecher Peskow sagte laut der regierungsnahen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, diese Reaktion sei "hysterisch und hochemotional".

    Niederlage nicht als Sieg zu verkaufen

    Für Wladimir Putin seien die militärischen Misserfolge gefährlich, so der Soziologe Judin. "Kann er eine Niederlage als Sieg verkaufen? Nein. Die Radikalen werden sie rundheraus als das bezeichnen, was sie ist. Und die Laien werden ihm nicht verzeihen, dass er ihr tägliches Leben in Mitleidenschaft gezogen hat." Judins Fazit: "Die militärische Niederlage in einem Krieg, bei dem er das ganze Land aufs Spiel gesetzt hat, wird Putin nicht überleben."

    Politologe Abbas Galljamow kennt den Kreml, er war dort Redenschreiber. "Putin ist heute der größte destabilisierende Faktor", meint er. Doch Galljamow sagt auch, dass Putins Ressourcen noch gewaltig seien. Jedoch, "Putin wird verstehen müssen, dass die Zeit, die ihm die Geschichte für die Wahl seines Nachfolgers eingeräumt hat, nicht unendlich ist. Je schwächer der Präsident in dem Moment sein wird, in dem er den Namen seines Nachfolgers bekanntgibt, desto wahrscheinlicher ist es, dass einige Eliten ihm den Gehorsam verweigern."

    Kampf um Nachfolge

    Ein Nachfolger aus dem Machtapparat wäre die wahrscheinlichste Lösung. Putin könnte jemanden benennen, dem er vertraue, meint Galljamow. Als Kandidaten sieht er Sergej Sobjanin, Bürgermeister von Moskau. Nachteil: Er sei "zu pragmatisch, und alle gängigen 'patriotischen' Ideale in Form von Sorge angesichts des Vordringens der Nato nach Osten, der Feindschaft mit den USA, des Kampfs gegen 'Ukrofaschismus' sind ihm unendlich fremd".

    Einen echten, designierten Nachfolger für Wladimir Putin gibt es nicht. Und – es gibt eine Unbekannte: die russischen Oligarchen. Auch unter den Oligarchen gibt es Kritik an Putins "Spezialoperation". So verurteilte der Banker Oleg Tinkoff öffentlich die russische Invasion: "Das ist undenkbar und inakzeptabel! Staaten sollten Geld für die Behandlung von Menschen ausgeben, nicht für Krieg."

    Wie werden sich die Oligarchen verhalten beim Machtwechsel? Kommen die Machtkämpfe zurück wie in den 1990er-Jahren? Viele in Russland erinnern sich an die Zeit. Allein im Jahr 1994 wurden mehr als 600 Unternehmer, Politiker und Journalisten ermordet. Schreibt Jo Angerer aus Moskau im DER STANDARD.

    Jeden Tag wird von den unzähligen Putin-Experten eine neue Sau durchs potemkinsche Dorf getrieben, die das Ende des russischen Diktators prognostiziert. Dass das physische Ende eines 70-Jährigen täglich näher rückt, hat mit Expertenwissen aus der Glaskugel von Uriella selig nichts zu tun, mit Biologie, Medizin und Physik allerdings sehr viel.

    Wenn angeblich 260'000 Russen – die geschätzten Zahlen schwanken mit einer Bandbreite bis zu mehr als einer halben Million hin und her – die russische Heimat wegen der Einberufung in die Armee verlassen, bedeutet das noch lange nicht das Ende von Putins Herrschaft.

    Der Westen reibt sich die Hände und freut sich über die angeblich russischen IT-Cracks und sonstigen hochgebildeten Koryphäen, die da kommen.

    Ein Irrtum, dem die hehre westliche Wertegemeinschaft schon 2015/16 bei der völlig falschen Einschätzung der Flüchtlingswelle aus Syrien und Afghanistan unterlag. Was vermutlich auch als «Beruhigungspille für das Volk» dienen sollte.

    Der Exodus dieser jungen, komfortbewussten russischen Männer ist für Putin eher ein Geschenk. Fehlen diese doch als wahrnehmbare Opposition in Russland, um sein Unrechtsregime ein für allemal zu beseitigen.

    Wie die Historie des flächenmässig grössten Landes der Welt seit der Herrschaft der Zaren beweist, finden Revolutionen in Russland fast ausschliesslich nach verlorenen Kriegen mit gravierenden Landverlusten und der damit eingehenden Verarmung und Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung statt.

    Doch leider folgte bisher jedem «Regime Change» in Russland eine noch verkommenere Sippe. Was auch bei einem allfälligen Sturz des jetzigen Machthabers Putin der Fall sein dürfte.

  • 6.10.2022 - Tag der Impfdosen für den Analsex unter Männern

    Trotz Ankündigung Ende August: Affenpocken – Noch immer fehlt dem BAG der Impfstoff

    Der Bundesrat hat Ende August beschlossen, 40'000 Impfdosen zu besorgen. Doch noch immer gibt es keine Lieferverträge. Pink Cross kritisiert dafür das BAG scharf.

    Die Erleichterung bei der Aids-Hilfe Schweiz und dem Schwulen-Dachverband Pink Cross war gross, als der Bundesrat Ende August beschlossen hatte, 40'000 Impfdosen gegen Affenpocken zu besorgen. Denn bisher haben sich vor allem Männer, die Sex mit Männern haben, mit den Affenpocken infiziert.

    Noch keine Verträge unterzeichnet

    Doch in trockenen Tüchern ist der Handel mit der Lieferfirma Bavarian Nordic noch nicht. Auf Anfrage schreibt das zuständige Bundesamt für Gesundheit BAG, dass es «sich derzeit in Vertragsverhandlungen mit dem Hersteller des Impfstoffs und demjenigen von Medikamenten» befinde. «Sobald die Verträge unterzeichnet sind, werden wir darüber informieren.»

    Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, hat dafür kein Verständnis. «Es ist für mich völlig unverständlich, dass der Bund auch sechs Wochen nach dem Entscheid des Bundesrates noch immer keinen Vertrag unterschrieben hat.»

    Beim BAG hält man fest, dass diese zentrale Impfstoffbeschaffung durch den Bund einige Hürden zu meistern hatte, wie beispielsweise die Bewilligung durch die Finanzdelegation anfangs September. «Vertragsverhandlungen können Zeit in Anspruch nehmen, da die Bedingungen durch die beteiligten Parteien geprüft und angenommen werden müssen. Weitere Angaben dazu können wir im Moment nicht machen.»

    Zeitpunkt der Auslieferung weiterhin unklar

    Auch einen ungefähren Zeitpunkt, bis wann die Impfdosen ausgeliefert werden können, will man beim Bund nicht machen. Das sei sehr ärgerlich, sagt Heggli. Ende August habe man darauf gehofft, dass in der Schweiz binnen weniger Tage oder Wochen mit dem Impfen begonnen werden könne.

    «Wir spüren jetzt natürlich einen riesengrossen Frust wieder in der Community, weil man immer noch auf diese Impfung wartet, obwohl alle anderen Länder in der EU längst am Impfen sind oder diese Impfung bereits abgeschlossen haben», sagt Heggli.

    Mittlerweile scheint der Höhepunkt der Ansteckungswelle überschritten. Seit einem Monat sinken die Fallzahlen in der Schweiz stark. In der letzten Woche wurden gerade noch fünf neue Affenpockenfälle registriert. Schreibt SRF.

    «Denn bisher haben sich vor allem Männer, die Sex mit Männern haben, mit den Affenpocken infiziert», steht da geschrieben. Der Bund ist also laut Forderung von Pink Cross inzwischen auch noch für Analsex unter Männern zuständig?

    40'000 Impfdosen sollen besorgt werden, von denen wie viele Millionen genau ungebraucht zu Lasten der Bundeskasse, also zu Lasten der Steuerzahler*innen, irgendwann ähnlich den übrig gebliebenen Corona-Impfdosen entsorgt werden müssen, lässt Pink Cross offen.

    Welch glückliches Land, das in Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen nicht wissen, wie sie die kommenden Strom- und Heizkosten bezahlen sollen und die Krankenkassenprämien ins Unermessliche steigen, solche Sorgen hat.

    Während viele Menschen in der Schweiz wegen Inflation/Teuerung Verzicht üben müssen, scheint Analsex unter Männern beinahe systemrelevant zu sein.

  • 5.10.2022 - Tag der Legenden vom 5.10.1962

    Heute vor genau 60 Jahren wurde am 5. Oktober 1962 in London Geschichte geschrieben - Ich schaue zurück

    In einem Londoner Kino wurde am 5. Oktober 1962 der erste James Bond-Film «James Bond – 007 jagt Dr. No» uraufgeführt. Die beiden Hauptdarsteller Sean Connery und Ursula Andress als «Honey Rider» schafften damit jeweils ihren internationalen Durchbruch.

    Die Romanfigur von Ian Fleming eroberte als Blockbuster die Kinos Welt und wird bis zum heutigen Tag in immer neuen Folgen weiterproduziert.

    Legendär auch die Bond-Songs, die ab dem zweiten Bondfilm für jede Filmepisode neu komponiert und von diversen Künstlerinnen und Künstlern dargeboten wurden. Wer erinnert sich nicht an «Goldfinger» von Shirley Bassey? Oder «Golden Eye» von Tina Turner.

    Der erste Bond-Darsteller Sean Connery verstarb am 31. Oktober 2020 im Alter von 90 Jahren. Das erste Bond-Girl Ursula Andress, geboren am 19. März 1936 in Ostermundigen im Kanton Bern, hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und lebt heute in ihrer Residenz in Rom.

    Ebenfalls am 5. Oktober 1962 veröffentlichten die Beatles in London ihre erste Single mit dem Titel «Love me do». Damit begann der Siegeszug der «Fab Four» rund um den Erdball.

    Mit mehr als 600 Millionen – nach Schätzungen ihrer Plattenfirma EMI sogar mehr als einer Milliarde – verkauften Tonträgern sind die Beatles die erfolgreichste Band der Musikgeschichte. Zwischen 1964 und 1969 führten sie zeitweise in fast allen Ländern auf der ganzen Welt die Hitparaden an.

    Ihre öffentlichen Auftritte gerieten zu Massenveranstaltungen, die zunehmend durch ein ekstatisches Publikum (vowiegend junge Frauen) ausser Kontrolle gerieten. Viele der Konzertsäle konnten die vier britischen Superstars nur noch mit starkem Polizeischutz erreichen und wieder verlassen.

    Für uns, die wir damals Teenager waren, läuteten beide Ereignisse eine neue Ära ein. Die Haarfrisuren änderten sich und der Mief, vorwiegend noch aus dem vergangenen Jahrhundert stammend, wurde über Bord geworfen.

    Sehen Sie sich hier das Video zum Beatles-Song «Love me do» an.

  • 4.10.2022 - Tag der neidischen Glatzköpfe

    «Das ist eine absolute Frechheit, ja ein Skandal»: FCL-Legenden gehen auf Alpstaeg los

    Das Sonntagsblick-Interview mit Bernhard Alpstaeg (77) hat eingeschlagen wie ein Meteorit. Der FCL reagiert mit einem scharfen Communiqué. Und die Klub-Legenden sind fassunglos.

    Würde René van Eck heute durch Luzern laufen, die halbe Stadt würde sich vor ihm verneigen. Acht Jahre lang hielt der Holländer seine Knochen für den FCL hin, 1992 wird der Innenverteidiger Cupsieger, auch als Trainer steht er auf der Allmend an der Seitenlinie. Der Mann ist eine lebende Legende. Klar, dass er seinen FC Luzern noch immer hautnah verfolgt. Logisch, dass er die Aussagen von Bernhard Alpstaeg im Sonntagsblick mitbekommen hat.

    Der Swisspor-Patron kritisiert die Führung um Präsident Stefan Wolf und Sportchef Remo Meyer massiv. Für Van Eck, der aktuell Assistenztrainer beim belgischen Zweitligisten Deinze ist, ein No-Go: «Was Bernhard Alpstaeg aufführt, ist eine absolute Frechheit, ja ein Skandal. Sorry, das geht gar nicht!» Alpstaeg komme sporadisch immer wieder mit diesem Mist. «Alle paar Jahre greift er öffentlich seine Leute an, anstatt das intern zu regeln. Ich weiss nicht, ob er das braucht. Es ist auf jeden Fall unerklärlich. Darüber wird doch vor einem Spiel in der Kabine ausführlich gesprochen, das ist unausweichlich. Und wenn Mario Frick sagt, das habe Einfluss, dann pflichte ich dem voll und ganz bei.»

    Dass Alpstaeg die langen Haare von Sportchef Remo Meyer kritisiert, setze dem Ganzen die Krone auf. «Dann kommt er wieder mit dem Zopf bei Remo Meyer. Wie schon bei Heinz Hermann und mir. Unglaublich ist, dass er mich dafür kritisierte, obwohl er mich nicht kannte. Das sagt alles über diesen Menschen. Unfassbar, das Ganze!»

    Auch Babbel fassungslos

    Auch Markus Babbel hat schon Bekanntschaft mit Alpstaeg gemacht. Der bezeichnete den damaligen Coach als «Birchermüesli-Trainer», kurz darauf wurde Babbel entlassen. Dass Alpstaeg den Zweihänder rausholt sei deshalb nicht überraschend, so der Blick-Kick-Experte. Unnötig sei es gleichwohl: «Nun hat man die schwierige sportliche Situation gemeistert, die Fans kommen wieder vermehrt ins Stadion. Der Trend zeigt klar nach oben, man könnte in Ruhe weiterarbeiten und dann kommt der Investor und glaubt, er müsse dagegen steuern. Was Herr Alpstaeg Sportchef Meyer vorwirft, hört man ja heraus, aber was er genau Präsident Wolf vorwirft, ist mir ein Rätsel.»

    Urs «Longo» Schönenberger, der mit dem FCL Meister und Cupsieger wurde, nimmt Alpstaeg in Schutz: «Grundsätzlich hat der Geldgeber das Recht seine Meinung zu äussern – auch öffentlich. Vielleicht hat er dazu nicht den passenden Zeitpunkt gewählt. Nun sollte Alpstaeg entweder schnell handeln oder man soll sich versöhnen. Damit so schnell wie möglich beim FCL Ruhe einkehrt.»

    FCL reagiert scharf

    Dass dies passieren wird, ist aber mehr als fraglich. Die Fronten sind verhärtet, der FCL reagiert am Montagmorgen mit einem Communiqué auf die Unruhen, ohne dabei Alpstaeg namentlich zu nennen.

    Man lasse sich nicht vom Weg abbringen, schreibt der FCL im Namen von Vizepräsident Josef Bieri: «Weder durch mutwillige Falschaussagen, die in den Medien derzeit systematisch gestreut werden, noch durch Störmanöver oder unnötige Machtkämpfe, die gerade in Luzern und in der Innerschweiz der Vergangenheit angehören sollten», so Bieri. «Der FC Luzern schützt seine Mitarbeitenden und reagiert auf Angriffe auf deren Integrität, welche wir klar verurteilen, mit geeigneten Massnahmen.» Der Vizepräsident schliesst mit klaren Worten: Der FC Luzern sei «grösser als jede Person, in welcher Position sie auch immer tätig ist oder Einfluss zu nehmen glaubt». Wummms!

    Viel Zuspruch also für die sportliche Führung um Meyer und Wolf. Doch dieses Kapitel ist in Luzern damit nicht zu Ende geschrieben – die Schlammschlacht hat erst begonnen. Schreibt Blick.

    Wenn Alpstaeg die langen Haare von FCL-Sportchef Remo Meyer kritisiert, ist das nichts anderem als dem sogenannten «Neid der Besitzlosen» zuzuschreiben, trägt doch «Don Alpensteg», wie der erfolgreiche Unternehmer und Multimillionär in Mafia-Kreisen genannt wird, eine veritable Glatze mit sich herum.

  • 3.10.2022 - Tag der arabischen Zustände bei der Immobilienbranche

    19° in den Wohnungen: Bundesrätlich angeordnetes Frieren könnte zu Klagen führen

    Die vom Bundesrat erlassene Vorschrift, dass Wohnungen im Krisenfall nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden dürfen, kollidiert mit einem Urteil des Bundesgerichts, wonach Wohnungen mindestens 20 Grad warm sein sollten. Ansonsten dürfe eine Entschädigung eingefordert werden. Der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft befürchtet, dass zahlreiche Mieterinnen und Mieter vor Gericht klagen werden, weil ihre Wohnungen ungenügend geheizt seien.

    Im Fall einer Mangellage sollen Wohnungen mit Gasheizungen maximal auf 19 Grad beheizt werden, regt der Bundesrat an. Diese Regelung sei derzeit nicht praktikabel umsetzbar, kritisiert die Immobilienwirtschaft. Zudem könnten Vermieter verpflichtet werden, Mietzinsreduktionen zu gewähren.

    Recht auf Reduktion des Mietzinses?

    Denn eine zu kalte Wohnung gilt gemäss Obligationenrecht wie beispielsweise fleckige Wände, der Ausfall eines Lifts im vierten Stock oder Baulärm in der darüber liegenden Wohnung als «Mangel». Mieterinnen und Mieter können in solchen Fällen auf eine Reduktion des Mietzinses pochen.

    Wie hoch eine solche Reduktion ausfällt, bleibt Ermessenssache des Gerichts. Gemäss Merkblatt des Mieterverbandes kann beispielsweise bei einer Raumtemperatur zwischen 16 und 18 Grad mit einer Reduktion der Miete um rund 20 Prozent gerechnet werden.

    Im Fall der vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen 19-Grad-Regel für Innenräume, die zu mehr als der Hälfte durch den Einsatz von Gas oder durch ein mit Gas betriebenes Fernwärmenetz erwärmt werden, könnte theoretisch ebenfalls ein Mangel vorliegen.

    Bund verweist auf Gerichte

    «Für Klarheit könnten nur die für das Mietwesen zuständigen Gerichte sorgen», schreibt deshalb auch der Bund in seinem Kommentar zum Entwurf einer Verordnung über Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Gas von Ende August, über die die «SonntagsZeitung» berichtet.

    Allerdings geht der Bund davon aus, dass der juristische Spielraum für die temporäre Massnahme bei weitem ausreicht. Er weist in seinem Kommentar darauf hin, dass in Innenräumen Temperaturen von 20 bis 22° Celsius üblich seien. Eine lediglich zeitlich befristete Mindertemperatur von rund drei Grad dürfte «in der schweizerischen Mietrechtspraxis durchaus noch als zulässig» gelten.

    Verband fordert konkrete Vorgaben

    Dass der Bundesrat in seinem Kommentar zum Verordnungsentwurf aber dennoch auf den Gerichtsweg verweist, kritisiert der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft SVIT Schweiz in seiner Stellungnahme vom 20 September. So bleibe die Ausgangslage unklar; den Vermietern könnten Klagen auf Mietzinsreduktionen drohen.

    Der SVIT erwartet gemäss Stellungnahme vom Bundesrat, «hier Klarheit zu schaffen und die betreffenden Temperaturen für die Dauer der Anwendung der Verordnung als mietrechtskonform zu bezeichnen».

    Der Verband kritisiert zudem, dass sich die 19-Grad-Regel gar nicht praktikabel umsetzen liesse. In Bodennähe sei die Temperatur tiefer als direkt unter der Decke, und im Badezimmer anders als im Schlafzimmer, wird SVIT-Geschäftsführer Marcel Hug in der «SonntagsZeitung».

    In seiner Stellungnahme hatte der Verband deshalb verlangt, dass der Bund konkrete Vorgaben zur Raumtemperatur-Messung definiere – «also mit welcher Methode beziehungsweise Gerätschaft, auf welcher Höhe, über welche Dauer, in welchen Räumen und durch wen». Schreibt SRF.

    Liebe Mieterinnen und Mieter. Dass der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft SVIT not amused ist, liegt auf der Hand. Aus gut unterrichteten Kreisen kann ich Ihnen ein streng gehütetes Geheimnis verraten, auch wenn ich es nicht dürfte:

    Viele Verwalter*innen der «united swiss hohle Hand» Wohnungsvermieterbranche sind gar nicht interessiert, Heizkosten zu sparen. Erstens bezahlen sie diese Kosten ja nicht aus dem eigenen Sack, weil Heizkosten zu 100 Prozent auf die Mieter*innen abgewälzt werden.

    Zweitens, und das ist das eigentliche streng gehütete Thema, erhalten sie von den Heizöl- und Gaslieferanten separat abgerechnete Prämien, die in den wenigsten Fällen an das «Mieterpack» weitergegeben werden. Je mehr Heizöl oder Gas bestellt wird, umso höher ist die Prämie.

    Dass unter diesen Umständen Energiesparen für die Wohnungsvermieter*innen nicht wirklich sexy ist, erstaunt Insider der Branche denn auch nicht sonderlich.

    In arabischen Ländern nennt man das «Bakschisch». In den angelsächsischen «Black Money». Kein Wunder sind Immobilienfritzen im Ranking der am wenigsten angesehenen Branchen/Berufe an zweitletzter Stelle zu finden. Getoppt nur von den Autoverkäufern. Kinderschänder sind in diesem Ranking nicht gelistet. Die würden vermutlich auch noch vor der Immobilienbranche landen.

    Gut zu wissen auch, dass die Immobilienwirtschaft nach der Gesundheitsindustrie die am besten mit der Politik vernetzte und verbandelte Branche ist.

    Falls Sie dies nicht glauben, sollten Sie mal den/die/das von Ihnen gewählten Nationalrat*in/Ständerat*in auf seine/ihre Mandate im Immobilienbereich überprüfen. Sie werden nur noch staunen und wie Ludwig Hirsch «des gibt's doch net» schreien!

  • 2.10.2022 - Tag der Pest und Cholera in Brasilien

    Gewalt begleitet Präsidentschaftswahl in Brasilien

    In der letzten Phase des Wahlkampfes in Brasilien sind politische Beobachter, das Militär und der Oberste Gerichtshof in Alarmbereitschaft. Sie rüsten sich für den Fall einer Eskalation politischer Gewalt. Brasilien wählt am Sonntag eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Die Wahl einer Präsidentin ist dabei aber fast ausgeschlossen. Denn für acht der zehn Kandidatinnen und Kandidaten ist kaum Platz im politischen Diskurs. Zu stark ist die Polarisierung zwischen dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, meist nur Lula genannt, und dem Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Lulas Arbeiterpartei belegt das linke und Bolsonaros Partido Liberal (PL) das rechts außen liegende Feld. Die starke Spaltung der Wählerschaft sorgt nicht nur dafür, dass Lula in den jüngsten Umfragen 50 Prozent der Stimmen und Bolsonaro 36 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Sie sorgen auch für verstärkte Gewalt.

    In Cascavel – eine mittelgroße Stadt im Nordosten von Brasilien – ist am Montag laut Medienberichten ein Mann in eine Bar gegangen und hat gefragt, ob einer der Anwesenden Lula unterstütze. Der Barmanager Antônio Carlos Silva de Lima meldete sich und sagte, dass er für den ehemaligen Gewerkschaftsführer stimmen würde. Nach einem darauffolgenden Streit habe der Mann Silva de Lima ein Messer in den Rücken gerammt. Der Barmanager wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht, überlebte die Verletzung aber nicht.

    Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, behauptete, dass er zuvor vom Opfer angegriffen worden sei. Zudem wies er jegliche politische Motivation von sich. Doch laut Anklägerseite widersprechen fünf Zeugenaussagen seiner Darstellung. Falls sich die derzeitigen Berichte bewahrheiten, wäre es der vierte politisch motivierte Mord während des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfes in Brasilien.

    67 Prozent haben Angst vor politischer Gewalt

    Die Morde sind die drastischsten Beispiele der steigenden Gewalt im südamerikanischen Land. In der Mehrzahl der Fälle sind die Täter Anhänger des derzeitigen Präsidenten, Bolsonaro. Doch vergangenen Samstag erstach ein Lula-Unterstützer einen Bolsonaro-Wähler im Süden des Landes. Die beiden waren laut Polizei zunächst in eine heftige politische Diskussion geraten.

    Die Beobachtungsstelle für Gewalt in der Politik an der Universität von Rio de Janeiro hat von Januar bis Juni diesen Jahres 214 Akte von Drohungen und Gewalt gegen politisch engagierte Personen oder deren Angehörigen verzeichnet. Solche Fälle sind seit dem letzten Wahljahr 2020 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Einer Umfrage vom Wahlinstitut "Datafolha" zufolge haben 67 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer Angst Opfer von politisch motivierter Gewalt zu werden.

    "Diese ideologisch motivierte Gewalt im hat im Präsidentschaftskampf in Brasilien zugenommen", sagt Mayra Goulart, Professorin für Politikwissenschaften an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRRJ) im Gespräch mit dem STANDARD. "Das liegt auch daran, dass ein Kandidat der extremen Rechten gewählt wurde, der Gewalt als politische Handlungsform anerkennt." Gefragt nach seiner Sicht auf den Mord eines seiner Anhänger an einem Lula-Wähler Anfang Juli, sagte der Bolsonaro, dass er den Fall bedauere. Aber er klagte über die Berichterstattung, die ihm dafür die Schuld in die Schuhe schieben wolle.

    Neue Bewaffnete

    "Wir werden die PT-Anhänger alle exekutieren", sagte damals noch Kandidat Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung im Amazonasgebiet im Jahr 2018. Im September letzten Jahres sagte der Ex-Militärhauptmann und Präsident, dass die einzigen drei möglichen Wahlausgänge für ihn eine Festnahme, der Tod, oder der Sieg seien. Bei einer Veranstaltung im August 2021 sagte er "das bewaffnete Volk, wird niemals versklavt werden".

    Es sind solche radikalen Aussagen, die laut Goulart die Gewaltbereitschaft Bolsonaros extremster Unterstützer befeuern. Darunter sind auch viele neue Waffenbesitzer. 2019 lockerte Bolsonaro die Regeln für den Waffenbesitz und seitdem hat sich die Zahl der registrierten Waffenbesitzer im Land verdreifacht. Wie Deutschlands Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Merkel-Raute hat auch Bolsonaro ein Zeichen – die Fingerpistole.

    Der vielgenützte Vergleich zwischen Bolsonaro und dem Waffenlobby-nahen, ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist auch Politikwissenschaftlerin Goulart geläufig. Sie unterstreicht aber einen bedeutenden Unterschied: "Die US-Amerikaner haben eine lange Tradition, Waffen zu tragen. Das Recht darauf steht in ihrer Verfassung", sagt die Professorin. "Bolsonaro bewaffnet eine Bevölkerung, für die das neu ist. Wir haben also viele Menschen, die erst seit Kurzem Gewehre besitzen, die sich berufen fühlen, zu diesen zu greifen, um die amtierende Regierung zu verteidigen." Eine solch gewaltfördernde Rhetorik gebe es weder bei den anderen Parteien, noch Kandidaten, meint Goulart.

    Angesichts der Gefahr einer Eskalation während der Wahlen, hat das Oberste Wahlgericht Zivilisten das Tragen von Waffen zwischen Samstag und Montag verboten. Am 9. September setzte der Richter des Obersten Gerichtshofs Edson Fachin Erlasse des Präsidenten vorübergehend aus, die den Kauf und das Tragen von Waffen erleichtert hatten. Auch Fachin begründete dies mit der Gefahr politischer Gewalt.

    Keine registrierten Wahlbetrüge

    Laut der Zeitung "Estadão" regierungsnahe Politiker parallel zu einem Aufruf des Präsidenten am 7. September Angriffe auf die STF propagiert, um sich gegen die "Willkür" der Mitglieder des Gerichtshofs zu wehren. Bei Bolsonaro selbst sind Angriffe auf die Institution, der auch der Wahlgerichtshof unterliegt, Routine. Bei der Eröffnung einer Straße im Juni sagte der Ex-Militär: "Wenn es sein muss, werden wir in den Krieg ziehen. Aber ich möchte ein Volk an meiner Seite haben, das weiß, was es tut und für wen es kämpft." Die Sager folgten der Behauptung, dass Mitglieder des Obersten Gerichtshof "Diebe" seien, die versuchen würden die Freiheit der Menschen zu stehlen. "Die Freiheit ist wichtiger als das Leben selbst, denn ein Mann oder eine Frau ohne Freiheit hat kein Leben", fügte der Präsident hinzu.

    Im Juli diesen Jahres versammelte Bolsonaro mehrere Botschafterinnen und Botschafter, um ihnen – ohne Beweise zu präsentieren – zu zeigen, wie unzuverlässig das brasilianische Wahlsystem sei. Im September sagte er, wenn er nicht 60 Prozent der Stimmen erhalte, sei "etwas im Obersten Gerichtshof falsch gelaufen". Seit Einführung des elektronischen Wahlsystem im Jahr 1996 gab es keinen einzigen gemeldeten Fall von Wahlbetrug. Dennoch lenkte das Obsterste Gerichtshof auf Druck der Regierung ein. Somit wird das Militär zum ersten Mal die Wahlprotokolle überprüfen und Stichproben parallel zur Auszählung nehmen.

    "Er lehnt die Idee der Gewaltenteilung ab", sagt Goulart über Bolsonaro, "allein die Vorstellung, dass die Streitkräfte die Transparenz bei den Wahlen gewährleisten müssen, ist bereits ein Beispiel dafür." Auf die Wahlen am Sonntag könnte im Fall, dass keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen erreicht eine Stichwahl am 30. Oktober. Goulart befürchtet eine einen bewaffneten Aufstand, im Fall, dass Bolsonaro die Wahl verlieren sollte und sieht die Stichwahl als möglichen Scheidepunkt. "Die zweite Runde wird wahrscheinlich die interessantere und die gefährlichere." Schreibt DER STANDARD.

    Das Wahlvolk von Brasilien kann einem wirklich leidtun. Wie in vielen anderen «demokratischen» Staaten dieser schönen neuen Welt (Aldous Huxley) hat es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Denn eines ist auch an der brasilianischen Sonne sonnenklar: Die sozialistische Partei «Partido dos Trabalhadores» (PT) von Luiz Inácio Lula da Silva (Präsident Brasiliens von 2003 - 2011, vom 7. April 2018 bis zum 7. November 2019 in Curitiba im Süden des Landes 580 Tage wegen Korruption im Gefängnis) ist genau so korrupt wie die Partido Liberal (PL) vom derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro.

    Auch wenn das der WWF und die noch auf dem Erdball verbliebenen sozialistischen Parteien völlig anders sehen.

  • 1.10.2022 - Tag der alles dominierenden Gruppen

    Riesenmeteoriten kommen in Gruppen

    Auf dem Mond wurden Reste von Meteoriteneinschlägen gefunden, die zeitgleich mit großen Einschlägen auf der Erde passierten. Darunter jener, der die Dinosaurier auslöschte. Die Dart-Mission der US-Weltraumagentur Nasa hat kürzlich die Aufmerksamkeit auf die Gefahren großer Meteoriteneinschläge gelenkt. Ein Blick auf die Mondoberfläche mag als Erinnerung daran dienen, wie häufig die Einschläge kosmischer Objekte sind und wie heftig sie ausfallen können. Aufgrund der fehlenden Atmosphäre erreichen Meteoriten den Mond ungebremst, und zudem sorgen fehlende Erosion und Tektonik auf dem Erdtrabanten dafür, dass die entstandenen Krater lange Zeit nahezu unverändert bleiben, was beides für die beeindruckende Kraterlandschaft des Mondes sorgt.

    Doch der Mond wird in Summe nicht häufiger von Objekten aus dem All getroffen als die Erde. Eine neue Untersuchung, die auf Analysen von Mondstaub basiert, deutet nun darauf hin, dass Erde und Mond in der Vergangenheit sogar nahezu zeitgleich getroffen wurden. Die Übereinstimmung ist zu groß, um zufällig zu sein, wie Forschende nun herausgefunden haben.

    Als Ausgangspunkt diente die chinesische Mondmission Chang'e 5, die im Dezember 2020 im Gebiet des Oceanus Procellarum genannten Beckens auf dem Mond landete, um unter anderem zwei Kilogramm Mondmaterial einzusammeln und zurück zur Erde zu bringen.

    In dem gesammelten Material, bei dem es sich um Basalt mit Anteilen von Eisenoxid und Titanoxid handelt, fand sich außerdem sogenanntes Impakt-Glas. Dieses entsteht bei Meteoriteneinschlägen, wenn durch die beim Aufprall entstehende enorme Hitze Gestein schmilzt und winzige Tröpfchen bildet, die dann zu glasartigem Material erstarren. Impakt-Glas gehört zu den wichtigsten Quellen von Information über vergangene Meteoriteneinschläge.

    Winzige Glasperlen

    Dieses Impakt-Glas untersuchten Forschende von der Curtin University aus Perth in Australien im Rahmen einer Studie, deren Ergebnisse nun im Fachjournal "Science Advances" veröffentlicht wurden. "Wir haben eine breite Palette mikroskopischer Analysetechniken, numerischer Modellierung und geologischer Untersuchungen kombiniert, um zu bestimmen, wie diese mikroskopisch kleinen Glasperlen vom Mond entstanden sind und wann", erklärt Erstautor Alexander Nemchin.

    Dabei stießen die Forschenden auf überraschende Parallelen zu irdischen Meteoriteneinschlägen. Die Zeiten und Häufigkeiten von Einschlägen deckten sich mit jenen auf der Erde. Insbesondere zeigte sich, dass der prominenteste Meteoriteneinschlag der Erdgeschichte – jener, der den Chicxulub-Krater auf der mexikanischen Halbinsel Yucatan zurückließ und das Aussterben der Dinosaurier mitverursacht hat –, ein Pendant kleinerer Einschläge auf dem Mond hatte.

    "Die Studie ergab, dass große Einschlagsereignisse auf der Erde wie beim Chicxulub-Krater vor 66 Millionen Jahren von einer Reihe kleinerer Einschläge begleitet worden sein könnten", sagt Nemchin. "Wenn das richtig ist, deutet dies darauf hin, dass die Alters-Häufigkeits-Verteilungen der Einschläge auf dem Mond wertvolle Informationen über die Einschläge auf die Erde oder das innere Sonnensystem liefern könnten."

    Weitere Forschungen sollen mehr Klarheit bringen, sagt Nemchins Kollegin Katarina Miljkovic. "Der nächste Schritt wäre der Vergleich der aus diesen Chang'e-5-Proben gewonnenen Daten mit anderen Mondböden, um andere signifikante Aufprallereignisse auf dem Mond aufzuspüren, die vielleicht auch Auswirkungen auf der Erde hatten." Schreibt DER STANDARD.

    O heilige Maria Mutter Gottes! Als ob wir mit Gruppensex nicht schon genug Rasselbanden hätten, kommen (bzw. kamen) auch noch die Riesenmeteoriten in Gruppen angeflogen. Wer hätte das gedacht?

    Ist ja irgendwie wie bei den Flüchtlingsströmen, die derzeit unser Land wieder fluten. Oder die Trychler auf ihren esoterischen Spaziergängen durch die Stadt Luzern. Auch diese beiden Phänomene treten nur in Gruppen auf. Wie die Schwalben, die derzeit in Schwärmen in der Luzerner Neustadt wegen schlechtem Wetter an den Hauswänden hängen geblieben sind und alles zuscheissen, statt in den Süden weiterzuziehen. Als ob man bei schlechtem Wetter nicht Fliegen könnte. Bundesrat Berset kann es doch auch.

    Ganz übel aber wird's im Krieg und in der Politik: Ein Panzer kommt selten allein. Meistens kommt noch ein zweiter. So wie auch ein Andreas Glarner selten allein kommt. Meistens kommt noch ein zweiter «Dumpfplauderer» daher.

    So weit so gut. Dass die Dinosaurier durch einen Riesenmeteoriten ausgelöscht wurden, den man nun auf dem Mond angeblich sogar lokalisieren konnte, ist allerdings auch nur eine These von vielen.

    Was sagt uns das? Selbst wissenschaftliche Glaubenssätze bedienen sich der Gruppen, wenn es um die Deutungshoheit geht. Die Zeit der Solisten ist endgültig vorbei. Der Papst ist definitiv ein Auslaufmodell.

  • 30.9.2022 - Tag der fetten SVP-Hinterteile

    Dem Saal den Rücken zugekehrt: Zornige SVP macht Protestaktion im Nationalrat

    Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat einen neuen Titel. Die SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen will, ist darüber erzürnt. Bei der Abstimmung protestierte sie.

    Am Freitag kam es im Parlament zu einer aussergewöhnlichen Aktion. Vor den Schlussabstimmungen in National- und Ständerat prüft die Redaktionskommission jeweils, ob der Titel einer Vorlage den Inhalt korrekt wiedergibt. Weil das Parlament Änderungen am Gesetz vorgenommen hat, ergänzte die Redaktionskommission beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative den Titel.

    Aus dem «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz» wurde das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Dieser Titel wird auch auf dem Abstimmungszettel stehen, falls die SVP genügend Unterschriften gegen die Vorlage zusammenbringt, wovon auszugehen ist.

    «Verfälschung der Abstimmungsfrage»

    Der Oberwalliser SVP-Nationalrat Michael Graber (41), der den Kampf der SVP gegen das Klimaschutzgesetz anführt, erzürnte sich über das Vorgehen der Redaktionskommission. Diese habe ihre Kompetenzen «massiv überschritten» und die Abstimmungsfrage «verfälscht», kritisierte er. Die Änderung des Titels sei «einer Demokratie nicht würdig».

    Der Antrag, das Geschäft zur Überarbeitung des Titels an die Redaktionskommission zurückzuweisen, scheiterte mit 143 zu 50 Stimmen. Nur die SVP war dafür.

    Protestaktion bei der Schlussabstimmung

    Bei der anschliessenden Schlussabstimmung über das Gesetz führte die SVP-Fraktion eine Protestaktion durch. Die Mitglieder drückten die Nein-Knöpfe, erhoben sich von den Sitzen und kehrten dem Saal den Rücken zu. Der Nationalrat verabschiedete das Gesetz mit 139 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Schreibt Blick.

    Zornige SVP macht Protestaktion im Nationalrat und kehrt dem Saal den Rücken zu, schreibt Blick in der Headline. Das ist nett umschrieben vom Zürcher Boulevardblatt.

    «Kindsköpfe aus dem Kindergarten der SVP zeigen dem Parlament ihre fetten Ärscher» würde diese ebenso kindische wie unappetitliche Aktion der vereinigten Partei aller Trychler und sonstigen esoterischen Vollpfosten zutreffender umschreiben.

  • 29.9.2022 - Tag der Piloten des Schweizer Gesundheitssystems

    Hohe Krankenkassenprämien: «Es herrscht ein Kartell des Schweigens»

    Die Krankenkassenprämien treffen nun auch den Mittelstand hart. Braucht es eine individuelle Prämienverbilligung?

    «Wir kommen in eine Situation, die wir in der Schweiz noch nie hatten», zeigt sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister besorgt. Krankenkassenprämien, steigende Inflation plus hohe Energiekosten zusammen könne der untere Mittelstand nicht mehr stemmen. «Der Bundesrat jedoch verhält sich relativ passiv», kritisiert Pfister.

    Hauptursache für den Prämienhammer ist aber nicht die Teuerung, sondern Fehlanreize im System. Der Bundesrat habe 38 Vorschläge gemacht, wie man die Kosten im Gesundheitswesen senken könnte, aber erst drei davon seien umgesetzt, stellt SP-Nationalrätin Samira Marti fest.

    Das Problem liege beim Parlament: «Wir haben ein Kartell des Schweigens von verschiedenen Interessensvertreterinnen und Lobbyisten», so Marti. Diese blockieren das Bestreben, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.

    Das bestätigt auch Mitte-Nationalrat Pfister, der einige Jahre der Gesundheitskommission angehörte: «Ich habe das sonst nirgends erlebt, dass ich praktisch zu jedem Gesetzesartikel ein Mail von irgendeiner Organisation erhalten habe. Es ist ein Kartell.» Für Gerhard Pfister spielt im Gesundheitswesen der Markt schon lange nicht mehr.

    Wer in wirtschaftlichen bescheidenen Verhältnissen lebt, hat Anspruch auf Prämienverbilligung. Die Linken und die Mitte fordern nun eine zusätzliche Verbilligung der Prämien. Konkret soll der Bund nächstes Jahr seinen Beitrag um 30 Prozent erhöhen. Und der Ständerat verlangt zusätzliche Abklärungen.

    Kritik und Lob an Prämienverbilligung

    Für FDP-Ständerat Ruedi Noser sind Prämienverbilligungen nicht zielgerichtet: «Das Bundesamt für Gesundheit konnte mir keine Auskunft darüber geben, wohin das Geld geht; ob es eine Alleinerziehende erhält, die kein Geld für die Zahnoperation hat oder ein 35-jähriger Studierter, der für seine Selbstoptimierung nur 50 Prozent arbeitet.» Dass selbst jedes seiner eigenen Kinder bei Auszug aus dem Elternhaus Anspruch auf Prämienverbilligung habe, sei eine Zumutung.

    «Die individuelle Prämienverbilligung ist eines der wenigen Systeme in der Schweiz, das relativ zielgerichtet denen hilft, die es nötig haben», kontert der Mitte-Präsident. Und für SP-Nationalrätin Samira Marti sind die Prämienverbilligungen ein erfolgreiches Instrument, um die unsoziale Finanzierungsform der Krankenkassenprämien auszugleichen: «Eine Professorin bezahlt gleich viel Prämie wie eine Pflegefachfrau. Das ist ein Problem. Die Prämienverbilligung korrigiert dies.»

    Kantone unter Druck

    Krankenversicherungskosten gehören in einem Schweizer Haushalt zu den grössten Ausgabenposten. Für viele Menschen wird die durchschnittliche Erhöhung der Prämien um 6.6 Prozent zum Problem. Der Druck auf die Kantone steigt, genug Geld für die Prämienverbilligung zu reservieren und der Ständerat muss entscheiden, ob er eine dringliche Erhöhung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung gutheisst. Schreibt SRF.

    Wenn an den Stammtischen der Nation über die seit vielen Jahren ins Uferlose steigenden Krankenkassen-Prämien gesprochen wird, hat so Jeder und Jede eine Lösung zur Hand. Doch die meisten dieser gutgemeinten Vorschläge zur Kostenminderung der überbordenden Gesundheitsindustrie in der Schweiz gehen an den Grundübeln vorbei, die da wären (um nur zwei davon aufzuzählen):

    Die Eigenverantwortung. Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf startete vor zwei oder drei Jahren eine Kampagne mit der Headline «Gang ned wäge jedem Bobo zom Arzt». Oder so ähnlich. Aufgepeppt wurde sie mit einem Bild vom Luzerner «Weltstar» DJ Bobo. Dass dieser inzwischen doch recht abgehalfterte «Superstar» dafür mit 100'000 Franken entschädigt wurde, ist eine andere Geschichte. Doch im Kern war die Aussage der Kampagne richtig.

    Wir rennen nun mal wegen jedem «Boboli» zum Arzt, obschon auch der Besuch einer Apotheke in vielen Fällen helfen würde. Das hätte allerdings zur Folge, dass die Medikamente (je nach Versicherungsmodell) aus eigener Tasche bezahlt werden müssten und nicht von den Krankenkassen.

    Die NZZ schrieb vor etwa zehn Jahren in ihrem «Gesundheitsforum», dass Schweizer Hausärzte im Schnitt pro Jahr durch die Medikamentenabgabe an ihre Klienten ein Zusatzeinkommen von 50'000 Franken pro Jahr erwirtschaften. Hinzu kommen noch die «versteckten» Zuwendungen an die Hausärzte durch die Pharmaindustrie. Dieses Zusatzeinkommen dürfte heute um ein Vielfaches höher sein.

    Würden wir den Ratschlag von Guido Graf befolgen, könnten nicht Millionen sondern Milliarden von Schweizer Franken eingespart werden. Und die Hausärzte würden trotzdem nicht am Hungertuch nagen.

    Die furchtbaren Lobbyisten*innen im Schweizer Gesundheitswesen. Bundesrat Ueli Maurer, damals noch Nationalrat wenn ich mich richtig entsinne, sagte einmal im Parlament, als es um Einsparungen im Gesundheitswesen ging: «Wie soll ein Flugzeug gesteuert werden, das 200 Piloten an Bord hat?»

    Eine gute Frage, auch wenn Maurer vergass, dass dieses von ihm gemeinte Flugzeug nicht 200 Piloten (Nationalrat) an Bord hat, sondern zusammen mit den 46 Ständeräten*innen 246.

    In Bezug auf Lobbyismus im Schweizer Gesundheitswesen arbeiten auch die Mitglieder des Ständerats äusserst kreativ und lukrativ zu ihren eigenen Gunsten und zum Wohle der Gesundheitsindustrie.

    Dass mit diesem «Parlaments-Lobbyismus» ebenfalls Milliarden von Franken versenkt werden, ist längst eine Tatsache.

    Es ist auch kein Geheimnis, dass die Schweizer Gesundheitsindustrie eine unglaublich hohe Anzahl von gewählten Parlamentariern*innen direkt (in Anstellungsverhältnissen) oder indirekt (Mandate) alimentiert. Das ist einer Demokratie nicht würdig. Die Parteien täten gut daran, diese legale Korruption endlich ein für allemal stringent zu unterbinden.

    Aber die Damen und Herren mit der Spreizwürde der Etablierten ziehen es vor, auch das Kind mit dem Namen «Gesundheitswesen» in den Brunnen fallen zu lassen. Dabei werden sie nach getaner Arbeit in gewohnt perfider Art ihre Hände wie immer in Unschuld waschen.

    Niemand hat es angeblich kommen sehen. Das war bei der Flüchtlingskrise 2015/16 und bei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine der Fall und wiederholt sich jetzt auch bei der Energiekrise und der Inflation.

    Dabei flunkern uns die Parteien doch stets vor, dass nur die Besten ihres Fachs unsere Anliegen in den beiden Kammern des Hohen Hauses von und zu Bern vertreten. Dass dem seit langem nicht mehr so ist, beweisen die momentan verheerenden Krisen, die unseren Alltag wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beeinträchtigen.

    Man könnte das «Kartell des Schweigens» durchaus auch als «Kartell der Bundeshaus-Krähen bezeichnen, die sich niemals ein Auge aushacken»! Dieses Kartell muss zwingend gebrochen werden, damit nachhaltige Veränderungen entstehen können.

    Wir, das simple Wahlvolk, können diese zwei von mir erwähnten Punkte ändern. Wie? Das werde ich Ihnen nächstes Jahr verkünden, wenn die Schalmeienklänge unserer Politprominenz im ganzen Land erklingen und der Run auf die Futtertröge im Hohen Haus von und zu Bern bei den National- und Ständeratswahlen beginnt.

    Versprochen! Immer vorausgesetzt, dass ich wegen meiner derzeitigen Grippe – nein, es ist diesmal nicht Corona – mit einem Tschö mit ö von dannen ziehe. :)

  • 28.9.2022 - Tag der Ständerats-Kandidaturen

    SP-Kantonsrat David Roth will’s schon wieder wissen – und ins Stöckli

    David Roth strebt bei den nationalen Wahlen 2023 den Sprung in den Ständerat an. Der Präsident der Luzerner SP verrät, was ihn antreibt.

    David Roth möchte erneut für den Ständerat kandidieren. Dies ist einer aktuellen Einladung zur Mitgliederversammlung der SP Stadt Luzern zu entnehmen. Diese nominiert am Donnerstag zuhanden des kantonalen Parteitags im November.

    Der 37-Jährige engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten politisch. Mit 16 Jahren trat er der Juso Luzern bei. 2008 bis 2011 sass er im Grossen Stadtrat Luzern, bis er zum Präsidenten der Juso Schweiz ernannt und im selben Jahr – also 2011 – in den Luzerner Kantonsrat gewählt wurde.

    2019 erzielte Roth das zweitbeste Resultat der SP Luzern

    Bereits 2019 kandidierte Roth für die kleine und die grosse Kammer. Damals holte er mit gut 19'700 Stimmen das zweitbeste Resultat auf der Luzerner SP-Liste – und lag damit hinter der bisherigen Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Diese hat bereits letzten März angekündigt, dass sie zu den Wahlen 2023 nicht mehr antreten wird. Ylfete Fanaj landete bei den Wahlen 2019 auf dem dritten Platz. Sie wird nun für die SP um einen der drei frei werdenden Sitze im Luzerner Regierungsrat kämpfen.

    «Wir sind in der SP sehr darum bemüht, möglichst diverse Listen für die Wahlen aufzustellen», so Roth. In den letzten vier Jahren sei viel passiert, die Partei habe sich auch personell erneuert, Aufbauarbeit betrieben und sei heute breit aufgestellt. Roth sagt, dass dies für Konkurrenz innerhalb der Partei sorge – «und das ist auch richtig so».

    Wie er auf Anfrage präzisiert, möchte er sowohl für den National- als auch den Ständerat kandidieren. Aber dafür müsse er erst einmal nominiert werden. Die Nomination für den Nationalrat wird im Februar stattfinden.

    Linke Interessen bleiben aussen vor

    In Luzern hat sich Roth in den letzten Jahren besonders einen Namen gemacht mit dem Gewinn des Prämien-Streits. 2019 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, die mehrere Privatpersonen mit Unterstützung der Luzerner SP eingereicht hatten. Dies, nachdem die Luzerner Regierung 2017 die Prämienverbilligungen gekürzt hatte. «Kein Thema hat uns in den letzten Jahren mehr beschäftigt», hielt Roth nach dem Sieg vor Gericht fest.

    Seit einem Jahr ist Roth in der nationalen Parteileitung der SP tätig. Was treibt ihn an, vermehrt unter der Bundeskuppel mitwirken zu wollen? Roth moniert, dass der Kanton Luzern im Ständerat mit Damian Müller (FDP) und Andrea Gmür (Mitte) nur bürgerlich vertreten ist. Und mit Blick auf den vergangenen Abstimmungssonntag und dem wuchtigen Nein der Luzernerinnen zum Beitrag an die Vatikan-Kaserne hält er fest, dass Luzern eben weitaus vielfältiger sei, als dies Bürgerliche vertreten könnten.

    Dies hat seiner Ansicht nach negative Auswirkungen: «Unser Kanton kann viel weniger stark und effektiv seine Interessen in Bundesbern vertreten, weil die Luzerner Interessen im Ständerat nur auf einer Ratsseite gehört werden», ist Roth überzeugt. Beispielsweise werde die Bahninfrastruktur in anderen Kantonen massiv vorangetrieben, während es für Luzern unklar sei, «ob es überhaupt vorwärtsgeht».

    Roth erhofft sich gute Chancen

    Als Gewerkschafter führe er Verhandlungen in der ganzen Schweiz, auf Deutsch und Französisch. Ohnehin sei er viel auf nationaler Ebene unterwegs. Etwa, wenn es um die Frage des flächendeckenden Service public oder die Digitalisierung der Arbeitswelt gehe. Aber auch das Thema Prämienverbilligung sei gerade in der Zeit der Kaufkraftminderung ein sehr wichtiges Anliegen.

    Zumindest für den Sprung in die grosse Kammer dürfte Roth gute Chancen haben, weil Birrer-Heimo keine weitere Legislatur anhängt. Für die Wahl in den Ständerat dürfte es allerdings schwierig werden, weil die beiden bisherigen bekannt gegeben haben, erneut zu kandidieren. Roth ist dennoch zuversichtlich. Er spricht von einem «offenen Rennen im Herbst». Schreibt ZentralPlus.

    Unser aller abgrundguter Luzerner Kantonsrat David Roth will also für den Kanton Luzern ins «Stöckli». Christoph Blocher unterstellte dem damaligen Studenten Roth vor Jahren einmal in einer Arena-Sendung, dass er noch nie auch nur einen einzigen Tag gearbeitet habe. So ganz unrecht hatte der greise SVP-Zampano vom Herrliberg nicht mit seinem Seitenhieb gegen Roth.

    Sei's drum. Ich kenne David Roth. Als er noch im Grossen Stadtrat der Stadt Luzern politisch agierte, assen wir rein zufälligerweise ab und zu vis à vis vom Luzerner Rathaus in Mama-Li's chinesischem Food-Tempel. Mama Li legte in den Corona-Wirren einen Konkurs hin und verschwand irgendwo im Land des Lächelns. David Roth ist noch da.

    Ich lernte Roth als wirklich hochintelligenten und witzigen Tischnachbarn schätzen. In Sachen Rhetorik und Wortgewalt stufe ich ihn auf dem gleichen Level wie Blochers rhetorisches Maschinengewehr Roger Köppel ein.

    Auch ein Auge für schöne und interessante Frauen ist ihm nicht abzusprechen, seit ich ihn mal zusammen mit seiner Freundin sah. Wobei festzuhalten ist, dass dieses Auge für das Schöne scheinbar bei allen SP-Granden vorhanden ist.

    Sei es SP-Präsident Cédric Wermuth, der mir mal während seiner Luzerner Studienzeit an einem Einkaufs-Samstag in der Hertensteinstrasse samt attraktiver Freundin und einer Gucci-Einkaufstüte über den Weg lief.

    Oder SP-Bundesrat Alain «Berserker» Berset, der ja den weiblichen Grazien nicht unbedingt abhold sein soll, wie in Bundesbern gemunkelt wird. Um keine Klage einzufahren weise ich darauf hin: Es wird gemunkelt. Eine schöne Frau schön zu finden, ist ja auch nicht verboten. Dass halt mal ein Bundesrichter eingeschaltet werden muss, kann passieren. Alles halb so schlimm.

    David Roth hat jedenfalls beste Chancen, 2023 den Ständerats-Sitz für den Kanton Luzern zu holen. Dieses überrepräsentierte Doppelpack aus einer toxischen Mischung von ungezügeltem Neoliberalismus (Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte) und dem kläglichem Freisinn der Pöstchenjägerei (Damian Müller, FDP) bedarf wirklich dringendst einer massiven Korrektur.

    Das Luzerner Wahlvolk sollte sich endlich dazu durchringen, Kandidaten*innen für höhere und einflussreiche Ämter zu wählen, die die Sorgen und Probleme der gesamten Einwohnerschaft des Kantons Luzern repräsentieren und nicht nur diejenigen einer mächtigen Minderheits-Klientel.

    So wie auch persönliche Bereicherung durch die Vorteile eines Amtes strikte ausgeschaltet werden muss. Geschieht dies nicht, läuft die Demokratie Gefahr – speziell in Zeiten wie diesen – vom grassierenden Populismus verdrängt und übernommen zu werden.

    In dieser Hinsicht darf die Luzerner Wahlbevölkerung berechtigte Hoffnung auf das bezüglich Lobbyismus bisher noch unbeschriebene Blatt David Roth setzen. Ob er lukrativer Pöstchenjägerei widerstehen kann, wie sie der derzeitige Luzerner FDP-Ständerat Müller während acht Jahren erfolgreich betrieben hat, ist noch ungewiss. Steht in den Sternen. Oder wie Joschka Fischer sagte: «Du veränderst als Politiker nicht das Amt. Das Amt verändert dich!»

    Muss ja nicht unbedingt so sein, nur weil es Joschka Fischer sagte, der nach seiner Amtszeit ebenfalls zu einem hochbezahlten und wirklich unappetitlichen Lobbyist mutierte. (Wikipedia hilft weiter). Gegen Fischers Mandate ist selbst Pöstchenjäger Müller ein Waisenknabe. Allerdings ist der Liebling aller Luzerner Schwiegermütter (noch) nicht Aussenminister, wovor uns Gott behüten möge.

    Eines aber ist schon jetzt sonnenklar: Roth muss nicht wie der solariumgebräunte und eitle Gockel Müller in jedem Interview mit einer völlig aus der Zeit gefallenen, proaktiven Verteidigung betonen, dass er nicht schwul ist.

    Das interessiert ausser Müller, ein paar Bundeshaus-Klatschtanten und einem Blick-Reporter sowieso niemanden. Die persönliche Bereicherung des Luzerner Staatsmannes Müller hingegen schon.

    Wetten, dass genau dies und nicht Müllers Geschwurbel um seine Sexualität im kommenden Luzerner Ständerats-Wahlkampf zum Thema wird? Wenn nicht, wird ein «aufrechtes Fähnchen» dafür sorgen, wie mir ein Vögelchen zugezwitschert hat.

  • 27.9.2022 - Tag der Tränendüsen

    «Ich kann nicht schmerzfrei Treppensteigen»: Ex-Tennis-Star Del Potro mit Schock-Geständnis unter Tränen

    Anfang 2022 wollte Juan Martin del Potro auf die grosse Tennis-Bühne zurückkehren. Stattdessen verkündete er wegen seiner Knieprobleme kurz vor dem Comeback seinen Rücktritt. Mehrere Monate danach schockiert Del Potro mit einem Geständnis über seinen Gesundheitszustand.

    Anfang dieses Jahres verkündete del Potro unter Tränen sein Karriereende. Nun packt der 34-Jährige in argentinischen Medien erstmals über die schweren Folgen seiner Verletzungen aus, die ihn zum Karriereende zwangen: «Heute kann ich nur gehen. Ich kann nicht aufs Laufband, ich kann nicht schmerzfrei Treppen steigen.»

    Auch lange Autofahrten gehen nicht mehr: «Ich kann nicht mal lange am Stück fahren, ohne eine Pause zu machen und meine Beine zu strecken. Das ist meine Wirklichkeit. Es ist hart und traurig.»

    Auch Arzt in der Schweiz kann nicht weiterhelfen

    Immer wieder hatte Del Potro auch mit Problemen an den Handgelenken zu kämpfen. Den Tiefpunkt seiner Karriere erlebte Del Potro im Jahr 2019, als er sich beim Rasenturnier im Londoner Queen's Club zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Kniescheibe bricht.

    Die Nachwehen spürt er noch bis heute – und sucht verzweifelt nach Lösungen: «Ich war vor kurzem in der Schweiz und habe dort einen weiteren Arzt gesehen. Diese Behandlung wurde mir von vielen Tennisspielern empfohlen, bis jetzt habe ich aber kein positives Resultat.»

    Verletzungen führen auch zu mentalen Problemen

    Die körperlichen Beschwerden setzen der ehemaligen Weltnummer drei offenbar auch mental zu: «Mein Kopf kann ein Leben ohne Tennis nicht akzeptieren. Ich hatte einfach keinen fliessenden Übergang. Ich konnte mich nicht vorbereiten und habe keine Ahnung, was andere Spieler machen, die diesen Prozess durchlaufen.» Emotional führt er aus: «Ich war die Nummer drei der Welt. Dann waren plötzlich beide Knie kaputt. Und hier bin ich, mit nichts!»

    US-Open Sieg gegen Federer als Highlight der Karriere

    In seiner Karriere feierte Del Potro 22 Turniersiege, holte an Olympischen Spielen zwei Medaillen im Einzel. Den grössten Sieg errang der Argentinier 2009, als er im Final der US Open Roger Federer schlägt und so seinen ersten und einzigen Grand-Slam-Titel holt. Nach dem US-Open-Sieg galt er als grosser Mann der Zukunft, konnte dies wegen der anhaltenden Verletzungsmisere aber nie bestätigen. Schreibt Blick.

    Es wird etwas arg viel geheult in letzter Zeit. Besonders in erlauchten Kreisen und im Tennis-Sport.

    Nachdem uns Königin Elizabeth für immer verlassen hat, was die ganze Welt über Tage hinweg zum Weinen brachte, beendete einige Monate nach Del Potros tränenreichem Rücktritt auch noch King Roger, händchenhaltend und schluchzend im Duett mit Rafael Nadal, in London seine Karriere.

    Wie aus gut informierten Kreisen aus London zu vernehmen ist, führt die Themse inzwischen Hochwasser wie seit fast hundert Jahren nicht mehr.

  • 26.9.2022 - Tag der Bretter vor dem Kopf

    Maurer kritisiert Bevölkerung für Verrechnungssteuer-Nein: «Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge schwindet»

    Erneut hat Finanzminister Ueli Maurer eine Steuerreform verloren. Schuld ist seiner Meinung nach das schwindende Wirtschaftsverständnis in der Bevölkerung.

    Anleger müssen auf Zinserträge auch künftig 35 Prozent Verrechnungssteuer zahlen. Mit 51,7 Prozent hat die Stimmbevölkerung die Abschaffung der Steuer auf inländische Obligationen verworfen.

    Das Nein ist ein Erfolg für die Linke – und eine erneute Schlappe für die Bürgerlichen und Finanzminister Ueli Mauer (71). Schon im Februar hatten sich fast 63 Prozent der Stimmenden gegen die Abschaffung der Stempelsteuer gestellt.

    «Verständnis schwindet offensichtlich»

    Das erneute Nein zeigt, dass es der Wirtschaft schwerfällt, die Mehrheit der Bevölkerung von Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen. Maurer deutete das Ergebnis anders. Man könne festhalten, «dass ganz offensichtlich das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge in der Bevölkerung schwindet», kritisierte Maurer den Stimmentscheid der Bevölkerung am Sonntag.

    Was insbesondere bei den Siegern Kritik hervorruft. So findet SP-Nationalrätin Samira Marti (28), er beleidige damit das Volk.

    Während andere kontern, dass die Linke genauso Mühe habe, Volksentscheide zu akzeptieren – beim Ja zur AHV-Reform etwa sprächen Exponentinnen von einer «Schlag ins Gesicht der Frauen» und rufen zu einer Demo am Montag auf – bekommt sie von anderen Twitter-Usern Zuspruch.

    Schon im Abstimmungskampf polarisierte Maurer

    Klar ist: Maurer greift zu eher deutlichen Worten. Das hatte er schon im Abstimmungskampf getan. Im Blick-Interview griff er die Linken frontal an: «Die Gegner haben es einfach nicht begriffen und argumentieren an der Sache vorbei!», sagte er damals.

    Es gebe keine objektiven Gründe, die gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer sprechen würden, wer dagegen sei, «verirre sich in Klassenkampf-Rhetorik», so der SVP-Finanzminister – und setzte noch einen drauf: «Es haben alle mal ein Brett vor dem Kopf, aber in dem Fall ist der Augenabstand praktisch null.» Schreibt BLICK.

    Hier irrt sich der geschätzte Bundesrat Ueli Maurer. Das Verständnis der Schweizer Bevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge schwindet nicht, sondern es entwickelt sich erstmals positiv. Die Bevölkerung entdeckt langsam aber sicher in Krisenzeiten die Zusammenhänge zwischen den verhängnisvollen Deregulierungen der vergangenen Jahrzehnte und dem dadurch entstandenen Neoliberalismus abartiger Prägung.

    Floskeln von Maurer im Vorfeld der Abstimmung wie «Klassenkampf-Rhetorik» sind nichts anderes als die immergleiche «Reflex-Rhetorik» aus dem vorgestanzten Wortseminar der «Bürgerlichen».

    Wer die Zeichen der Zeit nicht sieht, hat ein Brett vor dem Kopf. Nicht das Wahlvolk.

  • 25.9.2022 - Tag der Kaffeesatzleserei der Putin- und Russland Experten*innen

    Russland-Kennerin Belton: "Palastrevolte gegen Putin ist möglich"

    Die Buchautorin ("Putins Netz") und ehemalige Moskau-Korrespondentin sieht den Kreml-Herrn stark geschwächt. Die Elite, so sagt sie, könnte angesichts der Lage in der Ukraine die Geduld mit Putin verlieren.

    In Catherine Beltons 2020 erstmals erschienenem und vielfach ausgezeichnetem Buch "Putins Netz" zeichnet die frühere Moskau-Korrespondentin der britischen "Financial Times" detailliert den Aufstieg Wladimir Putins vom KGB-Agenten zum beinahe unumschränkten Alleinherrscher im Kreml nach. Im Interview mit dem STANDARD erklärt sie, warum es mit Putins Macht nun aber schnell zu Ende gehen könnte.

    STANDARD: Ihr Buch beschäftigt sich mit dem Netzwerk, das Putin an die Macht gebracht hat. Wie einsam ist es nun um ihn geworden?

    Belton: Putin hat sich in den zwei Jahren der Pandemie immer mehr isoliert. Sogar seine engsten Berater wie Igor Setschin, der Falke an der Spitze des Kreml-nahen Ölkonzerns Rosneft, mussten sich zwei Wochen lang isolieren, bevor sie ihn treffen durften. In dieser Zeit hat Putin eine Obsession entwickelt, was seine Rolle in der Geschichte betrifft. Leute, die ihn treffen durften, haben ihm nur gesagt, was er hören wollte. So ist auch die Fehlkalkulation entstanden, dass man die Regierung von Wolodymyr Selenskyj in wenigen Tagen stürzen kann, indem man in der Ukraine einmarschiert. Nach Kriegsbeginn hat sich ein Teil der russischen Elite angesichts der massiven Propaganda, es gehe um die Existenz Russlands, um Putin versammelt. Weil Russland nun Positionen im Osten der Ukraine aufgeben und Putin seine "Teilmobilisierung" ankündigen musste, beginnt diese Einheit zu bröckeln.

    STANDARD: Sehen Sie irgendeinen Hinweis auf eine Palastrevolte?

    Belton: Ja. Manche in der russischen Elite erinnert die aktuelle Situation an die Jahre vor der Revolution von 1917, als das Militär nach einer Serie von Fehlschlägen den Zaren nicht mehr unterstützen wollte. Putins Legitimität als Präsident basiert auf seiner Popularität. Indem er sein eigenes Versprechen, keine Reservisten in den Krieg gegen die Ukraine zu schicken, jetzt brechen musste, unterminiert er die Basis seiner Macht. Wenn russische Familien bald mit der grimmigen Realität von Putins Krieg konfrontiert sein werden, dürfte auch die Staatspropaganda viel von ihrem Einfluss verlieren. Die Elite dürfte die jüngsten militärischen Rückschläge auch als weiteres Zeichen für Putins Schwäche betrachten. Ein russischer Milliardär hat mir gesagt, dass interne Kämpfe um die Macht ausbrechen dürften, sollte Putin den Donbass verlieren. Das wird all jenen, die von Putins Entscheidung für den Krieg schockiert waren und die wegen der Sanktionen des Westens ihre mitunter über 30 Jahre aufgebauten Geschäfte verloren haben, die Möglichkeit geben zurückzuschlagen. Putins Rolle als Präsident hat auch viel mit seinem Versprechen der Stabilität zu tun. Auch das ist durch seine Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, erschüttert worden.

    STANDARD: Wovon hängt dies nun ab?

    Belton: Entscheidend wird die Einheit des Westens sein, was die Sanktionen und die Unterstützung für die Ukraine betrifft, vor allem in einem schwierigen Winter mit steigenden Energiepreisen. Putins Herrschaft ist jetzt in unsicheren Gewässern, weil auch das Staatsbudget wegen der Sanktionen des Westens unter starkem Druck steht. Ein (im Westen vielerorts angedachter, Anm.) Preisdeckel auf russische Ölexporte würde Putins Position weiter schwächen.

    STANDARD: Ist Putin krank?

    Belton: CIA-Direktor William Burns meinte Ende Juli, Putin sei "insgesamt zu gesund". Tatsächlich sind die Hinweise auf eine Krankheit im Sommer verschwunden. Bis dahin hat es bei seinen Auftritten in den ersten Monaten des Jahres stark so gewirkt, als würde er sich in Schmerzen winden und sich, etwa bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu, an seinen Tisch klammern. Putin wurde auch immer paranoider, was eine Ansteckung mit Covid betrifft, die Maßnahmen, die er dagegen ergriff, waren extrem. Allerdings wirkt er entspannter, seit er die Taktik seiner Armee verändert hat, sich auf die Ostukraine konzentriert und einen Energiekrieg gegen den Westen gestartet hat. Ein Insider hat mir gesagt, dass davon ausgegangen wird, Putin habe sich im Mai einer Operation unterzogen. Das lässt sich aber nicht überprüfen.

    STANDARD: Putin wird schon seit langem eine gewisse Obsession für die russische Geschichte nachgesagt. Ist er ein großrussischer Nationalist?

    Belton: Er ist ein Imperialist und war das schon immer. Er glaubt an die Macht des russischen Reiches. Er gehört zu jenem Flügel des Auslandsgeheimdienstes im KGB, der daran glaubt, dass der Kommunismus das russische Reich unterminiert habe – weil er eine Ideologie war, die Russland daran hinderte, mit dem Westen in Wettbewerb zu treten. Das hat er schon in seinem ersten Interview 1992 gesagt, kurz nachdem er zum Vizebürgermeister von Sankt Petersburg ernannt wurde: Die Bolschewiken seien für die Tragödie des Zerfalls der Sowjetunion verantwortlich, weil sie das Land in Republiken unterteilt hätten, die es davor gar nicht gegeben habe. Er sagte auch, dass die Kommunisten zerstört hätten, was Menschen aus zivilisierten Nationen eigentlich verbinde – Handelsbeziehungen. Putin hat immer daran geglaubt, dass die Ukraine eigentlich nicht existieren sollte und nur deshalb als Republik gegründet wurde, weil die Bolschewiken mit den ukrainischen Nationalisten einen Deal eingegangen seien, um ihre Macht zu zementieren. Seine ganze Präsidentschaft über hat er danach getrachtet, Russlands imperiale Position wiederherzustellen.

    STANDARD: Zu Beginn des Kriegs war oft davon die Rede, dass sogar hochrangige Militärs es nicht wagten, Putin die wahre Situation in der Ukraine zu verdeutlichen. Glauben Sie das auch?

    Belton: Ich denke, dass Putin die Situation ziemlich schnell bewusst wurde – weil seine Armee nicht in der Lage war, Kiew innerhalb weniger Tage einzunehmen, wie es anfangs geplant war. Das vor ihm zu verheimlichen war unmöglich. Putins Sicherheitsdienst, der FSB, hatte ihm vorher nur gesagt, was er hören wollte – und gleichzeitig hat er wohl zu viel Vertrauen in seinen engen Kiewer Verbündeten Wiktor Medwedschuk gesetzt, den Ko-Vorsitzenden einer prorussischen Partei, die von einer schnellen politischen Machtübernahme sprach. Die Armee selbst war nie ordentlich auf einen richtigen Krieg vorbereitet. Tatsächlich ist das einer der Gründe, warum man den Krieg anfangs "militärische Spezialoperation" nannte. Es ging darum, Selenskyj so viel Angst einzujagen, dass er flieht.

    STANDARD: Auf wen hört Putin jetzt?

    Belton: Vor allem auf seine engsten und radikalsten Berater aus dem KGB. Das sind Sicherheitsleute, mit denen er in Sankt Petersburg eng zusammengearbeitet hat, zum Beispiel Nikolai Patruschew. Er sagt Putin, was zu tun ist: nämlich, dass er Russlands Souveränität schützen müsse und dass die USA die Ukraine als Plattform benutzten, um Russland zu bedrohen. Patruschew war lange eine Art graue Eminenz hinter den Kulissen, die Putin auf einige der dunkelsten Wege seiner Präsidentschaft schickte. Er ist ein Jahr älter als Putin und zog zwei Jahre vor diesem nach Moskau. Der Sankt Petersburger KGB galt als weit skrupelloser als jener in Moskau, weil man dort unter einer Art Minderwertigkeitskomplex gegenüber der Hauptstadt litt.

    STANDARD: Nach Kriegsbeginn richteten sich viele Hoffnungen im Westen auf die Kaste der Oligarchen, die ja von den Sanktionen teilweise hart getroffen werden. Warum haben sie sich nicht erfüllt?

    Belton: Wer glaubt, die Oligarchen könnten einfach zu Putin gehen und verlangen, er solle den Krieg beenden, versteht Putins Russland nicht. Die Sanktionen hatten dies aber auch gar nicht zum Zweck. Es ging darum, diese sogenannten Oligarchen davon abzuhalten, ihre Soft Power und ihren Einfluss im Westen dazu zu nutzen, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren. Unter Putin sind Oligarchen keine Oligarchen, sie sind Geiseln des Kreml. Man kann ihnen ganz einfach mit Gefängnis drohen oder mit dem Verlust ihres Geschäfts, wenn sie die Befehle des Kreml nicht befolgen. Manche haben ja sehr offen darüber gesprochen. Der Pakt mit dem Kreml, nämlich Befehle zu befolgen und dafür Wohlstand genießen zu können, ist seit dem Krieg aber gebrochen worden, weil die Sanktionen die Unternehmen und den Ruf der Oligarchen beschädigt oder zerstört haben.

    STANDARD: Warum sind die alten KGB-Kader rund um Putin so mächtig?

    Belton: Weil diese Leute die Macht monopolisiert haben. Vor allem, indem sie das Gerichtssystem untergruben und allen mit Gefängnis drohen können, die ihre Dominanz infrage stellen.

    STANDARD: Wer könnte Putin gefährlich werden?

    Belton: Die größte Bedrohung für Putin kommt von seinen eigenen Sicherheitsdiensten. Dort gibt es jüngere, fortschrittlicher denkende Mitglieder, denen ähnlich wie ihren Vorgängern in den spätsowjetischen 1980er-Jahren auffällt, dass Putins Kurs in einen internationalen Paria-Status führt und das Land schwer beschädigt. Für diese Leute kann Russland mit dem Westen nur mithalten, wenn es in den Westen integriert ist.

    STANDARD: Was kommt dann?

    Belton: Das System, das nach der Herrschaft Putins kommt, wird wahrscheinlich weiter von den Sicherheitsdiensten dominiert sein. Vermutlich wird es aber ein weicheres Gesicht zeigen, weil Russland nach dem Krieg an einer Wiederherstellung seiner Position gelegen sein wird. Schreibt DER STANDARD.

    Bei der im Konjunktiv herbeigeschriebenen «Palastrevolte gegen Putin» ist wohl eher Wunschdenken Vater / Mutter der Gedanken von Buchautorin und «Russland-Kennerin» Belton.

    Ereignisse aus der Zarenzeit in den Jahren vor der Revolution von 1917 als Beweis für die steile These der «Palastrevolution» zu bemühen, sind nicht nur grotesk und lächerlich, sondern beinahe schon Geschichtsklitterung.

    Den gesellschaftlichen Zustand Russlands vor 1917 mit dem heutigen auch nur annähernd zu vergleichen ist einer «Russlandkennerin» unwürdig. So viel zur derzeit grassierenden Inflation der Kaffeesatz-Leserei von Putin-Experten*innen und Russland-Kennern*innen.

    Wenn schon ein Vergleich aus der russischen Historie herbeigezogen werden muss, dann gibt es nur ein Ereignis aus der (jüngeren) Vergangenheit mit den Ingredienzien für eine Palastrevolution, vor dem sich Putin wirklich fürchten muss: Der verlorene Krieg der UdSSR in Afghanistan.

    Am 15. Februar 1989 zogen die letzten sowjetischen Soldaten aus Afghanistan ab. Als kurze (!) «Intervention» (!!) geplant, dauerte der Krieg mehr als neun Jahre. Doch gegen Ende der 80er-Jahre wurde deutlich sichtbar, dass sich die «Intervention» der Sowjetunion in Afghanistan zu einer riesigen Niederlage entwickelte, an der die USA durch massive Unterstützung der Mudschaheddin massgeblich beteiligt waren.

    Stichwort tragbare «Stinger-Luftabwehrraketen», mit denen die Afghanen die hochgelobte und in der Tat moderne russische Luftwaffe buchstäblich lahmlegten. Jeder Einsatz der russischen Kampfjets entwickelte sich zum Himmelfahrtskommando. Ab einem gewissen Zeitpunkt weigerten sich die russischen Kampfpiloten, in die Lüfte über Afghanistan aufzusteigen.

    Die militärische Katastrophe in Afghanistan wurde zum Symbol der sowjetischen Unfähigkeit. Als dann auch noch die Wirtschaft zusammenbrach und die Menschen in Massen auf die Strassen gingen, war das Ende der Sowjetunion (UdSSR) drei Jahre später am 21. Dezember 1991 endgültig besiegelt.

    Die Analogien zwischen der russischen «Intervention» in Afghanistan und der «Spezialoperation» in der Ukraine sind erschreckend und dürften Putin wohl mehr schlaflose Nächte bereiten als irgendwelche historischen Ereignisse aus der Zarenzeit.

    Es gibt naheliegende Gründe, weshalb Putin in seinen unsäglichen Monologen niemals vom Afghanistan-Krieg der UdSSR spricht und die tatsächlichen Ereignisse durch die Duma für die Geschichtsbücher entsprechend «revidieren» liess.

  • 24.9.2020 - Tag der Doppelzüngigkeit

    Mangelndes Vertrauen: Stromkonzern Axpo wird unter die Lupe genommen

    Das Vertrauen verspielt: Die Kantone Aargau und Zürich wollen die Geschäftsführung der Axpo durch eine externe Revisionsstelle untersuchen lassen.

    Seit der Bund einen Rettungsschirm von vier Milliarden Franken aktiviert hat, weht der Axpo ein rauer Wind aus der Politk entgegen. In den vergangenen Tagen sind die Rufe nach mehr Transparenz an die Adresse der Geschäftsleitung um CEO Christoph Brand und Verwaltungsratspräsident Thomas Sieber immer lauter geworden.

    Allen voran die Eignerkantone, die bislang auffällig konziliant auf das drohende Milliardenloch reagiert haben, wollen nun doch mehr darüber erfahren, weshalb der grösste Schweizer Stromkonzern in finanzielle Schieflagen geraten ist – und wie es mit der Axpo weitergehen soll.

    Ausserordentlichen Sitzung

    Zu diesem Zweck haben die Eigner – darunter die grössten Aktionäre Zürich und Aargau – für die kommende Woche eine ausserordentliche Sitzung anberaumt, wie der SonntagsBlick aus zuverlässigen Quellen erfahren hat.

    Im Kern dürfte es darum gehen, wie die Axpo künftig aufgestellt werden soll. Eine radikale Variante sieht vor, den Stromkonzern zu zerschlagen, also die Handelssparte (dort besteht das grösste Risiko) von der Stromproduktion zu trennen.

    Zuerst dürften sich die Mehrheitsaktionäre aber mit der Frage beschäftigen, ob die Axpo einer externen Prüfung unterzogen werden muss. Vehementester Fürsprecher für ein unabhängiges Gutachten ist der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler: «Alles andere wäre angesichts der aktuellen Lage nicht seriös.»

    Mangelndes Vertrauen

    Das hat er diese Woche in einem Schreiben an die Mehrheitsaktionäre, namentlich an Stephan Attiger, Aargauer Finanzdirektor und Vertreter der Eigner, mitgeteilt. Dieser hat nun reagiert. Auf Anfrage von SonntagsBlick bestätigt Attiger: «Der Kanton Aargau und der Kanton Zürich erwägen, eine Geschäftsführungsprüfung der Axpo gemäss Aktienrecht durch eine externe und unabhängige Revisionsstelle durchzuführen.»

    Die aktuelle öffentliche Diskussion und die politischen Vorstösse seien ein deutlicher Hinweis auf das mangelnde Vertrauen gegenüber der operativen und finanziellen Führung der Axpom, so Attiger: «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass nur eine unabhängige externe Geschäftsführungsprüfung im Sinne der Ausschöpfung der Einsichtsrechte wieder Vertrauen schaffen kann.» Schreibt Blick.

    Die Wutrede von Blochers Tochter Magdalena Martullo (beide SVP) über das «skrupellose Spekulations-Casino der Axpo» im Blick scheint bei den AXPO-Aktionären Wirkung zu zeigen.

    Auf den ersten Blick.

    Doch ein zweiter Blick offenbart eine orchestrierte SVP-Aktion. Denn das Schreiben an die Mehrheitsaktionäre (u.a. Kanton Aargau, Kanton Zürich) für eine externe Überprüfung der AXPO stammt aus dem Kanton Zug, dem kleinsten AXPO-Aktionär. Verfasst vom Zuger Jurist, Regierungsrat und Finanzdirektor Heinz Tännler.

    Und welcher Partei gehört Tännler an? Genau! Der SVP.

    Ein Schelm wer Böses denkt.

    Denn eines ist gewiss: Christoph Blocher und seine Tochter Magdalena Martullo verurteilen den «skrupellosen Casino-Kapitalismus» nur dann, wenn am Roulette keine Blochersche Kugel in der Schüssel mitrotiert.

    Christoph Blocher wurde nicht durch seiner Hände Arbeit Milliardär und auch nicht durch seine EMS-Chemie AG. Sein Aufstieg zum Milliardär begann als skrupelloser «Raider» zusammen mit seinem Kumpel Martin Ebner und dessen BZ-Gruppe.

    Dass das «Casino» des beinahe-Pleitiers Ebner 2002 nur durch einen Deal mit den Gläubigerbanken – allen voran die öffentlich-rechtliche Zürcher Kantonalbank! – vor dem Konkurs bewahrt wurde, störte damals den grossen SVP-Zampano vom Herrliberg in keiner Art und Weise.

    Auch nicht die Tatsache, dass 2002 viele «kleine» Anleger*innen beim BZ-Crash Millionen verloren, die sie im Vertrauen auf Ebner (und BZ-Verwaltungsrat Blocher!) investiert hatten. Gerettet wurden nämlich nur die Filetstücke des BZ-Imperiums.

    Die auf einer «Tour de Suisse» von Ebner durch etliche Schweizer Städte bei einfachen Leuten eingesammelten Millionen – unter anderem auch im Luzerner Casino (!), wo ich zwecks einem Interview* mit Ebner dabei war – wurden nämlich von der BZ in Fonds investiert, die schlicht und einfach hopsgingen. Weil sie nichts wert waren.

    Der «skrupellose Casino-Kapitalismus» der Axpo ist verwerflich. Keine Frage. Die Doppelzüngigkeit der Blochers samt ihrer SVP-Partei allerdings auch.

    * Meine damalige Begegnung mit Ebner im Casino Luzern war geprägt von der Gossensprache Ebners, dem ich beinahe eine Ohrfeige verpasst hätte. Worauf ein ebenfalls anwesender Journalist vom Tagesanzeiger zu mir sagte: «Schade, dass du es nicht getan hast.»

    Es könnte durchaus sein, dass ich Ihnen die komplette Geschichte aus dem Casino Luzern eines Tages doch noch erzähle, falls ich meine derzeitige Grippe überlebe.

  • 23.9.2022 - Tag des Unterschieds zwischen Impotenz und Fondue

    Nach Stink-Behauptung: Richter rechnet mit Collins' Schweizer Ex-Frau ab

    Orianne Cevey teilte immer wieder gegen Phil Collins aus. Doch das Gericht schenkt der Schweizer Ex-Frau des Musikers nur wenig Glauben. Der Richter erklärt nun, was dahinter steckt.

    Im August triumphierte Phil Collins (71) vor einem Gericht in Florida, als eine 20-Millionen-Dollar-Klage seiner Genfer Ex-Ehefrau abgewiesen wurde. Jetzt wurde die Begründung veröffentlicht. Und die hat es in sich: Richter Alan Fine beschuldigt Orianne Cevey, eine Lügnerin zu sein, die einen Meineid beging.

    Im Streit zwischen dem «Genesis»-Frontmann und der Mutter seiner Söhne Matthew (17) und Nicholas (21) ging es um Collins' Villa in Miami, die dieser im Februar 2021 für 40 Millionen Dollar verkauft hatte. Cevey verlangte daraufhin 20 Millionen Dollar. Sie behauptete, dass ihr Collins die Hälfte eines Verkaufs versprochen hatte – wenn sie wieder bei ihm einziehen würde. Richter Fine glaubte Ceveys Ausführungen nicht und wurde in seiner Urteilsbegründung sehr deutlich. «Die Klägerin hat während der Anhörungen absichtlich getäuscht – und unter Eid im Gericht durchgehende Falschaussagen getätigt», erklärte er.

    Cevey wollte Dokumente nicht vorlegen

    So habe die Klägerin behauptet, dass «bestimmte finanzielle Dokumente von ihrem Schweizer Bankkonto existieren» – sich dann allerdings geweigert, diese dem Gericht und Collins‘ Anwälten zukommen zu lassen. Der Vorsitzende Richter des obersten Bezirksgerichts von Miami-Dade County meint dazu: «Die logische Schlussfolgerung war, dass diese Dokumente nicht existieren. Ihr Motiv hinter ihrer Falschaussage war, den Prozess weiterzuführen, ohne sich an die Auflagen des Gerichts halten zu müssen. Diese Unehrlichkeit ist ein Affront gegen die Interessen der Justiz und der Gerechtigkeit!».

    Cevey und Collins waren von 1999 bis 2007 verheiratet. 2015 hatte sich das Paar noch einmal versöhnt. Fünf Jahre später machte der Musikstar jedoch endgültig Schluss mit Cevey, weil diese heimlich einen 25 Jahren jüngeren Partner in Las Vegas geheiratet hatte. Als er sie vor die Tür setzen wollte, weigerte sie sich, ihren goldenen Käfig freiwillig zu verlassen.

    Als Collins darauf eine Räumungsklage einreichte, konterte sie mit einer Gegenklage, in der sie ihn als «stinkenden, impotenten Wortbrecher» verunglimpfte. In den Gerichtsunterlagen behauptete Cevey, Collins habe 2017 mit starkem Trinken und dem Missbrauch von Schmerzmitteln angefangen. Laut Gerichtsakten sei er «oft unter dem Einfluss der Alkohol-Medikamenten-Kombi auf den Kopf gefallen und musste sich unter einem falschen Namen ins Krankenhaus einliefern lassen.»

    Der Tiefpunkt sei dann 2019 erreicht gewesen: «Er hat sein musikalisches Talent verloren, wurde depressiv, hat mich misshandelt, seine Kinder vernachlässigt und war dann nach einer Operation am Rücken von Schmerzmitteln und Antidepressiva süchtig.» Laut Gerichtsakten habe Collins aufgehört, seine Zähne zu putzen und habe fast ein Jahr lang nicht mehr geduscht. Cevey behauptete weiter: «Sein Gestank war nicht mehr auszuhalten, weshalb er auch keine Leute mehr gesehen hat. Es war ihm auch nicht mehr möglich, Sex zu haben.»

    Im November 2020 handelte Collins Anwalt Jeffrey Fisher einen Vergleich aus. Cevey musste alle persönlichen Gegenstände von Phil Collins – darunter Millionen Dollar teure Sammlerstücke – herausrücken, durfte aber noch bis Ende Januar 2021 in dem Domizil wohnen bleiben. Kaum war sie ausgezogen, verkaufte der «Genesis»-Frontmann die 40-Millionen-Dollar-Villa. Schreibt Blick. Wer denn Sonst?

    «Stinkender Wortbrecher» geht ja noch. Da kann man beide Augen zudrücken. Aber den eigenen Ehemann als «impotenten Wortbrecher» zu bezeichnen, ist dann doch zuviel des Guten. Selbst für den Richter von Florida ein no go!

    Denn auf nichts sind wir Männer so stolz wie auf unsere niemals versiegende Quelle der Potenz. Nur die immerwährende «deutsche Eiche», die jedem Sturm trotzt, macht uns Männer zu dem, was von uns verlangt wird: to be always ready for take off. Sollte dies ausnahmsweise mal nicht der Fall sein, hilft immer noch die blaue Pille.

    Stinkende Männer gibt es wie Sand am Meer. Das gehört zur maskulinen DNA. Was wäre ein Mann ohne gesunden Fussschweiss? Eine klägliche, verweichlichte Memme! Wer je eine Rekrutenschule mit den berüchtigten Zehner-Zimmern absolviert hat, weiss wovon hier die Rede ist. Mit dem starken Geschlecht und den Rekruten-Schlafzimmern ist das so wie mit dem Fondue: «Chli stenke muess es.»

    Vor vielen Jahren traf ich den damals wohl hippsten Frauenschwarm Udo Jürgens im Zürcher Mascotte für ein längeres Interview. Face to Face. Ein interessanter und angenehmer Mensch in der Blüte seines Lebens. Keine Frage. Aber gesegnet mit einem furchtbaren Mundgeruch. Vermutlich aus den Tiefen seiner Eingeweiden stammend.

    Und? Hat es ihm geschadet? Nicht die Bohne! Udo Jürgens war nicht nur einer der erfolgreichsten Singer/Songwreiter des deutschsprachigen Raums, sondern auch ein ebenso begabter und tüchtiger Womanizer, der nichts anbrennen liess. Hunderttausende von Frauen können nicht irren.

    Was bei Fondue richtig ist, kann bei Männern niemals falsch sein. Bei Frauen hingegen schon. Impotenz spielt beim femininen Geschlecht ohnehin keine Rolle. 95 Prozent aller weiblichen Orgasmen sind sowieso nur vorgespielt. Merkt Euch das, Ihr unverbesserlichen Machos!

    Aber schon der geringste Hauch eines üblen Geruchs oder ein leises Fürzchen lässt die «Krone der Schöpfung» (alttestamentarisch für «Männer») hurtigen Schenkels die Flucht ergreifen. Da hört bei (fast) jedem Mannsbild der Spass definitiv auf. Das sind wir CHANEL N°5-Verwöhnten uns vom schwachen Geschlecht schlicht und einfach nicht gewohnt.

    Wunderkind Mozart ausgenommen. Der konnte davon nie genug kriegen. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie wieder mal im trauten Beisein Ihrer Partnerin zwecks intimer Stimulation «Eine kleine Nachtmusik» hören.

  • 22.9.2022 - Tag der Empörungsbilder

    FDP-Chef zum Handshake zwischen Cassis und Lawrow: «Ein Foto davon ist unglücklich …»

    Bald sind wir Mitglied des Uno-Sicherheitsrats. Jedes Wort, jede Tat muss auf die Goldwaage. Doch Bundespräsident Cassis schüttelt am Tag der Mobilmachung die Hand des russischen Aussenministers. Das sorgt für Ärger.

    Das hat in der Schweiz einiges Stirnrunzeln ausgelöst. Ausgerechnet am Tag der russischen Mobilmachung trifft der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (61) den russischen Aussenminister Sergei Lawrow (72) in New York.

    Cassis hatte im Vorfeld angekündigt, «die jüngsten Provokationen von Präsident Putin» anzusprechen und die nukleare Drohung zu verurteilen. «Ich werde Aussenminister Lawrow auffordern, auf eine weitere Eskalation in diesem schlimmen Krieg zu verzichten und die russischen Truppen sofort abzuziehen», so der Bundespräsident am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

    Russland nutzt Bild zu Propagandazwecken

    Doch Lawrow macht daraus etwas anders: Ein Bild, das vom russischen Aussenministerium auf Twitter verbreitet wurde, zeigt die beiden händeschüttelnd in die Kamera lächelnd.

    Am Tag, als Putin 300'000 Bürger in den Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt, kann Russland – daheim und in der Welt – so den Eindruck erwecken, als sei es noch Teil der Welt- und Wertegemeinschaft.

    Geharnischte Reaktionen in der Schweiz

    In den sozialen Medien löste Cassis’ Auftritt zum Teil geharnischte Reaktionen aus. Deutliche Worte kommen etwa von Ex-Nationalrat Bernhard Guhl (50, Mitte): «Unser Bundespräsident gibt einem russischen Kriegsverbrecher die Hand. Aber in die Ukraine reiste er nicht. Ich glaubs nicht ...», spart er nicht mit Kritik.

    Glücklich über den Auftritt wirkt auch Cassis’ Parteipräsident Thierry Burkart (47) nicht. Wie es seine Aufgabe ist, stellt er sich aber schützend vor seinen Bundesrat: «Wollen wir unsere guten Dienste anbieten? Dann muss man mit Aussenminister Lawrow sprechen, und dann gehört ein Handshake dazu», sagt der FDP-Chef. «Ein Foto davon ist unglücklich, lässt sich aber manchmal nicht verhindern.»

    Allerdings: Ansonsten liess sich kein Staatsoberhaupt oder Aussenminister einer westlichen Demokratie mit Lawrow abbilden. Neben Peter Maurer (65), der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der im Sinne des Auftrags der Organisation immer auch mit Schergen und Autokraten redet, traf Lawrow gemäss Twitter und Bildern der internationalen Fotoagenturen an diesem Mittwoch noch den venezolanischen Aussenminister Carlos Faría Tortosa (59), Faustin-Archange Touadéra (65), Präsident der Zentralafrikanischen Republik, sowie den armenischen Aussenminister Ararat Mirzoyan (42) und den bolivianischen Aussenminister Rogelio Mayta (51).

    EDA sieht kein Problem

    Das Aussendepartement (EDA) erklärt dazu: «Beim Treffen mit dem russischen Aussenminister Lawrow waren zu Anfang mehrere Bildjournalisten anwesend. Selbstverständlich existieren davon Bilder – wie von allen Treffen des Bundespräsidenten in New York. An der Uno sind Medien zu Beginn aller Treffen zugelassen.»

    Selbst wenn es angesichts der neuen Eskalation wohl zahlreiche bilaterale Treffen gegeben hat: Kein anderer Vertreter einer westlichen Demokratie hat sich bislang dazu verleiten lassen, dem Aggressor Russland diese Bühne zu bereiten. Schreibt Blick.

    Da wird wieder einmal arg viel Empörung freigesetzt. Dass der Schweizer Aussenminister seinem russischen Amtskollegen die Hand reicht, ist eigentlich unter zivilisierten Menschen das Normalste der Welt.

    Wer frei von Sünde ist werfe den ersten Stein: Politiker*innen aller Couleur sind dazu verdammt, ab und zu auch einem Ganoven die Hand zu drücken und den Dialog zu suchen. Politik ist und war schon immer in vielen Bereichen ein schmutziges Geschäft.

    Eigenartigerweise hielt sich die Empörung über die wirklich demütigenden «Koch- und Kellner»-Bilder von Macron, Scholz, Nehammer und António Guterres an Putins Psychopathen-Tisch im Moskauer Machtzentrum in Grenzen.

    Dabei wurden genau diese bewusst vom Kreml inszenierten Bilder im russischen Fernsehen auf Heavy-Rotation stundenlang gesendet, um die Erhabenheit des neuen russischen Zaren seinem Fussvolk zu beweisen.

    Die westlichen Medien waren sich nicht zu schade, den überdimensionalen Putin-Tisch auf die Angst des Diktators vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zurückzuführen.

    Dass Putin in der gleichen Zeit-Periode der westlichen Besucher beispielsweise seinen Hofnarren Lukaschenko aus Belarus empfing und ganz normal auf einem Stuhl ohne nennenswerten Abstand neben sich sitzen liess, scheint den westlichen Putin-Experten entgangen zu sein.

    Putin war schon immer ein Meister der Inszenierung. Das haben Diktatoren in der Regel so an sich. Besonders dann, wenn sie körperlich nicht unbedingt (Putin 170 cm) die Grössten sind.

  • 21.9.2022 - Tag der trojanischen Pferde

    Keller-Sutter in Sarajevo: Zahl der Migranten auf der Balkanroute steigt wieder stark

    Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Dienstag an einer Ministerkonferenz in Sarajevo zum Thema Migration teilgenommen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die Balkanroute nach Westeuropa kommen, steigt wieder stark - das gilt auch für die Schweiz.

    Unter dem Radar des Ukraine-Kriegs kommen wieder mehr Menschen über die Balkanroute nach Westeuropa. Die Zahlen seien «stark gestiegen», sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA und verwies auf Österreich, das bis jetzt 56'000 Asylsuchende verzeichnet.

    Zwar ist die Schweiz für viele Migranten ein Transitland, trotzdem sind die Zahlen von Asylsuchenden wieder gestiegen: Bis Ende August wurden laut Staatssekretariat für Wirtschaft (SEM) 12'362 Asylgesuche registriert. Zudem korrigierte das SEM die erwarteten Asylzahlen von rund 16'500 auf 19'000 bis Ende 2022.

    Da sei es natürlich hilfreich, wenn die Balkanstaaten eigene Rückführungsflüge durchführten, sagte die für Schengen zuständige Justizministerin. Neu hat etwa Bosnien und Herzegowina ein solches Abkommen mit Pakistan. Ein erster Rückführungsflug fand bereits statt. «Auch die Schweiz ist darauf angewiesen.»

    Die Gründe für die steigende Migration sind vielfältig. Bekannt ist jedoch, dass seit neuerem Bürger aus Indien, Kuba und Burundi kein Visum mehr brauchen, um nach Serbien zu reisen. «Die Menschen fliegen nach Belgrad und kommen mit Schlepper via Ungarn nach Österreich, um dann weiter zu reisen», sagte die Justizministerin.

    Ob das mit Serbien befreundete Russland seine Finger mit im Spiel hat, wie einige osteuropäische Staaten annehmen, ist unklar. Aber das Muster ist laut Keller-Sutter bekannt: Länder wie Polen sollen durch eine hohe Zahl an Migranten aus Krisengebieten, die von Belarus her kommen, destabilisiert werden. Auch hier vermutet man ein Manöver Russlands.

    «Es wäre daher wünschenswert, wenn die Visumspolitik der Balkanstaaten mit jener aus dem Schengen-Raum harmoniert würde», so die Justizministerin. Mehrere EU-Staaten planen nun eine Intervention bei der EU-Kommission, an der sich auch die Schweiz beteiligen will. Schreibt Blick.

    Die von Keller-Sutter geäusserte Vermutung, die sie sich zwar nicht zu eigen macht wie sie an der Pressekonferenz betonte, dass sich Serbien zum willfährigen Helfer und Handlanger Russlands entwickelt, liegt eigentlich auf der Hand.

    Die Ausrede der serbischen Regierung, auf die Visumpflicht zu verzichten, weil Serbien Arbeitskräfte benötige, tönt schon fast nach Satire.

    Ausgerechnet der Unrechtsstaat vom Balkan mit einer geschätzten Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent, der Hunderttausende seiner Bürgerinnen und Bürger als Arbeitskräfte in viele Länder rund um den Erdball exportiert, will an Arbeitskräftemangel leiden. Wenn das kein Treppenwitz ist, was dann?

    Tatsache ist, dass Serbien den (verlorenen) Balkankrieg und damit den Verlust des Kosovos als serbisches Staatsgebiet bis heute nicht verwunden hat.

    Hinzu kommt die historisch begründete Verbundenheit Serbiens als slawisches Brudervolk mit Russland sowie die Träume der serbischen Ultrakonservativen von einem «Gross-Serbien».

    Dafür – und für billiges Gas/Erdöl – betätigt man sich schon mal als Juniorpartner Russlands für Putins Destabilisierungs-Konzept. Ähnlich dem russischen Hofnarren aus Belarus.

    Ob sich die EU bewusst ist, welches trojanische Pferd, das auch mit China stark verbandelt ist, Mitglied der hehren westlichen Staatengemeinschaft werden will?

  • 20.9.2022 - Tag der besoffenen Russen

    Russischer Abgeordneter droht Deutschland und Grossbritannien mit Atomschlag

    In einer Talk-Sendung des russischen Propaganda-Senders Orc-TV drohte der betrunkene Andrei Guruljow, Abgeordneter der Staatsduma, Deutschland und Grossbritannien mit einem Atomschlag. Dies berichtet das Medium Nexta auf Twitter.

    Ihm zufolge würde Russland nicht einen Atomangriff auf die Ukraine, sondern viel mehr einen nuklearen Angriff auf Deutschland oder Grossbritannien starten. «Es könnte sein, dass Russland Atomwaffen verwenden wird, aber definitiv nicht in der Ukraine. Wir werden dort immer noch leben müssen», so der russische Abgeordnete. Vielmehr sollte sich der beispielsweise glückliche, wohlgenährte deutsche Bürger, dessen Hintern schon vor dem kommenden Winter kalt wird, vor einem Atomangriff fürchten.

    Oder die britischen Inseln, welche die Russen «innerhalb von drei Minuten in eine kriegerische Wüste verwandeln» könnten. Schreibt Blick im Ukraine-Liveticker.

    Liveticker-Formate haben auch so ihre Unarten: Sie müssen im Stundentakt mit Inhalten gefüllt werden. Die Qualität spielt deshalb bei diesen Medien-Formaten längst keine Rolle mehr.

    Anders kann man sich nicht erklären, weshalb schwachsinniges Talk-Getöse eines besoffenen Russen überhaupt publiziert wird.

    Seit die untergegangene UdSSR und Nachfolger Russland die Atombombe in ihrem Waffenarsenal führen, drohten sie bis zum heutigen Tag immer wieder mit einer gewissen Regelmässigkeit anderen Staaten – vorwiegend aus dem Westen – mit dem Einsatz der verheerenden Teufelswaffe.

    Doch egal, wer im Kreml gerade die Macht ausübt: Die Allmächtigen Russlands sind sich schon bewusst, dass die Atombombe keine Angriffswaffe ist. Ausser besoffenen Duma-Abgeordneten weiss das so ziemlich jeder, der seine Tassen noch einigermassen geordnet im Schrank hat.

    Denn für den Absender einer Atombombe gilt die simple Erkenntnis, dass er definitiv als Zweiter stirbt. Anders ausgedrückt: Zerstörst du mir London, wird kurz darauf Moskau dem Erdboden gleichgemacht.

    Atomwaffen sind reine Abschreckungswaffen, die den Besitzer vor Angriffen schützen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nordkorea lässt (erfolgreich) grüssen.

  • 19.9.2022 - Tag der Esel, die sich gegenseitig Langohr schimpfen

    Nach ihrer Kritik an Stromkonzernen: Axpo-Verwaltungsrat weist Martullo zurecht

    Vier Milliarden Franken will der Stromriese Axpo vom Bund, um weiterzugeschäften wie bisher. Das kritisierte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo im Blick-Interview. Ein Axpo-Verwaltungsrat rüffelte die Ems-Chefin deswegen erneut.

    SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo (53) hat die Schweizer Stromkonzerne im Blick-Interview am Samstag scharf kritisiert. Nicht zum ersten Mal – sie tat es schon im Februar. Das stört Axpo-Verwaltungsrat Stefan Kessler (48), wie Martullo nun berichtet.

    «Im vergangenen Februar wies ich im Blick auf die Handelsgeschäfte und die grossen Spekulationsrisiken hin und forderte mehr Kontrolle von den Eignerkantonen», so die Ems-Chefin. Der für den Prüfungs- und Finanzausschuss verantwortliche Axpo-Verwaltungsrat habe sich darauf bei ihr gemeldet. «Und wies mich schriftlich zurecht.»

    «Vorab informieren»

    Martullo berichtet, der Axpo-Verwaltungsrat habe ihre Äusserungen mit «mit grossem Erstaunen» und «selten so etwas Unqualifiziertes und Falsches gelesen» kommentiert. Kessler schrieb ihr weiter, sie solle sich «vorab über Zusammenhänge informieren».

    Inzwischen musste sich der Stromkonzern unter den Schutzschirm des Bundes retten. Für den Fall, dass die Axpo ihre Geschäfte bei einem erneuten Strompreis-Sprung rasch mit Hunderten Millionen Franken besichern muss, hat sie sich einen Vier-Milliarden-Kredit gesichert. Für dieses Geld müssen jedoch nicht ihre Eigner geradestehen, die Kantone, sondern der Bund.

    Kein bisschen kleinlauter

    Wer nun denkt, der Axpo-Verwaltungsrat wäre inzwischen kleinlaut geworden, irrt. Am Samstag hat Kessler ein weiteres E-Mail geschickt – im selben Stil. Die Axpo erklärt dazu am Sonntag: «Die von Frau Nationalrätin Martullo vorgebrachten Vorwürfe sind falsch, da die Kreditlinie des Bundes mit Spekulation nichts zu tun hat und der in der Schweiz produzierte Strom letztendlich auch in der Schweiz ausgeliefert wird.»

    Die Axpo führe seit längerer Zeit Gespräche mit interessierten Personen aus der nationalen und kantonalen Politik zur Erklärung der energiewirtschaftlichen Zusammenhänge. Tatsächlich hatte Kessler Martullo schon im Februar angeboten, er stehe zur Verfügung, wenn sie sich über den Strommarkt informieren wolle.

    Gegen das Axpo-Management durchsetzen

    Dennoch sagt die Ems-Chefin: «Inzwischen höre ich, dass auch kritische Kantonsvertreter so abgewimmelt oder hingehalten wurden.» Heute seien ihre damaligen Befürchtungen Realität geworden «und der Bund muss Milliarden zur Verfügung stellen».

    Sie bleibt dabei: «Nun müssen sich der Bund und die Eignerkantone gegen das Axpo-Management durchsetzen und eine fundierte Prüfung der Geschäfte vornehmen.» Die Eigenhandelsgeschäfte seien einzuschränken und es sei eine Geschäftsstrategie mit Konzentration auf die günstige Eigenversorgung der Schweiz zu definieren. Das Seilziehen um die Axpo dürfte weitergehen. Schreibt Blick.

    Martullo und Trump haben eine Gemeinsamkeit: Es ist nicht alles falsch, was die beiden zum Besten geben, aber sie sind die falschen Personen. Oder anders ausgedrückt: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern meistens Teil des Problems, das sie kritisieren.

    Martullo hat ja absolut recht, wenn sie den Stromhandel und damit die Axpo als Spekulations-Casino der «skrupellosen Boni-Manager» bezeichnet. Doch da gibt es die Geschichte der dem fatalen Neoliberalismus geschuldeten Deregulierungen.

    Und an denen war der grosse Zampano vom Herrliberg und Martullos Vater Christoph Blocher mit seiner SVP im Gleichschritt mit FDP, der Mitte-Partei (vormals CVP) und den Grün-Liberalen massgeblich an vorderster Front beteiligt.

    Dass dem Staat gewisse Kernaufgaben obliegen wie beispielsweise die Energiesicherheit für Bürgerinnen und Bürger ist eine alte Weisheit. Mit «Kommunismus» und «Sozialismus» hat sie rein gar nichts zu tun. Das sei hier explizit erwähnt. Mit einer funktionierenden Demokratie allerdings sehr viel.

    Leider kommt diese Erkenntnis in Zeiten des ungezügelten Neoliberalismus und verantwortungslosen Deregulierungs-Orgien erst in Krisensituationen mit erschreckender Deutlichkeit zum Vorschein. Das war während der Corona-Pandemie der Fall und ist jetzt auch wieder bei der massivsten Inflation der Nachkriegsjahre und dem verheerenden Ukraine-Krieg zu beobachten.

    Die alte Mär vom «freien Markt», der alles reguliert, funktioniert nicht einmal in Schönwetterzeiten. Geschweige denn in stürmischen.

  • 18.9.2022 - Das «System Lukaschenko» macht Schule in den USA

    Protestaktion gegen US-Demokraten: Florida schickt Migranten auf noble Ferien-Insel

    Martha's Vineyard liegt weit von Florida entfernt. Dessen republikanischer Gouverneur aber ließ unangekündigt Migranten auf die bei prominenten Demokraten beliebte Ferieninsel fliegen. Das Weiße Haus nannte die Aktion "grausam".

    Im Streit über die Einwanderungspolitik in den USA weiten republikanische Gouverneure ihre Methode aus, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. Auf der noblen Ferieninsel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts kamen überraschend mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug an. Der republikanische Gouverneur von Florida im Süden des Landes, Ron DeSantis, hatte die Menschen dorthin bringen lassen, wie sein Büro in einer Stellungnahme verkündete.

    Darin hieß es weiter, Staaten wie Massachusetts hätten die Menschen "eingeladen", in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und Bidens "Politik offener Grenzen" unterstützten. Massachusetts hat zwar einen republikanischen Gouverneur, gilt ansonsten jedoch als demokratisch geprägter Bundesstaat, der auch im Senat von zwei Demokraten vertreten wird.

    Martha's Vineyard ist bekannt als beliebter Ferienort prominenter Demokraten. Die Obamas besitzen beispielsweise seit ein paar Jahren eine Luxus-Strandvilla auf der Insel. Auch andere Prominente und Wohlhabende verbringen Urlaube auf der Insel.

    "Böse und unmenschlich"

    Das Weiße Haus verurteilte die Aktionen der republikanischen Gouverneure mit scharfen Worten. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre nannte ihr Vorgehen "schändlich", "rücksichtslos" und "schlicht falsch". Es handele sich um eine kalte, politische Aktion. Familien und Kinder würden als politisches Druckmittel eingesetzt: "Es ist unmenschlich", sagte sie. "Es ist grausam."

    Der örtliche demokratische Abgeordnete Dylan Fernandes schrieb auf Twitter, die Gemeinde habe sofort Betten, Mahlzeiten und medizinische Versorgung für die Migranten organisiert. Er kritisierte das Vorgehen der Republikaner scharf: "Republikaner, die sich selbst als Christen bezeichnen, planen seit einiger Zeit, Menschenleben - Männer, Frauen und Kinder - als politisches Pfand zu benutzen. Das ist böse und unmenschlich." Viele der Migranten wüssten nicht, wo sie sind. Ihnen sei offenbar gesagt worden, dass sie Wohnungen und Jobs bekämen.

    DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner und als derzeit größter parteiinterner Konkurrent für Ex-Präsident Donald Trump, der seit Wochen Spekulationen anheizt, dass er 2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte. DeSantis ist mitten im Wahlkampf für eine weitere Amtszeit als Gouverneur.

    Aus Texas zu Harris' Residenz geschickt

    Der texanische Gouverneur Greg Abbott, der ebenfalls im Wahlkampf ist, ließ zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Ihre Aufgabe ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen und illegale Migration so einzudämmen. Harris leugne die Krise und behaupte, die US-Grenze sei sicher, schrieb Abbott auf Twitter: "Wir schicken Migranten in ihren Hinterhof, um die Regierung Biden aufzufordern, ihren Job zu machen und die Grenze zu sichern.

    "Im Frühjahr hatten Abbott und sein republikanischer Amtskollege aus Arizona, Doug Ducey, damit begonnen, aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Joe Biden Migranten aus den Grenzgebieten mit Bussen in die demokratisch regierten Großstädte Washington, New York und Chicago zu bringen.

    Allein in Washington kamen Berichten zufolge bereits mehr als 9000 Migranten an. Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser rief angesichts der eintreffenden Migrantenbusse zuletzt den Notstand aus, um Unterstützung durch den Bund zu bekommen.

    Bei der Kongresswahl am 8. November, in der Mitte von Bidens Amtszeit, werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.

    Das Thema Migration gehört seit Jahren zu den erbittertsten Streitpunkten zwischen Demokraten und Republikanern. Trump hatte in seiner Amtszeit einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, Einwanderung zu erschweren. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen, um Asylsuchende - aber auch andere Einwanderer - fernzuhalten. Biden schlug zu seinem Amtsantritt einen grundlegend anderen Kurs ein. Schreibt Tagesschau.

    Erinnert stark an die mit Moskau orchestrierte Aktion von Putins Hofnarr Lukaschenko aus Belarus, der Polen und die baltischen Staaten im Herbst 2021 mit Flüchtlingen flutete, die er zuvor aus allen Himmelsrichtungen einfliegen liess.

    Quo vadis Amerika?

  • 17.9.2022 - Tag der Saktions-Experten*innen

    «Zu viele ausländische Teile» – Russischer Lada-Konzern stellt Prestigeprojekt Xray ein

    Er war der erste Lada, der nicht mehr wie ein Lada aussah: Der russische Autohersteller begräbt sein Vorzeigeprojekt Xray, mit dem einst die Modernisierung des Konzerns begonnen hatte – eine indirekte Folge des Krieges gegen die Ukraine.

    Der russische Autobauer Lada hat angekündigt, nach mehrmonatiger Unterbrechung der Produktion wegen der Sanktionen die Fertigung vieler Modelle wieder langsam hochzufahren. Nicht mehr im Produktionsprogramm aber: der Lada Xray, ein kompaktes SUV.

    Der Grund für das Ende des Xray sei »der sehr hohe Anteil importierter Komponenten«, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti einen Lada-Vertreter. Das Aus für den Xray ist ein durchaus symbolhafter Schritt: Der Wagen gehörte zu den ersten Entwürfen des Designers Steve Mattin, der lange für Mercedes und Volvo Fahrzeuge gestaltet hatte. Seine Mission: Das angestaubte Image des von vielen Krisen gebeutelten Lada-Konzerns aufmotzen und den Fahrzeugen eine moderne, ansprechende Designsprache zu verpassen (ein Interview mit Steve Mattin finden Sie hier).

    Keine Lieferanten für 1500 Bauteile

    Die Sanktionen haben Russlands Autobranche schwer getroffen. Viele westliche Autobauer haben die Produktion in ihren Fabriken eingestellt. Der langjährige Lada-Partner Renault-Nissan hat sich aus der Kooperation zurückgezogen. Ein akuter Mangel an Bauteilen und Vorprodukten führte im Frühjahr auch bei russischen Herstellern zu massenhaften Fabrikstilllegungen.

    Inzwischen hat Awtowas die Herstellung von Fahrzeugen wieder aufgenommen. Die Ladas, die nun vom Band rollen, sehen allerdings nur noch so aus wie die Autos, die vor Beginn des Überfalls auf die Ukraine produziert worden: Einige haben keine Airbags, den Bremsassistenten ABS will das Unternehmen erst ab 2023 wieder verbauen, – sofern bis dahin alternative Lieferanten gefunden sind.

    Nach Konzernangaben hat Lada bei insgesamt 1500 von 4500 Bauteilen noch keine alternativen Lieferanten gefunden. Zugleich sind die Neuwagenpreise gestiegen: Im Frühjahr kostete das Modell Lada Vesta noch etwa eine Million Rubel, inzwischen werden bis zu drei Millionen Rubel (50.000 Euro) aufgerufen. Schreibt DER SPIEGEL.

    Soviel zu dem beinahe täglich von Politikern*innen – vorwiegend zusammengesetzt aus Putin-Verstehern*innen – und einigen weltfremden Journalisten*innen geäusserten Vorwurf, Sanktionen gegen Russland würden keine Wirkung erzielen.

    Einige dieser Besserwisser*innen gehen noch weiter mit ihren Behauptungen. Sanktionen hätten noch nie etwas bewirkt.

    Als Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage werden sanktionierte Staaten wie Kuba, Nordkorea und Iran genannt. Die verarmte Bevölkerung dieser von Despoten und Gewaltherrschaft dominierten Ländern ist vermutlich anderer Ansicht als unsere westlichen Sanktions-Experten*innen.

    Richtig ist, dass die meisten Sanktionen erst mit einer zeitlichen Verzögerung ihre Wirkung entfalten. Richtig ist auch, dass sie häufig diejenigen, die die Sanktionen verhängen, zuerst treffen. Das bestreitet auch niemand. Der Westen erlebt dies gerade schmerzlich bezüglich russischem Gas und Erdöl.

    Doch langfristig haben derart massive Sanktionspakete wie derzeit gegen Russland verhängt die Potenz, den Industriesektor eines Landes um Jahre wenn nicht gar Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückzuwerfen. Fehlende Airbags und ABS-Systeme sind wohl eher kleinere Randerscheinungen.

    Problematischer wird's bei sanktionierten Hightech-Produkten. Das erfährt die russische Luftfahrt derzeit bereits mit den westlichen Flugzeugen. Etliche davon mussten bereits stillgelegt werden und dienen nur noch als «Ersatzteillager».

  • 16.9.2022 - Tag der Propeller-Flugzeuge

    Fluglotsen-Streik in Frankreich betrifft auch die Schweiz

    Flugreisende in und nach Frankreich müssen sich am Freitag auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Ab den frühen Morgenstunden wollen Fluglotsinnen und Fluglotsen im Land ihre Arbeit für 24 Stunden niederlegen.

    Die Generaldirektion für Zivilluftfahrt rief Airlines dazu auf, ihr Angebot auf dem französischen Festland und den Überseegebieten um die Hälfte herunterzufahren.

    Air France kündigte an, etwa 55 Prozent der Kurz- und Mittelstreckenflüge am Freitag zu streichen.

    Flüge von Zürich und Genf nach Paris betroffen

    Von Annullierungen betroffen sind auch einige wenige Flüge von Zürich und Genf mit Zielflughäfen in Frankreich, namentlich nach Paris. Das zeigt ein Blick auf die Liste der Abflüge, die die beiden Flughäfen jeweils online veröffentlichen.

    Zu dem Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft SNCTA. Nach sechs Monaten Verhandlungen vermisse man konkrete Antworten der Arbeitgeberseite, hiess es.

    Zweite Streikankündigung

    Streitpunkte sind die Sicherung des Nachwuchses sowie die Forderung nach Zahlungen zum Inflationsausgleich. Laut der Gewerkschaft wird zwischen 2029 und 2035 ein Drittel der Fluglotsinnen und Fluglotsen in Rente gehen.

    Wegen der langen Ausbildung müsse im kommenden Jahr ein Plan für den Nachwuchs stehen. Die Gewerkschaft hat bereits eine zweite Streikankündigung für den 28. bis 30. September veröffentlicht. Schreibt Blick.

    Schlechte Nachrichten für Bundesrat Alain «Berserker» Berset: Da wird's wohl nix mit einem kurzen Wochenendausflug mit dem «Privat-Propeller-Jet» nach Frankreich, wo so viele hübsche Damen wohnen.

  • 15.9.2022 - Tag des Teufels vs. Beelzebub

    «Würden gerne Gas sparen, dürfen es aber nicht», beklagt der Daimler-Truck-Chef

    Der Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, Martin Daum, ist sauer auf die Bundesregierung und ihre Energiepolitik. Sein Unternehmen wolle Gas sparen, sei dazu in der Lage, aber dürfe es nicht. Grund dafür: die Bürokratie. Diese sei „wie bei Asterix und Obelix“.

    Martin Daum ist Vorstandsvorsitzende des weltgrößten Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck und aktuell ziemlich unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der „FAZ“ kritisiert er diese scharf. „Wir würden gern Gas sparen, dürfen es aber nicht, aus Emissionsschutzauflagen“, so Daum. „Das ist ein absolutes Unding. Wir diskutieren über die Gradzahl beim Duschen und ob wir Monumente nicht mehr beleuchten: Das ist ein absoluter Witz verglichen mit dem, was wir als Industrie sparen können, wenn wir unbürokratisch und schnell unsere Heizkraftwerke auf Heizöl umstellen.“

    Das Unternehmen sei bereits seit Anfang August in der Lage, die komplette Prozesswärme auf Heizöl umzustellen. Das könnte nach Angaben des Managers ungefähr 40 Gigawattstunden Gas im Monat sparen. Der Bundestag werde jedoch erst Ende September oder Anfang Oktober darüber entschieden, ob die Bürokratie verkürzt werde. „Irgendwann Ende Oktober dürfen wir dann vielleicht umstellen.“

    „Das ist Bürokratie wie bei Asterix und Obelix“

    Daum habe es in mehreren Anläufen und auf allen Verwaltungsebenen versucht, aber der Antrag würde vom Landkreis ans Land und von dort an den Bund weitergereicht. „Wir haben eine Betriebsgenehmigung nach dem Bundesemissionsschutzgesetz. Die Änderung erfordert Gutachten und Begründungen“, sagte er der „FAZ“ und ging hart mit der Verwaltung ins Gericht. „Das ist die Bürokratie wie bei Asterix und Obelix. Niemand meint es böse. Hätten wir morgen kein Gas mehr, wäre das wahrscheinlich über Nacht möglich.“

    Zudem zweifelte der Vorstandschef des Lkw-Herstellers, dessen Geschäft sonst als sehr konjunkturabhängig gilt, an den negativen Prognosen zur Konjunkturentwicklung: „Die Zeichen einer Rezession sind: Arbeitslosigkeit und Angebot übersteigt Nachfrage. Beides beobachte ich nicht.“

    Er sei weder im Rat der Weisen, noch Forscher. „Es ist im Moment populär zu sagen: Der Himmel stürzt ein und das Ende der Welt ist gekommen. Das sehe ich nicht, auch wenn das System fragil ist. Wir werden eines Tages vielleicht eine Rezession haben und dann sagen alle: Ich habe es doch gesagt.“ Schreibt DIE WELT.

    Bis zum «failed state» ist's in Deutschland (und anderen westlichen Demokratien) wahrlich nicht mehr weit. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Mit der gleichen politischen Elite, die uns in die schlimmste Nachkriegskrise geführt hat, werden wir so schnell nicht aus diesem Schlamassel herauskommen.

    Man darf sich langsam fragen, ob wir uns mehr vor unserem Polit-Establishment als vor Putin fürchten müssen. Verkommen sind beide. Zumal es noch nie eine gute Strategie war, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

  • 14.9.2022 - Tag der Produkte, die kein Mensch braucht

    Milka, Coca-Cola, Haribo: Viele Produkte werden im Supermarkt bald teurer

    Viele Hersteller wie Coca-Cola oder Milka heben ihre Preise an. Für Kunden wird der Supermarkt-Einkauf damit bald noch teurer.

    Viele Verbraucher stöhnen bereits jetzt angesichts teils stark angestiegener Preise bei Supermärkten und Discountern. Einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge ist das Ende der Fahnenstange allerdings wohl noch lange nicht erreicht.

    Stefan Benett, Managing Director von Inverto, einer Einkaufsberatung für Unternehmen, warnt gegenüber dem Handelsblatt: „Es gibt hohe Kosten in den Lieferketten, die in den Konsumentenpreisen noch nicht angekommen sind“. Vor allem bei Lebensmitteln in Supermärkten dürften die Preise in den nächsten Wochen und Monaten deutlich ansteigen.

    Coca-Cola, Haribo und Co. heben die Verkaufspreise an

    Einige Beispiele: Die Brauerei Radeberger ziehen ab 1. Dezember die Preise an. Da der Konzern zu den Marktführern gehört, dürften weitere nachziehen. Auch weitere Getränkehersteller wie Coca-Cola oder Berentzen haben bereits Preiserhöhungen angekündigt. Beim Softdrink-Riesen hat dies bereits für einigen Ärger mit Supermarkt Edeka gesorgt.

    Auch bei Süßwaren müssen sich Verbraucher auf höhere Preise einstellen. Milka-Hersteller Mondelez und Haribo hatten in der Vergangenheit ebenfalls angekündigt, dass ihre Produkte teurer werden.

    Neben den Lebensmitteln müssen Kunden aber auch mit Teuerungen bei Waschmitteln, Duschgels oder Deo rechnen. Nivea-Hersteller Beiersdorfer befindet sich aktuell erneut in Preisverhandlungen mit dem Handel. Auch Henkel hat mit den steigenden Kosten bei Engpässen und Rohstoffen zu kämpfen. Bei Produkten wie Pril oder Persil bahnen sich daher ebenfalls Preiserhöhungen an. Schreibt FOCUS.

    Milka, Coca-Cola, Haribo: Drei Dickmacher-Produkte, auf die man ruhig verzichten kann, ohne auch nur ein Quäntchen an Lebensqualität zu verlieren. Im Gegenteil. Unser Gesundheitsbarometer sowie das Körpergewicht werden sich dafür sogar bedanken.

  • 13.9.2022 - Tag der Fahrradkette

    Blick beantwortet 7 Fragen zum Vormarsch der Ukrainer: Wie rächt sich Putin?

    Bei einem Überraschungsangriff im Osten des Landes haben die Ukrainer rund 30 Städte und Dörfer zurückgeholt. Blick erklärt, ob der Erfolg anhalten wird und wie Putin reagieren könnte.

    Nachdem die Ukrainer die Russen im Osten überrumpelt und teilweise vertrieben haben, scheint der Kreml Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Wie ernst ist das gemeint? Gibts bald Frieden oder holt Putin doch noch die Atomwaffen hervor?

    Blick beantwortet die wichtigsten Fragen zum Krieg in der Ukraine, bei dem sich das Blatt definitiv zugunsten der Ukraine zu wenden scheint.

    Ist das die Wende, gewinnt die Ukraine nun den Krieg?

    Auszuschliessen ist das nicht. Mauro Mantovani (58), Strategieexperte an der ETH-Militärakademie, sagt zu Blick: «Die Ukrainer sind durch diese Erfolge ihrem Kriegsziel, die Russen ganz aus dem Land zu vertreiben, zwar näher gekommen. Der Weg dahin wird aber noch ein langer sein und möglicherweise über eine Eskalation der Gewalt führen.» Laut Mantovani haben die Ukrainer gute Chancen, langfristig sämtliche verlorenen Gebiete zurückzuerobern.

    Auch ETH-Sicherheitsexperte Benno Zogg (32) geht davon aus, dass die Ukrainer mit ihrem Verteidigerbonus die eroberten Gebiete halten und weitere Vorstösse unternehmen. «Dieser Krieg bietet aber kaum schnelle Wenden, sondern eher monatelanges, zähes Vorankämpfen.»

    Bei den Ukrainern herrscht Euphorie. «Schon in den nächsten Wochen werden wir einen raschen Vormarsch in der Region Luhansk erleben», sagt Sergij Gayday (46), Gouverneur von Luhansk, gegenüber Blick. «Unsere Städte sind von den Russen fast vollständig zerstört worden. Deshalb werden diese keine Schutzmöglichkeiten haben.»

    Warum sind die ukrainischen Truppen im Osten so erfolgreich?

    Die Ukrainer haben die Russen mit einem Täuschungsmanöver überrumpelt. Es schien in den vergangenen Tagen, dass sie den Fokus auf Cherson legten, worauf sich die Russen im Süden auf die Verteidigung einstellten.

    Doch dann schlugen die Ukrainer überraschend und schnell im Osten zu. Mantovani: «Der Durchbruch erfolgte in einem Frontabschnitt, der durch Einheiten der Luhansker Miliz und russische Reservisten nur schwach besetzt war.» Zugleich sei offenbar russische Luftunterstützung ausgeblieben.

    «Dass dieses Ablenkungsmanöver gelang, belegt erneut die Schwäche der russischen Nachrichtendienste», sagt Mantovani. Ihr Lagebild sei jenem der Ukrainer, die vom Westen unterstützt werden, deutlich unterlegen.

    Dass sich die russischen Truppen teilweise ungeordnet zurückzogen und grosse Mengen an Kriegsgerät und Munition zurückliessen, zeuge nicht nur von einem Überraschungseffekt, sondern auch von einer «desolaten» Kampfmoral. Mantovani ist überzeugt: «Diese Moral dürfte sich nun in den Besatzungstruppen fortpflanzen.»

    Wie geschwächt ist die russische Armee?

    Die russische Armee habe kaum mehr Reserven, sagt Mauro Mantovani. Das habe sich vergangene Woche im Osten Russlands bei der Routineübung Wostok gezeigt, die von einst angeblich 300’000 auf 15’000 Mann zusammengeschrumpft sei. Mantovani: «Zeitsoldaten zu halten, geschweige denn hinzuzugewinnen, wird schwierig werden. Zudem sind die neuen Rekruten noch lange nicht ausgebildet.»

    Die Russen könnten in der Ukraine bestenfalls noch besetzte Gebiete eine Zeit lang halten und weiterhin mit Raketen und Luftstreitkräften im Hinterland Schäden anrichten. «Grossräumig neue Gebiete zu erobern, scheint nun endgültig ausserhalb ihrer Möglichkeiten zu liegen», meint Mantovani.

    Wie reagiert Putin auf die Kritik gegen ihn?

    Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow (45), der Putin seine berüchtigten Söldner liefert, ist sauer auf den Kreml. Er spricht in einer Audiobotschaft von einer «unfassbaren Situation» an der Front und fordert eine Änderung der Strategie. Kritik soll es auch von hohen Beamten geben.

    Solch offene Zweifel an der «Genialität Putins als Feldherr» seien in Russland gefährlich, sagt Mauro Mantovani. Er rechnet mit weiteren Entlassungen von Militärführern und Nachrichtendienstlern.

    Wie gross ist die Chance auf Verhandlungen und einen Waffenstillstand?

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow (72) hatte am Sonntag Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) erklärte darauf allerdings, dass er aktuell keine Möglichkeit für Verhandlungen sehe, weil die russische Regierung keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Lösung zeige. Eine Einigung könne erst nach dem vollständigen Abzug der russischen Truppen erzielt werden.

    Benno Zogg sagt: «Wenn sich russische Verhandlungsangebote konkretisieren dürften, wäre dies als Finte zu werten.» Es deute nichts darauf hin, dass Putin seine Kriegsziele anpassen und die Ukraine plötzlich als gleichwertigen Verhandlungspartner und Land mit Anspruch auf Eigenständigkeit wahrnehmen wolle. «Auf russischer Seite besteht weder der Wille zu Kompromissen, noch ist man militärisch genügend unter Druck.»

    Das Gleiche gelte für die Gegenseite. Zogg: «Die ukrainische Armee hat jetzt Momentum, und diese Erfolge dürften die Moral in Armee und Bevölkerung sowie bei ausländischen Partnern stärken.» Selenski wisse, dass russische Verhandlungsangebote nur dazu dienen sollten, sich zu regruppieren und Versorgungslinien wiederherzustellen. «Diese Pause will und soll man der russischen Armee nicht gönnen.»

    Wie rächt sich Putin?

    Nach dem Vorrücken der Ukrainer kam es im Osten des Landes zu massiven Stromausfällen, Millionen waren im Dunkeln und ohne Wärme. War es die Rache Putins? Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk jedenfalls wirft den russischen Streitkräften vor, Energie-Infrastruktur angegriffen zu haben. Mit der Attacke wolle sich die russische Arme für ihre Niederlage auf dem Schlachtfeld rächen, schrieb Valentin Reznichenko (50) auf Telegram.

    Er bezeichnet die Russen als «Terroristen», die es nicht auf militärische Ziele abgesehen hätten, sondern die Menschen in der Ukraine ohne Strom und Heizung zurücklassen wollten. Mauro Mantovani: «Vergeltungsschläge gegen die Zivilbevölkerung beherrschen die Russen leider sehr gut.»

    Greift Putin nun zu den Atomwaffen?

    Benno Zogg glaubt nicht, dass Putin nach den ukrainischen Erfolgen militärisch gross reagieren werde. «Russland wird sich vorerst kaum strategisch umorientieren, auch um kein Zeichen eigener Schwäche zu zeigen.» Die Erfolge der Ukrainer führten noch nicht zu einem Zusammenbruch der gesamten russischen Front. «Das Thema Atomwaffen wäre daher aus Putins Sicht unverhältnismässig und kaum zielführend», ist Zogg überzeugt. Schreibt Blick.

    Geht es Ihnen auch so wie mir? Ich bin jeden Tag aufs Neue entzückt und überrascht über die Heerschar der Militär- und Kriegsexperten*innen.

    Nachdem wir die letzten zwei Jahre von gefühlt 8'738'791 Schweizer Virologen*innen und Virusexperten*innen heimgesucht wurden, erleben wir nun nun seit Beginn des Ukraine-Krieg eine Wiederholung: Die 8'738'791 haben im wahrsten Sinne des Wortes die Fronten gewechselt: Vom Corona-Virus zum weit schrecklicheren Virus namens Putin.

    Das Boulevardblatt von der Zürcher Dufourstrasse bemüht sich immerhin noch bei seinen täglichen Bullshit-Wahrsagungen im Stil von Uriella und Mike Shiva des Konjunktivs, in dem man so ziemlich alles fabulieren kann. Putin könnte und hätte hätte Fahrradkette...

  • 12.9.2022 - Tag der SP-Rettungsschirme

    Grosser Rettungsschirm auch für Kleine: SP propagiert Strom-Schock-Hilfsprogramm

    Die SP fordert wegen des Strompreis-Schocks ein ähnliches Hilfsprogramm wie bei Corona. Die Partei macht Druck auf SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

    Der Strommarkt spielt verrückt und die Stromversorger drehen mächtig an der Preisschraube. Per 2023 steigen die Strompreise für die Haushalte um durchschnittlich 27 Prozent. Das gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der sogenannten Grundversorgung sind.

    Doch wehe jenen Firmen, die die 2009 eingeführte Liberalisierung genutzt haben und sich auf dem freien Markt mit Strom eindecken. Für viele gibt es nun ein böses Erwachen. Wie etwa für den Tessiner Mitte-Nationalrat und Rollladenhersteller Fabio Regazzi (60): Statt wie bisher 60'000 Franken soll er 2023 für Strom eine Million Franken berappen.

    Ein Preisschock, der zahlreiche weitere Unternehmen im ganzen Land betrifft – und einige Unternehmen sogar in ihrer Existenz bedroht. Das befürchtet auch SP-Co-Chef Cédric Wermuth (36). «Es drohen zahlreiche Konkurse, wenn nichts unternommen wird», sagt der Aargauer Nationalrat.

    Bundesfonds mit Übergewinnen

    Er fühlt sich an die Corona-Krise erinnert, als die wirtschaftlichen Auswirkungen zu Beginn massiv unterschätzt wurden und der Bund schliesslich mit Notrecht einspringen musste. Die notfallmässige Aktivierung des milliardenschweren Rettungsschirms für die Axpo erachtet Wermuth als Vorboten dafür, dass noch Schlimmeres bevorsteht.

    «Wir dürfen nicht – schon wieder – die Grossen retten und die Kleinen vergessen!», macht Wermuth deshalb deutlich. Ihm schwebt ein ähnliches Rettungsprogramm für die Wirtschaft vor wie bei der Corona-Krise: etwa die Möglichkeit von Überbrückungskrediten oder ein Härtefallprogramm.

    Er denkt auch an einen «Bundesfonds zur Abfederung von Sonderpreisen für stromintensive Unternehmen». Dieser könnte vorerst mit Bundesgeldern bevorschusst und später mit den absehbaren Übergewinnen von Energieunternehmen refinanziert werden.

    Wermuth zeigt sich zudem offen für einen Vorschlag des Gewerbeverbandes, wonach KMU zurück in die Grundversorgung wechseln dürfen. «Allerdings müsste dies an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise an Energieeffizienz-Massnahmen im Betrieb», sagt er. «Und sie müssten sich für ein paar Jahre an die Grundversorgung binden.»

    Vorstoss verlangt Antworten

    Wermuth will bei den Wirtschaftshilfen nun rasch Nägel mit Köpfen machen. In der nationalrätlichen Wirtschaftskommission hat er eine ausserordentliche Sitzung beantragt. «Bislang allerdings mit abschlägigen Rückmeldungen», so der SP-Mann. «Offenbar sehen die Bürgerlichen einmal mehr keinen Handlungsbedarf.»

    Am Montag reicht die SP-Fraktion zudem eine dringliche Interpellation ein. Sie will vom Bundesrat detailliert wissen, wie er Unternehmen und einkommensschwachen Haushalten helfen will, «die von unverhältnismässigen Strompreiserhöhungen betroffen sind». Insbesondere soll der Bundesrat auch einschätzen, inwiefern er das Überleben gewisser Unternehmen aufgrund der Strompreis-Explosion gefährdet sieht und wie er deren Existenz sichern will.

    SP macht Druck auf Parmelin

    Der Vorstoss zielt auf das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin (62). Der SVP-Magistrat behilft sich vorerst mit runden Tischen und hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die verschiedenen Vorschläge prüft. Allerdings will der Bundesrat erst im Oktober darüber diskutieren.

    «Im Wirtschaftsdepartement bleibt alles sehr vage. Dabei sollte Bundesrat Parmelin jetzt rasch für Klarheit und Sicherheit für die Betriebe sorgen», moniert Wermuth. «Es ist rasches Handeln nötig, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und Arbeitsplätze zu retten.» Schreibt Blick.

    Scheinbar entdeckt die SP ein Zitat des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt».

    Bleibt zu hoffen, dass diese tiefe Erkenntnis der SP nicht nur den kommenden eidgenössischen Wahlen 2023 geschuldet ist. Es wird in diesem Zusammenhang für das Wahlvolk interessant sein, wie sich die «bürgerlichen» Parteien zu diesem Vorstoss der SP verhalten werden.

    Man darf auf jeden Fall schon jetzt auf den Eiertanz der Verfechter*innen des neoliberalen «Freien Marktes» gespannt sein. Zündstoff für die Wahlen 2023 ist auf jeden Fall vorhanden.

  • 11.9.2022 - Tag der Blaublüter*innen

    Litt offenbar an Gefässerkrankung: Die Queen (†96) starb wahrscheinlich an multiplem Organversagen

    Die offizielle Todesursache der Queen ist nicht bekannt. Sie sei «friedlich verstorben», liess die königliche Familie lediglich verlauten. Letzte Fotos der Monarchin geben jedoch Aufschluss darüber, woran die Monarchin gestorben sein dürfte.

    Queen Elizabeth II. ist am Donnerstag «friedlich» im Alter von 96 Jahren verstorben. Dies hatte die königliche britische Familie online bekanntgegeben. Zur offiziellen Todesursache schweigt das Königshaus. Aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen gibt es jedoch Hinweise, woran die Regentin verstorben sein dürfte.

    Als Schlüsselhinweis gelten Fotos der letzten Amtshandlungen der Queen kurz vor ihrem Tod. Beim Treffen mit der neuen britischen Premierministerin Elizabeth Truss (47) am Dienstag, zwei Tage vor dem plötzlichen Ableben der Monarchin, sind deutlich dunkle blaue Verfärbungen auf dem rechten Handrücken der Königin zu erkennen.

    «Es sieht so aus, als gäbe es möglicherweise Anzeichen für eine periphere Gefässerkrankung», sagte die australische Ärztin Deb Cohen-Jones der «Daily Mail». Dabei handelt es sich um eine Durchblutungsstörung, bei der sich die Blutgefässe ausserhalb des Herzens und des Gehirns verengen, blockieren oder verkrampfen, so die Ärztin. Dies könne zu einer Herzinsuffizienz führen: «Wenn die periphere Durchblutung so schlecht ist», erklärt Cohen-Jones, «werden die Organe nicht gut mit Blut versorgt. Das kann ein Zeichen für Multiorganversagen sein.»

    Fühlte sich kurz vor ihrem Tod noch «wohl»

    Wahrscheinlich habe die Königin «eine Menge Schmerzen» erdulden müssen, so die Ärztin. Die Verfärbung der Hand deute auf eine schwere Erkrankung hin. Wie lange die Königin an der Krankheit gelitten haben könnte, ist nicht bekannt. In der Öffentlichkeit trug Queen Elizabeth II. gewöhnlich Handschuhe. Schon in den letzten Monaten hatten sie regelmässig Veranstaltungen abzusagen, da sich ihr Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte.

    Wegen ihrer Schwäche hatte die Monarchin die neue Regierungschefin Truss auch im schottischen Balmoral statt in London empfangen, wie es sonst üblich wäre. Schon Anfang Juni hatte die Queen wegen Unbehagen den Feierlichkeiten zu ihrem eigenen 70-jährigen Thronjubiläum fernbleiben müssen. Dies nach einer, so Buckingham Palace, «milden» Coronavirus-Infektion im Februar. Dabei wirkte die Monarchin bereits Ende letzten Jahres immer dünner und fragiler.

    Am Ende ging es ganz schnell. Am Tag vor ihrem Tod verordneten die Ärzte der Regentin Ruhe. In einem öffentlichen Schreiben äusserten sie Sorge um ihre Gesundheit. «Nach einer weiteren Untersuchung heute Morgen sind die Ärzte der Königin um den Gesundheitszustand Ihrer Majestät besorgt und haben empfohlen, dass sie unter ärztlicher Aufsicht bleibt», so eine Erklärung des Buckingham Palace. Die Königin fühle sich jedoch «wohl». Wenige Stunden später verstarb Queen Elizabeth II. Schreibt SonntagsBlick.

    Wenn es um tote Päpste, Prinzessinnen oder Königinnen geht, liegt Blick mit seinen Vermutungen über die Todesursache stets daneben. Auch bei Queen Elizabeth II.

    Blaue Verfärbungen auf dem rechten Handrücken der englischen Königin sind einzig und allein dem blauen Blut der britischen Monarchin geschuldet und haben rein gar nichts mit ihrem Tod zu tun. Man nennt diese königlichen Geschöpfe ja nicht umsonst «Blaublüter*innen». Alles klar?

  • 10.9.2022 - Tag der neoliberalen Zauberlehrlinge

    Bisher 60'000 Franken, neu 1 Million für Tessiner Rollladenhersteller Fabio Regazzi: 1600 Prozent mehr für den Strom!

    Mitte-Nationalrat und Rollladenhersteller Fabio Regazzi (60) aus Gordola TI versteht die Welt nicht mehr. Fürs laufende Jahr zahlt der Tessiner 60'000 Franken an Elektrizität. Für 2023 will der Stromanbieter nun eine Million.

    Der Schock sitzt tief. Gut zwei Wochen ist es her, dass der Brief der Società Elettrica Sopracenerina (SES) ins Haus flatterte. Doch so ganz hat der Unternehmer aus Gordola TI die Botschaft noch immer nicht verdaut. «Als ich das Couvert öffnete und den Kostenvoranschlag las, dachte ich, dass sich ein Tippfehler eingeschlichen habe», sagt Fabio Regazzi. «Knapp eine Million Franken will mein Stromanbieter fürs nächste Jahr haben. In diesem Jahr lagen die Stromkosten bei gerade 60'000 Franken. Auch wenn man mir die Pistole auf die Brust setzen würde, eine Million kann und will ich nicht zahlen.»

    Ein Anruf beim Stromanbieter SES bestätigt den unfassbaren Preisaufschlag: Der Preis auf dem freien Markt ist um 1600 Prozent gestiegen! «Das wäre, als würde plötzlich der Liter Benzin an der Tankstelle 25 Franken kosten», sagt Regazzi.

    Unternehmer tappte in die Falle des freien Markts

    Regazzis Firma beschäftigt 140 Mitarbeiter, setzt im Jahr rund 25 Mio. Franken um. Der Strom wird für Produktion, Beleuchtung, Heizung, Lackiererei und Büros gebraucht. «Wenn ich keine Lösung finde, dann muss ich Stellen abbauen. Wir haben bereits wegen der gestiegenen Materialkosten die Preise erhöht. Mehr geht nicht», klagt der Politiker. «Doch wo soll ich günstigeren Strom herbekommen? Die meisten Stromanbieter machen in diesen Zeiten nicht einmal mehr eine Offerte.»

    Fabio Regazzi tappte in die Falle des freien Markts. 2009 wurde der Strommarkt für Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 100'000 Kilowatt im Jahr liberalisiert. «Seit Bestehen, also seit gut 75 Jahren, ist unser Unternehmen Kunde bei der SES. Das Angebot mit dem sogenannten freien Markt war attraktiv, also haben wir zugegriffen. Doch ich habe nie den Lieferanten gewechselt oder international nach niedrigeren Preisen geschaut. Ich hatte ja keine Ahnung, dass uns so etwas drohen könnte.»

    «Es drohen Konkurse und Abbau von Arbeitsplätzen»

    Regazzi schloss immer mehrjährige Verträge ab. «Jetzt lief der Vertrag aus, und ich habe eine Offerte eingeholt», sagt der Tessiner. Bereits im März hatte er nachgefragt, «da war der Preis bereits fünfmal so hoch wie im Vorjahr. Ich habe mich dann entschieden, abzuwarten – in der Annahme, die Preise würden wieder runtergehen.» Doch das Gegenteil ist der Fall, stattdessen sind die Preise astronomisch hoch.

    Auch als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) ist Fabio Regazzi zutiefst besorgt. «Der Preisschock trifft viele kleine und mittlere Unternehmen wie Restaurants und Bäckereien. Die können die Rechnung nicht zahlen. Es drohen Konkurse und Abbau von Arbeitsplätzen», sagt Regazzi. «Jetzt muss die Politik schnell handeln.»

    Auch Hotelier Fernando Brunner ist geschockt

    Im Tessin sind es 40 KMU, die von der SES einen ähnlichen Kostenvoranschlag erhielten. Der Preis auf dem freien Markt sei in diesen Monaten um ein 15- bis 20-Faches gestiegen, bestätigt die SES. Gut 90 Prozent der Kunden hätten rechtzeitig neue Verträge geschlossen, zehn Prozent müssen nun in den sauren Apfel beissen. Wer einmal aus der tarifgeregelten Grundversorgung ausgetreten ist, darf nicht mehr zurück. Das hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) beschlossen. Geschützt sind hingegen alle Firmen, die nie auf dem freien Markt Strom bezogen haben und alle privaten Haushalte, für die die Liberalisierung nie galt. Der Strom würde nach Tarif berechnet und der Preis sei nur um 18 Prozent gestiegen.

    Den Schritt in den freien Markt bereut Fernando Brunner (73) heute. Der Tessiner besitzt vier Hotels und je ein Restaurant in Locarno TI und Lugano TI. Bislang kostete der Strom etwa 200'000 Franken im Jahr. «Jetzt werden über 900'000 Franken verlangt», sagt Brunner. «30 Prozent Preisanstieg wären zu schultern gewesen. Aber fast 500 Prozent schaffen wir nicht. Wir müssten die Zimmerpreise um 50 Franken pro Nacht erhöhen. Das macht kein Gast mit.» Wie Fabio Regazzi ist auch der Hotelier geschockt und ratlos.

    Nur eines wissen beide schon jetzt: Den neuen Vertrag unterzeichnen sie nicht. Schreibt Blick.

    Wenn «Mitte»-Nationalrat und Rollladenhersteller Fabio Regazzi die wunderschöne neue Welt des ultra-neoliberalen «Freien Marktes» nicht versteht, stellt sich automatisch die Frage, was der politisch engagierte Nationalrat eigentlich erwartet hat.

    Ist diese späte Erkenntnis des Rollladenherstellers naiv oder gar dumm? Dachte er nie an die Möglichkeit, dass bei solch unkontrollierbaren Konstrukten irgendwann die Rollladen runtergehen könnten?

    Aus der Weltfinanzkrise 2007/08 nichts gelernt?

    Es war ja seine Partei «Mitte» (ehemals CVP), die in orchestrierten Aktionen unsäglicher «Deregulierungsmassnahmen» zusammen mit den anderen «bürgerlichen» Neoliberalisten*innen der FDP, SVP, GLP und wie sie alle heissen, diese Welt des «Freien Marktes» geschaffen hat.

    Über Jahrzehnte hinweg entwickelten genau diese politischen Hasardeure ein nicht mehr kontrollierbares Casino des Wilden Westens. Kernaufgaben des Staates wurden wissentlich «liberalisiert», Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.

    Dass nun ausgerechnet diese Zauberlehrlinge und Apologeten eines ungezügelten «Freien Marktes» jenseits von moralischen oder ethischen Werten am lautesten um Hilfe schreienwie übrigens schon bei der Corona-Pandemie –, mag einige Leute mit Schadenfreude erfüllen. Hilft uns aber nicht weiter.

    Denn die Zeche bezahlen wir alle. Mit Ausnahme der Profiteure dieses Monsters mit dem Namen «Freier Markt». Die lachen sich ins Fäustchen und lassen die Dom Pérignon-Korken zwischen den Herrlibergen und weissen Sandstränden knallen.

    Ein Prosit auf den Freisinn. Frei von Sinn!

  • 9.9.2022 - Tag der Rappenspalter*innen

    Der WC-Bon ist bei Marché nur noch die Hälfte wertAuf den Marché-Raststätten sind die Toiletten nicht mehr gratis. Grund: Steigende Betriebskosten

    Wer auf der Autobahn-Raststätte mal muss, der muss vielerorts vor dem Drehkreuz einen Franken einwerfen. Man hat dort bislang aber in der Regel auch einen Bon im gleichen Wert erhalten, den man dann im Restaurant oder einem Laden in der Raststätte wieder einlösen konnte – sofern man daran gedacht hat.

    «Nicht kundenfreundlich»

    Zwei Hörer des SRF-Konsumentenmagazins «Espresso», die privat und beruflich öfters auf der Autobahn unterwegs sind, wundern sich: «Der Bon ist ja nur noch 50 Rappen wert.» Heisst: Das stille Örtchen ist nicht mehr gratis.

    Das sei nicht kundenfreundlich, finden die Hörer. Schliesslich kaufe und konsumiere man ja meistens auch noch etwas in der Raststätte. «Und nun soll ich auch noch fürs WC etwas zahlen – das nervt schon.»

    Energie, Miete und Verbrauchsmaterial – alles teurer

    Die Hörer haben die Raststätten Glarnerland und Heidiland besucht – in diesen beiden und neun weiteren ist die Marché-Gruppe für die WC-Anlagen zuständig. Sie betreibt dort jeweils auch als Pächterin ein Marché-Restaurant. Marché gehörte einst zu Mövenpick, 2014 wurden die Restaurants von Coop übernommen. Und die Marché-Medienstelle bestätigt gegenüber «Espresso», dass man den Ein-Franken-WC-Bon quasi entwertet hat, dass man also für einen Toiletten-Einlass weiterhin einen Franken einwerfen muss, aber nur noch 50 Rappen zurückerhält.

    Man habe dies Ende Juli eingeführt, in Absprache mit den Raststätten-Betreibern und den übrigen Mietern, schreibt Marché. Es sei eine Reaktion auf die steigenden Kosten für den Unterhalt der Anlagen. Energiepreis, Miete, Verbrauchsmaterial – alles sei teurer geworden.

    Kundenreaktionen wegen der Neuerung habe es bislang nur «sehr wenige» gegeben, so die Medienstelle. Gut möglich, dass viele die Änderung noch gar nicht bemerkt haben. Marché hofft derweil, mit der geplanten Einführung der Coop-Supercard in ihren Raststätten-Restaurants Goodwill zu schaffen.

    Auch bei Autogrill und Migrolino?

    Wie eine Umfrage von «Espresso» bei anderen Raststätten zeigt, erhält man dort immer noch einen gleichwertigen Bon zurück. Aber man diskutiere angesichts steigender Kosten schon, ob man dereinst nicht auch etwas verlangen soll, heisst es etwa bei Autogrill – mit neun Raststätten-Restaurants und -WC-Anlagen hinter Marché die Nummer 2 in diesem Geschäft.

    Auch bei der bekannten Gotthard-Raststätte im Kanton Uri ist die Massnahme ein Thema, wie es dort heisst – aber frühestens ab nächstem Jahr, wie es auf Anfrage heisst. Auch Migrolino schreibt, man zahle zurzeit noch den vollen Betrag als Bon zurück, aber werde mit den Franchise-Nehmern ebenfalls über eine Änderung diskutieren.

    Anders bei der Gruppe Thurau, die in der Ostschweiz vier Raststätten betreibt. Bei ihnen sei keine WC-Gebühr geplant.

    Gesetz hat nichts gegen kostenpflichtige Raststätten-WCs

    Gibt es eigentlich keine Vorschrift, dass Toiletten auf Autobahn-Raststätten gratis sein müssen? Nein, sagt Thomas Rohrbach, Mediensprecher des Bundesamtes für Strassen (Astra). Im Nationalstrassengesetz gebe es keine solche Vorgabe. Das Bundesrecht verlange eine Tankstelle und öffentlich zugängliche Toiletten, beides müsse rund um die Uhr geöffnet haben, so Rohrbach. «Die Toiletten dürfen aber etwas kosten.» Weitere Vorschriften seien Sache der Standortkantone.

    Durchwegs gratis seien hingehen die WCs auf den Rastplätzen. Diese seien aber meist weniger aufwändig unterhalten als jene in den Raststätten und deshalb sei dort unter Umständen auch der Komfort geringer. Schreibt SRF.

    Während ich diesen Artikel las, kam mir unweigerlich Paul Watzlawick und sein Bestseller «Anleitung zum Unglücklichsein» in den Sinn. Das beweist mir, dass Multitasking bei mir trotz biblischem Alter immer noch einigermassen funktioniert. Was entsprechende Glücksgefühle bei mir auslöst.

    Aber ebenso würde mich auch eine saubere und gepflegte Toilette auf einer Raststätte glücklich machen, statt mich über den Toiletten-Obulus von 50 Rappen künstlich aufzuregen. Den Rappenspaltern*innen sei gesagt, dass schon im alten Rom an belebten Strassen amphorenartige Latrinen aufgestellt waren um den Urin einzusammeln, der wiederum von den Gerbern und Wäschern benötigt wurde. So wie heutzutage, nebenbei bemerkt, Hersteller von Dieselfahrzeugen Urin für das Abgasreinigungsmittel Adblue benötigen.

    Um die leeren Staatskassen zu füllen, erhob Kaiser Vespasian auf diese öffentlichen Toiletten von Rom eine spezielle Latrinensteuer. Um die Steuer vor seinem Sohn Titus zu rechtfertigen, hielt ihm Vespasian Geld aus den ersten Einnahmen unter die Nase und fragte ihn, ob der Geruch ihn störe. Titus verneinte, worauf Vespasian gesagt haben soll «Atqui e lotio est» («Und doch ist es vom Urin»). Aus dieser Unterhaltung zwischen Vater und Sohn entwickelte sich imLaufe der Zeit die Redewendung «Pecunia non olet» («Geld stinkt nicht»).

    Was dem guten Kaiser Vespasian recht war, sollte auch den Raststätten-Betreibern*innen vergönnt sein.

  • 8.9.2022 - Tag der Aufreger die keine sind

    Jesus sprach «Es werde Licht», doch der Kolumnist fand in Zeiten der explodierenden Strompreise den Schalter nicht

    Wer sucht, der findet. So lautet eine uralte Redensart, die sich auch im Matthäusevangelium «findet». Doch leider können sich auch Bibelsprüche täuschen.

    Trotz intensiver Suche in den üblichen Medien habe ich heute keinen Frontseite-Artikel gefunden, der meine Empörung dermassen ins Unendliche getrieben hätte, um eine schriftliche Schnappatmung und damit einen Kolumnenbeitrag auszulösen.

    Der Neffe von Friedrich Dürrenmatt, Coiffeur-Weltmeister Martin Dürrenmatt, 2020 von seiner grossen Liebe und Lebensabschnittspartner Miguel de Lima verlassen, äussert sich über die Haarpracht von seiner Kundin Beatrice Egli.

    Jetzt mal Hand aufs Schlagerherz: Wer um Gottes Willen interessiert sich für die Kopf-Federn von Beatrice Egli ausser einem schwulen Coiffeur und ein paar unverbesserlichen Blick-Lesern*innen?

    Niemand, so viel ist klar. Wie die begnadete Schlagersängerin ihr Übergewicht bekämpft, wäre wohl für die Blick-Leserschaft um einiges interessanter gewesen.

    Der neueste UNO-Bericht «Die Welt wird momentan nicht besser, sondern schlechter» von SRF besitzt auf den ersten Blick gewaltiges Empörungspotenzial. Aber eben nur auf den ersten Blick.

    Wozu soll man sich über etwas aufregen, was ohnehin schon seit vielen Jahren bekannt ist und plötzlich als neueste Erkenntnis hochgejazzt wird? Der Starke wird immer den Schwachen besiegen. Auch in Zeiten von Pandemien, Inflation, neoliberal angetriebener Heuschreckenschwärme und Energiekrisen. Ausnahmen wie «David vs. Goliath» bestätigen die Regel.

    Mein Freund und «wandelndes Lexikon» Res Kaderli, mit dem ich gestern auf Einladung des Luzerner Stadtpräsidenten Beat Züsli die Luzerner Altstadt heimsuchte, gab mir einmal eine weise Empfehlung mit auf meinen beschwerlichen Weg zur unendlichen Glückseligkeit:

    «Rege dich niemals über etwas auf, was du nicht aus eigener Kraft ändern kannst.» Wie wahr!

    Schalom.

    (Im Alten Testament (Tanach) wird laut Wikipedia die heute in Israel meistverwendete Grussformel «Schalom» als «Zustand, der keine unerfüllten Wünsche offen lässt» beschrieben. Womit zumindest meine Hoffnung für Morgen intakt bleibt.)

  • 7.9.2022 - Tag des Wunschdenkens

    Die Sanktionen gegen Russland sind smarter als oft behauptet: Der Vormarsch der russischen Armee kommt nicht nur auf dem Boden zum Stocken

    Ein halbes Jahr nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt der Vormarsch der russischen Armee nicht nur auf dem Boden ins Stocken. Wladimir Putins militärischer Komplex kämpft inzwischen mit sich selbst, mit eigenen Schwächen. Der Industrie fehlt es offenbar auf allen Linien an elektronischen Bauteilen, Mikrochips, die zur Herstellung von Hightech-Waffen benötigt werden.

    Ohne Halbleiter aus dem Westen und aus Taiwan lassen sich moderne Raketen, Panzer oder Zieleinrichtungen nur schwer nachliefern. Das geht aus Berichten von Politico und New York Times hervor. Der Kremlherr lässt mit langen Einkaufslisten rund um die Welt nach elektronischen Bauteilen suchen.

    Es sind neben dem Einbrechen der russischen Wirtschaft sichere Hinweise darauf, dass die Sanktionen besser und präziser – smarter – sind als oft behauptet. Für die EU-Staaten und ihre Bürger gute Nachrichten: Geschwächte russische Kampfkraft bedeutet weniger Tote in der Ukraine. Das war und ist der Sinn der EU-Zwangsmaßnahmen. Sie sollen Putin und seine Armee schwächen.

    Auf Social Media verbreitet sich immer mehr die Mär, Europa führe Krieg gegen Russland. Putins Propaganda schürt das kräftig. Nichts ist falscher als diese Verdrehung. Europa will keinen Krieg, nicht wirtschaftlich und schon gar nicht militärisch. Wir wollen Frieden. Putin könnte den Krieg sofort beenden. Aber er will nicht. Er muss dazu gezwungen werden. Schreibt Thomas Mayer in DER STANDARD.

    Thomas Mayer stützt seine gewagte Aussage vor allem auf Berichte der US-amerikanischen Tageszeitung «Politico», die aber seit der Übernahme durch den Axel Springer-Verlag auch nicht mehr die investigative Qualitätszeitung ist, die sie einmal war.

    Es mag ja sein, dass Russland derzeit Probleme hat, Mikrochips für die Produktion von Hightech-Waffen auf dem Weltmarkt zu besorgen. Fakt ist aber, dass dieses Beschaffungsproblem nicht nur Russland heimgesucht hat, sondern sämtliche Industrienationen. Und dies nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges.

    Zumal Putins Freunde aus Nordkorea und China dem russischen Zar frei nach dem Beatles-Song «with a little help» zur Seite stehen werden.

    Ausserdem lassen sich Schulen, Kindergärten, Spitäler und Einkaufszentren in den ukrainischen Dörfern und Städten auch mit uralten Schrott-Raketen aus der Sowjet-Zeit dem Erdboden gleichmachen. Wie wir täglich in den Live-Tickern der Medien feststellen können.

    Natürlich treffen die westlichen Sanktionen langfristig die russische Wirtschaft. Vorerst aber treffen sie vor allem den Westen, dessen Bevölkerung nicht mehr auf Verzicht abgehärtet ist wie das russische Volk.

    Auf die kommenden Verwerfungen zwischen der Bevölkerung und den Regierungen der westlichen Staaten darf man jetzt schon gespannt sein. Tägliche Wasserstandsmeldungen über Putins angeblich miserablen Gesundheitszustand und die kollabierende russische Wirtschaft sind derzeit reines Wunschdenkenfern jeglicher aktuellen Realität.

    Was man von der Energiekrise in den westlichen Ländern nicht behaupten kann. Die ist real. Ausser der frohen Botschaft «zieht Euch warm an und öffnet Eure Portemonnaies zu Gunsten der Energiebörsen» haben die mächtigen und weisen Staatenlenker der Wertegemeinschaft nichts anzubieten.

    Da sind logischerweise Artikel wie der oben aufgeführte Balsam auf die gequälten Seelen und schlotternden Glieder des westlichen Pippi Langstrumpf-Prinzips: «Ich mach' mir die Welt wie sie mir gefällt.»

    Das macht auch Putin. Seit er an der Macht ist. Mit oder ohne Mikrochips. Erdgas-Pipelines können notfalls nach altmodischer Art und Weise auch von Hand abgestellt werden.

  • 6.9.2022 - Tag der Propheten und Prophezeiungen

    «Es ist nur dieser Winter, dann hat Putin nicht mehr diesen Trumpf in der Hand»

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk ist nur noch wenige Wochen im Amt. Bei Frank Plasberg blickte der umstrittene Diplomat auf seine Zeit in Berlin zurück, erklärte seinen bisweilen kontroversen Stil – und hatte ein paar versöhnliche Worte für die deutsche Außenpolitik übrig.

    Der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat die Entwicklung der deutschen Unterstützung seines Landes gelobt. In Frank Plasbergs ARD-Talkshow „hart aber fair“ sagte Melnyk, grundsätzlich sei die Hilfe aus Deutschland im Vergleich zu den ersten Kriegsmonaten seither „ein Stück nach vorne“ gekommen, er habe das sogar bereits als „Quantensprung“ bezeichnet.

    Melnyk verlässt Deutschland im Oktober, nach acht Jahren als Botschafter in Berlin soll er offenbar als Vize-Außenminister nach Kiew wechseln. In den vergangenen Monaten war Melnyk, der wiederholt die deutsche Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf anging, für einige seiner Aussagen kritisiert worden. So hatte er unter anderem Bundeskanzler Olaf als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet, weil dieser zunächst nicht nach Kiew reisen wollte, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ausgeladen worden war. Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich zudem von Äußerungen Melnyks über den Partisanenführer Bandera.

    Neben Melnyk waren unter anderem SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff und die Expertin für russische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Sabine Fischer bei Moderator Frank Plasberg zu Gast.

    Obwohl er die Entwicklung seit Kriegsbeginn anerkannte, hatte Melnyk für die deutsche Ukraine-Unterstützung nicht ausschließlich Lob übrig. „Gas als Waffe haben wir schon öfters erlebt, deswegen ist das keine Neuigkeit“, sagte der Diplomat zu den vielfachen Drosselungen russischer Gaslieferungen nach Europa. Ihn störe aber an der Debatte, dass man in Deutschland den Eindruck habe, die Ukraine würde ohne deutsche Hilfe „nicht überleben“.

    Die militärische Hilfe für die Ukraine bilde mit 600 Millionen Euro eine Summe, die „hundert Mal weniger“ sei als das jüngste Entlastungspaket mit über 60 Milliarden Euro. Die deutsche Hilfe sei wichtig, man „schätze“ sie, aber sie sei nicht elementar: „Wenn Deutschland plötzlich morgen entscheiden sollte: Okay, die Ukrainer sollen das alleine schaffen – dann werden wir das alleine tun.“ Man habe „diesen Kampfwillen, aber auch die Fähigkeit, uns zu verteidigen, aber auch die Gebiete wieder zu befreien – Stichwort Cherson, Gegenoffensive.“

    Zudem gebe es auch einen „moralischen“ Aspekt bei der Unterstützung des angegriffenen Landes: „Ich glaube, das macht auch Sinn für die Deutschen, sich Gedanken zu machen, neben dieser Frage, Rechnungen und so weiter: Wo steht Deutschland in der Geschichte, in den Geschichtsbüchern?“

    „Wir tun wirklich viel für die Ukraine“

    FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gab Melnyk in einigen Punkten Recht, kritisierte aber dessen Vergleich der militärischen Hilfe mit dem Entlastungspaket für deutsche Bürger. „Ich finde, Sie sollten über die militärische Hilfe auch die finanzielle Hilfe erwähnen, das sind acht Milliarden Euro. Wir tun wirklich viel für die Ukraine (...).“ Man wolle „diesen Winter gemeinsam schaffen“, damit Russland mit seiner Strategie keinen Erfolg habe und man wieder eine stabile Friedensordnung etablieren könne.

    Melnyk sagte, Deutschland sei ein starkes, erfolgreiches Land, das dem russischen Druck standhalten könne. Die Politik solle daher „die Bürger noch mehr beruhigen (...). Es ist schwierig, es ist eine Herausforderung nach 40 Jahren ohne Inflation (...), und jetzt plötzlich diese Delle, diese kalte Dusche von Putin. Ich glaube aber, dass Deutschland, dass die EU imstande sind, diese Herausforderung zu meistern und auch den Menschen mehr Mut zu geben, dass man das schaffen kann.“

    Zudem arbeite die Zeit gegen Russland: „Es ist nur dieser Winter, der entscheidend sein kann, dann hat (Putin) nicht mehr diesen Trumpf in der Hand“. Die Deutschen sollten „mehr Vertrauen haben in die eigene Politik“, so Melnyk.

    Zu der Aussage des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, es gehe für die Ukrainer um ihre Existenz, für die Deutschen um „Komfort“, sagte Melnyk, man „verstehe die Sorgen“ der Deutschen, „vor allem die Schwächeren, dass sie nicht wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen“. Allerdings stiegen auch in der Ukraine die Preise, die Wirtschaft sei kriegsbedingt bereits um 40 Prozent eingebrochen.

    Auf Plasbergs Frage, was er als Botschafter für die Ukraine rückblickend während seiner Zeit in Berlin geleistet habe, sagte Melnyk, das könne er „nicht beurteilen“. Zumindest habe er versucht, dazu beizutragen, die deutsche Unterstützung für die Ukraine anzukurbeln.

    Seine Arbeit sei „nicht einfach“ gewesen, sein Stil sei auch „zuhause nicht immer verstanden“ worden. Auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er erklären müssen, „wieso ich das eine oder andere getan oder unterlassen habe“. Melnyk weiter: „Es war schon ein Lauf auf dünnem Eis, auch für mich persönlich, auch als Diplomat. Aber ich hatte ja keine Eigeninteressen in diesem Sinne; ich bin kein Politiker, ich möchte nicht gewählt werden.“ Schreibt DIE WELT.

    Wenn sich da Andrij Melnyk mit seiner etwas gewagten Prophezeiung um die Trümpfe in Putins Hand nur nicht irrt. Totgesagte (Trümpfe) leben bekanntlich öfters länger als man denkt.

  • 5.9.2022 - Tag der Wählerstimmen

    Klimakrise in den USA: Petro-Männchen blenden die Wirklichkeit aus

    In den meisten Industrieländern fürchten die Menschen die Klimakrise. Aus dem Rahmen fallen vor allem die USA – auf den ersten Blick. Der zweite offenbart die psychologisch-politische Kluft im Land.

    Auch in den USA sind die dramatischen Auswirkungen der Erderhitzung nicht mehr zu übersehen. Hitze- und Kältewellen, Dürren, Brände, Wasserknappheit, austrocknende Flüsse und Seen – und dann wieder extreme Regenfälle, Überschwemmungen, Wirbelstürme. Allein 2021 zählte die US-Regierung 20 Extremwetterkatastrophen, die Schäden von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar verursacht haben. Die Gesamtrechnung nur für 2021 liegt bei 145 Milliarden Dollar.

    Und doch sind die USA einsamer Ausreißer in einer Studie, die das US-Umfrageinstitut Pew diese Woche veröffentlicht hat. Pew selbst hat über die Mitteilung zu den Ergebnissen diese Überschrift gesetzt: »Der Klimawandel bleibt in einer Umfrage in 19 Ländern die globale Spitzenbedrohung.«

    Mehr Angst vor Cyberangriffen als vor der Klimakrise

    Tatsächlich landete der Klimawandel bei der Frage, ob man etwas als »große Bedrohung, kleinere Bedrohung oder keine Bedrohung« für das eigene Land einschätze, in den meisten der untersuchten Länder auf Platz eins oder zwei. In Deutschland etwa nannten 73 Prozent der Befragten den Klimawandel als große Bedrohung, knapp davor landete, mit 75 Prozent, Desinformation im Internet.

    Die vier Ausreißer auf der Liste sind Israel (47 Prozent), Malaysia (44 Prozent), Singapur (57 Prozent) – und die USA. In den Vereinigten Staaten landete die Bedrohung durch den Klimawandel auf dem letzten Platz, mit 54 Prozent Zustimmung. 71 Prozent fürchten sich dort dagegen vor »Cyberangriffen anderer Länder«.

    Es scheint paradox: Die Krise und ihre Auswirkungen sind klar spür- und sichtbar, teuer und tödlich. Und doch will nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung der USA eine echte Bedrohung erkennen. Der Anteil derer, die diese Bedrohung sehen, ist in den vergangenen Jahren sogar leicht gesunken. Wie kann das sein?

    Weniger als ein Viertel der Republikaner lebt in der Realität

    Um das zu verstehen, muss man sich die Daten aus den USA genauer ansehen, was Pew in einer separaten Auswertung auch getan hat . Darin wurde auch die politische Ausrichtung der Befragten berücksichtigt. Das Ergebnis: eine krasse, klaffende Kluft. Sie wird viele vermutlich nicht überraschen, aber ihr Ausmaß ist dennoch erschreckend.

    Unter den Befragten in den USA, die die Demokraten unterstützen oder ihnen zuneigen, halten 78 Prozent den Klimawandel für eine große Bedrohung. Unter den Fans und Sympathisanten der Republikaner dagegen sind es nur 23 Prozent. Weniger als ein Viertel.

    Die echte »Big Lie« ist viel älter als Bidens Wahlsieg

    Die Republikaner und ihre größten Spender belügen ihre Parteigänger in Wahrheit schon seit Jahrzehnten – im Dienste der Fossilbranchen. Donald Trumps »Big Lie« über den Wahlausgang ist ein Neuzugang. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels war lange Zeit eine Kernposition der Partei. Mittlerweile wird sie nicht mehr so offen vertreten , aber unter den eigenen Wählerinnen und Wählern hat sie sich festgesetzt. Die ältere und, global betrachtet, schlimmere »Big Lie« ist: Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel, und falls doch, dann ist er kein Problem.

    Ein – von den Republikanern eingesetzter – US-Bundesrichter notierte 2019 in einem Verfahren gegen Exxon, Shell, BP und Co .: »Statt die Alarmglocken zu läuten, gaben sich die Beklagten alle Mühe, den wissenschaftlichen Konsens zu vernebeln und Änderungen – obwohl sie existenziell notwendig sind – zu verzögern, die ihren Milliardenprofiten im Weg gestanden hätten.«

    In anderen Industrienationen ist das völlig anders

    Die 54 Prozent, die die Studie im Ländervergleich für die USA insgesamt ausweist, verschleiern das wahre Bild: In den USA lebt nur ein Teil der Bevölkerung, nämlich die Anhänger der Demokraten, in der gleichen Wirklichkeit wie die Bevölkerungen anderer Industrieländer wie Deutschland, Japan (82 Prozent sehen dort den Klimawandel als große Bedrohung), Frankreich (81 Prozent), Großbritannien (75 Prozent) oder Australien (71 Prozent).

    Die Wählerschaft der Republikaner dagegen hat sich mehrheitlich aus dieser global geteilten Realität verabschiedet: über drei Viertel. Daran haben die Ölkonzerne, die »Stiftungen«, »Thinktanks« und gekauften »Fachleute« der Koch-Brüder und anderer fossiler Propagandisten jahrzehntelang mit Milliardeninvestitionen gearbeitet. All das ist glasklar dokumentiert .

    Die Ölkonzerne schufen die republikanische Identität

    Die Ölkonzerne fürchten sich sehr davor, dass es ihnen eines Tages gehen könnte wie der Tabakindustrie, deren jahrzehntelange Lügen sie Ende der Neunzigerjahre schließlich teuer zu stehen kamen. Es folgten weitere kostspielige Klagen und öffentliche Demütigungen. Die Ölkonzerne haben vor erfolgreichen Klagen so große Angst , dass sie seit vielen Jahren hart daran arbeiten, Gerichte bis hinauf zum Supreme Court mit ihnen wohlgesonnenen Richterinnen und Richtern zu bestücken.

    Gleichzeitig aber haben ihre Kampagnen die Identitätskonstruktion von Abermillionen verändert. In einer psychologischen Überblicksstudie , die vergangenes Jahr erschien, ist zu lesen: »In vielen Ländern ist der Klimawandel zu einem politisch polarisierten Thema geworden, wobei Menschen, die sich selbst als liberal einstufen, eher Klimaschutzpolitik unterstützen als Menschen, die sich selbst als Konservative betrachten.« Dafür gibt es viele empirische Belege .

    Die Überblicksstudie weist explizit darauf hin, dass dieses Phänomen besonders bei älteren, weißen Männern zu beobachten ist, die Angst vor dem Verlust von Status und Privilegien haben: »Wer zu einer Gruppe gehört, die vom Klimawandel besonders bedroht ist, wird besonders motiviert sein, Eindämmung zu unterstützen, während diejenigen, die vom Status quo profitieren, sich eher gegen Eindämmungsschritte stellen.«

    Stammeszugehörigkeit alter, weißer Mann

    Psychoanalytiker sprechen in den USA sogar von »Petro-Maskulinität« , die »Aspekte von Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Klimawandelleugnung« umfasse. Das passt hervorragend zur Allianz der Freunde fossiler Brennstoffe mit der reaktionären internationalen Rechten. Die Kulturkampfspaltung der USA, die die Neue Rechte so gern nach Deutschland verpflanzen möchte, ist (auch) eine Konsequenz fossiler Propaganda. Schreibt Christian Stöcker in seiner Kolumne unter der Rubrik «Wissenschaft» in DER SPIEGEL.

    Ein hervorragender Artikel von Christian Stöcker, einem Journalisten, der sich wirklich Journalist nennen darf. Trotzdem ist der Artikel für meine Begriffe etwas zu einseitig auf die USA und das Klischee «des alten weissen Mannes» ausgerichtet.

    Der Klimawandel wird ja nicht nur in Amerika von erschreckend grossen Massen geleugnet. Auch in Europa und in vielen anderen Staaten, ja selbst in der behäbigen Schweiz, sind die Klimawandel-Skeptiker*innen längst keine vernachlässigbare Randgruppe mehr.

    Dafür gibt es Gründe. Um nur zwei zu nennen: Eine hysterische, oft nicht faktenbasierte und nur dem Clickbaiting geschuldete mediale Berichterstattung sowie eine Parteienpolitik, die einzig und allein auf Wählerstimmen ausgerichtet ist.

    Denn Hand aufs Herz: Beim Atomausstieg ging es weder Doris Leuthard noch Frau Merkel um Fukushima, sondern nur um Wählerstimmen.

    Glühenden Worten und Wahlsiegen (Merkel) folgten keine Taten, den Atomausstieg vernünftig abzufedern. Den Schlamassel, in dem wir jetzt und heute stecken allein auf Putin abzuwälzen, wird dem Thema nicht gerecht.

  • 4.9.2022 - Tag der Studien die niemand braucht

    Sieben bis acht Stunden: So viel Schlaf braucht unser Gehirn

    Forschende an der Harvard University haben herausgefunden, dass Menschen, die sechs oder weniger Stunden Schlaf pro Nacht bekommen, häufiger unter Gedächtnisproblemen leiden. Aber Langschläfer haben nicht nur Vorteile – sie haben mehr Mühe, Entscheidungen zu treffen. Schreibt Blick.

    Fantastische Studie: Wer zu wenig schläft, leidet unter Gedächtnisproblemen und wer zu lange schläft, hat Mühe Entscheidungen zu treffen. Langer Rede stumpfer Sinn der «Studie» kurz umschrieben: Hans wie Heiri.

  • 3.9.2022 - Tag des Katastrophenjournalismus

    Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen (52) lüftet seine Notfallpläne: «Versorgung der Bevölkerung ist sichergestellt, aber...»

    Die Migros ist mit fast 100'000 Angestellten die grösste private Arbeitgeberin der Schweiz. In der Landesversorgung sei sie «systemrelevant», sagt Chef Fabrice Zumbrunnen im Interview. Und erklärt, wie er die Energie- und Teuerungskrise bewältigen will.

    Energiekrise, Teuerung und die Massentierhaltungs-Initiative, über die die Schweiz am 25. September abstimmt: Fabrice Zumbrunnen (52) ist in diesen Wochen gleich an mehreren Fronten gefordert. Am Hauptsitz in Zürich erklärt der Migros-Chef Blick, welche Notfallpläne er wälzt und wie er die grösste private Arbeitgeberin der Schweiz durch den Winter bringen will.

    Blick: Was macht Ihnen als Hausbesitzer mehr Sorgen: Gasmangel oder Stromlücken?

    Fabrice Zumbrunnen: Ein Stromausfall über mehrere Tage trifft mich mehr, als wenn sich das Gas verteuert oder gar ausbleibt. Aus einem einfachen Grund: Wir heizen mit Geothermie.

    Sie wohnen in La Chaux-de-Fonds ...

    ... wo es im Winter eiskalt werden kann. Auch weil es nachhaltiger ist, haben wir vor zwei Jahren unser Heizsystem von Gas auf die Nutzung von Erdwärme mittels Wärmepumpe umgestellt.

    Eine Wärmepumpe benötigt Strom. Ohne heisst es frieren. Haben Sie die dicken Pullover schon bereitgelegt?

    Geothermie macht meinen Haushalt heute abhängig von Steigerungen des Strompreises. Wenn der Strom länger ausfällt, bleibt es kalt im Haus. Dann ziehe ich eben einen dicken Pullover an.

    Kommt es so schlimm?

    Ich glaube nicht. Darum habe ich mir auch keinen Extravorrat an Kerzen, Batterien oder einen Dieselgenerator zugelegt, um Ihre Frage vorwegzunehmen.

    Wenn Sie sich da mal nicht verrechnen!

    Tagelange Stromausfälle sind aus Expertensicht unwahrscheinlich. Wir sollten besonnen bleiben und Vertrauen haben, dass alle Beteiligten alles tun, um diesen Worst Case zu verhindern.

    Auch Sie als Chef der Grossverbraucherin Migros mit ihren vielen Industriewerken sind gefordert?

    Gas- und Strommangel beschäftigt mich und unseren Krisenstab praktisch täglich. Wir betreiben noch Gasheizungsanlagen, wie bei unserer Grossbäckerei Jowa. Bei anderen Betrieben haben wir wiederum Investitionen vorgezogen. Elsa, unsere Milchproduktion, wurde von Gas auf ein Pelletheizsystem umgerüstet. Wir prüfen jetzt, wo eine Umstellung Sinn macht und wir diese beschleunigen können.

    Wie hilft die Migros, den Stromverbrauch zu senken?

    Selbstverständlich machen wir uns auch Gedanken darüber, wie wir mithelfen können, den Stromverbrauch zu senken. Wir haben pragmatisch bereits zahlreiche Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel auf die Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten.

    Wie priorisieren Sie bei den Migros-Industrien, wenn Sie weniger Gas oder Strom abbekommen?

    Die Migros ist systemrelevant, weil wir Verantwortung in der Landesversorgung tragen. Auch wenn der Strom ausfällt, müssen ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stehen. Fliesst weniger Gas und Strom, müssen wir die Produktionszeiten verkürzen und entscheiden, was weniger oder gar nicht mehr hergestellt wird.

    Können Sie ein Beispiel machen?

    Nehmen wir unsere Grossbäckerei Jowa. Statt zahlreicher Brotsorten produzieren wir dann vielleicht nur fünf Sorten. Weil die Maschinen dadurch weniger gereinigt und abgestimmt werden müssen, können wir mengenmässig genug Brot bereitstellen, wie wenn wir keine Einschränkungen hätten. Stark eingeschränkt werden könnte beispielsweise das Patisserie-Sortiment, weil dieses nicht lebensnotwendig ist. Diese Überlegungen lassen sich auf alle Produktsegmente übertragen.

    Dann gehen in der Industrie, in Baumärkten und Fitnessparks in diesem Winter die Lichter nicht aus?

    Stromausfälle von ein paar Stunden kann es geben. Einschränkungen im Angebot auch. Ein Stromunterbruch von einer Woche? Dann würde die gesamte Gesellschaft nicht mehr funktionieren.

    Was bedeutet ein Stromausfall für Ihre Migros-Filialen?

    Haben wir für ein paar Minuten keinen Strom, können wir dies überbrücken, sodass Kundinnen und Kunden dies nicht spüren. Dauert der Ausfall zwei bis drei Stunden, lassen sich viele Produkte noch retten. Was nicht mehr verkäuflich wäre, ist zum Beispiel Fisch aus der Frischetheke. Haben wir über Tage zu wenig Strom zur Verfügung, schliessen wir Filialen.

    Wie viele Filialen wären von Schliessungen betroffen?

    Wenn wir aufgrund einer Kontingentierung nur noch 80 Prozent des Stroms bekommen, dann müssen wir uns einschränken. Im Notfall müssen wir die Öffnungszeiten anpassen, das heisst, weniger lang öffnen oder gar einzelne Filialen schliessen. Dadurch sinkt der Verbrauch von Strom, da Kassen, Kühlregale, Beleuchtung, Rolltreppen und Lifte abgestellt werden. Wir werden aber immer noch genug Filialen offen halten, damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Mit Sicherheit schliessen wir dort nicht, wenn es im Umkreis einer Gemeinde nur eine Migros hat.

    Haushalte sind von Kontingentierungen nicht betroffen. Sollen Private Energie sparen, damit die Wirtschaft weiterproduzieren kann?

    Alle sollten jetzt einen Beitrag leisten. Wenn auch Privathaushalte ihre Möglichkeiten ausschöpfen, zum Beispiel die Raumtemperatur senken, die Beleuchtung auf LED umstellen, den Geschirrspüler in der Nacht auf Eco-Modus laufen lassen, bleibt uns das Schlimmste wohl erspart. Wichtig: Wir dürfen Unternehmen und Privathaushalte nicht gegenseitig ausspielen. Wir sollten als Gesellschaft an einem Strang ziehen.

    Die Stromkosten gehen vielerorts durch die Decke. Auch bei der Migros?

    Auch wir sind heute von den explodierenden Strompreisen betroffen. Sei es auf der Einkaufsseite am freien Markt, sei es als Mieterin von Liegenschaften. Heute sind wir mit Offerten konfrontiert, die um das Mehrfache höher sind als vor ein paar Jahren.

    Überwälzen Sie die Mehrkosten Ihrer Kundschaft?

    Im Moment trägt die Migros die steigenden Energiekosten. Wir wollen unsere Kundinnen und Kunden so lange wie möglich davon verschonen. Wir haben auch erst Monate später Preise erhöht, als der Teuerungsschub in diesem Frühjahr einsetzte.

    In der Schweiz liegt die Inflation bei 3,4 Prozent. Wo liegt die Teuerung bei der Migros?

    Bei uns beträgt die Teuerung gegenwärtig etwas mehr als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zur Erinnerung: Im April, als überall die Preise hochgingen, hatten wir noch eine Minusteuerung von 0,8 Prozent.

    Nun ist der Preisschub im Laden da?

    Gewisse Produktkategorien wie Pasta haben sich stärker verteuert, bei Obst und Gemüse stiegen die Preise lediglich um 1 Prozent. Für Milchprodukte und Fleisch zahlt man im Schnitt nun 3 Prozent mehr. Allerdings versuchen derzeit alle Lieferanten, noch höhere Preise durchzusetzen.

    Lassen Ihre Kundinnen und Kunden Sie spüren, dass sie die Teuerung besorgt?

    Wir bekommen seit einigen Wochen vermehrt kritische Rückmeldungen von Kundinnen und Kunden zu den steigenden Preisen. Sie fragen aber auch, ob es noch schlimmer werden kann. Es ist sehr schwierig, Prognosen zu machen. Wir hoffen natürlich, dass wir bald den Höhepunkt erreicht haben werden.

    Hat sich das Kaufverhalten geändert?

    Zum ersten Mal nehmen wir tatsächlich wahr, dass Kundinnen und Kunden ihr Kaufverhalten ändern und statt zu Premiumprodukten oder Bio-Fleisch vermehrt zu billigeren Artikeln greifen. Zudem werden mehr Aktionsartikel gekauft. Wir spüren, dass das Portemonnaie nicht mehr so locker sitzt.

    Wird die Initiative gegen Massentierhaltung unser Kauf- und Essverhalten verändern?

    Unser Essverhalten ändert sich langsam, und es gibt Trends. Ich glaube nicht, dass sich die Bevölkerung von oben herab diktieren lassen will, was sie zu konsumieren hat. So etwas funktioniert nicht in der Schweiz. Auch die Migros lässt den Kunden immer die Wahl, ob sie zu Bio-Fleisch, zu M-Budget-Fleisch oder zu Fleischersatzprodukten greifen wollen.

    Schweine und Hühner sollen mehr Platz bekommen, in kleineren Gruppen gehalten werden, ins Freie können. Das ist doch ein legitimes Anliegen.

    Tierwohl ist uns sehr wichtig. Wir bemühen uns heute schon, unsere Fleischprodukte so nachhaltig wie möglich zu produzieren. In den letzten Jahrzehnten haben wir hier massive Fortschritte erzielt. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz heute Vorreiterin beim Tierwohl, unsere Betriebe sind deutlich kleiner. Diese Initiative ist unnötig und nicht zielführend.

    Welche Folgen für die Migros hätte eine Annahme der Initiative?

    Der hohe Selbstversorgungsgrad der Schweiz ist unseren Kundinnen und Kunden absolut zentral. Gemäss einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz würde dieser beim Poulet von 58 auf 5 Prozent sinken bei einer Annahme der Initiative. Eier von 56 auf 20 Prozent. Bei Schweinefleisch ist es von 92 auf 50 Prozent. Die Auswirkungen wären folglich massiv. Die Ernährungssicherheit, die während der Covid-Krise so gelobt wurde, wäre nicht mehr gewährleistet, wenn wir nur noch Bio haben, wie es die Initiative verlangt.

    Die Migros hat eine riesige Fleisch- und Geflügelverarbeitungsindustrie ...

    ... darum wären wir auch enorm betroffen, wenn das Volk an der Urne ein Ja einlegt. Das gilt nicht nur für uns, sondern für den ganzen Detailhandel, die verarbeitende Industrie, den Grosshandel, die Gastronomie und die Agrarwirtschaft. Nur einer von zehn Betrieben ist Bio. Eine Annahme käme einer Revolution gleich. Ich spüre bereits einen grossen Frust bei befreundeten Bauern.

    Frust auch bei Kundinnen und Kunden, weil die Preise im Laden dann massiv steigen?

    Wir sehen jetzt schon, dass die Leute wegen der Teuerung sparen und statt Bio-Qualität auf günstigeres Fleisch mit IP-Suisse-Standard ausweichen. Es gäbe keine Alternativen mehr. Aber klar, wir können weitere Fortschritte in der Landwirtschaft erzielen und wir können noch besser erklären, was wir bereits leisten.

    Ein Thema, das für Sie durch ist, aber bei vielen noch präsent, ist der abgelehnte Alkoholverkauf in Migros-Läden. Wie sehen Sie das Nein heute?

    Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, ich habe mit einem Nein gerechnet. Beim Sortiment bleibt alles beim Alten, wobei wir die alkoholfreien Biere weiter ausbauen. Und wir lancieren das Non-Bier, das die St. Galler Brauerei Schützengarten für uns braut.

    Verraten Sie jetzt, was Sie in die Urne gelegt haben?

    Ob Ja oder Nein spielt auch heute keine Rolle. Es ging um die Abstimmung der Genossenschafter und Genossenschafterinnen. Was der Migros-Chef abgestimmt hat, interessiert hier nicht.

    Mit dem lukrativen Alkoholgeschäft ist es nichts geworden. Werden Sie als Gruppe im laufenden Jahr trotzdem wachsen?

    Im ersten Semester haben wir beim Umsatz leicht vorwärtsgemacht. Gastronomie, Fitnessanlagen und unsere Reisetochter Hotelplan wachsen stark gegenüber dem Vorjahr. Unsere finanzielle Performance ist aber von steigenden Kosten belastet. Schreibt Blick.

    Es tut gut, dieses Interview zu lesen. Migros-Boss Fabrice Zumbrunnen ist ein Pragmatiker durch und durch. Kein Hasardeur. Statt den von den Medien und hilflosen Politkern*innen quasi im Stundentakt bevorstehenden Weltuntergang ebenfalls zu beschwören, strahlt er ideologiefreien, sachbezogenen und lösungsorientierten Optimismus aus.

    Ein Satz des Migros-Häuptlings sticht besonders hervor: «Wir sollten besonnen bleiben!» Dass Zumbrunnen damit richtig liegt und dem unsäglichen Katastrophengeheul von Blick & Co. keine Chance gibt, zeigt die vorangegangene Reaktion des Blick-Journalisten: «Wenn Sie sich da mal nicht verrechnen!»

    Bad news verkaufen sich nun mal besser als good news. Wäre dem nicht so, wären die Medien voll mit Berichten über Mutter Theresa.

  • 2.9.2022 - Tag der Discount-Parlamentsabgeordneten

    Ware Freundschaft

    Steckt hinter Herbert Kickls Äquidistanz zu Anstand und Wahrheit ökonomisches Kalkül? "Krieg kennt keine Wahrheit", ließ uns die FPÖ diesen Sommer per ganzseitigen Inseraten wissen. Kaum ein anderer hat diesen Spruch so verinnerlicht wie ihr Obmann Herbert Kickl. Im Dezember des Vorjahres erklärte er, dass die FPÖ ihren Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland nicht verlängern werde. Kurz nach Putins Überfall auf die Ukraine behauptete Kickl sogar, der Vertrag sei schon aufgelöst. Eine von zahlreichen Medien übernommene Geschichte, bei der es sich aber tatsächlich um eine weitere Allegorisierung des Sprichworts "Lügen haben kurze Beine" handelt. Denn nachdem die FPÖ 2021 keine Kündigung vornahm, hat sich der Vertrag automatisch bis 2026 verlängert.

    Mangelnde Vertragstreue kann man dem FPÖ-Chef seither ebenso wenig vorwerfen wie Inkonsequenz bei seinem Umgang mit Fakten. Die in diesen beiden inhaltlichen Leitlinien zum Ausdruck gebrachte Äquidistanz zu Anstand und Wahrheit manifestiert sich nun auch in Kickls Aussage, die Sanktionen gegen Russland "schaden nur uns selbst", weshalb er mit seiner Forderung nach Aufhebung aller Strafmaßnahmen gegen Putin eine "Stimme der ökonomischen Vernunft" sei. Angesichts der realen Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft wirkt diese Einschätzung wie Kreml-Propaganda auf Unter-Karin-Kneissl-Niveau.

    Was die "ökonomische Vernunft" betrifft, könnte Kickl es aber vielleicht anders gemeint haben. Darauf lässt zumindest ein vom Londoner Dossier Center in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen geleaktes Dokument aus dem Medienkonzern des Putin-treuen Oligarchen Konstantin Malofejew schließen. Datiert mit 15. Februar 2016, berichtet darin Malofejews Mitarbeiterin Jekaterina Minachina von einem 20.000-Dollar-Angebot an den FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner. Dieser möge dafür vor den "irreparablen Schäden für die österreichische Wirtschaft durch antirussische Sanktionen" warnen und eine "Resolution zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament einbringen", bei deren Erfolg noch einmal 15.000 Dollar gezahlt würden.

    Tatsächlich brachte Hübner, der zuvor schon mit Johann Gudenus bei einer Audienz den von Putin geförderten Massenmörder Ramsan Kadyrow hofiert hatte, im Juni 2016 einen Entschließungsantrag mit dem Titel "Aufhebung der Sanktionen gegen Russland" im Parlament ein. Dieser wurde zwar nicht angenommen, aber hat es vielleicht geschafft, ein oft gehörtes Vorurteil zu widerlegen, wonach Entschließungsanträge der FPÖ grundsätzlich vollkommen wertlos seien.

    Nein, 20.000 Dollar stellen unzweifelhaft einen Wert dar. In der jetzigen Situation könnten derartige Prämien sogar zu einem kontinuierlichen Einkommen werden, denn die Gefahr, dass ein FPÖ-Antrag irgendwann angenommen wird, tendiert gegen null. Kickls Kampf gegen die Sanktionen ließe sich so gesehen wirklich mit "ökonomischer Vernunft" begründen. Und könnte für alle anderen auch als eine Art kleiner Trost interpretiert werden: Solange wir weiterhin für die Folgen von Putins Überfall auf die Ukraine zahlen müssen, soll dieser wenigstens für blaue Anträge zur Aufhebung der Sanktionen eine Gebühr entrichten. Schreibt DER STANDARD.

    Lächerliche 20'000 Dollar Schmiergeld für einen österreichischen Parlamentsabgeordneten sind jetzt aber nicht wirklich eine Menge Heu. Dafür kann sich ja der/die/das Geschmierte nicht mal einen gebrauchten Audi kaufen.

    Da scheinen schweizerische Parlamentarier*innen und Pöstchenjäger doch etwas teurer zu sein.

    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 1.9.2022 - Tag der menschlichen Unsterblichkeit

    Fachleute entschlüsseln Erbgut der unsterblichen Qualle

    Schwerelos hängt die gigantische, porzellanweiße Qualle im Blau, schwebt majestätisch vor den Augen der Besucher. In der französischen Serie „Ad Vitam“ verbirgt sich in den Genen dieser kalten Schönheit das Geheimnis des ewigen Lebens: Die Menschen können sich dank der Quallen-DNS beliebig oft verjüngen – mit erheblichen sozialen Verwerfungen. Und tatsächlich gibt es Quallen, die dem Altern ein Schnippchen schlagen können. Doch im Gegensatz zur Serie sind die alterslosen Quallen in Wirklichkeit winzig klein.

    Unserer Fantasie sind verschiedene Formen der Unsterblichkeit entsprungen: Seit Menschengedenken glauben Unzählige an eine unsterbliche Seele oder an ewig junge Göttinnen und Götter, Figuren wie Dorian Grey, dessen Bildnis an seiner statt altert, auch Untote wie Vampire faszinieren die Menschen. Dabei ist Unsterblichkeit kein reines Fantasieprodukt, wie die Qualle Turritopsis dohrnii beweist. Die wenige Millimeter große Qualle kommt im Mittelmeer rund um die Balearen vor der spanischen Küste vor – und hat einen erstaunlichen Trick entwickelt: Sie besitzt zyklische Unsterblichkeit.

    Bizarre Nesseltiere

    Quallen sind gewissermaßen zwei Lebewesen in einem: Zunächst leben sie als fest am Meeresgrund verankerte Polypen, die sich asexuell vermehren. Doch können die Polypen auch in ein Quallenstadium übergehen: Teile der Polypen schnüren sich ab und verwandeln sich in freischwimmenden Medusen. In dieser Form können sich die Quallen nun sexuell fortpflanzen, woraufhin Larven entstehen, die wieder zu festsitzenden Polypen werden.

    Nach der Paarung sterben die Quallen gewöhnlich – nicht aber so bei T. dohrnii! Zellen ihres Schirms, also der pulsierenden Außenhaut des Tiers, verwandeln sich in Polypen, die exakte genetische Kopien der Medusa selbst sind. Das gleiche Tier kann so im Prinzip beliebig oft den Quallen-Lebenszyklus durchlaufen und ist biologisch unsterblich. Damit ähnelt die Qualle Dr. Who: Die Hauptfigur der gleichnamigen britischen Kultserie stirbt nicht, sondern regeneriert sich, indem sie einen anderen Körper annimmt – für die Serienmacher ein eleganter Weg ist, wechselnde Darsteller zu erklären.

    Gute Gene für ewige Jugend

    Anders als Dr. Who könnte sich die Qualle nicht an Ereignisse aus ihren früheren Leben erinnern, dennoch ist ihre Verjüngungskur erstaunlich. Spanische Wissenschafterinnen und Wissenschafter rund um Maria Pascual-Torner von der Universität Oviedo haben sich auf die Suche nach den genetischen Ursachen für die Unsterblichkeit von T. dohrnii begeben. Wie das Team kürzlich im Fachblatt "Proceedings of the National Academy of Science" berichtete, besitzt die Qualle doppelt so viele Gene, die mit DNS-Reparatur zusammenhängen, als ihre enge, aber sterbliche Verwandte Turritopsis rubra.

    Aus den genetischen Analysen der Forscherinnen und Forscher geht hervor, dass diese überzähligen Gene Proteine kodieren, die die Tiere etwa vor oxidativen Stress schützen und verhindern, dass sich die Telomere bei der Zellteilung abnutzen. Als Telomere bezeichnen Fachleute die Enden der Chromosomen, also jener Transportform der DNS, wie sie während der Zellteilung vorliegt. Doch die schützenden Kappen schrumpfen bei jeder Teilung – ein Prozess, der mit Altern in Zusammenhang steht.

    Mögliche Anwendungen

    Doch es ist nicht überraschend, dass T. dohrnii besonders sorgsam mit ihrem Erbgut umgeht. Spannend ist, wie das genetische Drehbuch ihres Verjüngungstricks aussieht. Dazu betrachteten Pascual-Torner und ihr Team Gene, die besonders während der Verwandlung zurück in einen Polypen aktiv sind. Wie sich zeigte, schalten die Quallen in dieser Phase Gene aus, die sonst das Wachstum und die Entwicklung der Tiere steuern. Hingegen wurden DNS-Abschnitte eingeschaltet, die den Zellen erlauben, wieder zu pluripotenten Zellen zu werden, um sich später zu einer neuen Qualle zu entwickeln.

    Gemeinsam erlauben diese genetischen Anpassungen der Qualle, zwischen ihren beiden Formen pendelnd ewig zu leben. Wie Pascual-Torner betont, könnten diese Erkenntnisse auch zum Verständnis des menschlichen Alterns beitragen. Denn obwohl uns auf den ersten Blick wenig mit der durchsichtigen Qualle verbindet, teilt sich der Mensch mit dem Tierreich große Teile seiner Erbinformation. Dementsprechend hofft die Forscherin, dass ihre Ergebnisse die regenerative Medizin inspirieren können.

    Übrigens, T. dohrnii ist nicht das einzige unsterbliche Nesseltier. Dieses Kunststück beherrschen auch Süßwasserpolypen der Gattung Hydra, wobei die kleinen gallertartigen Wesen ihrem brachialen Fachbegriff nicht gerecht werden. Einige dieser Polypen produzieren laufend Stammzellen, wodurch sie nicht altern und sich sogar regenerieren können, wenn sie zerteilt werden. Im Gegensatz zu unserer Dr.-Who-Qualle handelt es sich hierbei aber um lineare Unsterblichkeit: Die Tiere leben unverändert vor sich hin. Schreibt DER STANDARD.

    Die gigantische, porzellanweisse Qualle macht eigentlich nichts anderes als das, was Hugo von Hofmannsthal zu seiner Zeit schon den Menschen zuordnete: «Das ganze Leben ist ein ewiges Wiederanfangen.»

    Hoffen wir, dass das ewige Leben für die Menschen eine rein philosophische Angelegenheit bleibt. Ein ewiger Putin ist ja nun wirklich keine wünschenswerte Zukunfts-Perspektive.

  • 31.8.2022 - Tag der Gerüchteküche in Florida

    Fand das FBI auch dazu Dokumente? Trump prahlt mit Geheiminformationen über Macrons Sexleben

    Donald Trump soll mehrfach damit geprahlt haben sehr private Informationen über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu haben. Es gehe um dessen Sexleben.

    Donald Trump (76) hat angeblich damit geprahlt, Informationen über das Sexleben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (44) zu haben.

    Eine Quelle gibt gegenüber dem «Rolling Stone» an, dass mehrfach darüber tratschte. In seinem Umfeld behauptet er, er wisse von Macrons «unanständigen» Verhaltensweisen.

    Informationen angeblich durch Geheimdienst

    Und der Ex-Präsident behauptet, er habe von einigen dieser angeblich «schmutzigen Details» durch «Geheimdienstinformationen» erfahren.

    So wurde auch bei der FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago ein Dokument mit der Aufschrift «Info über den französischen Präsidenten» sichergestellt. Ob es sich aber bei den beschlagnahmten Unterlagen um diese Informationen handelt, ist unklar.

    Trump habe gegenüber einigen seiner engsten Mitarbeiter – sowohl während als auch nach seiner Zeit im Weissen Haus – über jene Informationen gesprochen.

    Unklar, ob Trump «Blödsinn» rede

    Schon früher äusserte sich Trump über Macrons angeblich «unanständiges» Verhalten, das «nicht viele Leute kennen». Doch zum «Rolling Stones» sagt der Insider auch: «Es ist oft schwer zu sagen, ob er Blödsinn redet oder nicht.»

    Trump und Macron hatten während der Amtszeit des Ex-US-Präsidenten eine durchwachsene Beziehung. Zeitweise schien Trump zu versuchen, eine Freundschaft mit Macron aufzubauen. Doch dann wetterte er wieder gegen den französischen Präsidenten. Schreibt Blick.

    «Rolling Stone», 1967 in San Francisco gegründet, war über Jahrzehnte hinweg das global führende Musikmagazin mit Schwerpunkt Pop und Rock. Aber auch Themen wie Film, Literatur und Politik gehörten zum inhaltlich breiten Spektrum des hoch angesehenen Magazins. Bei den Enthüllungs-Stories griff «Rolling Stone» hingegen öfters daneben und wurde entsprechend auch mit Klagen überzogen. Wie das in den USA so üblich ist.

    Im Zusammenhang mit der FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida mag das triviale Thema über Trumps Äusserungen zum Sexualleben des französischen Präsidenten Macron für die Boulevardabteilung von «Rolling Stone» möglicherweise ein einträgliches Clikbaiting-Geschäft sein. Vor allem in den USA. Doch hierzulande ist die Story längst durchgekaut.

    Macron musste sich schon im ersten Sommer seiner Präsidentschaft mit Sommerlochgerüchten herumschlagen, die ihm eine sexuelle Affäre mit seinem Bodyguard Benalla unterstellten. Macron verteidigte sich mit einer kurzen Stellungnahme «Alexandre Benalla ist nicht mein Freund» und die Geschichte war damit gegessen.

    Haarsträubende Gerüchte tauchten allerdings immer wieder auf. So soll laut Online-Netzwerken Macrons Gemahlin Brigitte eine «Transgender-Frau» sein.

    Wenn der Insider nun nicht sicher ist, «ob Trump Blödsinn redet oder nicht», zeigt das in etwa auf, was dieser ausschliesslich auf Gerüchten basierende Dumpfbacken-Artikel wert ist: Nichts. Denn Trump redet eigentlich nur Blödsinn.

    Dass diese Erkenntnis beim Boulevard-Journalismus und Hardcore-Fans von «The Donald» noch nicht angekommen ist, wird wohl kaum jemanden erstaunen.

  • 30.8.2022 - Tag der vielen Ingredienzen für eine Zeitenwende

    51 Prozent des Bitcoin-Handels sind möglicherweise fake

    Geht es um digitales Geld, so führt kaum ein Weg am Bitcoin vorbei. Er ist immerhin der "Urvater" jener Coins und Tokens, die heutzutage salopp als Kryptowährungen zusammengefasst werden. Bis heute ist das 2009 von Satoshi Nakamoto – dessen Identität nach wie vor nicht zweifelsfrei geklärt ist – ins Leben gerufene Netzwerk auch der Platzhirsch in diesem Bereich. Allein in den USA sollen bereits 46 Millionen Bürger Bitcoin besitzen.

    Das bildet sich auch klar im Handelsvolumen ab. Eine Stichprobe von Montagnachmittag (29. August) auf der Plattform Coinmarketcap weist dieses mit einem Gegenwert von über 31 Milliarden Dollar für die letzten 24 Stunden aus, wobei es keine einheitliche Berechnungsmethode gibt. Doch die Handelszahlen, so zeigt nun eine Analyse von Forbes, könnten massiv künstlich aufgeblasen sein.

    51 Prozent "Wash-Trading"

    Für die Untersuchung wurden Transaktionen auf 157 Kryptobörsen herangezogen. Man fand dabei einige interessante Dinge heraus. Vermutet wird, dass 51 Prozent des aus mehreren Quellen gemeldeten täglichen Bitcoin-Handelsvolumens von 262 Milliarden Dollar (Stand 14. Juni 2022) nicht "echt" sind. Gemeint ist damit, dass es sich um Transaktionen ohne wirtschaftlichem Grund bzw. zur künstlichen Steigerung des Handelsvolumens handelt.

    134 Millionen Dollar an Handelsvolumen dürften auf dieses sogenannte Wash-Trading entfallen sein. Ein Beispiel dafür wäre etwa ein Anbieter, der einfach nur zwischen seinen eigenen Wallets Geld verschiebt, ohne dass dies einen konkreten Nutzen hat. Künstlich gesteigerte Aktivität hat durchaus Profiteure. Insider können während sehr aktiver Handelsphasen zu erwartende Preissteigerungen nutzen, um Gewinne zu erzielen. Kryptobörsen wiederum können hohes Handelsvolumen auf ihrer Plattform zur Selbstvermarktung einsetzen, suggerieren diese doch rege Nutzung und hohes Kundenvertrauen.

    Binance klarer Marktführer

    21 der beobachteten Plattformen erzielten ein tägliches Handelsvolumen von mehr als einer Milliarde Dollar über alle Transaktionsarten. Weitere 33 erreichten 200 bis 999 Millionen Dollar. Mit 27 Prozent Anteil am Gesamtvolumen ist Binance der klare Marktführer, gefolgt von FTX. Geht es nur um Spot-Trades (Käufe und Verkäufe mit Soforterfüllung zum festgelegten Zeitpunkt) mit Bitcoin, so teilen sich Binance, FTX und OKX den Spitzenplatz. Binance, MEXC Global und Bybit sollen in Sachen Fake-Transaktionen das größte Problem sein, zumal diese Plattformen mit wenig bis keiner behördlichen Aufsicht operieren.

    Ergebnisse brachte die Untersuchung auch hinsichtlich anderer Kryptowährungen. So hält sich der Stablecoin Tether trotz Sorgen um seine Reserven stark im Handel. Als Fiatwährung in Handelspaaren sind außerdem nicht nur der Euro, das britische Pfund und der US-Dollar beliebt. Auch der koreanische Won und der japanische Yen sind stark nachgefragt. Schreibt DER STANDARD.

    Die geschätzten 51 Fake-Prozent dürften eine nette Untertreibung sein. Kommt dereinst der grosse Krypto-Crash, wird sich der Fake-Anteil für die Anleger*innen ausschliesslich bei 100 Prozent bewegen.

    Man nennt das «Totalverlust». «Das war über viele Jahre hinweg alles nur Luft und Biswind, Lehman war schon vor dem Crash pleite», wie ein Luzerner Bankster höhnisch beim Zusammenbruch von Lehman Brothers im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise 2010 resümierte. Krypto-Währungen sind auch nichts anderes als ein «Luft- und Biswind»-Produkt.

    Nun denn: Die Börsianer*innen von Wallstreet & Co. sitzen auf einem weit gefährlicheren Pulverfass. Die nicht mehr nachvollziehbar hochgejazzten Höchstwerte von Aktien und Wertpapieren verfügen über alle Ingredienzen für eine Weltfinanzkrise. Dass sie kommen wird, steht für die meisten Finanzexperten und Ökonomen fest. Die Frage dreht sich nur noch um den Zeitpunkt.

    Es ist ja nicht so, dass global zu wenig Geld im Umlauf ist, das angelegt werden muss, sondern viel zu viel. Zu viel Geld führt aber langfristig seit jeher zur Geldentwertung und damit zur Inflation. Einen Vorgeschmack davon spüren wir derzeit bereits weltweit. Die einen etwas mehr, die andern etwas weniger.

    Und weil eine weltweite Inflation selten allein kommt, folgt ihr meistens als noch viel grösseres Übel die Deflation mit unvorstellbarem Zerstörungspotenzial. Dann spielen die angeblich inflationssicheren Kryptowährungen ohnehin keine Rolle mehr. Wo nichts ist, ist nichts!

    Sie sehen: Dass wir uns warm anziehen müssen, liegt definitiv nicht nur an der globalen Energiekrise. Alles hängt wie immer mit allem zusammen.

  • 29.8.2022 - Tag der Spaltgriffe

    Griff fehlt beim letzten Zug: Auch Wickis Sieg hat einen Makel

    Drei Jahre nach der bitteren Niederlage gegen Christian Stucki erobert Joel Wicki doch noch den Schwinger-Thron. Wickis Sieg im Schlussgang gegen Matthias Aeschbacher ist aber umstritten.

    Die Innerschweiz steht komplett Kopf. Mit Joel Wicki schwingt sich erstmals seit Harry Knüsel 1986 ein ISV-Athlet auf den Thron. Der Luzerner ist nach dem dramatischen Abnützungskampf gegen den Berner Matthias Aeschbacher den Tränen nahe: «Für mich geht ein Bubentraum in Erfüllung.»

    Doch die überschwängliche Freude wird dann durch TV-Bilder etwas getrübt: Die Vogelperspektive zeigt, dass Wicki beim entscheidenden Wurf keinen Griff an Aeschbachers Zwilchhosen hatte. Deshalb hätte der Kampfrichter dieses Ergebnis aufgrund des Regulativs nicht geben dürfen. Trotzdem ist der 25-Jährige ein würdiger Schwingerkönig.

    Über 2019 wird immer noch diskutiert

    Und in seinem Fall darf man sehr wohl von ausgleichender Gerechtigkeit reden. Im Juni hatte Wicki beim Schwarzsee-Schwinget den Berner Michael Ledermann klar besiegt, aber weil der Kampfrichter das verdiente Resultat nicht gab, verpasste er dort den Festsieg. Und über seine Niederlage im ESAF-Schlussgang von 2019 gibt es bis heute kontroverse Diskussionen, ob Joel mit seinen Schultern wirklich zu den geforderten zwei Dritteln im Sägemehl lag. Guido Thürig, technischer Leiter der Nordwestschweizer, sagte kürzlich in einem Interview mit der Aargauer Zeitung: « Wenn man das Video dieses Gangs zwischen Stucki und Wicki sieht, sagt die Hälfte, Wicki war am Boden, die andere, er war es nicht.»

    Sieg mit Makel – Beispiele gibt es viele

    Unumstritten ist, dass der 1.83 Meter «kleine» und 107 Kilo schwere Maschinenmechaniker und Landwirt vom Sörenberg der beste Schwinger in Pratteln war. Wicki hat kein Gang verloren. Und seinem Schlussgang-Gegner Aeschbacher hatte er ja schon im sechsten Gang den Meister gezeigt.

    Einen vergleichbaren Makel findet man übrigens auch bei vielen anderen Königen: Der Appenzeller Thomas Sutter hatte 1995 bei seinem Triumph in Chur bei der entscheidenden Aktion keinen Griff an den Hosen seines Gegners Geni Hasler. Jörg Abderhalden wäre 2007 in Aarau nicht zum dritten Mal König geworden, hätte der Kampfrichter im zweiten Gang gesehen, dass der Toggenburger im Kampf mit Hanspeter Pellet für einen kurzen Moment auf dem Rücken lag.

    Deshalb dürfen wir König Joel getrost hochleben lassen. Schreibt Blick.

    O je! Wer will, findet immer ein Haar in der Suppe. Und wird ausnahmsweise mal kein Haar gefunden, tut's auch irgendein Spaltgriff. Hauptsache, man hat an der Dufourstrasse in Zürich eine knackige Clickbait-Zeile, die Empörung und Schnappatmung gleichzeitig hervorruft. Aber eben nur auf den ersten (Clickbait-)Blick.

  • 28.8.2022 - Tag des Verzichts auf liebgewordene Gewohnheiten

    «Dramatik nicht bei allen angekommen» – Bundesnetzagenturchef rechnet mit kalten Saunen im Winter

    Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert mit Blick auf den kommenden Winter, im Freizeitbereich Gas einzusparen, und kritisiert: »Manche denken offenbar, das Ganze habe nichts mit ihnen zu tun«.

    Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet für den Winter Einschränkungen bei Saunen und Wellness-Einrichtungen. Er könne sich nicht vorstellen, »dass der Gasverbrauch im Freizeitbereich während des Winters angesichts der extrem hohen Energiepreise einfach weitergeht«, so der 51-Jährige gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »In jedem Fall wäre das in einer Gasmangellage grob unsolidarisch«, ergänzte er.

    Weitere Einschränkungen zur Diskussion

    Eine Gasmangellage hätte dramatische Folgen für Arbeitsplätze, Betriebe und Produktion, betonte Müller. »Das muss jedem klar sein – Jobs und die Herstellung wichtiger Güter sollten uns in der Energiekrise wichtiger sein als persönliche Annehmlichkeiten.« Die Dramatik sei aber noch nicht bei allen angekommen. »Es wird zwar viel über die hohen Preise diskutiert, aber manche denken offenbar, das Ganze habe nichts mit ihnen zu tun«, sagte Müller.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« indes ein Verbot von Heizstrahlern in der Gastronomie. »Es gibt gute Gründe, Heizpilze in der Außengastronomie zu verbieten«, sagte der BUND-Energieexperte Oliver Powalla dem Blatt. Im Winter werde nicht nur Gas, sondern auch Strom knapp und sehr teuer. »Den Luxus, auch bei kalten Temperaturen gemütlich warm draußen zu sitzen, können wir uns derzeit nicht leisten«, sagte Powalla.

    Laut »Bild«-Zeitung schalten mehrere Handelsketten wegen der steigenden Strompreise inzwischen Rolltreppen ab. Dies betreffe etwa Filialen des Elektronikhändlers Saturn und der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Letztere spare auch bereits bei der Beleuchtung. Der Einkaufszentrenbetreiber ECE hält dem Bericht zufolge Rolltreppen in Randzeiten morgens und abends an. Der Möbelhändler Ikea prüfe neben dem Abschalten von Rolltreppen weitere Energiesparmaßnahmen. Schreibt DER SPIEGEL.

    In der nun beinahe drei Jahre andauernden Pandemie haben die meisten Menschen gelernt, mit Verzicht auf gewisse Gewohnheiten zu leben. Wegen der Energiekrise geschlossene Saunen und ein paar stillgelegte Warenhaus-Rolltreppen dürften wohl die kleinsten Übel sein, die auf uns zukommen.

    Mit Dramatik haben diese beiden Einschränkungen jedenfalls nichts zu tun!

  • 27.8.2022 - Tag der Animal Farmen im Politbereich

    Einsprache des Bundesrats: Berset wehrt sich gegen Handy-Antenne – und gegen die Vorwürfe

    Bundesrat Alain Berset hat sich mit seiner Familie gegen den Bau einer Antenne im Dorf Belfaux (FR) gewehrt. Besonders ein Argument im Brief des Gesundheitsministers lässt aufhorchen.

    Eine Baugenehmigung für eine Mobilfunk-Antenne in der Gemeinde Belfaux (FR) wurde widerrufen, nachdem Anwohnende, darunter auch Bundesrat Alain Berset, Einspruch erhoben hatten.

    Der in Belfaux wohnhafte Alain Berset sowie drei Mitglieder seiner Familie hatten 2018 als Bürger und Bürgerinnen bei der Gemeinde Einspruch gegen den Bau einer 4G-Antenne durch den Mobilfunkanbieter Swisscom erhoben, wie die Tageszeitungen «La Liberté» und «Blick» am Mittwoch berichteten. Diese hätte später ohne erneute öffentliche Auflage in eine 5G-Antenne umgewandelt werden können.

    Gesundheitsminister verwendet umstrittenes Argument

    Im Schreiben, das von Berset unterzeichnet wurde, steht unter anderem: «Elektromagnetische Wellen technologischer Herkunft, insbesondere jene, die von der Mobilfunktechnologie ausgehen, haben schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier.» Dass gerade vom Gesundheitsminister Bedenken betreffend möglicher Schäden durch Strahlen geäussert werden, erstaunt. Immerhin sind laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) die in der Schweiz geltenden Höchstwerte unproblematisch.

    Einfacher Erfolg erstaunt Anti-5G-Kreise

    Der Erfolg des Vorgehens überraschte Gegnerinnen und Gegner der 5G-Antennen. «Wir haben schon Einsprachen mit über 600 Unterzeichnenden eingereicht, sind bis vor das Bundesgericht gegangen und hatten keinen Erfolg. Jetzt aber sehe ich bei dieser Antenne, dass eine Einsprache reicht und das Projekt wird verworfen», erklärte die Präsidentin des Vereins Stop 5G Glâne, Chantal Blanc, gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS.

    Verwundert über dieses Vorgehen hat sich die Freiburger 5G-Gegnerin an die Behörden gewandt und durch das kantonale Öffentlichkeitsgesetz den Beschwerdebrief der Familie Berset beschafft und veröffentlicht. Blanc betont aber, dass ihre Aktion keinesfalls darauf abzielte, Alain Berset ins Rampenlicht zu rücken. Allerdings kommt der Verdacht der Ungleichbehandlung auf.

    Berset verteidigt sich

    Nachdem zuerst Bersets Pressesprecher Stellung genommen hatte, meldete sich mittlerweile auch der Gesundheitsminister selbst zum Fall. Die Einhaltung der gesetzlichen Strahlungsnormen sei von grösster Bedeutung.

    In dem thematisierten Fall in Belfaux seien aber nicht Gesundheitsbedenken, sondern der Denkmalschutz Grund für seine Einsprache gewesen. Dies sagte Berset in einem Interview mit «Le Temps», welches am Freitagabend veröffentlicht wurde. Ausserdem habe er nicht mehr Gewicht als andere Bürgerinnen und Bürger. Schreibt SRF.

    Bundesrat Alain Berset – im wahrsten Sinne des Wortes der Berserker vom Dienst. Die Polit-Elite erinnert je länger je mehr an George Orwells Roman «Animal Farm» aus dem Jahr 1945. Der Roman galt bei seiner Veröffentlichung als Parabel auf die Geschichte der Sowjetunion, bei der auf die von einem grossen Teil des russischen Volkes getragene Februarrevolution letztlich die Diktatur Stalins folgte.

    Kurz zusammengefasst: Die Tiere des englischen Bauernhofs «Herren Farm» wollten das Joch der Unterdrückung durch Bauer Jones abschütteln und starteten erfolgreich eine Revolution, angeführt von den intelligenten Schweinen und übernahmen die Macht auf dem Bauernhof. Als «Verfassung» legten sie die «Sieben Gebote des Animalismus» fest.

    Doch eines Tages stellten die anderen Tiere fest, dass die Schweine plötzlich alle auf zwei Beinen liefen und Kleidung trugen. Entgegen den «Sieben Geboten des Animalismus» verbündeten sie sich mit den Farmern aus der Umgebung und betrieben einträgliche Geschäfte mit ihnen. Der Profit landete jedoch ausschliesslich bei den Schweinen, die sich inzwischen auch dem hemmungslosen Whisky-Genuss hingaben. Obschon Alkohol auf der «Animal Farm» verboten war.

    Auf der Scheune herrschte ab sofort nur noch ein einziges Gebot: «Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.»

    George Orwell war ein kluger Denker und der Zeit weit voraus. Seine bekanntesten Bücher «Animal Farm» und «1984» (Roman über einen totalen Überwachungsstaat) haben bis zum heutigen Tag nichts von ihrer Aktualität verloren. Nur die von uns in früheren Zeiten angedachten Parabeln auf die Inhalte verändern sich.

  • 26.8.2022 - Tag der Zauberlehrlinge

    «Es herrscht Wilder Westen am Energiemarkt»

    Der deutsche Finanzminister Christian Lindner spricht bei „Maybrit Illner“ über das kommende Entlastungspaket und kündigt 17 Milliarden Euro Schulden für 2023 an. Eine Energieberaterin malt derweil ein düsteres Szenario für den Mittelstand.

    «Wir haben auch Anrufer, die vielleicht einfach mal ihren Frust loswerden wollen. Unsere Berater sind heillos überfordert“, klagt Verbraucherschützerin Ramona Ballod am Donnerstag bei „Maybrit Illner“. Ihren Erlebnissen zufolge spüren Gasverbraucher nicht nur die Angst davor, ihre Rechnung nicht mehr bezahlen zu können und im Winter frieren zu müssen, sondern auch Verwirrung mit Blick auf die Reaktionen der Bundesregierung.

    Ein Knackpunkt: Die ab Oktober eingeführte Gasumlage. Sie ist eine Belastung für Gasverbraucher – zusätzlich zum hohen Gaspreis, der am Donnerstag nur knapp unter dem Rekordniveau lag. Die Umlage und die deswegen nötigen Entlastungen für die Bürger werden zum Streitthema in der Ampel-Regierung.

    Doch wer benötigt die Hilfe des Staats am dringendsten? Das diskutierte Maybrit Illner neben Ramona Ballod mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der Ökonomin Veronika Grimm und dem stellvertretenden „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander.

    Ziel der Gasumlage sei der Schutz der Gasverbraucher

    Es scheint in Mode gekommen zu sein, dass Mitglieder der drei Regierungsparteien die Gasumlage kritisieren, an eine genaue Kontrolle der Umsetzung appellieren oder faire Entlastungen fordern. Stephan Weils Bitte bei „Maybrit Illner“ nach einer „intensiven Diskussion im Bundestag“ über die Gasumlage wirkt im Vergleich dazu fast schon harmlos. Die Umlage sei „mit Fragezeichen versehen“, welche die Koalition „bestenfalls intern klären“ solle, so Weil.

    Andere Vertreter von SPD, FDP und Grüne gehen mit der Gasumlage härter ins Gericht. Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte beispielsweise, es störe ihr Gerechtigkeitsempfinden, „wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.“ SPD-Chefin Saskia Esken drohte gegenüber WELT sogar mit einer Blockade der Umlage im Bundestag, sollte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) nicht dafür sorgen, dass keine gutverdienenden Gas-Unternehmen von der Umlage profitieren.

    Der Unmut in der Ampelkoalition sorgte dafür, dass sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei „Maybrit Illner“ wegen der Gasumlage rechtfertigen musste. Lindner erklärte, nicht die Rettung von Gas-Konzernen sei die Absicht der Umlage, sondern der Schutz der Verbraucher: „Manche Kundinnen und Kunden haben einen Vertrag mit Gasversorgern abgeschlossen, und der muss nun ausfallendes russisches Gas ersetzen. Diese speziellen Verbraucherinnen und Verbraucher hätten nun exorbitant höhere Gaskosten.“ Um diese Verbraucher zu entlasten, würden die insgesamt höheren Gaskosten unter allen Gasverbrauchern solidarisch verteilt.

    Von der Insolvenz bedrohte Unternehmen würden Lindner zufolge Geld aus der Umlage erhalten, „um einen Dominoeffekt zu verhindern, bei dem alle Steine umfallen und am Ende das Stadtwerk betroffen ist.“ Er sagte, man müsse nun darauf achten, dass nicht Unternehmen die Solidarität der Verbraucher ausnutzen, die ohnehin schon von der Energiekrise profitieren. „Wenn es etwas gibt, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, dann scheuen wir uns nicht vor Korrektur.“

    „Uniper hat wie kein anderer auf russisches Gas gesetzt“

    Für WELT-Journalist Robin Alexander geht es bei der Umlage weniger um Solidarität: „Solidarität übt man in unserer Gesellschaft aus, wenn jemand schuldlos in Not geraten ist.“ Das könne man nicht von den beiden Gas-Unternehmen Uniper und Gazprom Germania behaupten, die mehr als 90 Prozent des Gelds aus der Gasumlage erhalten sollen: „Uniper hat wie kein anderer auf russisches Gas gesetzt und Lobbydruck dafür gemacht. Die haben geholfen, uns Putins Schlinge um den Hals zu legen.“

    Ökonomin und „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm findet den Ansatz der Umlage gut, die höheren Beschaffungskosten des Gas auf alle Kunden zu verteilen und dadurch einen Sparanreiz zu schaffen. Sie brachte jedoch den Vorschlag eines Gaspreisdeckels in die Runde, für den sich auch die Linke und Teile der Union ausgesprochen haben: Ein Grundbetrag an Gas pro Person soll demnach festgelegt und der Preis dafür gedeckelt werden.

    Überschreitet der Gaspreis den Preisdeckel, zahlt der Staat die Differenz – und der Endverbraucher müsste selber zahlen, wenn er den Grundbetrag überschreitet. „Dann würde man so entschädigen, dass der Sparanreiz erhalten bleibt, aber die extreme Belastung der Verbraucher nicht stattfindet.“

    „Wenn die Gasmangellage eintritt, gehen die Preise steil hoch“

    Dass sich Bürger im Wirrwarr rund um die Kritik an der Gasumlage und verschiedenen Modelle der Entlastung verheddern, bestätigte Energieberaterin Ramona Ballod von der Verbraucherzentrale Thüringen. „Die Leute sind komplett verwirrt. Das ist eine Krisenkommunikation bei der Regierung, die lässt zu wünschen übrig und das Vertrauen sinken.“ Viele staatliche Hilfen seien „mit der Gießkanne ausgegossen“ und dabei Haushalte mit niedrigem Einkommen missachtet worden.

    Ballod sagte, die Verbraucherzentrale habe bereits viele Gasversorger wegen unzulässiger Preiserhöhungen abgemahnt. „Die Preise steigen ins Utopische. Es herrscht Wilder Westen am Energiemarkt.“ Sie könne nicht abschätzen, wie hoch die Preise noch steigen werden, warnte jedoch: „Wenn die Gasmangellage eintritt, gehen die Preise steil hoch. Dann ist die Mitte der Gesellschaft locker erreicht, die das nicht mehr zahlen kann.“

    Bei solch düsteren Prognosen war es die Aufgabe des Finanzministers, mit Details zum kommenden Entlastungspaket für etwas Hoffnung bei Illners Zuschauern zu sorgen. Lindner versicherte: „Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben für das Entlastungspaket für den Winter.“ Man wolle „die besonders bedürftigen Menschen nicht alleine lassen“ und die Mitte der Gesellschaft unterstützen.

    Er sagte, die Regierung arbeite an einer Wohngeldreform: „Menschen mit kleinem Einkommen bekommen dann einen Zuschuss zur Miete und künftig zu den Heizkosten.“ Das schließe auch Rentner in Eigenheimen mit ein. Zudem wolle die Regierung Hartz-IV durch ein Bürgergeld ersetzen, mit dem Grundsicherungsbeziehenden die Heizkosten erstattet werden sollen. Beides soll bis zum 1. Januar auf den Weg gebracht werden.

    Zwar wolle Lindner 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren, er plane dennoch mit 17 Milliarden Euro neuen Schulden „und dutzenden Milliarden Euro, die wir aus einer Rücklage einsetzen.“ Er betonte: „Wir machen uns auf den Weg zu soliden Finanzen, aber wir sparen nicht.“ Schreibt DIE WELT.

    Eigentlich schon putzig zu beobachten, wie sich die politischen Eliten und «grossen Staatenlenker» die «Schwarzen Peter» zuschieben, von denen es momentan viele gibt. «Schwarze Peter», die sie und ihre Parteien durch Versäumnisse und mit grenzenloser Naivität selbst geschaffen haben.

    Das Pontius Pilatus-Syndrom «Ich wasche meine Hände in Unschuld» feiert derzeit in der Politik Hochkonjunktur, wie vielleicht seit 1939 nicht mehr.

    Der Energiemarkt ist nichts anderes als eine der unzähligen Börsen: Warenbörsen für Waren wie Rohstoffe, Effektenbörsen für Wertpapiere, Devisenbörsen für Währungen, Terminbörsen für Terminkontrakte und Spezialbörsen für bestimmte Waren wie Zucker, Kaffee, Getreide und Baumwolle etc. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Bis hin zur Wallstreet.

    Die unzähligen Casinos der Spekulation, die mit wesentlich anderen Vorstellungen als Börsen gegründet wurden, haben sich verselbstständigt. Zu Staaten in den Staaten. Damit sind sie unkontrollierbar geworden. Ihre Macht und Einfluss auf Politik und Gesellschaft sind unermesslich. Fast alle globalen Krisen der letzten Dekaden bis hin zu den «Schwarzen Freitagen» (Finanzkrise vom 24.9.1869 in den USA sowie am 25.10.1929, ebenfalls in den USA) wurden im Wesentlichen durch sie verursacht.

    Die Börsen haben sich nicht im Sinne der Erfinder entwickelt. Statt Kontinuität in der Preisentwicklung, fairen Erträgen für die Produzenten und Versorgungssicherheit für die Gesellschaften produzieren sie vor lauter Gier das pure Gegenteil. Im Sinne von «der Markt regelt alles» werden monströse Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert.

    Wie schreibt Goethe in seiner Ballade «Der Zauberlehrling» so treffend? «Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.»

  • 25.8.2022 - Tag der durch die Decke gehenden Energiepreise

    Steigende Kosten: Fast alle Parteien fordern Entlastungen bei den Energiepreisen

    Auch der Bundesrat erachtet die steigenden Kosten als Herausforderung. Doch einen Vorschlag, wie der Situation begegnet werden könne, hat er noch nicht präsentiert.

    Die Energiepreise steigen, auch für private Haushalte. Wie stark sie genau steigen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn die regionalen Verteiler ihre neuen Preise bekannt geben. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission Elcom schätzt, dass es für die Privaten bis zu 30 Prozent teurer werden könnte.

    Schon seit längerem prüft der Bundesrat, ob es Massnahmen braucht, um die Haushalte finanziell zu unterstützen. Doch auch diese Woche ist er zu keiner Entscheidung gelangt.

    Er sei sich «der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst», schrieb er in einer Stellungnahme vor einer Woche. In seiner Sitzung am Mittwoch hat er offenbar über das Thema diskutiert, es dann aber trotzdem vertagt.

    Die meisten Parteien fordern Entlastungen

    An Vorschlägen der Parteien, wie der Situation zu begegnen ist, mangelt es nicht: Neben der bekannten Forderung, den Benzinpreis zu senken, will die SVP zum Beispiel auch eine generelle Obergrenze bei den Energiepreisen prüfen. «Auch private Menschen brauchen eine Sicherheit, wenn es um die Budgetplanung geht», sagt SVP-Nationalrat Mike Egger. Eine Obergrenze entlaste und schaffe Sicherheit.

    Von möglichen Massnahmen sollten nicht nur einzelne Gruppen, sondern alle profitieren, so Egger. Ganz anders sieht es die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser. Die Massnahmen sollten ihrer Ansicht nach jenen entgegenkommen, die ein geringes Einkommen haben: «Also beispielsweise Haushalte, die auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen sind.»

    FDP sieht keinen Handlungsbedarf

    Einen ähnlichen Weg schlagen auch SP und die Mitte-Partei vor. Sie wollen ebenso die finanziell schwächeren Haushalte in der Krise gezielt unterstützen. Ähnlich zurückhaltend wie derzeit der Bundesrat ist einzig die FDP.

    Die Partei sieht im Moment keinen Handlungsbedarf bei den Privaten, wie Ständerat Ruedi Noser erklärt: «Die Preisschwankungen beim Benzin wie bei der Elektrizität, auch eine Erhöhung im Rahmen von 10, 20 oder 30 Prozent, sind im marktüblichen Umfeld.»

    Der Berner Energieversorger EWB rechnete kürzlich vor, was ein Anstieg der Kosten von 20 Prozent für einen repräsentativen Haushalt in einer 4-Zimmer-Wohnung bedeutet: Für diesen entstünden knapp 110 Franken mehr Energiekosten pro Jahr. Ein Preisanstieg, der zum aktuellen Stand noch von allen Haushalten selbst getragen werden muss.

    Ökonom Brunetti: «Direkt aus dem Giftschrank»

    Soll der Staat die Preise für Strom, Heizöl oder Gas künstlich begrenzen? Nein, sagt dezidiert Aymo Brunetti, Ökonomieprofessor an der Universität Bern. «Das ist direkt aus dem ökonomischen Giftschrank. Das ist genau das, was man nicht tun sollte, weil man damit verhindert, dass der Preis auf ein bestimmtes Niveau steigt. Dann gibt man einen Anreiz, mehr zu konsumieren, und gleichzeitig gibt man weniger Anreiz, Alternativen zu suchen.»

    Deshalb hält Brunetti auch wenig von Tankgutscheinen oder Steuerabzügen für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, weil auch dies falsche Anreize setze. Auch einen Heizkostenbeitrag an alle Mieterinnen und Mieter lehnt der Ökonom ab. Denn dieser würde auch Menschen zugutekommen, die dies gar nicht nötig hätten.

    Wenn der Staat überhaupt Unterstützung leiste, dann sollte er direkt bei den ärmeren Haushalten ansetzen. «Wenn man etwas machen möchte, dann ist es besser, wenn man gezielt zum Beispiel arme Haushalte begünstigt, einen Zuschuss, zum Beispiel über die Krankenkassenprämien, da gibt es ja verschiedene Modelle, dass man über so etwas spricht.» Schreibt SRF.

    Es ist ein wahrlich seltenes Ereignis. Doch in diesem Fall einer neuen Bundes-Giesskanne zur Unterstützung der Haushalte bezüglich Energiepreisen stimme ich tatsächlich der FDP zu. Auch ein blindes Huhn findet ab und zu ein Korn. Selbst wenn dieses Korn vermutlich der FDP-Klientel geschuldet ist. Im Herbst 2023 finden bekannterweise die eidgenössischen Wahlen statt. Da verscherzt man es sich ja nicht unbedingt mit den Stammwählern*innen.

    Nehmen wir vorerst einmal den Stromverbrauch unter die Lupe. Wenn die geschätzten Mehrkosten des Berner Energieversorgers EWB bei einer Preiserhöhung von 20 Prozent tatsächlich zutreffen und knapp 110 Franken pro Jahr für eine Vierzimmer-Wohnung betragen, ist das für die Bevölkerung tragbar. Das sind pro Monat neun Franken und 16 Rappen. Also eine Schachtel Marlboro oder zwei Café Crème. Durch ein striktes Management des persönlichen Stromverbrauchs im eigenen Haushalt liesse sich vermutlich so viel Strom einsparen, dass die Stromrechnung sogar tiefer als im Vorjahr ausfallen könnte.

    Das gilt auch für Haushalte, die mit Gas beheizt werden. Experten sind sich einig, dass sich in diesem Bereich gewaltige Mengen an Gas einsparen liessen. Prognosen für die Gaspreise sind derzeit allerdings unter der Rubrik «Kaffeesatz lesen» einzuordnen. Niemand hat eine Glaskugel, um die wirkliche Preisentwicklung vorauszusagen. Und Mike Shiva lebt nicht mehr.

    Wir leben jetzt und heute in einer Zeitenwende, die ein grundlegendes Umdenken verlangt. Vieles wird nicht mehr so sein, wie es früher einmal war. Das war schon immer so. Jede Generation muss ihre eigenen Probleme lösen. Eigenverantwortung wird wichtiger denn je. Darauf muss sich die Zivilgesellschaft einstellen. Hemmungsloser Konsumrausch und ein bedenkenloser Ressourcenverbrauch fordern ihren Tribut. Jetzt und nicht erst morgen.

    Je schneller wir und vor allem die handelnden Parteien inklusive Wirtschaft das begreifen umso besser. Denn nebst der Energiekrise warten weit gewichtigere Herausforderungen auf uns, die über Sein oder Nichtsein bestimmen. Der Klimawandel ist nur eine davon. Packen wir's an. Jeder für sich und Gott gegen alle, wie Werner Herzog einen seiner Spielfilme betitelte.

  • 24.8.2022 - Tag der Invasoren

    Wie den Kaninchen die Invasion in Australien gelang – mit katastrophalen Folgen

    Australien beherbergt eine einzigartige Tierwelt. Lange isoliert vom Rest der Welt, entwickelten sich auf dem fünften Kontinent zahlreiche endemische Arten, die sonst nirgends vorkommen. In den vergangenen Jahrhunderten tauchten allerdings immer mehr eingeschleppte Spezies auf, die teilweise für enorme ökologische Probleme sorgten: Die rasante Ausbreitung von Katzen, Füchsen oder der Aga-Kröte drängte viele heimische Arten an den Rand des Aussterbens. Auf eine besonders katastrophale Bilanz kann ein langohriger Einwanderer aus Europa zurückblicken: das Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus).

    Im 18. Jahrhundert wurden die ersten Kaninchen von Kolonisten nach Australien gebracht – und vermehrten sich in diesem neuen Lebensraum im wahrsten Sinne des Wortes wie die Karnickel: Im Lauf des 19. Jahrhunderts eroberten die Tiere ein Gebiet, das etwa 13-mal so groß war wie ihr ursprünglicher europäischer Lebensraum, kein anderes eingeschlepptes Säugetier konnte sich je so schnell ausbreiten. Die Folgen sind, trotz mitunter brachialer Gegenmaßnahmen, bis heute dramatisch: Durch ihre schiere Zahl setzen die gefräßigen Vertreter der Hasenfamilie nicht nur der australischen Pflanzenwelt und Landwirtschaft massiv zu und zerstören durch ihre Bautätigkeit ganze Landstriche. Sie verdrängen auch heimische Säuger wie den Kaninchennasenbeutler (Macrotis lagotis).

    Folgenreicher Weihnachtstag

    Dass Kaninchen von europäischen Siedlern etliche Male nach Australien gebracht worden sind, ist gut dokumentiert. Wo aber die massenhafte Ausbreitung der Tiere begonnen hat, ob sie auf eine einzige oder mehrere Einfuhren zurückgeht und woher die "Pionierkaninchen" stammten, war lange unklar. Ein internationales Forschungsteam hat nun in historisch-genetischer Detektivarbeit aufgedeckt, wann und wo genau das australische Kaninchenproblem seinen Anfang nahm. Das Ergebnis, das diese Woche im Fachblatt "PNAS" veröffentlicht wurde, ist überraschend präzise: Der Beginn der hoppelnden Öko-Katastrophe lässt sich auf den 25. Dezember 1859 datieren.

    An diesem Tag lief die Ligthning im Hafen von Melbourne ein, an Bord befand sich eine folgenreiche Fracht: 24 Wildkaninchen für den wohlhabenden englischen Siedler Thomas Austin, der die Tiere zur Jagd auf seinem Anwesen nahe Geelong in Victoria ansiedelte.

    Wie schnell die Dinge dort ihren Lauf nahmen, war schon bald in Regionalzeitungen zu lesen: Die Zahl der "Austin rabbits" sei bereits auf mehrere tausend Tiere angewachsen, hieß es in einem Bericht von 1862. Drei Jahre später brüstete sich Austin damit, dass bei Jagden auf seinem Anwesen schon an die 20.000 Kaninchen erlegt worden seien. Aufhalten ließen sich die Tiere freilich durch Bejagung längst nicht mehr, wie das Team um Joel Alves von der University of Oxford nun nachgewiesen hat: Obwohl Austins 24 Tiere bei weitem nicht die ersten Kaninchen waren, die Australien erreichten, geht die beispiellose Kanincheninvasion auf sie zurück.

    Englische Abstammung

    Für ihre Studie untersuchte das Forschungsteam historische Aufzeichnungen und analysierte genetische Daten von 187 Kaninchen, die in Australien, Tasmanien und Neuseeland gesammelt worden waren. Untersucht wurde auch die DNA einiger Tiere aus Großbritannien und Frankreich, um der Ursprungspopulation auf die Spur zu kommen. Wie Alves und Kollegen berichten, gehen so gut wie alle australischen Kaninchen auf gemeinsame Vorfahren zurück, nur zwei lokale Populationen in der Nähe von Sydney stammen von anderen Tieren ab. Das genetische Epizentrum der unüberblickbaren australischen Kaninchenschar, die heute auf rund 200 Millionen Tiere geschätzt wird, konnten die Forschenden in Victoria verorten, in der Nähe von Austins Anwesen. Je weiter sich die Kaninchen entfernten, desto geringer wurde die genetische Vielfalt der Population.

    Zudem fanden sich Hinweise auf eine Abstammung der invasiven Population von Tieren aus dem Südwesten Englands, ein weiteres starkes Indiz: Dort, in der Grafschaft Somerset, hatte Austins Familie jene 24 Tiere gefangen, die schließlich nach Australien verschifft wurden. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass trotz der zahlreichen Einschleppungen in Australien eine einzige Einfuhr diese verheerende biologische Invasion ausgelöst hat, deren Auswirkungen noch heute zu spüren sind", sagte Alves.

    Genetischer Vorteil, kritischer Zeitpunkt

    Warum aber konnten sich die englischen Kaninchen so erfolgreich ausbreiten, dass weder rigorose Tötungsaktionen, ein Anfang des 20. Jahrhunderts errichteter 3.000 Kilometer langer Schutzzaun, noch die absichtliche Verbreitung der Kaninchenpest, einer für Haus- und Wildkaninchen meist tödlichen Virenkrankheit, das Problem eindämmen konnten?

    Alves und Kollegen vermuten, dass Austins Kaninchen im Vergleich zu bereits früher eingeschleppten Tieren über einen genetischen Vorteil verfügten: Sie konnten sich schneller an das trockene und halbtrockene Klima anpassen. Dazu kommt, je nach Perspektive, Glück oder Pech: Sie kamen just zu einer Zeit, als große Areale des Outback in Weideland umgewandelt wurden und damit günstige Voraussetzungen für die Ausbreitung herrschten.

    Die Ergebnisse seien auch mit Blick auf künftige biologische Invasionen, die die Artenvielfalt gefährden, wichtig, sagte Alves. "Wenn man sie verhindern will, muss man verstehen, wie sie funktionieren. Die Geschichte der australischen Kaninchen erinnert auch daran, dass die Handlungen einer einzigen Person oder einer kleinen Personengruppe verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben können." Schreibt DER STANDARD.

    Invasoren haben in der langen Geschichte des Planeten Erde und der Menschheit mit wenigen Ausnahmen noch nie etwas anderes hinterlassen als Katastrophen. Egal, ob Kaninchen, Asteorid oder Putin.

  • 23.8.2022 - Tag der kruden Ideologien in den Social Media

    «Die Gefühle anderer verletzt»: Ravensburger nimmt Winnetou-Buch aus dem Handel

    Die Firma Ravensburger hat sich dazu entschieden, aufgrund von Rassismusvorwürfen das Buch «Der junge Häuptling Winnetou» aus dem Handel zu nehmen. Das sorgt jedoch erneut für Kritik.

    Die vor allem für ihre Spiele und Puzzle bekannte Firma Ravensburger hat angekündigt, die Auslieferung der beiden Bücher «Der junge Häuptling Winnetou» zum gleichnamigen Film zu stoppen und aus dem Programm zu nehmen. In einem Instagram-Post begründete die Firma dies mit dem Feedback der Nutzer, das gezeigt habe, «dass wir mit den Winnetou-Titeln die Gefühle anderer verletzt haben».

    Doch auch nach dieser Entscheidung sieht sich die Firma Ravensburger erneut grosser Kritik ausgesetzt. Hunderte Nutzer der Social-Media-Plattform Instagram äusserten ihr Unverständnis über die Entscheidung und bezichtigten die Firma etwa der Zensur oder des Einknickens vor Kritik.

    «Romantisierendes Bild mit vielen Klischees»

    Ein Sprecher des Unternehmens mit Sitz im deutschen Ravensburg teilte am Montag auf Anfrage mit, man habe die Entscheidung, die Titel zum Film «Der junge Häuptling Winnetou» aus dem Programm zu nehmen, sorgfältig abgewogen. «Wir vertreten in unserem Unternehmen und mit unseren Produkten seit langer Zeit Werte, an die wir glauben: unter anderem Gemeinsamkeit und Bildung, wozu auch Fairness und Offenheit gegenüber anderen Kulturen gehören, und dies wollen wir in unserem Programm ausgewogen darstellen.»

    Bei den genannten Winnetou-Titeln sei man nach Abwägung verschiedener Argumente zu der Überzeugung gelangt, dass angesichts der geschichtlichen Wirklichkeit, der Unterdrückung der indigenen Bevölkerung, hier ein «romantisierendes Bild mit vielen Klischees» gezeichnet werde. «Auch wenn es sich um einen klassischen Erzählstoff handelt, der viele Menschen begeistert hat: Der Stoff ist weit entfernt von dem, wie es der indigenen Bevölkerung tatsächlich erging.»

    Auch Puzzle aus Programm genommen

    Vor diesem Hintergrund wolle man als Verlag keine verharmlosenden Klischees wiederholen und verbreiten, auch wenn man den Grundgedanken der Freundschaft – wie bei Winnetou vorhanden – hoch schätze. Neben den beiden Büchern seien auch ein Puzzle und ein Stickerbuch zu dem Film aus dem Programm genommen worden.

    Die Kritik hatte sich zunächst an der gleichnamigen Verfilmung entbrannt, weil der Film rassistische Vorurteile bediene und eine kolonialistische Erzählweise nutze. Der Film kam am 11. August in die Kinos. Schreibt Blick.

    Es gibt schon Momente, in denen man sich fragen muss, wo unsere Gesellschaft gelandet ist und wo sie hin driftet. Kleinste Minderheiten mit abstrusem Gedankengut beherrschen je länger je mehr den öffentlichen Diskurs.

    Politik und Wirtschaft springen über jedes hingehaltene Stöckchen. Man könnte ja Wähler*innen oder Kunden*innen verlieren. Die grossen Stöcke lässt man allerdings durchgehen.

    Als ich etwa 13 oder 14 Jahre alt war, hatte ich sämtliche der 65 Karl May-Bücher aus der Pfarreibibliotek bereits gelesen. Als Kinder spielten wir «Indianerlis» und derjenige oder diejenige die von uns Buben und Mädchen eine Indianerfeder auf dem Haupt tragen durfte, war stets der stolze King oder die stolze Könnigin der ganzen Bande. Ein Indianer oder eine Indianerin zu sein war eine grosse Ehre. Von Rassismus war da nie auch nur das Geringste zu spüren.

    Kinder werden nicht als Rassisten geboren. Im Gegenteil: Sie sind neugierig. Als ich kürzlich am Morgen Zigaretten im Kiosk holte, kamen mir zwei Erstklässler-Buben entgegen. Hand in Hand. Einer mit weisser Hautfarbe, der andere mit dunkelbrauner. So schlenderten sie Hand in Hand dahin Richtung Schulhaus. Zum ersten Schultag ihres Lebens.

    Ich war ergriffen und hätte gerne ein Foto von diesen zwei noch unverdorbenen Jungs gemacht. Doch mein Respekt vor Kindern hinderte mich daran. Aber eines war mir klar: Diese beiden Boys werden mit grösster Wahrscheinlichkeit nie Rassisten.

    Dass jetzt ein paar vernachlässigbare Narren und Närrinnen mit ihren schrägen Postings in den Social Media den geschätzten Ravensburger-Verlag in die Knie zwingen können, sollte uns langsam aber sicher Angst machen. Denn Ravensburger bestätigt auf servile Art und Weise die unsäglichen Vorwürfe einer kleinen Minderheit.

    Man hätte diesen Spinnern und Apologeten kruder Ideologien auch mit einer vernünftigen Kommunikation seitens Verlag entgegentreten können. Machte man aber nicht, sondern gab klein bei.

    Wer oder was ist der/die/das Nächste? Mogli? Globi? Oder gar Felix der Kater? Willkommen in der schönen neuen kranken Welt.

  • 22.8.2022 - Tag des Atomstromers

    Schweizer wappnen sich für Strom-Blackout im Winter: Sogar der AKW-Chef kauft einen Dieselgenerator

    Gewappnet sein für Stromausfälle im Winter. Das wollen immer mehr in der Schweiz, wie Medien berichten. Durch die Decke gehen Verkäufe von Brennholz und Powerstations, aber auch kleinere Stromgeneratoren sind gefragt.

    Rüsten für die drohende Energiekrise: Schweizerinnen und Schweizer wollen offenbar nicht länger auf die Politik warten und wappnen sich für den Winter. So gehen beim grössten Schweizer Online-Warenhaus Digitec Galaxus derzeit die Verkäufe von Produkten zur Eigen-Energiegewinnung durch die Decke.

    Eine Auswertung des Online-Warenhauses zeigt neue Rekordwerte im August gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode, wie die CH-Media-Titel schreiben. Beispiele: Brennholz-Verkäufe, plus 1897 Prozent! Offenbar stellen sich viele Hausbesitzer auf den Ausfall ihrer Heizung ein oder wollen sich zumindest ihr «Wärme-Level» sichern. Digitec Galaxus: «Die Leute lagern Holz zu Hause für den Fall, dass sie plötzlich kein Gas oder kein Heizöl mehr kriegen.»

    Zahlen liegen über den Erwartungen

    Fast verzwanzigfacht haben sich ebenfalls die Absätze sogenannter Powerstations. Das sind Riesenbatterien, die – vorausgesetzt sie sind aufgeladen – den Betrieb von Smartphones, Computern oder Wasserkochern sicherstellen. Deutlich über dem Durchschnitt sind die Verkäufe von Stromgeneratoren, Solarpanels, Heizlüftern und Heizkörpern. Laut Digitec Galaxus, die keine Angaben zu absoluten Zahlen machen wollen, bewegen sich die Verkäufe im drei- bis vierstelligem Bereich.

    Die Zahlen übertreffen die Erwartungen sogar noch, die im Juli bekannt geworden waren.

    AKW-Chef kauft Dieselmotörchen

    Doch nicht nur das breite Volk sorgt vor, sondern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz. Laut den CH-Media-Zeitungen hat sich Herbert Meinecke (58), der mit dem AKW Gösgen einen der zuverlässigsten Stromlieferanten der Schweiz leitet, einen Dieselgenerator zugetan – für den Fall der Fälle. «Dass ausgerechnet der Leiter eines AKWs auf ein Dieselmotörchen zurückgreift, mag erstaunen. Meinecke befindet sich aber in bester Gesellschaft», so die Zeitungen.

    «Ich habe mehr Brennholz als sonst bestellt. Taschenlampe und Batterien sind auch parat», sagte Werner Luginbühl (64), Präsident der Schweizerischen Elektrizitätskommission, kürzlich in der «NZZ am Sonntag». Bleibt im Winter die Heizkraft weg, schaltet Marcel Dettling (41), SVP-Nationalrat aus dem Kanton Schwyz, sein Notstrom-Aggregat ein, das sich der Landwirt neu für 7000 Franken Occassionspreis zugelegt hat.

    WC-Papier war einmal

    Was in der Corona-Krise das WC-Papier war, sind jetzt Holz, Taschenlampen, Batterien und Kerzen. Mit letzteren hat sich Grünen-Nationalrat Bastien Girod (41) unlängst eingedeckt, wie er «Nau.ch» verraten hat. SVP-Nationalrat Albert Rösti rät laut CH-Media den Leuten, sich ein Notstrom-Aggregat zu kaufen. Das habe er in Vorbereitung auf eine Mangellage ebenfalls getan.

    Die Schweiz rüstet sich bereits für den Winter. Die Empfehlungen und Massnahmen der Politik lassen auf sich warten – diese sind weiterhin eine Blackbox. Schreibt Blick.

    Diesel? Und das in Zeiten der Klimakrise. Wenn das Balthasar Glättli von den Grünen erfährt, ist der Atomstromer seinen Chef-Posten los.

    Allerdings sollte man dem Stromer Verständnis entgegenbringen. Wenn's um den eigenen Arsch geht, an den man frieren könnte, fallen alle Hemmungen. Ist bei den Grünen und Grüninnen nicht anders.

  • 21.8.2022 - Tag des Godfathers vom Herrliberg

    Blocher macht die Schweiz mitverantwortlich am Tod «blutjunger russischer Soldaten»

    Alt-Bundesrat Blocher wirft der Schweiz Mitschuld am Tod «blutjunger» russischer Soldaten vor. Die Schweiz sei zur «Kriegspartei» geworden. Wer den Krieg auslöste und dass sich die Ukraine zu verteidigen versucht, darüber verliert der SVP-Doyen kein Wort.

    Alt-Bundesrat Christoph Blocher (81) hat mit seiner Kolumne, die regelmässig in diversen Regionalzeitungen erscheint, eine Kontroverse ausgelöst. Diese Woche schrieb der SVP-Mäzen, dass die Schweiz im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen habe und «Kriegspartei» sei.

    Die Schweiz «hilft mit, dass blutjunge russische Soldaten sterben müssen», so Blocher in der «Luzerner Rundschau», «Winterthurer Zeitung» oder «Wiler Nachrichten». Blocher ist deren Verleger.

    «Die jungen russischen Soldaten wurden von ukrainischen Soldaten getötet», erklärt Blocher. «Diese wiederum werden durch den Westen bewaffnet, vor allem durch die USA, aber auch durch die EU. Sogar mit Unterstützung der neutralen Schweiz, welche die schweizerische Neutralität brach und damit Kriegspartei ist.»

    Blocher verschweigt, wer den Krieg begonnen hat

    Die Kolumne trägt den Titel «Halbe Wahrheit». Der SVP-Mäzen sagt, dass man «angesichts der gefallenen russischen Teenager-Soldaten auch die Frage stellen müsste: Warum sind sie tot? Irgendjemand muss sie ja getötet haben.»

    Für Blocher sind die toten Russen offenbar nur «die halbe Wahrheit». Dass die Ukraine von Russland angegriffen wurde und sich verteidigt, dass Putin den Krieg begonnen hat, darüber verliert er kein Wort.

    Geharnischte Reaktionen

    Die Blocher-Kolumne sorgt für geharnischte Reaktionen. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) spricht in der «SonntagsZeitung» von «Geschichtsverdrehung». FDP-Vizepräsident Andrea Caroni (42) sagte der Zeitung, «Putin braucht keinen Propagandaminister mehr – die Blochers machens gratis».

    Undiplomatisch reagiert der ukrainische Botschafter in Bern, Artem Rybchenko (39), auf die Blocher-Kolumne: «So etwas kann man nur vom heimischen Sofa aus sagen. Herr Blocher hat keinen Bezug zur Realität.» Ihm komme das vor wie «ein schlechter Witz». Schreibt SonntagsBlick.

    «Victim blaming» (Opferschelte) nennt man im Englischen das perfide Spiel, das der Godfather vom Herrliberg mit der absurden «Verlegerkolumne» in seinen Gratis-Blättchen betreibt. Oder «Täter-/Opfer-Umkehr» auf Deutsch.

    Die Frage stellt sich unwillkürlich, wohin Don Christoph Blocher in der «Verlegerkolumne» sein Hirn verlegt hat, das in früheren Zeiten tatsächlich vorhanden war?

    Ist das Altersdummheit, Alterssturheit oder einfach nur ein dämlicher Gefallen an seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher, damit diese weiterhin ohne jegliche Hemmungen oder gar Gewissensbisse mit dem Don von Russland einträchtige Geschäfte führen kann?

  • 20.8.2022 - Tag der Ganoven und Ehrenwerten der Rohstoffhändler

    Grüne-Präsident Balthasar Glättli über den Rohstoffhandel in Zug: «Vieles geschieht im Dunkeln»

    Die Grünen Schweiz wollen den Rohstoffhandel stärker regulieren. Das hat Auswirkungen auf den Rohstoffhandelsplatz Zug, der zu den grössten der Schweiz zählt. «Dieser Wirtschaftszweig darf nicht unter dem Radar fliegen», ist Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli überzeugt.

    Der Rohstoffhandel im Kanton Zug hat grosse Tradition. Just dort treffen sich am Samstag die Grünen Schweiz zur Delegiertenversammlung. Im Fokus: zwei Resolutionen, mit denen die Partei die Schweizer Friedens- und Sicherheitspolitik neu ausrichten will.

    Unter anderem fordert sie darin den Ausbau von «Freiheits- und Friedensenergien», die Regulierung des Rohstoffhandels und das Finanzieren des Wiederaufbaus in der Ukraine.

    zentralplus hat im Vorfeld exklusiv mit Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, über feministische Aussenpolitik, eine «Kriegsgewinnsteuer» und die Rolle des Kantons Zug für den Rohstoffhandel gesprochen.

    zentralplus: Die Grünen Schweiz treffen sich am Samstag zur Delegiertenversammlung in Zug. Ein Zufall?

    Balthasar Glättli: Ja, ursprünglich war geplant, die DV in Zug abzuhalten, um den Endspurt der kantonalen Wahlen einzuläuten und Tabea Zimmermann Gibson bei ihrer Kandidatur für den Regierungsrat zu unterstützen. Aber natürlich, unsere Forderungen sind hier besonders aktuell. Die Grünen in Zug verlangen seit Jahren, dass der Rohstoffhandel transparenter wird. Gegen Nordstream 1 haben wir hier protestiert, ebenso gegen Nordstream 2. Insofern ist Zug ein symbolischer Ort für die DV der Grünen Schweiz.

    zentralplus: Ihre Partei will den Rohstoffhandelsplatz Schweiz stärker regulieren. Wie soll das konkret geschehen?

    Balthasar Glättli: Der Rohstoffhandel in der Schweiz ist intransparent, vieles geschieht im Dunkeln. Ein so wichtiger Wirtschaftszweig darf nicht unter dem Radar fliegen. Es braucht eine unabhängige Aufsichtsbehörde, ähnlich der Finanzmarktaufsicht, welche die Geschäfte der Rohstoffhändler unter die Lupe nimmt. So liessen sich auch griffige Sanktionen verhängen. Unser erster Vorschlag im Parlament erlitt Schiffbruch, doch wir bleiben dran.

    zentralplus: Wie nehmen Sie die Stimmung in der Bevölkerung wahr, was den Rohstoffhandel mit Ländern wie Russland anbelangt?

    Balthasar Glättli: Vielen Leuten wird je länger je mehr bewusst, dass Geschäfte mit Diktaturen und Oligarchen nicht nur eine Frage der Moral sind. Unsere und die europäische Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas, aber auch vom Handel mit China, macht unsere Wirtschaft und Gesellschaft verletzlich. Die Regulierung des Rohstoffhandels ist also auch eine Frage der Verantwortung.

    zentralplus: Welche Auswirkungen hat eine stärkere Regulierung auf die Rohstoffdrehscheibe Zug?

    Balthasar Glättli: Für Unternehmen im Rohstoffsektor wäre Zug dadurch sicher weniger attraktiv. Das Klumpenrisiko für den Kanton würde sich hingegen verringern. Mit anständigen Geschäften sollen Rohstoffhändler aber weiterhin Geld verdienen können. Nur müssen die Unternehmen transparenter werden. Die Zahlen dazu existieren intern wohl bereits heute, die Rohstoffhändler mussten sie bislang aber nicht publik machen.

    zentralplus: Eng verknüpft mit dem Rohstoffhandel ist eine «Kriegsgewinnsteuer», wie sie unter anderem auch Ihre Partei fordert. Existieren in Ihren Augen legitime «Kriegsgewinner»?

    Balthasar Glättli: Das ist eine Frage, die wir diskutieren müssen. Dass eine saubere Abgrenzung zwischen «legitimen» und «illegitimen» Kriegsgewinnern möglich ist, zeigen unsere Nachbarländer. Italien hat zum Beispiel eine Steuer auf sogenannte Übergewinne von Energieunternehmen eingeführt. Das Kernproblem liegt aber an einem anderen Ort: Hätten wir in der Schweiz höhere Unternehmenssteuern, würden ausserordentliche Gewinne sowieso viel höher versteuert. Das Gegenteil ist aber der Fall: Wir haben die Unternehmenssteuern gesenkt, um Firmen anzulocken. Für die zu hohen Gewinne, die sie jetzt einfahren, brauchen wir eine Lösung. In dieser Angelegenheit zähle ich auf Gerhard Pfister, der bereits Interesse angekündigt hat.

    zentralplus: Umstritten ist auch, wohin der Ertrag aus der «Kriegsgewinnsteuer» fliessen soll: in die Ukraine oder zu den von der Inflation am stärksten Betroffenen in der Schweiz?

    Balthasar Glättli: Das wird die nächste politische Diskussion. Ich sage: Das eine tun, das andere nicht lassen. Es wäre problematisch, würden wir die Erträge aus einer solchen «Kriegsgewinnsteuer» nur in der Schweiz einsetzen. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass wir eine grössere Verantwortung haben.

    zentralplus: Was versprechen Sie sich von einer «feministischen Aussenpolitik», wie die Grünen in einer zweiten Resolution fordern?

    Balthasar Glättli: In Konflikten wie aktuell in der Ukraine werden Frauenrechte immer zuerst verletzt. Es ist die Stunde der Militaristen, die sexuelle Gewalt als Kriegsinstrument einsetzen. In vielen Ländern stehen Frauen strukturell unter Druck und sitzen politisch am kürzeren Hebel. Eine feministische Aussenpolitik legt das Augenmerk auf die Frauenrechte. Wie Hillary Clinton treffend sagte: Menschenrechte sind Frauenrechte und Frauenrechte sind Menschenrechte.

    zentralplus: Welche Teile der zwei Resolutionen werden an der DV am Samstag zu reden geben?

    Balthasar Glättli: Die Resolutionen sind stark an die Aktualität gebunden. Mich erreichten kritische Rückmeldungen, die forderten, nicht nur die Handlungen von Russland, sondern auch die von China expliziter zu verurteilen. Diese Anregung hat sicher eine Diskussion verdient. Schreibt ZentralPlus.

    Dass auf unserer wunderbaren Welt vieles im Dunkeln passiert, war schon Bertolt Brecht bekannt. Im Dunkeln munkeln feiert seit Bestehen der Menschheit Hochkonjunktur. Vor allem unter Ganoven und ehrenwerten Menschen wie Rohstoffhändlern. Erstaunlich, dass sich dem Grüne-Politiker Balthasar Glättli diese Erkenntnis erst jetzt offenbart. Hat denn der gute Balthasar nie Brecht gelesen?

    «Denn die einen sind im Dunkeln

    Und die anderen sind im Licht.

    Und man siehet die im Lichte

    Die im Dunkeln sieht man nicht.»

    Aus «Die Dreigroschenoper»

    «Und der Haifisch, der hat Zähne

    Und die trägt er im Gesicht

    Und Macheath, der hat ein Messer

    Doch das Messer sieht man nicht»

    Aus «Mackie Messer»

  • 19.8.2022 - Tag der Fürsten und Familienclans in den Parteien

    Bierparteichef Marco Pogo kann bei der Österreichischen Bundespräsidentschaftswahl antreten

    Dominik Wlazny hat laut eigenen Angaben die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl gesammelt. Am Freitag will der Chef der Bierpartei, der auch unter seinem Künstlernamen Marco Pogo* bekannt ist, die Erklärungen persönlich – und gemeinsam mit seinem Wahlvorschlag – bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium abgegeben.

    Jüngster Kandidat

    "Ich bin überwältigt und dankbar, wie viele Österreicherinnen und Österreicher sich die Mühe gemacht haben, mich trotz aller bürokratischer Hürden auf meinem Weg zur Kandidatur zu unterstützen. Das zeigt deutlich, dass viele Menschen meiner Meinung sind: Es muss sich etwas ändern in diesem Land", wird Wlazny in einer Presseaussendung zitiert.

    Wlazny ist mit 35 Jahren der jüngste Kandidat, der für das höchste Amt im Staat kandidiert. Das benötigte Wahlalter von 35 Jahren erreicht er somit gerade. Die Wahl findet am 9. Oktober statt. Großer Favorit ist Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, der derzeit ebenfalls Unterstützungserklärungen sammelt. Schreibt DER STANDARD.

    Ein weiterer Comedian greift nach einem hohen politischen Amt. Statt sich über dieses Phänomen aufzuregen, das in der Ukraine (Wolodymyr Selensky), Italien (Beppe Grillo), Guatemala (Jimmy Morales) und Island (Jón Gnarr) längst Realität geworden ist, sollte man sich eher Gedanken über die Ursachen machen.

    Zwar nicht der einzige, aber ein wesentlicher Grund sind die etablierten Parteien der westlichen, «demokratisch» regierten Staaten, die über viele Dekaden hinweg eine unerträgliche Elite konstruiert haben. Ähnlich den Fürsten und Familienclans vergangener Jahrhunderte. Von den USA bis hin zur Schweiz, wo inzwischen die SVP ebenfalls von einem Familienclan dominiert wird. Gegen die Blochers passiert in dieser Partei nichts, aber auch wirklich rein gar nichts.

    Diese Entwicklung der Parteien ist mit ein Grund der querbeet durch alle westlichen Demokratien und Altersschichten feststellbaren Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung. «Die da oben machen sowieso was sie wollen» ist eines der meistgenannten Argumente der Frustrierten, die nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Auch wenn das Argument vollkommen falsch ist.

    Denn die führenden Parteibonzen*innenbis hin zu den sozialistischen Parteien – siehe Deutschlands Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder – machen eben nicht das, was sie wollen, sondern das, was die Konzerne ihnen diktieren. Anschliessend von der gehorsamen Polit-Kaste frei nach dem Motto «wer bezahlt befiehlt» als «alternativlos» bezeichnet.

    Forscher des Instituts für Systemgestaltung in Zürich haben 2007 untersucht, wie Konzerne untereinander verflochten sind. Dabei hat sich eine «Superzelle» von 147 Konzernen herauskristallisiert – mehrheitlich Finanzkonzerne.

    Auch wenn die Zürcher Forschungsarbeit eine alte Kamelle ist, hat sich an ihrer Richtigkeit nichts verändert. Ausser den neu hinzugekommen Globalplayern. «Planet Wissen» vom WDR zeigt dies mit der Doku «Rund 150 Konzerne regieren die Welt» aus dem Jahr 2019.

    Dass die Comedians aus der Ukraine, Italien, Guatemala und Island bis auf Jimmy Morales mit eigenen, neu gegründeten Parteien angetreten sind, zeigt aber, dass auch sie das eigentliche Problem nicht erkannt haben und ausgetretenen Pfaden folgen. Selenskys und Grillos Parteien sind keinen Deut besser als die ihrer Vorgänger.

    Künftige Generationen werden nicht umhin kommen, das System der Parteien grundlegend den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Damit Sätze wie «Gegen die Wallstreet wird niemand US-Präsident» für immer verschwinden.

    * Marco Pogo ist studierter Arzt

  • 18.8.2022 - Tag der hehren Botschaften von Politikern*innen

    Strompreise: Schweden kündigt Milliardenhilfe für Haushalte an

    Angesichts der hohen Strompreise will die schwedische Regierung Haushalte mit mehreren Milliarden entlasten. Das kündigte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm an. 30 Milliarden Kronen (rund 2.8 Milliarden Franken) sollen direkt oder indirekt aus Mitteln der Behörde, die für die Stromversorgung zuständig ist, an die schwedischen Haushalte gehen. Wie und wann das passieren soll, steht noch nicht fest.

    «Wir werden nicht zulassen, dass Putin die schwedischen Haushalte und die schwedische Industrie als Geiseln hält», sagte Andersson, knapp vier Wochen vor der schwedischen Parlamentswahl. Der Markt sei für «extreme Situationen wie diese» nicht geschaffen. Schreibt SRF im Ukraine-Liveticker.

    Die Erleuchtung der Schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kommt spät. Aber immerhin kommt sie. Dass der berühmte Markt, der ja laut den Ultra-Neoliberalen und den Konzern-Göttern alles regelt, für «extreme Situationen wie diese» in der Tat nicht geschaffen ist, wird langsam aber sicher zur Gewissheit.

    Das deckte auch die Coronapandemie in brutaler Deutlichkeit auf. Die Schwächen und extremen Risiken einer entfesselten Globalisierung führten dazu, dass simple Schutzmasken schlicht und einfach nicht vorhanden waren und lebenswichtige Arzneimittel knapp wurden. Ganz abgesehen davon, dass die Just-in-time-Lieferketten zusammenbrachen.

    Einen Schönheitsfehler hat die hehre Botschaft der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin aus Schweden allerdings. In knapp vier Wochen finden in Schweden Parlamentswahlen statt.

    «Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.» Dieses Zitat, das Otto von Bismarck zugeschrieben wird aber viele Väter hat, sagt alles.

  • 17.8.2022 - Tag der Wikipedia-Fotografen und deren Anwälte

    Aargauerin bestellt Fälschungen: Rechtsanwälte verlangen horrende Beträge für Fake-Markenartikel

    Wer gefälschte Markenprodukte online bestellt, muss mit hohen Kosten rechnen. Eine Aargauerin sah in den sozialen Medien Werbung für einen internationalen Online-Shop. Dort fand sie diverse Produkte, die ihr gefielen. Woher die Sachen geliefert werden, stand nicht genau, nur «Übersee» konnte sie lesen und dass die Lieferfrist bis zu 25 Tage dauere. Sie bestellte unter anderem Kinder- und Haushaltsartikel sowie Schmuck und Taschen.

    Doch nicht alle Artikel kamen bei ihr zuhause an: Stattdessen erhielt sie Post vom Zoll. Dieser schrieb, dass sechs Produkte zurückbehalten würden, da es sich wahrscheinlich um gefälschte Markenartikel handle. Damit aber nicht genug: Kurz darauf meldeten sich auch zwei Rechtsanwälte bei der Frau und stellten hohe Forderungen – insgesamt knapp 2000 Franken.

    Die Anwälte bezogen sich in ihren Schreiben auf Nachahmungen der Marken Gucci und Chanel. Die Beträge seien einerseits für die Zollkosten geschuldet, die durch die Vernichtung der Produkte entstanden seien. Zudem handle es sich um eine Entschädigung für die Marke sowie um das Anwaltshonorar.

    Die Online-Kundin erschrak, als sie die Briefe sah. Sie vermutete eine Gaunerei: «Ich dachte, dass diese Schreiben nicht echt sein können. Wie kommen sie auf diese Beträge?»

    Anwälte dürfen Forderungen stellen

    Wer gefälschte Artikel im Ausland bestellt, muss tatsächlich damit rechnen, dass diese nie ankommen und dass zusätzliche Kosten entstehen: Das Markenschutzgesetz verbietet die Einfuhr gefälschter Artikel. Und so beauftragen Markenartikel-Hersteller die Zollbehörden damit, gefälschte Produkte abzufangen und diese zu vernichten. Die Kosten, die dabei entstehen, werden von den Kundinnen und Kunden zurückverlangt, welche die Produkte bestellt haben.

    Aber Markenanwälte dürfen nur tatsächlich entstandene Kosten zurückfordern. Sie müssen belegen können, wie sie auf den geforderten Betrag kommen. Pauschalbeträge dürfen sie nicht verlangen. Der Verein Stop Piracy, der sich gegen Fälschungen stark macht, rät deshalb, dass man sich bei den Anwälten meldet: «Man soll darauf beharren, dass die effektiven Kosten aufgelistet werden – und zwar detailliert», sagt Eveline Capol, Leiterin der Geschäftsstelle von Stop Piracy.

    Für Konsumentinnen und Konsumenten sei es jedoch nicht immer einfach im Internet zu erkennen, ob ein Produkt gefälscht sei oder nicht, so Eveline Capol weiter. Etwa, wenn man sich vermeintlich auf einer Schweizer Seite mit «.ch»-Endung befinde.

    Hier könne man zum Beispiel auf die Lieferbedingungen achten: «Wenn die Lieferfrist mehrere Wochen beträgt, man ein Produkt nicht zurückschicken kann oder es keine Garantie gibt: Finger weg!» Ein Hinweis kann natürlich auch der Preis sein: Ein Markenartikel zum Spottpreis ist selten ein Original. Schreibt SRF.

    Man darf sich schon fragen, wer in diesem von SRF beschriebenen Fall die grösseren Gauner sind: Die Produkte-Fälscher oder die Schweizer Anwälte?

    Der Artillerie-Verein Zofingen kann auf ein ähnliches Scharmützel mit einem Basler Anwalt zurückblicken.

    Vor ein paar Jahren veröffentlichte der AVZ einen Artikel über das Schweizer Kulturgut «Schloss Lenzburg» aus dem Kanton Aargau, der von der namhaften und absolut seriösen Schweizer Institution «Schweizer Denkmalpflege» als Medieninformation inklusive einem Bild vom Schloss Lenzburg für die freie Veröffentlichung den Medien zur Verfügung gestellt wurde.

    Etwa zwei oder drei Jahre nach der Veröffentlichung des Artikels auf der Website vom Artillerie-Verein Zofingen bekam AVZ-Präsident Marc Nyfeler dicke Post mittels einem eingeschriebenen Brief inklusive Einzahlungsschein von einem Basler Anwalt.

    Im Namen eines Basler (Wikipedia)-Fotografen, der das Bild vom Schloss Lenzburg für Wikipedia produziert hatte, verlangte der Basler Lawyer aufgrund der beachtlichen Visits der AVZ-Website von über 30- bis 40-Tausend Besuchern*innen pro Monat eine horrende Summe. Bezahlbar innert 30 Tagen.

    Präsident Marc Nyfeler leitete das Schreiben mit einem leichten Ton des Vorwurfs umgehend an mich weiter. Wenn sich der Präsident auch nur räuspert, geht man logischerweise umgehend der Sache nach. Was ich denn auch stante Pedes tat.

    Und siehe da: Alle, aber auch wirklich alle Dokumente inklusive Fotos vom AVZ sind auf dem Server bis zur Unendlichkeit gespeichert und so fand ich denn auch sehr schnell das Corpus Delicti vom 16. Juli 2018. Wie bei allen Bildern vom AVZ war auch bei diesem die Quelle («Bild ZVG Schweizer Denkmalpflege» inklusive (html-)Link zur Institution) im «Kurztext» unterhalb des Bildes veröffentlicht. Mehr noch: Die Bildquelle wäre auch im Quelltext zu eruieren gewesen, hätten Anwalt und Fotograf auch nur einigermassen seriös recherchiert.

    Da mich der glorreiche Anwalt aus Basel partout von seiner unbedarften Sekretärin am Telefon ins Leere laufen liess, schrieb ich ihm als verantwortlicher Webmaster einen höflichen, aber faktenbasierten Brief und erklärte ihm, dass ich, der ich noch NIE ein Bild von Wikipedia veröffentlicht habe (Gott behüte mich davor!), jederzeit bereit sei für einen Gang nach Canossa, also zum Gericht. Um die absolute Schuldlosigkeit des AVZ rechtlich zu beweisen und dass der Fall damit für mich erledigt sei. Das war er denn auch für den Schangli aus Basel. Der AVZ hörte nichts mehr von diesem ehrenwerten Mann.

    Die Moral der Geschicht: Mein Freund und «Hoffotograf» vom AVZ, Res Kaderli, meinte, nachdem ich ihm das Wikipedia-Bild des Basler Fotografen gezeigt hatte, dass das ja «qualitativ ein total "beschissenes" Bild sei». Was man durchaus so sehen kann. Und weiter: «Für ein Bild dieser Qualität Geld zu verlangen, ist trotz Urheberrecht eine Frechheit». Dem pflichte ich bei.

    Aber scheinbar ist es das Geschäftsmodell des Basler Fotografen. Denn der AVZ war gemäss Recherchen nicht der erste und vermutlich auch nicht der letzte, der von ihm bisher verklagt wurde. Möglicherweis aber der einzige, der sich faktenbasiert gegen eine Bezahlung wehrte.

  • 16.8.2020 - Tag der Naivität

    «Gute Fee» zockte Hans-Bernd Breuer (80) aus Oberwil BL gnadenlos ab – er versteht ihren Freispruch nicht: «Sie bestahl mich, als ich am verletzlichsten war»

    Als der Rentner im Spital liegt, zockt ihn eine Freundin gnadenlos ab, behändigt seine Bankkarte und seinen Autoschlüssel. Jetzt wurde die Marokkanerin überdies vom Richter freigesprochen. Hans-Bernd Breuer (80) aus Oberwil BL versteht die Welt nicht mehr.

    Über 51'000 Franken in bar und Gold hat ihn seine Freundschaft mit einer zuerst netten und hilfsbereiten Marokkanerin (52) gekostet. Der Rentner Hans-Bernd Breuer (80) aus Oberwil BL ist enttäuscht. Enttäuscht von der Frau – und enttäuscht von der Schweizer Justiz. Die Frau wurde nämlich vor einer Woche vom Strafgericht in Muttenz BL vollumfänglich freigesprochen!

    «Das ist doch keine Gerechtigkeit!», schimpft der ehemalige Ingenieur. Der Deutsche will das Urteil aber nicht anfechten. «Ich schliesse lieber mit der Geschichte ab. Geld ist von ihr auf dem zivilen Weg sowieso keines mehr zu holen, und Chancen habe ich auf dem strafrechtlichen offenbar auch keine.» Denn: Es kam wegen des Rechtsgrundsatzes «in dubio pro reo», also «im Zweifel für den Angeklagten», zum Freispruch.

    Marokkanerin besuchte ihn täglich im Spital

    Die Geschichte ereignete sich vor fünf Jahren. Hans-Bernd Breuer geht des Öfteren in eine Beiz im grenznahen Frankreich, dort arbeitet die Marokkanerin im Service. «Weil wir oft zusammen draussen rauchen gingen, entwickelte sich eine Freundschaft», erzählt er. Später wird sie zur Freundschaft plus. Der Altersunterschied habe ihn nie gestört. «Ich wollte sie ja nicht heiraten.»

    Dann muss der Rentner ins Spital. «Ich hatte in den 60er-Jahren mal einen Keim aufgelesen, und der hat plötzlich Herz und Wirbelsäule befallen», erzählt er. Während sieben Monaten ist er immer wieder für mehrere Wochen im Spital und nur zwischendurch ein paar Tage zu Hause.

    «Sie kümmerte sich um meine Wohnung, putzte, leerte die Post und übernachtete manchmal dort. Und sie kam jeden Tag zu mir ins Krankenhaus, das habe ich sehr geschätzt», erzählt er. Wenn er das Spital verlassen durfte, holte sie ihn mit seinem Auto ab. «Als ich dann zu Hause meine Zahlungen erledigen musste, gingen wir zum Bankomaten und dann zur Post. Sie schob mich im Rollstuhl – und hat mir dabei meine PIN-Nummer abgeguckt.»

    Plötzlich sind Geld und Gold weg

    Dann behändigt die Marokkanerin seine Bankkarte – und klaut über 11'000 Franken sowie 3500 Euro. «Die Bankauszüge liess sie verschwinden, wenn sie mir die Post brachte, so dass ich es vorerst nicht bemerkte», erzählt der Rentner.

    Zudem gab die Frau einem ihrer Söhne das neue Auto von Hans-Bernd Breuer und liess diesen damit viele Kilometer fahren. Auch nahm sie von Breuer Erbschmuck, Uhren, Goldvreneli und einen Goldbarren an sich.

    «Als ich definitiv aus dem Spital entlassen wurde und ich die Bankauszüge sah, verschwand sie spurlos aus meinem Leben. Sie warf den Autoschlüssel in den Briefkasten, liess ihre Sachen bei mir und ward nie mehr gesehen», schildert der Rentner. Er fasst zusammen: «Als ich am verletzlichsten war, hat sie mich gnadenlos bestohlen.»

    «Ich habe das Vertrauen in die Frauen verloren»

    Nur: Das Gericht konnte nicht von der Schuld der Frau überzeugt werden. Schliesslich sei nicht ausgeschlossen, dass er ihr die Bankkarte und den Pin-Code im Delirium im Spital selber gegeben habe, kam der Richter zum Schluss.

    «Aber das war doch eindeutig Diebstahl!», meint Hans-Bernd Breuer. Eine Landsfrau von ihm, die Richterin in Berlin sei, habe ob der ganzen Sache nur den Kopf geschüttelt – auch dass es bis zum Prozess fünf Jahre dauerte, könne in Deutschland niemand verstehen.

    Hans-Bernd Breuer will mit der Geschichte nun einfach abschliessen. Er zieht seine Lehren aus der Sache: «Ich habe das Vertrauen in die Frauen leider verloren.» Die Frau war für Blick für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Schreibt Blick.

    «It takes two to tango». Damit ist eigentlich alles gesagt. Ein älterer Herr gibt sich für ein paar zauberhafte Momente rund um die Lendengegend der puren, blauäugigen Naivität hin.

    Der kopfschüttelnden Richterin in Berlin sei ein Blick vor die eigene Haustür empfohlen. Die meisten deutschen Strafverfahren landen gar nicht vor dem Richterstuhl. Nur 388.000 der rund fünf Millionen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften mündeten 2020 in einer Anklage - der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher (!) Strafverfahren dauert im Schnitt mehr als 20 Monate.

  • 15.8.2022 - Tag der Hühner, die goldene Eier legen

    Normalität im Pflegeheim: Im Lindenpark Balsthal leben Demenzkranke nicht hinter einem Zaun

    Nach holländischem Vorbild: Ein neues Solothurner Heim für Demenzkranke* kommt ohne «Spitalmief» und Zäune aus.

    Manche Demenzkranke bewegen sich von ihrem Pflegeheim weg, erinnern sich aber nicht mehr an den Rückweg und gehen verloren, die Angehörigen machen sich verständlicherweise Sorgen. Wegen solcher Situationen werden Heime für Demenzerkrankte oft zwar mit Umschwung versehen, aber eingezäunt.

    So kann niemand weglaufen, das Pflegepersonal muss niemanden suchen. Gehört diese Art der Betreuung der Vergangenheit an? Ein neues Solothurner Demenzzentrum in Balsthal setzt auf ein ganz anderes Konzept. Angelehnt an den Alltag im holländischen Demenzdorf «De Hogeweyk» hat der Lindenpark in Balsthal für 37 Millionen Franken ein Alters- und Pflegeheim gebaut.

    Das Zentrum besteht aus zwei Wohngebäuden und einem Hauptgebäude. Integriert sind Bistro, Coiffeur, Aktivierungsraum, Gemeinschaftsraum und weitere Räume. 12 Wohngruppen für 76 Menschen mit Demenz sind nach zwei Jahren Bauzeit nun bezugsbereit.

    Sechs Personen teilen sich jeweils eine Wohnung, mit Wohn- und Esszimmer, Küche, Terrasse. Das Restaurant mit Gartenwirtschaft ist öffentlich, das Zentrum ist nicht am Rand des Dorfs, sondern mittendrin gebaut.

    Einsperren ist vorbei

    Die Philosophie des Solothurner Lindenparks basiert darauf, dass mit dem Betreuungskonzept der Alltag von Menschen mit Demenz so normal wie möglich gestaltet wird. Demente Menschen, die besonders bewegungsfreudig sind, werden mit einem GPS-Sender ausgestattet und werden so im Notfall wieder gefunden.

    Trotzdem sind die Wege kurvig statt gerade angelegt, was den Bewohnenden entgegenkommt. «So kann man die Weglaufproblematik grösstenteils verhindern», weiss André Grolimund von der Genossenschaft für Altersbetreuung und Pflege Gäu, der Besitzerin des Lindenparks.

    Im Lindenpark lässt man Langschläfer am Morgen ausschlafen, die Mitarbeitenden tragen keine Berufs-, sondern Alltagskleider, Jeans und T-Shirt anstelle von weissen Kitteln.

    Auch ein WC sucht man direkt im Schlafzimmer vergebens. Wie bei einer normalen Wohnung ist es ein separates Zimmer. «Genau das, was wir kennen, wollten wir abbilden. Auch einen Handlauf haben wir nicht. Wir wollten keinen Spitalmief oder Spitalgroove. Es soll wie eine normale Wohnung sein», sagt Projektleiter Patrick Scarpelli.

    Die Bewohnenden können bei der Vorbereitung der Mahlzeiten helfen, wenn sie möchten, oder mithelfen beim Bepflanzen der Hochbeete. Das Essen kommt in Töpfen auf den Tisch, jede und jeder bestimmt somit selbst, wie viel sie oder er essen möchte. Ein Alltag wie zu Hause, vor der Erkrankung. Das Ziel sei eine vertraute Umgebung, weil Demenzkranke durch neue Situationen gestresst werden, sagen die Verantwortlichen. Schreibt SRF.

    Jetzt noch die unsäglichen Pharmaka zur endlosen Beruhigung weglassen (Demenzkranke werden häufig mit Neuroleptika ruhiggestellt)! Dann könnte aus diesem Modell etwas Sinnvolles für die Zukunft entstehen.

    Sofern man daraus nicht wieder eine zusätzliche Industrie für das staatliche Gesundheitswesen und die übliche Selbstbedienungsmentalität der Horden von «Pöstchenjägern» aus der Politik entwickelt.

    Die traditionellen Altersheime mit den herkömmlichen Demenzstationen werden dies nicht gerne hören. Gehören doch Pflegepatienten mit Demenzerkrankung leider je länger je mehr zur Gruppe, die mit monatlichen Heimkosten – je nach Pflegestufe – zwischen 17'000 bis 20'000 Franken und mehr nicht nur extrem hohe, sondern auch attraktive Einkünfte sichern. Die Verwaltungsräte von Pflegeheimen freuts!

    * «Volkskrankheit» Demenz

    Demenz ist der Oberbegriff für mehr als 100 verschiedene Krankheiten, welche die Funktion des Gehirns beeinträchtigen, schreibt der Verband Alzheimer Schweiz.

    Besonders die geistigen, die sogenannten kognitiven Fähigkeiten wie das Denken, das Gedächtnis, die Orientierung und die Sprache sind bei Demenz betroffen.

    Bei einer irreversiblen Demenz ist das Gehirn direkt erkrankt.

    In der Schweiz leben gegen 146'500 demenzkranke Menschen.

    Anlaufstellen gibt es unter anderem beim Verband Alzheimer Schweiz.

  • 14.8.2022 - Tag der gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Schweizer Energiepolitik

    Sommarugas Strom-Sparplan: «Heizung runter in öffentlichen Gebäuden»

    Energieministerin Sommaruga sagt, wie sie im Winter Gas sparen will: weniger heizen in öffentlichen Gebäuden. Für die Vorwürfe der SVP hat sie wenig Verständnis.

    SonntagsBlick: Frau Sommaruga, Werner Luginbühl, der Chef der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, empfiehlt der Bevölkerung, sich angesichts drohender Stromausfälle mit Holz und Kerzen einzudecken. Haben Sie schon Kerzen gekauft?

    Simonetta Sommaruga: Ich habe immer Kerzen zu Hause. Aber ich glaube, die Aussage von Herrn Luginbühl ist ein Weckruf für alle, dass die Situation ernst ist. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst – nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine.

    Tatsächlich?

    Wir sind schon vor Weihnachten letzten Jahres aktiv geworden. Als die Energiemärkte verrücktspielten, habe ich eine Taskforce ins Leben gerufen.

    Damals stellte der Stromkonzern Alpiq ein Gesuch um Staatshilfe.

    Genau. Als Reaktion darauf haben wir einen Rettungsschirm für grosse Stromfirmen aufgegleist und eine Wasserkraftreserve für die kritische Zeit im Winter vorbereitet. Wegen des Kriegs in der Ukraine haben wir zudem die Gasbranche beauftragt, zusätzliches Gas zu beschaffen. Bundesrat Guy Parmelin und ich begleiten diese Arbeiten eng.

    Was ist mit dem Bau von neuen Gaskraftwerken, kommen diese nun?

    Die Arbeiten für Kraftwerke, die Strom produzieren, laufen auf Hochtouren. Wir klären derzeit, welche Standorte infrage kommen.

    Elcom-Chef Luginbühl spricht davon, dass wir im Winter im schlimmsten Fall ein paar Stunden im Dunkeln hocken werden. Das heisst: Wenns dumm läuft, reichen diese Massnahmen nicht aus.

    Die Schweiz macht alles, um eine Mangellage zu verhindern. Aber vergessen wir nicht, es herrscht Krieg in Europa. Da gibt es keine Gewissheiten. Die Situation ist auf dem ganzen Kontinent angespannt, wir haben eine weltweite Energiekrise. Deshalb sollte sich auch die Schweiz ein Sparziel vornehmen.

    Nach dem Vorbild der EU also, deren Mitgliedstaaten bis im Frühling 15 Prozent Gas einsparen sollen. Setzen Sie der Schweiz dasselbe Ziel?

    Das wäre sicher sinnvoll. Entscheiden wird der Bundesrat.

    Apropos Sparpläne: Deutschland fährt schon seit Wochen eine riesige Kampagne und appelliert an die Bevölkerung, Energie zu sparen. In der Schweiz ist davon nichts zu sehen

    Unser Nachbarland hat eine ganz andere Ausgangslage als die Schweiz. Deutschland verbraucht viel Gas, um Strom zu produzieren und seine Abhängigkeit von russischem Gas ist viel grösser. In der Schweiz produzieren wir einen grossen Teil unseres Stroms aus Wasserkraft. Auf Gas sind wir vor allem im Winter fürs Heizen angewiesen. Das ist auch der Grund, warum wir die Kampagne erst in den kommenden Wochen starten werden: Wenn man den Leuten jetzt im Sommer, wo es so heiss ist, sagt, wie sie sparen müssen, versteht das niemand.

    Es geht ja nicht nur darum, Gas zu sparen, sondern Energie an sich. Wenn es in den Speicherseen Ende Winter mehr Wasser hat, weil wir heute Strom sparen, kommt uns das auch zugute.

    Wie gesagt, die Kampagne ist vorbereitet und kommt demnächst. Mir war wichtig, dass wir auch die Wirtschaft an Bord haben, die Konsumentenorganisationen – es braucht alle, um das Ziel zu erreichen.

    In welche Richtung wird die Kampagne gehen? Heizung runter, Pulli an?

    Wir müssen aufhören, Energie zu verschwenden. Das ist die zentrale Botschaft. Beim Heizen haben wir einen grossen Hebel. Schon nur ein Grad weniger spart gut fünf Prozent Energie. Für mich ist klar, dass die öffentliche Verwaltung hier mit gutem Beispiel vorangehen muss: Dass wir in öffentlichen Gebäuden die Heizung etwas runterdrehen. Dafür werde ich mich im Bundesrat einsetzen.

    Die SVP hat Ihnen kürzlich vorgeworfen, die Energiestrategie sei gescheitert. Hat sie recht?

    Gescheitert ist jene Politik, die blind auf Gas- und Ölimporte gesetzt hat! Sie hat unser Land abhängig und verletzlich gemacht. Warum haben wir heute ein Problem? Weil Russland den Gashahn zudreht und die Schweiz beim Öl und Gas vollständig vom Ausland abhängig ist. Für mich war immer klar: Wir müssen uns von dieser Abhängigkeit lösen und die einheimischen Energien ausbauen. Deshalb habe ich das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Es ist seit über einem Jahr im Parlament hängig.

    Sie sagen, die SVP sei mit schuld an der heutigen Situation?

    Wir alle wissen, wer sich für die erneuerbaren Energien eingesetzt hat. Und wir wissen auch, wer den Ausbau bekämpft hat. Auf nationaler Ebene und in den Kantonen. Was ist denn die Antwort auf den Krieg – noch mehr Öl und Gas? Das ist falsch. Wir müssen rasch vorwärtsmachen mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Das ist auch die richtige Antwort auf die Klimakrise.

    Noch sind wir auf die Gasimporte angewiesen, weshalb Sie Solidaritätsabkommen mit den Nachbarstaaten angekündigt hatten. Ist da irgendetwas unterschrieben?

    Die Verhandlungen dazu laufen. Ein solches Abkommen greift aber erst, wenn man schon in einer Mangellage wäre. Das Wichtigste ist für den Bundesrat jedoch, diese möglichst zu verhindern; darum muss die Branche zusätzliches Gas beschaffen.

    Ein Stromabkommen mit der EU wäre jetzt wohl ganz nützlich. Nur will Brüssel davon nichts wissen, seit der Bundesrat die Verhandlungen übers Rahmenabkommen abgebrochen hat.

    Die schwierige Situation, die wir aktuell haben, wurde durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst. Mit dem Stromabkommen hätten wir vielleicht eine einfachere Zusammenarbeit mit der EU, aber das grundsätzliche Problem, – unsere Abhängigkeit bei Öl und Gas vom Ausland – würde das Abkommen nicht verändern.

    Vor wenigen Tagen sagten Sie, es sei «Zeit für eine Annäherung an Europa». Wie könnte eine solche aussehen?

    Wir sind auf Europa angewiesen. Und wir haben Europa auch etwas zu bieten, mit Pumpspeicherkraftwerken wie Nant de Drance im Wallis. Damit können wir mithelfen, das Stromnetz auf dem Kontinent zu stabilisieren. Im Sommer exportiert die Schweiz Strom, im Winter sind wir auf Importe angewiesen. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit mit Europa, mit unseren Nachbarn, sinnvoll.

    Um die Energiewende zu schaffen, will man im Wallis mit einem Pionierprojekt vorangehen und ein ganzes Tal mit Solarpanels zudecken. Was halten Sie davon?

    Wenn es gute Projekte für Solaranlagen in den Bergen gibt, bin ich dafür sehr offen; als Ergänzung zum Ausbau auf den Dächern. Wir brauchen mehr Strom – und wir müssen dort, wo es sinnvoll ist, auch den Ausbau der Wasserkraft vorantreiben.

    Sie sprechen den runden Tisch an, an dem sich Branche und Politik auf 15 Wasserkraft-Projekte geeinigt haben. Allerdings wollen kleinere Umweltschutzorganisationen ihren Widerstand gegen höhere Staumauern aufrecht erhalten. Haben Sie es verpasst, alle relevanten Akteure mit einzubeziehen?

    Die wichtigen Akteure waren alle dabei: WWF, Pro Natura, der Fischereiverband, die Kantone, die Strombranche. Man kann nicht jeden einzelnen Verein einbinden.

    Trotzdem: Was ist die Einigung wert, wenn es weiterhin Rekurse hagelt und die Projekte nicht vorankommen?

    Der runde Tisch zur Wasserkraft war ein Erfolg. Das zeigt sich auch daran, dass Parlamentarier von links bis rechts die 15 Stausee-Projekte im Gesetz absichern wollen. Das unterstütze ich. Mein Eindruck ist, dass auch bei den Umweltorganisationen ein Umdenken stattfindet.

    Woran machen Sie das fest?

    Die Stiftung Landschaftsschutz, die am runden Tisch dabei war, aber die Einigung wegen eines der fünfzehn Projekte nicht unterschrieben hat, hat eben die Türe einen Spalt breit aufgestossen. Die Verantwortlichen sagen jetzt: Wir können womöglich eine Lösung finden. Sie sehen: Es geht vorwärts. Schreibt SonntagsBlick.

    Es war zu erwarten, dass sich die Parteien bezüglich dem Schweizerischen Energiedebakel den Fehdehandschuh mit gegenseitigen Schuldzuweisungen via Presse zuwerfen werden. Stehen doch in einem Jahr die eidgenössischen Wahlen vor der Tür.

    Dass der Schlamassel um die Energieversorgung Sprengkraft besitzt wie kaum ein Thema zuvor, ist allen Beteiligten aus dem Hohen Haus von und zu Bern jetzt schon klar. Wer will denn schon kampflos den Futtertrog der immerwährenden Versorgung verlassen?

    Es ist zweifellos richtig, dass die bürgerlichen Parteien mit ihrer Mehrheit im Schweizer Parlament nicht unschuldig sind an der inzwischen unvorstellbaren Abhängigkeit von russischem Gas.

    Zur Wahrheit gehört aber, dass alle anderen Parteien sich ebenfalls mit diesem «Klumpenrisiko» abgefunden haben. Mitgegangen mitgefangen. Das hat die Schweizer Wohlfühl-Konkordanz so an sich. Regieren und gleichzeitig Oppositionspolitik zu betreiben ist langfristig noch nie aufgegangen.

    Der glorreiche Herr Blocher vom Herrliberg kann ein Lied davon singen. Er wurde ja als Besserwisser der Nation nicht umsonst als Bundesrat abgewählt.

    Wären unsere glorreichen Volksvertreter*innen mit der unsäglichen Spreizwürde der Etablierten aus dem Bundeshaus CEOs einer börsenkotierten Firma, wären sie längst gefeuert worden. Selbstverständlich mit goldenem Fallschirm, wie das in diesen Kreisen so üblich ist.

    Die eidgenössischen Wahlen 2023 würden durchaus die Möglichkeit bieten, diese Schönwetter-Parlamentarier*innen abzuwählen. Doch wo sind die Alternativen? Nirgendwo.

    Wetten, dass alles so bleibt wie es ist und «der Stärkere weiterhin den Schwachen besiegen wird», wie König Artus gesagt haben soll?

  • 13.8.2022 - Tag einer Steinzeitreligion - called Islam

    Autor Salman Rushdie bei Event im Bundesstaat New York niedergestochen

    Der britisch-indische Autor Salman Rushdie wurde bei einem Auftritt im US-Bundesstaat New York am Freitag angegriffen und schwer verletzt. Der 75-Jährige war im Begriff, einen Vortrag zu halten, als ein Mann auf die Bühne der Chautauqua Institution lief und Rushdie und den Interviewer attackierte. Rushdie wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus eingeliefert und wurde dort seinem Sprecher zufolge Freitagabend operiert.

    Seinem Manager zufolge wurde Rushdie an ein Beatmungsgerät angeschlossen. Er könne nicht sprechen und werde wahrscheinlich ein Auge verlieren, schrieb Andrew Wylie nach Angaben der "New York Times". Nervenstränge in seinem Arm seien durchtrennt und seine Leber beschädigt worden. "Die Nachrichten sind nicht gut."

    Angreifer festgenommen

    Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen. Die Polizei identifizierte ihn später als Hadi M., einen 24-jährigen Mann aus New Jersey. Er hatte eine Eintrittskarte für die Veranstaltung mit Rushdie, sein Motiv ist unklar. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte er wohl keine Komplizen. "An diesem Punkt gehen wir davon aus, dass er allein war, aber wir versuchen sicherzustellen, dass dies der Fall war", sagte Polizeisprecher James O'Callaghan. Am Tatort sei ein Rucksack sichergestellt worden.

    Nach Darstellung der Polizei stürmte der junge Mann die Bühne der von Hunderten Menschen besuchten Veranstaltung gegen 11 Uhr örtlicher Zeit (17 Uhr MESZ) und stach auf Rushdie ein. "Mehrere Mitarbeiter der Veranstaltung und Zuschauer stürzten auf den Verdächtigen und brachten ihn zu Boden", sagte ein Sprecher. Ein Polizist habe den 24-Jährigen festgenommen. Unterdessen wurde Rushdie von einem Arzt aus dem Publikum behandelt bis Rettungskräfte eintrafen.

    Ein Reporter der US-Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, der Angreifer habe 10 bis 15 Mal auf Rushdie eingeschlagen oder gestochen. Der ebenfalls angegriffene Interviewer erlitt nach Polizeiangaben eine Kopfverletzung.

    Vor wenigen Tagen noch hatte Rushdie dem Magazin "Stern" gesagt, dass er sich in den USA sicher fühle. "Das ist lange her", sagte Rushdie im Interview mit Korrespondent Raphael Geiger Ende Juli auf die Frage, ob er noch immer um sein Leben bange. "Für einige Jahre war es ernst", sagte Rushdie weiter. "Aber seit ich in Amerika lebe, hatte ich keine Probleme mehr." Der Autor habe dabei aber auch vor dem politischen Klima und möglicher Gewalt in den USA gewarnt: Das Schlimme sei, "dass Morddrohungen alltäglich geworden sind".

    Rushdie 1988 mit Fatwa belegt

    Geboren wurde Rushdie im Jahr der indischen Unabhängigkeit 1947 in der Metropole Mumbai (damals Bombay). Er studierte später Geschichte am King's College in Cambridge. Seinen Durchbruch als Autor feierte er mit dem Buch "Mitternachtskinder" ("Midnight's Children"), das 1981 mit dem renommierten Booker Prize ausgezeichnet wurde. 1992 wurde Rushdie mit dem Österreichischen Staatspreis für europäische Literatur ausgezeichnet.

    Gegen den Schriftsteller wurde 1988 wegen seines Buches "Satanische Verse" eine Fatwa ausgesprochen, in der zu seiner Tötung aufgefordert wurde. Begründet wurde das Urteil vom damaligen iranischen Staatschef Ayatollah Khomenei mit der Ansicht, das Buch sei "gegen den Islam, den Propheten und den Koran". Das Buch wurde in zahlreichen Ländern verboten. Rushdie musste untertauchen und erhielt Polizeischutz. Ein japanischer Übersetzer seines Buches wurde später tatsächlich getötet. Ob der heutige Vorfall damit in Verbindung steht, ist bisher nicht bestätigt.

    1989 brachen Großbritannien und der Iran ihre diplomatischen Beziehungen wegen der Causa ab. 2010 wurde eine Liste mit Anschlagszielen der Terrororganisation Al-Kaida veröffentlicht, auf der auch Rushdies Name zu finden war.

    Nach Angaben seines Verlags aus dem vergangenen Jahr hätte die Fatwa des Ayatollahs für Rushdie inzwischen aber längst keine Bedeutung mehr. Er sei nicht mehr eingeschränkt in seiner Bewegungsfreiheit und brauche auch keine Bodyguards mehr. Die iranische Führung war auch später von der Fatwa abgerückt.

    Die Jahre des Versteckens gingen jedoch nicht spurlos an Rushdie vorüber. Er verarbeitete diese Zeit in der nach seinem Aliasnamen benannten Autobiografie "Joseph Anton" aus dem Jahr 2012.

    Schumer: "Schockierender Angriff"

    Die Tat löste weltweit Entsetzen aus. Die USA und die Welt seien Zeugen eines "verwerflichen Angriffs" geworden, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am späten Freitagabend (Ortszeit). "Diese Gewalttat ist entsetzlich." Die gesamte US-Regierung bete für eine schnelle Genesung des 75-Jährigen. Sullivan dankte außerdem den Bürgern und Einsatzkräften, die Rushdie "nach dem Angriff so schnell geholfen" hätten.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb, Rushdie sei von "Hass und Barbarei" getroffen worden. Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich "entsetzt".

    Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling und Bestseller-Autor Stephen King drückten ebenfalls ihre Bestürzung aus und schrieben, sie hofften, es gehe Rushdie gut. Der US-amerikanische Autorenverband PEN America zeigte sich schockiert über den Angriff auf seinen ehemaligen Präsidenten. Rushdie werde seit Jahrzehnten wegen seiner Worte angegriffen, aber er habe sich nie beirren lassen und nie gezögert, schrieb die Vorsitzende Suzanne Nossel in einem Statement.

    Rushdie: "Die Wahrheit ist ein Kampf"

    Insgesamt veröffentlichte Rushdie mehr als zwei Dutzend Romane, Sachbücher und andere Schriften. Rushdies Stil wird als Magischer Realismus bezeichnet, in dem sich realistische mit fantastischen Ereignissen verweben. Dennoch sieht er sich unbedingt der Wahrheit verpflichtet. Diese sieht er zunehmend in Gefahr, was auch im Zentrum seiner jüngsten Veröffentlichung von Essays steht, die in Deutschland unter dem Titel "Sprachen der Wahrheit" herauskamen.

    Der seit vielen Jahren in New York lebende Schriftsteller stemmt sich darin gegen Trumpisten und Corona-Leugner. "Die Wahrheit ist ein Kampf, das ist keine Frage. Und vielleicht noch nie so sehr wie jetzt", sagte er in einem Interview des US-Senders PBS im vergangenen Jahr. Schreibt DER STANDARD.

    Das Leben vergisst viele Menschen, die islamische Fatwa keinen. Allahu akbar.

  • 12.8.2022 - Tag des Orgasmus im kommenden Winter

    ES IST NIE ZU SPÄT FÜR GUTEN SEX: Kommen Frauen schwieriger zum Orgasmus?

    Womit wir schon mitten im Thema sind. Solange sich unsere Vorstellungen von Sexualität stark auf Geschlechtsverkehr und einen raschen Orgasmus, seine Ejakulation fokussieren, hängen wir in heteronormativen Mustern. Für weibliche Lust und Orgasmen braucht es mehr: Wissen, Neugierde, oft Entspannung, Ehrlichkeit, manchmal Zeit, Hingabe, vielleicht auch einmal wieder liebevollen Forschergeist.

    Frauen kommen nicht schwieriger zum Orgasmus

    Man(n) muss einfach nur wissen, wie. Warum gibt es hier bisher so einen Unterschied? Weil "echter Sex" zu oft mit dem Eindringen des Penis in die Vagina verbunden wird? Für viele Menschen ist Sex untrennbar mit Geschlechtsverkehr verbunden. Weil lustvolle Sexualität, die erregende Freude macht, oft als "Vorspiel" abgetan wird und somit einen ganz anderen Stellenwert als der reine Geschlechtsverkehr bekommt?

    Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 der Chapman University in den USA haben 95 Prozent der heterosexuellen Männer Orgasmen im sexuellen Spiel mit Frauen, ähnlich viele durch Solosex, also Selbstbefriedigung. Wie das bei Frauen ist? 91 Prozent der Frauen genießen Orgasmen bei Solosex, 86 Prozent der Frauen bei Sex mit Frauen, aber nur 65 Prozent der Frauen beim Sex mit Männern. Warum diese Unterschiede, dieser Gap? Woran liegt es? An der ewig lange unterdrückten Lust der Frauen, die zu oft abgewertet wurde? Weil die weibliche Lust nicht zur Fortpflanzung nötig ist? Daran, dass viele Frauen lieber Orgasmen vorspielen, weil sie tendenziell mehr Zeit zu Höhepunkten brauchen als Männer? An Männern, die nicht wissen, wie Frauen lustvoll befriedigt werden wollen, ja, auch die gibt es, oder Männer, die glauben, es ist eh alles paletti?

    Was wir im Biologieunterricht nicht gelernt haben

    Die Klitoris ist das einzige menschliche Organ, das ausschließlich dem Lustgewinn dient. Sie ist viel größer als diese kleine Perle, die wir sehen können und an der so gerne gerubbelt wird. An dieser Klitorisspitze kommen übrigens rund 8.000 Nervenenden zusammen. Zum Vergleich: In der Eichel, dem anatomischen männlichen Pendant, sind es rund halb so viele Nervenenden.

    Diese Perle, auch Klitorisköpfchen genannt, ist also hoch empfindsam, und manchmal ist hier weniger deutlich mehr. Was wir nicht sehen: Unter den Vulvalippen verlaufen die empfindsamen Klitorisschenkel, die bisher oft vernachlässigt werden, weil sie ja auch selten bis nie abgebildet werden. Diese Klitorisschenkel gab es dennoch immer schon. Sie umschließen auch die Vagina und strecken sich Richtung Anus, sie sind mit dem Beckenboden im wahrsten Sinne des Wortes gut vernetzt und schwellen bei Erregung an, die Durchblutung läuft auf Hochtouren. Weshalb es auch hoch erotisch sein kann, am Po oder unteren Rücken oder an den oberen Innenseiten der Oberschenkel berührt zu werden. Weibliche Orgasmen können vielfältig ausgelöst werden, die Klitoris ist bei den meisten Frauen fast immer, in welcher Art auch immer, involviert. Übrigens, die Stimulation der G-Zone, einer leicht angerauten Fläche in der Vagina, wenige Zentimeter nach deren Eingang an der zum Nabel hingewandten Seite, ist für viele Frauen auch sehr lustvoll.

    Weibliche Anatomie "neu" entdecken

    Wird also die weibliche Anatomie bisher nicht ausreichend verstanden? Erliegen wir noch zu männlichen Sichtweisen auf die Sexualität? Wir beginnen ja gerade erst ganz neu, die weiblichen Geschlechtsteile mitsamt der gesamten Klitoris korrekt darzustellen. Entsprechendes Wissen ist noch nicht überall selbstverständlich. Sehr viele Frauen kommen eben nicht durch Geschlechtsverkehr, einen raschen Kuss und dann Penetration, sondern durch die Stimulation der Klitoris zu Orgasmen. Das mit dem Klitorisköpfchen ist ja heute vielen aufgeklärten Menschen bekannt und lässt auch die Vibratorenbranche im wahrsten Wortsinn brummen.

    Lasst uns den Orgasmus-Gap schließen

    Doch wie gelingen mehr orgiastische Höhepunkte beim Sex zwischen Frauen und Männern? Gemeinsam. Guter Sex ist der, der uns selbst guttut und in dem wir einander in unserer Erregung gut spüren. Zu viele Frauen, das erlebe ich sehr häufig, nehmen ihre Bedürfnisse zurück, damit "er" kommt. Eh schön und lieb, aber hallo: Bringen wir Frauen uns doch deutlicher ins erotische, sexuelle Spiel!

    Es braucht einerseits den Wunsch und Willen, ja auch Mut und Selbstverständnis von Frauen, ihre Bedürfnisse deutlicher selbst wahrzunehmen und zeigen zu können. Und ja, dann dauert es eben auch einmal länger. Spielen wir doch bitte keine Orgasmen mehr vor!

    Es braucht dann Männer, die "die Neuentdeckung der Sexualität" mit ihren Frauen als Lustgewinn erleben wollen und selbstbewusst genug sind, bisher angelernte Verhaltensweisen zu verändern. Ja, es darf die eigene "Komfortzone der Sprachlosigkeit" gedehnt und verlassen werden. Was auch noch hilfreich sein kann: Wissen, dass viele Frauen Zärtlichkeiten, Berührungen und entspannte Zeit genießen. Braucht es eben in der "Erneuerungsphase" Geduld, Forschergeist und gemeinsames Probieren.

    Wollen wir nicht alle mehr glückselige Momente der Ekstase, ja, auch der Orgasmen? Dann schauen wir doch nach vorn und entdecken wir einander und uns selbst liebe- und lustvoll wieder. Schreibt Nicole Siller im STANDARD.

    Sie werden sich jetzt sicher fragen, warum der Alte ausgerechnet diesen Artikel um Fragen über den Orgasmus der Frau aus dem Sammelsurium der bunt gemischten Sommerlochartikel fischt?

    Diese Frage zu beantworten ist einfach. Wir erleben derzeit einen prächtigen Sommer. Allerdings wird viel über die «unerträgliche Hitze» gejammert. Doch schon bald werden wir uns nach ebendiesem Sommer mit seinen heissen Tagen zurücksehnen.

    Die kalten Monate stehen Frost bei Fuss vor der Tür und mit ihnen die Energiekriese. Heizungen müssen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf das absolute Minimum heruntergefahren werden.

    Da wird uns nicht viel anderes übrig bleiben, als in den kalten Nächten gegenseitig zusammenzukuscheln. Was verdrängt Bibbern, Zähneklappern und triste Gedanken an die explodierenden Heizkosten besser als ein Orgasmus? Nichts!

    Sollte es trotz den Ratschlägen der Expertin mit dem Orgasmus schieflaufen, stöhnen Sie trotzdem. Denn zum Stöhnen gibt es im kommenden Winter mehr als genügend Gründe. Believe me, babe!

  • 11.8.2022 - Tag des unglübigen Thomas und seinen Stromverbrauch

    Disney schliesst im Streaming-Geschäft zu Netflix auf

    Walt Disney hat im jüngsten Geschäftsquartal rasantes Wachstum mit seinen Streaming-Diensten verzeichnet. Die On-Demand-Services Disney+, Hulu und ESPN+ brachten es Ende Juni zusammen auf insgesamt rund 221 Millionen Abos. Damit hat Disney zum bisherigen Streaming-Marktführer Netflix aufgeschlossen, der zuletzt Kunden verlor und das vergangene Vierteljahr ebenfalls mit rund 221 Millionen Nutzerkonten beendete.

    «Wir hatten ein exzellentes Quartal», verkündete Disney-Chef Bob Chapek bei der Bilanzvorlage. Vor allem Disney+ und ESPN+ florierten mit jährlichen Wachstumsraten von 31 beziehungsweise 53 Prozent auf nun gut 152 Millionen beziehungsweise knapp 23 Millionen Abonnenten.

    Dennoch musste das Unternehmen seine Abonnentenprognose für Disney+ senken. Die Gesamtzahl der Disney+-Kunden werde bis Ende September 2024 zwischen 215 Millionen und 245 Millionen liegen, teilte Disney mit. Das ist ein Rückgang gegenüber den 230 Millionen bis 260 Millionen, die Disney zuvor prognostiziert hatte.

    Grund für die reduzierten Erwartungen sei der Verlust der Streaming-Rechte für die Kricketspiele der Indian Premier League. Die Streaming-Einheit halte aber weiterhin daran fest, im Geschäftsjahr 2024 erstmals einen Gewinn zu erwirtschaften, sagte Finanzchefin Christine McCarthy.

    Preiserhöhung und Angebotserweiterung

    Der erst im November 2019 als Netflix-Jäger gestartete Streaming-Service Disney+ gewann in drei Monaten 14.4 Millionen Kunden hinzu – deutlich mehr als von Experten erwartet.

    Mit der «Star Wars»-Serie «Obi-Wan Kenobi» und Marvels «Ms. Marvel» landete Disney+ zwei grosse Hits. Die starke Nachfrage nach den Streaming-Diensten nutzte Disney sogleich, um kräftige Preiserhöhungen einzuleiten. So soll der Preis für das werbefreie Standardabo bei Disney+ für Kunden in den USA am 8. Dezember um 3 Dollar auf 10.99 Dollar pro Monat steigen.

    Dafür will Disney aber – wie auch Netflix – eine günstigere Variante mit Werbepausen einführen. Dieses Angebot soll monatlich 7.99 Dollar kosten – so viel wie bislang das werbefreie Abo. Bei Hulu geht der Preis je nach Abomodell um ein bis zwei Dollar pro Monat hoch. ESPN+ hatte auch erst kürzlich eine Preiserhöhung in den USA angekündigt.

    Auch finanziell lief es gut für das Entertainment-Imperium, zu dem auch noch die klassische Kabelsparte sowie Filmstudios, Themenparks, Ferienanlagen und Kreuzfahrtschiffe gehören. Der Umsatz wuchs im Jahresvergleich um 26 Prozent auf 21.5 Milliarden Dollar. Der Gewinn stieg um 53 Prozent auf 1.4 Milliarden Dollar (1.32 Milliarden Schweizer Franken).

    Die Quartalszahlen übertrafen die Erwartungen der Analysten deutlich. Die Aktie reagierte nachbörslich zunächst mit einem Kursanstieg von über vier Prozent. An der Wall Street hatte Disney es zuletzt schwer – die Aktie liegt seit Jahresbeginn mit 28 Prozent im Minus. Schreibt SRF.

    Der wirtschaftliche Erfolg sei Disney gegönnt. Aber frei nach Inspektor Colombo hätt' ich da noch eine Frage, Sir: Sind sich die Streamingdienste-Nutzer*innen bewusst, wieviel Strom sie verbrauchen?

    Einfach mal so, und sei's auch nur um kurz nachzudenken: In der Schweiz beträgt der durchschnittliche Stromverbrauch eines Haushalts pro Jahr 4500 Kilowattstunden, oder 4,5 Megawattstunden (Stand 2020). Das heisst, mit dem allein bei Netflix für das Video-Streaming (2020) verbrauchten Strom liessen sich 100'000 Haushalte ein ganzes Jahr lang versorgen. Und jetzt nehmen Sie noch alle anderen Streamingdienste wie Disney, YouTube und wie sie alle heissen hinzu. Bis hin zu WhatsApp, Pornoportalen, Clouds und weiss der Teufel was alles. Schätzungsweise 80 Prozent des Datenverkehrs weltweit wird mittlerweile von Streamingdiensten generiert.

    Mit dem ungläubigen Thomas musste sich selbst Jesus herumschlagen. Warum sollte es mir, der ich ja nicht einmal barfuss über den Vierwaldstättersee laufen kann, besser ergehen? Wer Zweifel hegt, kann selbstverständlich den Luzerner Nationalrat Franz Grüter fragen, wieviel Strom allein das von seiner Firma «Green» (Telefon +41 56 460 23 23) betriebene Google-Datacenter in Lupfig pro Tag (und Nacht) verbraucht. Was bei Ihnen vermutlich ein Staunen mit offenem Mund auslösen würde, freut die Aargauer AKWs, bei denen die Green AG ein Key-Client sein dürfte.

    By the way: Was ist da nur mit Grüters Augenfarbe passiert? Sollte ihm das «Sünneli» nicht mehr passen, wäre die Farbe Grün sicher die bessere Wahl. Dieses Blau in Blau sieht ja aus, als ob er den Dresscode der FDP kopiert. Oder Graf Dracula.

    Franz Grüter
  • 10.8.2022 - Tag der Ultra-Neoliberalen Schnappatmungen und Schweissausbrüche

    Soziologe aus Moskau über Russland im Krieg: «Putins System steht unter Druck»

    Der Moskauer Soziologe Greg Judin* ist überzeugt: Mit Kriegsbeginn hat in Russlands Gesellschaft ein Umsturz stattgefunden. Mit welchem Ausgang?

    taz: Herr Judin, trägt die russische Gesellschaft eine Mitverantwortung für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine?

    Greg Judin: Um mit Hannah Arendt zu sprechen: Kraft dessen, dass jeder Mensch einer politischen Gemeinschaft angehört, trägt er für diese auch Verantwortung. Davon kann sich niemand freimachen.

    Aber offensichtlich passiert genau das in Russland …

    Laut Arendt gibt es Situationen im Leben, in denen es sich nicht lohnt, für den Frieden zu kämpfen. Doch jeder muss sich darüber klar werden, wofür er oder sie in einer bestimmten Situation die Verantwortung trägt. Hier kann man zwei Dinge tun: Position beziehen, selbst wenn das etwas kostet. Und in Russland kann das der Fall sein. Das Zweite ist, darüber nachzudenken, was ich in dieser Situation tun kann. Was hängt jetzt von mir ab? Das muss man sich selbst abverlangen.

    Sie haben wiederholt von einer Atomisierung der russischen Gesellschaft gesprochen. Was bedeutet das genau?

    Atomisierung ist die Zerstörung von Solidarität, jeder sieht sich nur als Individuum. Russland ist eines der Länder, in dem die Menschen am wenigsten Vertrauen haben. Diese Atomisierung hat schon früher eingesetzt, jedoch hat Wladimir Putin jetzt angefangen, diese Politik auch als strategisches Mittel einzusetzen.

    Mit welchem Ziel?

    Wenn jeder für sich ist, macht es das Regieren für ein totalitäres Regime leichter. Das heißt: Jede kollektive Aktion blockieren oder den Glauben daran, dass Menschen gemeinsame Interessen haben.

    In einem Beitrag zum 9. Mai haben Sie von einem neuen russischen Faschismus gesprochen.

    Unter Faschismus verstehe ich die klassische Triade Führer, Staat und Volk, die sich alle miteinander identifizieren. Faschismus, das ist ein totaler Staat, der mit dem Führer und der Gesellschaft eins ist. Du kannst nicht innerhalb der Gesellschaft sein, wenn du kein Teil des Staates bist. Wenn du gegen den Staat bist, bist du gezwungen, die Gesellschaft zu verlassen. Du bist ein Fremder, ein Verräter, ein Feind. Und du musst den Führer unterstützen. In Russland gab es diese Tendenzen schon früher, doch mit dem 24. Februar hat ein Umsturz stattgefunden. Er hat die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft verschwinden lassen.

    Jeder Faschismus setzt eine Mobilisierung voraus. Bislang gründete Putins Regime auf einer Depolitisierung und Demobilisierung. Eine passive demobilisierte Masse ist das ideale Material für eine Mobilisierung. Warum? Weil zwischen den Menschen keine horizontalen Verbindungen bestehen. Doch das ändert sich jetzt. Der Faschismus ist eine Bewegung und eben mehr als eine Einheit zwischen Führer, Nation und Staat. Wenn wir verstehen wollen, was weiter passieren wird, müssen wir uns nicht nur auf das Regime konzentrieren, sondern auf diese starke faschistische Bewegung, die eine Mission hat. Deshalb wird das alles nicht aufhören, solange diese Mission nicht erfüllt ist oder dieses Regime nicht verschwindet.

    Sie unterrichten an der Moskauer School of Economics. Wie wirkt sich die gegenwärtige Entwicklung auf das akademische Leben aus?

    Der Druck auf das Bildungssystem ist massiv gewachsen, es ist zu einem Propagandasystem geworden. Hunderte Lehrkräfte und Studierende an staatlichen Hochschulen wurden entlassen oder relegiert. Die, die mit dem Staat nicht einverstanden sind, werden als Verräter gebrandmarkt. Jeden Tag betrifft das Dutzende, ich bekomme entsprechende Nachrichten. Alle Rektoren sind jetzt loyal. Auf den unteren Ebenen werden Lehrkräfte entlassen und durch Leute mit Verbindungen zum Geheimdienst FSB ersetzt.

    Was bedeutet das für die nächsten Generationen?

    Die Lehrpläne wurden komplett geändert. Der Geschichtsunterricht wird als Bereich angesehen, um Putins Version der Geschichte zu vermitteln, die krank und verrückt ist. In den Schulen gibt es jetzt sogenannte Unterrichtsstunden des Mutes. Das ist eine Kombination aus Putins Ansichten zur Geschichte und militaristischer Propaganda. Das reicht von den Universitäten über die Schulen bis hin zu den Kindergärten. Studenten denunzieren ihre Professoren.

    So etwas gab bis zum 24. Februar nicht. Das alles vollzieht sich in einer Atmosphäre der Angst. Die Machthaber wissen ganz genau, dass die Jugend ihre Schwachstelle ist und ihre Ziele nicht unterstützt. Und sie brauchen Kanonenfutter. Sie tun alles, damit die jungen Leute in die Krieg ziehen und bereit sind zu sterben.

    Versteht der Westen überhaupt, was in Russland vorgeht?

    Die Illusionen sind verflogen. Ein Grossteil der Eliten versteht, dass es keinen Weg zurück gibt. Dennoch gibt es keine strategischen Vorstellungen davon, wie mit Russland weiterverfahren werden soll.

    Hat der Westen Fehler begangen?

    Es gab Fehler, aber auch eine bewusst schädliche Politik des Westens. So, als ob alles gut gewesen sei, jetzt jedoch plötzlich in Russland ein sibirischer Bär aufgewacht sei. Das ist falsch. Wir haben übrigens jahrelang davor gewarnt, dass das alles so enden wird. Trotzdem hat sich nichts geändert. Im Jahr 2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kremlkritiker Alexei Nawalny in der Charité besucht, jedoch gleichzeitig darauf bestanden, dass der Vertrag über die Pipeline Nord Stream II erfüllt werden müsse. Wie kann so etwas sein?

    Haben Sie eine Antwort darauf?

    Hier führt es nicht weiter, auf die Beziehungen zwischen einzelnen Staaten zu blicken – Russland und Deutschland oder die Ukraine und Russland. Hier geht es um das globale Kapital, das eng mit Putin verbunden ist und die ganze Welt im Griff hat. Gerhard Schröder, ist das ein russischer Bär, ein russischer Imperialist? Nein, das ist das zynische Kapital, das sich daran gewöhnt hat, alles kaufen zu können, und dass der Stärkere im Recht ist. Putin weiss das und hat darauf gesetzt. Opfer dieser Allianz gibt es überall. Das sind vor allem die Menschen in der Ukraine, die einfach getötet werden. Das gilt ebenfalls für die Menschen in Belarus, die massiven Repressionen ausgesetzt sind.

    Doch auch die Rus­s*in­nen leiden darunter. Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch in Russland unter Putin Aufstandsversuche gab. Diese endeten immer damit, dass Putin irgendeinen gigantischen Milliardenvertrag abgeschlossen hat. Nehmen wir die finnische Firma Nokia. Mittlerweile wissen wir, dass Nokia in Russland ein grosses Überwachungssystem aufgebaut hat, von dem klar war, dass Putin dieses System gegen seine Gegner einsetzen wird. Jetzt tritt Finnland der Nato bei. Wo ist da die Logik? Wenn sich das Kapital verselbstständigt und es unmöglich wird, es zu kontrollieren, dann ist das ein allgemeines Problem.

    Welche Perspektiven sehen Sie?

    Putins System steht unter Druck wie nie zuvor. Ich glaube, dass es in Russland zu einem Bürgerkrieg kommen wird: Zwischen ultrareaktionären imperialen Kräften, die das Land ins 19. Jahrhundert zurückführen wollen, und sogenannten republikanischen Kräften, die zum Beispiel Nawalny verkörpert. Diesen Konflikt sehen wir im gesamten postsowjetischen Raum, auch in der Ukraine. Dort gibt es ebenfalls Leute, vor allem im Osten, die zu einem Imperium zurück wollen. Sie sind jetzt weniger geworden, doch es gibt sie. Doch darüber wird nicht gerne geredet. Auch in Belarus gibt es dieses Phänomen, dort ist es jedoch einfacher. Ein ultrasowjetischer Präsident und eine republikanische Nation, die vor allem Gruppen junger Leute tragen.

    Was Russland angeht, fehlt mir die Vorstellungskraft, ob es zu diesem Rückfall ins 19. Jahrhundert wirklich kommt. Doch wir sehen bereits, dass dieses Projekt darauf gründet, so viele Menschen wie möglich umzubringen. Alle diejenigen, die das Regime als seine Gegner ansieht. Welche Form dieser Konflikt annehmen wird, weiß ich nicht. Vielleicht Terror, ein Bürgerkrieg oder eine Revolution. Viel wird davon abhängen, wie der Krieg gegen die Ukraine endet.

    Apropos Krieg gegen die Ukraine: Wie könnte ein künftiges Zusammenleben zwischen Ukrai­ne­r*in­nen und Rus­s*in­nen aussehen?

    Russland muss anerkennen, dass dieser Krieg ein Verbrechen gegen den Nachbarn war. Das heisst, die Interessen der Ukraine zu ignorieren, sie als Eigentum zu betrachten und Fragen mit dem Einsatz von Gewalt versuchen zu lösen. Oder anders gesagt: Sinnvolle Gespräche können erst stattfinden, wenn sich Russland von der imperialistischen Idee verabschiedet und eine Republik wird. Dann werden die Ukrai­ne­r*in­nen verstehen, dass sie es mit jemandem anderen zu tun haben.

    Das kann dauern. Was könnte in der Zwischenzeit getan werden? Nach Wegen für einen Dialog auf der Ebene der Zivilgesellschaft suchen?

    Für einen Dialog sehe ich zurzeit nur bei konkreten Fragen eine Chance. Zum Beispiel, wenn Rus­s*in­nen in Europa ukrainische Geflüchtete unterstützen. Da kommt dann keiner auf die Idee, nach irgendeinem Pass zu fragen. Ich hoffe, dass es in absehbarer Zeit die Möglichkeit geben wird, über ernsthafte Fragen zu sprechen. Was passiert mit den umstrittenen Territorien? Bis auf Weiteres wird Putin den Krieg in der Ukraine nicht beenden, er ist fest entschlossen, dadurch seine Probleme in Europa zu lösen. Und dafür wird er so viele Menschen töten, wie er das für notwendig hält.

    Wenn Russland zu der Erkenntnis kommt, dass die Freundschaft zwischen Russland und der Ukraine diesem barbarischen imperialistischen Projekt zum Opfer gefallen ist, könnten wieder pragmatische Beziehungen aufgebaut werden. Doch da müsste man die Ukrai­ne­r*in­nen fragen. Wenn sie das nicht wollen, könnte ich das auch verstehen. Schreibt TAZ**.

    Die taz (Tages-Anzeiger) wird öfters als «linke» Zeitung bezeichnet, was ein absoluter Blödsinn ist. Diese Falscheinschätzung ist im Wesentlichen auf die Reflexbewegungen der Ultra-Neoliberalen zurückzuführen, bei denen jedes Medium, das nicht ausschliesslich der westlichen Konzernpolitik der Mächtigen und Reichen folgt, Schnappatmungen und Schweissausbrüche auslöst. Glaubt man diesen Apologeten der reinen Lehre des Marktes, die alles regelt, steht der Untergang des Abendlandes inklusive Reaktivierung des Kommunismus kurz bevor.

    Wer wirklich eine «linke» Zeitung im wahrsten Sinne des Wortes sucht, findet sie. Die «junge Welt», ein Wurmfortsatz der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), ist diesem Spektrum zuzuordnen.

    Zurück zum Artikel: Während in der Schweiz beispielsweise «Blick» im «Ukraine-Liveticker» beinahe im Tagesrhythmus ständig eine neue Krankheit oder neue Geliebte Vladimir Putins aus dem Hut zaubert, führt eine kluge Journalistin der taz ein Interview mit dem russischen Soziologen und Politikwissenschaftler Greg Judin, der an der Moscow School for the Social and Economic Sciences unterrichtet. Man darf davon ausgehen, dass dieser Mann vor Ort einen besseren Durchblick auf Putin und die russische Gesellschaft hat, als die Glaskugel-«Journalisten» etlicher hochangesehener Medien.

    Deshalb empfehle ich diesen taz-Artikel, ohne ihn zu kommentieren. Es lohnt sich, ihn bis zur letzten Zeile zu lesen. Gibt er doch Hinweise darauf, wer uns über Dekaden hinweg in die Bredouille geritten hat, in der wir heute stecken.

    * GREG JUDIN ​: 1983 bei Moskau geboren. Lehrt als Soziologe und Politikwissenschaftler an der Moscow School for the Social and Economic Sciences und schreibt Kolumnen in der Zeitung Wedomosti.

    ** Das Interview führte BARBARA OERTEL. Ressortleiterin Ausland der taz. Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiss auch warum.

  • 9.8.2022 - Tag der Stromspeicher

    Wie viele Windräder (moderne, eher grosse) braucht es, um ein österreichisches, grösseres Gaskraftwerk zu ersetzen, in Jahresleistung gerechnet?

    Das Gaskraftwerk Mellach, eines der größeren Kraftwerke in Österreich, hat einen sogenannten Volllaststundenwert von 2.000 bis 3.000 Stunden pro Jahr – wobei der letztere Wert schon die obere Grenze bildet. Das heißt, dass das Kraftwerk jährlich 2.000 bis 3.000 Stunden "auf Anschlag" laufen müsste, um die 1,7 bis 2,5 Terawattstunden Strom zu produzieren, die Mellach jährlich ins Netz einspeist. In Wirklichkeit läuft das Kraftwerk natürlich oft auf Sparflamme – die Volllaststunden sind ein theoretischer Wert, um die Auslastung eines Kraftwerks zu messen.

    Ein modernes Windrad kommt laut IG Windkraft auf 2.600 bis 3.000 Volllaststunden und zwischen fünf und sechs Megawatt Nennleistung. Im Mittel erzeugt ein solches Windrad 15 Millionen Kilowattstunden Strom (0,015 Terawattstunden) pro Jahr. Es bräuchte also 166 Windräder, um eine Jahresleistung von 2,5 Terawattstunden zu ersetzen. Bei einer Kraftwerksleistung von 1,7 Terawattstunden bräuchte man entsprechend 111 Windräder.

    Wie viele Dächer (in Quadrametern) müssten für dasselbe in Photovoltaik bestückt werden?

    Eine Umlegung ist laut dem Branchenverband Photovoltaik Austria schwierig und maximal theoretisch möglich. Dennoch seien circa 5,1 Quadratmeter – das entspricht etwa drei Modulen – Photovoltaik erforderlich, um 1.000 Kilowattstunden bzw. eine Megawattstunde Strom pro Jahr zu erzeugen.

    Das Gaskraftwerk Mellach hat wie beschrieben eine Jahresleistung von 2,5 Terawattstunden, also 2.500.000 Megawattstunden. Multipliziert man diese Zahl mit 5,1 Quadratmetern erhält man eine Fläche von 12,75 Quadratkilometern. Im Vergleich: Der Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt hat eine Fläche von rund 19 Quadratkilometern.

    Bei einer Kraftwerksleistung von 1,7 Terawattstunden pro Jahr wäre entsprechend eine Fläche von rund 8,6 Quadratkilometern nötig. Das entspricht der Fläche des Wiener Bezirks Ottakring. Würde es also reichen, sämtliche Häuser des 16. Bezirks mit Solardächern auszustatten, um Mellach abschalten zu können? Nein, denn die 8,6 Quadratkilometer beziehen sich nur auf die Dachfläche – und Ottakring besteht auch aus Straßen, Gärten und Parks, die sich nicht mit Solarmodulen bestücken lassen.

    Bei Freiflächenanlagen ist der Platzbedarf laut dem Verband um einiges größer. Das liegt am auftretenden Schatten und dem Abstand zwischen den Modulreihen, der in der Freifläche größer sein muss.

    Wie ist das mit der Kombi aus Photovoltaik (PV) und Sonnenkollektoren für Warmwassergewinnung? Wäre das nicht eine tolle Sache, gerade für kleinere Anlagen?

    Laut dem Branchenverband Photovoltaik Austria ist die Kombination denkbar. Es sei aber eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Denn: Sich zwei unterschiedliche Energiesysteme zuzulegen ist kostenintensiv und wird praktisch nicht angewandt. Das liegt auch daran, dass Photovoltaik in den letzten Jahren günstiger und effizienter geworden ist. Die örtlichen Gegebenheiten und der Bedarf der Anwenderinnen und Anwender beeinflussen die Wahl des Systems zusätzlich.

    Laut Grundnig sei die Energieversorgung der Zukunft komplett anders zu denken, als wir es aktuell kennen. Außer der Energiespeicherung stellen sich viele Fragen. Ein Stromversorgungssystem, das zu 100 Prozent aus Erneuerbaren und damit zu einem guten Teil aus volatilen Quellen bestehe, bedarf laut Grundnig etwa einen guten Mix aus allen verfügbaren Technologien (Wind, Sonne, Wasse, Biogene), die saisonale Schwankungen untereinander ausgleichen. Zudem brauche es so viel erneuerbare Stromerzeugungsanlagen wie möglich, um Flauten zu reduzieren und Überschüsse zu schaffen. Diese Überschüsse könnten mittels Elektrolyse als Wasserstoff zeitlich verlagert werden und so zu einem Ausgleich beitragen.

    Nicht zuletzt seien Flexibilitäten im Gesamtsystem zu nutzen – nicht nur bei Erzeugern, sondern auch bei den Verbrauchern. Dazu gehören etwa kleine Speichereinheiten bei Haushalten, die mit Photovoltaik kombiniert werden oder bidirektional ladefähige E-Autos, die sich auch als Speicher nutzen lassen. Schreibt Florian Koch in DER STANDARD.

    Was sagt uns dieser «Faktencheck» aus Österreich? Der Wechsel von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ist viel komplexer als uns jeweils von den Politikern*innen vor dem Gang an die Wahlurnen weisgemacht wird. Auf substanzielle Fragen wie beispielsweise «Stromspeicher» haben im Gegensatz zu den Politikern*innen selbst ausgewiesene Klima-Experten (noch) keine Antworten jenseits des Konjunktivs.

    Erst im Nachhinein wird klar, mit welcher Chuzpe ausgerechnet die Parteipräsidentin der ultra-neoliberalen FDP, Greta «Petra» Gössi, den Parteitag vor den eidgenössischen Wahlen 2019 mit einer Kehrtwende hin zum Klimaschutz überrumpelte. Ausgerechnet die Partei, die vorher sämtliche Abstimmungen zum Klimaschutz im Parlament ausnahmslos mit Ablehnung torpediert hatte.

    Doch weil den Grünen Parteien der Schweiz im Vorfeld der Wahlen bei den Umfragen immer höhere Zustimmungswerte attestiert wurden, schluckte der FDP-Parteitag die bittere Pille. Wohlwissend, dass die Partei damit ausgerechnet ihre Klientel aus dem neoliberalen Lager vergraulte. Einige der Industrie- und Wirtschafts-Mogule strichen (oder kürzten) denn auch ihre üppigen Parteispenden aus lauter Zorn.

    Ein solcher Fall ist mir persönlich sogar zugespielt worden: Ein Industrieller orientierte den Präsidenten eines regionalen Ablegers der FDP via E-Mail darüber, dass er seinen jährlichen Unterstützungsbetrag von 10'000 Franken ab sofort einstelle.

    Gössi wurde denn auch nach dem Parteitag von einigen FDP-Granden wie Nationalrat Christian Wasserfallen für ihre Wendehalspolitik heftig attackiert. Gössi hausierte ihrerseits mit dem Argument, ohne Wandel der Partei hin zu den Klimathemen würde die Partei massiv Stimmen an der Wahlurne verlieren.

    Was dann am Wahltag trotzdem passierte. Die FDP verlor vier Sitze im Parlament und Petra «Greta» Gössi kurz darauf ihr Amt als Parteipräsidentin. Das gleiche Schicksal ereilte auch SVP-Präsident Albert Rösti. Dessen Partei büsste gar 12 Parlamentssitze ein. Den Klimawandel zu leugnen lohnte sich für die SVP ebenso wenig wie die Wendehalspolitik der FDP.

    Ob die Grünen Parteien allerdings auch bei den kommenden Wahlen im Jahr 2023 weiterhin derart furios wie 2019 zulegen werden, ist ungewiss. Realisiert doch das Wahlvolk inzwischen, dass viele utopische, «grüne» Lösungsansätze und die damit verbundenen Wahlversprechen schlicht und einfach keinem seriösen Faktencheck standhalten. Exorbitante Preissteigerungen bei Strom, Gas und Erdöl werden ihr übriges dazu beitragen.

    Dass an diesen Wucherpreisen nicht Putin allein verantwortlich ist, realisiert inzwischen nämlich auch die Bevölkerung. Entsprechend wird sie die Wahlfloskeln der Parteien unter die Lupe nehmen und die Kosten-/Nutzenfrage stellen. Hoffe ich jedenfalls.

    Bekannterweise stirbt die Hoffnung zuletzt. Leider befürchte ich, dass all die Turbulenzen, denen wir derzeit ausgesetzt sind, der SVP mit ihrem angehängten Wurmfortsatz der Trychler und sonstigen Verschwörungs-Esoterikern*innen mehr helfen wird als den anderen Parteien.

  • 8.8.2022 - Tag des Wokeismus und der alten weis(s)en Männer

    René Scheu interviewt Adolf Muschg: «Wokeismus ist Rassismus»

    Er ist einer der grossen Schweizer Schriftsteller: Adolf Muschg (88). Im Gespräch mit René Scheu redet er über seinen nahenden Tod, den Krieg in der Ukraine – und seine Probleme mit der Political Correctness.

    Adolf Muschg zählt zu den letzten Grossen seiner Art. Der Dichter und Denker spricht auch mit 88 Jahren so furchtlos wie heiter über die Lage der Welt. Im Gespräch mit René Scheu in seiner Männedorfer Idylle äussert sich Muschg humorvoll zum nahenden Tod, zum möglichen Atomkrieg – und zur anödenden Humorlosigkeit der neuen Tugendterroristen.

    Blick: Herr Muschg, Sie sind, es ist kaum zu glauben, 88 Jahre alt. Wenn Sie an Ihr potenzielles Ende denken, sind Sie dann gelassener oder besorgter als noch vor zehn Jahren?

    Adolf Muschg: Die Antwort darauf suche ich in meinem nächsten Buch. Mal sehen, was der nahe Tod mit meiner Sprache macht.

    Sie schreiben bis zuletzt, so viel ist also schon mal klar. Worum gehts im neuen Projekt?

    Es hat mit einer Grabmiete angefangen – nicht einer fiktiven, sondern einer wirklichen, nämlich meiner. Das ist eine der wenigen Dispositionen über das Jenseits, die man schon im Diesseits treffen kann.

    Sie wollen Ihr eigenes Ende nachempfinden, indem Sie es vorwegnehmen?

    Eher folge ich einem bestimmten Toten ins Leben zurück, an den Punkt, wo es sich mit dem meinen berührt hat. Meine Erzählung geht von einer Begebenheit vor 75 Jahren aus, die jetzt erst richtig bei mir angekommen ist. Haben Sie Zeit?

    Klar. Deshalb bin ich zu Ihnen nach Männedorf gekommen – Sie leihen mir Ihre kostbare Zeit, ich leihe Ihnen mein Ohr.

    Also: Für meine japanische Frau würde es viel bedeuten, einen Platz in der fremden Erde auf sicher zu haben. Wir wohnen gewissermassen auf dem Lande; sie ist in Kyoto aufgewachsen, und es hat sie immer in die Stadt gezogen. Wir haben einen Platz gesucht, der für beide stimmt, und sind im Friedhof Enzenbühl fündig geworden. Er liegt an meinem ehemaligen Schulweg nach Zürich und wird auch von der Stadt verwaltet. Aber ein Stück davon dehnt sich auf den Boden von Zollikon aus. Hier wurde mein Vater als Lehrer eingebürgert und schrieb regelmässig für den «Zolliker Boten», hier habe ich meine Kindheit erlebt. Auf dem Boden dieses interkulturellen Kompromisses können wir allem weiteren doch mit Ruhe entgegensehen. Kennen Sie den Friedhof Enzenbühl?

    Vage. Der Schriftsteller Urs Widmer ist da begraben, wenn ich mich richtig erinnere.

    Und viele andere Freunde auch, zum Beispiel mein Psychoanalytiker Paul Parin und seine Frau Goldy. Aber auch ein vor hundert Jahren hoch gefeierter Schweizer Schriftsteller, Ernst Zahn, der heute fast vergessen ist. Wir entdeckten, dass sein umfangreiches Familiengrab dem von uns gewählten Plätzchen genau gegenüberliegt.

    Ernst Zahn, das war doch ein ziemlich patriotischer Schriftsteller. Wie passt das zu Ihnen?

    Die Nachbarschaft hat zweifellos ihre Ironie, denn mit grosser Heimatliteratur kann ich nicht dienen. Aber Ernst war der Sohn eines Wilhelm Zahn, des einstigen Inhabers des Café littéraire an der Storchengasse in Zürich. Später bewirtschaftete er das berühmte Bahnhofrestaurant Göschenen am Eingang des Gotthardtunnels, wo selbst Mäjestäten kurz abstiegen – weil die Dampfloks zum Nachfüllen von Kohle pausieren mussten. Sein Sohn, der besagte Ernst Zahn, führte das Buffet einige Jahre selbst, bevor ihm der literarische Erfolg ein Seegut in Meggen bei Luzern bescherte. Er behielt auch einen Sitz auf der Göscheneralp. Also begann ich, angesichts unserer kommenden Nachbarschaft, seine durchaus nicht gering zu schätzenden Werke zu lesen. Aber was mich ernsthafter beschäftigt, ist etwas anderes. Am Fuss des monumentalen Grabmals, ganz am Rande, entdeckte ich eine bescheidene Bronzeplatte mit einem Namen, der mich elektrisierte.

    Jetzt wirds noch spannender. Welcher Name hat Ihre Fantasie beflügelt?

    Robin P. Marchev.

    Der Name sagt mir nichts.

    Das war auch nicht zu erwarten. Ein Junge dieses Namens hat in der Evangelischen Lehranstalt in Schiers meine arme Seele gerettet – wo ich 1948/49 nach dem Tod meines Vaters die Genesung meiner psychisch erkrankten Mutter absitzen musste. Das damals frömmelnde Internat war eine wahre Strafe für ein pubertierendes Einzel- und Heimwehkind wie mich. Robin war schon älter, gehörte zu den sogenannten Selbstregenten und durfte in der Turnhalle Grillparzers Stück «Weh dem, der lügt!» inszenieren – für mich mehr als ein Lichtblick. Eine Erlösung!

    Immer der Reihe nach – was genau hat Marchev mit den Zahns zu tun?

    Seine Mutter war eine Tochter des Dichters. Sie hatte in Zürich den Arzt Dr. Marchev geheiratet, dessen jüdische Familie, aus Polen zugewandert, in Zürich getauft und wohlhabend wurde. Er war etwa Hausarzt des berühmten Hotels Baur au Lac. Nach der Scheidung der Eltern riss die Verbindung der Familien nicht ab. Robin behielt den Namen seines Vaters, als er bei seiner Mutter lebte, ohne materielle Sorgen, aber auch unbesorgt um die Regeln seines Zürcher Gymnasiums. So wurde er zur Besserung nach Schiers verschickt, das seinen Eigensinn auch nicht brechen konnte. Darum stand seine Ausweisung wieder kurz bevor, als er die Regie eines Schultheaters übernahm – eben des Lustspiels von Grillparzer, zu dem er seine eigene Musik lieferte, und er dirigierte sie auch selbst. Und als der Hauptdarsteller ausfiel, übernahm er dessen Rolle zusätzlich, und in jeder spielte er in einer eigenen Liga.

    Sie erinnern sich an jedes Detail.

    Ja, denn da ging mir eine andere Welt auf, in der ich atmen konnte und leben wollte. Dabei haben wir uns persönlich nie kennengelernt. Dass er damals nicht nur mich, sondern auch seine Matur gerettet hatte, dürfte ihn wenig gekümmert haben. Er wollte Komponist werden und wurde bei seinem Studienaufenthalt in Paris, wo er Sartre kennenlernte, bereits als grosse Hoffnung gehandelt. Sie sehen: Ich habe recherchiert – und damit erst angefangen. Je mehr ich über ihn weiss, desto mehr erfahre ich über mich selbst. Ich mache mich fein für unser erstes Rendez-vous im Enzenbühl. Es ist nie zu spät, einem grossen Bruder zu begegnen.

    In Grillparzers Lustspiel geht es darum, dass Leon, ein junger Koch im Dienste des Bischofs zur Zeit der Merowinger, den Neffen ebendieses Bischofs aus den Fängen der bösen Germanen befreien soll. Und er darf nicht ein einziges Mal lügen, um sein Ziel zu erreichen.

    Ja, nur geht es dann gar nicht anders. Um auch nur in die Nähe der Geisel in der germanischen Wildnis zu kommen, muss Leon bluffen, sich verstellen und übernehmen, zum Beispiel als Meisterkoch auftrumpfen – und dann alles, was er vorgibt, auch noch wahrmachen. Es ist ein Tanz auf dem hohen Seil, und als er sich in die Tochter des Burgherrn verliebt, muss er auch noch den Salto mortale lernen. Sein Trick ist: Die Wahrheit so faustdick aufzutischen, dass sie die Gegenspieler nur für gelogen halten können. Das ist eine Tour de Force der Vorstellungskraft, ein Triumph der Fantasie – und im Kern: der Humanität. Wenn diese ehrlich sein will, kann sie keine grade Linie fahren, sonst müsste die Erde platt sein, und der Mensch auch. Man lacht bei einem guten Lustspiel keine Tränen, aber man lernt unter Tränen lachen. Das war ungefähr das Gegenteil von allem, was wir im Internat lernen und beherzigen sollten.

    Wer war dieser Marchev, was hat er bewegt – was hat ihn bewegt?

    Das recherchiere ich eben. Seine Todesanzeige war unterschrieben von einem einzigen Freund – und als ich diesen im Tiefschnee des Appenzellerlandes heimsuchte, wurde er bald auch der meine. Ihm verdanke ich Robins Lebensdaten. Er war Pressechef des Lucerne Festival und Präsident des Schweizer Aero-Clubs. Als Kandidat für die Kurdirektion in St. Moritz wurde er hochgelobt, aber nicht genommen. Es gab auch – unter Pseudonym – einen Aufenthalt in einem israelischen Kibbuz. Die richtige Stelle fand er als Bruder und Meister der Freimaurerloge Libertas et Fraternitas. Sie wurde am Ende des Ersten Weltkriegs auf dem Monte Verità über Ascona von Künstlern gegründet und auf dem Zürcher Lindenhof von Bürgern fortgesetzt – nach dem zugleich ernsten und verspielten Regelwerk, das er für sie verfasst hat. Es hat viel mit Mozarts «Zauberflöte» zu tun – für seine Loge war Robin zugleich der Hohepriester Sarastro und der Spassmacher Papageno. Er hatte auch etwas von einem Zen-Meister – und nicht umsonst Altchinesisch gelernt. 2019 ist er in Zürich gestorben, immer noch Junggeselle, nicht auf Rosen gebettet, aber ein Mann der «Freiheit und Brüderlichkeit» bis zum letzten Atemzug.

    Er ist sozusagen Ihr künftiger Grabes-Bruder. Ein Kreis schliesst sich. Sind Sie also mit Ihrem Leben versöhnt?

    So weise – oder so einfältig – bin ich noch nicht. Ich bin Robin und mir noch eine Brudergeschichte schuldig. Real hat es sie nie gegeben – umso mehr werde ich daran noch einmal schreiben lernen müssen. Jetzt ist es an mir, sein Leben zu retten – für Leserinnen und Leser.

    Sie sind ein Hypochonder, das ist gut dokumentiert. Die späte Begegnung mit Robin P. Marchev nimmt Ihnen nun die Angst vor dem Tod?

    Schauen Sie: Solange der Wolf nicht da ist, hat man leicht «Wolf» rufen. Wenn er an der Tür kratzt, ändern sich die Umgangsformen – es wird buchstäblich lebenswichtig zu hören, was er dir zu sagen hat. Dann outet er sich als ein Stück von dir selbst, und Angst ist nicht mehr die passende Antwort darauf.

    Sehr altersweise formuliert! Woher kamen früher diese Angstzustände, diese Gewissheit, an etwas Schlimmem erkrankt zu sein?

    Ich hatte einen frommen Vater, der eine Hölle brauchte, um sich an seinem Gott festzuhalten. Schuldgefühle mussten ihm teuer sein, und das Böse heilig – wider Willen. Und in dieser Welt gab es auch keine Gnade für die eigene Schwäche. Er starb zu früh für eine reale Auseinandersetzung zwischen uns. Dafür erbte ich gewissermassen, was meiner Mutter gefehlt hatte. Warum musste sie in eine mehrjährige Depression fliehen, vor ihrer Ehe, aber auch vor mir? Da musste es etwas Unausgesprochenes geben, das ich bis in mein erwachsenes Leben weiterschleppte und für das ich den Freispruch der Ärzte brauchte: Ihnen fehlt nichts Ernstes! Eigentlich war das Gegenteil wahr, aber vorübergehend hat es geholfen, wie ein starkes Schmerzmittel. Was mir am meisten fehlte, war die nötige Heiterkeit mit meinen Defiziten. Dafür sitze ich jetzt bei Robin nach – mit 88 nicht zu früh.

    Die Ärzte waren für Sie die Priester, die es im Protestantismus nicht gibt?

    Ein Reformierter müsste lernen, sich selbst Absolution zu erteilen – das heisst: sich anzunehmen, wie er ist, ohne Zensuren, dafür mit Neugier, Fantasie und Humor. Die Frage, ob er dann noch ein guter Christ ist, darf er Gott überlassen. Eine schwierige Übung – ich fürchte, sie gelang mir bisher nicht immer.

    Wenn wir miteinander telefonieren, sprechen wir jeweils kurz über Ihren Krebs. Täuscht mein Eindruck oder ertragen Sie ihn ziemlich stoisch?

    Die Diagnose habe ich 2001 erhalten. Damals war ich geschockt. Doch ich habe gelernt, den Krebs nicht nur ernst zu nehmen. Ich ignoriere ihn die meiste Zeit. Und er revanchiert sich, indem er mich ebenfalls ignoriert. Es scheint, wir brauchen einander immer weniger. Dass ich als Geschöpf nicht nur begrenzt bin, sondern befristet, steht auf einem andern Blatt. Als Schriftsteller lernst du: Ohne Grenze gibt es keine Form, und umgekehrt. Diese Chance wahrzunehmen, betrachte ich inzwischen auch als A und O der Lebenskunst.

    Wir sitzen hier in Ihrem malerischen Garten – das Wasser plätschert, die Vögel zwitschern, ein sanfter Wind weht. Wäre nicht der knatternde Rasenmäher des Nachbarn, man müsste sagen: Es ist die perfekte Idylle. Aber natürlich herrscht keine Idylle. Die Welt ist in Aufruhr wie lange nicht mehr. Fürchten Sie sich vor einem Krieg in Europa, gar vor einem Atomschlag?

    Wenn ich nicht gerade schreibe oder diskutiere, wie jetzt mit Ihnen, kann ich mich Tag und Nacht fürchten. Besonders für meine Enkelinnen: Ich wünsche ihnen ein Leben ohne tödliche Strahlen. Die Kernspaltung ist eine Technik, mit der sich der Mensch übernommen hat. Und in der Ukraine können jetzt, nach Tschernobyl, noch ein Dutzend A-Werke hochgehen. Davon ist kaum die Rede – auch darum, weil ausgerechnet die Kernkraft plötzlich wieder zur Diskussion steht, als umweltschonende Alternative zu den fossilen Energien. Prometheus, der uns das Feuer vom Himmel stahl, hat wieder die Vorhand über seinen Bruder Epimetheus, der die warnende Erinnerung verkörpert. Die Büchse der Pandora bleibt offen, so oder so: Der Mensch muss mit dem, was er anzurichten vermag, leben, sogar wenn er die Grundlage dafür selbst zerstört. Vielleicht war Homo sapiens in der Evolution eine Mutation zu viel. Aber die Hoffnung ist immer noch in der Büchse – ich glaube daran, nicht obwohl, sondern weil es absurd ist.

    Das ist die grosse metaphysische Frage. Konkret ist es nun aber Wladimir Putin, der vor den Toren Europas einen Krieg gegen die Ukraine führt. Die westlichen Werte – unsere Freiheitsrechte und demokratischen Errungenschaften – sind bedroht. Haben Sie sich vorstellen können, so etwas noch zu erleben?

    Ich habe gelernt, auch ohne Hypochondrie, dass immer alles möglich ist, das heisst: auch das Schlimmste. Wir haben ein paar Jahrzehnte von der vermeintlichen Friedensdividende flott und fantasielos gelebt, jedenfalls im reichen Westen, und uns eingebildet, das Ende des Kalten Kriegs sei wirklich das Ende der Geschichte – von wegen! Es war gerade diese bequeme Zuversicht, die uns angreifbar gemacht hat. Was wir Globalisierung nennen, brach ein, weil es für die Benachteiligten untragbar wurde. 9/11 war eine Explosion, die eine Lawine lostrat: Die Vormacht USA reagierte mit Kriegen, die sie nicht gewinnen konnte und die, wie sich zeigt, ihre eigene Freiheit beschädigten. Und im Osten, nah, aber auch fern, entstanden autokratische Regime.

    Auf welchen Zusammenhang spielen Sie an?

    Auf der einen Seite ruft einer unter dem Vorzeichen des nationalen Egoismus – «America first»! – unbeschränkte Macht aus. Auf der anderen Seite begründet einer den unbeschränkten Autoritarismus eines selbst ernannten Gottesstaats. Putin braucht kein freies Russland, sondern ein heiliges. Hier die Freiheit, dort das Imperium, beide Karikaturen des eigenen Anspruchs, und darum umso mehr gezwungen, ihn mit Gewalt durchzusetzen. Putin, der sich in den 1990er-Jahren auf den Westen zubewegt, sogar bei der Nato angedient hat, wurde sich immer sicherer: Wo keine eiserne Ordnung herrscht, bricht das Chaos aus. Sein Schlüsselerlebnis waren wohl die Erfahrungen, die er als KGB-Offizier im aufständischen Dresden der Wendezeit gemacht hat.

    Putin will also die Welt durch die Etablierung der alten Ordnung retten – was macht Sie da so sicher?

    Wie kann ich sicher sein? Aber seither habe ich die Schriften seines Propheten gelesen, Iwan Iljin, die er an seine Verwalter als Pflichtlektüre verteilt. Darin erscheint Russland als Grösse, der die Rettung der Menschheit vor der Dekadenz aufgetragen ist. Es ist ein autoritärer Heilsplan, der in Putins Kopf offenbar zur persönlichen Mission geworden ist, weil er auch den beleidigten Stolz Russlands wiederherzustellen verspricht.

    Und warum hat der Westen dies jahrelang nicht bemerkt?

    Weil wir nicht sehen konnten, was wir nicht sehen wollten. Zu gut hatten wir gelernt, auf Russland herabzuschauen. Aber es bleibt eine Atommacht und das flächengrösste Land der Erde, und seine gering geschätzte Ökonomie ist, wie sich zeigt, durchaus imstande, schwere Sanktionen in Instrumente der Erpressung zu verwandeln. Sie bringen den westlichen Energiehaushalt ausser Rand und Band und können uns mehr als einen kalten Winter bescheren.

    Das sind in der Tat höchst ungemütliche Aussichten, und sie schmerzen. Was folgt aus Ihrer Sicht daraus?

    Ich bin weder Geostratege noch Hellseher, nur ein Zeitgenosse, der Kriege nicht erleben möchte. Auch keine Stellvertreterkriege, in denen der Westen seine Freiheit bis zum letzten Ukrainer verteidigt und das gepeinigte Land zugleich als Testgelände für neue Waffensysteme nützt. Dabei wäre ein Waffenstillstand das Einzige, wofür sich zu kämpfen lohnt – und daran führt ohne Verhandlung mit Putin kein Weg vorbei. Von mir aus darf die List der Vernunft auch wie ein böser Witz aussehen – etwa, wenn lupenreine Demokraten wie Erdogan und der iranische Grossmufti dem Putin den Weg dazu öffnen. Was diesen Krieg beendet, darf meinetwegen auch zum Lachen sein. In der Weltgeschichte sind solche Wendungen normal – für einen Schriftsteller sind es genau die Einfälle, auf die er erst kommen muss. «Mir gefällt zu konversieren / Mit Gescheiten, mit Tyrannen», liest man bei Goethe.

    Warum sollte Putin verhandeln wollen, solange er sich seines Siegs sicher ist? Aber lassen wir das. Was mich am dichterischen Blick auf den Menschen mehr interessieren würde – verzweifeln Sie manchmal am Tyrannen, der wohl in jedem von uns steckt?

    «Machet euch die Erde untertan» – das ist ein tyrannisches Programm des Menschen von Anfang an. Dass wir selbst – über viele Stufen – dieser Mutter Erde entsprungen sind und wieder in sie hinein müssen, könnte uns im Umgang mit ihr bescheiden machen, dankbar für ihre Gaben. Und damit wir sie lange geniessen können: haushälterisch in ihrem Gebrauch, geschwisterlich im Umgang mit anderen Geschöpfen. Aber wir lernen schwer, da wir bisher nur als Räuber an der Natur zu überleben glaubten. Bleiben wir dabei, so zerstören wir den Boden unter den eigenen Füssen. Dann rettet uns nur noch die Auswanderung zum Mars, wenn wir dafür bei Elon Musk rechtzeitig gebucht haben.

    Sie sind nicht nur ein altersweiser Dichter und alterskluger Erzähler – Sie sind auch ein altersmilder Denker. Wir brauchen also mehr Distanz, vielleicht auch mehr Mass und Mitte – und dann wird alles gut?

    Achtung: Balancieren ist eine Kunst, die gelernt sein will. Wenn man mit Mass und Mitte anfängt, wird man nichts als ein Langweiler, ein Bünzli, und verblendet sich durch Selbstgefälligkeit – die esoterische inbegriffen.

    Einverstanden. Aber anderseits – wenn der Mensch seine Zerrissenheit anerkennt, verschwindet sie deshalb noch lange nicht.

    Natürlich nicht. Aber wir werden verständnisvoller und empathischer gegenüber anderen – und uns selbst. Wir verabsolutieren nichts mehr, wir sehen nicht mehr bloss unsere Freiheit, unseren Anspruch, unser Recht. Vielmehr erkennen wir auch die Leiden, Freuden, Freiheiten und Ansprüche der anderen, das Chaos, die Unordnung in uns und um uns. Das macht uns gelassener und demütiger zugleich. Verstehen Sie, was ich meine?

    Ich verstehe. Sie werben für mehr Toleranz unter diesen widersprüchlichen Tieren, die die Menschen nun mal sind, in Friedens- und in Krisenzeiten.

    Ja, aber keine Toleranz von oben herab – als würde man den anderen bloss dulden. Man muss sich an seine Stelle versetzen können, wie im therapeutischen Theater. Und das geht nur, wenn man sich selber in seiner ganzen Widersprüchlichkeit anerkennt und annimmt – anders als die Anhänger der woken Tugendlehre, die jede Ambivalenz, jede Ironie, jeden gedanklichen Grenzgang aus der Welt tilgen wollen. Mein Grabbruder Robin hat diese Tugend in einem Aufsatz über «Humor und Freimaurerei» einmal «die höchste Stufe humaner Grösse» genannt. Der Humorvolle ist demnach «stark genug, nicht recht haben zu müssen, und somit tolerant». Ist das nicht schön formuliert?

    Das ist es. Also lachen Sie heute über die neuen woken Jakobiner?

    Hoffentlich, denn ich kenne ihre Motive nur zu gut von mir selbst. Humorfreie Tugendterroristen, die sich unfehlbar wähnen, sind für mich unnötige Karikaturen ihrer selbst. Sie reklamieren für sich eine Reinheit, die sie nicht haben können, weil es sie nicht gibt. Und weil sie das insgeheim wissen, sind sie so intolerant. Sie ertragen nur ihresgleichen – und leben von den Feinden, die sie sich fabrizieren.

    Der Wokeismus ist der neuste Kulturimport aus den West- und Ostküsten-Universitäten der Vereinigten Staaten. Woran nehmen Sie genau Anstoss?

    Am Schwarz-Weiss-Denken. Menschen werden wieder vor aller Augen nach Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung sortiert, wie in den finstersten Zeiten des vergangenen Jahrhunderts. Nur Schwarze dürfen über Schwarze reden, nur Frauen über Frauen, nur Schwule über Schwule – und die Normalos haben sowieso den Mund zu halten. Das ist auch Rassismus, eine neue Form der Apartheid, die sich auch noch im Namen des Antirassismus breitmacht.

    Die intellektuelle Dürftigkeit des Kultus liegt eigentlich auf der Hand, und niemand wäre gezwungen mitzumachen, am wenigsten die Universitäten. Warum aber gibt es in den Schulen und Medien kaum Widerstand gegen diese seltsame Art der geistigen Selbstpeinigung und -verknechtung?

    Die Leute haben Angst – vor einem Shitstorm. Sie wollen nicht an den Pranger der «sozial» genannten Medien gestellt werden. Eine Probe davon habe ich auch schon selbst abbekommen – da der Erkenntnisgewinn und die Dialogchance gleich null waren, muss ich diese Nicht-Erfahrung nicht wiederholen. Dafür ist mir meine Zeit zu schade, selbst wenn ich sie noch im Überfluss hätte.

    Das Netz vergisst nicht.

    Es vergisst nichts und alles – denn es kennt keine Erinnerung; es ist zugleich Durchlauferhitzer und Gedächtnislücke. In der Datenmenge, die es sammelt, kommt die Menschengeschichte nicht vor: Die kann ja auch nie das Neueste sein, das wir gerade auf dem Schirm haben – was nach Gestern riecht, verschwindet, es sei denn für nostalgische Effekte zu brauchen. Das Gehirn, auch das des IT-Experten, funktioniert fundamental anders als sein Gerät. Von diesem sind wieder nur neue Daten zu erwarten, kein Zusammenhang, keine Erfahrung und schon gar nicht, was man Bildung nennt – sie hat mit «Information» nichts zu tun. Wo kommt der User selbst her, wo geht er hin, what makes him tick? Darüber sagen ihm seine Programme nichts, sie fördern nicht ihn, nur bestenfalls seine Karriere.

    Ich möchte Ihnen gerne ein paar modische Begriffe vorlegen und schauen, was passiert, wenn Sie auf Ihren so wachen wie erfahrenen Geist treffen. Was halten Sie von Political Correctness?

    Davor gruselt mich noch mehr als vor grenzenloser Selbstgefälligkeit – mit der sie allerhand gemeinsam hat. Dahinter steht binäres Denken: Entweder-oder, Eins oder Null, Freund oder Feind, Wir oder Sie. So etwas hat einmal «pharisäisch» geheissen – jetzt entscheidet es darüber, ob ich dazugehöre oder nicht, ernst genommen werde oder nicht. Wer nicht korrekt ist, mit dem brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Eine junge Biologin, die die Zweigeschlechtigkeit der höheren Säugetiere nicht etwa verteidigte, sondern einfach festhielt, durfte ihren Vortrag an einer Berliner Universität nicht halten. Als die Uni daraufhin einen Shitstorm abbekam, durfte die Biologin ihn plötzlich trotzdem halten, vor vollem Haus – das sind die Kapriolen der Correctness. Nicht nur Gruppen, auch Individuen fällt nichts so schwer wie die Anerkennung von Widersprüchen, obwohl die gute Politik nicht nur mit ihnen, sondern von ihnen leben müsste. Das gilt auch für die persönliche Bildung, denn Widersprüche gefährden keine Identität, sie machen sie aus. Die grosse Kunst – etwa im altgriechischen Theater – hat mit dem Verhandeln unerträglicher Widersprüche angefangen, und dem Erlebnis ihrer Berechtigung. Heute sucht und verfolgt die Zensur der Correctness nicht nur in Meinungen, die nicht sein dürfen, sondern auch in der Sprache, in inkorrekten Wörtern, sogar in alten Brunnenfiguren oder Hausinschriften, aber auch in korrekten Statements, zu denen derjenige, der sie äussert, kein Recht haben soll, etwa, wenn er, wie ich, ein alter weisser Mann ist. Zum Glück ist mir meine Anfechtbarkeit auch ohne Nachhilfe der Korrekten bewusst.

    Das war wiederum cool und altersweise! Die Woken finden auch hierzulande immer mehr Anhänger.

    Ja, wie Evangelikale im katholischen Brasilien.

    Was halten Sie selbst von Gender Studies, die in ihrer Extremform behaupten, Geschlecht sei keine biologische, sondern einzig eine soziale Kategorie, also nichts Naturgegebenes, sondern etwas, das jeder nach eigenem Gusto wählt?

    Grossartig! Zur Lösung dieser Frage schlage ich, statt des Streits um korrekte Toiletten, einen Komödienwettbewerb vor. Prämiert wird, wer diesen Stoff am witzigsten darstellt. Die Darsteller: jemand, der sein will, was er nicht ist; jemand, der nicht sein will, was er ist; und jemand, der nichts sein will und doch ständig etwas sein muss. Und als Hauptrolle: einer, der gar nichts weiss und mit Fragen nicht aufhören will, er kann Sokrates heissen, oder auch Xanthippe. Das Ende: Bitte keinen Schierlingsbecher, sondern allgemeine Heiterkeit. Päpste und Ketzer lachen sich tot oder liegen sich in den Armen.

    Ich präsentiere den nächsten Modebegriff: Cancel Culture.

    Habe ich dazu nicht schon das Nötigste gesagt? Aber um mal krass inkorrekt zu sein, hier zitiere ich ein Wort von Karl Kraus aus dem Jahr 1933: «Zu Hitler fällt mir nichts ein.» Zu seinem Glück hat er den Anschluss Österreichs nicht mehr erlebt.

    Herr Muschg, da fällt mir ein – schreiben Sie eine Komödie über unsere gegenwärtige Verwirrung als Ihr Vermächtnis!

    Dafür müsste ich Aristophanes heissen – oder Dürrenmatt. Ich schreibe einstweilen getrost an meinem Robin weiter und erinnere mich daran, dass er auf Englisch ein Rotkehlchen wäre, und das Wort «englisch» im älteren Deutsch mit «Engeln» verbunden war. Beides würde ganz gut zu unserm gemeinsamen Aufenthalt passen. Seit im Friedhof so viele Gräber aufgehoben und überwachsen sind, beginnt er über weite Strecken einer englischen Heide zu gleichen. Viele kleine und grosse Marmorengel sind dabei heimatlos geworden. Ob sie auf unsere Gräber passen, werde ich mit Robin kaum zu diskutieren brauchen. Als Dünger für den Nachwuchs der Natur sind wir in unserer Komödie besser besetzt – und haben dabei auch kein Gesicht mehr zu verlieren. Korrekt?

    Ich danke Ihnen für dieses berührende und vergnügliche Gespräch.

    Interviewer René Scheu ist Philosoph, Blick-Kolumnist und Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern.

    Schreibt Blick.

    Ein grossartiges Interview mit einem grossartigen Philosophen und Schriftsteller. Keine Frage, auch wenn es vermutlich nur die Wenigsten – zu deren Minderheit ich für einmal gehöre – vom Anfang bis zum Ende lesen. Dafür ist es einfach zu lang. Sowas funktioniert heutzutage nur noch als Podcast. Wenn überhaupt.

    Die Ansichten von Muschg über «Wokeismus»* und «Genderismus» kann man so sehen. Muss man aber nicht. Evolutionen waren noch nie der Ambivalenz und Ironie verpflichtet. Und schon gar nicht alten, weis(s)en Männern.

    Seit wir von den Bäumen heruntergestiegen sind, erlebten wir als Menschheit nichts anderes als stetige Veränderung in jeder Hinsicht. Das ist auch heute noch so und wird immer so bleiben. Ebenfalls in jeder Hinsicht. Selbst die Geschwindigkeit des «neverending wind of change» verändert sich von der behäbigen Gemächlichkeit aus der menschlichen Urzeit in eine immer rasantere Geschwindigkeit, die uns Menschen irgendwann überfordern wird.

    Wenn Sie anderer Meinung sind, erklären Sie mir bitte mit wenigen Sätzen in verständlicher Art und Weise die Relativitätstheorie von Albert Einstein auch nichts anderes als eine Evolution im Bereich der Physik. Sehen Sie! Ist gar nicht so einfach.

    «Wokeismus» und «Genderismus» sind nur zwei Kinder dieser rasenden Evolution. Muschg würde diese Entwicklung wohl kaum «Evolution» nennen. Andere tun es. Meine Wenigkeit zum Beispiel.Und vermutlich ein paar Milliarden «unweisser» Menschen auf diesem Erdball. Weil auch Evolutionen dem immerwährenden Gesetz der Evolution unterworfen sind.

    * Woke (englisch «erwacht», «wach») ist ein im afroamerikanischen Englisch in den 1930er Jahren entstandener Ausdruck, der ein «erwachtes» Bewusstsein für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus beschreibt. Aktivistisches oder militantes Eintreten für den Schutz von Minderheiten kann damit einhergehen. Im Zuge der durch die Erschiessung des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown 2014 ausgelösten Proteste gelangte der Begriff zu weiter Verbreitung, unter anderem in den Reihen der Black-Lives-Matter-Bewegung. In diesem Kontext entwickelt sich auch der abgeleitete Ausdruck «Stay woke» als Warnung vor Polizeiübergriffen und ganz allgemein als Aufruf, sensibler und entschlossener auf systembedingte Benachteiligung zu reagieren.

    Die Bedeutung im Duden lautet «In hohem Mass politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung», wobei auf einen möglicherweise abwertenden Gebrauch hingewiesen wird.

    So wird der Ausdruck woke inzwischen von konservativen und rechtsextremen Gruppen als «Anti-Wokeness» politisch instrumentalisiert und – wie die Ausdrücke politische Korrektheit, Cancel Culture und Social Justice Warrior – mit negativer Konnotation und häufig sarkastisch verwendet, um Linke und ihre Ziele abzuwerten. Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird der Ausdruck mitunter ebenfalls abwertend gebraucht, um z. B. ein aggressives, rein performatives Vorgehen zu kritisieren.Die Selbstbeschreibung als woke ist indessen rückläufig. Schreibt Wikipedia.

  • 7.8.2022 - Tag des politischen Narrenkäfigs von und zu Bern

    Editorial von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty: Stromlücken? Erinnerungslücken!

    Die SVP geht mit der Energiepolitik hart ins Gericht. Doch wäre die Schweiz heute besser gewappnet, wäre die Energiepolitik die letzten Jahre von der SVP gestaltet worden? Die Frage lässt sich mit Nein beantworten.

    Im August 2015 forderte der damalige SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview, Simonetta Sommaruga solle als Asylministerin abtreten und durch den Berner SVP-Mann Adrian Amstutz ersetzt werden. Im August 2022 fordert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», Sommaruga solle als Energieministerin abtreten und durch SVP-Mann Ueli Maurer ersetzt werden.

    Frau Sommaruga löst bei ihren Gegnern Reflexe aus, die über die üblichen parteipolitischen Befindlichkeiten hinausgehen. Was immer die SP-Bundesrätin gerade tut oder lässt, die SVP will sie durch einen Mann aus den eigenen Reihen austauschen.

    Worin sich 2022 von 2015 unterscheidet: Anders als von Toni Brunner behauptet, versank die Schweiz vor sieben Jahren keineswegs im «Asylchaos» – die absehbare Knappheit von Strom und Gas hingegen bedeutet für unser Land effektiv eine historische Herausforderung. Der Schweiz droht im Winter eine Energiekrise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

    Stellt sich die Frage: Wäre die Schweiz heute besser gewappnet, wäre die Energiepolitik die letzten Jahre von der SVP gestaltet worden?

    Die Frage lässt sich einfacher beantworten, als viele vielleicht denken. Denn in Tat und Wahrheit hat die SVP die Energiepolitik in jüngster Zeit entscheidend geprägt – dafür braucht es gar keinen SVP-General im Bundeshaus. Fast die Hälfte aller Energie in der Schweiz wird für Gebäude verbraucht, insbesondere für Heizen und Warmwasser. Und die politische Verantwortung dafür liegt bei den Kantonen.

    2018 beschlossen die Parlamente von Solothurn und Bern, den – eher gemächlichen – Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen; 2019 tat der Aargauer Grosse Rat das Gleiche. Neubauten sollten künftig mit einer Solaranlage ausgerüstet sein. Statt neuer Öl- und Gasheizungen sollten Wärmepumpen oder Pelletöfen installiert werden. Natürlich ging es damals in erster Linie um den Klimaschutz – aber eben nicht nur. Wie formulierte es die grüne Aargauer Grossrätin Gertrud Häseli aus dem Fricktal während der Ratsdebatte im September 2019 so schön? «Möchtest du das Gas von Putin oder das Holz vom Landolt, Gsell oder Öschger?»

    Die SVP liess sich von solchen Reden nicht beeindrucken. In Solothurn, in Bern und im Aargau ergriff sie das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz – und gewann die Volksabstimmungen. «Damit wird kein einziges Problem gelöst sein», argumentierte der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark im Abstimmungskampf. «Dafür aber werden hohe Kosten und unnötige Aufwände verursacht.»

    Der Fairness halber sei gesagt: Die SVP stand mit ihrem Kampf dafür, dass die Schweiz weiterhin möglichst mit Öl und Gas beheizt wird, keineswegs allein. In Solothurn und Bern gab es tatkräftige Unterstützung von der FDP und vom Hauseigentümerverband. So engagierte sich in Bern selbst die als progressiv geltende freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder für ein Nein zum kantonalen Energiegesetz, also letztlich für mehr Abhängigkeit von russischem Gas. Eben jene Christa Markwalder, die sich jetzt auf Social Media als entschiedene Gegnerin von Wladimir Putin präsentiert.

    Politik ist ein vergessliches Geschäft. Wahrscheinlich war sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi diese Woche gar nicht bewusst, dass er mit seiner Idee, Simonetta Sommaruga durch einen SVP-Vertreter zu ersetzen, lediglich eine alte Idee aufwärmte. Gut erinnern sollten sich aber all die Menschen im Aargau, in Bern und in Solothurn – nämlich daran, wer wirklich die Verantwortung dafür trägt, wenn sie im Winter frieren müssen. Schreibt SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty im Editorial vom SonntagsBlick.

    Unsere Politgranden*innen verwenden zur Untermauerung ihrer gestanzten Weisheiten und Plattitüden aus den Kommunikationslaboren gerne Zitate berühmter Persönlichkeiten. Das geht manchmal in die Hose. Bundesrat Ueli Maurer erlebte einen mittleren Shitstorm in den Schweizer Medien, als er in einer Rede ein angebliches Zitat von Albert Einstein zitierte, das dummerweise leider nicht vom Schöpfer der Relativitätstheorie stammte. Kann schon mal passieren. Die aufgebauschte Empörungswelle verebbte denn auch so schnell wie sie gekommen war.

    Ich erlaube mir, das von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty in seinem Artikel umschriebene Palaver von Schweizer Politikern und Politikern, an das sich die Gesalbten heute nicht mehr erinnern, mit einer kurzen, aber echten Passage aus «Der Kaufmann von Venedig» von William Shakespeare zu zitieren.

    «Es gibt so Leute, deren Angesicht

    Sich überzieht gleich einem steh'nden Sumpf,

    Und die ein eigensinnig Schweigen halten,

    Aus Absicht sich in einen Schein zu kleiden

    Von Weisheit, Würdigkeit und tiefem Sinn.

    O mein' Antonia, ich kenne derer,

    Die man deswegen bloss für Weise hält,

    Weil sie nichts sagen: sprächen sie, sie brächten

    Die Ohren, die sie hörten, in Verdammnis,

    Weil sie die Brüder Narren schelten würden.»

    Was will uns William Shakespeare damit sagen? «Reden ist Silber, Schweigern ist Gold», will man nicht im Narrenkäfig landen.

  • 6.8.2022 - Tag der Wut-Netzwerke

    Rechtsextreme Netzwerke planen «Wutwinter» in Österreich wegen Teuerung

    Ein Demonstrant mit Galgen bei einer Veranstaltung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Landärztin, die nach anhaltenden Morddrohungen Suizid begeht. Zwei Gesundheitsminister und zwei Landeshauptleute, die bei ihren Rücktritten die feindselige Stimmung im Land ansprechen.

    Irgendetwas ist in Österreich gewaltig aus dem Ruder gelaufen.

    Und die Zeichen stehen nicht auf Entspannung: Teuerung, Energiekrise sowie die Gefahr einer neuen Corona-Mutation werden die Stimmung im Land weiter verschärfen. Rechts außen keimt schon die Hoffnung auf einen "Wutwinter", der zu bisher nie dagewesenen Demonstrationen führen soll.

    Woher stammt diese Aggression?

    Eine Antwort darauf geben die Corona-Proteste. Die erste Infektion in Österreich war noch keine zwei Monate her, als sich die maßnahmenkritische Szene bereits in Grundzügen formierte. Rasch wurde klar, dass die regierungskritischen Demonstrationen großteils von altbekannten Köpfen organisiert und mitgetragen wurden. Da gibt es Leute wie den Kärntner Ex-Politiker Martin Rutter, der früher bei BZÖ, Grünen und Team Stronach angedockt hatte. Rutter habe zwar regelmäßig antisemitische Codes bemüht, zeige aber "eher ein diffuses, nicht wirklich kohärentes rechtsextremes Weltbild", sagt der Politologe Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Gleichzeitig sah man bei den Demos aber auch Leute wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung oder den überzeugten, mehrfach verurteilten Nationalsozialisten Gottfried Küssel samt Mitstreitern der ehemaligen "Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition" (Vapo) und andere überzeugte langjährige Rechtsextreme. "Die haben nur darauf gewartet, dass das Wasser dieser Protestdynamik endlich auf die für sie richtigen Mühlen fließen kann", analysiert Weidinger.

    Monat für Monat wuchs die Protestbewegung, bis zum vorläufigen Höhepunkt im November 2021, als mehr als 40.000 Menschen durch Wien marschierten, um gegen die "Corona-Diktatur" zu kämpfen.

    Befanden sich unter den Demonstranten lauter Rechtsextreme? Mitnichten. Die Sektenstelle des Bundeskanzleramts beschreibt eine "aufsteigende Eskalation" in den Einstellungen der Teilnehmenden. Da gebe es zunächst jene, die aus ganz praktischen Gründen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten: Sie empfänden Maskenpflicht oder Lockdown als Einschränkung, ohne verschwörungstheoretisch zu denken. Auf der nächsten Stufe würden Corona-Maßnahmen "intellektuell infrage gestellt" werden, also zum Beispiel größere Schäden durch Lockdown und Co als durch das Virus an sich vermutet. Positionen, die im Diskurs zumindest sachlich diskutiert werden können.

    Rechte wollen Proteste kapern

    Dann aber folgt die auf Demos oft vertretene Masse jener Menschen, die ihre Ansichten in Verschwörungstheorien einbetten: etwa dass durch die Impfung ein Chip implantiert werde, dass Bill Gates für die "Plandemie" verantwortlich sei und viele Abenteuerlichkeiten mehr. Das große Problem laut Sektenstelle: "Allfällige ohne verschwörungstheoretische Inhalte entstandene Proteste und Initiativen werden häufig sehr rasch von Akteurinnen und Akteuren sowie Strukturen mit verschwörungstheoretischer Agenda ersetzt oder verdrängt." Das hat einen Grund: Rechtsextreme sehen die Masse der Maßnahmengegner als ideale Zielgruppe für ihre demokratiefeindliche Agitation.

    Das omnipräsente Gefühl, "ohnmächtig und abgehakt ein Komparse in einem weltgeschichtlichen Prozess zu sein", trüge diese Menschen nicht: Das schreibt Martin Sellner, Frontmann und ein Stratege der rechtsextremen Identitären. In der Sezession, einer der wichtigsten neurechten Zeitschriften, hat er ein paar Tipps für seine Szene und den Umgang mit Corona-Verschwörungsmythen: "Wichtig ist, diese Theorien und ihre Vertreter nicht lächerlich zu machen. Ihr Entstehen ist absolut verständlich und entspricht einem natürlichen Empfinden ebenso wie einer unverschuldeten ideengeschichtlichen Unkenntnis."

    Rechtsextreme könnten sich "dank jahrelanger Erfahrung in politischer Organisation tätig in Protesten hervortun und dabei Qualität, Weltanschauung und Strategie einbringen", schreibt er weiter.

    Aber nicht nur ideologiegetriebene Agitatoren mischen bei den Demonstrationen mit: Auch Geschäftemacher sind in großem Stil unterwegs. Allen voran sogenannte "alternative Medien" wie das rechte Internetportal Auf1 oder der rechtsextreme Wochenblick, die während der Pandemie nicht nur ihre Zugriffszahlen vervielfachen konnten, sondern auch mit Shops ordentlich Geld verdienen.

    "Dort verkaufen sie so ziemlich alles, von dem die Menschen glauben, sie brauchen es gegen ihre Angst, die man ihnen zuvor auf derselben Seite gemacht hat", bringt es Weidinger vom DÖW auf den Punkt.

    Doch wogegen kann man in puncto Corona-Maßnahmen denn noch demonstrieren? Die Impfpflicht wurde gekippt, sogar die Quarantäne für Infizierte existiert nicht mehr. Kehrt nun also Ruhe ein?

    Das Gegenteil ist zu befürchten. Denn die Corona-Proteste waren keine Ausnahme, sondern Teil einer Entwicklung, die nicht erst 2015 in der Zeit der Fluchtkrise begann, wenn sie damals auch eskalierte. Schon 2014 rief der Gründer der rassistischen und islamophoben Pegida, Lutz Bachmann, der 2016 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, zum ersten "Abendspaziergang" in Dresden auf. Die Pegida-Demos, zuerst auch von manchen Medien als Protest "ganz normaler Bürger" bezeichnet, waren inhaltlich bereits von rechts organisierte Massenaufmärsche, denen sich auch bis dato weniger mit Protestkulturen vertraute, aber durchaus fremdenfeindlich eingestellte Leute anschlossen.

    Im Osten Deutschlands hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder "lautstarke" Erfahrungen damit gemacht. Vor allem in den Jahren nach 2015 wurde sie bei Veranstaltungen mit schrillen Tönen empfangen und ausgebuht. Merkel galt wegen ihrer zunächst liberalen Asylpolitik den damals auch nicht spontan entstandenen, sondern organisierten Protesten als "Volksverräterin". In der CDU versuchte man der Herausforderung technisch entgegenzutreten. Waren die Pfiffe besonders laut, dann drehten die Techniker einfach die Lautsprecher hoch.

    Auf Merkel hatten natürlich auch noch unzählige Personenschützer ein Auge. Auch Walter Lübcke stand zeitweise unter Polizeischutz. Der ehemalige CDU-Politiker und Regierungspräsident von Kassel setzte sich in den Jahren nach 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten ein und trat immer wieder in Bürgerversammlungen auf.

    Rechtsextremer Mord

    Am 1. Juni 2019 wurde er auf der Terrasse seines Wohnhauses aus nächster Nähe vom Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Dieser wurde im Jänner 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte damals fest, dass H. aus einer "von Rassismus getragenen, völkisch-nationalen Grundhaltung" heraus seinen Ausländerhass auf Lübcke projiziert habe.

    Pfiffe, Geschrei, Ausbuhen – das hat in Deutschland zuletzt auch der beliebte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erlebt. "Hau ab, hau ab!", riefen einige Menschen, Habeck wurde auf Plakaten auch als "Kriegstreiber" und "Lügner" bezeichnet. Ähnliches hatte Habeck, noch als Chef der deutschen Grünen, in Chemnitz erlebt, als er dort im Landtagswahlkampf 2019 für seine Partei warb. Viele nahmen ihm damals seine Asylpolitik und sein Eintreten für ein Ende des Verbrennungsmotors übel.

    In Österreich hat die Szene nun vor allem den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ins Auge gefasst. In Telegram-Gruppen werden Termine seiner Wahlkampfauftritte verbreitet, um sie gezielt zu stören. Das zeigt: Die Themen sind variabel, oft sind aber die Agitatorinnen und Agitatoren konstant. Die nicht rechtskräftig zu teilbedingter Haft verurteilte Jenny Klauninger, die mit dem Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo aufgefallen war, polterte etwa schon 2016 im steirischen Spielfeld gegen Flüchtlinge. Die Szene versucht gegen Umweltschutz genauso wie gegen LGBTQI-Rechte Stimmung zu machen.

    Doch mit den steigenden Lebenshaltungskosten dürfte im Herbst ein brisantes neues Thema hinzukommen. Eines, das viel mehr Menschen in Österreich wirklich bewegt und betrifft.

    Jedes dieser Protestthemen bringt neue Followerinnen und Follower. Besonders auf Telegram haben sich tausende Chatgruppen gebildet, deren Kern Hass und Hetze sind. Allein zwischen Dezember 2020 und April 2021 wuchs die Leserschaft radikaler Telegram-Gruppen um 471 Prozent, erläuterte das Institute for Strategic Dialogue (ISD) in einer Studie. Dafür gibt es praktische und ideologische Gründe: Einerseits stammt Telegram aus Russland und ist damit kein Teil des "US-imperialistischen Systems", das viele sogenannte Querdenker bekritteln. Andererseits kooperiert Telegram kaum mit europäischen Behörden und hat keine Schutzmechanismen gegen Hasspostings und Propaganda eingebaut – im Unterschied zu den Produkten von Meta, das nach der russischen Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 bei Facebook, Instagram und Whatsapp Maßnahmen umsetzte.

    In den Telegram-Gruppen vernetzen sich Radikalisierte aus dem ganzen deutschsprachigen Raum. Oft kann jede und jeder auf jede Chatnachricht in Gruppen mit hunderten Teilnehmern antworten; so entsteht ein ständiger Fluss an neuen Nachrichten, die emotionalisieren und weiter radikalisieren.

    Mehr als 1600 Corona-Demos

    Sind die österreichischen Behörden dafür gerüstet? Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es nicht mehr, stattdessen ist nun die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) für die Beobachtung staatsgefährdender Gruppierungen zuständig. Ihr Direktor Omar Haijawi-Pirchner warnt regelmäßig vor Rechtsextremen als größter Gefahr für die innere Sicherheit.

    Aus dem Inneren der DSN heißt es, man sei für die Aufgabe gerüstet, wenngleich es ressourcentechnisch natürlich immer Luft nach oben gebe. Mehr als 1600 Corona-Kundgebungen habe man seit Beginn der Pandemie in Österreich gezählt. In den vergangenen Wochen zeige sich, wie die Szene der Agitatoren nach neuen Themen und Narrativen suche, sagen Experten des DSN. Aber schon vorher sei klar gewesen, dass die Ablehnung der Corona-Maßnahmen nicht absolut im Fokus der Gruppierungen gestanden sei, sondern dass die heterogene Menge vor allem ihre Ablehnung des demokratischen Systems eine. Die Corona-Maßnahmen-Demos seien ein "Auffanglager" für Enttäuschte und Verzweifelte, wobei einige Mitdemonstrantinnen und Mitdemonstranten zumindest anfangs nicht erkannt haben sollen, wer hinter den Veranstaltungen stecke. Klar sei aber, dass durch die wiederholte Teilnahme an solchen Demos viele "ins radikale Milieu" abgleiten würden.

    Ebenso eindeutig sei aber auch, sagt ein hochrangiger Beamter der DSN: Die Sicherheitsbehörden können die gesamtgesellschaftliche Spaltung nicht überwinden.

    Massiver Vertrauensverlust

    Das ist eigentlich Aufgabe der Politik. Doch das Vertrauen sowohl in das politische System als auch in dessen Akteurinnen und Akteure ist mehr als angeschlagen. Das gilt vor allem für die unteren Einkommensschichten.

    Das Umfrageinstitut Sora ließ 2021 für seinen Demokratiemonitor Einstellungen dazu abfragen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur 18 Prozent des untersten Einkommensdrittels denken, dass Menschen wie sie "im Parlament gut vertreten" werden. In der Mittelschicht und der obersten Einkommensklasse denkt das immerhin noch die Mehrheit der Befragten.

    Aber auch dort bricht das Vertrauen weg: Meinten im Jahr 2020 noch 70 Prozent der Mittelschicht, das politische System in Österreich funktioniere sehr oder ziemlich gut, dachten das Ende 2021 nur mehr 42 Prozent. Der Zuspruch zur Demokratie als Regierungsform ist allerdings noch sehr stabil, diese wurde von fast neunzig Prozent der Befragten präferiert. Auffällig ist, dass unter den zehn Prozent, die die Demokratie ablehnten, vor allem die Kritik an Corona-Maßnahmen als wichtigstes Anliegen genannt wurde.

    Mehr Zahlen gefällig? Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse zeigte im Juni 2022, dass nur 18 Prozent der Befragten der Regierung und nur 22 Prozent der Opposition vertrauen. Groß sei die Sehnsucht nach parteipolitischen Alternativen, hieß es unter den Befragten.

    Gibt es sie also wirklich, die "gesamtgesellschaftliche Spaltung"? Realpolitisch besteht die Gefahr, dass das politische System auf den Vertrauensverlust nicht mit schlauen Lösungen für die breite Bevölkerung reagiert, sondern vor den extremen Positionen einer sehr kleinen und sehr lauten Minderheit einknickt. Deren radikale Ansichten fließen so langsam in den politischen Diskurs ein: Etwa indem die ÖVP Angst hat, Stimmen an die FPÖ oder die die Maßnahmen ablehnende und verschwörungsmythisch angehauchte MFG zu verlieren.

    Das zeigte sich etwa im oberösterreichischen Landtagswahlkampf im Sommer 2021. Hartnäckig halten sich bis heute Gerüchte, dass die türkis-grüne Bundesregierung auf Drängen von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Wahltermin im September abgewartet hat, bevor sie auf die sich rasant verschlechternde pandemische Lage reagierte. Das stritt der damalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zwar stets ab, doch die späte Reaktion auf steigende Zahlen führte letztlich dazu, dass im November 2021 zuerst die 2G-Regeln, dann ein allgemeiner Lockdown und schließlich die Impfpflicht beschlossen wurden. Genutzt hat das übrigens nur wenig: Die MFG konnte mit 6,2 Prozent klar die Hürde für einen Einzug in den oberösterreichischen Landtag nehmen.

    Gelbwesten in Österreich

    Ein Dorn im Auge ist die MFG auch der FPÖ, wenngleich aus anderen Gründen. Traditionell war es die FPÖ, die den "Volkszorn" kanalisieren und aufheizen konnte. Der richtete sich eben gegen "das System" und oft gegen "die Ausländer". Auch bei den Corona-Maßnahmen versuchte man, Anschluss zu finden – das gelang aber erst spät und vor allem nach Herbert Kickls Übernahme der Partei im Juni 2021. Sein Vorgänger Norbert Hofer hatte sich in puncto Corona eher moderat gezeigt und seine eigene Impfung thematisiert.

    So ganz verschmolz die FPÖ mit dem Thema aber nie, denn noch deutlicher als in anderen Bereichen wurde eine Lücke zwischen propagierten Inhalten und dem eigenen Verhalten der blauen Politikerinnen und Politiker spürbar. Viele Abgeordnete sind mehrfach geimpft, schützen sich privat vor einer Ansteckung und nahmen, sollten sie positiv getestet werden, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin, das Kickl empfohlen hatte.

    Daher dürfte man in weiten Teilen der FPÖ geradezu erleichtert sein, dass neue Protestthemen aufgetaucht sind. Parteistrategen sollen schon von einer österreichischen Gelbwestenbewegung träumen, die im Herbst gegen hohe Sprit-, Strom- und Energiekosten auf die Straße geht. Vorbild ist die Protestbewegung in Frankreich 2018, die ausgelöst durch eine Erhöhung der Spritsteuer ein breites, heterogenes Spektrum an politischen Gruppierung versammelte – darunter auch weit rechts stehende.

    Das Mobilisierungspotenzial beim Thema Teuerung ist gewaltig, ein Protestmotiv angesichts der ökonomischen Ungleichheit auch breit nachvollziehbar.

    Alternativen anbieten

    Wie kann die Politik die Notbremse ziehen? "Man muss die sozialen Verwerfungen, die zuerst durch die Pandemie entstanden und nun durch die Inflation noch härter durchschlagen werden, abfedern", sagt Politologe Weidinger, "damit es keinen Grund gibt, auf die Straße zu gehen." Und man müsse "auf das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden achten", warnt Weidinger, "wenn große Konzerne großzügige Hilfen bekommen und für andere nicht mehr genug da ist, ist das gefährlich".

    Das spürt man auch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Da wird gerade an einem Plan gearbeitet, wie man das Protestpotenzial nicht den rechtsextremen Gruppierungen überlassen kann. Schon am 17. September soll es zu österreichweiten Demonstrationen kommen, in denen die Kernforderungen des ÖGB verbreitet werden: also strukturelle Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa ein Absenken der Mehrwertsteuer.

    Die Teuerung treffe zwar am stärksten arme Bevölkerungsschichten, fresse sich aber tief in die Mittelschicht, warnt der SPÖ-Politiker Wolfgang Katzian, der den überparteilichen Gewerkschaftsbund leitet, im Gespräch mit dem STANDARD. Einmalzahlungen seien nett, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Regierung setze Maßnahmen zu zögerlich, sagt Katzian, nicht zuletzt müsse das Arbeitslosengeld dringend angehoben werden.

    Die Corona-Krise habe gezeigt, dass nicht der Markt der Hero sei, sondern der Sozialstaat. Denn "der Markt hat sich geschlichen und um Hilfen gebettelt", der Sozialstaat hingegen die Verwerfungen aufgefangen. Schreibt DER STANDARD.

    Um es vorweg zu nehmen: ein wirklich lesenswerter, gut recherchierter Artikel, den zu lesen sich wirklich lohnt. Ein Sittengemälde der Politik und deren Verstrickungen über Dekaden hinweg mit der heiligen Kuh des alles regelnden Marktes. Querbeet durch alle Parteien hinweg. Egal ob sie gerade in Regierungsverantwortung sind oder Opposition betreiben.

    Krisen, die vor allem den unteren Schichten ans Eingemachte gehen, haben schon immer die Populisten hinter dem Ofenbank hervorgelockt. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Ein Donald Trump ist nicht vom Himmel gefallen.

    Historiker sind sich einig: Selbst ein Adolf Hitler hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit niemals die Macht in Deutschland übernehmen können ohne die wirtschaftliche Not und Massenverelendung der Menschen. Hervorgerufen 1929/30 durch den Zusammenbruch der New Yorker Börse. Die deutsche Industrieproduktion sank um 40 Prozent und sechs Millionen Arbeitslose waren die Folge. Drei Jahre später, am 30. Januar 1933, war Hitler (legal) an der Macht.

    Festzuhalten ist, dass erst die dem Börsencrash folgende Deflation (und nicht die Inflation aus dem Jahr 1923, wie oft behauptet) Hitlers Partei, die NSDAP, von einer über Jahre hinweg zwar lauten aber dennoch unbedeutenden Kleinpartei zur wirklich namhaften und stärksten Partei Deutschlands beförderte, wie der Schweizer Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann in seinem empfehlenswerten Buch «1931, die Finanzkrise und Hitlers Aufstieg»* schreibt. Alles hängt mit allem zusammen.

    Wetten, dass auch die Schweizer «Wut-Netzwerke» bereits Gewehr bei Fuss stehen? Meldungen wie «Rohstoffhändler Glencore verzehnfacht den Gewinn im ersten Halbjahr 2022» und die Aussicht der Schweizer Mieter*innen, als Folge davon bis zu drei Mal höhere Nebenkosten für die Energiekosten bezahlen zu müssen, sind Wasser auf die Mühlen der Populisten.

    Wir gehen stürmischen Zeiten mit lauten Trychel-Klängen entgegen.

    * https://www.orellfuessli.ch/shop/home/artikeldetails/A1056982769

  • 5.8.2022 - Tag der dem Ende zustrebenden Wohlfühl-Oase Schweiz

    Empörung über Riesengewinne von Shell, BP und Co: «Mich stört, wenn sich Konzerne an Krisen eine goldene Nase verdienen»

    Ölmultis schreiben Rekordgewinne – wir zahlen für Benzin und Gas immer mehr. Jetzt fordert der Uno-Generalsekretär eine Sondersteuer. Auch Schweizer Politiker unterstützen das.

    Während die einen sterben, füllen sich die anderen die Taschen. Es tönt furchtbar zynisch, aber es ist wahr: Der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass Rohstoffkonzerne Traumgewinne schreiben. So Exxon: Der US-Ölkonzern verbuchte im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von 17,9 Milliarden Dollar, 13 Milliarden mehr als in der Vorjahresperiode. So BP: Der britische Ölmulti schrieb 9,3 Milliarden Dollar, dreimal mehr als vor einem Jahr.

    So auch Glencore: Der Zuger Rohstoffhändler hat im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 12,1 Milliarden Dollar gemacht – das Zehnfache des letzten Jahres. Grund dafür sind Rekordpreise für Kohle und der aussergewöhnlich gut laufende Handel mit Energieprodukten. Und so dürfen sich Glencore-Aktionäre über eine schöne Sonderdividende freuen, während Mieter und Hauseigentümer auf der ganzen Welt ein Sparpolster anlegen, um die Heizkosten zu bezahlen.

    «Mehr Geld als Gott»

    Die Kriegsgewinne stossen weltweit auf Empörung. So kritisierte US-Präsident Joe Biden (79), dass Exxon und andere Multis «mehr Geld als Gott» verdienen würden. Auch Uno-Generalsekretär António Guterres (73) bezeichnete sie am Mittwoch als «unmoralisch».

    Er fordert daher Regierungen dazu auf, diese übermässigen Krisengewinne zu besteuern und mit den Einnahmen die am stärksten gefährdeten Menschen zu unterstützen. Man solle eine klare Botschaft an die Erdölbranche und ihre Geldgeber senden, dass ihre Gier die ärmsten Menschen bestrafe und den Planeten zerstöre.

    Grüne planen Resolution

    Angesichts der Halbjahreszahlen der Ölmultis entbrennt die Diskussion über eine solche Krisengewinnsteuer, auch Windfall Tax genannt, nun auch in der Schweiz. «An der kommenden Delegiertenversammlung Ende August werden wir eine Resolution zum Thema verabschieden und fordern, dass die Schweiz eine solche Windfall Tax einführt», sagt Florian Irminger, Generalsekretär der Schweizer Grünen.

    Während der Corona-Krise seien die Pharmakonzerne Krisengewinnler gewesen, jetzt sind es die Ölmultis. «Die Kosten, die entstehen – etwa für Wirtschaftshilfen, aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen und den Wiederaufbau der Ukraine –, trägt dann die Allgemeinheit.» Er kündigt für die Herbstsession entsprechende Vorstösse an, die möglichst breit abgestützt sein sollen. Man werde daher auch das Gespräch mit anderen Parteien suchen. «Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat ja durchaus Interesse am Thema bekundet.»

    Auch Habeck will eine Windfall Tax

    In der Tat hat Pfister bereits im Frühsommer eine Anfrage an den Bundesrat gestellt, wie sich dieser zur Einführung einer Windfall Tax stelle. Die Landesregierung kann dem wenig überraschend nicht viel abgewinnen – und dabei will Pfister es vorläufig belassen. Es sei ihm damals mehr darum gegangen, dass der Bundesrat sich vorbereitet, falls eine Windfall Tax international Thema würde.

    Unmöglich ist das nicht, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden entsprechende Ideen gewälzt. Und so sagt Irminger auch, die Grünen fühlten sich international gut abgestützt. «Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck will eine solche Krisengewinnsteuer, andere Staaten haben sie schon eingeführt.»

    So werden in Grossbritannien alle aussergewöhnlichen Profite der Öl- und Gaskonzerne neu mit 25 Prozent besteuert. Im Verlauf des nächsten Jahres versprechen sich die Briten umgerechnet 5,8 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen. Auch Italien besteuert solche Zufallsgewinne bereits mit 25 Prozent.

    Unterstützung aus der FDP

    Eine Mitstreiterin könnten die Grünen eventuell auch in Anna Giacometti (60) finden. Die FDP-Nationalrätin aus Graubünden hatte im Frühling ebenfalls gefragt, ob der Bundesrat eine Möglichkeit sehe, die ausserordentlichen Gewinne der multinationalen Unternehmen zu besteuern, um die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zu entlasten. Doch auch sie wurde enttäuscht.

    Aufgeben will sie nicht. Die Antwort des Bundesrats habe sie nicht zufriedengestellt. «Und sie ist auch widersprüchlich: Einerseits sagt er, dass die Abgrenzung von Gewinn und Übergewinn nicht möglich ist. Zwei Zeilen später heisst es, dass Übergewinne bereits besteuert würden.» Das gehe nicht auf.

    Und so will Giacometti in der Herbstsession ebenfalls nochmals nachstupfen. «Mich stört, wenn sich Konzerne an Krisen eine goldene Nase verdienen, während etwa die Bevölkerung die Kosten zu tragen hat – wie momentan beim Benzin. Das ist einfach nicht korrekt», sagt sie. Sie werde die Frage der Windfall Tax in der Herbstsession mit der FDP-Fraktion besprechen. «Wenn es eine smarte und faire Lösung gibt, sollte man diese prüfen.» Schreibt Blick.

    So leid es mir tut: Das ist eine reine Geister-Diskussion, die übrigens auch in anderen europäischen Staaten wie Deutschland geführt wird. Nur der schlaue Signore Dragi aus Italien hat für seinen Staat erfolgreich eine Möglichkeit gefunden, die Energie-Imperien Italiens zur Kasse zu bitten. Ist in seinem Fall aber auch nicht so schwierig, weil der italienische Staat grosse Beteiligungen am Kapital der italienischen Energie-Konzerne hält. Ähnlich verhält es sich mit der englischen «Übergewinn-Steuer», die allerdings noch nicht in trockenen Tüchern ist. Da sind noch einige Gerichtsbeschlüsse hängig. So viel Wahrheit sollte schon sein.

    Dass nun sogar eine Tante aus der abartig neoliberalen FDP Schweiz beinahe sozial-kommunistische Pläne hegt, könnte mit der berühmten Redewendung «Eine einzelne Schwalbe macht noch keinen Sommer» umschrieben werden. Denn dass sich die FDP-Dame auf die exorbitanten Benzinpreise an den Tankstellen bezieht, zeigt eindeutig wessen Geistes Kind Pate ihrer Empörung ist. Die Tankstellenpreise treffen logischerweise auch ihre eigene Klientel. Die von den FDP-Mogulen bevorzugten SUV-Fahrzeuge der Marken Audi, Mercedes und Porsche sind als Benzinschlucker bekannt. Und Mann/Frau will ja schliesslich bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr auch im Kanton Graubünden wieder gewählt werden.

    Dass sich aber ausgerechnet Neoliberale wie diese Frau Nationalrätin von der FDP dem Thema widmen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sind es doch ausgerechnet die «Bürgerlichen», die unser Land im Gleichklang mit den anderen Schweizer Parteien – eine Krähe hackt nun mal der andern Krähe kein Auge aus – mit ihrer willfährigen Konzern- und Deregulierungspolitik über Jahrzehnte hinweg in diesen Schlamassel geritten haben, in dem wir nun gelandet sind.

    Nicht der extrem hohe Benzinpreis birgt den grössten Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Aufs Auto verzichtet sowieso niemand, egal wie hoch die Benzinpreise nun mal sind. Das zeigt allein schon die verlogene Diskussion um den Klimawandel.

    Eine ganz andere Hausnummer im wahrsten Sinne des Wortes stellen jedoch die ins Uferlose gestiegenen Energiepreise für viele Mieterinnen und Mieter dar. Nebenkosten für Gas, Öl und Strom, die sich verdreifachen, könnten an den Wahlurnen im Jahr 2023 ein Beben verursachen. Die SVP mit ihrem Wurmfortsatz der Trychler und sonstigen Wahnwitzigen aus der Esoterik-Abteilung wetzt nicht umsonst bereits die Klingen. Der von der Zuger SVP-Lachnummer und Nationalrat Thomas Aeschi beantragte «Energie-Sondergipfel» ist ein erster Vorbote.

    Ändern dürfte sich für die Schweizer Bevölkerung ausser der Sitzverteilung im Hohen Haus von und zu Bern auch nach den Wahlen 2023 kaum etwas. Dafür sorgen die inzwischen längst aus der Wohlfühl-Oase früherer Dekaden gefallene Konkordanz und die sprichwörtlich niedrige Wahlbeteiligung.

    In Anlehnung an Goethes «Zauberlehrling» werden wir die politischen Geister, die wir wählten, so schnell nicht wieder los. Da braucht es mehr als nur Wahlen. Spannende Zeiten bahnen sich an. Zündstoff ist genug vorhanden. Aber noch brennt die Lunte nicht ...

  • 4.8.2022 - Tag der Inflation

    Trinkwasser in der Schweiz: Preis für Wasser könnte in Zukunft steigen

    Ein Anreiz, den Wasserverbrauch zu reduzieren, geht über das Portemonnaie mit einer Erhöhung der Tarife im Sommer.

    Das Trinkwasser in der Schweiz ist im Allgemeinen von guter Qualität und wird ständig überwacht. Hingegen ist die begrenzte verfügbare Menge an Wasser während heissen und trockenen Sommermonaten immer wieder ein Thema. Vielerorts werden dieser Tage Privathaushalte angehalten, Wasser zu sparen. Ein möglicher Anreiz, den Verbrauch zu reduzieren, geht über das Portemonnaie mit einer Erhöhung der Wassertarife im Sommer.

    Eine der wenigen Gemeinden in der Schweiz, wo es keine Wasserzähler in Privathaushalten gibt, ist Würenlingen im Kanton Aargau. Die Gemeinde liegt unweit des Wasserschlosses der Schweiz bei Brugg, wo die drei Flüsse Aare, Reuss und Limmat zusammenfliessen. Sie entwässern gemeinsam 40 Prozent der Gesamtfläche der Schweiz.

    «Es ist aber nicht so, dass wir nichts bezahlen», sagt Patrick Zimmermann, Gemeindeammann von Würenlingen. Der Wasserverbrauch werde pauschal abgerechnet, wie das in der Gemeindeverordnung geregelt sei. Dabei werde an die Eigenverantwortung appelliert, sparsam mit Wasser umzugehen. Politischen Vorstösse, dies zu ändern, sind bislang an der Urne alle gescheitert.

    Saisonale Preiserhöhungen denkbar

    Aber Wasser wird immer mehr zu einem wertvollen Gut. Den Wasserverbrauch zu senken, wird in Zukunft nötig sein. Beim Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) geht man davon aus, dass durch die Wasserknappheit die Preise in Zukunft steigen werden. Eine saisonale Lösung wäre darum grundsätzlich denkbar.

    «Wenn Wasser generell knapper werden sollte, werden auch die Preise steigen. Dies, weil der grösste Teil der Kosten für die Infrastruktur und die Betriebskosten bei der Wasserversorgung anfallen», sagt Christoph Niederberger, Direktor des SGV. Das Wasser selber mache eigentlich nur einen kleinen Teil der Kosten aus. Die Fixkosten aber bleiben und das müsse dann natürlich auf das wenige Wasser aufgeschlagen werden.

    Konflikte um die Nutzung von Wasser werden in Zukunft zunehmen, ist Christoph Hugi überzeugt. Der Spezialist für nachhaltiges Ressourcenmanagement und Dozent an der Fachhochschule Nordwestschweiz hat schon vergangenen Woche ein neues Berechnungssystem vorgeschlagen.

    «Man könnte darüber diskutieren, dass im Sommer, wenn Knappheit herrscht, der Preis steigt, abgestuft nach den entsprechenden Nutzungen, wo das Wasser verwendet wird.» Möchte also der Besitzer eines Schwimmbads seinen Pool füllen, müsste er tiefer in die Tasche greifen als ein Landwirt, der das Wasser für seiner Felder braucht.

    Preisüberwacher zeigt sich offen

    Für Preisüberwacher Stefan Meierhans sind saisonale Preiserhöhungen eine Möglichkeit, den Konsum zu lenken. Zuerst solle man aber auf Verbote setzen, etwa bei privaten Pools oder der Autowäsche. «Wenn es dann wirklich nötig sein sollte, auf ein differenziertes Tarifsystem einzusteigen, dann ist für mich zentral, was nachher mit dem zusätzlichen Geld passiert, das eingenommen wird.»

    Beim Wasser, das alle brauchten, dürfe nicht jemanden sozusagen als Wasserbaron einen grossen Gewinn machen. «Das muss man auf jeden Fall verhindern und darum schaue ich auch hin», erklärt Preisüberwacher Meierhans.

    Die Trockenheit und der Wassermangel beschäftigen viele Schweizer Gemeinden bereits heute. Die Diskussionen um einen verursachergerechten Wasserpreis dürften weiter zunehmen. Schreibt SRF.

    In Zeiten einer grassierenden Inflation, die noch längst nicht überwunden ist, steigen logischerweise so ziemlich alle Preise. Balsam für unsere gequälten Portemonnaies wären eher Artikel über Produkte, deren Preise sinken. Die gibt es nämlich auch. Wie derzeit zum Beispiel das Heizöl. Aber leider bringen positive Nachrichten halt kaum Klicks. Such is Life. Zumindest bei den Medien.

    Und wenn alle Stricke reissen, kann man immer noch den Konjunktiv benutzen.

  • 3.8.2022 - Tag des Qualitätsjournalismus

    Stimmbürger von Kansas wollen Recht auf Abtreibung beibehalten

    Die Mehrheit der Stimmberechtigten im US-Bundesstaat Kansas hat es abgelehnt, einen Zusatzartikel in der Verfassung zu verankern, der die Entscheidung über das Abtreibungsrecht dem Gesetzgeber überlässt. Bisher sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas bis zur 22. Woche erlaubt. Kansas gilt deshalb für Frauen aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas eine Art Zufluchtsort. Dort ist Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten. Es ist die erste solche Abstimmung, seit das Oberste Gericht der USA im Juni das bis dahin verfassungsmässig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt hat.

    Der US-Bundesstaat Kansas hat knapp zwei Millionen Einwohner, liegt in der Mitte der USA und gilt als stramm konservativ. Ausgerechnet dort will eine Mehrheit der Stimmberechtigten ein Recht auf Abtreibung nicht aus der Verfassung kippen. «Landesweit und selbst in einigen konservativen Bundesstaaten gibt es keine Mehrheit und keinen Enthusiasmus für ein Abtreibungsverbot», sagt Bob Beatty, Politologieprofessor an der Washburn University in Kansas.

    Das Verfassungsreferendum war schon länger angesetzt. Die republikanische Mehrheit im Parlament von Kansas wollte damit wohl den Weg für eine Einschränkung oder ein Verbot von Abtreibungen freimachen. Das hat sie nicht erreicht.

    Mehrheitsmeinung ist nicht die des Supreme Courts

    Am 24. Juni kippte das Oberste Gericht in Washington das landesweite Recht auf Abtreibung. Das habe das Nein-Lager, also die Abtreibungsbefürworter in Kansas, mobilisiert. «Zuerst schien das Nein Lager weit unterlegen. Plötzlich hatte es gleich viele Spenden und Geld zur Verfügung wie das Jahr Lager. So einiges von diesem Geld kam wohl von ausserhalb von Kansas», so der Professor.

    Dass selbst ein Bundesstaat wie Kansas nicht ein Recht auf Abtreibung aus der Verfassung streichen will, verstärkt ein Argument jener, die ein Recht auf Abtreibung befürworten. Der Oberste Gerichtshof in Washington habe entgegen der Mehrheitsmeinung entschieden, als er vor gut fünf Wochen das landesweite Recht auf Abtreibung kippte. Schreibt SRF.

    Erinnern Sie sich noch an die atemlose Berichterstattung über den Entscheid des Obersten Gerichts der USA bezüglich Abtreibung im Juni 2022? Für viele Journalisten*innen war dies nicht nur mit dem Untergang der USA sondern gar mit dem Untergang des Abendlandes gleichzusetzen. Nicht selten wurde auch der unheilvolle Einfluss von Donald Trump und der Republikanischen Partei auf das Oberste Gericht der USA geltend gemacht, was in gewissen Bereichen tatsächlich zutrifft. Nicht aber auf den Entscheid betreffend Abtreibung.

    Denn vor lauter Alarmismus wurde eine Tatsache in der Berichterstattung meistens negiert: Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts der USA urteilten getreu der amerikanischen Verfassung. Ob die nun noch zeitgemäss ist oder nicht ist eine andere Frage. Das Oberste Gericht erklärte nicht die Abtreibung per se als verboten, sondern stellte lediglich fest, dass für das Gesetz über die Abtreibung nicht die US-Regierung zuständig ist sondern die amerikanischen Bundesstaaten. Gelebter Föderalismus zwischen Kantonen und Bund nennen wir dies in der Schweiz, worauf wir zu Recht Stolz sind. Und nichts anderes passiert jetzt in Kansas.

    Nur zur Erinnerung: Eine Abstimmung mit Verfassungscharakter ist in der Schweiz auch nur gültig bei einem Ständemehr.

    So viel zum Qualitätsjournalismus in Zeiten des Klimawandels...

  • 2.8.2022 - Tag des investigativen Sommerloch-Journalismus

    Erstes Foto mit Nachwuchs: «Kasachstan»-Christa Markwalder zeigt ihr Baby

    Knapp vier Monate ist er alt – der Sohn von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder. Nun präsentierten die stolzen Eltern ihren Nachwuchs erstmals der grossen Öffentlichkeit.

    Bekannt gegeben hat sie den Nachwuchs am Sechseläuten, am Nationalfeiertag zeigt sich FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (47) erstmals mit ihrem kleinen Sohn Michel Luca. «Unser erster 1. August zu dritt mit dem stolzen Papa als Festredner in der Stadt Uster und einer wunderschönen Feier», twitterte die Berner Politikerin am Montag.

    Auf die Welt gekommen ist Michel Luca Anfang April – und wie man auf dem Bild sieht, ist er mit rund vier Monaten schon recht interessiert am politischen Geschehen, jedenfalls wenn es auf einer Festbank stattfindet.

    Papa will in die Regierung

    Der «stolze Papa» von Michel Luca ist kein Unbekannter. Peter Grünenfelder (54) ist Direktor der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse und kandidiert im kommenden Jahr für die FDP bei den Zürcher Regierungswahlen. Da ist es sicher gut, den kleinen Wonneproppen frühzeitig mit Polit-Anlässen vertraut zu machen.

    Grünenfelder und Markwalder haben Ende Februar geheiratet. Erstmals gefunkt habe es zwischen den beiden Freisinnigen bei einem Konzert der Band Züri West. Es ist für beide die zweite Ehe. Markwalder war mit dem Arzt Walter Bär verheiratet, Grünenfelder mit der heutigen FDP-Nationalrätin Regine Sauter (56). Schreibt Blick.

    Falls auch Sie zur Schweizer Cervelat-Prominenz gehören und einer gewissen Mediengeilheit nicht abgeneigt sind, sollten Sie stets das berühmt berüchtigte mediale Sommerloch für Ihre Zwecke nutzen.

    Egal ob Geburt eines Kindes oder gar Ihr eigener Tod: Inszenieren Sie Ihre persönlichen Ereignisse stets im Sommer. So können Sie absolut sicher sein, dass Sie querbeet durch alle Medien Beachtung finden. Meistens sogar auf der Frontseite. Oder auf der Startseite bei den digitalen Portalen. Und dies nicht selten sogar über Tage hinweg.

    Sollten Sie gar ein politisches Amt anstreben wie das beim Ehemann von Frau Markwalder der Fall ist, gilt es eine Regel zu beachten. Der ehemalige Bilder-Chef vom SonntagsBlick (inzwischen verstorben) erklärte vor vielen Jahren, welche Bildmotive beim Publikum wirklich Beachtung erzielen: «Kinder, Tiere, Titten. Über die Reihenfolge bezüglich Quote bin ich mir allerdings nicht ganz im Klaren.»

    Was Blick in seiner atemlosen und investigativen Berichterstattung jedoch schmählich vernachlässigt ist die Frage nach dem Paten von Frau Markwalders Nachwuchs. Stammt der Götti oder die Gotte gar aus Kasachstan? Könnte ja bei «Kasachstan»-Christa durchaus möglich sein.

  • 1.8.2022 - Tag der Politischen schweizer Eliten aus dem Fegefeuer der Eitelkeiten

    Die weise Voraussicht von Bundespräsident Willi Ritschard in seiner Rede zum Nationalfeiertag am 1. August 1978 - «Es gilt das gesprochene Wort»

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    Man kann Geburtstage auf sehr unterschiedliche Weise feiern. Auch den 1. August, den Geburtstag unseres Landes. Bei nationalen Gedenkanlässen sind wir Schweizer immer ein wenig verklemmt. Wir wissen nie recht, ob es eine Feier ist oder ein Fest. Und darum wissen wir auch nie, was für ein Gesicht wir nun eigentlich dazu machen sollen. Für mich ist der 1. August ein Fest. Ich halte unsere Eidgenossenschaft immer wieder für eine freudige Erscheinung. Und ich freue mich auch über die Tradition, dass der 1. August bei uns vor allem ein Fest der Kinder ist. So ist für manchen von uns dieser Tag eine Erinnerung an eine schöne und glückliche Kindheit.

    Wir denken mehr daran als an den Rütlischwur von 1291. Ich halte das für etwas Gutes. Denn Heimat hat nicht einfach nur mit Geschichte, mit Grenzen oder mit einem politischen System zu tun. Heimat ist etwas Persönliches. Es ist die Gewissheit, zu jemandem zu gehören. Mitglied einer Gemeinschaft zu sein. Einer Gemeinschaft, auf die man sich verlassen kann, die einem schätzt und die keinen fallen lässt. Es ist das Gefühl, verstanden zu werden. Die Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber dem einzelnen kommt in der Sozialgesetzgebung des Staates zum Ausdruck. Indem wir gemeinsam unseren alten und invaliden, oder auch sonst bedrängten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gesicherte Zukunft garantieren, verteilen wir auch Freiheit. Freiheit kann sich nur in der Sicherheit entfalten. Sich sicher fühlen, in der Gemeinschaft geborgen zu sein, das ist auch das warme Gefühl, dass man eine Heimat hat.

    Nicht politische und geographische Grenzen also machen die Heimat aus. Wir müssen uns bemühen, innerhalb von diesen Grenzen möglichst viel Heimat zu verwirklichen. Unser Land hat schlechtere Zeiten erlebt als heute. Die sogenannte «gute alte Zeit» war nicht für alle gut. Sie ist auch einmal die schlechte, neue gewesen. Aber unsere Welt ist komplizierter geworden.

    Wir haben zwar alle von den raschen technischen Entwicklungen profitiert und geniessen die Früchte davon. Wir müssen nicht bei Petrollicht fernsehen. Aber gelegentlich scheint es doch, dass wir die Mahnung des Heiligen Niklaus von der Flühe «machet den Zuun nicht zu wyt» nur gerade auf die Geographie bezogen haben. Wir sind ein kleines Land geblieben. Aber wirtschaftlich haben wir die Grenzen des Kleinstaates gesprengt.

    Ich will das nicht beklagen. Aber wir müssen wissen, dass unsere weltweiten, wirtschaftlichen Verflechtungen auch ihre Kehrseite haben. Einmal sind wir für viele mitverantwortlich geworden, was in den Ländern geschieht, mit denen wir Handel treiben, Bankgeschäfte abschliessen und an denen wir Geld verdienen. Und wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen.

    Dann unterliegen unsere politischen Entscheide mehr und mehr Sachzwängen, die uns von aussen aufgedrängt werden. Und das Gefühl, nicht mehr überall selber zu bestimmen, sondern zu Entscheidungen durch andere, anonyme Kräfte gezwungen zu sein, führt dann manchen in die Resignation. Er interessiert sich so nicht mehr für den Staat und die Politik. Er denkt, das habe doch keinen Wert. Resignation ist aber ein Zurückfallen in die Angst. Und Angst ist immer ein Schritt in die Unfreiheit. Wir sind ein demokratischer Staat. Wir haben die Freiheit und die Möglichkeit, gemeinsam unsere Politik zu bestimmen. Aber Freiheiten, die man nicht benützt, die verschwinden mit der Zeit. Von Freiheit kann man nicht nur reden. Man muss sie auch leben und ausfüllen. Aber ich muss es in der letzten Zeit immer wieder sagen und schreiben:

    In der Demokratie bestimmt die Mehrheit. Es ist nicht schwer, ein Demokrat zu sein, solange man zur Mehrheit gehört. Demokratische Gesinnung muss man beweisen, wenn man in die Minderheit versetzt worden ist. Diese demokratische Grundregel anerkennen nur solche Leute nicht, für die Freiheit immer nur ihre Freiheit ist.

    Wir haben dieses Jahr den 150. Geburtstag von Henri Dunant gefeiert. Er hat nicht allein das Rote Kreuz gegründet. Er hat unserem Land auch weltweit zum Ruf verholfen, ein humanitäres Land zu sein, das den Menschen helfen will. Ich habe gesagt, dass wir auch mitverantwortlich geworden sind für diese Welt. Und in dieser Welt gibt es noch viel Armut. Armut aber ist eine sehr harte Form von Unfreiheit. Das darf uns nicht unbeteiligt lassen. Friede kann nur sein, wo auch Gerechtigkeit ist. Soziale Gerechtigkeit. Die besteht aber nicht. Die Güter auf der Welt sind ungleich verteilt. Es gibt Armut. Und zwar unverschuldete Armut. Es ist unsere Pflicht zu helfen. Aber das kann man nicht nur mit Worten tun. Gerechtigkeit kostet etwas. Der Friede ist nicht gratis. Sind wir aber auch heute noch alle bereit, beweiskräftig zu zeigen, dass wir den Frieden wollen und für den Frieden einstehen? Ich weiss sehr gut, dass wir in unserem Lande selber auch noch viele Probleme haben. Wir sollen und müssen uns anstrengen, sie zu bewältigen. Aber wir können unsere Probleme nie nur für uns selber und ohne Rücksicht auf andere lösen. Das wäre unschweizerisch. Wir wollen ja ein solidarisches, ein humanitäres Land sein. Das Land Henri Dunants und des Roten Kreuzes.

    Jeder Schweizer soll auf sein Land stolz sein dürfen. Nationalstolz gehört auch zum Heimatgefühl. Aber wer nur an sich selber denkt, hat keinen Grund, stolz zu sein. Dem glaubt seinen Stolz keiner rnehr. Zur Freiheit gehört auch die Selbstverwirklichung. Die Möglichkeit, sich oder seinen Staat zu verändern. Am 24. September dieses Jahres wird es um unsere Fähigkeit gehen, die Jurafrage würdig und eidgenössisch zu lösen. Die Gründung dieses neuen Kantons ist ein freudiges Ereignis für unser Land. Sie beweist, dass unsere Demokratie lebt. Nur was sich wandeln kann, lebt.

    Jeder von uns sollte den Groll über Unschönes, das im Jura auch passiert ist, vergessen. Das Ja zum neuen Kanton ist die einzig mögliche Antwort an ein paar Hitzköpfe. Sie bekommen mit einem Ja nicht Recht, wie mancher vielleicht glauben möchte. Sie werden im Gegenteil endgültig ins Unrecht versetzt. Denn dieser neue Kanton ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gebildet worden. Und er wird ein Staat sein, der mit unvernünftigen und gewalttätigen Elementen fertig werden muss und fertig werden wird. Eine Region bittet das Schweizervolk am 24. September um das Recht, ein eigener Kanton zu werden. Wir wollen zeigen, dass wir als Demokraten zu handeln verstehen. Demokraten nehmen auf Minderheiten Rücksicht. Sie lösen ihre Konflikte friedlich und vernünftig. Ich bitte Euch alle um ein freudiges Ja zum neuen Kanton.

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    Der 1. August ist für uns alle mit Bedeutung beladen. Wir hätten über Vieles nachzudenken. Aber richtig ist auch, dass wir aus diesem Tag einen festlichen Tag machen. Dazu gehört die Freude, die uns zusammenführt und die uns zeigt, dass wir zusammengehören.

    Ich wünsche Euch und unserem Land eine schöne Bundesfeier.

    Quelle: Rede Ritschard – Bundesrat / Ansprachen zum Nationalfeiertag

    Kürzlich veröffentlichte SRF einen Artikel über den Schweizer Ozeanograf Jacques Piccard, der schon vor 50 Jahren vor den Klimawandel-Folgen warnte, als kaum jemand auf unserem Erdball von Klimawandel sprach. Piccard war ein intelligenter Mann und Visionär. Doch leider wurde seine Message mehr oder weniger von niemandem wahrgenommen. Ebenso erging es dem legendären Schweizer Bundesrat Willi Ritschard.

    Willi Ritschard, geboren am 28. September 1918 in Deitingen auf dem Grenchenberg, war ein Schweizer Politiker (SP) aus dem Kanton Solothurn. Als Bundesrat war er zuerst Verkehrs-, dann Finanzminister und bekleidete einmal das Amt des Bundespräsidenten. Er starb am 16. Oktober 1983, 13 Tage nach seiner Rücktrittserklärung, im Amt.

    In seiner Rede «Es gilt das gesprochene Wort» zum Schweizer Nationalfeiertag am 1. August 1978 sprach er bemerkenswert offene Worte aus damaliger Sicht über gewisse Herausforderungen, die von der Schweiz in Zukunft zu bewältigen seien.

    «Wir sind ein kleines Land geblieben. Aber wirtschaftlich haben wir die Grenzen des Kleinstaates gesprengt. Ich will das nicht beklagen. Aber wir müssen wissen, dass unsere weltweiten, wirtschaftlichen Verflechtungen auch ihre Kehrseite haben. Einmal sind wir für viele mitverantwortlich geworden, was in den Ländern geschieht, mit denen wir Handel treiben, Bankgeschäfte abschliessen und an denen wir Geld verdienen. Und wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen.»

    Ritschard sah die Gefahren des globalisierten Neoliberalismus und die Folgen einer mit rasender Geschwindigkeit gedankenlos deregulierten Wirtschaft voraus. Er warnte vor den Verwerfungen, die uns nun im Jahr 2022 mit voller Wucht treffen. Doch leider erging es ihm wie Piccard: Seine mahnenden Worte gingen in der Glückseligkeit des immerwährenden Wachstums unter.

    Vergleicht man die Rede Ritschards aus dem Jahr 1978 mit den Plattitüden der 1. August-Reden unserer Bundesräte aus dem Jahr 2022, stellt man mit Erschrecken die Abgehobenheit unserer politischen Eliten aus dem Fegefeuer der Eitelkeiten fest.

    So mokiert sich Bundesrat Alain Berset, dass in den Sozialen Medien Dauerempörung, haltlose Polemik und Wut auf Personen, die in der Öffentlichkeit stünden, vorherrschten. Raum für Annäherung, für Dialog und Kompromisse fehle. Dass er selber zu diesen Zuständen einen wesentlichen Anteil beisteuert, ist ihm in seiner Besoffenheit über die eigene Wichtigkeit nicht bewusst.

  • 31.7.2022 - Tag des Wiederholungstäters Alain Berset

    Unglaublicher Skandal: Bundesrat Alain «Berserker» Berset hat's schon wieder getan

    Bundesrat Berset besucht heute, am 31.7.2022, die Stadt Luzern, um eine vorgezogene Festtagsrede zum 1. August in der Stadt der allergrössten Leuchten des Universums zu halten. Inklusive «Netzwerken» mit den anwesenden Wirtschaftsvertretern, Militärpiloten und Sponsoren, wie von OK-Präsidentin Schmid Meyer gewünscht.

    Sein von ihm pilotiertes Flugzeug ist bereits heute morgen früh in Luzern gelandet. Bundesrat Berset wurde von der Schweizer Luftwaffe zur Landung beim Verkehrshaus der Schweiz gezwungen (siehe Bild), nachdem sein Jet unerlaubt militärisches Sperrgebiet (LIDO) überflogen hatte und unser aller Alain auf die Funknachricht von Skyguide «Attention, Hotel-Bravo-Tango-Oscar-Romeo, do you receive me?» nicht reagierte.

    Irgendwie ist das Verhalten von Bundesrat Berset auch verständlich. Man spricht einen französisch sprechenden Magistraten ja auch nicht in Englisch an.

    Dass er beim Überfliegen des Luzerner Lidos aus dem Flugzeug Fotos von leichtgeschürzten Sonnenanbeterinnen gemacht haben soll, ist allerdings eine üble Fake-News, von der sich der Artillerie-Verein Zofingen wie auch der Kolumnist in aller Form distanzieren.

    Die Bundesanwaltschaft wurde vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) bereits eingeschaltet und wird den niederträchtigen Verdächtigungen nachgehen.

    Bundesrat Alain «Berserker» Berset in Luzern
  • 30.7.2022 - Tag der 1. August-Feier in Luzern ohne Beat Züsli

    Bundesfeier Luzern: Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) glänzt erneut mit Abwesenheit

    Zum vierten Mal führt der Verein «31/07» die Bundesfeier vor dem KKL durch. Und bereits zum vierten Mal ist der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) abwesend. Schade, meint das OK – und äussert eine Vermutung.

    Zu sagen, die Stadt Luzern habe eine grosse 1.-August-Tradition, wäre übertrieben. Die letzte offizielle Bundesfeier fand 1976 statt. Danach knallten die Korken zum Nationalfeiertag der Schweiz nur noch einmal, und zwar 1991. Seither feiern die Luzerner Quartiere vereinzelt und in kleinem Rahmen.

    Das änderte sich 2017. In diesem Jahr richtete der neu gegründete Verein «31/07» zum ersten Mal eine Bundesfeier auf dem Europaplatz aus. 2000 Gäste erwartete der Verein, dem Mitte-Ständerätin Andrea Gmür vorsteht. Die Festrednerin: Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP).

    Auch in den Folgejahren wartete der inoffizielle Anlass, der im Dunstkreis der CVP aus der Taufe gehoben wurde, mit viel Prominenz auf. Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) und Bundeskanzler Walter Thurnherr gaben sich die Ehre. Viola Amherd (Mitte, ehemals CVP) hätte 2020 sprechen sollen, die Pandemie machte der Feier allerdings einen Strich durch die Rechnung.

    Fernbleiben des Stapi sorgt für Kritik beim Verein «31/07»

    Jetzt, nach zwei Jahren Pause, lädt der Verein wiederum vors KKL ein. Mit dabei: Bundesrat Alain Berset (SP), der am 31. Juli vor dem KKL spricht. Mit Abwesenheit glänzt hingegen der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP). An seiner Stelle nimmt Stadträtin Franziska Bitzi (Mitte) an der Bundesfeier teil.

    Dass der Stadtpräsident und Parteigenosse von Berset dem Anlass bereits zum vierten Mal fernbleibt, bedauern die Organisatoren. Für Diel Schmid Meyer, Vizepräsidentin des Vereins, ist klar: «Die links-grüne Stadt will den Geburtstag der Schweiz nicht feiern, scheint es», sagt sie.

    Und weiter: «Geht es um Beziehungspflege, brilliert der Stadtrat nicht wahnsinnig. Er lässt bewusst eine Gelegenheit verstreichen, um sich in Szene zu setzen und mit Bundesrat Berset und den beteiligten Firmen und Sponsoren am Anlass zu netzwerken», so Schmid Meyer.

    Stadtrat soll an der Bundesfeier in Luzern präsenter sein

    Die Vizepräsidentin hebt aber auch hervor, dass Stadträtin Bitzi einen «tollen Job» vor Ort mache und dass die Stadt 1500 Franken an den Apéro gesponsert habe. Nur: «Für eine schwarze Null benötigen wir 60'000 Franken. Rondellen wollen wir aber keine verkaufen. Wir würden uns deshalb wünschen, dass sich die Stadt finanziell stärker an der Bundesfeier beteiligt und der Stadtrat präsenter ist», sagt Schmid Meyer.

    Bereits 2017 betonte Andrea Gmür gegenüber zentralplus, dass das Parteibuch für die Feier keine Rolle spiele. Dies, obschon viele Initianten des Vereins einen CVP-Hintergrund aufwiesen. Und auch OK-Präsidentin Schmid Meyer sagt: «Die 1.-August-Feier ist mit Vertretern des KKL, von Luzern Tourismus und der Schifffahrtsgesellschaft Luzern breit abgestützt.» Sie verstehe deshalb nicht, weshalb der Stadtpräsident dem Anlass regelmässig fernbleibe.

    Bereits 2010 winkte der Stadtrat ab

    Sowohl Beat Züsli als auch Franziska Bitzi waren aufgrund der Sommerferien für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Kommunikationsleiter Simon Rimle betont auf Nachfrage von zentralplus aber, dass Stadträtin Bitzi auch dieses Jahr an der Feier teilnehme und ein Grusswort an die Bevölkerung richte.

    Rimle weist zudem darauf hin, dass es sich bei der Bundesfeier vor dem KKL nicht um einen offiziellen Anlass der Stadt Luzern handle. «Die Stadt will vorläufig keine eigene 1.-August-Feier organisieren», so Rimle.

    Dass Stadtrat und Parlament einer offiziellen Bundesfeier in Luzern nicht erst seit gestern kritisch gegenüberstehen, zeigt ein Blick zurück ins Jahr 2010. Damals forderte die SVP-Fraktion den Stadtrat auf, eine offizielle Feier zu prüfen. Doch dieser winkte ab. Es bestehe kein Interesse seitens der Quartiervereine an einer grossen Feier, zudem müsse sich die Stadt mit einem Sparkpaket herumschlagen.

    Dies sahen die Mitglieder des Grossen Stadtrats ähnlich. Sie lehnten das Postulat der SVP grossmehrheitlich ab. Schreibt ZentralPlus.

    Wer so hart arbeitet wie der Luzerner SP-Stadtpräsident Beat Züsli – und dies erst noch zu einem Hungerlöhnchen von knapp 300'000 Franken pro Jahr inkl. Sozialleistungen – wird ja wohl auch einmal im Jahr Ferien machen dürfen. Zumal sein Fernbleiben von der 1. August-Feier in Luzern ausser ZentralPlus nun wirklich niemanden interessiert.

    Hinzu kommt noch, dass ein Auftritt von Beat Züsli zusammen mit Bundesrat Alain «Berserker» Berset seine Wahlchancen bei den kommenden Stadtratswahlen nicht unbedingt fördern dürfte.

    Die Aussage von Madame Diel Schmid Meyer «Geht es um Beziehungspflege, brilliert der Stadtrat nicht wahnsinnig. Er lässt bewusst eine Gelegenheit verstreichen, um sich in Szene zu setzen und mit Bundesrat Berset und den beteiligten Firmen und Sponsoren am Anlass zu netzwerken» ist allerdings mehr als merkwürdig: Dass ein Anlass zur Feier des Schweizerischen Nationalfeiertags zum «Netzwerken» mit Sponsoren missbraucht wird ist wohl kaum im Sinne der Erfinder*innen. Da wird einem Beat Züsli, der dem «Netzwerken» fernbleibt, fast schon wieder sympathisch.

    Wer Beat Züsli unbedingt live und wahrhaftig sehen will, soll einfach ab und zu eines der hochpreisigen Luzerner Feinschmeckerlokale besuchen. Dort ist Beat Züsli eher anzutreffen. Möglicherweise sogar öfters als im Rathaus, wie böse Zungen behaupten.

    Das sind aber wirklich nur böse Lästerzungen, von denen ich mich in aller Form distanziere, obschon auch ein blindes Huhn wie beispielsweise ein SVP-Trychler ab und zu ein Korn finden kann.

    So viel Gerechtigkeit gegenüber der SVP und ihren Trychlern muss sein!

  • 29.7.2022 - Tag der intelligenten Menschen und ihren Kontrahenten

    Jacques Piccard warnte schon vor 50 Jahren vor den Klimawandel-Folgen

    Der Schweizer Ozeanograf war Pionier der Tiefseeforschung und engagierte sich schon früh gegen Umweltverschmutzung.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet ein Schweizer war, der den tiefsten Punkt des Meeres als Erster erreichte. Am 23. Januar 1960 tauchte Jacques Piccard in einem selbst gebauten U-Boot auf den Grund des Marianengrabens im Pazifischen Ozean auf 10'916 Meter Tiefe.

    Seine Schilderungen zeigen, dass solche Touren nicht ganz ohne waren. Bei einem Tauchgang im Mittelmeer seien sie sehr schnell hinuntergetaucht, etwa einen Meter pro Sekunde, erzählte der Forscher 1953 gegenüber Radio Beromünster: «So sind wir tief in den Meeresboden eingesunken. Der Schlamm hat bis zu den Fenstern gereicht.» Der Tauchgang von 1960 musste dann gar wegen Rissen im Fenster vorzeitig beendet werden.

    Die Tiefsee lebt

    Für seine Pionierleistung erhielt Piccard vom damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower eine Ehrenmedaille. Wichtiger als diese Auszeichnung war dem Ozeanografen allerdings eine Beobachtung am Meeresgrund: Er hatte dort nämlich einen Fisch gesehen.

    Wenn es Tiere in dieser Tiefe gab, bedeutete das, dass auch dort unten eine Strömung Sauerstoff hinbrachte. Dann konnte diese Strömung aber auch andere Dinge wieder wegbringen, beispielsweise radioaktiven Abfall, den man damals nicht selten ins Meer kippte. Diese Erkenntnis verstärkte sein Engagement für die Umwelt noch.

    Dass es dem Schweizer in erster Linie nicht um Rekorde ging, sondern um die Wissenschaft, zeigt ein Interview von 1963. Damals kündigte er an, auf den Grund des Genfer Sees tauchen zu wollen. Es gebe auch in geringeren Tiefen sehr viele interessante Dinge zu sehen, erklärte er.

    Anlässlich der Expo 64 ermöglichte Piccard dann auch Normalsterblichen tiefe Einblicke. So baute er das erste U-Boot für Touristinnen und Touristen, das über 30'000 Menschen unter die Wasseroberfläche des Genfersees beförderte. Später setzte er das U-Boot für Forschungszwecke ein.

    Begnadete Forscherfamilie

    Piccards Freude an der Forschung kam nicht von Ungefähr. Bereits sein Vater Auguste Piccard war ein Pionier der Luftfahrt und Meeresforschung. Es gelang ihm, seinen Sohn, der eigentlich Geschichte und Wirtschaft studiert hatte, für die Tiefsee zu begeistern.

    Eine weitere Pionierleistung von Jacques Piccard war die Erforschung des Golfstroms an der Ostküste der USA. 1969 liess er sich zusammen mit sechs anderen Forschern einen Monat lang in einem U-Boot im Golfstrom treiben. Dabei konnte er viele Erkenntnisse über die Unterwasser-Flora und -Fauna sammeln.

    Seiner Zeit voraus

    1972 wurde er deshalb als Sonderberater an die erste UNO-Umweltkonferenz eingeladen. Ein Interview von 1973 verdeutlicht, wie sehr Piccard seiner Zeit damals voraus war: «Man muss nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit systematisch auf saubere Energien setzen», erklärte er. Die sauberste Energie überhaupt sei die Solarenergie.

    Bereits damals warnte er hellsichtig vor den Folgen des Klimawandels. «Wenn wir Erdöl und Kohle weiterhin als Energielieferanten nutzen, dann erzeugt das eine sehr grosse Hitze und diese kumuliert sich dann in der Atmosphäre», so Piccard.

    Der Ozeanograf verbrachte seinen Lebensabend in der Schweiz im Kanton Waadt, wo er 2008 im Alter von 86 Jahren starb. Sein Bewusstsein für den Umweltschutz lebt jedoch in seinem Sohn Betrand Piccard weiter. 1999 umrundete dieser als Erster die Erde nonstop in einem Heissluftballon. Zudem gründete er eine Stiftung zur Förderung der Solarenergie. Schreibt SRF.

    Intelligente Frauen und Männer mit visionärem Blick auf die Gefahren – wie auch auf die Chancen – für die Zukunft von Mensch und Umwelt gab es schon immer und zu jeder Zeit seit Bestehen der Menschheit. Nicht nur in der Schweiz.

    Doch was nützen intelligente Menschen, wenn die Staaten der Erde von dummen Politikern*innen im Gleichklang mit den skrupellosen und fern jeglicher Moral und Ethik agierenden Mächtigen aus Industrie und Wirtschaft regiert werden?

  • 28.7.2022 - Tag der korrupten Autokraten

    Russland-Experte erklärt Putins Plan: Darum schickt Putin seinen Aussenminister auf Afrika-Tour

    Putin hat seinen Aussenminister Lawrow auf Afrikareise geschickt. Und so klappert er ein Land nach dem anderen ab. Aber warum? Was steckt dahinter? Russland-Experte Ulrich Schmid erklärt die ungewöhnliche Tour.

    Der russische Präsident Wladimir Putin (69) streckt seine Fühler Richtung Afrika aus. Sein Aussenminister Sergei Lawrow (72) ist am Sonntag abgereist, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Republik Kongo zu besuchen – nicht ohne im Vorfeld Stimmung zu machen.

    Vor seiner Abreise schrieb Lawrow in Zeitungen dieser vier Länder: «Wir wissen, dass die afrikanischen Kollegen die unverhohlenen Versuche der USA und ihrer europäischen Satelliten, der internationalen Gemeinschaft eine unipolare Weltordnung aufzuzwingen, nicht gutheissen.»

    Um Stimmung gegen den Westen zu machen, nutzen die Russen besonders ein Thema gerne: den Kolonialismus. Europäische Länder waren in der Vergangenheit in afrikanische Länder eingefallen und zwangen den Menschen ihre Lebensweise und Religion auf. Russland sei «nicht mit den blutigen Verbrechen des Kolonialismus befleckt», schrieb Lawrow, und «drängt anderen nichts auf und lehrt sie nicht, wie sie zu leben haben».

    Russen wollen Hunger und die sozialen Unruhen Afrikas nutzen

    Zudem hat Putin vergangene Woche in einer Ansprache über die «goldene Milliarde» gelästert – die Bevölkerung der reichen G7-Staaten, die auf Kosten Afrikas und Asiens in Wohlstand leben würden.

    Was hat Putin mit Afrika vor? «Das isolierte Russland versucht, eine neue geopolitische Koalition zu schmieden», sagt Ulrich Schmid (56), Russland-Experte an der Uni St. Gallen. Putin empfehle sich den afrikanischen Staaten als stabiler Partner, der – anders als die USA mit ihren Mahnungen zu Menschenrechten und Demokratie – ohne moralische Ansprüche auf sie zugehe.

    Lawrow wird den Hunger und die sozialen Unruhen Afrikas zum Vorteil Russlands nutzen. Denn wegen des Krieges sind die Preise für lebenswichtige Güter wie Getreide explodiert. Es droht eine Hungersnot. Lawrow hat versprochen, die blockierten Weizen in der Ukraine freizugeben.

    Kein afrikanisches Land hat sich den Sanktionen angeschlossen

    Dass die Kreml-Botschaft in Afrika ankommt, dafür sorgen die russischen Propagandamedien. Im Gegensatz zum Westen, wo sie teilweise gesperrt worden sind, dürfen sie in Afrika weiterhin ungehindert Desinformationen verbreiten. An mehreren Orten haben die staatlichen russischen Sender Russia Today (RT) und Sputnik ihr Angebot sogar ausgebaut und senden auch auf Französisch, um eine möglichst breite Bevölkerung zu erreichen.

    Die Sympathie oder auch die Angst und Abhängigkeit afrikanischer Staaten gegenüber Moskau ist gross – nicht zuletzt auch wegen der privaten Wagner-Truppe, die in verschiedenen Staaten als militärischer Stabilisator der aktuellen Regimes auftritt. Kein afrikanisches Land hat sich den amerikanischen und europäischen Sanktionen angeschlossen, als es darum ging, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu bestrafen.

    Ulrich Schmid geht davon aus, dass sich afrikanische Staaten wirtschafts- und geopolitisch auf Russland zu bewegen werden. Der Experte zu Blick: «Das könnte heissen, dass Russland bei den afrikanischen Ländern eine grössere Abstimmungsdisziplin in der UN-Vollversammlung einfordert oder eine Begünstigung bei der Lieferung von Rohstoffen wie seltene Erden verlangt.» Schreibt Experte Guido Felder im Blick.

    Wenn sich die afrikanischen Staaten wirtschafts- und geopolitisch auf Russland zu bewegen wie Experte Felder annimmt, ist das für den vielgeschmähten Westen keine schlechte Nachricht: Vielleicht bewegen sich damit ja auch die afrikanischen Flüchtlingsströme auf Russland zu.

    Wäre ich ein derart begnadeter Experte wie Guido Felder würde ich die Umarmung zwischen Russland und Afrika frei nach Willy Brandt etwas anders formulieren: «Es wächst zusammen, was zusammen gehört.» Korruption der übelsten Art und autokratische Staaten reichen sich die Hand zum Bund fürs Leben. Denn viel mehr hat Russland nicht zu bieten. Ausser Rohstoffen auch Afrika nicht. Und davon hat Putin ja genug.

    Ansonsten sind die Claims auch für Russland in Afrika längst bezogen: China beutet die afrikanischen Rohstoffe aus und die hehre westliche Wertegemeinschaft ist zuständig für die Milliardenbeiträge von Hilfsgeldern. Und vermutlich auch weiterhin für die afrikanischen Flüchtlingsströme. Dafür sorgt die ewig währende Schuld der Kolonialisierung Afrikas durch den Westen.

  • 27.7.2022 - Tag der Banksters

    Rote Zahlen im zweiten Quartal: Credit-Suisse-CEO Gottstein tritt ab – Ulrich Körner übernimmt

    Der Konzernchef der Credit Suisse, Thomas Gottstein, tritt zurück. Neuer Chef wird Ulrich Körner, er tritt sein Amt zum 1. August an. Die CS schreibt das dritte negative Quartalsergebnis in Folge.

    Im zweiten Quartal 2022 hat die zweitgrösste Schweizer Bank einen Verlust von 1.59 Milliarden Franken eingefahren, wie die CS bekannt gab. Wie bereits im Juni angekündigt, hat vor allem ein stark negatives Ergebnis in der Investmentbank die Grossbank in die roten Zahlen gezogen. Im gleichen Vorjahresquartal hatte die CS noch einen Gewinn von 253 Millionen Franken erzielt.

    Seit zweieinhalb Jahren Konzernchef

    CEO Gottstein leitet die Bank seit Mitte Februar 2020, nachdem sein Vorgänger Tidjane Thiam wegen einer Beschattungsaffäre hatte zurücktreten müssen. Unter Gottsteins Ägide hat die Bank jedoch erneut eine Reihe von kostspieligen Debakel erlitten, darunter die Zusammenbrüche von Greensill Capital und Archegos Capital Management Anfang 2021. Gottstein sollte eigentlich die Sanierung der Bank leiten.

    Doch riss die Welle der negativen Berichterstattung nie ab, auch am Mittwoch nicht. So wurde bekannt, dass die CS laut einem Gericht in den Bermudas 607 Millionen Dollar in einem Streitfall mit dem früheren georgischen Regierungschef Bidzina Ivanishvili bezahlen muss.

    Das Gericht auf der karibischen Inselgruppe hatte die Credit Suisse Ende März zu einer Zahlung an Ivanishvili verurteilt. Allerdings hatte es zunächst die genaue Urteilssumme noch offen gelassen. Die Schweizer Grossbank hatte umgehend angekündigt, das Urteil anzufechten.

    Rückendeckung von VRP für Gottstein

    Ende April hatte CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann dem unter Beschuss geratenen Gottstein noch den Rücken gestärkt. Die Rückkehr der krisengeschüttelten Grossbank in die richtige Spur solle gemeinsam mit Gottstein geschafft werden, hatte Lehmann in einem Interview gesagt.

    Er habe Gottstein nicht ersetzt, weil dieser gut sei, betonte Lehmann. «Er kennt die Investmentbank, die Vermögensverwaltung und das Schweizer Geschäft. Bei so vielen Neubesetzungen braucht es an der Spitze auch jemanden, der weiss, wie die ganze Organisation tickt und wer die Schlüsselkunden sind.» Die CS habe in der Führung im Moment eine gute Mischung aus Kontinuität und Veränderung.

    Angesprochen auf die Turbulenzen der vergangenen Monate hielt Lehmann fest: «Wir sind in einem Formtief. Aber die Credit Suisse ist nach wie vor eine gute Bank mit viel Substanz.» Die CS habe eine Governance-Krise, ein Vertrauensproblem und müsse konsequent Altlasten abarbeiten. «Es darf keine solche Häufung von unerfreulichen Überraschungen mehr geben».

    Aktie im Sinkflug

    Die Aktie der Credit Suisse leidet derweil stark unter dem Formtief der Bank. Kostete sie an der Schweizer Börse noch im Februar 2021 rund 13 Franken, so ist das Papier inzwischen für etwas mehr als einen Fünfliber zu haben. Und diesen Monat fiel die Aktie erstmals gar kurzzeitig unter die Schwelle von 5 Franken.

    Die zweitgrösste Schweizer Bank hat eine «umfassende strategische Überprüfung» angekündigt, mit der u.a. die Kostenbasis mittelfristig deutlich auf unter 15.5. Milliarden Franken gesenkt werden soll. «Das Ziel der Überprüfung besteht darin, eine fokussiertere, agilere Gruppe mit einer deutlich niedrigeren absoluten Kostenbasis zu schaffen, die allen Anspruchsgruppen nachhaltige Erträge liefern sowie Kundinnen und Kunden herausragende Dienstleistungen bieten kann», schreibt die CS dazu in der Mitteilung. Schreibt SRF.

    Wie hoch ist der angebliche Fehlbetrag bei der AHV? Sie wissen es nicht, obschon wir demnächst über die Erhöhung des AHV-Eintrittsalters abstimmen?

    Kein Problem, ich kann Ihnen wie immer weiterhelfen: Der Fehlbetrag der AHV beträgt weniger als vier Prozent der 26 Milliarden Boni, die von der CS an ihre Bankster-Koryphäen seit 2014 ausbezahlt wurden und auch weniger als der Verlust von 1,59 Milliarden, den die CS in einem einzigen Quartal eingefahren hat.

    1,59 Milliarden innerhalb von drei (!) Monaten zu versenken muss man erst einmal schaffen. Hut ab vor dieser gewaltigen Leistung.

    Gemäss einem ehemaligen FDP-Bundesrat, der am Ende seiner Amtszeit öfters mal einschlief, sind diese Boni allerdings mehr als gerechtfertigt. Denn nur mit diesen monetären Lockvögelchen könnten bei den Banken die Allerbesten aller besten Banksters als Mitarbeiter*innen angeworben werden.

    Was soll's? Ebendieser etwas schläfrige Bundesrat fiel auch mit weiteren, nicht unbedingt geistreichen Aussagen auf. So verkündete er nach Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: «Immerhin ist jetzt ein Unternehmer US-Präsident

    Das sagt weniger über The Donald aus als über die moralische Verkommenheit eines durch und durch abartig neoliberal gestrickten Politikers. «L'État, c'est moi». Der Staat bin ich! Die Unternehmer als neue Sonnenkönige?

    Frei nach Forrest Gump, leicht abgewandelt: «Dumm ist der, der Dummes sagt». Es ist nicht verboten, Dummes zu sagen. Problematisch wird es erst, wenn diese Boten der Dummheit ihre eigenen Absonderungen auch noch selber glauben.

    Noch Fragen zum abartigen Neoliberalismus, Kienzle?

  • 26.7.2022 - Tag der afrikanischen Naturschützer

    Afrika nimmt den Naturschutz selbst in die Hand

    Afrikanischen Experten ist die Deutungshoheit über den Naturschutz seitens der "Ersten Welt" schon lange ein Dorn im Auge. Die Denkweise ist tief im Kolonialismus verwurzelt.

    Zuletzt schlugen die selbsternannten Naturschützer im Juni zu. Wieder einmal sollten die Masaai einer Vergrößerung des Serengeti-Parks weichen: Als sie sich weigerten, schoss die tansanische Polizei mit scharfer Munition und tötete einen Angehörigen der legendären Volksgruppe, deren Hirten mit langen Stöcken in keinem Werbeprospekt der Serengeti fehlen.

    Seit der Gründung des Parks mussten die Masaai schon wiederholt dem Schutzgebiet weichen: Zuletzt zugunsten eines Jagdgebiets für arabische Ölscheichs, deren Dollar-Banknoten die Regierung in Dodoma betörten. Schließlich müsse das viele, für den Schutz wilder Tiere nötige Geld auch irgendwo herkommen, heißt es.

    Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf die Absurdität des afrikanischen Naturschutzes. Eine Volksgruppe, die seit Jahrtausenden in einem Naturparadies lebt und dies beschützt hat, wird aus Gründen des Naturschutzes verjagt. In diesem Fall zugunsten begüterter Ausländer: Die Ölscheichs dürfen wohl auch den einen oder anderen Löwen abknallen. Von ihrer Bezahlung sehen die Masaai allerdings nichts: Das geht zur Regierung in Dodoma – wer weiß, wo die Petrodollar schließlich landen. Ein "unbegreiflicher Vorgang", meint der Geschäftsführer der African Wildlife Foundation, Kaddu Sebunya: "Wir müssen die Art und Weise, wie Naturschutz auf unserem Kontinent betrieben wird, von Grund auf verändern."

    Erster afrikanischer Naturschutzkongress

    Der kenianische Naturschützer organisierte den "Kongress für Afrikas Schutzgebiete", der in der vergangenen Woche in Ruandas Hauptstadt Kigali stattfand. Das erste Mal, dass sich Regierungsvertreter von 52 afrikanischen Staaten und Manager der rund 8.500 Naturschutzgebiete des Kontinents im eigenen Kreis und nicht unter der Ägide ausländischer Naturschutzorganisationen trafen.

    Afrikanischen Experten ist die Deutungshoheit über den Naturschutz seitens der "Ersten Welt" schon lange ein Dorn im Auge: Sie führen deren Denkweise auf den Kolonialismus zurück – und dessen Verständnis des Naturschutzes als "Festung". Europäer sehen Afrikas Bevölkerung als größten Feind der großartigen Fauna und Flora ihres Kontinents: Sie müssen durch Zwangsumsiedlungen, mit Feuerwaffen und Stacheldrahtzäunen von den Schutzgebieten ferngehalten werden.

    Dass es die Afrikaner waren, die ihre Tier- und Pflanzenwelt (im Gegensatz zu den Europäern) über Jahrtausende erhalten haben, bleibt genauso unerwähnt wie der Umstand, dass es die Europäer waren, die während der Kolonialzeit mit ihren Jagdflinten für eine Verminderung der afrikanischen Wildbestände um bis zu 90 Prozent sorgten.

    Wildparks mit fragwürdiger Geschichte

    Dass sie die Wildparks weniger zum Schutz der Natur als zum Schutz ihrer Jagd- und Abenteuerinteressen eingerichtet zu haben, wird den Europäern auch vorgeworfen: Schließlich sind Afrikas Nationalparks ausschließlich auf die Bedürfnisse ausländischer Touristen ausgerichtet – ob sie mit Fotoapparaten oder Repetiergewehren kommen. Dagegen kommen Afrikaner und Afrikanerinnen in den Reservaten vornehmlich als tanzende Mädchen in Baströckchen, als Kellner oder höchstens als Spurensucher vor. Für sie seien Elefanten nur als Fleisch in der Suppe interessant, spotten Touristen gerne. Die Diskrepanz zwischen dem Urlaubsleben weißer Naturfreunde in den Parks und dem ärmlichen Leben afrikanischer Dorfbewohner jenseits der Parks könnte nicht größer sein.

    Derzeit fordert die internationale Naturschutzlobby, mindestens 30 Prozent der gesamten Erdoberfläche unter Schutz zu stellen, um der Klimaerhitzung und dem Artensterben zu begegnen. Tansania ist jetzt schon am Ziel angelangt: Ein Drittel seiner Fläche steht unter Naturschutz. Dort darf weder ein einheimischer Rancher seine Rinder weiden noch der Staat nach Bodenschätzen suchen lassen. Wird in einem Schutzgebiet ein Staudamm gebaut, um die Bevölkerung mit Strom zu versorgen, schreit der Rest der Welt auf.

    Koexistenz von Mensch und Tier

    Solange die Interessen und Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung nicht berücksichtigt werden, könne Naturschutz nur scheitern, sagt Kaddu Sebunya. Unter anderem müsse die Ökonomie in den Regionen um die Parks auf die Schutzgebiete abgestimmt werden, sagt der Sozialwissenschafter: Denn nichts ist für wilde Tiere gefährlicher als arme und unzufriedene Menschen.

    Seit einiger Zeit versuchen – auch internationale – Naturschutzorganisationen in Projekten herauszufinden, wie die Koexistenz von Mensch und wilden Tieren aussehen könnte. Einfach ist es nicht, aber machbar, so der Kern ihrer Erkenntnis. Natürlich spielt dabei auch das Geld eine Rolle, das für die Integration menschlichen Wirtschaftens mit der wilden Natur zur Verfügung steht. Bisher verfügten fast ausschließlich ausländische Regierungen und Naturschutzverbände über die Finanzen: Das soll sich nun ändern.

    Einer der wichtigsten Beschlüsse der über 2.000 afrikanischen Delegierten in Kigali war die Bildung eines panafrikanischen Fonds, aus dem der Naturschutz finanziert werden soll und in den ausländische Regierungen und Naturschützer einzahlen können. Afrikaner wären dann erstmals in der Lage, selbst darüber zu entscheiden, auf welche Weise die einzigartige Natur ihres Kontinents geschützt werden soll. Schreibt DER STANDARD.

    Wird auch langsam Zeit, dass Afrika seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und damit aus den milliardenschweren Spendenbudgets des Westens langsam aber sicher verschwindet. Auch wenn dadurch einige NGO und sonstige Bettelorganisationen der hehren «westlichen Wertegemeinschaft» arbeitslos werden. Was wiederum ein Geschenk für die Industrie des derzeit arg gebeutelten Westens bedeuten würde, die ja angeblich «händeringend» Fachkräfte sucht.

    Jetzt wäre die neue Weltmacht China gefordert, humanitäre Hilfe in Afrika zu leisten und nicht nur die Rohstoffe des Kontinents zu Discountpreisen zu plündern.

    Man sollte sich jetzt nicht allzu grosse Hoffnungen für den afrikanischen Naturschutz machen, sondern den obigen Artikel genau durchlesen. Die 52 afrikanischen Staaten mit mehr als 2'000 teilweise «selbsternannten» Delegierten am «Kongress für Afrikas Schutzgebiete», der in der vergangenen Woche in Ruandas Hauptstadt Kigali stattfand, vertreten nichts anderes als knallharte wirtschaftliche Interessen.

    Der Westen täte gut daran, keine weiteren Milliardenzahlungen an den «panafrikanischen Fond» oder sonstige afrikanische Geldvernichtungsinstitutionen mehr zu leisten. Dass diese Unsummen letztendlich im unendlichen Sumpf der afrikanischen Korruption versickern, ist so sicher wie das von christlichen Missionaren in Afrika gepredigte Amen in der Kirche.

    China als grosser Profiteur seiner langfristig ausgerichteten Afrikapolitik hätte da sicher bessere Vorschläge für unsere ehemaligen Kolonien. Die chinesische Ein-Kind-Politik wäre einer davon und dürfte wohl das wirksamste Mittel gegen die afrikanische Armut sein und erst noch den Naturschutz und die Artenvielfalt stärken.

  • 25.7.2022 - Tag der Boulevard-Schwurbler von der Zürcher Dufourstrasse

    Verschärfung im Ukraine-Konflikt: Moskau strebt Regimewechsel in Kiew an

    Also doch: Moskau strebt den Regimewechsel in Kiew an. Russland habe es nicht länger nur auf Eroberungen abgesehen. Das bestätigt der russische Chefdiplomat Lawrow. Selenski kontert und appelliert an die nationale Einheit, sich endlich von Russland zu befreien.

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (72) hat im Gegensatz zu früheren Äusserungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

    Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch ausserhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

    Selenski kontert

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) ging gleich auf diese verschärften Drohungen seitens der Russen ein. Die Bewahrung der nationalen Einheit sei die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte Selenski am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

    Selenskis Ansprache war eine Antwort auf Lawrows Kursverschärfung, die «volks- und geschichtsfeindliche Führung» in Kiew stürzen zu wollen. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenski darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident.

    Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskis mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

    Kurswechsel Moskaus

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (41) warf Russland Propaganda vor. «Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung», sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle.

    Kriegsziele des Kreml sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

    Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. «Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln», sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender «India Today». Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals. Schreibt Blick.

    O je! Das ist jetzt aber wirklich nichts Neues aus dem Osten, wie Erich Maria Remarque (leicht abgeändert) schrieb! Was würden die Boulevard-Schwurbler von der Dufourstrasse in Zürich ohne Ukraine-Liveticker im diesjährigen Sommerloch nur machen? Noch mehr Idioten-News über die botoxierten Lippen der unsäglichen Frau Geissen veröffentlichen?

    Doch fairerweise sei festgehalten, dass die Zürcher Dufourstrasse einen entsprechenden Markt bedient. Was mehr über den geistigen Horizont unserer Gesellschaft aussagt als über Blick.

  • 24.7.2022 - Tag der legalen Korruption

    Krankheit auf dem Vormarsch: WHO ruft wegen Affenpocken «internationale Notlage» aus

    Wegen Affenpocken-Nachweisen in mehr als 70 Ländern ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine «Notlage von internationaler Tragweite» aus. Das gab WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus an einer Pressekonferenz in Genf bekannt. In der Schweiz sind bislang 229 Affenpocken-Fälle nachgewiesen (Stand 22. Juli).

    Die «Notlage von internationaler Tragweite» ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann. Praktische Auswirkungen hat das zunächst nicht.

    Die Einstufung soll die Regierungen der Mitgliedsländer dazu bewegen, Massnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen. Sie sollen Ärzte und Kliniken sensibilisieren, bei Verdachtsfällen Schutzmassnahmen treffen und die Bevölkerung aufklären, wie sie sich vor einer Ansteckung schützen kann.

    Über 16'000 Fälle in 75 Ländern bestätigt

    «Wir haben einen Ausbruch, der sich durch neue Übertragungswege schnell auf der ganzen Welt ausgebreitet hat. Wir wissen zu wenig darüber, aber er erfüllt die Kriterien für eine internationale Notlage», erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstagnachmittag an einer Pressekonferenz in Genf.

    Mittlerweile seien über 16'000 Affenpocken-Fälle in 75 Ländern bestätigt, darunter fünf Todesfälle. Das Risiko, sich anzustecken, besteht laut WHO derzeit vor allem in Europa. «Das Virus wird hauptsächlich beim Sex unter Männern verbreitet. Das bedeutet, dass dieser Ausbruch gestoppt werden kann – mit den richtigen Strategien in der richtigen Gruppe», sagte Tedros. Zugleich warnte die WHO vor einer Stigmatisierung dieser Gruppen.

    Ob wegen der Affenpocken der Gesundheitsnotstand erklärt werden soll, war in der WHO umstritten. Generaldirektor Tedros erklärte, er habe die Entscheidung gegen die Mehrheit des beratenden Expertenkomitees getroffen. Sechs Mitglieder des Gremiums hätten für diese Einstufung und neun dagegen gestimmt.

    Die WHO hatte bereits im Juni wegen der Häufung der Affenpocken-Fälle in Ländern, in denen die Infektionskrankheit bislang praktisch unbekannt war, einen Notfall-Ausschuss eingerichtet. Dieser setzt sich aus 16 Fachleuten zusammen, die sich mit der Krankheit auskennen.

    In den USA sind inzwischen mehr als 2800 Affenpocken-Fälle bestätigt. Diese Woche sind laut Gesundheitsbehörde CDC auch zwei Fälle von Affenpocken bei Kindern nachgewiesen worden.

    In der Schweiz müssen Ansteckungen mit Affenpocken seit dem 20. Juli dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemeldet werden. Wie das BAG schreibt, sollen so Erkenntnisse über den Übertragungsweg von Affenpocken gewonnen werden. In der Schweiz sind bislang 229 Affenpocken-Fälle nachgewiesen (Stand 22. Juli), der erste Fall trat am 21. Mai auf.

    Derzeit geht das BAG von einer «mässigen Gefahr» für die Bevölkerung aus, wie das Bundesamt auf seiner Website schreibt. Man werde die weitere Entwicklung genau beobachten und die Risikobeurteilung den neusten Erkenntnissen anpassen.

    Nicht vergleichbar mit Corona

    Auch den Ausbruch des Coronavirus Sars-CoV-2 hatte die WHO am 30. Januar 2020 als «Notlage» deklariert. Das bedeutet aber nicht, dass die Menschen sich nun bei Affenpocken auf dieselben Massnahmen wie bei der Corona-Pandemie einstellen müssen. Denn die Krankheiten lassen sich nicht miteinander vergleichen.

    Während sich das Coronavirus durch Aerosole mit Virenpartikeln verbreitet, die Infizierte beim Atmen, Sprechen oder Husten ausstossen, erfolgen Infektionen mit Affenpocken nach derzeitigem Wissensstand in der Regel durch engen Körperkontakt. Schreibt SRF.

    Scheinbar braucht Big Pharma nach Corona ein neues Betätigungsfeld, um die Milliardengewinne der letzten zwei Jahre sowie die Milliarden an Dividendenausschüttungen an die entsprechenden Aktionäre und Stakeholder weiterhin sprudeln zu lassen.

    Anders ist der Alarmismus der WHO bei 16'000 Erkrankten und einer Weltbevölkerung von mehr als 7,96 Milliarden Menschen (Juli 2022) beim besten Willen nicht mehr zu erklären.

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert. Grösster privater Geldgeber ist die «Bill und Melinda Gates Stiftung». Wesentlich höher sind allerdings die finanziellen Beiträge der «vereinten» Big Pharma.

    Dass da unsägliche und absolut irrsinnige Verschwörungstheorien für schlichte Gemüter entstehen, sollte einen nicht wundern, auch wenn diese Theorien noch so hanebüchen sind. Man erinnere sich an den «Mikrochip von Bill Gates», der mit der Coronaimpfung gespritzt werde. Mehr Schwachsinn geht zwar immer, aber solche Behauptungen in Sachen Verblödung zu toppen, wird schwierig.

    Nennen wir das Kind doch schlicht und einfach beim Namen: Die legalen Spenden von Big Pharma, Bill Gates & Konsorten sind nichts anderes als Mittel zum Zweck der Einflussnahme. Würde man die hehren Wertemassstäbe der westlichen Wertegemeinschaft wirklich ernst nehmen, müsste man wohl von «legaler Korruption» sprechen.

  • 23.07.2022 - Tag des wahltaktischen Parteienpalavers

    Zu wenig Gas und Strom? Die Rezepte der Parteien gegen die drohende Energiekrise

    Ob Stromgeneral, Stromsparen oder Reserven schaffen – jede Partei hat ein Rezept gegen die drohende Energiekrise.

    Das russische Gas fliesst wieder – doch von Entwarnung kann keine Rede sein. Auch die Schweizer Parteien fordern schnelles Handeln.

    SVP

    Vor den Medien erklärt die Partei heute, die Schweiz sei völlig ungenügend vorbereitet auf eine mögliche Energiekrise. «Die SVP fordert, dass sich Anfang August alle relevanten Parteien an einem Tisch treffen und dringliche Lösungen suchen, wir müssen diese Energielücke schliessen», erklärt Fraktionschef Thomas Aeschi. Zudem wiederholt er die Forderung der SVP nach einem Stromgeneral: «Eine Person muss verantwortlich sein», so Aeschi weiter.

    Weiter möchte die SVP zahlreiche Investitionen im Energiebereich, unter anderem Gas-Lager in der Schweiz. Denn beim Gas ist die Schweiz komplett vom Ausland abhängig und hat deshalb im Ausland Gas-Speicherkapazitäten angelegt, die aktuell gefüllt werden.

    FDP

    Die Gas-Speicher sind auch bei der FDP ein wichtiges Thema. Im Gegensatz zu der SVP ist die Partei aber zufrieden mit den Massnahmen. FDP-Energiepolitiker Matthias Jauslin ist der Meinung, die Schweiz sei gut vorbereitet auf eine mögliche Krise. «Was wir jetzt sichern müssen, ist die Stromreserve im Winter mit Wasserkraft, da sind entsprechende Vorleistungen gemacht worden, andererseits müssen wir auch im Ausland Gas-Speicher sichern», erklärt Jauslin. Zudem sei es wichtig, dass die Solidarität unter den Staaten funktioniere, damit diese das Gas dann auch weiterliefern.

    Grüne

    Ebenfalls grossen Wert auf die Speicherkapazität der Wasserkraft legen die Grünen. Sie sind aber weniger zufrieden mit den vorgestellten Massnahmen. Die Schweiz müsse sich besser vorbereiten auf die mögliche Mangellage im Winter, sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Die Massnahmen dürfen nicht erst einsetzen, wenn die Mangellage da ist, wir müssen bereits jetzt alles unternehmen, um die Energieverschwendung zu stoppen», erklärt Glättli. Es sei wichtig, dass die Stauseen dann noch genügend Wasser hätten, wenn wir den Strom brauchen, im Januar, Februar oder März.

    SP

    Auch die SP möchte den Energieverbrauch senken, erklärt Energiepolitikerin und Nationalrätin Gabriela Suter. Die SP begrüsse die Massnahmen, die gestern präsentiert wurden, sagt sie weiter. Und: «Jetzt sind zwei Dinge besonders wichtig: Einerseits müssen wir unseren Energieverbrauch senken, da sind Private und die Wirtschaft gefordert. Und zweitens ist es wichtig, dass wir Solidaritätsabkommen mit den Nachbarländern haben». Wir könnten die Energiekrise nicht allein lösen, sagt Suter. Aktuell führt die Schweiz Verhandlungen über ein solches Abkommen mit Deutschland. Gespräche laufen auch mit Italien und Frankreich.

    GLP

    Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Europa betont auch die GLP. Die Massnahmen seien wichtig, erklärt Energiepolitikerin Barbara Schaffner. Beim Strom seien diese wohl genügend, beim Gas hänge es stark von der Zusammenarbeit mit Europa ab. Im Hinblick auf den nächsten Winter schlägt die Partei vor: «Firmen, die bereit sind, ihren Verbrauch auf freiwilliger Basis zu reduzieren, sollen dafür entschädigt werden.» Zudem könne sie sich auf der Produktionsseite Notstromaggregate vorstellen, ansonsten sehe sie kaum Lösungen für die inländische Produktion.

    Die Mitte

    In eine ähnliche Richtung argumentiert die Mitte-Partei. «Ich bin überzeugt, dass wir heute schon Massnahmen ergreifen müssen im Bereich Stromsparen, Gassparen und Effizienz-Einsparungen», sagt Mitte-Nationalrätin und Urek-Mitglied Priska Wismer-Felder. «Da können wir heute damit beginnen.» Die Partei ist zudem der Meinung, dass die Schweiz nicht unvorbereitet sei, was eine mögliche Mangellage angehe, aber das Tempo noch etwas erhöhen müsse.

    Fazit: Ob die Schweiz gut gerüstet ist für eine mögliche Energiekrise nächsten Winter, da sind sich die Parteien nicht einig. Bei den Rezepten schon eher: Hier dominieren die Themen Energiesparen und Reserven schaffen. Schreibt SRF.

    Abgesehen davon, dass dies die Aufgabe der Regierung und nicht der Parteien ist: Ausser ideologischem und demzufolge wahltaktischem Palaver ist bei den unsäglichen Experten und Schweizer Parteigranden sowieso nichts zu erwarten, was uns wirklich weiterhilft.

  • 22.7.2022 - Tag der Schrumpfhaube und Silbernase Humbel mit dem enormen Sitzleder

    Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel kritisiert ihre Partei – und tritt spätestens im Herbst 2023 ab

    Die langjährige Aargauer Mitte-Nationalrätin hat über ihren Rücktritt gesprochen und Mobbing in den eigenen Reihen.

    Die langjährige Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel tritt spätestens Ende der laufenden Legislatur im Herbst 2023 zurück. Das sagte die 65-Jährige in einem Interview. In der Frage um einen möglichen vorzeitigen Rücktritt fühlt sie sich von ihrer Partei «gemobbt».

    «Es ist meine letzte Legislatur», sagte Humbel in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». Die Juristin und frühere Orientierungslauf-Spitzensportlerin aus Birmenstorf ist seit 2003 Nationalrätin. Sie gehört zu den profiliertesten Gesundheits- und Sozialpolitikerinnen der Schweiz.

    Humbel schloss im Interview gar einen vorzeitigen Abgang noch vor den Wahlen im Herbst 2023 nicht aus. Einem vorzeitigen Rücktritt aus parteitaktischen Gründen für die Sicherung des Sitzes bei den Wahlen durch einen Bisherigen verschliesse sie sich nicht. «Aber ich lasse mich nicht unter Druck setzen, ich lasse mich nicht treiben.» Einen möglichen vorzeitigen Rücktrittstermin nannte sie nicht.

    «Druck, den man als Mobbing bezeichnen kann»

    Humbel kritisierte im Interview ihre Aargauer Mitte-Partei, die bereits hatte öffentlich verlauten lassen, dass Humbel noch im laufenden Jahr abtreten werde. Deren Platz im Nationalrat einnehmen will der Zurzibieter Winzer Andreas Meier, der vor den Sommerferien bereits vorsorglich aus dem Aargauer Kantonsparlament zurückgetreten ist.

    «Es ist schon ein Druck, den man als Mobbing bezeichnen kann», sagte Humbel. «Zuerst die Ankündigung, ich gehe im Sommer und jetzt der Rücktritt von Andreas Meier aus dem Grossen Rat und seine Ankündigung, er rücke für mich nach.» Es habe ein Gespräch gegeben über einen allfälligen früheren Rücktritt. Es sei von ihrer Seite aber nie die Rede gewesen, dass sie schon im Sommer zurücktrete, sagte Humbel.

    Für die Mitte-Politikerin steht zunächst die eidgenössische Abstimmung am 25. September im Vordergrund. «Ich will jetzt zuerst die AHV-Abstimmung gewinnen. In den 19 Jahren, die ich Nationalrätin bin, haben wir noch nie eine Sozialwerk-Reform durchgebracht. Die Zeit ist reif.» Schreibt der Landbote.

    Schon eigenartig: Seit 2003 sitzt die Aargauer Schrumpfhaube im Schweizer Parlament als Nationalrätin und «Gesundheitsexpertin». Doch den Wunsch ihrer eigenen Partei, endlich zurückzutreten, bezeichnet sie als «Mobbing». Als ob 20 Jahre «Freude herrscht» im Casino der Eitelkeiten von und zu Bern (auch Hohes Haus genannt, obschon niemand so genau weiss, wie hoch dieses Hohe Haus wirklich ist) nicht genug wären.

    Muss Madame auf der Bahre aus dem Bundeshaus getragen werden? Humbels Starrsinn deckt einmal mehr auf, wie wichtig eine Amtszeitbeschränkung in einer wahrhaften Demokratie verdammt noch mal wäre!

    Humbels politische Arbeit als «Gesundheitsexpertin» ist überschaubar. Die Krankenkassenprämien konnte sie jedenfalls trotz vollmundigen Ankündigungen nicht bändigen. Aber sie ist immerhin für eines der dümmsten Zitate anlässlich einer «Arena»-Wahlsendung (Eidgenössische Wahlen 2019) im Zitatenschatz des Artillerie-Vereins Zofingen verewigt: «Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich.»

    Aber eine silberne dürfte es beim enormen Sitzleder von Frau Humbel schon geworden sein.

  • 21.7.2022 - Tag der Parteienherrschaft in Italien (und anderswo)

    Regierung vor dem Aus: Mario Draghi und Italien verlieren die Vertrauensfrage

    Wahrscheinlich in keinem anderen Land als in Italien kann ein Regierungschef eine Vertrauensabstimmung gewinnen und dennoch zurücktreten müssen. Genau das ist in Rom passiert. Mario Draghi hat zwar die Vertrauensabstimmung siegreich überstanden, aber nur mit 95 Stimmen; theoretisch hätte er 267 Voten erhalten können.

    Die Koalitionspartner von rechts, die Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi, hatten den Saal während der Abstimmung verlassen, die Parlamentarier der Cinque Stelle, welche die Regierungskrise ausgelöst hatten, blieben zwar sitzen, enthielten sich aber. Hätten auch sie das Plenum verlassen, wäre nicht einmal das notwendige Quorum der Anwesenden erreicht worden, das für eine gültige Abstimmung notwendig ist. Mario Draghi wurde von seinen Partnern maximal gedemütigt.

    Einmalige Chance

    Manöver und Intrigen sind nichts Neues unter der politischen Sonne, aber selten waren sie so unverschämt und dumm wie in diesen Tagen in Rom. Italien hat mit 220 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Corona-Hilfsfonds die einmalige Chance, das Land von Grund auf zu reformieren. Nicht nur Strassen und Brücken, sondern auch Justiz und Bürokratie.

    Mario Draghi war der Mann, der Italien in Brüssel und auf den Finanzmärkten Glaubwürdigkeit verliehen hat. Nicht nur Mario Draghi hat die Vertrauensabstimmung (nicht numerisch, aber politisch) verloren, auch Italien hat seine Glaubwürdigkeit in Brüssel und in der Welt verspielt. Und für Verlässlichkeit stand Draghi, auch wenn er allein natürlich nicht der Retter Italiens gewesen wäre.

    Im schlechtesten Moment in die Krise

    Wann, wenn nicht jetzt wäre die Gelegenheit für eine Erneuerung Italiens gewesen? Und die zweite grosse Frage lautet: Kann man Italien politisch überhaupt je vertrauen, wenn es ausgerechnet jetzt mutwillig eine politische Krise auslöst?

    Das politische Rom hat die vielleicht beste Gelegenheit seit langem für Italien verstreichen lassen und das Land im schlechtesten Moment in eine Krise geführt. Brüssel hat Projekte für 46 Milliarden Euro Corona-Hilfe im laufenden Jahr bereits bewilligt, die Zustimmung für weitere 21 Milliarden stehen aber noch aus. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und die Dürre hätten als Herausforderung gereicht; nun drohen auch politische Instabilität und eine noch grössere Verschuldung durch die Reaktion auf den Finanzmärkten.

    Wie weiter?

    Wer soll das Land jetzt führen? Matteo Salvini, Chef der Lega und Giuseppe Conte, Vorsitzender der Cinque Stelle, haben nicht erst jetzt, aber vor allem in diesen Tagen, bewiesen, dass sie als Regierungschefs untauglich sind. Sie haben die Regierung in diesem kritischen Moment ausschliesslich aus wahltaktischen Gründen gestürzt.

    Politik als Spiel und Selbstzweck. Italien zahlt dafür einen sehr hohen Preis. Und was kann man von einer neuen allfälligen Regierung aus den Rechtsparteien Lega, Forza Italia und der rechtsextremen Fratelli d’Italia erwarten? Schreibt SRF.

    Putin und Xi Jinping werden sich über diese Neuigkeiten aus Rom freuen. In Moskau knallen die Vodka-Korken und in Peking werden die Tassen mit heissem Jasmin-Tee gefüllt. Das nennt man konzentrierte Globalisierung. Oder gar konzertierte?

    Dass Regierungen aus wahltaktischen Gründen gestürzt werden, ist allerdings trotz der italienischen Inflation von Regierungswechseln alles andere als ein italienisches Phänomen.

    Parteien in allen Ländern, auch den demokratischen, handeln NUR aus wahltaktischen Gründen zum Wohl der eigenen Partei und deren Eliten. Die Schweiz als Hort der immerwährenden Glückseligkeit und Konkordanz bleibt davon allerdings verschont.

    Politikverdrossenheit hat mehrere Namen. Einer davon lautet Parteienschacher. Und wir wundern uns über eine von Donald Trump beherrschte Republikanische Partei in den USA, geschätzte 15 Prozent Deutsche, die sich Hitler zurückwünschen und laut Umfragen geschätzte 30 Prozent Italiener*innen, die Mussolini nachtrauen.

    Nur die Schweiz ist noch immer ein Musterland der Demokratie. Die in der Regierung vertretenen Schweizer Parteien handeln alle ausschliesslich zum Wohl des Volkes jenseits von Korruption, unappetitlicher Pöstchenjägerei oder gar Parteiinteressen.

    Ausgenommen von diesem hehren politischen Treiben im Bundeshaus sind lediglich ein paar «Schwarze Schafe», die da wären: FDP.DIE LIBERALEN., GRÜNE SCHWEIZ, GRÜNLIBERALE GLP, DIE MITTE, SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI SVP, SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI SP.

    Die laut einer Umfrage geschätzten 20 Prozent Schweizer «Putin-Versteher», überwiegend bei der SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP angesiedelt, sind vernachlässigbar. Genauso die Karl-Marx- und Lenin-Fans der SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI SP.

    Im Gegensatz zu Italien dürfen wir in der Schweiz stolz sein auf unsere Parteien; die «Schwarzen Schafe» mal weggelassen. Auch wenn uns dabei die Schamröte ins Gesicht steigt.

  • 20.7.2022 - Tag der Immobilienexperten*innen

    Trotz hohen Hypothekarzinsen: Darum steigen die Immobilienpreise weiter

    Wohneigentum in der Schweiz ist so unerschwinglich wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Angebot ist knapp, es wird immer weniger gebaut. Aber erklärt das die hohen Preise?

    Obwohl die finanziellen Hürden eines Hauskaufs immer höher werden, schiessen die Preise auf dem Schweizer Immobilienmarkt weiter nach oben. Selbst eine Verdoppelung der Hypothekarzinsen hat daran im letzten Halbjahr nichts geändert.

    Die Preise für Häuser stiegen im zweiten Quartal 2022 um 1,6 Prozent. Das zeigen die neuesten Zahlen des Immo-Bewerters Realadvisor. Die Preise für Wohnungen stiegen um 1,9 Prozent. Im Jahresvergleich sind die Preisanstiege beachtlich: Plus 7,9 Prozent für Häuser und 7,7 Prozent für Wohnungen.

    «Seit 20 Jahren ist es nicht mehr so schwierig gewesen, in der Schweiz ein Eigenheim zu kaufen», sagt Jonas Wiesel (34), Mitbegründer von Realadvisor, zu den aktuellen Marktbedingungen.

    Vorboten für Preisnachlass

    Warum hat sich das Preisniveau auf dem Schweizer Immobilienmarkt noch nicht stabilisiert? Zum Vergleich: In einigen Nachbarländern gibt es bereits Indikatoren, die auf eine Verlangsamung des Preisanstiegs hindeuten.

    In Frankreich etwa sind die Preise seit Jahresbeginn nur um 1,7 Prozent gestiegen. Die meisten Preissteigerungen in den zehn grössten Städten betragen weniger als 0,5 Prozent. In Deutschland stagnierten die Preise für Häuser im ersten Quartal 2022 mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent.

    Baueingaben stagnieren

    Das Problem: Das Angebot auf dem Schweizer Immobilienmarkt ist und bleibt knapp. Zwar ist die Zahl der zum Verkauf angebotenen Immobilien laut Realadvisor innerhalb von drei Monaten um 10 Prozent gestiegen. Wiesel stellt aber fest: «Das Angebot ist immer noch sehr begrenzt und liegt weit unter dem, was wir vor zwei Jahren beobachtet haben.» Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zahl der zum Verkauf angebotenen Objekte mittelfristig signifikant ansteigen werde.

    Indikatoren dafür sind auch bei den Baugenehmigungen zu finden. Diese sind seit 2014 nicht mehr gestiegen. Auch die Bauausgaben stagnierten im vergangenen Jahr. Die Investitionen in den Tiefbau stiegen um 1,0 Prozent. Jene in den Hochbau sanken um 0,4 Prozent. Damit gingen die Bauinvestitionen insgesamt um 0,1 Prozent zurück, wie die aktuellen Zahlen der Baustatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen.

    Haushaltsbudgets sind strapaziert

    Das Angebot auf dem Häusermarkt wird also so schnell nicht zunehmen. Doch die Nachfrage dürfte zurück gehen und so wenigstens für etwas Beruhigung auf dem überhitzten Immobilienmarkt sorgen. Denn neben den steigenden Hypothekarzinsen belasten auch die Inflation der Verbraucherpreise und die steigenden Energiepreise die obligatorischen Ausgaben der Haushalte.

    Das schlägt sich aufs Sparkonto der Schweizer nieder. Und benachteiligt Hauskäufer, wenn es darum geht, das zur Finanzierung erforderliche Eigenkapital aufzubringen. Gut möglich also, dass uns trotz des knappen Angebots bald eine Entspannung auf dem Immobilienmarkt bevor steht. Schreibt Dorothea Vollenweider im Blick.

    Vieles von dem, was «Immobilienexpertin» Dorothea Vollenweider im Blick schreibt, ist richtig. Ist ja auch relativ einfach, wenn man/frau nur die offiziellen Zahlen der entsprechenden Bundesämter nachplappern muss.

    Doch mit den Hypotheken liegt sie völlig falsch. Es stimmt zwar, dass sich die Hypothekarzinsen verdoppelt haben und macht sich im Sinne von Clickbait-Katastrophenjournalismus gut in der Headline. Nur verschweigt sie, auf welch tiefem Level die Hypothekarzinsen lagen.

    Von ca. 0,6 Prozent im Schnitt (je nach Bank und Dauer der Hypothek) ging es rauf auf derzeit ca. 1,2 Prozent (ebenfalls je nach Bank und Dauer). Siehe aktuellen Screenshot von MoneyPark.

    Diese Hypothekarzinserhöhung wird wohl kaum jemand davon abhalten, Wohneigentum zu erwerben. Da gibt es wesentlichere Gründe, die aber im Artikel nicht oder nur als marginaler Nebensatz aufgeführt sind.

    Wie etwa die derzeit aktuellen Zukunftsängste. Die Frage, ob der Job noch sicher ist angesichts der drohenden Rezession dürfte Kaufwillige wohl eher beschäftigen als 0,6 Prozent höhere Hypothekarzinsen.

    Aktuelle Hypothekarzinsen by MoneyPark Schweiz
  • 19.7.2022 - Tag des Garagengejammers auf hohem Niveau

    Elektro-Auto-Boom: Garagen fürchten um ihre Existenz wegen Tesla und Co.

    Immer mehr Menschen fahren elektrisch. Viele freie Auto-Werkstätten allerdings sind gar nicht darauf vorbereitet.

    Es herrscht Hochbetrieb in der Autowerkstatt von Salim Akes im aargauischen Gebenstorf. Sommerferien kennt der passionierte Automechaniker nicht. Er und seine Angestellten reparieren Fahrzeuge aller Marken, haben «Benzin im Blut», wie es im Volksmund heisst. Und Diesel natürlich auch. Doch Salim Akes hat ein Problem.

    «Wir haben aktuell drei Kundinnen und Kunden, die einen Tesla fahren», erzählt der Garagenbesitzer. «Bei diesen Fahrzeugen können wir Scheibenwasser und Reifen, maximal auch die Bremsen mal auswechseln.» Reparaturen am Elektromotor selbst kann und darf Salim Akes nicht ausführen. «Es braucht speziell geschulte Fachleute für Elektromotoren. Das kann nicht jede Garage.»

    Als «freie Werkstatt» hat Salim Akes zudem keinen direkten Zugang zu den Fahrzeugherstellern. «Soviel ich weiss, werden Reparaturen bei Elektrofahrzeugen aktuell praktisch nur von Markenvertretungen vorgenommen», sagt er. Eine Recherche im Internet bestätigt diesen Eindruck.

    So bietet zum Beispiel der Garagen-Zulieferer Hostettler eine Online-Übersicht zu Elektro-Werkstätten: Freie Betriebe ohne Markenvertretung sind wenige zu finden, schon gar nicht mit umfassendem Serviceangebot für Elektromotoren. Salim Akes wünscht sich deshalb verstärkte Bemühungen der Berufsverbände, zum Beispiel Weiterbildungsangebote für Automechanikerinnen und Automechaniker.

    Elektromotoren brauchen weniger Wartung

    Diese gebe es bereits, erklärt Oliver Mäder vom Autogewerbeverband Schweiz. «Wir hatten die ersten Kurse im Bereich Hochvolt-Technik vor 10 Jahren, wir bereiten uns also vor auf den Elektroauto-Boom». Zudem betont er, dass ja nur der Motor selbst eine neue Technologie sei. «Rundherum ist es immer noch ein Fahrzeug mit einem Fahrwerk, mit vier Rädern und Bremsen.»

    Was allerdings auch Oliver Mäder weiss: Elektromotoren sind praktisch wartungsfrei, es braucht zum Beispiel keine regelmässigen Ölwechsel. Damit entfällt für die Garagen sowieso ein wichtiger Teil des bisherigen Geschäfts. Er bleibt trotzdem optimistisch, auch für freie Garagenbetriebe wie den von Salim Akes: Noch sei der Anteil der Elektrofahrzeuge schliesslich nicht sehr gross.

    Verband gibt sich gelassen

    «Es braucht Zeit. Zeit, bis die Elektrofahrzeuge wirklich grosse Marktanteile erreichen. Und Zeit, bis die Branche damit ihre Erfahrungen gemacht hat.» Auch Salim Akes in Gebenstorf hat einen Plan, wie er auf die technologische Revolution im Fahrzeugmarkt reagieren kann. «Ich habe einen Sohn, der in der gleichen Branche arbeitet. Er ist gerade in Ausbildung und wird sich wahrscheinlich auf Elektro spezialisieren.»

    Künftig kümmert sich dann also vielleicht der Juniorchef um die Elektromotoren, der Seniorchef um Benziner und Diesel-Fahrzeuge. Denn auch darin ist sich die Branche einig: Es wird noch lange dauern, bis Verbrennungsmotoren ganz von der Strasse verschwinden. Schreibt SRF.

    Halten wir zuerst einmal fest: Der in der Titelzeile erwähnte «Elektro-Auto-Boom» hält sich derzeit noch in überschaubaren Grenzen. Das bedeutet, dass die Garagen genügend Zeit haben, um sich auf die durch eine neue Technologie veränderten Bedingungen langfristig vorzubereiten. Das ist keine Tragödie.

    Forschung, Innovation, Erfindungsgeist sowie Effizienz- und Produktivitätssteigerungen sind das Elixier erfolgreicher Wirtschaftsnationen. Das war schon immer so und lässt uns heute beispielsweise mit dem neuen Webb-Weltraumteleskop Galaxien erblicken und bildlich festhalten, die 13- und mehr Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt sind. Das war bis vor wenigen Tagen bisher ein Ding der Unmöglichkeit.

    Ältere Semester erinnern sich noch heute an die seinerzeitigen Verwerfungen, die von der Digitalisierung im Druckereigewerbe verursacht wurden. Tausende von Druckern verloren in der Schweiz ihren angestammten Beruf und mussten sich neue Betätigungsfelder suchen.

    Das wird auch der Auto- und Garagenbranche nicht erspart bleiben. Trotzdem geht die Welt dadurch nicht unter.

    Sie geht eher unter, wenn wir uns den vier bzw. fünf Kernelementen einer erfolgreichen Wirtschaft (Forschung, Innovation, Erfindungsgeist sowie Effizienz- und Produktivitätssteigerungen) verschliessen und dafür dem Gejammer huldigen.

    Das würde die Menschheit sehr schnell auf die Bäume zurückbringen.

  • 18.7.2022 - Tag der beschissenen Trychler-Hömmli

    Lädelen in Ebnat-Kappel SG statt G20 auf Bali: Ueli Maurer ging Corona-positiv Hemden shoppen

    Ein Bild zeigt Ueli Maurer beim Einkauf in Ebnat-Kappel SG. Am gleichen Tag hatte der Bundesrat seine Reise an den G20-Gipfel nach Bali abgesagt. Er war positiv auf Corona getestet worden.

    Michael Kauf steht der Stolz ins Gesicht geschrieben. Kein Geringerer als Bundesrat Ueli Maurer (71) beehrte den Inhaber eines Kleidergeschäfts in Ebnat-Kappel SG am späten Montagnachmittag. Kauf lässt ein Foto von sich und Maurer machen, worauf er dem SVP-Finanzminister eines seiner Hemden präsentiert.

    Irritierend an dem Ganzen: Ausgerechnet an diesem Montag hatte Blick bekannt gemacht, dass Maurer positiv auf das Coronavirus getestet wurde Darum fand auch seine für denselben Tag geplante Reise ans Finanzminister-Treffen der G20 auf Bali nicht statt. «Corona-positiv kann Bundesrat Maurer natürlich kein Flugzeug besteigen», erklärte Sprecher Peter Minder damals.

    Maurer nahm sich Zeit im Laden

    Anders sieht das offenbar für ausgedehntes Shopping aus – das «St. Galler Tagblatt» spricht von einem 30-minütigen Einkauf. Maurer soll unterwegs gewesen sein zu seinem Toggenburger Parteikollegen Toni Brunner (47). Der ehemalige SVP-Präsident wird immer mal wieder als möglicher Maurer-Nachfolger genannt.

    Auf Blick-Anfrage zum Corona-positiven Bundesrat gibt sich das Toggenburger Hemdengeschäft plötzlich kleinlaut. Man wolle keine Angaben zum Besuch von Ueli Maurer machen. Nur so viel: Alles sei «konform» abgelaufen. Die Ladenbesitzer wussten über Maurers Covid-Infektion offenbar Bescheid. Er habe eine Maske getragen, heisst es. Davon ist auf dem gemeinsamen Bild mit dem Ladenbesitzer allerdings nichts zu sehen. Möglich, dass Maurer sie für den Schnappschuss kurz absetzte.

    Fakt ist: Bundesrat Maurer hat mit seinem Ausflug in die Ostschweiz gegen keine Schutzmassnahmen verstossen. Seit der Bund am 1. April sämtliche Corona-Massnahmen aufgehoben hat, ist ein Gang in die Isolation selbst bei einem positiven Corona-Test nicht mehr zwingend.

    Meist gegen Corona-Massnahmen gewehrt

    Im Gegensatz zu seinem Bundesratskollegen Alain Berset (50), der dieser Tage wegen seiner Flug-Affäre in der Kritik steht, muss sich der SVP-Bundesrat auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, die Prinzipien seiner Partei nicht zu leben. Maurer und die SVP hatten sich zumeist gegen die Corona-Massnahmen des Bundes gewehrt. Der Finanzminister hatte sich im vergangenen September sogar in einem Hemd der Corona-kritischen Freiheitstrychler ablichten lassen.

    Dennoch bleibt – gerade angesichts der aktuell hohen Fallzahlen – die Frage, ob Maurer mit seinem unbekümmerten Verhalten nicht etwas gar unvorsichtig agierte. Wie er dazu steht, bleibt vorerst sein Geheimnis. Das Finanzdepartement äussere sich nicht dazu, erklärt Sprecher Lars Hulliger auf Anfrage. Schreibt Blick.

    Für einen echten Trychler wie Ueli Maurer ist das ganze Gezeter um Corona ohnehin nur eine Weltverschwörung. Oder eine Biersorte. Wäre es nach ihm gegangen, hätte es vermutlich auch keine Lockdowns gegeben. Was möglicherweise nicht mal die schlechteste Entscheidung gewesen wäre.

    Dass sich Maurer ebenso wie wir gewöhnlich Sterbenden vom Plebs ab und zu ein paar neue Hemden kauft, ist eigentlich selbst für einen Corona-Seuchenvogel das Normalste der Welt. Zumal er ja nicht ständig in seinen beschissenen Trychler-Hömmlis herumlaufen kann.

    Die Frage, die mich aber bei diesem lächerlichen Sommerloch-Artikel wirklich bewegt, ist eine ganz andere: Hat sich der ehemalige Kiosk-Verkäufer, Pöstchenjäger, grösster Luzerner Staatsmann/frau aller Zeiten und FDP-Ständerrat/Ständerrätin (Grölsaz) Damian Müller zu diesem Thema im Sinne der Müllerschen Doktrin «Privat ist privat» schon geäussert?

    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 17.7.2022 - Tag des Geschwurbels von Damian «ich bin nicht schwul» Müller

    Erst vergeigen, dann schweigen: Berset liess den Bundesrat im Dunkeln

    SP-Bundesrat Alain Berset informierte die Landesregierung nicht darüber, dass die französische Luftwaffe seinem Ausflug ein abruptes Ende setzte. Die Geheimnistuerei hat System.

    Es ist nicht so, dass Alain Berset (50) komplett verstummt wäre. Am Freitagabend etwa meldete sich der SP-Bundesrat vom Klassikfestival in Verbier VS. Auf Twitter zeigte er sich berührt von einem gemeinsamen Auftritt ukrainischer und russischer Musiker sowie von ihrer «Botschaft des Friedens und der Solidarität».

    Eine Woche zuvor, nachdem Ex-Premier Shinzo Abe einem Attentat zum Opfer gefallen war, hatte der polyglotte Magistrat dem japanischen Volk sein Mitgefühl auf Englisch ausgesprochen.

    Während Berset das Weltgeschehen auch in den Sommerferien fest im Blick hat, schweigt er eisern zu heiklen Vorfällen, die ihn und seine Amtsführung unmittelbar betreffen.

    Nun auch bei seinem letzten Aussetzer, der dem Sozialdemokraten einen Ehrenplatz in der Galerie der bundesrätlichen Kapriolen sichert.

    Privatsache?

    Der Innenminister mit Pilotenschein mietete am 5. Juli eine einmotorige Cessna und brach vom freiburgischen Écuvillens in Richtung Frankreich auf. Im Luftraum des Nachbarlandes lief der Trip dann gehörig aus dem Ruder. Berset wurde von einem Rafale-Kampfjet der französischen Luftwaffe abgefangen und zur Landung gezwungen. Eine Rekonstruktion seiner Route legt nahe, dass der Schweizer Magistrat einem Militärflugplatz zu nahe gekommen war. Sogar der französische Präsident Emmanuel Macron (44) wurde gemäss «NZZ» in Kenntnis gesetzt.

    Obwohl der Staatschef im Élysée über den Irrflug informiert war, versuchte Berset, in der Heimat den Vorfall unter dem Deckel zu halten. Wie SonntagsBlick-Recherchen zeigen, informierte Berset nicht einmal seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat.

    Sein Sprecher Christian Favre bestätigt auf Anfrage: «Nach unserem Wissen wurde kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Situation rechtfertigte keine Information des Bundesrates.» Erst auf Medienanfragen hin reagierte Bersets Departement (EDI) eine Woche nach dem Ausflug mit einem knappen Communiqué. Der Bundesrat sei allein unterwegs gewesen, hiess es. Privatsache.

    Demnach dürften Mitglieder der Landesregierung erst aus den Medien erfahren haben, in welche missliche Lage sich ihr Kollege Berset in Frankreich manövriert hatte.

    Pokerface

    Erst vergeigen, dann schweigen: Das scheint bei dem Freiburger ein Muster zu sein. Der unter dem Deckel gehaltene Irrflug ist nicht Bersets erstes Versteckspiel. Ein weiteres Beispiel: Am 18. Mai 2022 gaben Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) und Säckelmeister Ueli Maurer (71) nach der gemeinsamen Bundesratssitzung eine Medienkonferenz in Bern. Thema war der Rettungsschirm für die Strombranche.

    Was die Landesregierung nicht wusste: Bersets rechte Hand, sein damaliger Medienchef Peter Lauener (52), sass zu diesem Zeitpunkt bereits seit 24 Stunden im Zürcher Untersuchungsgefängnis. Ihm wirft ein Sonderermittler im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre Amtsgeheimnisverletzung vor. Für Berset und Lauener gilt die Unschuldsvermutung.

    Auf Anfrage geben sich Maurers und Sommarugas Sprecher diplomatisch: Man kommentiere die Personalgeschäfte anderer Departemente grundsätzlich nicht. Recherchen ergeben jedoch, dass es der Innenminister nicht für nötig befand, das Gesamtgremium über den brisanten Vorgang um seinen Mitarbeiter zu unterrichten. Ein Bundesratsmitglied soll ausser sich gewesen sein, dass es davon aus der Presse erfahren musste.

    Während Berset in der Regierung ein Pokerface zeigte, zogen seine Leute im Hintergrund eifrig die Fäden, um ihren wichtigen Mitarbeiter wieder auf freien Fuss zu bekommen. Denn Lauener war mehr als nur Bersets Medienchef. Die zweijährige Pandemie hat die beiden zusammengeschweisst, sie zu Sparringspartnern gemacht.

    Regierungsmitglieder driften auseinander

    Erst am 22.Mai kam Lauener frei, rechtzeitig zum Start des World Economic Forum (WEF) in Davos GR. Dort hatte sein Chef eine dichte Agenda; Gespräche mit dem kolumbianischen und dem simbabwischen Präsidenten standen an, ebenso Treffen mit den Regierungschefs von Tunesien und dem Kosovo sowie die Teilnahme an einer Debatte über die globale Gesundheit. Dass der Kommunikationschef vom strengen U-Haft-Regime gezeichnet war, lässt sich nur erahnen. Der sonst so sendungsbewusste Innenminister jedenfalls «verzichtet am WEF auf Medienauftritte», wurde lapidar vermeldet.

    Zwei Wochen später wurde Lauener geschasst – und die Öffentlichkeit mit einem kurzen Text abgespeist, der nur wenig mit der Realität zu tun hat: «Der ehemalige Journalist und Kommunikationsspezialist will sich beruflich neu orientieren», teilte das Innendepartement am 8. Juni mit.

    Intransparenz gegenüber Bundesratskollegen sagt einiges über das Selbstverständnis aus, das dort herrscht. Und noch mehr über die Stimmung in einer Regierung, deren Mitglieder nach dem von der Pandemie erzwungenen Schulterschluss mehr und mehr auseinanderdriften. Eine Sicht, die derzeit viele in National- und Ständerat teilen. Man sehe, dass sich die Bundesräte nicht mehr über den Weg trauten, sagt SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel (56, SG). «Das Schlimme ist, dass dieses Misstrauen untereinander gerechtfertigt scheint. Dieses Gremium ist in einer schwierigen Phase.»

    «Ich wähle Berset im Winter nicht zum Bundespräsidenten»

    FDP-Ständerat Damian Müller (37) betont zwar, dass der Grundsatz «Privat ist privat» gelte. «Aber sicher haben diese Vorfälle auch einen politischen Aspekt, und darum hätte Berset seine Kollegen ins Bild setzen müssen.» Die Geheimnistuerei stehe sinnbildlich für die Atmosphäre im Bundesrat, so der Luzerner.

    Auch in der Verwaltung sorgen die Eskapaden des EDI-Vorstehers für Unmut. Ein hoher Funktionsträger aus der Verwaltung sagt zu SonntagsBlick: «Wir arbeiten unter Hochdruck, um die anstehenden Herausforderungen der Nation zu meistern – Inflation, Energiekrise, Flüchtlinge. Ich habe Kollegen im Amt, die sich kaum eine Kaffeepause gönnen. Und der Innenminister gönnt sich einen gemütlichen Rundflug.»

    Es gibt bürgerliche Parlamentarier, die Alain Berset im Dezember nicht turnusgemäss zum Bundespräsidenten wählen wollen. Denkbar also, dass sie dem Gesundheitsminister mit einem schlechten Resultat eine symbolische Watsche erteilen: «Ich wähle Berset im Winter nicht zum Bundespräsidenten», sagt SVP-Nationalrat Büchel schon heute. «Und es würde mich nicht überraschen, wenn einige der durchaus fähigen und ambitionierten Leute bei der SP sich überlegen, ob nun ihre Zeit gekommen ist.» Schreibt SonntagsBlick.

    Dass sich ausgerechnet der Luzerner Ständerat und freisinniger Pöstchenjäger Damian «ich bin nicht schwul» Müller zu dieser Sommerloch-Schmonzette äussert und die Geheimnistuerei im Bundesrat anprangert, macht aus der Posse um den Irrflug des bundesrätlichen Berserkers eine waschechte Tragikomödie.

    Dabei könnte der grossartige Luzerner Staatsmann Müller dem ab und zu clownesk auftretenden Berset in Sachen Geheimnistuerei die Hand reichen.

    Luzerner Journalisten wie auch ich selbst (und eventuell auch die Zeitungsleser*innen) erinnern sich nur zu gut an sein pro aktives Interview-Geschwurbel vor den National- und Ständeratswahlen 2019 um seine geheimnisvolle Sexualität. Ungefragt, wohlverstanden.

    «Privat ist privat» gilt demnach nur für Müllers sexuelle Präferenzen, nicht aber für Bersets Lausbubenflügli.

  • 16.7.2022 - Tag der gutgemeinten Integrationsprojekten

    Kritik an Integrationsprojekt: Kinder sollen für eine bessere Durchmischung die Schule wechseln

    Ausländische und Schweizer Schulkinder sollen sich besser durchmischen und mehr austauschen. Der Plan stösst auf Kritik.

    Es gibt sie überall in der Schweiz: Schulen, in denen Kinder mit Muttersprache Deutsch in der Minderheit sind. Damit alle Kinder Deutsch lernen, wird in den Schulen viel gemacht. Doch oft lernen die Kinder am besten auf dem Pausenplatz, Deutsch zu sprechen.

    Damit sich Kinder mit Deutsch als Muttersprache und jene mit Deutsch als Zweitsprache auf dem Pausenplatz auch tatsächlich begegnen, startete Martha Jakob ein Integrationsprojekt. Sie ist Präsidentin der Kreisschulpflege Seen-Mattenbach in Winterthur, in dem sie den Prozess der besseren Durchmischung durchführte – als schulische Brückenbauerin.

    Der Plan für eine intensivere Durchmischung klang einfach: Die Kinder sollen je nach Sprache einer anderen Schule zugeteilt werden. Das stiess aber auf Kritik.

    Experiment mit Widerhall

    Für viele Kinder bedeutete das nämlich einen längeren Schulweg. Die beiden betroffenen Schulhäuser liegen knapp anderthalb Kilometer auseinander.

    Der längere Weg war jedoch eine der grössten Sorgen, die die Eltern vor zwei Jahren bei der Präsentation des Projektes äusserten. Damals war die Aufregung unter einigen betroffenen Eltern gross.

    Besonders jene, deren Kinder Deutsch als Muttersprache sprechen, sprachen von einem heiklen «Integrationsexperiment». Es sei nicht erwiesen, ob die sprachliche Durchmischung in der Schule einen positiven Effekt auf den Bildungserfolg habe, wurde gesagt.

    Projekt trotz Kritik umgesetzt

    Einige Eltern konsultierten deshalb gar einen Anwalt, um gegen den Entscheid juristisch vorzugehen. Der Erfolg blieb aus, denn die Präsidentin der Kreisschulpflege hielt an ihren Plänen fest: Pläne, die den Vorgaben des Zürcher Volksschulgesetzes entsprachen und deshalb juristisch nicht anfechtbar waren.

    Auch wenn sie bei gewissen Eltern bis zum Schluss auf taube Ohren stiess: Martha Jakob versuchte, sie in Gesprächen zu überzeugen, warum aus ihrer Sicht eine bessere Durchmischung wichtig ist.

    Ihr ging es nämlich nicht nur um die Sprache, sondern vielmehr auch darum, eine Brücke zwischen Schweizer Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund zu bauen – um mehr Chancengerechtigkeit.

    Martha Jakob widersprach der Befürchtung, dass Kinder mit Deutsch als Muttersprache in einem Schulhaus mit einem hohen Anteil an Kindern mit Deutsch als Zweitsprache zu wenig gefördert würden. Wenn ein Kind genug mitbringe, um ins Gymnasium zu gehen, schaffe es den Übertritt in jedem Schulhaus, so Jakob: «Der Prozess der Durchmischung ist kein Experiment. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Wir gehören alle zusammen.»

    Zwei Jahre ohne verlässliche Zahlen

    Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen, seit der Prozess der Durchmischung angestossen wurde. Die Zahlen haben sich leicht angeglichen in den beiden Primarschulhäusern – in Gutschick ist die Zahl der Kinder mit Deutsch als Zweitsprache leicht gesunken, in Schönengrund leicht gestiegen.

    Hat sich die veränderte Durchmischung denn auf die Leistung der Kinder ausgewirkt? Martha Jakob antwortet vorsichtig: Es gebe noch keine verlässlichen Zahlen. Aber sie merkt auch an, dass bei der jüngsten Zuteilung vor den Schulferien, der Sturm der Entrüstung im Quartier ausgeblieben sei: «Offensichtlich ist die Botschaft angekommen.» Schreibt SRF.

    Dass die Eltern der wohlhabenden Schicht der Autochthonen kein Interesse an diesem «Integrationsprojekt» haben, ist grösstenteils ein städtisches Phänomen. In ländlichen Gemeinden ist es nicht nur schwieriger, sondern beinahe unmöglich, die Kinder in einem Schulhaus ohne Durchmischung der Schülerinnen und Schüler zu platzieren. Da bleibt meistens nur die Privatschule in der nächstgelegenen Stadt, was zu logistischen Problemen führt und auch das Portemonnaie erheblich strapaziert. Hinzu kommt, dass in den ländlichen Gemeinden viel weniger Migranten angesiedelt sind als in den Städten.

    Betrachten wir ein Beispiel aus der Stadt Luzern: Das St. Karli-Schulhaus in direkter Nähe zur Migrantenhochburg der Baselstrasse. Aber auch direkt am Fusse des eher noblen Bramberg-Quartiers gelegen. So sieht man im St. Karli-Schulhaus Schulkinder aller Couleur und Herkunftsländern, jedoch kaum welche vom Brambergquartier. Die Bewohner*innen vom Bramberg können es sich in der Regel leisten, ihre Sprösslinge in einem städtischen Quartierschulhaus jenseits der Migrantenzonen unterzubringen.

    In etwa die gleiche Geschichte liesse sich über das Luzerner Maihof-Schulhaus schreiben, das während der Pandemie sogar zu einem Drogenhotspot für Minderjährige mutierte.

    So ist das nun mal. Daran ändern auch alle gutgemeinten Integrationsprojekte nichts, solange selbst die zuständigen Politiker*innen ihre Goldschätzchen von den mit Migrantenkindern gefluteten Schulhäusern fernhalten.

  • 15.7.2022 - Tag unserer genialen Väter und Mütter mit der Erfindungsgabe

    HYPETRAIN: Zug soll mit einer Akkuladung beinahe unendlich lange fahren können

    Kein Diesel, keine Emissionen, aber dafür theoretisch unbegrenzte Fahrzeit: Das versprechen die Entwickler des "Infinity Train". Der vollelektrische Zug soll wie ein Kraftwerk auf Schienen mehr Strom erzeugen, als er selbst verbraucht. Für die "unendliche" Fahrtzeit reicht eine Akkuladung der Lokomotive aus.

    Nur um eines gleich vorweg klarzustellen: Die Naturgesetze gelten natürlich immer noch, und ein Perpetuum mobile – also eine ewig laufende Maschine – ist nach den Gesetzen der Thermodynamik immer noch nicht möglich. Was das australische Bergbauunternehmen Fortescue Metals Group plant, hat auch wenig mit Hexerei oder Zauberwerk zu: Das Unternehmen lässt die Gravitation für sich arbeiten.

    Gewaltige Zugflotte

    Fortescue betreibt aktuell eine eigene Flotte aus 54 Diesellokomotiven, die 16 Züge antreiben – jeder davon kann aus bis zu 244 Wagons bestehen. 141 Tonnen kann jeder einzelne Wagen transportieren. Transportiert wird Erz aus der Pilbara-Region im Bundesstaat Western Australia zu einem Verladehafen bei Port Headland. Das gesamte Wagengespann samt Lok kann bis zu drei Kilometer lang werden. Diese Flotte zu dekarbonisieren sei mit Hilfe von rein elektrischen Lokomotiven möglich, wie das Unternehmen bereits im März erklärte.

    Dafür holten sich die Australier mit Williams Advanced Engineering, einem Unternehmen das der breiten Masse aus der Formel 1 bekannt sein dürfte, technisches Know-how an Bord. Die Idee hinter dem "Infinity Train" ist eigentlich recht simpel: Rekuperation, also die Rückgewinnung von Bremsenergie, wie sie schon lange bei Elektroautos eingesetzt wird, soll die Lokomotiven mit mehr Energie versorgen, als sie brauchen. Beim sogenannten regenerativen Bremsen wird im Grunde der Elektromotor zum Generator. Er nutzt die Energie, die sonst einfach verloren ginge, zum Aufladen der Akkus.

    Das abschüssige Gelände macht es möglich

    Doch Rekuperation allein reicht noch lange nicht für einen positiven Energiesaldo. Den Rest des Stroms liefert die Topgrafie Australiens. Das geht so: Der Weg, den die Züge zur Beladestation zurücklegen, führt bergauf. Das heißt, die unbeladenen Züge fahren auf diesem Teilstück mit Energie aus den Batterien. Da die Wagons noch leer sind, ist der gesamte Zug vergleichsweise leicht und der Energieaufwand für die Anfahrt gering.

    Sind sie erst einmal beladen, führt der Weg wieder bergab. Durch das immense Gewicht des Erzes und das abschüssige Gelände müssen die Züge tatsächlich kaum angetrieben werden. Durch das Eigengewicht rollt der Zug quasi von allein. Damit sich jeder einzelne der 141 Tonnen schweren Wagons aber nicht verselbstständigt und immer weiter beschleunigt, müssen die Loks auf dem Weg zum Hafen den Zug permanent bremsen – diese Energie wird in die Akkus gespeist, weil der E-Motor beim Rekuperieren zum Generator wird. Theoretisch wird so durch die Kraft der Gravitation mehr Energie erzeugt, als der Zug bei der unbeladenen Anreise verbraucht hat.

    Das führt wiederum dazu, dass die Lokomotive diesen Vorgang zumindest theoretisch unendlich lange wiederholen kann – und "Infinity" in den Train kommt. Der überschüssige Strom soll ins Firmennetz eingespeist werden.

    Weg mit dem Diesel bis 2030

    Bis 2030 will das Unternehmen alle Dieselloks aus der Flotte ersetzen. "Der Dieselverbrauch und die damit verbundenen Emissionen werden eliminiert, sobald der Infinity Train vollständig in Betrieb ist", teilte das Unternehmen mit. Wie Fortescue-Geschäftsführerin Elizabeth Gaines betont, könne man sich so auch kostspielige Ladeinfrastruktur entlang der Strecke sparen.

    "Politik und Wirtschaft müssen weltweit zu der Erkenntnis gelangen, dass fossile Brennstoffe nur eine Energiequelle sind und dass es jetzt andere gibt, die sich schnell entwickeln und dabei effizienter, kostengünstiger und umweltfreundlicher sind. So wie die Gravitationsenergie", so ein Unternehmenssprecher. Auch andere australische Bergbauunternehmen haben bereits ihr Interesse an dem Konzept des "unendlichen Zuges" bekundet. Schreibt DER STANDARD.

    Toller Artikel in Zeiten wie diesen, in denen wir uns nicht nur mit dem Klimawandel beschäftigen, sondern auch mit den mutmasslichen Verursachern. Diesel-getriebene Lokomotiven gehören definitiv zu dieser umweltschädlichen Spezies.

    Mit einem Augenzwinkern und etwas Fantasie könnte man nun frei nach Ricola behaupten, dass dieses System der «immerwährenden» Energie bei Berg- und Talfahrten – ein anderes Prinzip verfolgt ja auch der australische «Infinity Train» nicht – von den Schweizern erfunden wurde.

    Genauso wie das Schweizer Lutsch-Bonbon mit den Kräutern aus Schweizer Bergen mit der heilenden Wirkung, die allerdings von einer US-Lady mit einer Privatklage gegen Ricola in Abrede gestellt wird. Tja, hartnäckige US-Hämorrhoiden lassen sich nun mal nicht mit einem Kräuterbonbon weglutschen. Auch wenn die Beschreibung auf der Ricola-Verpackung das möglicherweise suggeriert.

    Zurück zum Perpetuum Mobile des australischen Hypertrains, das so neu gar nicht ist wie man auf den ersten Blick meinen könnte: Im beschaulichen Schweizer Städtchen Freiburg (Fribourg) verbindet das «Funiculaire» das Stadtzentrum mit der Unterstadt. Angetrieben wird die Standseilbahn seit mehr als 100 Jahren von den städtischen Abwässern, welche als «Antriebsballast» genutzt werden.

    Sie sehen: Manchmal lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um zu realisieren, mit welch genialer Erfindungsgabe unsere Väter und Mütter die Probleme ihrer Zeit gemeistert haben. Sogar ohne umweltschädliche Akkus.

    Das «Funiculaire» von Freiburg ist übrigens im «Schweizer Inventar der nationalen Kulturgüter» gelistet und fährt auch heute noch. Je nach Bedarf alle sechs Minuten.

  • 14.7.2022 - Tag der Schizophrenie

    Fliegen statt wandern: Tourismus-Boom in den Bergen flaut ab

    Zahlreiche Einheimische haben während der Pandemie das Reiseland Schweiz entdeckt. Doch nun wollen viele zurück an den Strand.

    Es ist wenige Monate her, da herrschte am Mittelmeer Flaute, während Schweizer Bergregionen zum Höhenflug ansetzten. Im ersten Sommer nach Auslaufen der Corona-Restriktionen wendet sich das Blatt: «Wir rechnen im Sommer mit einem Minus von etwa 20 bis 25 Prozent», bestätigt Andreas Züllig, Präsident Hotellerie Suisse, gegenüber SRF. Der Grund dafür sei einfach: Schweizer Gäste reisen wieder ins Ausland.

    Diese Entwicklung hat sich bereits im Frühling abgezeichnet. Für die Monate April (-10.5 Prozent) und Mai (-7.8 Prozent) verzeichneten Schweizer Hotels einen deutlichen Rückgang der Logiernächte von einheimischen Gästen.

    Ausländische Gäste kommen zurück

    Bei Schweiz Tourismus zeigt man sich davon aber weder überrascht noch enttäuscht. Im Gegenteil: Noch immer rechnet die Organisation bei einheimischen Gästen für 2022 mit einem Plus von acht Prozent gegenüber dem Vor-Pandemiejahr 2019. Zudem sei eine Entspannung beim ausländischen Gäste-Aufkommen zu beobachten. Dieses war während der Pandemie dramatisch eingebrochen.

    Die gleiche Trendwende beobachtet auch die Parahotellerie. Allerdings: Jugendherbergen und Campingplätze verzeichnen noch immer 20 Prozent mehr Schweizer Gäste als vor Corona – deutlich über der Entwicklung in Hotels. Bei «Parahotellerie Schweiz» zeigt man sich zudem wegen des Krieges in der Ukraine und anhaltender Sorgen um neue Corona-Massnahmen optimistisch, dass Schweizer Gäste auch künftig einheimische Ferienziele vorziehen: «Viele haben in der Pandemie das Reiseland Schweiz entdeckt», ist Präsidentin Janine Bunte überzeugt.

    Was Schweizer Betriebe ebenfalls optimistisch stimmen dürfte: das aktuelle Reisechaos auf internationalen Flughäfen. Es könnte den einen oder anderen Strandtouristen davon überzeugen, dass der nahe Berg gegenüber dem entfernten Strand in puncto Entschleunigung und Entspannung eben doch gewisse Vorteile bietet. Schreibt SRF.

    Wer täglich wie ich durch eine Grossstadt (Luzern) wandert, vernimmt allerorten Geseufze: «Diese Hitze bringt mich noch um» und ähnliches. Für mich ein unerklärliches Phänomen, das ich mir nicht erklären kann, was vermutlich aber an mir und meiner mangelnden Empathie liegt.

    Die gleichen Jammertanten, Jammertunten und Jammeronkels sitzen ein paar Tage später im Flugzeug, um ihre Ferien in Ländern zu verbringen, wo es bedeutend heisser ist als in der Schweiz.

    Man könnte über dieses menschlich absolut verständliche Verhalten hinwegsehen, würde es sich hier nicht um die gleichen Personen handeln, die ihre grossen Sorgen um den Klimawandel wie eine tibetanische Gebetsmühle vor sich hin leiern. Darüber liesse sich ein Buch schreiben. Für Schizophrenie-Experten ein wahrer Leckerbissen.

    Doch machen wir's kurz und Brecht: «Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral».

    Nicht wahr, Alain?

  • 13.7.2022 - Tag der grün-liberalen Plaudertaschen

    Grünliberaler Bäumle plädiert für Gespräche mit Putin: «Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Russland»

    Nach den SVP-Nationalräten Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel plädiert jetzt auch der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg.

    Der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle (58) plädiert im Ukraine-Krieg für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69). Zuvor hatten schon die SVP-Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher (52) und Roger Köppel (57) eine Verhandlungslösung gefordert.

    Putin sei nicht einfach zu verteufeln, sondern eine Lösung mit ihm zu suchen, sagte Bäumle, der persönlich enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland unterhält, in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Es brauche eine Verhandlungslösung, die sich an den realpolitischen Möglichkeiten orientiere.

    Zur Zeit scheine es so, als wolle Putin nicht verhandeln. Aber es habe immer wieder Signale gegeben. Wenn es zu einer Lösung kommen sollte, müsse man ergebnisoffen in die Gespräche einsteigen.

    Harte Worte für Aggressor Putin

    Wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) von Anfang an nur sage, er verlange von Putin den vollständigen Rückzug aus den eroberten Gebieten inklusive der Krim, dann seien Gespräche unmöglich, sagte Bäumle weiter.

    Das gelte umgekehrt natürlich auch für Putin. Es könne nicht sein, dass Putin auf eine Kapitulation Selenskjs und auf der Annexion neuer Gebiete beharre. Zur umkämpften Region Donbass sagte der GLP-Nationalrat, dass er nicht mehr daran glaube, dass sich die dortigen Separatistengebiete in die Ukraine reintegrieren liessen.

    Harte Worte findet Bäumle für Putin selbst. Er sei der Aggressor. Er trete das Völkerrecht mit Füssen. Menschenrechte schienen ihm egal, und er regiere Russland zunehmend diktatorisch. Trotzdem gebe es keine Alternative dazu, mit Putins Russland zu verhandeln. Schreibt Blick.

    Wusste gar nicht, dass der «grün-liberale» Vollpfosten politisch noch existiert. Sein unsägliches Palaver (... Putin regiere Russland «zunehmend» (!) diktatorisch) um Verhandlungen mit Diktator Putin erinnert mich an ein Zitat von Karl Valentin: «Enden tat das Spiel mit dem Sieg der einen Partei - die andere Partei hatte den Sieg verloren. Es war vorauszusehen, dass es so kam.»

    Zu den üblichen Wortmeldungen unserer politischen Elite und denjenigen, die sich dafür halten, ein weiteres Zitat von Valentin: «Es ist schon alles gesagt, nur nicht von allen.»

  • 12.7.2022 - Tag der Corona-Impfung

    G20-Reise fällt ins Wasser: Jetzt hat das Coronavirus auch Ueli Maurer erwischt

    SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat sich immer wieder über Schutzmassnahmen geärgert. Doch nun hat sich auch der Finanzminister mit dem Coronavirus angesteckt.

    Jetzt hat das Coronavirus auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) erwischt. Den Finanzminister, der sich immer und immer wieder über die Schutzmassnahmen seiner Regierungskollegen geärgert hatte und auch öffentlich über sie hergezogen war. Maurer, der sich im vergangenen September sogar in einem Hemd der Corona-kritischen Freiheitstrychler hatte ablichten lassen.

    Sprecher bestätigt

    Dass nun auch SVP-Bundesrat Maurer von der grassierenden Corona-Sommerwelle erfasst worden ist, wird Blick von seinem Sprecher Peter Minder bestätigt: «Er ist positiv getestet worden.» Das erstaunt wenig: Steigende Fallzahlen, mehr Hospitalisierungen und mehr Patienten auf der Intensivstation – das Virus hat das Land wieder fest im Griff.

    Mit seiner Erkrankung fällt auch Maurers anstehende Dienstreise in den Fernen Osten ins Wasser. Auf der indonesischen Insel Bali findet das G20-Finanzministertreffen statt. Der Inselstaat hat derzeit den G20-Vorsitz.

    Auch Indien fällt aus

    Daneben wäre auch noch ein Höflichkeitsbesuch in Indien vorgesehen gewesen, das turnusgemäss als Nächstes den Vorsitz übernehmen wird. Das alles fällt nun aus. «Corona-positiv kann Bundesrat Maurer natürlich kein Flugzeug besteigen», sagt Sprecher Minder. Schreibt Blick.

    Auch wenn seine Trychler-Brigade dies nicht so gerne hört: Bundesrat Ueli Maurer ist geimpft. Aller Voraussicht nach wird er dank Pfizer & Co. einen milden Verlauf erleben. Hoffen wir es jedenfalls für ihn. Dass seine Reise nach Bali ins Wasser fällt, ist auch nicht wirklich eine Tragödie. Sein Chef vom Herrliberg hat für «Bundesratsreisli», wie er sie verächtlich nennt, sowieso nichts übrig.

    Jetzt mal Hand aufs Herz: Kennen Sie überhaupt noch jemanden, der nicht vom Coronavirus positiv heimgesucht wurde trotz Impfung? Ich jedenfalls nicht! Selbst mich als verkannter Virusexperte erwischte Omikron am Fecken. Alles halb so wild.

    Frei nach Johannes Mario Simmel: Hurra! Ich lebe noch.

  • 11.7.2022 - Tag der abartigen Globalisierung

    Datenleck: Uber eroberte mit aggressivem Lobbying und zweifelhafter Software Weltmärkte

    Was macht ein aufsteigendes Unternehmen aus dem Silicon Valley ohne große moralische Skrupel, das dank Investoren hunderte Millionen Körberlgeld zu Verfügung hat, aber mit seinem neuen Produkt überall auf der Welt die etablierten Platzhirsche gegen sich aufbringt? Richtig: Es nutzt das Geld, um sich Netzwerk an Helfern und Lobbyisten zu schaffen und kämpft gegen die Platzhirsche mit allen möglichen erlaubten und zweifelhaften Methoden.

    Das ist im kurzen die Geschichte, die im Rahmen der sogenannten Uber-Files erzählt wird, die am Sonntag von weltweit zahlreichen Medien, darunter dem "Guardian", "Profil" und der "Süddeutschen" veröffentlich worden sind. Dem "Guardian" wurde 124.000 Dokumente, darunter E-Mails, interne Berichte aus dem Unternehmen, aber auch SMS-Nachrichten diverser hochrangiger Uber-Mitarbeiter zugespielt. Der "Guardian" hat diese Daten mit Medien Netzwerk geteilt, in dessen Rahmen die Panama-Papers und andere Steuerskandale aufgedeckt wurden, koordiniert wurde das im Rahmen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).

    Lobbyismus im Fokus

    Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2013 bis 2017, als noch Uber-Mitbegründer Travis Kalanick als CEO des Unternehmens fungierte, und zeigen, wie Uber in diversen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Indien, aber auch Österreich, begann, Fuß zu fassen.

    Im Gegensatz zu früheren Enthüllungen des ICIJ geht es hier nicht um illegale Machenschaften wie Steuerhinterziehung und Gesetzesbruch, sondern eher Hinterzimmer-Lobbyismus. Ein Teil der veröffentlichten Daten zeigt etwa, wie Frankreichs heutiger Staatschef Emmanuel Macron, damals Wirtschaftsminister seines Landes, für Ubers Interessen in den Jahren 2014 bis 2016 interveniert haben soll. Mehr als 50 Anrufe sind verzeichnet zwischen Macron und Uber-Vertretern in Europa.

    SMS an Macron

    So soll sich Macron etwa dafür stark gemacht haben, das Verbot des wichtigsten Uber-Angebots, Uber-X, in Marseille aufzuheben. "Herr Minister, wir sind entsetzt", tippte ein Uber-Lobbyist am Abend des 21. Oktober 2015 auf Französisch in sein Handy, wie das "Profil" schreibt. "Könnten Sie Ihr Kabinett veranlassen und uns dabei helfen zu verstehen, was vorgeht?" Macron antwortete bald darauf: "Ich werde mir das persönlich ansehen."

    Wie auch der "Guardian" schreibt, sei das Verbot des Uber-Dienstes tatsächlich kurz darauf in Marseille aufgehoben worden. Das aufsteigende US-Unternehmen passte zu Macrons Image, der sich als Wirtschaftsminister modern geben wollte.

    Die Daten offenbaren auch ein Treffen zwischen dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und Uber-Chef Kalanick am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Kalanick beschwerte sich in SMS darüber, dass Biden ihn warten lasse, und Biden lobte danach den Fahrtenanbieter – ohne diesen beim Namen zu nennen –, weil er so viele Jobs schaffe.

    EU-Kommissarin verwickelt

    Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Beraterjob bei dem US-Unternehmen.

    Unterlagen aus dem Datenleck legen allerdings nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizeirazzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über "die politische Drehtür und über Günstlingswirtschaft" entzünde, hieß es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

    Der "kill switch"

    Ebenfalls in den Dokumenten finden sich Hinweise auf den Einsatz einer "kill switch"-Software. Das war offenbar ein Programm, mit dem Uber-Büros die Software-Verbindung zu Hauptservern unterbrechen konnten, und zwar dann, wenn Razzien bevorstanden. Uber hatte immer wieder Probleme mit regionalen Behörden. Auch das eine Folge des Kampfes, den die Taxiindustrie gegen Uber geführt hat. Der "kill switch" soll in zwölf Ländern eingesetzt worden sein.

    Auch zu Österreich gibt es Daten, dabei geht es unter anderen darum, wie Uber PR-Agenturen engagieren wollte. Das Unternehmen selbst reagierte, indem es von Fehlern in der Vergangenheit sprach, die inzwischen von der neuen Konzernführung korrigiert worden seien.

    Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen. Schreibt DER STANDARD.

    Das Datenleck bei Uber ist eigentlich nebensächlich. Viel mehr Gedanken sollten wir uns über die Auswüchse der bis zur Abartigkeit deregulierten Globalisierung machen. Dass US-Konzerne querbeet durch Europa die Hoheit über eine Branche übernehmen, die hierzulande vielen Menschen ein erträgliches Einkommen sicherte, hätte nie passieren dürfen.

    Die Taxichauffeure des US-Konzerns werden durchs Band weg zu Niedrigstlöhnen beschäftigt. Die CEOs des US-Multis kassieren Milliardengehälter, die Aktionäre reiben sich über die Dividenden die Hände und die von Uber dank willfährigen neoliberalen Politikern*innen heimgesuchten Staaten übernehmen die Sozialhilfe für die Taxifahrer.

    Dieses Modell der abartigen Globalisierung wird auf die Dauer nicht aufgehen.