Schlagzeile des Tages – 2022

Schlagzeilen des Tages

  • 9.8.2022 - Tag der Stromspeicher

    Wie viele Windräder (moderne, eher grosse) braucht es, um ein österreichisches, grösseres Gaskraftwerk zu ersetzen, in Jahresleistung gerechnet?

    Das Gaskraftwerk Mellach, eines der größeren Kraftwerke in Österreich, hat einen sogenannten Volllaststundenwert von 2.000 bis 3.000 Stunden pro Jahr – wobei der letztere Wert schon die obere Grenze bildet. Das heißt, dass das Kraftwerk jährlich 2.000 bis 3.000 Stunden "auf Anschlag" laufen müsste, um die 1,7 bis 2,5 Terawattstunden Strom zu produzieren, die Mellach jährlich ins Netz einspeist. In Wirklichkeit läuft das Kraftwerk natürlich oft auf Sparflamme – die Volllaststunden sind ein theoretischer Wert, um die Auslastung eines Kraftwerks zu messen.

    Ein modernes Windrad kommt laut IG Windkraft auf 2.600 bis 3.000 Volllaststunden und zwischen fünf und sechs Megawatt Nennleistung. Im Mittel erzeugt ein solches Windrad 15 Millionen Kilowattstunden Strom (0,015 Terawattstunden) pro Jahr. Es bräuchte also 166 Windräder, um eine Jahresleistung von 2,5 Terawattstunden zu ersetzen. Bei einer Kraftwerksleistung von 1,7 Terawattstunden bräuchte man entsprechend 111 Windräder.

    Wie viele Dächer (in Quadrametern) müssten für dasselbe in Photovoltaik bestückt werden?

    Eine Umlegung ist laut dem Branchenverband Photovoltaik Austria schwierig und maximal theoretisch möglich. Dennoch seien circa 5,1 Quadratmeter – das entspricht etwa drei Modulen – Photovoltaik erforderlich, um 1.000 Kilowattstunden bzw. eine Megawattstunde Strom pro Jahr zu erzeugen.

    Das Gaskraftwerk Mellach hat wie beschrieben eine Jahresleistung von 2,5 Terawattstunden, also 2.500.000 Megawattstunden. Multipliziert man diese Zahl mit 5,1 Quadratmetern erhält man eine Fläche von 12,75 Quadratkilometern. Im Vergleich: Der Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt hat eine Fläche von rund 19 Quadratkilometern.

    Bei einer Kraftwerksleistung von 1,7 Terawattstunden pro Jahr wäre entsprechend eine Fläche von rund 8,6 Quadratkilometern nötig. Das entspricht der Fläche des Wiener Bezirks Ottakring. Würde es also reichen, sämtliche Häuser des 16. Bezirks mit Solardächern auszustatten, um Mellach abschalten zu können? Nein, denn die 8,6 Quadratkilometer beziehen sich nur auf die Dachfläche – und Ottakring besteht auch aus Straßen, Gärten und Parks, die sich nicht mit Solarmodulen bestücken lassen.

    Bei Freiflächenanlagen ist der Platzbedarf laut dem Verband um einiges größer. Das liegt am auftretenden Schatten und dem Abstand zwischen den Modulreihen, der in der Freifläche größer sein muss.

    Wie ist das mit der Kombi aus Photovoltaik (PV) und Sonnenkollektoren für Warmwassergewinnung? Wäre das nicht eine tolle Sache, gerade für kleinere Anlagen?

    Laut dem Branchenverband Photovoltaik Austria ist die Kombination denkbar. Es sei aber eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Denn: Sich zwei unterschiedliche Energiesysteme zuzulegen ist kostenintensiv und wird praktisch nicht angewandt. Das liegt auch daran, dass Photovoltaik in den letzten Jahren günstiger und effizienter geworden ist. Die örtlichen Gegebenheiten und der Bedarf der Anwenderinnen und Anwender beeinflussen die Wahl des Systems zusätzlich.

    Laut Grundnig sei die Energieversorgung der Zukunft komplett anders zu denken, als wir es aktuell kennen. Außer der Energiespeicherung stellen sich viele Fragen. Ein Stromversorgungssystem, das zu 100 Prozent aus Erneuerbaren und damit zu einem guten Teil aus volatilen Quellen bestehe, bedarf laut Grundnig etwa einen guten Mix aus allen verfügbaren Technologien (Wind, Sonne, Wasse, Biogene), die saisonale Schwankungen untereinander ausgleichen. Zudem brauche es so viel erneuerbare Stromerzeugungsanlagen wie möglich, um Flauten zu reduzieren und Überschüsse zu schaffen. Diese Überschüsse könnten mittels Elektrolyse als Wasserstoff zeitlich verlagert werden und so zu einem Ausgleich beitragen.

    Nicht zuletzt seien Flexibilitäten im Gesamtsystem zu nutzen – nicht nur bei Erzeugern, sondern auch bei den Verbrauchern. Dazu gehören etwa kleine Speichereinheiten bei Haushalten, die mit Photovoltaik kombiniert werden oder bidirektional ladefähige E-Autos, die sich auch als Speicher nutzen lassen. Schreibt Florian Koch in DER STANDARD.

    Was sagt uns dieser «Faktencheck» aus Österreich? Der Wechsel von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ist viel komplexer als uns jeweils von den Politikern*innen vor dem Gang an die Wahlurnen weisgemacht wird. Auf substanzielle Fragen wie beispielsweise «Stromspeicher» haben im Gegensatz zu den Politikern*innen selbst ausgewiesene Klima-Experten (noch) keine Antworten jenseits des Konjunktivs.

    Erst im Nachhinein wird klar, mit welcher Chuzpe ausgerechnet die Parteipräsidentin der ultra-neoliberalen FDP, Greta «Petra» Gössi, den Parteitag vor den eidgenössischen Wahlen 2019 mit einer Kehrtwende hin zum Klimaschutz überrumpelte. Ausgerechnet die Partei, die vorher sämtliche Abstimmungen zum Klimaschutz im Parlament ausnahmslos mit Ablehnung torpediert hatte.

    Doch weil den Grünen Parteien der Schweiz im Vorfeld der Wahlen bei den Umfragen immer höhere Zustimmungswerte attestiert wurden, schluckte der FDP-Parteitag die bittere Pille. Wohlwissend, dass die Partei damit ausgerechnet ihre Klientel aus dem neoliberalen Lager vergraulte. Einige der Industrie- und Wirtschafts-Mogule strichen (oder kürzten) denn auch ihre üppigen Parteispenden aus lauter Zorn.

    Ein solcher Fall ist mir persönlich sogar zugespielt worden: Ein Industrieller orientierte den Präsidenten eines regionalen Ablegers der FDP via E-Mail darüber, dass er seinen jährlichen Unterstützungsbetrag von 10'000 Franken ab sofort einstelle.

    Gössi wurde denn auch nach dem Parteitag von einigen FDP-Granden wie Nationalrat Christian Wasserfallen für ihre Wendehalspolitik heftig attackiert. Gössi hausierte ihrerseits mit dem Argument, ohne Wandel der Partei hin zu den Klimathemen würde die Partei massiv Stimmen an der Wahlurne verlieren.

    Was dann am Wahltag trotzdem passierte. Die FDP verlor vier Sitze im Parlament und Petra «Greta» Gössi kurz darauf ihr Amt als Parteipräsidentin. Das gleiche Schicksal ereilte auch SVP-Präsident Albert Rösti. Dessen Partei büsste gar 12 Parlamentssitze ein. Den Klimawandel zu leugnen lohnte sich für die SVP ebenso wenig wie die Wendehalspolitik der FDP.

    Ob die Grünen Parteien allerdings auch bei den kommenden Wahlen im Jahr 2023 weiterhin derart furios wie 2019 zulegen werden, ist ungewiss. Realisiert doch das Wahlvolk inzwischen, dass viele utopische, «grüne» Lösungsansätze und die damit verbundenen Wahlversprechen schlicht und einfach keinem seriösen Faktencheck standhalten. Exorbitante Preissteigerungen bei Strom, Gas und Erdöl werden ihr übriges dazu beitragen.

    Dass an diesen Wucherpreisen nicht Putin allein verantwortlich ist, realisiert inzwischen nämlich auch die Bevölkerung. Entsprechend wird sie die Wahlfloskeln der Parteien unter die Lupe nehmen und die Kosten-/Nutzenfrage stellen. Hoffe ich jedenfalls.

    Bekannterweise stirbt die Hoffnung zuletzt. Leider befürchte ich, dass all die Turbulenzen, denen wir derzeit ausgesetzt sind, der SVP mit ihrem angehängten Wurmfortsatz der Trychler und sonstigen Verschwörungs-Esoterikern*innen mehr helfen wird als den anderen Parteien.

  • 8.8.2022 - Tag des Wokeismus und der alten weis(s)en Männer

    René Scheu interviewt Adolf Muschg: «Wokeismus ist Rassismus»

    Er ist einer der grossen Schweizer Schriftsteller: Adolf Muschg (88). Im Gespräch mit René Scheu redet er über seinen nahenden Tod, den Krieg in der Ukraine – und seine Probleme mit der Political Correctness.

    Adolf Muschg zählt zu den letzten Grossen seiner Art. Der Dichter und Denker spricht auch mit 88 Jahren so furchtlos wie heiter über die Lage der Welt. Im Gespräch mit René Scheu in seiner Männedorfer Idylle äussert sich Muschg humorvoll zum nahenden Tod, zum möglichen Atomkrieg – und zur anödenden Humorlosigkeit der neuen Tugendterroristen.

    Blick: Herr Muschg, Sie sind, es ist kaum zu glauben, 88 Jahre alt. Wenn Sie an Ihr potenzielles Ende denken, sind Sie dann gelassener oder besorgter als noch vor zehn Jahren?

    Adolf Muschg: Die Antwort darauf suche ich in meinem nächsten Buch. Mal sehen, was der nahe Tod mit meiner Sprache macht.

    Sie schreiben bis zuletzt, so viel ist also schon mal klar. Worum gehts im neuen Projekt?

    Es hat mit einer Grabmiete angefangen – nicht einer fiktiven, sondern einer wirklichen, nämlich meiner. Das ist eine der wenigen Dispositionen über das Jenseits, die man schon im Diesseits treffen kann.

    Sie wollen Ihr eigenes Ende nachempfinden, indem Sie es vorwegnehmen?

    Eher folge ich einem bestimmten Toten ins Leben zurück, an den Punkt, wo es sich mit dem meinen berührt hat. Meine Erzählung geht von einer Begebenheit vor 75 Jahren aus, die jetzt erst richtig bei mir angekommen ist. Haben Sie Zeit?

    Klar. Deshalb bin ich zu Ihnen nach Männedorf gekommen – Sie leihen mir Ihre kostbare Zeit, ich leihe Ihnen mein Ohr.

    Also: Für meine japanische Frau würde es viel bedeuten, einen Platz in der fremden Erde auf sicher zu haben. Wir wohnen gewissermassen auf dem Lande; sie ist in Kyoto aufgewachsen, und es hat sie immer in die Stadt gezogen. Wir haben einen Platz gesucht, der für beide stimmt, und sind im Friedhof Enzenbühl fündig geworden. Er liegt an meinem ehemaligen Schulweg nach Zürich und wird auch von der Stadt verwaltet. Aber ein Stück davon dehnt sich auf den Boden von Zollikon aus. Hier wurde mein Vater als Lehrer eingebürgert und schrieb regelmässig für den «Zolliker Boten», hier habe ich meine Kindheit erlebt. Auf dem Boden dieses interkulturellen Kompromisses können wir allem weiteren doch mit Ruhe entgegensehen. Kennen Sie den Friedhof Enzenbühl?

    Vage. Der Schriftsteller Urs Widmer ist da begraben, wenn ich mich richtig erinnere.

    Und viele andere Freunde auch, zum Beispiel mein Psychoanalytiker Paul Parin und seine Frau Goldy. Aber auch ein vor hundert Jahren hoch gefeierter Schweizer Schriftsteller, Ernst Zahn, der heute fast vergessen ist. Wir entdeckten, dass sein umfangreiches Familiengrab dem von uns gewählten Plätzchen genau gegenüberliegt.

    Ernst Zahn, das war doch ein ziemlich patriotischer Schriftsteller. Wie passt das zu Ihnen?

    Die Nachbarschaft hat zweifellos ihre Ironie, denn mit grosser Heimatliteratur kann ich nicht dienen. Aber Ernst war der Sohn eines Wilhelm Zahn, des einstigen Inhabers des Café littéraire an der Storchengasse in Zürich. Später bewirtschaftete er das berühmte Bahnhofrestaurant Göschenen am Eingang des Gotthardtunnels, wo selbst Mäjestäten kurz abstiegen – weil die Dampfloks zum Nachfüllen von Kohle pausieren mussten. Sein Sohn, der besagte Ernst Zahn, führte das Buffet einige Jahre selbst, bevor ihm der literarische Erfolg ein Seegut in Meggen bei Luzern bescherte. Er behielt auch einen Sitz auf der Göscheneralp. Also begann ich, angesichts unserer kommenden Nachbarschaft, seine durchaus nicht gering zu schätzenden Werke zu lesen. Aber was mich ernsthafter beschäftigt, ist etwas anderes. Am Fuss des monumentalen Grabmals, ganz am Rande, entdeckte ich eine bescheidene Bronzeplatte mit einem Namen, der mich elektrisierte.

    Jetzt wirds noch spannender. Welcher Name hat Ihre Fantasie beflügelt?

    Robin P. Marchev.

    Der Name sagt mir nichts.

    Das war auch nicht zu erwarten. Ein Junge dieses Namens hat in der Evangelischen Lehranstalt in Schiers meine arme Seele gerettet – wo ich 1948/49 nach dem Tod meines Vaters die Genesung meiner psychisch erkrankten Mutter absitzen musste. Das damals frömmelnde Internat war eine wahre Strafe für ein pubertierendes Einzel- und Heimwehkind wie mich. Robin war schon älter, gehörte zu den sogenannten Selbstregenten und durfte in der Turnhalle Grillparzers Stück «Weh dem, der lügt!» inszenieren – für mich mehr als ein Lichtblick. Eine Erlösung!

    Immer der Reihe nach – was genau hat Marchev mit den Zahns zu tun?

    Seine Mutter war eine Tochter des Dichters. Sie hatte in Zürich den Arzt Dr. Marchev geheiratet, dessen jüdische Familie, aus Polen zugewandert, in Zürich getauft und wohlhabend wurde. Er war etwa Hausarzt des berühmten Hotels Baur au Lac. Nach der Scheidung der Eltern riss die Verbindung der Familien nicht ab. Robin behielt den Namen seines Vaters, als er bei seiner Mutter lebte, ohne materielle Sorgen, aber auch unbesorgt um die Regeln seines Zürcher Gymnasiums. So wurde er zur Besserung nach Schiers verschickt, das seinen Eigensinn auch nicht brechen konnte. Darum stand seine Ausweisung wieder kurz bevor, als er die Regie eines Schultheaters übernahm – eben des Lustspiels von Grillparzer, zu dem er seine eigene Musik lieferte, und er dirigierte sie auch selbst. Und als der Hauptdarsteller ausfiel, übernahm er dessen Rolle zusätzlich, und in jeder spielte er in einer eigenen Liga.

    Sie erinnern sich an jedes Detail.

    Ja, denn da ging mir eine andere Welt auf, in der ich atmen konnte und leben wollte. Dabei haben wir uns persönlich nie kennengelernt. Dass er damals nicht nur mich, sondern auch seine Matur gerettet hatte, dürfte ihn wenig gekümmert haben. Er wollte Komponist werden und wurde bei seinem Studienaufenthalt in Paris, wo er Sartre kennenlernte, bereits als grosse Hoffnung gehandelt. Sie sehen: Ich habe recherchiert – und damit erst angefangen. Je mehr ich über ihn weiss, desto mehr erfahre ich über mich selbst. Ich mache mich fein für unser erstes Rendez-vous im Enzenbühl. Es ist nie zu spät, einem grossen Bruder zu begegnen.

    In Grillparzers Lustspiel geht es darum, dass Leon, ein junger Koch im Dienste des Bischofs zur Zeit der Merowinger, den Neffen ebendieses Bischofs aus den Fängen der bösen Germanen befreien soll. Und er darf nicht ein einziges Mal lügen, um sein Ziel zu erreichen.

    Ja, nur geht es dann gar nicht anders. Um auch nur in die Nähe der Geisel in der germanischen Wildnis zu kommen, muss Leon bluffen, sich verstellen und übernehmen, zum Beispiel als Meisterkoch auftrumpfen – und dann alles, was er vorgibt, auch noch wahrmachen. Es ist ein Tanz auf dem hohen Seil, und als er sich in die Tochter des Burgherrn verliebt, muss er auch noch den Salto mortale lernen. Sein Trick ist: Die Wahrheit so faustdick aufzutischen, dass sie die Gegenspieler nur für gelogen halten können. Das ist eine Tour de Force der Vorstellungskraft, ein Triumph der Fantasie – und im Kern: der Humanität. Wenn diese ehrlich sein will, kann sie keine grade Linie fahren, sonst müsste die Erde platt sein, und der Mensch auch. Man lacht bei einem guten Lustspiel keine Tränen, aber man lernt unter Tränen lachen. Das war ungefähr das Gegenteil von allem, was wir im Internat lernen und beherzigen sollten.

    Wer war dieser Marchev, was hat er bewegt – was hat ihn bewegt?

    Das recherchiere ich eben. Seine Todesanzeige war unterschrieben von einem einzigen Freund – und als ich diesen im Tiefschnee des Appenzellerlandes heimsuchte, wurde er bald auch der meine. Ihm verdanke ich Robins Lebensdaten. Er war Pressechef des Lucerne Festival und Präsident des Schweizer Aero-Clubs. Als Kandidat für die Kurdirektion in St. Moritz wurde er hochgelobt, aber nicht genommen. Es gab auch – unter Pseudonym – einen Aufenthalt in einem israelischen Kibbuz. Die richtige Stelle fand er als Bruder und Meister der Freimaurerloge Libertas et Fraternitas. Sie wurde am Ende des Ersten Weltkriegs auf dem Monte Verità über Ascona von Künstlern gegründet und auf dem Zürcher Lindenhof von Bürgern fortgesetzt – nach dem zugleich ernsten und verspielten Regelwerk, das er für sie verfasst hat. Es hat viel mit Mozarts «Zauberflöte» zu tun – für seine Loge war Robin zugleich der Hohepriester Sarastro und der Spassmacher Papageno. Er hatte auch etwas von einem Zen-Meister – und nicht umsonst Altchinesisch gelernt. 2019 ist er in Zürich gestorben, immer noch Junggeselle, nicht auf Rosen gebettet, aber ein Mann der «Freiheit und Brüderlichkeit» bis zum letzten Atemzug.

    Er ist sozusagen Ihr künftiger Grabes-Bruder. Ein Kreis schliesst sich. Sind Sie also mit Ihrem Leben versöhnt?

    So weise – oder so einfältig – bin ich noch nicht. Ich bin Robin und mir noch eine Brudergeschichte schuldig. Real hat es sie nie gegeben – umso mehr werde ich daran noch einmal schreiben lernen müssen. Jetzt ist es an mir, sein Leben zu retten – für Leserinnen und Leser.

    Sie sind ein Hypochonder, das ist gut dokumentiert. Die späte Begegnung mit Robin P. Marchev nimmt Ihnen nun die Angst vor dem Tod?

    Schauen Sie: Solange der Wolf nicht da ist, hat man leicht «Wolf» rufen. Wenn er an der Tür kratzt, ändern sich die Umgangsformen – es wird buchstäblich lebenswichtig zu hören, was er dir zu sagen hat. Dann outet er sich als ein Stück von dir selbst, und Angst ist nicht mehr die passende Antwort darauf.

    Sehr altersweise formuliert! Woher kamen früher diese Angstzustände, diese Gewissheit, an etwas Schlimmem erkrankt zu sein?

    Ich hatte einen frommen Vater, der eine Hölle brauchte, um sich an seinem Gott festzuhalten. Schuldgefühle mussten ihm teuer sein, und das Böse heilig – wider Willen. Und in dieser Welt gab es auch keine Gnade für die eigene Schwäche. Er starb zu früh für eine reale Auseinandersetzung zwischen uns. Dafür erbte ich gewissermassen, was meiner Mutter gefehlt hatte. Warum musste sie in eine mehrjährige Depression fliehen, vor ihrer Ehe, aber auch vor mir? Da musste es etwas Unausgesprochenes geben, das ich bis in mein erwachsenes Leben weiterschleppte und für das ich den Freispruch der Ärzte brauchte: Ihnen fehlt nichts Ernstes! Eigentlich war das Gegenteil wahr, aber vorübergehend hat es geholfen, wie ein starkes Schmerzmittel. Was mir am meisten fehlte, war die nötige Heiterkeit mit meinen Defiziten. Dafür sitze ich jetzt bei Robin nach – mit 88 nicht zu früh.

    Die Ärzte waren für Sie die Priester, die es im Protestantismus nicht gibt?

    Ein Reformierter müsste lernen, sich selbst Absolution zu erteilen – das heisst: sich anzunehmen, wie er ist, ohne Zensuren, dafür mit Neugier, Fantasie und Humor. Die Frage, ob er dann noch ein guter Christ ist, darf er Gott überlassen. Eine schwierige Übung – ich fürchte, sie gelang mir bisher nicht immer.

    Wenn wir miteinander telefonieren, sprechen wir jeweils kurz über Ihren Krebs. Täuscht mein Eindruck oder ertragen Sie ihn ziemlich stoisch?

    Die Diagnose habe ich 2001 erhalten. Damals war ich geschockt. Doch ich habe gelernt, den Krebs nicht nur ernst zu nehmen. Ich ignoriere ihn die meiste Zeit. Und er revanchiert sich, indem er mich ebenfalls ignoriert. Es scheint, wir brauchen einander immer weniger. Dass ich als Geschöpf nicht nur begrenzt bin, sondern befristet, steht auf einem andern Blatt. Als Schriftsteller lernst du: Ohne Grenze gibt es keine Form, und umgekehrt. Diese Chance wahrzunehmen, betrachte ich inzwischen auch als A und O der Lebenskunst.

    Wir sitzen hier in Ihrem malerischen Garten – das Wasser plätschert, die Vögel zwitschern, ein sanfter Wind weht. Wäre nicht der knatternde Rasenmäher des Nachbarn, man müsste sagen: Es ist die perfekte Idylle. Aber natürlich herrscht keine Idylle. Die Welt ist in Aufruhr wie lange nicht mehr. Fürchten Sie sich vor einem Krieg in Europa, gar vor einem Atomschlag?

    Wenn ich nicht gerade schreibe oder diskutiere, wie jetzt mit Ihnen, kann ich mich Tag und Nacht fürchten. Besonders für meine Enkelinnen: Ich wünsche ihnen ein Leben ohne tödliche Strahlen. Die Kernspaltung ist eine Technik, mit der sich der Mensch übernommen hat. Und in der Ukraine können jetzt, nach Tschernobyl, noch ein Dutzend A-Werke hochgehen. Davon ist kaum die Rede – auch darum, weil ausgerechnet die Kernkraft plötzlich wieder zur Diskussion steht, als umweltschonende Alternative zu den fossilen Energien. Prometheus, der uns das Feuer vom Himmel stahl, hat wieder die Vorhand über seinen Bruder Epimetheus, der die warnende Erinnerung verkörpert. Die Büchse der Pandora bleibt offen, so oder so: Der Mensch muss mit dem, was er anzurichten vermag, leben, sogar wenn er die Grundlage dafür selbst zerstört. Vielleicht war Homo sapiens in der Evolution eine Mutation zu viel. Aber die Hoffnung ist immer noch in der Büchse – ich glaube daran, nicht obwohl, sondern weil es absurd ist.

    Das ist die grosse metaphysische Frage. Konkret ist es nun aber Wladimir Putin, der vor den Toren Europas einen Krieg gegen die Ukraine führt. Die westlichen Werte – unsere Freiheitsrechte und demokratischen Errungenschaften – sind bedroht. Haben Sie sich vorstellen können, so etwas noch zu erleben?

    Ich habe gelernt, auch ohne Hypochondrie, dass immer alles möglich ist, das heisst: auch das Schlimmste. Wir haben ein paar Jahrzehnte von der vermeintlichen Friedensdividende flott und fantasielos gelebt, jedenfalls im reichen Westen, und uns eingebildet, das Ende des Kalten Kriegs sei wirklich das Ende der Geschichte – von wegen! Es war gerade diese bequeme Zuversicht, die uns angreifbar gemacht hat. Was wir Globalisierung nennen, brach ein, weil es für die Benachteiligten untragbar wurde. 9/11 war eine Explosion, die eine Lawine lostrat: Die Vormacht USA reagierte mit Kriegen, die sie nicht gewinnen konnte und die, wie sich zeigt, ihre eigene Freiheit beschädigten. Und im Osten, nah, aber auch fern, entstanden autokratische Regime.

    Auf welchen Zusammenhang spielen Sie an?

    Auf der einen Seite ruft einer unter dem Vorzeichen des nationalen Egoismus – «America first»! – unbeschränkte Macht aus. Auf der anderen Seite begründet einer den unbeschränkten Autoritarismus eines selbst ernannten Gottesstaats. Putin braucht kein freies Russland, sondern ein heiliges. Hier die Freiheit, dort das Imperium, beide Karikaturen des eigenen Anspruchs, und darum umso mehr gezwungen, ihn mit Gewalt durchzusetzen. Putin, der sich in den 1990er-Jahren auf den Westen zubewegt, sogar bei der Nato angedient hat, wurde sich immer sicherer: Wo keine eiserne Ordnung herrscht, bricht das Chaos aus. Sein Schlüsselerlebnis waren wohl die Erfahrungen, die er als KGB-Offizier im aufständischen Dresden der Wendezeit gemacht hat.

    Putin will also die Welt durch die Etablierung der alten Ordnung retten – was macht Sie da so sicher?

    Wie kann ich sicher sein? Aber seither habe ich die Schriften seines Propheten gelesen, Iwan Iljin, die er an seine Verwalter als Pflichtlektüre verteilt. Darin erscheint Russland als Grösse, der die Rettung der Menschheit vor der Dekadenz aufgetragen ist. Es ist ein autoritärer Heilsplan, der in Putins Kopf offenbar zur persönlichen Mission geworden ist, weil er auch den beleidigten Stolz Russlands wiederherzustellen verspricht.

    Und warum hat der Westen dies jahrelang nicht bemerkt?

    Weil wir nicht sehen konnten, was wir nicht sehen wollten. Zu gut hatten wir gelernt, auf Russland herabzuschauen. Aber es bleibt eine Atommacht und das flächengrösste Land der Erde, und seine gering geschätzte Ökonomie ist, wie sich zeigt, durchaus imstande, schwere Sanktionen in Instrumente der Erpressung zu verwandeln. Sie bringen den westlichen Energiehaushalt ausser Rand und Band und können uns mehr als einen kalten Winter bescheren.

    Das sind in der Tat höchst ungemütliche Aussichten, und sie schmerzen. Was folgt aus Ihrer Sicht daraus?

    Ich bin weder Geostratege noch Hellseher, nur ein Zeitgenosse, der Kriege nicht erleben möchte. Auch keine Stellvertreterkriege, in denen der Westen seine Freiheit bis zum letzten Ukrainer verteidigt und das gepeinigte Land zugleich als Testgelände für neue Waffensysteme nützt. Dabei wäre ein Waffenstillstand das Einzige, wofür sich zu kämpfen lohnt – und daran führt ohne Verhandlung mit Putin kein Weg vorbei. Von mir aus darf die List der Vernunft auch wie ein böser Witz aussehen – etwa, wenn lupenreine Demokraten wie Erdogan und der iranische Grossmufti dem Putin den Weg dazu öffnen. Was diesen Krieg beendet, darf meinetwegen auch zum Lachen sein. In der Weltgeschichte sind solche Wendungen normal – für einen Schriftsteller sind es genau die Einfälle, auf die er erst kommen muss. «Mir gefällt zu konversieren / Mit Gescheiten, mit Tyrannen», liest man bei Goethe.

    Warum sollte Putin verhandeln wollen, solange er sich seines Siegs sicher ist? Aber lassen wir das. Was mich am dichterischen Blick auf den Menschen mehr interessieren würde – verzweifeln Sie manchmal am Tyrannen, der wohl in jedem von uns steckt?

    «Machet euch die Erde untertan» – das ist ein tyrannisches Programm des Menschen von Anfang an. Dass wir selbst – über viele Stufen – dieser Mutter Erde entsprungen sind und wieder in sie hinein müssen, könnte uns im Umgang mit ihr bescheiden machen, dankbar für ihre Gaben. Und damit wir sie lange geniessen können: haushälterisch in ihrem Gebrauch, geschwisterlich im Umgang mit anderen Geschöpfen. Aber wir lernen schwer, da wir bisher nur als Räuber an der Natur zu überleben glaubten. Bleiben wir dabei, so zerstören wir den Boden unter den eigenen Füssen. Dann rettet uns nur noch die Auswanderung zum Mars, wenn wir dafür bei Elon Musk rechtzeitig gebucht haben.

    Sie sind nicht nur ein altersweiser Dichter und alterskluger Erzähler – Sie sind auch ein altersmilder Denker. Wir brauchen also mehr Distanz, vielleicht auch mehr Mass und Mitte – und dann wird alles gut?

    Achtung: Balancieren ist eine Kunst, die gelernt sein will. Wenn man mit Mass und Mitte anfängt, wird man nichts als ein Langweiler, ein Bünzli, und verblendet sich durch Selbstgefälligkeit – die esoterische inbegriffen.

    Einverstanden. Aber anderseits – wenn der Mensch seine Zerrissenheit anerkennt, verschwindet sie deshalb noch lange nicht.

    Natürlich nicht. Aber wir werden verständnisvoller und empathischer gegenüber anderen – und uns selbst. Wir verabsolutieren nichts mehr, wir sehen nicht mehr bloss unsere Freiheit, unseren Anspruch, unser Recht. Vielmehr erkennen wir auch die Leiden, Freuden, Freiheiten und Ansprüche der anderen, das Chaos, die Unordnung in uns und um uns. Das macht uns gelassener und demütiger zugleich. Verstehen Sie, was ich meine?

    Ich verstehe. Sie werben für mehr Toleranz unter diesen widersprüchlichen Tieren, die die Menschen nun mal sind, in Friedens- und in Krisenzeiten.

    Ja, aber keine Toleranz von oben herab – als würde man den anderen bloss dulden. Man muss sich an seine Stelle versetzen können, wie im therapeutischen Theater. Und das geht nur, wenn man sich selber in seiner ganzen Widersprüchlichkeit anerkennt und annimmt – anders als die Anhänger der woken Tugendlehre, die jede Ambivalenz, jede Ironie, jeden gedanklichen Grenzgang aus der Welt tilgen wollen. Mein Grabbruder Robin hat diese Tugend in einem Aufsatz über «Humor und Freimaurerei» einmal «die höchste Stufe humaner Grösse» genannt. Der Humorvolle ist demnach «stark genug, nicht recht haben zu müssen, und somit tolerant». Ist das nicht schön formuliert?

    Das ist es. Also lachen Sie heute über die neuen woken Jakobiner?

    Hoffentlich, denn ich kenne ihre Motive nur zu gut von mir selbst. Humorfreie Tugendterroristen, die sich unfehlbar wähnen, sind für mich unnötige Karikaturen ihrer selbst. Sie reklamieren für sich eine Reinheit, die sie nicht haben können, weil es sie nicht gibt. Und weil sie das insgeheim wissen, sind sie so intolerant. Sie ertragen nur ihresgleichen – und leben von den Feinden, die sie sich fabrizieren.

    Der Wokeismus ist der neuste Kulturimport aus den West- und Ostküsten-Universitäten der Vereinigten Staaten. Woran nehmen Sie genau Anstoss?

    Am Schwarz-Weiss-Denken. Menschen werden wieder vor aller Augen nach Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung sortiert, wie in den finstersten Zeiten des vergangenen Jahrhunderts. Nur Schwarze dürfen über Schwarze reden, nur Frauen über Frauen, nur Schwule über Schwule – und die Normalos haben sowieso den Mund zu halten. Das ist auch Rassismus, eine neue Form der Apartheid, die sich auch noch im Namen des Antirassismus breitmacht.

    Die intellektuelle Dürftigkeit des Kultus liegt eigentlich auf der Hand, und niemand wäre gezwungen mitzumachen, am wenigsten die Universitäten. Warum aber gibt es in den Schulen und Medien kaum Widerstand gegen diese seltsame Art der geistigen Selbstpeinigung und -verknechtung?

    Die Leute haben Angst – vor einem Shitstorm. Sie wollen nicht an den Pranger der «sozial» genannten Medien gestellt werden. Eine Probe davon habe ich auch schon selbst abbekommen – da der Erkenntnisgewinn und die Dialogchance gleich null waren, muss ich diese Nicht-Erfahrung nicht wiederholen. Dafür ist mir meine Zeit zu schade, selbst wenn ich sie noch im Überfluss hätte.

    Das Netz vergisst nicht.

    Es vergisst nichts und alles – denn es kennt keine Erinnerung; es ist zugleich Durchlauferhitzer und Gedächtnislücke. In der Datenmenge, die es sammelt, kommt die Menschengeschichte nicht vor: Die kann ja auch nie das Neueste sein, das wir gerade auf dem Schirm haben – was nach Gestern riecht, verschwindet, es sei denn für nostalgische Effekte zu brauchen. Das Gehirn, auch das des IT-Experten, funktioniert fundamental anders als sein Gerät. Von diesem sind wieder nur neue Daten zu erwarten, kein Zusammenhang, keine Erfahrung und schon gar nicht, was man Bildung nennt – sie hat mit «Information» nichts zu tun. Wo kommt der User selbst her, wo geht er hin, what makes him tick? Darüber sagen ihm seine Programme nichts, sie fördern nicht ihn, nur bestenfalls seine Karriere.

    Ich möchte Ihnen gerne ein paar modische Begriffe vorlegen und schauen, was passiert, wenn Sie auf Ihren so wachen wie erfahrenen Geist treffen. Was halten Sie von Political Correctness?

    Davor gruselt mich noch mehr als vor grenzenloser Selbstgefälligkeit – mit der sie allerhand gemeinsam hat. Dahinter steht binäres Denken: Entweder-oder, Eins oder Null, Freund oder Feind, Wir oder Sie. So etwas hat einmal «pharisäisch» geheissen – jetzt entscheidet es darüber, ob ich dazugehöre oder nicht, ernst genommen werde oder nicht. Wer nicht korrekt ist, mit dem brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Eine junge Biologin, die die Zweigeschlechtigkeit der höheren Säugetiere nicht etwa verteidigte, sondern einfach festhielt, durfte ihren Vortrag an einer Berliner Universität nicht halten. Als die Uni daraufhin einen Shitstorm abbekam, durfte die Biologin ihn plötzlich trotzdem halten, vor vollem Haus – das sind die Kapriolen der Correctness. Nicht nur Gruppen, auch Individuen fällt nichts so schwer wie die Anerkennung von Widersprüchen, obwohl die gute Politik nicht nur mit ihnen, sondern von ihnen leben müsste. Das gilt auch für die persönliche Bildung, denn Widersprüche gefährden keine Identität, sie machen sie aus. Die grosse Kunst – etwa im altgriechischen Theater – hat mit dem Verhandeln unerträglicher Widersprüche angefangen, und dem Erlebnis ihrer Berechtigung. Heute sucht und verfolgt die Zensur der Correctness nicht nur in Meinungen, die nicht sein dürfen, sondern auch in der Sprache, in inkorrekten Wörtern, sogar in alten Brunnenfiguren oder Hausinschriften, aber auch in korrekten Statements, zu denen derjenige, der sie äussert, kein Recht haben soll, etwa, wenn er, wie ich, ein alter weisser Mann ist. Zum Glück ist mir meine Anfechtbarkeit auch ohne Nachhilfe der Korrekten bewusst.

    Das war wiederum cool und altersweise! Die Woken finden auch hierzulande immer mehr Anhänger.

    Ja, wie Evangelikale im katholischen Brasilien.

    Was halten Sie selbst von Gender Studies, die in ihrer Extremform behaupten, Geschlecht sei keine biologische, sondern einzig eine soziale Kategorie, also nichts Naturgegebenes, sondern etwas, das jeder nach eigenem Gusto wählt?

    Grossartig! Zur Lösung dieser Frage schlage ich, statt des Streits um korrekte Toiletten, einen Komödienwettbewerb vor. Prämiert wird, wer diesen Stoff am witzigsten darstellt. Die Darsteller: jemand, der sein will, was er nicht ist; jemand, der nicht sein will, was er ist; und jemand, der nichts sein will und doch ständig etwas sein muss. Und als Hauptrolle: einer, der gar nichts weiss und mit Fragen nicht aufhören will, er kann Sokrates heissen, oder auch Xanthippe. Das Ende: Bitte keinen Schierlingsbecher, sondern allgemeine Heiterkeit. Päpste und Ketzer lachen sich tot oder liegen sich in den Armen.

    Ich präsentiere den nächsten Modebegriff: Cancel Culture.

    Habe ich dazu nicht schon das Nötigste gesagt? Aber um mal krass inkorrekt zu sein, hier zitiere ich ein Wort von Karl Kraus aus dem Jahr 1933: «Zu Hitler fällt mir nichts ein.» Zu seinem Glück hat er den Anschluss Österreichs nicht mehr erlebt.

    Herr Muschg, da fällt mir ein – schreiben Sie eine Komödie über unsere gegenwärtige Verwirrung als Ihr Vermächtnis!

    Dafür müsste ich Aristophanes heissen – oder Dürrenmatt. Ich schreibe einstweilen getrost an meinem Robin weiter und erinnere mich daran, dass er auf Englisch ein Rotkehlchen wäre, und das Wort «englisch» im älteren Deutsch mit «Engeln» verbunden war. Beides würde ganz gut zu unserm gemeinsamen Aufenthalt passen. Seit im Friedhof so viele Gräber aufgehoben und überwachsen sind, beginnt er über weite Strecken einer englischen Heide zu gleichen. Viele kleine und grosse Marmorengel sind dabei heimatlos geworden. Ob sie auf unsere Gräber passen, werde ich mit Robin kaum zu diskutieren brauchen. Als Dünger für den Nachwuchs der Natur sind wir in unserer Komödie besser besetzt – und haben dabei auch kein Gesicht mehr zu verlieren. Korrekt?

    Ich danke Ihnen für dieses berührende und vergnügliche Gespräch.

    Interviewer René Scheu ist Philosoph, Blick-Kolumnist und Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern.

    Schreibt Blick.

    Ein grossartiges Interview mit einem grossartigen Philosophen und Schriftsteller. Keine Frage, auch wenn es vermutlich nur die Wenigsten – zu deren Minderheit ich für einmal gehöre – vom Anfang bis zum Ende lesen. Dafür ist es einfach zu lang. Sowas funktioniert heutzutage nur noch als Podcast. Wenn überhaupt.

    Die Ansichten von Muschg über «Wokeismus»* und «Genderismus» kann man so sehen. Muss man aber nicht. Evolutionen waren noch nie der Ambivalenz und Ironie verpflichtet. Und schon gar nicht alten, weis(s)en Männern.

    Seit wir von den Bäumen heruntergestiegen sind, erlebten wir als Menschheit nichts anderes als stetige Veränderung in jeder Hinsicht. Das ist auch heute noch so und wird immer so bleiben. Ebenfalls in jeder Hinsicht. Selbst die Geschwindigkeit des «neverending wind of change» verändert sich von der behäbigen Gemächlichkeit aus der menschlichen Urzeit in eine immer rasantere Geschwindigkeit, die uns Menschen irgendwann überfordern wird.

    Wenn Sie anderer Meinung sind, erklären Sie mir bitte mit wenigen Sätzen in verständlicher Art und Weise die Relativitätstheorie von Albert Einstein auch nichts anderes als eine Evolution im Bereich der Physik. Sehen Sie! Ist gar nicht so einfach.

    «Wokeismus» und «Genderismus» sind nur zwei Kinder dieser rasenden Evolution. Muschg würde diese Entwicklung wohl kaum «Evolution» nennen. Andere tun es. Meine Wenigkeit zum Beispiel.Und vermutlich ein paar Milliarden «unweisser» Menschen auf diesem Erdball. Weil auch Evolutionen dem immerwährenden Gesetz der Evolution unterworfen sind.

    * Woke (englisch «erwacht», «wach») ist ein im afroamerikanischen Englisch in den 1930er Jahren entstandener Ausdruck, der ein «erwachtes» Bewusstsein für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus beschreibt. Aktivistisches oder militantes Eintreten für den Schutz von Minderheiten kann damit einhergehen. Im Zuge der durch die Erschiessung des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown 2014 ausgelösten Proteste gelangte der Begriff zu weiter Verbreitung, unter anderem in den Reihen der Black-Lives-Matter-Bewegung. In diesem Kontext entwickelt sich auch der abgeleitete Ausdruck «Stay woke» als Warnung vor Polizeiübergriffen und ganz allgemein als Aufruf, sensibler und entschlossener auf systembedingte Benachteiligung zu reagieren.

    Die Bedeutung im Duden lautet «In hohem Mass politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung», wobei auf einen möglicherweise abwertenden Gebrauch hingewiesen wird.

    So wird der Ausdruck woke inzwischen von konservativen und rechtsextremen Gruppen als «Anti-Wokeness» politisch instrumentalisiert und – wie die Ausdrücke politische Korrektheit, Cancel Culture und Social Justice Warrior – mit negativer Konnotation und häufig sarkastisch verwendet, um Linke und ihre Ziele abzuwerten. Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird der Ausdruck mitunter ebenfalls abwertend gebraucht, um z. B. ein aggressives, rein performatives Vorgehen zu kritisieren.Die Selbstbeschreibung als woke ist indessen rückläufig. Schreibt Wikipedia.

  • 7.8.2022 - Tag des politischen Narrenkäfigs von und zu Bern

    Editorial von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty: Stromlücken? Erinnerungslücken!

    Die SVP geht mit der Energiepolitik hart ins Gericht. Doch wäre die Schweiz heute besser gewappnet, wäre die Energiepolitik die letzten Jahre von der SVP gestaltet worden? Die Frage lässt sich mit Nein beantworten.

    Im August 2015 forderte der damalige SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview, Simonetta Sommaruga solle als Asylministerin abtreten und durch den Berner SVP-Mann Adrian Amstutz ersetzt werden. Im August 2022 fordert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», Sommaruga solle als Energieministerin abtreten und durch SVP-Mann Ueli Maurer ersetzt werden.

    Frau Sommaruga löst bei ihren Gegnern Reflexe aus, die über die üblichen parteipolitischen Befindlichkeiten hinausgehen. Was immer die SP-Bundesrätin gerade tut oder lässt, die SVP will sie durch einen Mann aus den eigenen Reihen austauschen.

    Worin sich 2022 von 2015 unterscheidet: Anders als von Toni Brunner behauptet, versank die Schweiz vor sieben Jahren keineswegs im «Asylchaos» – die absehbare Knappheit von Strom und Gas hingegen bedeutet für unser Land effektiv eine historische Herausforderung. Der Schweiz droht im Winter eine Energiekrise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

    Stellt sich die Frage: Wäre die Schweiz heute besser gewappnet, wäre die Energiepolitik die letzten Jahre von der SVP gestaltet worden?

    Die Frage lässt sich einfacher beantworten, als viele vielleicht denken. Denn in Tat und Wahrheit hat die SVP die Energiepolitik in jüngster Zeit entscheidend geprägt – dafür braucht es gar keinen SVP-General im Bundeshaus. Fast die Hälfte aller Energie in der Schweiz wird für Gebäude verbraucht, insbesondere für Heizen und Warmwasser. Und die politische Verantwortung dafür liegt bei den Kantonen.

    2018 beschlossen die Parlamente von Solothurn und Bern, den – eher gemächlichen – Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen; 2019 tat der Aargauer Grosse Rat das Gleiche. Neubauten sollten künftig mit einer Solaranlage ausgerüstet sein. Statt neuer Öl- und Gasheizungen sollten Wärmepumpen oder Pelletöfen installiert werden. Natürlich ging es damals in erster Linie um den Klimaschutz – aber eben nicht nur. Wie formulierte es die grüne Aargauer Grossrätin Gertrud Häseli aus dem Fricktal während der Ratsdebatte im September 2019 so schön? «Möchtest du das Gas von Putin oder das Holz vom Landolt, Gsell oder Öschger?»

    Die SVP liess sich von solchen Reden nicht beeindrucken. In Solothurn, in Bern und im Aargau ergriff sie das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz – und gewann die Volksabstimmungen. «Damit wird kein einziges Problem gelöst sein», argumentierte der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark im Abstimmungskampf. «Dafür aber werden hohe Kosten und unnötige Aufwände verursacht.»

    Der Fairness halber sei gesagt: Die SVP stand mit ihrem Kampf dafür, dass die Schweiz weiterhin möglichst mit Öl und Gas beheizt wird, keineswegs allein. In Solothurn und Bern gab es tatkräftige Unterstützung von der FDP und vom Hauseigentümerverband. So engagierte sich in Bern selbst die als progressiv geltende freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder für ein Nein zum kantonalen Energiegesetz, also letztlich für mehr Abhängigkeit von russischem Gas. Eben jene Christa Markwalder, die sich jetzt auf Social Media als entschiedene Gegnerin von Wladimir Putin präsentiert.

    Politik ist ein vergessliches Geschäft. Wahrscheinlich war sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi diese Woche gar nicht bewusst, dass er mit seiner Idee, Simonetta Sommaruga durch einen SVP-Vertreter zu ersetzen, lediglich eine alte Idee aufwärmte. Gut erinnern sollten sich aber all die Menschen im Aargau, in Bern und in Solothurn – nämlich daran, wer wirklich die Verantwortung dafür trägt, wenn sie im Winter frieren müssen. Schreibt SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty im Editorial vom SonntagsBlick.

    Unsere Politgranden*innen verwenden zur Untermauerung ihrer gestanzten Weisheiten und Plattitüden aus den Kommunikationslaboren gerne Zitate berühmter Persönlichkeiten. Das geht manchmal in die Hose. Bundesrat Ueli Maurer erlebte einen mittleren Shitstorm in den Schweizer Medien, als er in einer Rede ein angebliches Zitat von Albert Einstein zitierte, das dummerweise leider nicht vom Schöpfer der Relativitätstheorie stammte. Kann schon mal passieren. Die aufgebauschte Empörungswelle verebbte denn auch so schnell wie sie gekommen war.

    Ich erlaube mir, das von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty in seinem Artikel umschriebene Palaver von Schweizer Politikern und Politikern, an das sich die Gesalbten heute nicht mehr erinnern, mit einer kurzen, aber echten Passage aus «Der Kaufmann von Venedig» von William Shakespeare zu zitieren.

    «Es gibt so Leute, deren Angesicht

    Sich überzieht gleich einem steh'nden Sumpf,

    Und die ein eigensinnig Schweigen halten,

    Aus Absicht sich in einen Schein zu kleiden

    Von Weisheit, Würdigkeit und tiefem Sinn.

    O mein' Antonia, ich kenne derer,

    Die man deswegen bloss für Weise hält,

    Weil sie nichts sagen: sprächen sie, sie brächten

    Die Ohren, die sie hörten, in Verdammnis,

    Weil sie die Brüder Narren schelten würden.»

    Was will uns William Shakespeare damit sagen? «Reden ist Silber, Schweigern ist Gold», will man nicht im Narrenkäfig landen.

  • 6.8.2022 - Tag der Wut-Netzwerke

    Rechtsextreme Netzwerke planen «Wutwinter» in Österreich wegen Teuerung

    Ein Demonstrant mit Galgen bei einer Veranstaltung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Landärztin, die nach anhaltenden Morddrohungen Suizid begeht. Zwei Gesundheitsminister und zwei Landeshauptleute, die bei ihren Rücktritten die feindselige Stimmung im Land ansprechen.

    Irgendetwas ist in Österreich gewaltig aus dem Ruder gelaufen.

    Und die Zeichen stehen nicht auf Entspannung: Teuerung, Energiekrise sowie die Gefahr einer neuen Corona-Mutation werden die Stimmung im Land weiter verschärfen. Rechts außen keimt schon die Hoffnung auf einen "Wutwinter", der zu bisher nie dagewesenen Demonstrationen führen soll.

    Woher stammt diese Aggression?

    Eine Antwort darauf geben die Corona-Proteste. Die erste Infektion in Österreich war noch keine zwei Monate her, als sich die maßnahmenkritische Szene bereits in Grundzügen formierte. Rasch wurde klar, dass die regierungskritischen Demonstrationen großteils von altbekannten Köpfen organisiert und mitgetragen wurden. Da gibt es Leute wie den Kärntner Ex-Politiker Martin Rutter, der früher bei BZÖ, Grünen und Team Stronach angedockt hatte. Rutter habe zwar regelmäßig antisemitische Codes bemüht, zeige aber "eher ein diffuses, nicht wirklich kohärentes rechtsextremes Weltbild", sagt der Politologe Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Gleichzeitig sah man bei den Demos aber auch Leute wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung oder den überzeugten, mehrfach verurteilten Nationalsozialisten Gottfried Küssel samt Mitstreitern der ehemaligen "Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition" (Vapo) und andere überzeugte langjährige Rechtsextreme. "Die haben nur darauf gewartet, dass das Wasser dieser Protestdynamik endlich auf die für sie richtigen Mühlen fließen kann", analysiert Weidinger.

    Monat für Monat wuchs die Protestbewegung, bis zum vorläufigen Höhepunkt im November 2021, als mehr als 40.000 Menschen durch Wien marschierten, um gegen die "Corona-Diktatur" zu kämpfen.

    Befanden sich unter den Demonstranten lauter Rechtsextreme? Mitnichten. Die Sektenstelle des Bundeskanzleramts beschreibt eine "aufsteigende Eskalation" in den Einstellungen der Teilnehmenden. Da gebe es zunächst jene, die aus ganz praktischen Gründen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten: Sie empfänden Maskenpflicht oder Lockdown als Einschränkung, ohne verschwörungstheoretisch zu denken. Auf der nächsten Stufe würden Corona-Maßnahmen "intellektuell infrage gestellt" werden, also zum Beispiel größere Schäden durch Lockdown und Co als durch das Virus an sich vermutet. Positionen, die im Diskurs zumindest sachlich diskutiert werden können.

    Rechte wollen Proteste kapern

    Dann aber folgt die auf Demos oft vertretene Masse jener Menschen, die ihre Ansichten in Verschwörungstheorien einbetten: etwa dass durch die Impfung ein Chip implantiert werde, dass Bill Gates für die "Plandemie" verantwortlich sei und viele Abenteuerlichkeiten mehr. Das große Problem laut Sektenstelle: "Allfällige ohne verschwörungstheoretische Inhalte entstandene Proteste und Initiativen werden häufig sehr rasch von Akteurinnen und Akteuren sowie Strukturen mit verschwörungstheoretischer Agenda ersetzt oder verdrängt." Das hat einen Grund: Rechtsextreme sehen die Masse der Maßnahmengegner als ideale Zielgruppe für ihre demokratiefeindliche Agitation.

    Das omnipräsente Gefühl, "ohnmächtig und abgehakt ein Komparse in einem weltgeschichtlichen Prozess zu sein", trüge diese Menschen nicht: Das schreibt Martin Sellner, Frontmann und ein Stratege der rechtsextremen Identitären. In der Sezession, einer der wichtigsten neurechten Zeitschriften, hat er ein paar Tipps für seine Szene und den Umgang mit Corona-Verschwörungsmythen: "Wichtig ist, diese Theorien und ihre Vertreter nicht lächerlich zu machen. Ihr Entstehen ist absolut verständlich und entspricht einem natürlichen Empfinden ebenso wie einer unverschuldeten ideengeschichtlichen Unkenntnis."

    Rechtsextreme könnten sich "dank jahrelanger Erfahrung in politischer Organisation tätig in Protesten hervortun und dabei Qualität, Weltanschauung und Strategie einbringen", schreibt er weiter.

    Aber nicht nur ideologiegetriebene Agitatoren mischen bei den Demonstrationen mit: Auch Geschäftemacher sind in großem Stil unterwegs. Allen voran sogenannte "alternative Medien" wie das rechte Internetportal Auf1 oder der rechtsextreme Wochenblick, die während der Pandemie nicht nur ihre Zugriffszahlen vervielfachen konnten, sondern auch mit Shops ordentlich Geld verdienen.

    "Dort verkaufen sie so ziemlich alles, von dem die Menschen glauben, sie brauchen es gegen ihre Angst, die man ihnen zuvor auf derselben Seite gemacht hat", bringt es Weidinger vom DÖW auf den Punkt.

    Doch wogegen kann man in puncto Corona-Maßnahmen denn noch demonstrieren? Die Impfpflicht wurde gekippt, sogar die Quarantäne für Infizierte existiert nicht mehr. Kehrt nun also Ruhe ein?

    Das Gegenteil ist zu befürchten. Denn die Corona-Proteste waren keine Ausnahme, sondern Teil einer Entwicklung, die nicht erst 2015 in der Zeit der Fluchtkrise begann, wenn sie damals auch eskalierte. Schon 2014 rief der Gründer der rassistischen und islamophoben Pegida, Lutz Bachmann, der 2016 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, zum ersten "Abendspaziergang" in Dresden auf. Die Pegida-Demos, zuerst auch von manchen Medien als Protest "ganz normaler Bürger" bezeichnet, waren inhaltlich bereits von rechts organisierte Massenaufmärsche, denen sich auch bis dato weniger mit Protestkulturen vertraute, aber durchaus fremdenfeindlich eingestellte Leute anschlossen.

    Im Osten Deutschlands hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder "lautstarke" Erfahrungen damit gemacht. Vor allem in den Jahren nach 2015 wurde sie bei Veranstaltungen mit schrillen Tönen empfangen und ausgebuht. Merkel galt wegen ihrer zunächst liberalen Asylpolitik den damals auch nicht spontan entstandenen, sondern organisierten Protesten als "Volksverräterin". In der CDU versuchte man der Herausforderung technisch entgegenzutreten. Waren die Pfiffe besonders laut, dann drehten die Techniker einfach die Lautsprecher hoch.

    Auf Merkel hatten natürlich auch noch unzählige Personenschützer ein Auge. Auch Walter Lübcke stand zeitweise unter Polizeischutz. Der ehemalige CDU-Politiker und Regierungspräsident von Kassel setzte sich in den Jahren nach 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten ein und trat immer wieder in Bürgerversammlungen auf.

    Rechtsextremer Mord

    Am 1. Juni 2019 wurde er auf der Terrasse seines Wohnhauses aus nächster Nähe vom Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Dieser wurde im Jänner 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte damals fest, dass H. aus einer "von Rassismus getragenen, völkisch-nationalen Grundhaltung" heraus seinen Ausländerhass auf Lübcke projiziert habe.

    Pfiffe, Geschrei, Ausbuhen – das hat in Deutschland zuletzt auch der beliebte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erlebt. "Hau ab, hau ab!", riefen einige Menschen, Habeck wurde auf Plakaten auch als "Kriegstreiber" und "Lügner" bezeichnet. Ähnliches hatte Habeck, noch als Chef der deutschen Grünen, in Chemnitz erlebt, als er dort im Landtagswahlkampf 2019 für seine Partei warb. Viele nahmen ihm damals seine Asylpolitik und sein Eintreten für ein Ende des Verbrennungsmotors übel.

    In Österreich hat die Szene nun vor allem den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ins Auge gefasst. In Telegram-Gruppen werden Termine seiner Wahlkampfauftritte verbreitet, um sie gezielt zu stören. Das zeigt: Die Themen sind variabel, oft sind aber die Agitatorinnen und Agitatoren konstant. Die nicht rechtskräftig zu teilbedingter Haft verurteilte Jenny Klauninger, die mit dem Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo aufgefallen war, polterte etwa schon 2016 im steirischen Spielfeld gegen Flüchtlinge. Die Szene versucht gegen Umweltschutz genauso wie gegen LGBTQI-Rechte Stimmung zu machen.

    Doch mit den steigenden Lebenshaltungskosten dürfte im Herbst ein brisantes neues Thema hinzukommen. Eines, das viel mehr Menschen in Österreich wirklich bewegt und betrifft.

    Jedes dieser Protestthemen bringt neue Followerinnen und Follower. Besonders auf Telegram haben sich tausende Chatgruppen gebildet, deren Kern Hass und Hetze sind. Allein zwischen Dezember 2020 und April 2021 wuchs die Leserschaft radikaler Telegram-Gruppen um 471 Prozent, erläuterte das Institute for Strategic Dialogue (ISD) in einer Studie. Dafür gibt es praktische und ideologische Gründe: Einerseits stammt Telegram aus Russland und ist damit kein Teil des "US-imperialistischen Systems", das viele sogenannte Querdenker bekritteln. Andererseits kooperiert Telegram kaum mit europäischen Behörden und hat keine Schutzmechanismen gegen Hasspostings und Propaganda eingebaut – im Unterschied zu den Produkten von Meta, das nach der russischen Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 bei Facebook, Instagram und Whatsapp Maßnahmen umsetzte.

    In den Telegram-Gruppen vernetzen sich Radikalisierte aus dem ganzen deutschsprachigen Raum. Oft kann jede und jeder auf jede Chatnachricht in Gruppen mit hunderten Teilnehmern antworten; so entsteht ein ständiger Fluss an neuen Nachrichten, die emotionalisieren und weiter radikalisieren.

    Mehr als 1600 Corona-Demos

    Sind die österreichischen Behörden dafür gerüstet? Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es nicht mehr, stattdessen ist nun die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) für die Beobachtung staatsgefährdender Gruppierungen zuständig. Ihr Direktor Omar Haijawi-Pirchner warnt regelmäßig vor Rechtsextremen als größter Gefahr für die innere Sicherheit.

    Aus dem Inneren der DSN heißt es, man sei für die Aufgabe gerüstet, wenngleich es ressourcentechnisch natürlich immer Luft nach oben gebe. Mehr als 1600 Corona-Kundgebungen habe man seit Beginn der Pandemie in Österreich gezählt. In den vergangenen Wochen zeige sich, wie die Szene der Agitatoren nach neuen Themen und Narrativen suche, sagen Experten des DSN. Aber schon vorher sei klar gewesen, dass die Ablehnung der Corona-Maßnahmen nicht absolut im Fokus der Gruppierungen gestanden sei, sondern dass die heterogene Menge vor allem ihre Ablehnung des demokratischen Systems eine. Die Corona-Maßnahmen-Demos seien ein "Auffanglager" für Enttäuschte und Verzweifelte, wobei einige Mitdemonstrantinnen und Mitdemonstranten zumindest anfangs nicht erkannt haben sollen, wer hinter den Veranstaltungen stecke. Klar sei aber, dass durch die wiederholte Teilnahme an solchen Demos viele "ins radikale Milieu" abgleiten würden.

    Ebenso eindeutig sei aber auch, sagt ein hochrangiger Beamter der DSN: Die Sicherheitsbehörden können die gesamtgesellschaftliche Spaltung nicht überwinden.

    Massiver Vertrauensverlust

    Das ist eigentlich Aufgabe der Politik. Doch das Vertrauen sowohl in das politische System als auch in dessen Akteurinnen und Akteure ist mehr als angeschlagen. Das gilt vor allem für die unteren Einkommensschichten.

    Das Umfrageinstitut Sora ließ 2021 für seinen Demokratiemonitor Einstellungen dazu abfragen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur 18 Prozent des untersten Einkommensdrittels denken, dass Menschen wie sie "im Parlament gut vertreten" werden. In der Mittelschicht und der obersten Einkommensklasse denkt das immerhin noch die Mehrheit der Befragten.

    Aber auch dort bricht das Vertrauen weg: Meinten im Jahr 2020 noch 70 Prozent der Mittelschicht, das politische System in Österreich funktioniere sehr oder ziemlich gut, dachten das Ende 2021 nur mehr 42 Prozent. Der Zuspruch zur Demokratie als Regierungsform ist allerdings noch sehr stabil, diese wurde von fast neunzig Prozent der Befragten präferiert. Auffällig ist, dass unter den zehn Prozent, die die Demokratie ablehnten, vor allem die Kritik an Corona-Maßnahmen als wichtigstes Anliegen genannt wurde.

    Mehr Zahlen gefällig? Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse zeigte im Juni 2022, dass nur 18 Prozent der Befragten der Regierung und nur 22 Prozent der Opposition vertrauen. Groß sei die Sehnsucht nach parteipolitischen Alternativen, hieß es unter den Befragten.

    Gibt es sie also wirklich, die "gesamtgesellschaftliche Spaltung"? Realpolitisch besteht die Gefahr, dass das politische System auf den Vertrauensverlust nicht mit schlauen Lösungen für die breite Bevölkerung reagiert, sondern vor den extremen Positionen einer sehr kleinen und sehr lauten Minderheit einknickt. Deren radikale Ansichten fließen so langsam in den politischen Diskurs ein: Etwa indem die ÖVP Angst hat, Stimmen an die FPÖ oder die die Maßnahmen ablehnende und verschwörungsmythisch angehauchte MFG zu verlieren.

    Das zeigte sich etwa im oberösterreichischen Landtagswahlkampf im Sommer 2021. Hartnäckig halten sich bis heute Gerüchte, dass die türkis-grüne Bundesregierung auf Drängen von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Wahltermin im September abgewartet hat, bevor sie auf die sich rasant verschlechternde pandemische Lage reagierte. Das stritt der damalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zwar stets ab, doch die späte Reaktion auf steigende Zahlen führte letztlich dazu, dass im November 2021 zuerst die 2G-Regeln, dann ein allgemeiner Lockdown und schließlich die Impfpflicht beschlossen wurden. Genutzt hat das übrigens nur wenig: Die MFG konnte mit 6,2 Prozent klar die Hürde für einen Einzug in den oberösterreichischen Landtag nehmen.

    Gelbwesten in Österreich

    Ein Dorn im Auge ist die MFG auch der FPÖ, wenngleich aus anderen Gründen. Traditionell war es die FPÖ, die den "Volkszorn" kanalisieren und aufheizen konnte. Der richtete sich eben gegen "das System" und oft gegen "die Ausländer". Auch bei den Corona-Maßnahmen versuchte man, Anschluss zu finden – das gelang aber erst spät und vor allem nach Herbert Kickls Übernahme der Partei im Juni 2021. Sein Vorgänger Norbert Hofer hatte sich in puncto Corona eher moderat gezeigt und seine eigene Impfung thematisiert.

    So ganz verschmolz die FPÖ mit dem Thema aber nie, denn noch deutlicher als in anderen Bereichen wurde eine Lücke zwischen propagierten Inhalten und dem eigenen Verhalten der blauen Politikerinnen und Politiker spürbar. Viele Abgeordnete sind mehrfach geimpft, schützen sich privat vor einer Ansteckung und nahmen, sollten sie positiv getestet werden, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin, das Kickl empfohlen hatte.

    Daher dürfte man in weiten Teilen der FPÖ geradezu erleichtert sein, dass neue Protestthemen aufgetaucht sind. Parteistrategen sollen schon von einer österreichischen Gelbwestenbewegung träumen, die im Herbst gegen hohe Sprit-, Strom- und Energiekosten auf die Straße geht. Vorbild ist die Protestbewegung in Frankreich 2018, die ausgelöst durch eine Erhöhung der Spritsteuer ein breites, heterogenes Spektrum an politischen Gruppierung versammelte – darunter auch weit rechts stehende.

    Das Mobilisierungspotenzial beim Thema Teuerung ist gewaltig, ein Protestmotiv angesichts der ökonomischen Ungleichheit auch breit nachvollziehbar.

    Alternativen anbieten

    Wie kann die Politik die Notbremse ziehen? "Man muss die sozialen Verwerfungen, die zuerst durch die Pandemie entstanden und nun durch die Inflation noch härter durchschlagen werden, abfedern", sagt Politologe Weidinger, "damit es keinen Grund gibt, auf die Straße zu gehen." Und man müsse "auf das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden achten", warnt Weidinger, "wenn große Konzerne großzügige Hilfen bekommen und für andere nicht mehr genug da ist, ist das gefährlich".

    Das spürt man auch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Da wird gerade an einem Plan gearbeitet, wie man das Protestpotenzial nicht den rechtsextremen Gruppierungen überlassen kann. Schon am 17. September soll es zu österreichweiten Demonstrationen kommen, in denen die Kernforderungen des ÖGB verbreitet werden: also strukturelle Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa ein Absenken der Mehrwertsteuer.

    Die Teuerung treffe zwar am stärksten arme Bevölkerungsschichten, fresse sich aber tief in die Mittelschicht, warnt der SPÖ-Politiker Wolfgang Katzian, der den überparteilichen Gewerkschaftsbund leitet, im Gespräch mit dem STANDARD. Einmalzahlungen seien nett, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Regierung setze Maßnahmen zu zögerlich, sagt Katzian, nicht zuletzt müsse das Arbeitslosengeld dringend angehoben werden.

    Die Corona-Krise habe gezeigt, dass nicht der Markt der Hero sei, sondern der Sozialstaat. Denn "der Markt hat sich geschlichen und um Hilfen gebettelt", der Sozialstaat hingegen die Verwerfungen aufgefangen. Schreibt DER STANDARD.

    Um es vorweg zu nehmen: ein wirklich lesenswerter, gut recherchierter Artikel, den zu lesen sich wirklich lohnt. Ein Sittengemälde der Politik und deren Verstrickungen über Dekaden hinweg mit der heiligen Kuh des alles regelnden Marktes. Querbeet durch alle Parteien hinweg. Egal ob sie gerade in Regierungsverantwortung sind oder Opposition betreiben.

    Krisen, die vor allem den unteren Schichten ans Eingemachte gehen, haben schon immer die Populisten hinter dem Ofenbank hervorgelockt. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Ein Donald Trump ist nicht vom Himmel gefallen.

    Historiker sind sich einig: Selbst ein Adolf Hitler hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit niemals die Macht in Deutschland übernehmen können ohne die wirtschaftliche Not und Massenverelendung der Menschen. Hervorgerufen 1929/30 durch den Zusammenbruch der New Yorker Börse. Die deutsche Industrieproduktion sank um 40 Prozent und sechs Millionen Arbeitslose waren die Folge. Drei Jahre später, am 30. Januar 1933, war Hitler (legal) an der Macht.

    Festzuhalten ist, dass erst die dem Börsencrash folgende Deflation (und nicht die Inflation aus dem Jahr 1923, wie oft behauptet) Hitlers Partei, die NSDAP, von einer über Jahre hinweg zwar lauten aber dennoch unbedeutenden Kleinpartei zur wirklich namhaften und stärksten Partei Deutschlands beförderte, wie der Schweizer Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann in seinem empfehlenswerten Buch «1931, die Finanzkrise und Hitlers Aufstieg»* schreibt. Alles hängt mit allem zusammen.

    Wetten, dass auch die Schweizer «Wut-Netzwerke» bereits Gewehr bei Fuss stehen? Meldungen wie «Rohstoffhändler Glencore verzehnfacht den Gewinn im ersten Halbjahr 2022» und die Aussicht der Schweizer Mieter*innen, als Folge davon bis zu drei Mal höhere Nebenkosten für die Energiekosten bezahlen zu müssen, sind Wasser auf die Mühlen der Populisten.

    Wir gehen stürmischen Zeiten mit lauten Trychel-Klängen entgegen.

    * https://www.orellfuessli.ch/shop/home/artikeldetails/A1056982769

  • 5.8.2022 - Tag der dem Ende zustrebenden Wohlfühl-Oase Schweiz

    Empörung über Riesengewinne von Shell, BP und Co: «Mich stört, wenn sich Konzerne an Krisen eine goldene Nase verdienen»

    Ölmultis schreiben Rekordgewinne – wir zahlen für Benzin und Gas immer mehr. Jetzt fordert der Uno-Generalsekretär eine Sondersteuer. Auch Schweizer Politiker unterstützen das.

    Während die einen sterben, füllen sich die anderen die Taschen. Es tönt furchtbar zynisch, aber es ist wahr: Der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass Rohstoffkonzerne Traumgewinne schreiben. So Exxon: Der US-Ölkonzern verbuchte im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von 17,9 Milliarden Dollar, 13 Milliarden mehr als in der Vorjahresperiode. So BP: Der britische Ölmulti schrieb 9,3 Milliarden Dollar, dreimal mehr als vor einem Jahr.

    So auch Glencore: Der Zuger Rohstoffhändler hat im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 12,1 Milliarden Dollar gemacht – das Zehnfache des letzten Jahres. Grund dafür sind Rekordpreise für Kohle und der aussergewöhnlich gut laufende Handel mit Energieprodukten. Und so dürfen sich Glencore-Aktionäre über eine schöne Sonderdividende freuen, während Mieter und Hauseigentümer auf der ganzen Welt ein Sparpolster anlegen, um die Heizkosten zu bezahlen.

    «Mehr Geld als Gott»

    Die Kriegsgewinne stossen weltweit auf Empörung. So kritisierte US-Präsident Joe Biden (79), dass Exxon und andere Multis «mehr Geld als Gott» verdienen würden. Auch Uno-Generalsekretär António Guterres (73) bezeichnete sie am Mittwoch als «unmoralisch».

    Er fordert daher Regierungen dazu auf, diese übermässigen Krisengewinne zu besteuern und mit den Einnahmen die am stärksten gefährdeten Menschen zu unterstützen. Man solle eine klare Botschaft an die Erdölbranche und ihre Geldgeber senden, dass ihre Gier die ärmsten Menschen bestrafe und den Planeten zerstöre.

    Grüne planen Resolution

    Angesichts der Halbjahreszahlen der Ölmultis entbrennt die Diskussion über eine solche Krisengewinnsteuer, auch Windfall Tax genannt, nun auch in der Schweiz. «An der kommenden Delegiertenversammlung Ende August werden wir eine Resolution zum Thema verabschieden und fordern, dass die Schweiz eine solche Windfall Tax einführt», sagt Florian Irminger, Generalsekretär der Schweizer Grünen.

    Während der Corona-Krise seien die Pharmakonzerne Krisengewinnler gewesen, jetzt sind es die Ölmultis. «Die Kosten, die entstehen – etwa für Wirtschaftshilfen, aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen und den Wiederaufbau der Ukraine –, trägt dann die Allgemeinheit.» Er kündigt für die Herbstsession entsprechende Vorstösse an, die möglichst breit abgestützt sein sollen. Man werde daher auch das Gespräch mit anderen Parteien suchen. «Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat ja durchaus Interesse am Thema bekundet.»

    Auch Habeck will eine Windfall Tax

    In der Tat hat Pfister bereits im Frühsommer eine Anfrage an den Bundesrat gestellt, wie sich dieser zur Einführung einer Windfall Tax stelle. Die Landesregierung kann dem wenig überraschend nicht viel abgewinnen – und dabei will Pfister es vorläufig belassen. Es sei ihm damals mehr darum gegangen, dass der Bundesrat sich vorbereitet, falls eine Windfall Tax international Thema würde.

    Unmöglich ist das nicht, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden entsprechende Ideen gewälzt. Und so sagt Irminger auch, die Grünen fühlten sich international gut abgestützt. «Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck will eine solche Krisengewinnsteuer, andere Staaten haben sie schon eingeführt.»

    So werden in Grossbritannien alle aussergewöhnlichen Profite der Öl- und Gaskonzerne neu mit 25 Prozent besteuert. Im Verlauf des nächsten Jahres versprechen sich die Briten umgerechnet 5,8 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen. Auch Italien besteuert solche Zufallsgewinne bereits mit 25 Prozent.

    Unterstützung aus der FDP

    Eine Mitstreiterin könnten die Grünen eventuell auch in Anna Giacometti (60) finden. Die FDP-Nationalrätin aus Graubünden hatte im Frühling ebenfalls gefragt, ob der Bundesrat eine Möglichkeit sehe, die ausserordentlichen Gewinne der multinationalen Unternehmen zu besteuern, um die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zu entlasten. Doch auch sie wurde enttäuscht.

    Aufgeben will sie nicht. Die Antwort des Bundesrats habe sie nicht zufriedengestellt. «Und sie ist auch widersprüchlich: Einerseits sagt er, dass die Abgrenzung von Gewinn und Übergewinn nicht möglich ist. Zwei Zeilen später heisst es, dass Übergewinne bereits besteuert würden.» Das gehe nicht auf.

    Und so will Giacometti in der Herbstsession ebenfalls nochmals nachstupfen. «Mich stört, wenn sich Konzerne an Krisen eine goldene Nase verdienen, während etwa die Bevölkerung die Kosten zu tragen hat – wie momentan beim Benzin. Das ist einfach nicht korrekt», sagt sie. Sie werde die Frage der Windfall Tax in der Herbstsession mit der FDP-Fraktion besprechen. «Wenn es eine smarte und faire Lösung gibt, sollte man diese prüfen.» Schreibt Blick.

    So leid es mir tut: Das ist eine reine Geister-Diskussion, die übrigens auch in anderen europäischen Staaten wie Deutschland geführt wird. Nur der schlaue Signore Dragi aus Italien hat für seinen Staat erfolgreich eine Möglichkeit gefunden, die Energie-Imperien Italiens zur Kasse zu bitten. Ist in seinem Fall aber auch nicht so schwierig, weil der italienische Staat grosse Beteiligungen am Kapital der italienischen Energie-Konzerne hält. Ähnlich verhält es sich mit der englischen «Übergewinn-Steuer», die allerdings noch nicht in trockenen Tüchern ist. Da sind noch einige Gerichtsbeschlüsse hängig. So viel Wahrheit sollte schon sein.

    Dass nun sogar eine Tante aus der abartig neoliberalen FDP Schweiz beinahe sozial-kommunistische Pläne hegt, könnte mit der berühmten Redewendung «Eine einzelne Schwalbe macht noch keinen Sommer» umschrieben werden. Denn dass sich die FDP-Dame auf die exorbitanten Benzinpreise an den Tankstellen bezieht, zeigt eindeutig wessen Geistes Kind Pate ihrer Empörung ist. Die Tankstellenpreise treffen logischerweise auch ihre eigene Klientel. Die von den FDP-Mogulen bevorzugten SUV-Fahrzeuge der Marken Audi, Mercedes und Porsche sind als Benzinschlucker bekannt. Und Mann/Frau will ja schliesslich bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr auch im Kanton Graubünden wieder gewählt werden.

    Dass sich aber ausgerechnet Neoliberale wie diese Frau Nationalrätin von der FDP dem Thema widmen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sind es doch ausgerechnet die «Bürgerlichen», die unser Land im Gleichklang mit den anderen Schweizer Parteien – eine Krähe hackt nun mal der andern Krähe kein Auge aus – mit ihrer willfährigen Konzern- und Deregulierungspolitik über Jahrzehnte hinweg in diesen Schlamassel geritten haben, in dem wir nun gelandet sind.

    Nicht der extrem hohe Benzinpreis birgt den grössten Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Aufs Auto verzichtet sowieso niemand, egal wie hoch die Benzinpreise nun mal sind. Das zeigt allein schon die verlogene Diskussion um den Klimawandel.

    Eine ganz andere Hausnummer im wahrsten Sinne des Wortes stellen jedoch die ins Uferlose gestiegenen Energiepreise für viele Mieterinnen und Mieter dar. Nebenkosten für Gas, Öl und Strom, die sich verdreifachen, könnten an den Wahlurnen im Jahr 2023 ein Beben verursachen. Die SVP mit ihrem Wurmfortsatz der Trychler und sonstigen Wahnwitzigen aus der Esoterik-Abteilung wetzt nicht umsonst bereits die Klingen. Der von der Zuger SVP-Lachnummer und Nationalrat Thomas Aeschi beantragte «Energie-Sondergipfel» ist ein erster Vorbote.

    Ändern dürfte sich für die Schweizer Bevölkerung ausser der Sitzverteilung im Hohen Haus von und zu Bern auch nach den Wahlen 2023 kaum etwas. Dafür sorgen die inzwischen längst aus der Wohlfühl-Oase früherer Dekaden gefallene Konkordanz und die sprichwörtlich niedrige Wahlbeteiligung.

    In Anlehnung an Goethes «Zauberlehrling» werden wir die politischen Geister, die wir wählten, so schnell nicht wieder los. Da braucht es mehr als nur Wahlen. Spannende Zeiten bahnen sich an. Zündstoff ist genug vorhanden. Aber noch brennt die Lunte nicht ...

  • 4.8.2022 - Tag der Inflation

    Trinkwasser in der Schweiz: Preis für Wasser könnte in Zukunft steigen

    Ein Anreiz, den Wasserverbrauch zu reduzieren, geht über das Portemonnaie mit einer Erhöhung der Tarife im Sommer.

    Das Trinkwasser in der Schweiz ist im Allgemeinen von guter Qualität und wird ständig überwacht. Hingegen ist die begrenzte verfügbare Menge an Wasser während heissen und trockenen Sommermonaten immer wieder ein Thema. Vielerorts werden dieser Tage Privathaushalte angehalten, Wasser zu sparen. Ein möglicher Anreiz, den Verbrauch zu reduzieren, geht über das Portemonnaie mit einer Erhöhung der Wassertarife im Sommer.

    Eine der wenigen Gemeinden in der Schweiz, wo es keine Wasserzähler in Privathaushalten gibt, ist Würenlingen im Kanton Aargau. Die Gemeinde liegt unweit des Wasserschlosses der Schweiz bei Brugg, wo die drei Flüsse Aare, Reuss und Limmat zusammenfliessen. Sie entwässern gemeinsam 40 Prozent der Gesamtfläche der Schweiz.

    «Es ist aber nicht so, dass wir nichts bezahlen», sagt Patrick Zimmermann, Gemeindeammann von Würenlingen. Der Wasserverbrauch werde pauschal abgerechnet, wie das in der Gemeindeverordnung geregelt sei. Dabei werde an die Eigenverantwortung appelliert, sparsam mit Wasser umzugehen. Politischen Vorstösse, dies zu ändern, sind bislang an der Urne alle gescheitert.

    Saisonale Preiserhöhungen denkbar

    Aber Wasser wird immer mehr zu einem wertvollen Gut. Den Wasserverbrauch zu senken, wird in Zukunft nötig sein. Beim Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) geht man davon aus, dass durch die Wasserknappheit die Preise in Zukunft steigen werden. Eine saisonale Lösung wäre darum grundsätzlich denkbar.

    «Wenn Wasser generell knapper werden sollte, werden auch die Preise steigen. Dies, weil der grösste Teil der Kosten für die Infrastruktur und die Betriebskosten bei der Wasserversorgung anfallen», sagt Christoph Niederberger, Direktor des SGV. Das Wasser selber mache eigentlich nur einen kleinen Teil der Kosten aus. Die Fixkosten aber bleiben und das müsse dann natürlich auf das wenige Wasser aufgeschlagen werden.

    Konflikte um die Nutzung von Wasser werden in Zukunft zunehmen, ist Christoph Hugi überzeugt. Der Spezialist für nachhaltiges Ressourcenmanagement und Dozent an der Fachhochschule Nordwestschweiz hat schon vergangenen Woche ein neues Berechnungssystem vorgeschlagen.

    «Man könnte darüber diskutieren, dass im Sommer, wenn Knappheit herrscht, der Preis steigt, abgestuft nach den entsprechenden Nutzungen, wo das Wasser verwendet wird.» Möchte also der Besitzer eines Schwimmbads seinen Pool füllen, müsste er tiefer in die Tasche greifen als ein Landwirt, der das Wasser für seiner Felder braucht.

    Preisüberwacher zeigt sich offen

    Für Preisüberwacher Stefan Meierhans sind saisonale Preiserhöhungen eine Möglichkeit, den Konsum zu lenken. Zuerst solle man aber auf Verbote setzen, etwa bei privaten Pools oder der Autowäsche. «Wenn es dann wirklich nötig sein sollte, auf ein differenziertes Tarifsystem einzusteigen, dann ist für mich zentral, was nachher mit dem zusätzlichen Geld passiert, das eingenommen wird.»

    Beim Wasser, das alle brauchten, dürfe nicht jemanden sozusagen als Wasserbaron einen grossen Gewinn machen. «Das muss man auf jeden Fall verhindern und darum schaue ich auch hin», erklärt Preisüberwacher Meierhans.

    Die Trockenheit und der Wassermangel beschäftigen viele Schweizer Gemeinden bereits heute. Die Diskussionen um einen verursachergerechten Wasserpreis dürften weiter zunehmen. Schreibt SRF.

    In Zeiten einer grassierenden Inflation, die noch längst nicht überwunden ist, steigen logischerweise so ziemlich alle Preise. Balsam für unsere gequälten Portemonnaies wären eher Artikel über Produkte, deren Preise sinken. Die gibt es nämlich auch. Wie derzeit zum Beispiel das Heizöl. Aber leider bringen positive Nachrichten halt kaum Klicks. Such is Life. Zumindest bei den Medien.

    Und wenn alle Stricke reissen, kann man immer noch den Konjunktiv benutzen.

  • 3.8.2022 - Tag des Qualitätsjournalismus

    Stimmbürger von Kansas wollen Recht auf Abtreibung beibehalten

    Die Mehrheit der Stimmberechtigten im US-Bundesstaat Kansas hat es abgelehnt, einen Zusatzartikel in der Verfassung zu verankern, der die Entscheidung über das Abtreibungsrecht dem Gesetzgeber überlässt. Bisher sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas bis zur 22. Woche erlaubt. Kansas gilt deshalb für Frauen aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas eine Art Zufluchtsort. Dort ist Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten. Es ist die erste solche Abstimmung, seit das Oberste Gericht der USA im Juni das bis dahin verfassungsmässig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt hat.

    Der US-Bundesstaat Kansas hat knapp zwei Millionen Einwohner, liegt in der Mitte der USA und gilt als stramm konservativ. Ausgerechnet dort will eine Mehrheit der Stimmberechtigten ein Recht auf Abtreibung nicht aus der Verfassung kippen. «Landesweit und selbst in einigen konservativen Bundesstaaten gibt es keine Mehrheit und keinen Enthusiasmus für ein Abtreibungsverbot», sagt Bob Beatty, Politologieprofessor an der Washburn University in Kansas.

    Das Verfassungsreferendum war schon länger angesetzt. Die republikanische Mehrheit im Parlament von Kansas wollte damit wohl den Weg für eine Einschränkung oder ein Verbot von Abtreibungen freimachen. Das hat sie nicht erreicht.

    Mehrheitsmeinung ist nicht die des Supreme Courts

    Am 24. Juni kippte das Oberste Gericht in Washington das landesweite Recht auf Abtreibung. Das habe das Nein-Lager, also die Abtreibungsbefürworter in Kansas, mobilisiert. «Zuerst schien das Nein Lager weit unterlegen. Plötzlich hatte es gleich viele Spenden und Geld zur Verfügung wie das Jahr Lager. So einiges von diesem Geld kam wohl von ausserhalb von Kansas», so der Professor.

    Dass selbst ein Bundesstaat wie Kansas nicht ein Recht auf Abtreibung aus der Verfassung streichen will, verstärkt ein Argument jener, die ein Recht auf Abtreibung befürworten. Der Oberste Gerichtshof in Washington habe entgegen der Mehrheitsmeinung entschieden, als er vor gut fünf Wochen das landesweite Recht auf Abtreibung kippte. Schreibt SRF.

    Erinnern Sie sich noch an die atemlose Berichterstattung über den Entscheid des Obersten Gerichts der USA bezüglich Abtreibung im Juni 2022? Für viele Journalisten*innen war dies nicht nur mit dem Untergang der USA sondern gar mit dem Untergang des Abendlandes gleichzusetzen. Nicht selten wurde auch der unheilvolle Einfluss von Donald Trump und der Republikanischen Partei auf das Oberste Gericht der USA geltend gemacht, was in gewissen Bereichen tatsächlich zutrifft. Nicht aber auf den Entscheid betreffend Abtreibung.

    Denn vor lauter Alarmismus wurde eine Tatsache in der Berichterstattung meistens negiert: Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts der USA urteilten getreu der amerikanischen Verfassung. Ob die nun noch zeitgemäss ist oder nicht ist eine andere Frage. Das Oberste Gericht erklärte nicht die Abtreibung per se als verboten, sondern stellte lediglich fest, dass für das Gesetz über die Abtreibung nicht die US-Regierung zuständig ist sondern die amerikanischen Bundesstaaten. Gelebter Föderalismus zwischen Kantonen und Bund nennen wir dies in der Schweiz, worauf wir zu Recht Stolz sind. Und nichts anderes passiert jetzt in Kansas.

    Nur zur Erinnerung: Eine Abstimmung mit Verfassungscharakter ist in der Schweiz auch nur gültig bei einem Ständemehr.

    So viel zum Qualitätsjournalismus in Zeiten des Klimawandels...

  • 2.8.2022 - Tag des investigativen Sommerloch-Journalismus

    Erstes Foto mit Nachwuchs: «Kasachstan»-Christa Markwalder zeigt ihr Baby

    Knapp vier Monate ist er alt – der Sohn von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder. Nun präsentierten die stolzen Eltern ihren Nachwuchs erstmals der grossen Öffentlichkeit.

    Bekannt gegeben hat sie den Nachwuchs am Sechseläuten, am Nationalfeiertag zeigt sich FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (47) erstmals mit ihrem kleinen Sohn Michel Luca. «Unser erster 1. August zu dritt mit dem stolzen Papa als Festredner in der Stadt Uster und einer wunderschönen Feier», twitterte die Berner Politikerin am Montag.

    Auf die Welt gekommen ist Michel Luca Anfang April – und wie man auf dem Bild sieht, ist er mit rund vier Monaten schon recht interessiert am politischen Geschehen, jedenfalls wenn es auf einer Festbank stattfindet.

    Papa will in die Regierung

    Der «stolze Papa» von Michel Luca ist kein Unbekannter. Peter Grünenfelder (54) ist Direktor der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse und kandidiert im kommenden Jahr für die FDP bei den Zürcher Regierungswahlen. Da ist es sicher gut, den kleinen Wonneproppen frühzeitig mit Polit-Anlässen vertraut zu machen.

    Grünenfelder und Markwalder haben Ende Februar geheiratet. Erstmals gefunkt habe es zwischen den beiden Freisinnigen bei einem Konzert der Band Züri West. Es ist für beide die zweite Ehe. Markwalder war mit dem Arzt Walter Bär verheiratet, Grünenfelder mit der heutigen FDP-Nationalrätin Regine Sauter (56). Schreibt Blick.

    Falls auch Sie zur Schweizer Cervelat-Prominenz gehören und einer gewissen Mediengeilheit nicht abgeneigt sind, sollten Sie stets das berühmt berüchtigte mediale Sommerloch für Ihre Zwecke nutzen.

    Egal ob Geburt eines Kindes oder gar Ihr eigener Tod: Inszenieren Sie Ihre persönlichen Ereignisse stets im Sommer. So können Sie absolut sicher sein, dass Sie querbeet durch alle Medien Beachtung finden. Meistens sogar auf der Frontseite. Oder auf der Startseite bei den digitalen Portalen. Und dies nicht selten sogar über Tage hinweg.

    Sollten Sie gar ein politisches Amt anstreben wie das beim Ehemann von Frau Markwalder der Fall ist, gilt es eine Regel zu beachten. Der ehemalige Bilder-Chef vom SonntagsBlick (inzwischen verstorben) erklärte vor vielen Jahren, welche Bildmotive beim Publikum wirklich Beachtung erzielen: «Kinder, Tiere, Titten. Über die Reihenfolge bezüglich Quote bin ich mir allerdings nicht ganz im Klaren.»

    Was Blick in seiner atemlosen und investigativen Berichterstattung jedoch schmählich vernachlässigt ist die Frage nach dem Paten von Frau Markwalders Nachwuchs. Stammt der Götti oder die Gotte gar aus Kasachstan? Könnte ja bei «Kasachstan»-Christa durchaus möglich sein.

  • 1.8.2022 - Tag der Politischen schweizer Eliten aus dem Fegefeuer der Eitelkeiten

    Die weise Voraussicht von Bundespräsident Willi Ritschard in seiner Rede zum Nationalfeiertag am 1. August 1978 - «Es gilt das gesprochene Wort»

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    Man kann Geburtstage auf sehr unterschiedliche Weise feiern. Auch den 1. August, den Geburtstag unseres Landes. Bei nationalen Gedenkanlässen sind wir Schweizer immer ein wenig verklemmt. Wir wissen nie recht, ob es eine Feier ist oder ein Fest. Und darum wissen wir auch nie, was für ein Gesicht wir nun eigentlich dazu machen sollen. Für mich ist der 1. August ein Fest. Ich halte unsere Eidgenossenschaft immer wieder für eine freudige Erscheinung. Und ich freue mich auch über die Tradition, dass der 1. August bei uns vor allem ein Fest der Kinder ist. So ist für manchen von uns dieser Tag eine Erinnerung an eine schöne und glückliche Kindheit.

    Wir denken mehr daran als an den Rütlischwur von 1291. Ich halte das für etwas Gutes. Denn Heimat hat nicht einfach nur mit Geschichte, mit Grenzen oder mit einem politischen System zu tun. Heimat ist etwas Persönliches. Es ist die Gewissheit, zu jemandem zu gehören. Mitglied einer Gemeinschaft zu sein. Einer Gemeinschaft, auf die man sich verlassen kann, die einem schätzt und die keinen fallen lässt. Es ist das Gefühl, verstanden zu werden. Die Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber dem einzelnen kommt in der Sozialgesetzgebung des Staates zum Ausdruck. Indem wir gemeinsam unseren alten und invaliden, oder auch sonst bedrängten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gesicherte Zukunft garantieren, verteilen wir auch Freiheit. Freiheit kann sich nur in der Sicherheit entfalten. Sich sicher fühlen, in der Gemeinschaft geborgen zu sein, das ist auch das warme Gefühl, dass man eine Heimat hat.

    Nicht politische und geographische Grenzen also machen die Heimat aus. Wir müssen uns bemühen, innerhalb von diesen Grenzen möglichst viel Heimat zu verwirklichen. Unser Land hat schlechtere Zeiten erlebt als heute. Die sogenannte «gute alte Zeit» war nicht für alle gut. Sie ist auch einmal die schlechte, neue gewesen. Aber unsere Welt ist komplizierter geworden.

    Wir haben zwar alle von den raschen technischen Entwicklungen profitiert und geniessen die Früchte davon. Wir müssen nicht bei Petrollicht fernsehen. Aber gelegentlich scheint es doch, dass wir die Mahnung des Heiligen Niklaus von der Flühe «machet den Zuun nicht zu wyt» nur gerade auf die Geographie bezogen haben. Wir sind ein kleines Land geblieben. Aber wirtschaftlich haben wir die Grenzen des Kleinstaates gesprengt.

    Ich will das nicht beklagen. Aber wir müssen wissen, dass unsere weltweiten, wirtschaftlichen Verflechtungen auch ihre Kehrseite haben. Einmal sind wir für viele mitverantwortlich geworden, was in den Ländern geschieht, mit denen wir Handel treiben, Bankgeschäfte abschliessen und an denen wir Geld verdienen. Und wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen.

    Dann unterliegen unsere politischen Entscheide mehr und mehr Sachzwängen, die uns von aussen aufgedrängt werden. Und das Gefühl, nicht mehr überall selber zu bestimmen, sondern zu Entscheidungen durch andere, anonyme Kräfte gezwungen zu sein, führt dann manchen in die Resignation. Er interessiert sich so nicht mehr für den Staat und die Politik. Er denkt, das habe doch keinen Wert. Resignation ist aber ein Zurückfallen in die Angst. Und Angst ist immer ein Schritt in die Unfreiheit. Wir sind ein demokratischer Staat. Wir haben die Freiheit und die Möglichkeit, gemeinsam unsere Politik zu bestimmen. Aber Freiheiten, die man nicht benützt, die verschwinden mit der Zeit. Von Freiheit kann man nicht nur reden. Man muss sie auch leben und ausfüllen. Aber ich muss es in der letzten Zeit immer wieder sagen und schreiben:

    In der Demokratie bestimmt die Mehrheit. Es ist nicht schwer, ein Demokrat zu sein, solange man zur Mehrheit gehört. Demokratische Gesinnung muss man beweisen, wenn man in die Minderheit versetzt worden ist. Diese demokratische Grundregel anerkennen nur solche Leute nicht, für die Freiheit immer nur ihre Freiheit ist.

    Wir haben dieses Jahr den 150. Geburtstag von Henri Dunant gefeiert. Er hat nicht allein das Rote Kreuz gegründet. Er hat unserem Land auch weltweit zum Ruf verholfen, ein humanitäres Land zu sein, das den Menschen helfen will. Ich habe gesagt, dass wir auch mitverantwortlich geworden sind für diese Welt. Und in dieser Welt gibt es noch viel Armut. Armut aber ist eine sehr harte Form von Unfreiheit. Das darf uns nicht unbeteiligt lassen. Friede kann nur sein, wo auch Gerechtigkeit ist. Soziale Gerechtigkeit. Die besteht aber nicht. Die Güter auf der Welt sind ungleich verteilt. Es gibt Armut. Und zwar unverschuldete Armut. Es ist unsere Pflicht zu helfen. Aber das kann man nicht nur mit Worten tun. Gerechtigkeit kostet etwas. Der Friede ist nicht gratis. Sind wir aber auch heute noch alle bereit, beweiskräftig zu zeigen, dass wir den Frieden wollen und für den Frieden einstehen? Ich weiss sehr gut, dass wir in unserem Lande selber auch noch viele Probleme haben. Wir sollen und müssen uns anstrengen, sie zu bewältigen. Aber wir können unsere Probleme nie nur für uns selber und ohne Rücksicht auf andere lösen. Das wäre unschweizerisch. Wir wollen ja ein solidarisches, ein humanitäres Land sein. Das Land Henri Dunants und des Roten Kreuzes.

    Jeder Schweizer soll auf sein Land stolz sein dürfen. Nationalstolz gehört auch zum Heimatgefühl. Aber wer nur an sich selber denkt, hat keinen Grund, stolz zu sein. Dem glaubt seinen Stolz keiner rnehr. Zur Freiheit gehört auch die Selbstverwirklichung. Die Möglichkeit, sich oder seinen Staat zu verändern. Am 24. September dieses Jahres wird es um unsere Fähigkeit gehen, die Jurafrage würdig und eidgenössisch zu lösen. Die Gründung dieses neuen Kantons ist ein freudiges Ereignis für unser Land. Sie beweist, dass unsere Demokratie lebt. Nur was sich wandeln kann, lebt.

    Jeder von uns sollte den Groll über Unschönes, das im Jura auch passiert ist, vergessen. Das Ja zum neuen Kanton ist die einzig mögliche Antwort an ein paar Hitzköpfe. Sie bekommen mit einem Ja nicht Recht, wie mancher vielleicht glauben möchte. Sie werden im Gegenteil endgültig ins Unrecht versetzt. Denn dieser neue Kanton ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gebildet worden. Und er wird ein Staat sein, der mit unvernünftigen und gewalttätigen Elementen fertig werden muss und fertig werden wird. Eine Region bittet das Schweizervolk am 24. September um das Recht, ein eigener Kanton zu werden. Wir wollen zeigen, dass wir als Demokraten zu handeln verstehen. Demokraten nehmen auf Minderheiten Rücksicht. Sie lösen ihre Konflikte friedlich und vernünftig. Ich bitte Euch alle um ein freudiges Ja zum neuen Kanton.

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    Der 1. August ist für uns alle mit Bedeutung beladen. Wir hätten über Vieles nachzudenken. Aber richtig ist auch, dass wir aus diesem Tag einen festlichen Tag machen. Dazu gehört die Freude, die uns zusammenführt und die uns zeigt, dass wir zusammengehören.

    Ich wünsche Euch und unserem Land eine schöne Bundesfeier.

    Quelle: Rede Ritschard – Bundesrat / Ansprachen zum Nationalfeiertag

    Kürzlich veröffentlichte SRF einen Artikel über den Schweizer Ozeanograf Jacques Piccard, der schon vor 50 Jahren vor den Klimawandel-Folgen warnte, als kaum jemand auf unserem Erdball von Klimawandel sprach. Piccard war ein intelligenter Mann und Visionär. Doch leider wurde seine Message mehr oder weniger von niemandem wahrgenommen. Ebenso erging es dem legendären Schweizer Bundesrat Willi Ritschard.

    Willi Ritschard, geboren am 28. September 1918 in Deitingen auf dem Grenchenberg, war ein Schweizer Politiker (SP) aus dem Kanton Solothurn. Als Bundesrat war er zuerst Verkehrs-, dann Finanzminister und bekleidete einmal das Amt des Bundespräsidenten. Er starb am 16. Oktober 1983, 13 Tage nach seiner Rücktrittserklärung, im Amt.

    In seiner Rede «Es gilt das gesprochene Wort» zum Schweizer Nationalfeiertag am 1. August 1978 sprach er bemerkenswert offene Worte aus damaliger Sicht über gewisse Herausforderungen, die von der Schweiz in Zukunft zu bewältigen seien.

    «Wir sind ein kleines Land geblieben. Aber wirtschaftlich haben wir die Grenzen des Kleinstaates gesprengt. Ich will das nicht beklagen. Aber wir müssen wissen, dass unsere weltweiten, wirtschaftlichen Verflechtungen auch ihre Kehrseite haben. Einmal sind wir für viele mitverantwortlich geworden, was in den Ländern geschieht, mit denen wir Handel treiben, Bankgeschäfte abschliessen und an denen wir Geld verdienen. Und wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen.»

    Ritschard sah die Gefahren des globalisierten Neoliberalismus und die Folgen einer mit rasender Geschwindigkeit gedankenlos deregulierten Wirtschaft voraus. Er warnte vor den Verwerfungen, die uns nun im Jahr 2022 mit voller Wucht treffen. Doch leider erging es ihm wie Piccard: Seine mahnenden Worte gingen in der Glückseligkeit des immerwährenden Wachstums unter.

    Vergleicht man die Rede Ritschards aus dem Jahr 1978 mit den Plattitüden der 1. August-Reden unserer Bundesräte aus dem Jahr 2022, stellt man mit Erschrecken die Abgehobenheit unserer politischen Eliten aus dem Fegefeuer der Eitelkeiten fest.

    So mokiert sich Bundesrat Alain Berset, dass in den Sozialen Medien Dauerempörung, haltlose Polemik und Wut auf Personen, die in der Öffentlichkeit stünden, vorherrschten. Raum für Annäherung, für Dialog und Kompromisse fehle. Dass er selber zu diesen Zuständen einen wesentlichen Anteil beisteuert, ist ihm in seiner Besoffenheit über die eigene Wichtigkeit nicht bewusst.

  • 31.7.2022 - Tag des Wiederholungstäters Alain Berset

    Unglaublicher Skandal: Bundesrat Alain «Berserker» Berset hat's schon wieder getan

    Bundesrat Berset besucht heute, am 31.7.2022, die Stadt Luzern, um eine vorgezogene Festtagsrede zum 1. August in der Stadt der allergrössten Leuchten des Universums zu halten. Inklusive «Netzwerken» mit den anwesenden Wirtschaftsvertretern, Militärpiloten und Sponsoren, wie von OK-Präsidentin Schmid Meyer gewünscht.

    Sein von ihm pilotiertes Flugzeug ist bereits heute morgen früh in Luzern gelandet. Bundesrat Berset wurde von der Schweizer Luftwaffe zur Landung beim Verkehrshaus der Schweiz gezwungen (siehe Bild), nachdem sein Jet unerlaubt militärisches Sperrgebiet (LIDO) überflogen hatte und unser aller Alain auf die Funknachricht von Skyguide «Attention, Hotel-Bravo-Tango-Oscar-Romeo, do you receive me?» nicht reagierte.

    Irgendwie ist das Verhalten von Bundesrat Berset auch verständlich. Man spricht einen französisch sprechenden Magistraten ja auch nicht in Englisch an.

    Dass er beim Überfliegen des Luzerner Lidos aus dem Flugzeug Fotos von leichtgeschürzten Sonnenanbeterinnen gemacht haben soll, ist allerdings eine üble Fake-News, von der sich der Artillerie-Verein Zofingen wie auch der Kolumnist in aller Form distanzieren.

    Die Bundesanwaltschaft wurde vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) bereits eingeschaltet und wird den niederträchtigen Verdächtigungen nachgehen.

    Bundesrat Alain «Berserker» Berset in Luzern
  • 30.7.2022 - Tag der 1. August-Feier in Luzern ohne Beat Züsli

    Bundesfeier Luzern: Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) glänzt erneut mit Abwesenheit

    Zum vierten Mal führt der Verein «31/07» die Bundesfeier vor dem KKL durch. Und bereits zum vierten Mal ist der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) abwesend. Schade, meint das OK – und äussert eine Vermutung.

    Zu sagen, die Stadt Luzern habe eine grosse 1.-August-Tradition, wäre übertrieben. Die letzte offizielle Bundesfeier fand 1976 statt. Danach knallten die Korken zum Nationalfeiertag der Schweiz nur noch einmal, und zwar 1991. Seither feiern die Luzerner Quartiere vereinzelt und in kleinem Rahmen.

    Das änderte sich 2017. In diesem Jahr richtete der neu gegründete Verein «31/07» zum ersten Mal eine Bundesfeier auf dem Europaplatz aus. 2000 Gäste erwartete der Verein, dem Mitte-Ständerätin Andrea Gmür vorsteht. Die Festrednerin: Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP).

    Auch in den Folgejahren wartete der inoffizielle Anlass, der im Dunstkreis der CVP aus der Taufe gehoben wurde, mit viel Prominenz auf. Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) und Bundeskanzler Walter Thurnherr gaben sich die Ehre. Viola Amherd (Mitte, ehemals CVP) hätte 2020 sprechen sollen, die Pandemie machte der Feier allerdings einen Strich durch die Rechnung.

    Fernbleiben des Stapi sorgt für Kritik beim Verein «31/07»

    Jetzt, nach zwei Jahren Pause, lädt der Verein wiederum vors KKL ein. Mit dabei: Bundesrat Alain Berset (SP), der am 31. Juli vor dem KKL spricht. Mit Abwesenheit glänzt hingegen der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP). An seiner Stelle nimmt Stadträtin Franziska Bitzi (Mitte) an der Bundesfeier teil.

    Dass der Stadtpräsident und Parteigenosse von Berset dem Anlass bereits zum vierten Mal fernbleibt, bedauern die Organisatoren. Für Diel Schmid Meyer, Vizepräsidentin des Vereins, ist klar: «Die links-grüne Stadt will den Geburtstag der Schweiz nicht feiern, scheint es», sagt sie.

    Und weiter: «Geht es um Beziehungspflege, brilliert der Stadtrat nicht wahnsinnig. Er lässt bewusst eine Gelegenheit verstreichen, um sich in Szene zu setzen und mit Bundesrat Berset und den beteiligten Firmen und Sponsoren am Anlass zu netzwerken», so Schmid Meyer.

    Stadtrat soll an der Bundesfeier in Luzern präsenter sein

    Die Vizepräsidentin hebt aber auch hervor, dass Stadträtin Bitzi einen «tollen Job» vor Ort mache und dass die Stadt 1500 Franken an den Apéro gesponsert habe. Nur: «Für eine schwarze Null benötigen wir 60'000 Franken. Rondellen wollen wir aber keine verkaufen. Wir würden uns deshalb wünschen, dass sich die Stadt finanziell stärker an der Bundesfeier beteiligt und der Stadtrat präsenter ist», sagt Schmid Meyer.

    Bereits 2017 betonte Andrea Gmür gegenüber zentralplus, dass das Parteibuch für die Feier keine Rolle spiele. Dies, obschon viele Initianten des Vereins einen CVP-Hintergrund aufwiesen. Und auch OK-Präsidentin Schmid Meyer sagt: «Die 1.-August-Feier ist mit Vertretern des KKL, von Luzern Tourismus und der Schifffahrtsgesellschaft Luzern breit abgestützt.» Sie verstehe deshalb nicht, weshalb der Stadtpräsident dem Anlass regelmässig fernbleibe.

    Bereits 2010 winkte der Stadtrat ab

    Sowohl Beat Züsli als auch Franziska Bitzi waren aufgrund der Sommerferien für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Kommunikationsleiter Simon Rimle betont auf Nachfrage von zentralplus aber, dass Stadträtin Bitzi auch dieses Jahr an der Feier teilnehme und ein Grusswort an die Bevölkerung richte.

    Rimle weist zudem darauf hin, dass es sich bei der Bundesfeier vor dem KKL nicht um einen offiziellen Anlass der Stadt Luzern handle. «Die Stadt will vorläufig keine eigene 1.-August-Feier organisieren», so Rimle.

    Dass Stadtrat und Parlament einer offiziellen Bundesfeier in Luzern nicht erst seit gestern kritisch gegenüberstehen, zeigt ein Blick zurück ins Jahr 2010. Damals forderte die SVP-Fraktion den Stadtrat auf, eine offizielle Feier zu prüfen. Doch dieser winkte ab. Es bestehe kein Interesse seitens der Quartiervereine an einer grossen Feier, zudem müsse sich die Stadt mit einem Sparkpaket herumschlagen.

    Dies sahen die Mitglieder des Grossen Stadtrats ähnlich. Sie lehnten das Postulat der SVP grossmehrheitlich ab. Schreibt ZentralPlus.

    Wer so hart arbeitet wie der Luzerner SP-Stadtpräsident Beat Züsli – und dies erst noch zu einem Hungerlöhnchen von knapp 300'000 Franken pro Jahr inkl. Sozialleistungen – wird ja wohl auch einmal im Jahr Ferien machen dürfen. Zumal sein Fernbleiben von der 1. August-Feier in Luzern ausser ZentralPlus nun wirklich niemanden interessiert.

    Hinzu kommt noch, dass ein Auftritt von Beat Züsli zusammen mit Bundesrat Alain «Berserker» Berset seine Wahlchancen bei den kommenden Stadtratswahlen nicht unbedingt fördern dürfte.

    Die Aussage von Madame Diel Schmid Meyer «Geht es um Beziehungspflege, brilliert der Stadtrat nicht wahnsinnig. Er lässt bewusst eine Gelegenheit verstreichen, um sich in Szene zu setzen und mit Bundesrat Berset und den beteiligten Firmen und Sponsoren am Anlass zu netzwerken» ist allerdings mehr als merkwürdig: Dass ein Anlass zur Feier des Schweizerischen Nationalfeiertags zum «Netzwerken» mit Sponsoren missbraucht wird ist wohl kaum im Sinne der Erfinder*innen. Da wird einem Beat Züsli, der dem «Netzwerken» fernbleibt, fast schon wieder sympathisch.

    Wer Beat Züsli unbedingt live und wahrhaftig sehen will, soll einfach ab und zu eines der hochpreisigen Luzerner Feinschmeckerlokale besuchen. Dort ist Beat Züsli eher anzutreffen. Möglicherweise sogar öfters als im Rathaus, wie böse Zungen behaupten.

    Das sind aber wirklich nur böse Lästerzungen, von denen ich mich in aller Form distanziere, obschon auch ein blindes Huhn wie beispielsweise ein SVP-Trychler ab und zu ein Korn finden kann.

    So viel Gerechtigkeit gegenüber der SVP und ihren Trychlern muss sein!

  • 29.7.2022 - Tag der intelligenten Menschen und ihren Kontrahenten

    Jacques Piccard warnte schon vor 50 Jahren vor den Klimawandel-Folgen

    Der Schweizer Ozeanograf war Pionier der Tiefseeforschung und engagierte sich schon früh gegen Umweltverschmutzung.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet ein Schweizer war, der den tiefsten Punkt des Meeres als Erster erreichte. Am 23. Januar 1960 tauchte Jacques Piccard in einem selbst gebauten U-Boot auf den Grund des Marianengrabens im Pazifischen Ozean auf 10'916 Meter Tiefe.

    Seine Schilderungen zeigen, dass solche Touren nicht ganz ohne waren. Bei einem Tauchgang im Mittelmeer seien sie sehr schnell hinuntergetaucht, etwa einen Meter pro Sekunde, erzählte der Forscher 1953 gegenüber Radio Beromünster: «So sind wir tief in den Meeresboden eingesunken. Der Schlamm hat bis zu den Fenstern gereicht.» Der Tauchgang von 1960 musste dann gar wegen Rissen im Fenster vorzeitig beendet werden.

    Die Tiefsee lebt

    Für seine Pionierleistung erhielt Piccard vom damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower eine Ehrenmedaille. Wichtiger als diese Auszeichnung war dem Ozeanografen allerdings eine Beobachtung am Meeresgrund: Er hatte dort nämlich einen Fisch gesehen.

    Wenn es Tiere in dieser Tiefe gab, bedeutete das, dass auch dort unten eine Strömung Sauerstoff hinbrachte. Dann konnte diese Strömung aber auch andere Dinge wieder wegbringen, beispielsweise radioaktiven Abfall, den man damals nicht selten ins Meer kippte. Diese Erkenntnis verstärkte sein Engagement für die Umwelt noch.

    Dass es dem Schweizer in erster Linie nicht um Rekorde ging, sondern um die Wissenschaft, zeigt ein Interview von 1963. Damals kündigte er an, auf den Grund des Genfer Sees tauchen zu wollen. Es gebe auch in geringeren Tiefen sehr viele interessante Dinge zu sehen, erklärte er.

    Anlässlich der Expo 64 ermöglichte Piccard dann auch Normalsterblichen tiefe Einblicke. So baute er das erste U-Boot für Touristinnen und Touristen, das über 30'000 Menschen unter die Wasseroberfläche des Genfersees beförderte. Später setzte er das U-Boot für Forschungszwecke ein.

    Begnadete Forscherfamilie

    Piccards Freude an der Forschung kam nicht von Ungefähr. Bereits sein Vater Auguste Piccard war ein Pionier der Luftfahrt und Meeresforschung. Es gelang ihm, seinen Sohn, der eigentlich Geschichte und Wirtschaft studiert hatte, für die Tiefsee zu begeistern.

    Eine weitere Pionierleistung von Jacques Piccard war die Erforschung des Golfstroms an der Ostküste der USA. 1969 liess er sich zusammen mit sechs anderen Forschern einen Monat lang in einem U-Boot im Golfstrom treiben. Dabei konnte er viele Erkenntnisse über die Unterwasser-Flora und -Fauna sammeln.

    Seiner Zeit voraus

    1972 wurde er deshalb als Sonderberater an die erste UNO-Umweltkonferenz eingeladen. Ein Interview von 1973 verdeutlicht, wie sehr Piccard seiner Zeit damals voraus war: «Man muss nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit systematisch auf saubere Energien setzen», erklärte er. Die sauberste Energie überhaupt sei die Solarenergie.

    Bereits damals warnte er hellsichtig vor den Folgen des Klimawandels. «Wenn wir Erdöl und Kohle weiterhin als Energielieferanten nutzen, dann erzeugt das eine sehr grosse Hitze und diese kumuliert sich dann in der Atmosphäre», so Piccard.

    Der Ozeanograf verbrachte seinen Lebensabend in der Schweiz im Kanton Waadt, wo er 2008 im Alter von 86 Jahren starb. Sein Bewusstsein für den Umweltschutz lebt jedoch in seinem Sohn Betrand Piccard weiter. 1999 umrundete dieser als Erster die Erde nonstop in einem Heissluftballon. Zudem gründete er eine Stiftung zur Förderung der Solarenergie. Schreibt SRF.

    Intelligente Frauen und Männer mit visionärem Blick auf die Gefahren – wie auch auf die Chancen – für die Zukunft von Mensch und Umwelt gab es schon immer und zu jeder Zeit seit Bestehen der Menschheit. Nicht nur in der Schweiz.

    Doch was nützen intelligente Menschen, wenn die Staaten der Erde von dummen Politikern*innen im Gleichklang mit den skrupellosen und fern jeglicher Moral und Ethik agierenden Mächtigen aus Industrie und Wirtschaft regiert werden?

  • 28.7.2022 - Tag der korrupten Autokraten

    Russland-Experte erklärt Putins Plan: Darum schickt Putin seinen Aussenminister auf Afrika-Tour

    Putin hat seinen Aussenminister Lawrow auf Afrikareise geschickt. Und so klappert er ein Land nach dem anderen ab. Aber warum? Was steckt dahinter? Russland-Experte Ulrich Schmid erklärt die ungewöhnliche Tour.

    Der russische Präsident Wladimir Putin (69) streckt seine Fühler Richtung Afrika aus. Sein Aussenminister Sergei Lawrow (72) ist am Sonntag abgereist, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Republik Kongo zu besuchen – nicht ohne im Vorfeld Stimmung zu machen.

    Vor seiner Abreise schrieb Lawrow in Zeitungen dieser vier Länder: «Wir wissen, dass die afrikanischen Kollegen die unverhohlenen Versuche der USA und ihrer europäischen Satelliten, der internationalen Gemeinschaft eine unipolare Weltordnung aufzuzwingen, nicht gutheissen.»

    Um Stimmung gegen den Westen zu machen, nutzen die Russen besonders ein Thema gerne: den Kolonialismus. Europäische Länder waren in der Vergangenheit in afrikanische Länder eingefallen und zwangen den Menschen ihre Lebensweise und Religion auf. Russland sei «nicht mit den blutigen Verbrechen des Kolonialismus befleckt», schrieb Lawrow, und «drängt anderen nichts auf und lehrt sie nicht, wie sie zu leben haben».

    Russen wollen Hunger und die sozialen Unruhen Afrikas nutzen

    Zudem hat Putin vergangene Woche in einer Ansprache über die «goldene Milliarde» gelästert – die Bevölkerung der reichen G7-Staaten, die auf Kosten Afrikas und Asiens in Wohlstand leben würden.

    Was hat Putin mit Afrika vor? «Das isolierte Russland versucht, eine neue geopolitische Koalition zu schmieden», sagt Ulrich Schmid (56), Russland-Experte an der Uni St. Gallen. Putin empfehle sich den afrikanischen Staaten als stabiler Partner, der – anders als die USA mit ihren Mahnungen zu Menschenrechten und Demokratie – ohne moralische Ansprüche auf sie zugehe.

    Lawrow wird den Hunger und die sozialen Unruhen Afrikas zum Vorteil Russlands nutzen. Denn wegen des Krieges sind die Preise für lebenswichtige Güter wie Getreide explodiert. Es droht eine Hungersnot. Lawrow hat versprochen, die blockierten Weizen in der Ukraine freizugeben.

    Kein afrikanisches Land hat sich den Sanktionen angeschlossen

    Dass die Kreml-Botschaft in Afrika ankommt, dafür sorgen die russischen Propagandamedien. Im Gegensatz zum Westen, wo sie teilweise gesperrt worden sind, dürfen sie in Afrika weiterhin ungehindert Desinformationen verbreiten. An mehreren Orten haben die staatlichen russischen Sender Russia Today (RT) und Sputnik ihr Angebot sogar ausgebaut und senden auch auf Französisch, um eine möglichst breite Bevölkerung zu erreichen.

    Die Sympathie oder auch die Angst und Abhängigkeit afrikanischer Staaten gegenüber Moskau ist gross – nicht zuletzt auch wegen der privaten Wagner-Truppe, die in verschiedenen Staaten als militärischer Stabilisator der aktuellen Regimes auftritt. Kein afrikanisches Land hat sich den amerikanischen und europäischen Sanktionen angeschlossen, als es darum ging, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu bestrafen.

    Ulrich Schmid geht davon aus, dass sich afrikanische Staaten wirtschafts- und geopolitisch auf Russland zu bewegen werden. Der Experte zu Blick: «Das könnte heissen, dass Russland bei den afrikanischen Ländern eine grössere Abstimmungsdisziplin in der UN-Vollversammlung einfordert oder eine Begünstigung bei der Lieferung von Rohstoffen wie seltene Erden verlangt.» Schreibt Experte Guido Felder im Blick.

    Wenn sich die afrikanischen Staaten wirtschafts- und geopolitisch auf Russland zu bewegen wie Experte Felder annimmt, ist das für den vielgeschmähten Westen keine schlechte Nachricht: Vielleicht bewegen sich damit ja auch die afrikanischen Flüchtlingsströme auf Russland zu.

    Wäre ich ein derart begnadeter Experte wie Guido Felder würde ich die Umarmung zwischen Russland und Afrika frei nach Willy Brandt etwas anders formulieren: «Es wächst zusammen, was zusammen gehört.» Korruption der übelsten Art und autokratische Staaten reichen sich die Hand zum Bund fürs Leben. Denn viel mehr hat Russland nicht zu bieten. Ausser Rohstoffen auch Afrika nicht. Und davon hat Putin ja genug.

    Ansonsten sind die Claims auch für Russland in Afrika längst bezogen: China beutet die afrikanischen Rohstoffe aus und die hehre westliche Wertegemeinschaft ist zuständig für die Milliardenbeiträge von Hilfsgeldern. Und vermutlich auch weiterhin für die afrikanischen Flüchtlingsströme. Dafür sorgt die ewig währende Schuld der Kolonialisierung Afrikas durch den Westen.

  • 27.7.2022 - Tag der Banksters

    Rote Zahlen im zweiten Quartal: Credit-Suisse-CEO Gottstein tritt ab – Ulrich Körner übernimmt

    Der Konzernchef der Credit Suisse, Thomas Gottstein, tritt zurück. Neuer Chef wird Ulrich Körner, er tritt sein Amt zum 1. August an. Die CS schreibt das dritte negative Quartalsergebnis in Folge.

    Im zweiten Quartal 2022 hat die zweitgrösste Schweizer Bank einen Verlust von 1.59 Milliarden Franken eingefahren, wie die CS bekannt gab. Wie bereits im Juni angekündigt, hat vor allem ein stark negatives Ergebnis in der Investmentbank die Grossbank in die roten Zahlen gezogen. Im gleichen Vorjahresquartal hatte die CS noch einen Gewinn von 253 Millionen Franken erzielt.

    Seit zweieinhalb Jahren Konzernchef

    CEO Gottstein leitet die Bank seit Mitte Februar 2020, nachdem sein Vorgänger Tidjane Thiam wegen einer Beschattungsaffäre hatte zurücktreten müssen. Unter Gottsteins Ägide hat die Bank jedoch erneut eine Reihe von kostspieligen Debakel erlitten, darunter die Zusammenbrüche von Greensill Capital und Archegos Capital Management Anfang 2021. Gottstein sollte eigentlich die Sanierung der Bank leiten.

    Doch riss die Welle der negativen Berichterstattung nie ab, auch am Mittwoch nicht. So wurde bekannt, dass die CS laut einem Gericht in den Bermudas 607 Millionen Dollar in einem Streitfall mit dem früheren georgischen Regierungschef Bidzina Ivanishvili bezahlen muss.

    Das Gericht auf der karibischen Inselgruppe hatte die Credit Suisse Ende März zu einer Zahlung an Ivanishvili verurteilt. Allerdings hatte es zunächst die genaue Urteilssumme noch offen gelassen. Die Schweizer Grossbank hatte umgehend angekündigt, das Urteil anzufechten.

    Rückendeckung von VRP für Gottstein

    Ende April hatte CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann dem unter Beschuss geratenen Gottstein noch den Rücken gestärkt. Die Rückkehr der krisengeschüttelten Grossbank in die richtige Spur solle gemeinsam mit Gottstein geschafft werden, hatte Lehmann in einem Interview gesagt.

    Er habe Gottstein nicht ersetzt, weil dieser gut sei, betonte Lehmann. «Er kennt die Investmentbank, die Vermögensverwaltung und das Schweizer Geschäft. Bei so vielen Neubesetzungen braucht es an der Spitze auch jemanden, der weiss, wie die ganze Organisation tickt und wer die Schlüsselkunden sind.» Die CS habe in der Führung im Moment eine gute Mischung aus Kontinuität und Veränderung.

    Angesprochen auf die Turbulenzen der vergangenen Monate hielt Lehmann fest: «Wir sind in einem Formtief. Aber die Credit Suisse ist nach wie vor eine gute Bank mit viel Substanz.» Die CS habe eine Governance-Krise, ein Vertrauensproblem und müsse konsequent Altlasten abarbeiten. «Es darf keine solche Häufung von unerfreulichen Überraschungen mehr geben».

    Aktie im Sinkflug

    Die Aktie der Credit Suisse leidet derweil stark unter dem Formtief der Bank. Kostete sie an der Schweizer Börse noch im Februar 2021 rund 13 Franken, so ist das Papier inzwischen für etwas mehr als einen Fünfliber zu haben. Und diesen Monat fiel die Aktie erstmals gar kurzzeitig unter die Schwelle von 5 Franken.

    Die zweitgrösste Schweizer Bank hat eine «umfassende strategische Überprüfung» angekündigt, mit der u.a. die Kostenbasis mittelfristig deutlich auf unter 15.5. Milliarden Franken gesenkt werden soll. «Das Ziel der Überprüfung besteht darin, eine fokussiertere, agilere Gruppe mit einer deutlich niedrigeren absoluten Kostenbasis zu schaffen, die allen Anspruchsgruppen nachhaltige Erträge liefern sowie Kundinnen und Kunden herausragende Dienstleistungen bieten kann», schreibt die CS dazu in der Mitteilung. Schreibt SRF.

    Wie hoch ist der angebliche Fehlbetrag bei der AHV? Sie wissen es nicht, obschon wir demnächst über die Erhöhung des AHV-Eintrittsalters abstimmen?

    Kein Problem, ich kann Ihnen wie immer weiterhelfen: Der Fehlbetrag der AHV beträgt weniger als vier Prozent der 26 Milliarden Boni, die von der CS an ihre Bankster-Koryphäen seit 2014 ausbezahlt wurden und auch weniger als der Verlust von 1,59 Milliarden, den die CS in einem einzigen Quartal eingefahren hat.

    1,59 Milliarden innerhalb von drei (!) Monaten zu versenken muss man erst einmal schaffen. Hut ab vor dieser gewaltigen Leistung.

    Gemäss einem ehemaligen FDP-Bundesrat, der am Ende seiner Amtszeit öfters mal einschlief, sind diese Boni allerdings mehr als gerechtfertigt. Denn nur mit diesen monetären Lockvögelchen könnten bei den Banken die Allerbesten aller besten Banksters als Mitarbeiter*innen angeworben werden.

    Was soll's? Ebendieser etwas schläfrige Bundesrat fiel auch mit weiteren, nicht unbedingt geistreichen Aussagen auf. So verkündete er nach Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: «Immerhin ist jetzt ein Unternehmer US-Präsident

    Das sagt weniger über The Donald aus als über die moralische Verkommenheit eines durch und durch abartig neoliberal gestrickten Politikers. «L'État, c'est moi». Der Staat bin ich! Die Unternehmer als neue Sonnenkönige?

    Frei nach Forrest Gump, leicht abgewandelt: «Dumm ist der, der Dummes sagt». Es ist nicht verboten, Dummes zu sagen. Problematisch wird es erst, wenn diese Boten der Dummheit ihre eigenen Absonderungen auch noch selber glauben.

    Noch Fragen zum abartigen Neoliberalismus, Kienzle?

  • 26.7.2022 - Tag der afrikanischen Naturschützer

    Afrika nimmt den Naturschutz selbst in die Hand

    Afrikanischen Experten ist die Deutungshoheit über den Naturschutz seitens der "Ersten Welt" schon lange ein Dorn im Auge. Die Denkweise ist tief im Kolonialismus verwurzelt.

    Zuletzt schlugen die selbsternannten Naturschützer im Juni zu. Wieder einmal sollten die Masaai einer Vergrößerung des Serengeti-Parks weichen: Als sie sich weigerten, schoss die tansanische Polizei mit scharfer Munition und tötete einen Angehörigen der legendären Volksgruppe, deren Hirten mit langen Stöcken in keinem Werbeprospekt der Serengeti fehlen.

    Seit der Gründung des Parks mussten die Masaai schon wiederholt dem Schutzgebiet weichen: Zuletzt zugunsten eines Jagdgebiets für arabische Ölscheichs, deren Dollar-Banknoten die Regierung in Dodoma betörten. Schließlich müsse das viele, für den Schutz wilder Tiere nötige Geld auch irgendwo herkommen, heißt es.

    Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf die Absurdität des afrikanischen Naturschutzes. Eine Volksgruppe, die seit Jahrtausenden in einem Naturparadies lebt und dies beschützt hat, wird aus Gründen des Naturschutzes verjagt. In diesem Fall zugunsten begüterter Ausländer: Die Ölscheichs dürfen wohl auch den einen oder anderen Löwen abknallen. Von ihrer Bezahlung sehen die Masaai allerdings nichts: Das geht zur Regierung in Dodoma – wer weiß, wo die Petrodollar schließlich landen. Ein "unbegreiflicher Vorgang", meint der Geschäftsführer der African Wildlife Foundation, Kaddu Sebunya: "Wir müssen die Art und Weise, wie Naturschutz auf unserem Kontinent betrieben wird, von Grund auf verändern."

    Erster afrikanischer Naturschutzkongress

    Der kenianische Naturschützer organisierte den "Kongress für Afrikas Schutzgebiete", der in der vergangenen Woche in Ruandas Hauptstadt Kigali stattfand. Das erste Mal, dass sich Regierungsvertreter von 52 afrikanischen Staaten und Manager der rund 8.500 Naturschutzgebiete des Kontinents im eigenen Kreis und nicht unter der Ägide ausländischer Naturschutzorganisationen trafen.

    Afrikanischen Experten ist die Deutungshoheit über den Naturschutz seitens der "Ersten Welt" schon lange ein Dorn im Auge: Sie führen deren Denkweise auf den Kolonialismus zurück – und dessen Verständnis des Naturschutzes als "Festung". Europäer sehen Afrikas Bevölkerung als größten Feind der großartigen Fauna und Flora ihres Kontinents: Sie müssen durch Zwangsumsiedlungen, mit Feuerwaffen und Stacheldrahtzäunen von den Schutzgebieten ferngehalten werden.

    Dass es die Afrikaner waren, die ihre Tier- und Pflanzenwelt (im Gegensatz zu den Europäern) über Jahrtausende erhalten haben, bleibt genauso unerwähnt wie der Umstand, dass es die Europäer waren, die während der Kolonialzeit mit ihren Jagdflinten für eine Verminderung der afrikanischen Wildbestände um bis zu 90 Prozent sorgten.

    Wildparks mit fragwürdiger Geschichte

    Dass sie die Wildparks weniger zum Schutz der Natur als zum Schutz ihrer Jagd- und Abenteuerinteressen eingerichtet zu haben, wird den Europäern auch vorgeworfen: Schließlich sind Afrikas Nationalparks ausschließlich auf die Bedürfnisse ausländischer Touristen ausgerichtet – ob sie mit Fotoapparaten oder Repetiergewehren kommen. Dagegen kommen Afrikaner und Afrikanerinnen in den Reservaten vornehmlich als tanzende Mädchen in Baströckchen, als Kellner oder höchstens als Spurensucher vor. Für sie seien Elefanten nur als Fleisch in der Suppe interessant, spotten Touristen gerne. Die Diskrepanz zwischen dem Urlaubsleben weißer Naturfreunde in den Parks und dem ärmlichen Leben afrikanischer Dorfbewohner jenseits der Parks könnte nicht größer sein.

    Derzeit fordert die internationale Naturschutzlobby, mindestens 30 Prozent der gesamten Erdoberfläche unter Schutz zu stellen, um der Klimaerhitzung und dem Artensterben zu begegnen. Tansania ist jetzt schon am Ziel angelangt: Ein Drittel seiner Fläche steht unter Naturschutz. Dort darf weder ein einheimischer Rancher seine Rinder weiden noch der Staat nach Bodenschätzen suchen lassen. Wird in einem Schutzgebiet ein Staudamm gebaut, um die Bevölkerung mit Strom zu versorgen, schreit der Rest der Welt auf.

    Koexistenz von Mensch und Tier

    Solange die Interessen und Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung nicht berücksichtigt werden, könne Naturschutz nur scheitern, sagt Kaddu Sebunya. Unter anderem müsse die Ökonomie in den Regionen um die Parks auf die Schutzgebiete abgestimmt werden, sagt der Sozialwissenschafter: Denn nichts ist für wilde Tiere gefährlicher als arme und unzufriedene Menschen.

    Seit einiger Zeit versuchen – auch internationale – Naturschutzorganisationen in Projekten herauszufinden, wie die Koexistenz von Mensch und wilden Tieren aussehen könnte. Einfach ist es nicht, aber machbar, so der Kern ihrer Erkenntnis. Natürlich spielt dabei auch das Geld eine Rolle, das für die Integration menschlichen Wirtschaftens mit der wilden Natur zur Verfügung steht. Bisher verfügten fast ausschließlich ausländische Regierungen und Naturschutzverbände über die Finanzen: Das soll sich nun ändern.

    Einer der wichtigsten Beschlüsse der über 2.000 afrikanischen Delegierten in Kigali war die Bildung eines panafrikanischen Fonds, aus dem der Naturschutz finanziert werden soll und in den ausländische Regierungen und Naturschützer einzahlen können. Afrikaner wären dann erstmals in der Lage, selbst darüber zu entscheiden, auf welche Weise die einzigartige Natur ihres Kontinents geschützt werden soll. Schreibt DER STANDARD.

    Wird auch langsam Zeit, dass Afrika seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und damit aus den milliardenschweren Spendenbudgets des Westens langsam aber sicher verschwindet. Auch wenn dadurch einige NGO und sonstige Bettelorganisationen der hehren «westlichen Wertegemeinschaft» arbeitslos werden. Was wiederum ein Geschenk für die Industrie des derzeit arg gebeutelten Westens bedeuten würde, die ja angeblich «händeringend» Fachkräfte sucht.

    Jetzt wäre die neue Weltmacht China gefordert, humanitäre Hilfe in Afrika zu leisten und nicht nur die Rohstoffe des Kontinents zu Discountpreisen zu plündern.

    Man sollte sich jetzt nicht allzu grosse Hoffnungen für den afrikanischen Naturschutz machen, sondern den obigen Artikel genau durchlesen. Die 52 afrikanischen Staaten mit mehr als 2'000 teilweise «selbsternannten» Delegierten am «Kongress für Afrikas Schutzgebiete», der in der vergangenen Woche in Ruandas Hauptstadt Kigali stattfand, vertreten nichts anderes als knallharte wirtschaftliche Interessen.

    Der Westen täte gut daran, keine weiteren Milliardenzahlungen an den «panafrikanischen Fond» oder sonstige afrikanische Geldvernichtungsinstitutionen mehr zu leisten. Dass diese Unsummen letztendlich im unendlichen Sumpf der afrikanischen Korruption versickern, ist so sicher wie das von christlichen Missionaren in Afrika gepredigte Amen in der Kirche.

    China als grosser Profiteur seiner langfristig ausgerichteten Afrikapolitik hätte da sicher bessere Vorschläge für unsere ehemaligen Kolonien. Die chinesische Ein-Kind-Politik wäre einer davon und dürfte wohl das wirksamste Mittel gegen die afrikanische Armut sein und erst noch den Naturschutz und die Artenvielfalt stärken.

  • 25.7.2022 - Tag der Boulevard-Schwurbler von der Zürcher Dufourstrasse

    Verschärfung im Ukraine-Konflikt: Moskau strebt Regimewechsel in Kiew an

    Also doch: Moskau strebt den Regimewechsel in Kiew an. Russland habe es nicht länger nur auf Eroberungen abgesehen. Das bestätigt der russische Chefdiplomat Lawrow. Selenski kontert und appelliert an die nationale Einheit, sich endlich von Russland zu befreien.

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (72) hat im Gegensatz zu früheren Äusserungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

    Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch ausserhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

    Selenski kontert

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) ging gleich auf diese verschärften Drohungen seitens der Russen ein. Die Bewahrung der nationalen Einheit sei die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte Selenski am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

    Selenskis Ansprache war eine Antwort auf Lawrows Kursverschärfung, die «volks- und geschichtsfeindliche Führung» in Kiew stürzen zu wollen. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenski darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident.

    Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskis mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

    Kurswechsel Moskaus

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (41) warf Russland Propaganda vor. «Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung», sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle.

    Kriegsziele des Kreml sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

    Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. «Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln», sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender «India Today». Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals. Schreibt Blick.

    O je! Das ist jetzt aber wirklich nichts Neues aus dem Osten, wie Erich Maria Remarque (leicht abgeändert) schrieb! Was würden die Boulevard-Schwurbler von der Dufourstrasse in Zürich ohne Ukraine-Liveticker im diesjährigen Sommerloch nur machen? Noch mehr Idioten-News über die botoxierten Lippen der unsäglichen Frau Geissen veröffentlichen?

    Doch fairerweise sei festgehalten, dass die Zürcher Dufourstrasse einen entsprechenden Markt bedient. Was mehr über den geistigen Horizont unserer Gesellschaft aussagt als über Blick.

  • 24.7.2022 - Tag der legalen Korruption

    Krankheit auf dem Vormarsch: WHO ruft wegen Affenpocken «internationale Notlage» aus

    Wegen Affenpocken-Nachweisen in mehr als 70 Ländern ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine «Notlage von internationaler Tragweite» aus. Das gab WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus an einer Pressekonferenz in Genf bekannt. In der Schweiz sind bislang 229 Affenpocken-Fälle nachgewiesen (Stand 22. Juli).

    Die «Notlage von internationaler Tragweite» ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann. Praktische Auswirkungen hat das zunächst nicht.

    Die Einstufung soll die Regierungen der Mitgliedsländer dazu bewegen, Massnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen. Sie sollen Ärzte und Kliniken sensibilisieren, bei Verdachtsfällen Schutzmassnahmen treffen und die Bevölkerung aufklären, wie sie sich vor einer Ansteckung schützen kann.

    Über 16'000 Fälle in 75 Ländern bestätigt

    «Wir haben einen Ausbruch, der sich durch neue Übertragungswege schnell auf der ganzen Welt ausgebreitet hat. Wir wissen zu wenig darüber, aber er erfüllt die Kriterien für eine internationale Notlage», erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstagnachmittag an einer Pressekonferenz in Genf.

    Mittlerweile seien über 16'000 Affenpocken-Fälle in 75 Ländern bestätigt, darunter fünf Todesfälle. Das Risiko, sich anzustecken, besteht laut WHO derzeit vor allem in Europa. «Das Virus wird hauptsächlich beim Sex unter Männern verbreitet. Das bedeutet, dass dieser Ausbruch gestoppt werden kann – mit den richtigen Strategien in der richtigen Gruppe», sagte Tedros. Zugleich warnte die WHO vor einer Stigmatisierung dieser Gruppen.

    Ob wegen der Affenpocken der Gesundheitsnotstand erklärt werden soll, war in der WHO umstritten. Generaldirektor Tedros erklärte, er habe die Entscheidung gegen die Mehrheit des beratenden Expertenkomitees getroffen. Sechs Mitglieder des Gremiums hätten für diese Einstufung und neun dagegen gestimmt.

    Die WHO hatte bereits im Juni wegen der Häufung der Affenpocken-Fälle in Ländern, in denen die Infektionskrankheit bislang praktisch unbekannt war, einen Notfall-Ausschuss eingerichtet. Dieser setzt sich aus 16 Fachleuten zusammen, die sich mit der Krankheit auskennen.

    In den USA sind inzwischen mehr als 2800 Affenpocken-Fälle bestätigt. Diese Woche sind laut Gesundheitsbehörde CDC auch zwei Fälle von Affenpocken bei Kindern nachgewiesen worden.

    In der Schweiz müssen Ansteckungen mit Affenpocken seit dem 20. Juli dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemeldet werden. Wie das BAG schreibt, sollen so Erkenntnisse über den Übertragungsweg von Affenpocken gewonnen werden. In der Schweiz sind bislang 229 Affenpocken-Fälle nachgewiesen (Stand 22. Juli), der erste Fall trat am 21. Mai auf.

    Derzeit geht das BAG von einer «mässigen Gefahr» für die Bevölkerung aus, wie das Bundesamt auf seiner Website schreibt. Man werde die weitere Entwicklung genau beobachten und die Risikobeurteilung den neusten Erkenntnissen anpassen.

    Nicht vergleichbar mit Corona

    Auch den Ausbruch des Coronavirus Sars-CoV-2 hatte die WHO am 30. Januar 2020 als «Notlage» deklariert. Das bedeutet aber nicht, dass die Menschen sich nun bei Affenpocken auf dieselben Massnahmen wie bei der Corona-Pandemie einstellen müssen. Denn die Krankheiten lassen sich nicht miteinander vergleichen.

    Während sich das Coronavirus durch Aerosole mit Virenpartikeln verbreitet, die Infizierte beim Atmen, Sprechen oder Husten ausstossen, erfolgen Infektionen mit Affenpocken nach derzeitigem Wissensstand in der Regel durch engen Körperkontakt. Schreibt SRF.

    Scheinbar braucht Big Pharma nach Corona ein neues Betätigungsfeld, um die Milliardengewinne der letzten zwei Jahre sowie die Milliarden an Dividendenausschüttungen an die entsprechenden Aktionäre und Stakeholder weiterhin sprudeln zu lassen.

    Anders ist der Alarmismus der WHO bei 16'000 Erkrankten und einer Weltbevölkerung von mehr als 7,96 Milliarden Menschen (Juli 2022) beim besten Willen nicht mehr zu erklären.

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert. Grösster privater Geldgeber ist die «Bill und Melinda Gates Stiftung». Wesentlich höher sind allerdings die finanziellen Beiträge der «vereinten» Big Pharma.

    Dass da unsägliche und absolut irrsinnige Verschwörungstheorien für schlichte Gemüter entstehen, sollte einen nicht wundern, auch wenn diese Theorien noch so hanebüchen sind. Man erinnere sich an den «Mikrochip von Bill Gates», der mit der Coronaimpfung gespritzt werde. Mehr Schwachsinn geht zwar immer, aber solche Behauptungen in Sachen Verblödung zu toppen, wird schwierig.

    Nennen wir das Kind doch schlicht und einfach beim Namen: Die legalen Spenden von Big Pharma, Bill Gates & Konsorten sind nichts anderes als Mittel zum Zweck der Einflussnahme. Würde man die hehren Wertemassstäbe der westlichen Wertegemeinschaft wirklich ernst nehmen, müsste man wohl von «legaler Korruption» sprechen.

  • 23.07.2022 - Tag des wahltaktischen Parteienpalavers

    Zu wenig Gas und Strom? Die Rezepte der Parteien gegen die drohende Energiekrise

    Ob Stromgeneral, Stromsparen oder Reserven schaffen – jede Partei hat ein Rezept gegen die drohende Energiekrise.

    Das russische Gas fliesst wieder – doch von Entwarnung kann keine Rede sein. Auch die Schweizer Parteien fordern schnelles Handeln.

    SVP

    Vor den Medien erklärt die Partei heute, die Schweiz sei völlig ungenügend vorbereitet auf eine mögliche Energiekrise. «Die SVP fordert, dass sich Anfang August alle relevanten Parteien an einem Tisch treffen und dringliche Lösungen suchen, wir müssen diese Energielücke schliessen», erklärt Fraktionschef Thomas Aeschi. Zudem wiederholt er die Forderung der SVP nach einem Stromgeneral: «Eine Person muss verantwortlich sein», so Aeschi weiter.

    Weiter möchte die SVP zahlreiche Investitionen im Energiebereich, unter anderem Gas-Lager in der Schweiz. Denn beim Gas ist die Schweiz komplett vom Ausland abhängig und hat deshalb im Ausland Gas-Speicherkapazitäten angelegt, die aktuell gefüllt werden.

    FDP

    Die Gas-Speicher sind auch bei der FDP ein wichtiges Thema. Im Gegensatz zu der SVP ist die Partei aber zufrieden mit den Massnahmen. FDP-Energiepolitiker Matthias Jauslin ist der Meinung, die Schweiz sei gut vorbereitet auf eine mögliche Krise. «Was wir jetzt sichern müssen, ist die Stromreserve im Winter mit Wasserkraft, da sind entsprechende Vorleistungen gemacht worden, andererseits müssen wir auch im Ausland Gas-Speicher sichern», erklärt Jauslin. Zudem sei es wichtig, dass die Solidarität unter den Staaten funktioniere, damit diese das Gas dann auch weiterliefern.

    Grüne

    Ebenfalls grossen Wert auf die Speicherkapazität der Wasserkraft legen die Grünen. Sie sind aber weniger zufrieden mit den vorgestellten Massnahmen. Die Schweiz müsse sich besser vorbereiten auf die mögliche Mangellage im Winter, sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Die Massnahmen dürfen nicht erst einsetzen, wenn die Mangellage da ist, wir müssen bereits jetzt alles unternehmen, um die Energieverschwendung zu stoppen», erklärt Glättli. Es sei wichtig, dass die Stauseen dann noch genügend Wasser hätten, wenn wir den Strom brauchen, im Januar, Februar oder März.

    SP

    Auch die SP möchte den Energieverbrauch senken, erklärt Energiepolitikerin und Nationalrätin Gabriela Suter. Die SP begrüsse die Massnahmen, die gestern präsentiert wurden, sagt sie weiter. Und: «Jetzt sind zwei Dinge besonders wichtig: Einerseits müssen wir unseren Energieverbrauch senken, da sind Private und die Wirtschaft gefordert. Und zweitens ist es wichtig, dass wir Solidaritätsabkommen mit den Nachbarländern haben». Wir könnten die Energiekrise nicht allein lösen, sagt Suter. Aktuell führt die Schweiz Verhandlungen über ein solches Abkommen mit Deutschland. Gespräche laufen auch mit Italien und Frankreich.

    GLP

    Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Europa betont auch die GLP. Die Massnahmen seien wichtig, erklärt Energiepolitikerin Barbara Schaffner. Beim Strom seien diese wohl genügend, beim Gas hänge es stark von der Zusammenarbeit mit Europa ab. Im Hinblick auf den nächsten Winter schlägt die Partei vor: «Firmen, die bereit sind, ihren Verbrauch auf freiwilliger Basis zu reduzieren, sollen dafür entschädigt werden.» Zudem könne sie sich auf der Produktionsseite Notstromaggregate vorstellen, ansonsten sehe sie kaum Lösungen für die inländische Produktion.

    Die Mitte

    In eine ähnliche Richtung argumentiert die Mitte-Partei. «Ich bin überzeugt, dass wir heute schon Massnahmen ergreifen müssen im Bereich Stromsparen, Gassparen und Effizienz-Einsparungen», sagt Mitte-Nationalrätin und Urek-Mitglied Priska Wismer-Felder. «Da können wir heute damit beginnen.» Die Partei ist zudem der Meinung, dass die Schweiz nicht unvorbereitet sei, was eine mögliche Mangellage angehe, aber das Tempo noch etwas erhöhen müsse.

    Fazit: Ob die Schweiz gut gerüstet ist für eine mögliche Energiekrise nächsten Winter, da sind sich die Parteien nicht einig. Bei den Rezepten schon eher: Hier dominieren die Themen Energiesparen und Reserven schaffen. Schreibt SRF.

    Abgesehen davon, dass dies die Aufgabe der Regierung und nicht der Parteien ist: Ausser ideologischem und demzufolge wahltaktischem Palaver ist bei den unsäglichen Experten und Schweizer Parteigranden sowieso nichts zu erwarten, was uns wirklich weiterhilft.

  • 22.7.2022 - Tag der Schrumpfhaube und Silbernase Humbel mit dem enormen Sitzleder

    Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel kritisiert ihre Partei – und tritt spätestens im Herbst 2023 ab

    Die langjährige Aargauer Mitte-Nationalrätin hat über ihren Rücktritt gesprochen und Mobbing in den eigenen Reihen.

    Die langjährige Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel tritt spätestens Ende der laufenden Legislatur im Herbst 2023 zurück. Das sagte die 65-Jährige in einem Interview. In der Frage um einen möglichen vorzeitigen Rücktritt fühlt sie sich von ihrer Partei «gemobbt».

    «Es ist meine letzte Legislatur», sagte Humbel in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». Die Juristin und frühere Orientierungslauf-Spitzensportlerin aus Birmenstorf ist seit 2003 Nationalrätin. Sie gehört zu den profiliertesten Gesundheits- und Sozialpolitikerinnen der Schweiz.

    Humbel schloss im Interview gar einen vorzeitigen Abgang noch vor den Wahlen im Herbst 2023 nicht aus. Einem vorzeitigen Rücktritt aus parteitaktischen Gründen für die Sicherung des Sitzes bei den Wahlen durch einen Bisherigen verschliesse sie sich nicht. «Aber ich lasse mich nicht unter Druck setzen, ich lasse mich nicht treiben.» Einen möglichen vorzeitigen Rücktrittstermin nannte sie nicht.

    «Druck, den man als Mobbing bezeichnen kann»

    Humbel kritisierte im Interview ihre Aargauer Mitte-Partei, die bereits hatte öffentlich verlauten lassen, dass Humbel noch im laufenden Jahr abtreten werde. Deren Platz im Nationalrat einnehmen will der Zurzibieter Winzer Andreas Meier, der vor den Sommerferien bereits vorsorglich aus dem Aargauer Kantonsparlament zurückgetreten ist.

    «Es ist schon ein Druck, den man als Mobbing bezeichnen kann», sagte Humbel. «Zuerst die Ankündigung, ich gehe im Sommer und jetzt der Rücktritt von Andreas Meier aus dem Grossen Rat und seine Ankündigung, er rücke für mich nach.» Es habe ein Gespräch gegeben über einen allfälligen früheren Rücktritt. Es sei von ihrer Seite aber nie die Rede gewesen, dass sie schon im Sommer zurücktrete, sagte Humbel.

    Für die Mitte-Politikerin steht zunächst die eidgenössische Abstimmung am 25. September im Vordergrund. «Ich will jetzt zuerst die AHV-Abstimmung gewinnen. In den 19 Jahren, die ich Nationalrätin bin, haben wir noch nie eine Sozialwerk-Reform durchgebracht. Die Zeit ist reif.» Schreibt der Landbote.

    Schon eigenartig: Seit 2003 sitzt die Aargauer Schrumpfhaube im Schweizer Parlament als Nationalrätin und «Gesundheitsexpertin». Doch den Wunsch ihrer eigenen Partei, endlich zurückzutreten, bezeichnet sie als «Mobbing». Als ob 20 Jahre «Freude herrscht» im Casino der Eitelkeiten von und zu Bern (auch Hohes Haus genannt, obschon niemand so genau weiss, wie hoch dieses Hohe Haus wirklich ist) nicht genug wären.

    Muss Madame auf der Bahre aus dem Bundeshaus getragen werden? Humbels Starrsinn deckt einmal mehr auf, wie wichtig eine Amtszeitbeschränkung in einer wahrhaften Demokratie verdammt noch mal wäre!

    Humbels politische Arbeit als «Gesundheitsexpertin» ist überschaubar. Die Krankenkassenprämien konnte sie jedenfalls trotz vollmundigen Ankündigungen nicht bändigen. Aber sie ist immerhin für eines der dümmsten Zitate anlässlich einer «Arena»-Wahlsendung (Eidgenössische Wahlen 2019) im Zitatenschatz des Artillerie-Vereins Zofingen verewigt: «Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich.»

    Aber eine silberne dürfte es beim enormen Sitzleder von Frau Humbel schon geworden sein.

  • 21.7.2022 - Tag der Parteienherrschaft in Italien (und anderswo)

    Regierung vor dem Aus: Mario Draghi und Italien verlieren die Vertrauensfrage

    Wahrscheinlich in keinem anderen Land als in Italien kann ein Regierungschef eine Vertrauensabstimmung gewinnen und dennoch zurücktreten müssen. Genau das ist in Rom passiert. Mario Draghi hat zwar die Vertrauensabstimmung siegreich überstanden, aber nur mit 95 Stimmen; theoretisch hätte er 267 Voten erhalten können.

    Die Koalitionspartner von rechts, die Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi, hatten den Saal während der Abstimmung verlassen, die Parlamentarier der Cinque Stelle, welche die Regierungskrise ausgelöst hatten, blieben zwar sitzen, enthielten sich aber. Hätten auch sie das Plenum verlassen, wäre nicht einmal das notwendige Quorum der Anwesenden erreicht worden, das für eine gültige Abstimmung notwendig ist. Mario Draghi wurde von seinen Partnern maximal gedemütigt.

    Einmalige Chance

    Manöver und Intrigen sind nichts Neues unter der politischen Sonne, aber selten waren sie so unverschämt und dumm wie in diesen Tagen in Rom. Italien hat mit 220 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Corona-Hilfsfonds die einmalige Chance, das Land von Grund auf zu reformieren. Nicht nur Strassen und Brücken, sondern auch Justiz und Bürokratie.

    Mario Draghi war der Mann, der Italien in Brüssel und auf den Finanzmärkten Glaubwürdigkeit verliehen hat. Nicht nur Mario Draghi hat die Vertrauensabstimmung (nicht numerisch, aber politisch) verloren, auch Italien hat seine Glaubwürdigkeit in Brüssel und in der Welt verspielt. Und für Verlässlichkeit stand Draghi, auch wenn er allein natürlich nicht der Retter Italiens gewesen wäre.

    Im schlechtesten Moment in die Krise

    Wann, wenn nicht jetzt wäre die Gelegenheit für eine Erneuerung Italiens gewesen? Und die zweite grosse Frage lautet: Kann man Italien politisch überhaupt je vertrauen, wenn es ausgerechnet jetzt mutwillig eine politische Krise auslöst?

    Das politische Rom hat die vielleicht beste Gelegenheit seit langem für Italien verstreichen lassen und das Land im schlechtesten Moment in eine Krise geführt. Brüssel hat Projekte für 46 Milliarden Euro Corona-Hilfe im laufenden Jahr bereits bewilligt, die Zustimmung für weitere 21 Milliarden stehen aber noch aus. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und die Dürre hätten als Herausforderung gereicht; nun drohen auch politische Instabilität und eine noch grössere Verschuldung durch die Reaktion auf den Finanzmärkten.

    Wie weiter?

    Wer soll das Land jetzt führen? Matteo Salvini, Chef der Lega und Giuseppe Conte, Vorsitzender der Cinque Stelle, haben nicht erst jetzt, aber vor allem in diesen Tagen, bewiesen, dass sie als Regierungschefs untauglich sind. Sie haben die Regierung in diesem kritischen Moment ausschliesslich aus wahltaktischen Gründen gestürzt.

    Politik als Spiel und Selbstzweck. Italien zahlt dafür einen sehr hohen Preis. Und was kann man von einer neuen allfälligen Regierung aus den Rechtsparteien Lega, Forza Italia und der rechtsextremen Fratelli d’Italia erwarten? Schreibt SRF.

    Putin und Xi Jinping werden sich über diese Neuigkeiten aus Rom freuen. In Moskau knallen die Vodka-Korken und in Peking werden die Tassen mit heissem Jasmin-Tee gefüllt. Das nennt man konzentrierte Globalisierung. Oder gar konzertierte?

    Dass Regierungen aus wahltaktischen Gründen gestürzt werden, ist allerdings trotz der italienischen Inflation von Regierungswechseln alles andere als ein italienisches Phänomen.

    Parteien in allen Ländern, auch den demokratischen, handeln NUR aus wahltaktischen Gründen zum Wohl der eigenen Partei und deren Eliten. Die Schweiz als Hort der immerwährenden Glückseligkeit und Konkordanz bleibt davon allerdings verschont.

    Politikverdrossenheit hat mehrere Namen. Einer davon lautet Parteienschacher. Und wir wundern uns über eine von Donald Trump beherrschte Republikanische Partei in den USA, geschätzte 15 Prozent Deutsche, die sich Hitler zurückwünschen und laut Umfragen geschätzte 30 Prozent Italiener*innen, die Mussolini nachtrauen.

    Nur die Schweiz ist noch immer ein Musterland der Demokratie. Die in der Regierung vertretenen Schweizer Parteien handeln alle ausschliesslich zum Wohl des Volkes jenseits von Korruption, unappetitlicher Pöstchenjägerei oder gar Parteiinteressen.

    Ausgenommen von diesem hehren politischen Treiben im Bundeshaus sind lediglich ein paar «Schwarze Schafe», die da wären: FDP.DIE LIBERALEN., GRÜNE SCHWEIZ, GRÜNLIBERALE GLP, DIE MITTE, SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI SVP, SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI SP.

    Die laut einer Umfrage geschätzten 20 Prozent Schweizer «Putin-Versteher», überwiegend bei der SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP angesiedelt, sind vernachlässigbar. Genauso die Karl-Marx- und Lenin-Fans der SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI SP.

    Im Gegensatz zu Italien dürfen wir in der Schweiz stolz sein auf unsere Parteien; die «Schwarzen Schafe» mal weggelassen. Auch wenn uns dabei die Schamröte ins Gesicht steigt.

  • 20.7.2022 - Tag der Immobilienexperten*innen

    Trotz hohen Hypothekarzinsen: Darum steigen die Immobilienpreise weiter

    Wohneigentum in der Schweiz ist so unerschwinglich wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Angebot ist knapp, es wird immer weniger gebaut. Aber erklärt das die hohen Preise?

    Obwohl die finanziellen Hürden eines Hauskaufs immer höher werden, schiessen die Preise auf dem Schweizer Immobilienmarkt weiter nach oben. Selbst eine Verdoppelung der Hypothekarzinsen hat daran im letzten Halbjahr nichts geändert.

    Die Preise für Häuser stiegen im zweiten Quartal 2022 um 1,6 Prozent. Das zeigen die neuesten Zahlen des Immo-Bewerters Realadvisor. Die Preise für Wohnungen stiegen um 1,9 Prozent. Im Jahresvergleich sind die Preisanstiege beachtlich: Plus 7,9 Prozent für Häuser und 7,7 Prozent für Wohnungen.

    «Seit 20 Jahren ist es nicht mehr so schwierig gewesen, in der Schweiz ein Eigenheim zu kaufen», sagt Jonas Wiesel (34), Mitbegründer von Realadvisor, zu den aktuellen Marktbedingungen.

    Vorboten für Preisnachlass

    Warum hat sich das Preisniveau auf dem Schweizer Immobilienmarkt noch nicht stabilisiert? Zum Vergleich: In einigen Nachbarländern gibt es bereits Indikatoren, die auf eine Verlangsamung des Preisanstiegs hindeuten.

    In Frankreich etwa sind die Preise seit Jahresbeginn nur um 1,7 Prozent gestiegen. Die meisten Preissteigerungen in den zehn grössten Städten betragen weniger als 0,5 Prozent. In Deutschland stagnierten die Preise für Häuser im ersten Quartal 2022 mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent.

    Baueingaben stagnieren

    Das Problem: Das Angebot auf dem Schweizer Immobilienmarkt ist und bleibt knapp. Zwar ist die Zahl der zum Verkauf angebotenen Immobilien laut Realadvisor innerhalb von drei Monaten um 10 Prozent gestiegen. Wiesel stellt aber fest: «Das Angebot ist immer noch sehr begrenzt und liegt weit unter dem, was wir vor zwei Jahren beobachtet haben.» Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zahl der zum Verkauf angebotenen Objekte mittelfristig signifikant ansteigen werde.

    Indikatoren dafür sind auch bei den Baugenehmigungen zu finden. Diese sind seit 2014 nicht mehr gestiegen. Auch die Bauausgaben stagnierten im vergangenen Jahr. Die Investitionen in den Tiefbau stiegen um 1,0 Prozent. Jene in den Hochbau sanken um 0,4 Prozent. Damit gingen die Bauinvestitionen insgesamt um 0,1 Prozent zurück, wie die aktuellen Zahlen der Baustatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen.

    Haushaltsbudgets sind strapaziert

    Das Angebot auf dem Häusermarkt wird also so schnell nicht zunehmen. Doch die Nachfrage dürfte zurück gehen und so wenigstens für etwas Beruhigung auf dem überhitzten Immobilienmarkt sorgen. Denn neben den steigenden Hypothekarzinsen belasten auch die Inflation der Verbraucherpreise und die steigenden Energiepreise die obligatorischen Ausgaben der Haushalte.

    Das schlägt sich aufs Sparkonto der Schweizer nieder. Und benachteiligt Hauskäufer, wenn es darum geht, das zur Finanzierung erforderliche Eigenkapital aufzubringen. Gut möglich also, dass uns trotz des knappen Angebots bald eine Entspannung auf dem Immobilienmarkt bevor steht. Schreibt Dorothea Vollenweider im Blick.

    Vieles von dem, was «Immobilienexpertin» Dorothea Vollenweider im Blick schreibt, ist richtig. Ist ja auch relativ einfach, wenn man/frau nur die offiziellen Zahlen der entsprechenden Bundesämter nachplappern muss.

    Doch mit den Hypotheken liegt sie völlig falsch. Es stimmt zwar, dass sich die Hypothekarzinsen verdoppelt haben und macht sich im Sinne von Clickbait-Katastrophenjournalismus gut in der Headline. Nur verschweigt sie, auf welch tiefem Level die Hypothekarzinsen lagen.

    Von ca. 0,6 Prozent im Schnitt (je nach Bank und Dauer der Hypothek) ging es rauf auf derzeit ca. 1,2 Prozent (ebenfalls je nach Bank und Dauer). Siehe aktuellen Screenshot von MoneyPark.

    Diese Hypothekarzinserhöhung wird wohl kaum jemand davon abhalten, Wohneigentum zu erwerben. Da gibt es wesentlichere Gründe, die aber im Artikel nicht oder nur als marginaler Nebensatz aufgeführt sind.

    Wie etwa die derzeit aktuellen Zukunftsängste. Die Frage, ob der Job noch sicher ist angesichts der drohenden Rezession dürfte Kaufwillige wohl eher beschäftigen als 0,6 Prozent höhere Hypothekarzinsen.

    Aktuelle Hypothekarzinsen by MoneyPark Schweiz
  • 19.7.2022 - Tag des Garagengejammers auf hohem Niveau

    Elektro-Auto-Boom: Garagen fürchten um ihre Existenz wegen Tesla und Co.

    Immer mehr Menschen fahren elektrisch. Viele freie Auto-Werkstätten allerdings sind gar nicht darauf vorbereitet.

    Es herrscht Hochbetrieb in der Autowerkstatt von Salim Akes im aargauischen Gebenstorf. Sommerferien kennt der passionierte Automechaniker nicht. Er und seine Angestellten reparieren Fahrzeuge aller Marken, haben «Benzin im Blut», wie es im Volksmund heisst. Und Diesel natürlich auch. Doch Salim Akes hat ein Problem.

    «Wir haben aktuell drei Kundinnen und Kunden, die einen Tesla fahren», erzählt der Garagenbesitzer. «Bei diesen Fahrzeugen können wir Scheibenwasser und Reifen, maximal auch die Bremsen mal auswechseln.» Reparaturen am Elektromotor selbst kann und darf Salim Akes nicht ausführen. «Es braucht speziell geschulte Fachleute für Elektromotoren. Das kann nicht jede Garage.»

    Als «freie Werkstatt» hat Salim Akes zudem keinen direkten Zugang zu den Fahrzeugherstellern. «Soviel ich weiss, werden Reparaturen bei Elektrofahrzeugen aktuell praktisch nur von Markenvertretungen vorgenommen», sagt er. Eine Recherche im Internet bestätigt diesen Eindruck.

    So bietet zum Beispiel der Garagen-Zulieferer Hostettler eine Online-Übersicht zu Elektro-Werkstätten: Freie Betriebe ohne Markenvertretung sind wenige zu finden, schon gar nicht mit umfassendem Serviceangebot für Elektromotoren. Salim Akes wünscht sich deshalb verstärkte Bemühungen der Berufsverbände, zum Beispiel Weiterbildungsangebote für Automechanikerinnen und Automechaniker.

    Elektromotoren brauchen weniger Wartung

    Diese gebe es bereits, erklärt Oliver Mäder vom Autogewerbeverband Schweiz. «Wir hatten die ersten Kurse im Bereich Hochvolt-Technik vor 10 Jahren, wir bereiten uns also vor auf den Elektroauto-Boom». Zudem betont er, dass ja nur der Motor selbst eine neue Technologie sei. «Rundherum ist es immer noch ein Fahrzeug mit einem Fahrwerk, mit vier Rädern und Bremsen.»

    Was allerdings auch Oliver Mäder weiss: Elektromotoren sind praktisch wartungsfrei, es braucht zum Beispiel keine regelmässigen Ölwechsel. Damit entfällt für die Garagen sowieso ein wichtiger Teil des bisherigen Geschäfts. Er bleibt trotzdem optimistisch, auch für freie Garagenbetriebe wie den von Salim Akes: Noch sei der Anteil der Elektrofahrzeuge schliesslich nicht sehr gross.

    Verband gibt sich gelassen

    «Es braucht Zeit. Zeit, bis die Elektrofahrzeuge wirklich grosse Marktanteile erreichen. Und Zeit, bis die Branche damit ihre Erfahrungen gemacht hat.» Auch Salim Akes in Gebenstorf hat einen Plan, wie er auf die technologische Revolution im Fahrzeugmarkt reagieren kann. «Ich habe einen Sohn, der in der gleichen Branche arbeitet. Er ist gerade in Ausbildung und wird sich wahrscheinlich auf Elektro spezialisieren.»

    Künftig kümmert sich dann also vielleicht der Juniorchef um die Elektromotoren, der Seniorchef um Benziner und Diesel-Fahrzeuge. Denn auch darin ist sich die Branche einig: Es wird noch lange dauern, bis Verbrennungsmotoren ganz von der Strasse verschwinden. Schreibt SRF.

    Halten wir zuerst einmal fest: Der in der Titelzeile erwähnte «Elektro-Auto-Boom» hält sich derzeit noch in überschaubaren Grenzen. Das bedeutet, dass die Garagen genügend Zeit haben, um sich auf die durch eine neue Technologie veränderten Bedingungen langfristig vorzubereiten. Das ist keine Tragödie.

    Forschung, Innovation, Erfindungsgeist sowie Effizienz- und Produktivitätssteigerungen sind das Elixier erfolgreicher Wirtschaftsnationen. Das war schon immer so und lässt uns heute beispielsweise mit dem neuen Webb-Weltraumteleskop Galaxien erblicken und bildlich festhalten, die 13- und mehr Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt sind. Das war bis vor wenigen Tagen bisher ein Ding der Unmöglichkeit.

    Ältere Semester erinnern sich noch heute an die seinerzeitigen Verwerfungen, die von der Digitalisierung im Druckereigewerbe verursacht wurden. Tausende von Druckern verloren in der Schweiz ihren angestammten Beruf und mussten sich neue Betätigungsfelder suchen.

    Das wird auch der Auto- und Garagenbranche nicht erspart bleiben. Trotzdem geht die Welt dadurch nicht unter.

    Sie geht eher unter, wenn wir uns den vier bzw. fünf Kernelementen einer erfolgreichen Wirtschaft (Forschung, Innovation, Erfindungsgeist sowie Effizienz- und Produktivitätssteigerungen) verschliessen und dafür dem Gejammer huldigen.

    Das würde die Menschheit sehr schnell auf die Bäume zurückbringen.

  • 18.7.2022 - Tag der beschissenen Trychler-Hömmli

    Lädelen in Ebnat-Kappel SG statt G20 auf Bali: Ueli Maurer ging Corona-positiv Hemden shoppen

    Ein Bild zeigt Ueli Maurer beim Einkauf in Ebnat-Kappel SG. Am gleichen Tag hatte der Bundesrat seine Reise an den G20-Gipfel nach Bali abgesagt. Er war positiv auf Corona getestet worden.

    Michael Kauf steht der Stolz ins Gesicht geschrieben. Kein Geringerer als Bundesrat Ueli Maurer (71) beehrte den Inhaber eines Kleidergeschäfts in Ebnat-Kappel SG am späten Montagnachmittag. Kauf lässt ein Foto von sich und Maurer machen, worauf er dem SVP-Finanzminister eines seiner Hemden präsentiert.

    Irritierend an dem Ganzen: Ausgerechnet an diesem Montag hatte Blick bekannt gemacht, dass Maurer positiv auf das Coronavirus getestet wurde Darum fand auch seine für denselben Tag geplante Reise ans Finanzminister-Treffen der G20 auf Bali nicht statt. «Corona-positiv kann Bundesrat Maurer natürlich kein Flugzeug besteigen», erklärte Sprecher Peter Minder damals.

    Maurer nahm sich Zeit im Laden

    Anders sieht das offenbar für ausgedehntes Shopping aus – das «St. Galler Tagblatt» spricht von einem 30-minütigen Einkauf. Maurer soll unterwegs gewesen sein zu seinem Toggenburger Parteikollegen Toni Brunner (47). Der ehemalige SVP-Präsident wird immer mal wieder als möglicher Maurer-Nachfolger genannt.

    Auf Blick-Anfrage zum Corona-positiven Bundesrat gibt sich das Toggenburger Hemdengeschäft plötzlich kleinlaut. Man wolle keine Angaben zum Besuch von Ueli Maurer machen. Nur so viel: Alles sei «konform» abgelaufen. Die Ladenbesitzer wussten über Maurers Covid-Infektion offenbar Bescheid. Er habe eine Maske getragen, heisst es. Davon ist auf dem gemeinsamen Bild mit dem Ladenbesitzer allerdings nichts zu sehen. Möglich, dass Maurer sie für den Schnappschuss kurz absetzte.

    Fakt ist: Bundesrat Maurer hat mit seinem Ausflug in die Ostschweiz gegen keine Schutzmassnahmen verstossen. Seit der Bund am 1. April sämtliche Corona-Massnahmen aufgehoben hat, ist ein Gang in die Isolation selbst bei einem positiven Corona-Test nicht mehr zwingend.

    Meist gegen Corona-Massnahmen gewehrt

    Im Gegensatz zu seinem Bundesratskollegen Alain Berset (50), der dieser Tage wegen seiner Flug-Affäre in der Kritik steht, muss sich der SVP-Bundesrat auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, die Prinzipien seiner Partei nicht zu leben. Maurer und die SVP hatten sich zumeist gegen die Corona-Massnahmen des Bundes gewehrt. Der Finanzminister hatte sich im vergangenen September sogar in einem Hemd der Corona-kritischen Freiheitstrychler ablichten lassen.

    Dennoch bleibt – gerade angesichts der aktuell hohen Fallzahlen – die Frage, ob Maurer mit seinem unbekümmerten Verhalten nicht etwas gar unvorsichtig agierte. Wie er dazu steht, bleibt vorerst sein Geheimnis. Das Finanzdepartement äussere sich nicht dazu, erklärt Sprecher Lars Hulliger auf Anfrage. Schreibt Blick.

    Für einen echten Trychler wie Ueli Maurer ist das ganze Gezeter um Corona ohnehin nur eine Weltverschwörung. Oder eine Biersorte. Wäre es nach ihm gegangen, hätte es vermutlich auch keine Lockdowns gegeben. Was möglicherweise nicht mal die schlechteste Entscheidung gewesen wäre.

    Dass sich Maurer ebenso wie wir gewöhnlich Sterbenden vom Plebs ab und zu ein paar neue Hemden kauft, ist eigentlich selbst für einen Corona-Seuchenvogel das Normalste der Welt. Zumal er ja nicht ständig in seinen beschissenen Trychler-Hömmlis herumlaufen kann.

    Die Frage, die mich aber bei diesem lächerlichen Sommerloch-Artikel wirklich bewegt, ist eine ganz andere: Hat sich der ehemalige Kiosk-Verkäufer, Pöstchenjäger, grösster Luzerner Staatsmann/frau aller Zeiten und FDP-Ständerrat/Ständerrätin (Grölsaz) Damian Müller zu diesem Thema im Sinne der Müllerschen Doktrin «Privat ist privat» schon geäussert?

    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 17.7.2022 - Tag des Geschwurbels von Damian «ich bin nicht schwul» Müller

    Erst vergeigen, dann schweigen: Berset liess den Bundesrat im Dunkeln

    SP-Bundesrat Alain Berset informierte die Landesregierung nicht darüber, dass die französische Luftwaffe seinem Ausflug ein abruptes Ende setzte. Die Geheimnistuerei hat System.

    Es ist nicht so, dass Alain Berset (50) komplett verstummt wäre. Am Freitagabend etwa meldete sich der SP-Bundesrat vom Klassikfestival in Verbier VS. Auf Twitter zeigte er sich berührt von einem gemeinsamen Auftritt ukrainischer und russischer Musiker sowie von ihrer «Botschaft des Friedens und der Solidarität».

    Eine Woche zuvor, nachdem Ex-Premier Shinzo Abe einem Attentat zum Opfer gefallen war, hatte der polyglotte Magistrat dem japanischen Volk sein Mitgefühl auf Englisch ausgesprochen.

    Während Berset das Weltgeschehen auch in den Sommerferien fest im Blick hat, schweigt er eisern zu heiklen Vorfällen, die ihn und seine Amtsführung unmittelbar betreffen.

    Nun auch bei seinem letzten Aussetzer, der dem Sozialdemokraten einen Ehrenplatz in der Galerie der bundesrätlichen Kapriolen sichert.

    Privatsache?

    Der Innenminister mit Pilotenschein mietete am 5. Juli eine einmotorige Cessna und brach vom freiburgischen Écuvillens in Richtung Frankreich auf. Im Luftraum des Nachbarlandes lief der Trip dann gehörig aus dem Ruder. Berset wurde von einem Rafale-Kampfjet der französischen Luftwaffe abgefangen und zur Landung gezwungen. Eine Rekonstruktion seiner Route legt nahe, dass der Schweizer Magistrat einem Militärflugplatz zu nahe gekommen war. Sogar der französische Präsident Emmanuel Macron (44) wurde gemäss «NZZ» in Kenntnis gesetzt.

    Obwohl der Staatschef im Élysée über den Irrflug informiert war, versuchte Berset, in der Heimat den Vorfall unter dem Deckel zu halten. Wie SonntagsBlick-Recherchen zeigen, informierte Berset nicht einmal seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat.

    Sein Sprecher Christian Favre bestätigt auf Anfrage: «Nach unserem Wissen wurde kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Situation rechtfertigte keine Information des Bundesrates.» Erst auf Medienanfragen hin reagierte Bersets Departement (EDI) eine Woche nach dem Ausflug mit einem knappen Communiqué. Der Bundesrat sei allein unterwegs gewesen, hiess es. Privatsache.

    Demnach dürften Mitglieder der Landesregierung erst aus den Medien erfahren haben, in welche missliche Lage sich ihr Kollege Berset in Frankreich manövriert hatte.

    Pokerface

    Erst vergeigen, dann schweigen: Das scheint bei dem Freiburger ein Muster zu sein. Der unter dem Deckel gehaltene Irrflug ist nicht Bersets erstes Versteckspiel. Ein weiteres Beispiel: Am 18. Mai 2022 gaben Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) und Säckelmeister Ueli Maurer (71) nach der gemeinsamen Bundesratssitzung eine Medienkonferenz in Bern. Thema war der Rettungsschirm für die Strombranche.

    Was die Landesregierung nicht wusste: Bersets rechte Hand, sein damaliger Medienchef Peter Lauener (52), sass zu diesem Zeitpunkt bereits seit 24 Stunden im Zürcher Untersuchungsgefängnis. Ihm wirft ein Sonderermittler im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre Amtsgeheimnisverletzung vor. Für Berset und Lauener gilt die Unschuldsvermutung.

    Auf Anfrage geben sich Maurers und Sommarugas Sprecher diplomatisch: Man kommentiere die Personalgeschäfte anderer Departemente grundsätzlich nicht. Recherchen ergeben jedoch, dass es der Innenminister nicht für nötig befand, das Gesamtgremium über den brisanten Vorgang um seinen Mitarbeiter zu unterrichten. Ein Bundesratsmitglied soll ausser sich gewesen sein, dass es davon aus der Presse erfahren musste.

    Während Berset in der Regierung ein Pokerface zeigte, zogen seine Leute im Hintergrund eifrig die Fäden, um ihren wichtigen Mitarbeiter wieder auf freien Fuss zu bekommen. Denn Lauener war mehr als nur Bersets Medienchef. Die zweijährige Pandemie hat die beiden zusammengeschweisst, sie zu Sparringspartnern gemacht.

    Regierungsmitglieder driften auseinander

    Erst am 22.Mai kam Lauener frei, rechtzeitig zum Start des World Economic Forum (WEF) in Davos GR. Dort hatte sein Chef eine dichte Agenda; Gespräche mit dem kolumbianischen und dem simbabwischen Präsidenten standen an, ebenso Treffen mit den Regierungschefs von Tunesien und dem Kosovo sowie die Teilnahme an einer Debatte über die globale Gesundheit. Dass der Kommunikationschef vom strengen U-Haft-Regime gezeichnet war, lässt sich nur erahnen. Der sonst so sendungsbewusste Innenminister jedenfalls «verzichtet am WEF auf Medienauftritte», wurde lapidar vermeldet.

    Zwei Wochen später wurde Lauener geschasst – und die Öffentlichkeit mit einem kurzen Text abgespeist, der nur wenig mit der Realität zu tun hat: «Der ehemalige Journalist und Kommunikationsspezialist will sich beruflich neu orientieren», teilte das Innendepartement am 8. Juni mit.

    Intransparenz gegenüber Bundesratskollegen sagt einiges über das Selbstverständnis aus, das dort herrscht. Und noch mehr über die Stimmung in einer Regierung, deren Mitglieder nach dem von der Pandemie erzwungenen Schulterschluss mehr und mehr auseinanderdriften. Eine Sicht, die derzeit viele in National- und Ständerat teilen. Man sehe, dass sich die Bundesräte nicht mehr über den Weg trauten, sagt SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel (56, SG). «Das Schlimme ist, dass dieses Misstrauen untereinander gerechtfertigt scheint. Dieses Gremium ist in einer schwierigen Phase.»

    «Ich wähle Berset im Winter nicht zum Bundespräsidenten»

    FDP-Ständerat Damian Müller (37) betont zwar, dass der Grundsatz «Privat ist privat» gelte. «Aber sicher haben diese Vorfälle auch einen politischen Aspekt, und darum hätte Berset seine Kollegen ins Bild setzen müssen.» Die Geheimnistuerei stehe sinnbildlich für die Atmosphäre im Bundesrat, so der Luzerner.

    Auch in der Verwaltung sorgen die Eskapaden des EDI-Vorstehers für Unmut. Ein hoher Funktionsträger aus der Verwaltung sagt zu SonntagsBlick: «Wir arbeiten unter Hochdruck, um die anstehenden Herausforderungen der Nation zu meistern – Inflation, Energiekrise, Flüchtlinge. Ich habe Kollegen im Amt, die sich kaum eine Kaffeepause gönnen. Und der Innenminister gönnt sich einen gemütlichen Rundflug.»

    Es gibt bürgerliche Parlamentarier, die Alain Berset im Dezember nicht turnusgemäss zum Bundespräsidenten wählen wollen. Denkbar also, dass sie dem Gesundheitsminister mit einem schlechten Resultat eine symbolische Watsche erteilen: «Ich wähle Berset im Winter nicht zum Bundespräsidenten», sagt SVP-Nationalrat Büchel schon heute. «Und es würde mich nicht überraschen, wenn einige der durchaus fähigen und ambitionierten Leute bei der SP sich überlegen, ob nun ihre Zeit gekommen ist.» Schreibt SonntagsBlick.

    Dass sich ausgerechnet der Luzerner Ständerat und freisinniger Pöstchenjäger Damian «ich bin nicht schwul» Müller zu dieser Sommerloch-Schmonzette äussert und die Geheimnistuerei im Bundesrat anprangert, macht aus der Posse um den Irrflug des bundesrätlichen Berserkers eine waschechte Tragikomödie.

    Dabei könnte der grossartige Luzerner Staatsmann Müller dem ab und zu clownesk auftretenden Berset in Sachen Geheimnistuerei die Hand reichen.

    Luzerner Journalisten wie auch ich selbst (und eventuell auch die Zeitungsleser*innen) erinnern sich nur zu gut an sein pro aktives Interview-Geschwurbel vor den National- und Ständeratswahlen 2019 um seine geheimnisvolle Sexualität. Ungefragt, wohlverstanden.

    «Privat ist privat» gilt demnach nur für Müllers sexuelle Präferenzen, nicht aber für Bersets Lausbubenflügli.

  • 16.7.2022 - Tag der gutgemeinten Integrationsprojekten

    Kritik an Integrationsprojekt: Kinder sollen für eine bessere Durchmischung die Schule wechseln

    Ausländische und Schweizer Schulkinder sollen sich besser durchmischen und mehr austauschen. Der Plan stösst auf Kritik.

    Es gibt sie überall in der Schweiz: Schulen, in denen Kinder mit Muttersprache Deutsch in der Minderheit sind. Damit alle Kinder Deutsch lernen, wird in den Schulen viel gemacht. Doch oft lernen die Kinder am besten auf dem Pausenplatz, Deutsch zu sprechen.

    Damit sich Kinder mit Deutsch als Muttersprache und jene mit Deutsch als Zweitsprache auf dem Pausenplatz auch tatsächlich begegnen, startete Martha Jakob ein Integrationsprojekt. Sie ist Präsidentin der Kreisschulpflege Seen-Mattenbach in Winterthur, in dem sie den Prozess der besseren Durchmischung durchführte – als schulische Brückenbauerin.

    Der Plan für eine intensivere Durchmischung klang einfach: Die Kinder sollen je nach Sprache einer anderen Schule zugeteilt werden. Das stiess aber auf Kritik.

    Experiment mit Widerhall

    Für viele Kinder bedeutete das nämlich einen längeren Schulweg. Die beiden betroffenen Schulhäuser liegen knapp anderthalb Kilometer auseinander.

    Der längere Weg war jedoch eine der grössten Sorgen, die die Eltern vor zwei Jahren bei der Präsentation des Projektes äusserten. Damals war die Aufregung unter einigen betroffenen Eltern gross.

    Besonders jene, deren Kinder Deutsch als Muttersprache sprechen, sprachen von einem heiklen «Integrationsexperiment». Es sei nicht erwiesen, ob die sprachliche Durchmischung in der Schule einen positiven Effekt auf den Bildungserfolg habe, wurde gesagt.

    Projekt trotz Kritik umgesetzt

    Einige Eltern konsultierten deshalb gar einen Anwalt, um gegen den Entscheid juristisch vorzugehen. Der Erfolg blieb aus, denn die Präsidentin der Kreisschulpflege hielt an ihren Plänen fest: Pläne, die den Vorgaben des Zürcher Volksschulgesetzes entsprachen und deshalb juristisch nicht anfechtbar waren.

    Auch wenn sie bei gewissen Eltern bis zum Schluss auf taube Ohren stiess: Martha Jakob versuchte, sie in Gesprächen zu überzeugen, warum aus ihrer Sicht eine bessere Durchmischung wichtig ist.

    Ihr ging es nämlich nicht nur um die Sprache, sondern vielmehr auch darum, eine Brücke zwischen Schweizer Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund zu bauen – um mehr Chancengerechtigkeit.

    Martha Jakob widersprach der Befürchtung, dass Kinder mit Deutsch als Muttersprache in einem Schulhaus mit einem hohen Anteil an Kindern mit Deutsch als Zweitsprache zu wenig gefördert würden. Wenn ein Kind genug mitbringe, um ins Gymnasium zu gehen, schaffe es den Übertritt in jedem Schulhaus, so Jakob: «Der Prozess der Durchmischung ist kein Experiment. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Wir gehören alle zusammen.»

    Zwei Jahre ohne verlässliche Zahlen

    Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen, seit der Prozess der Durchmischung angestossen wurde. Die Zahlen haben sich leicht angeglichen in den beiden Primarschulhäusern – in Gutschick ist die Zahl der Kinder mit Deutsch als Zweitsprache leicht gesunken, in Schönengrund leicht gestiegen.

    Hat sich die veränderte Durchmischung denn auf die Leistung der Kinder ausgewirkt? Martha Jakob antwortet vorsichtig: Es gebe noch keine verlässlichen Zahlen. Aber sie merkt auch an, dass bei der jüngsten Zuteilung vor den Schulferien, der Sturm der Entrüstung im Quartier ausgeblieben sei: «Offensichtlich ist die Botschaft angekommen.» Schreibt SRF.

    Dass die Eltern der wohlhabenden Schicht der Autochthonen kein Interesse an diesem «Integrationsprojekt» haben, ist grösstenteils ein städtisches Phänomen. In ländlichen Gemeinden ist es nicht nur schwieriger, sondern beinahe unmöglich, die Kinder in einem Schulhaus ohne Durchmischung der Schülerinnen und Schüler zu platzieren. Da bleibt meistens nur die Privatschule in der nächstgelegenen Stadt, was zu logistischen Problemen führt und auch das Portemonnaie erheblich strapaziert. Hinzu kommt, dass in den ländlichen Gemeinden viel weniger Migranten angesiedelt sind als in den Städten.

    Betrachten wir ein Beispiel aus der Stadt Luzern: Das St. Karli-Schulhaus in direkter Nähe zur Migrantenhochburg der Baselstrasse. Aber auch direkt am Fusse des eher noblen Bramberg-Quartiers gelegen. So sieht man im St. Karli-Schulhaus Schulkinder aller Couleur und Herkunftsländern, jedoch kaum welche vom Brambergquartier. Die Bewohner*innen vom Bramberg können es sich in der Regel leisten, ihre Sprösslinge in einem städtischen Quartierschulhaus jenseits der Migrantenzonen unterzubringen.

    In etwa die gleiche Geschichte liesse sich über das Luzerner Maihof-Schulhaus schreiben, das während der Pandemie sogar zu einem Drogenhotspot für Minderjährige mutierte.

    So ist das nun mal. Daran ändern auch alle gutgemeinten Integrationsprojekte nichts, solange selbst die zuständigen Politiker*innen ihre Goldschätzchen von den mit Migrantenkindern gefluteten Schulhäusern fernhalten.

  • 15.7.2022 - Tag unserer genialen Väter und Mütter mit der Erfindungsgabe

    HYPETRAIN: Zug soll mit einer Akkuladung beinahe unendlich lange fahren können

    Kein Diesel, keine Emissionen, aber dafür theoretisch unbegrenzte Fahrzeit: Das versprechen die Entwickler des "Infinity Train". Der vollelektrische Zug soll wie ein Kraftwerk auf Schienen mehr Strom erzeugen, als er selbst verbraucht. Für die "unendliche" Fahrtzeit reicht eine Akkuladung der Lokomotive aus.

    Nur um eines gleich vorweg klarzustellen: Die Naturgesetze gelten natürlich immer noch, und ein Perpetuum mobile – also eine ewig laufende Maschine – ist nach den Gesetzen der Thermodynamik immer noch nicht möglich. Was das australische Bergbauunternehmen Fortescue Metals Group plant, hat auch wenig mit Hexerei oder Zauberwerk zu: Das Unternehmen lässt die Gravitation für sich arbeiten.

    Gewaltige Zugflotte

    Fortescue betreibt aktuell eine eigene Flotte aus 54 Diesellokomotiven, die 16 Züge antreiben – jeder davon kann aus bis zu 244 Wagons bestehen. 141 Tonnen kann jeder einzelne Wagen transportieren. Transportiert wird Erz aus der Pilbara-Region im Bundesstaat Western Australia zu einem Verladehafen bei Port Headland. Das gesamte Wagengespann samt Lok kann bis zu drei Kilometer lang werden. Diese Flotte zu dekarbonisieren sei mit Hilfe von rein elektrischen Lokomotiven möglich, wie das Unternehmen bereits im März erklärte.

    Dafür holten sich die Australier mit Williams Advanced Engineering, einem Unternehmen das der breiten Masse aus der Formel 1 bekannt sein dürfte, technisches Know-how an Bord. Die Idee hinter dem "Infinity Train" ist eigentlich recht simpel: Rekuperation, also die Rückgewinnung von Bremsenergie, wie sie schon lange bei Elektroautos eingesetzt wird, soll die Lokomotiven mit mehr Energie versorgen, als sie brauchen. Beim sogenannten regenerativen Bremsen wird im Grunde der Elektromotor zum Generator. Er nutzt die Energie, die sonst einfach verloren ginge, zum Aufladen der Akkus.

    Das abschüssige Gelände macht es möglich

    Doch Rekuperation allein reicht noch lange nicht für einen positiven Energiesaldo. Den Rest des Stroms liefert die Topgrafie Australiens. Das geht so: Der Weg, den die Züge zur Beladestation zurücklegen, führt bergauf. Das heißt, die unbeladenen Züge fahren auf diesem Teilstück mit Energie aus den Batterien. Da die Wagons noch leer sind, ist der gesamte Zug vergleichsweise leicht und der Energieaufwand für die Anfahrt gering.

    Sind sie erst einmal beladen, führt der Weg wieder bergab. Durch das immense Gewicht des Erzes und das abschüssige Gelände müssen die Züge tatsächlich kaum angetrieben werden. Durch das Eigengewicht rollt der Zug quasi von allein. Damit sich jeder einzelne der 141 Tonnen schweren Wagons aber nicht verselbstständigt und immer weiter beschleunigt, müssen die Loks auf dem Weg zum Hafen den Zug permanent bremsen – diese Energie wird in die Akkus gespeist, weil der E-Motor beim Rekuperieren zum Generator wird. Theoretisch wird so durch die Kraft der Gravitation mehr Energie erzeugt, als der Zug bei der unbeladenen Anreise verbraucht hat.

    Das führt wiederum dazu, dass die Lokomotive diesen Vorgang zumindest theoretisch unendlich lange wiederholen kann – und "Infinity" in den Train kommt. Der überschüssige Strom soll ins Firmennetz eingespeist werden.

    Weg mit dem Diesel bis 2030

    Bis 2030 will das Unternehmen alle Dieselloks aus der Flotte ersetzen. "Der Dieselverbrauch und die damit verbundenen Emissionen werden eliminiert, sobald der Infinity Train vollständig in Betrieb ist", teilte das Unternehmen mit. Wie Fortescue-Geschäftsführerin Elizabeth Gaines betont, könne man sich so auch kostspielige Ladeinfrastruktur entlang der Strecke sparen.

    "Politik und Wirtschaft müssen weltweit zu der Erkenntnis gelangen, dass fossile Brennstoffe nur eine Energiequelle sind und dass es jetzt andere gibt, die sich schnell entwickeln und dabei effizienter, kostengünstiger und umweltfreundlicher sind. So wie die Gravitationsenergie", so ein Unternehmenssprecher. Auch andere australische Bergbauunternehmen haben bereits ihr Interesse an dem Konzept des "unendlichen Zuges" bekundet. Schreibt DER STANDARD.

    Toller Artikel in Zeiten wie diesen, in denen wir uns nicht nur mit dem Klimawandel beschäftigen, sondern auch mit den mutmasslichen Verursachern. Diesel-getriebene Lokomotiven gehören definitiv zu dieser umweltschädlichen Spezies.

    Mit einem Augenzwinkern und etwas Fantasie könnte man nun frei nach Ricola behaupten, dass dieses System der «immerwährenden» Energie bei Berg- und Talfahrten – ein anderes Prinzip verfolgt ja auch der australische «Infinity Train» nicht – von den Schweizern erfunden wurde.

    Genauso wie das Schweizer Lutsch-Bonbon mit den Kräutern aus Schweizer Bergen mit der heilenden Wirkung, die allerdings von einer US-Lady mit einer Privatklage gegen Ricola in Abrede gestellt wird. Tja, hartnäckige US-Hämorrhoiden lassen sich nun mal nicht mit einem Kräuterbonbon weglutschen. Auch wenn die Beschreibung auf der Ricola-Verpackung das möglicherweise suggeriert.

    Zurück zum Perpetuum Mobile des australischen Hypertrains, das so neu gar nicht ist wie man auf den ersten Blick meinen könnte: Im beschaulichen Schweizer Städtchen Freiburg (Fribourg) verbindet das «Funiculaire» das Stadtzentrum mit der Unterstadt. Angetrieben wird die Standseilbahn seit mehr als 100 Jahren von den städtischen Abwässern, welche als «Antriebsballast» genutzt werden.

    Sie sehen: Manchmal lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um zu realisieren, mit welch genialer Erfindungsgabe unsere Väter und Mütter die Probleme ihrer Zeit gemeistert haben. Sogar ohne umweltschädliche Akkus.

    Das «Funiculaire» von Freiburg ist übrigens im «Schweizer Inventar der nationalen Kulturgüter» gelistet und fährt auch heute noch. Je nach Bedarf alle sechs Minuten.

  • 14.7.2022 - Tag der Schizophrenie

    Fliegen statt wandern: Tourismus-Boom in den Bergen flaut ab

    Zahlreiche Einheimische haben während der Pandemie das Reiseland Schweiz entdeckt. Doch nun wollen viele zurück an den Strand.

    Es ist wenige Monate her, da herrschte am Mittelmeer Flaute, während Schweizer Bergregionen zum Höhenflug ansetzten. Im ersten Sommer nach Auslaufen der Corona-Restriktionen wendet sich das Blatt: «Wir rechnen im Sommer mit einem Minus von etwa 20 bis 25 Prozent», bestätigt Andreas Züllig, Präsident Hotellerie Suisse, gegenüber SRF. Der Grund dafür sei einfach: Schweizer Gäste reisen wieder ins Ausland.

    Diese Entwicklung hat sich bereits im Frühling abgezeichnet. Für die Monate April (-10.5 Prozent) und Mai (-7.8 Prozent) verzeichneten Schweizer Hotels einen deutlichen Rückgang der Logiernächte von einheimischen Gästen.

    Ausländische Gäste kommen zurück

    Bei Schweiz Tourismus zeigt man sich davon aber weder überrascht noch enttäuscht. Im Gegenteil: Noch immer rechnet die Organisation bei einheimischen Gästen für 2022 mit einem Plus von acht Prozent gegenüber dem Vor-Pandemiejahr 2019. Zudem sei eine Entspannung beim ausländischen Gäste-Aufkommen zu beobachten. Dieses war während der Pandemie dramatisch eingebrochen.

    Die gleiche Trendwende beobachtet auch die Parahotellerie. Allerdings: Jugendherbergen und Campingplätze verzeichnen noch immer 20 Prozent mehr Schweizer Gäste als vor Corona – deutlich über der Entwicklung in Hotels. Bei «Parahotellerie Schweiz» zeigt man sich zudem wegen des Krieges in der Ukraine und anhaltender Sorgen um neue Corona-Massnahmen optimistisch, dass Schweizer Gäste auch künftig einheimische Ferienziele vorziehen: «Viele haben in der Pandemie das Reiseland Schweiz entdeckt», ist Präsidentin Janine Bunte überzeugt.

    Was Schweizer Betriebe ebenfalls optimistisch stimmen dürfte: das aktuelle Reisechaos auf internationalen Flughäfen. Es könnte den einen oder anderen Strandtouristen davon überzeugen, dass der nahe Berg gegenüber dem entfernten Strand in puncto Entschleunigung und Entspannung eben doch gewisse Vorteile bietet. Schreibt SRF.

    Wer täglich wie ich durch eine Grossstadt (Luzern) wandert, vernimmt allerorten Geseufze: «Diese Hitze bringt mich noch um» und ähnliches. Für mich ein unerklärliches Phänomen, das ich mir nicht erklären kann, was vermutlich aber an mir und meiner mangelnden Empathie liegt.

    Die gleichen Jammertanten, Jammertunten und Jammeronkels sitzen ein paar Tage später im Flugzeug, um ihre Ferien in Ländern zu verbringen, wo es bedeutend heisser ist als in der Schweiz.

    Man könnte über dieses menschlich absolut verständliche Verhalten hinwegsehen, würde es sich hier nicht um die gleichen Personen handeln, die ihre grossen Sorgen um den Klimawandel wie eine tibetanische Gebetsmühle vor sich hin leiern. Darüber liesse sich ein Buch schreiben. Für Schizophrenie-Experten ein wahrer Leckerbissen.

    Doch machen wir's kurz und Brecht: «Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral».

    Nicht wahr, Alain?

  • 13.7.2022 - Tag der grün-liberalen Plaudertaschen

    Grünliberaler Bäumle plädiert für Gespräche mit Putin: «Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Russland»

    Nach den SVP-Nationalräten Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel plädiert jetzt auch der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg.

    Der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle (58) plädiert im Ukraine-Krieg für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69). Zuvor hatten schon die SVP-Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher (52) und Roger Köppel (57) eine Verhandlungslösung gefordert.

    Putin sei nicht einfach zu verteufeln, sondern eine Lösung mit ihm zu suchen, sagte Bäumle, der persönlich enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland unterhält, in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Es brauche eine Verhandlungslösung, die sich an den realpolitischen Möglichkeiten orientiere.

    Zur Zeit scheine es so, als wolle Putin nicht verhandeln. Aber es habe immer wieder Signale gegeben. Wenn es zu einer Lösung kommen sollte, müsse man ergebnisoffen in die Gespräche einsteigen.

    Harte Worte für Aggressor Putin

    Wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) von Anfang an nur sage, er verlange von Putin den vollständigen Rückzug aus den eroberten Gebieten inklusive der Krim, dann seien Gespräche unmöglich, sagte Bäumle weiter.

    Das gelte umgekehrt natürlich auch für Putin. Es könne nicht sein, dass Putin auf eine Kapitulation Selenskjs und auf der Annexion neuer Gebiete beharre. Zur umkämpften Region Donbass sagte der GLP-Nationalrat, dass er nicht mehr daran glaube, dass sich die dortigen Separatistengebiete in die Ukraine reintegrieren liessen.

    Harte Worte findet Bäumle für Putin selbst. Er sei der Aggressor. Er trete das Völkerrecht mit Füssen. Menschenrechte schienen ihm egal, und er regiere Russland zunehmend diktatorisch. Trotzdem gebe es keine Alternative dazu, mit Putins Russland zu verhandeln. Schreibt Blick.

    Wusste gar nicht, dass der «grün-liberale» Vollpfosten politisch noch existiert. Sein unsägliches Palaver (... Putin regiere Russland «zunehmend» (!) diktatorisch) um Verhandlungen mit Diktator Putin erinnert mich an ein Zitat von Karl Valentin: «Enden tat das Spiel mit dem Sieg der einen Partei - die andere Partei hatte den Sieg verloren. Es war vorauszusehen, dass es so kam.»

    Zu den üblichen Wortmeldungen unserer politischen Elite und denjenigen, die sich dafür halten, ein weiteres Zitat von Valentin: «Es ist schon alles gesagt, nur nicht von allen.»

  • 12.7.2022 - Tag der Corona-Impfung

    G20-Reise fällt ins Wasser: Jetzt hat das Coronavirus auch Ueli Maurer erwischt

    SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat sich immer wieder über Schutzmassnahmen geärgert. Doch nun hat sich auch der Finanzminister mit dem Coronavirus angesteckt.

    Jetzt hat das Coronavirus auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) erwischt. Den Finanzminister, der sich immer und immer wieder über die Schutzmassnahmen seiner Regierungskollegen geärgert hatte und auch öffentlich über sie hergezogen war. Maurer, der sich im vergangenen September sogar in einem Hemd der Corona-kritischen Freiheitstrychler hatte ablichten lassen.

    Sprecher bestätigt

    Dass nun auch SVP-Bundesrat Maurer von der grassierenden Corona-Sommerwelle erfasst worden ist, wird Blick von seinem Sprecher Peter Minder bestätigt: «Er ist positiv getestet worden.» Das erstaunt wenig: Steigende Fallzahlen, mehr Hospitalisierungen und mehr Patienten auf der Intensivstation – das Virus hat das Land wieder fest im Griff.

    Mit seiner Erkrankung fällt auch Maurers anstehende Dienstreise in den Fernen Osten ins Wasser. Auf der indonesischen Insel Bali findet das G20-Finanzministertreffen statt. Der Inselstaat hat derzeit den G20-Vorsitz.

    Auch Indien fällt aus

    Daneben wäre auch noch ein Höflichkeitsbesuch in Indien vorgesehen gewesen, das turnusgemäss als Nächstes den Vorsitz übernehmen wird. Das alles fällt nun aus. «Corona-positiv kann Bundesrat Maurer natürlich kein Flugzeug besteigen», sagt Sprecher Minder. Schreibt Blick.

    Auch wenn seine Trychler-Brigade dies nicht so gerne hört: Bundesrat Ueli Maurer ist geimpft. Aller Voraussicht nach wird er dank Pfizer & Co. einen milden Verlauf erleben. Hoffen wir es jedenfalls für ihn. Dass seine Reise nach Bali ins Wasser fällt, ist auch nicht wirklich eine Tragödie. Sein Chef vom Herrliberg hat für «Bundesratsreisli», wie er sie verächtlich nennt, sowieso nichts übrig.

    Jetzt mal Hand aufs Herz: Kennen Sie überhaupt noch jemanden, der nicht vom Coronavirus positiv heimgesucht wurde trotz Impfung? Ich jedenfalls nicht! Selbst mich als verkannter Virusexperte erwischte Omikron am Fecken. Alles halb so wild.

    Frei nach Johannes Mario Simmel: Hurra! Ich lebe noch.

  • 11.7.2022 - Tag der abartigen Globalisierung

    Datenleck: Uber eroberte mit aggressivem Lobbying und zweifelhafter Software Weltmärkte

    Was macht ein aufsteigendes Unternehmen aus dem Silicon Valley ohne große moralische Skrupel, das dank Investoren hunderte Millionen Körberlgeld zu Verfügung hat, aber mit seinem neuen Produkt überall auf der Welt die etablierten Platzhirsche gegen sich aufbringt? Richtig: Es nutzt das Geld, um sich Netzwerk an Helfern und Lobbyisten zu schaffen und kämpft gegen die Platzhirsche mit allen möglichen erlaubten und zweifelhaften Methoden.

    Das ist im kurzen die Geschichte, die im Rahmen der sogenannten Uber-Files erzählt wird, die am Sonntag von weltweit zahlreichen Medien, darunter dem "Guardian", "Profil" und der "Süddeutschen" veröffentlich worden sind. Dem "Guardian" wurde 124.000 Dokumente, darunter E-Mails, interne Berichte aus dem Unternehmen, aber auch SMS-Nachrichten diverser hochrangiger Uber-Mitarbeiter zugespielt. Der "Guardian" hat diese Daten mit Medien Netzwerk geteilt, in dessen Rahmen die Panama-Papers und andere Steuerskandale aufgedeckt wurden, koordiniert wurde das im Rahmen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).

    Lobbyismus im Fokus

    Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2013 bis 2017, als noch Uber-Mitbegründer Travis Kalanick als CEO des Unternehmens fungierte, und zeigen, wie Uber in diversen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Indien, aber auch Österreich, begann, Fuß zu fassen.

    Im Gegensatz zu früheren Enthüllungen des ICIJ geht es hier nicht um illegale Machenschaften wie Steuerhinterziehung und Gesetzesbruch, sondern eher Hinterzimmer-Lobbyismus. Ein Teil der veröffentlichten Daten zeigt etwa, wie Frankreichs heutiger Staatschef Emmanuel Macron, damals Wirtschaftsminister seines Landes, für Ubers Interessen in den Jahren 2014 bis 2016 interveniert haben soll. Mehr als 50 Anrufe sind verzeichnet zwischen Macron und Uber-Vertretern in Europa.

    SMS an Macron

    So soll sich Macron etwa dafür stark gemacht haben, das Verbot des wichtigsten Uber-Angebots, Uber-X, in Marseille aufzuheben. "Herr Minister, wir sind entsetzt", tippte ein Uber-Lobbyist am Abend des 21. Oktober 2015 auf Französisch in sein Handy, wie das "Profil" schreibt. "Könnten Sie Ihr Kabinett veranlassen und uns dabei helfen zu verstehen, was vorgeht?" Macron antwortete bald darauf: "Ich werde mir das persönlich ansehen."

    Wie auch der "Guardian" schreibt, sei das Verbot des Uber-Dienstes tatsächlich kurz darauf in Marseille aufgehoben worden. Das aufsteigende US-Unternehmen passte zu Macrons Image, der sich als Wirtschaftsminister modern geben wollte.

    Die Daten offenbaren auch ein Treffen zwischen dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und Uber-Chef Kalanick am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Kalanick beschwerte sich in SMS darüber, dass Biden ihn warten lasse, und Biden lobte danach den Fahrtenanbieter – ohne diesen beim Namen zu nennen –, weil er so viele Jobs schaffe.

    EU-Kommissarin verwickelt

    Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Beraterjob bei dem US-Unternehmen.

    Unterlagen aus dem Datenleck legen allerdings nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizeirazzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über "die politische Drehtür und über Günstlingswirtschaft" entzünde, hieß es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

    Der "kill switch"

    Ebenfalls in den Dokumenten finden sich Hinweise auf den Einsatz einer "kill switch"-Software. Das war offenbar ein Programm, mit dem Uber-Büros die Software-Verbindung zu Hauptservern unterbrechen konnten, und zwar dann, wenn Razzien bevorstanden. Uber hatte immer wieder Probleme mit regionalen Behörden. Auch das eine Folge des Kampfes, den die Taxiindustrie gegen Uber geführt hat. Der "kill switch" soll in zwölf Ländern eingesetzt worden sein.

    Auch zu Österreich gibt es Daten, dabei geht es unter anderen darum, wie Uber PR-Agenturen engagieren wollte. Das Unternehmen selbst reagierte, indem es von Fehlern in der Vergangenheit sprach, die inzwischen von der neuen Konzernführung korrigiert worden seien.

    Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen. Schreibt DER STANDARD.

    Das Datenleck bei Uber ist eigentlich nebensächlich. Viel mehr Gedanken sollten wir uns über die Auswüchse der bis zur Abartigkeit deregulierten Globalisierung machen. Dass US-Konzerne querbeet durch Europa die Hoheit über eine Branche übernehmen, die hierzulande vielen Menschen ein erträgliches Einkommen sicherte, hätte nie passieren dürfen.

    Die Taxichauffeure des US-Konzerns werden durchs Band weg zu Niedrigstlöhnen beschäftigt. Die CEOs des US-Multis kassieren Milliardengehälter, die Aktionäre reiben sich über die Dividenden die Hände und die von Uber dank willfährigen neoliberalen Politikern*innen heimgesuchten Staaten übernehmen die Sozialhilfe für die Taxifahrer.

    Dieses Modell der abartigen Globalisierung wird auf die Dauer nicht aufgehen.

  • 10.7.2022 - Tag der gläubigen Affen

    Gott hat es nicht leicht

    Die besten Cartoons kommen seit einiger Zeit aus Österreich. Wie diejenigen von Rudi Klein in seiner regelmässig erscheinenden Rubrik «Lochgott» in DER STANDARD.

    Die Katze «Meowth» aus der Cartoon-Serie Pokeomon brachte es auf den Punkt: «Wir haben viel gemeinsam, die gleiche Erde, die gleiche Luft, den gleichen Himmel. Vielleicht sollten wir damit anfangen, darauf zu schauen, was wir gemeinsam haben anstatt immer nur danach zu suchen, was uns unterscheidet. Wer weiss?»

  • 9.7.2022 - Tag einer bescheuerten Walliserin und einer kriminellen Kosovarin

    Betrugs-Opfer Petra Z. ist von der Rapperin enttäuscht: «Loredana ignoriert all meine Nachrichten»

    Loredana hat eine Frau um mehrere hunderttausend Franken gebracht. Mit Betrugs-Opfer Petra Z. hat sich die Rapperin inzwischen aussergerichtlich geeinigt. Die Frauen blieben sogar freundschaftlich in Kontakt – bis jetzt. Z. ist vom Kontaktabbruch enttäuscht.

    Loredana (26) hatte am Open Air Frauenfeld ihren grossen Auftritt. Mit Tausenden von Menschen feierte sie auf der Bühne. Nur eine war nicht dabei: Petra Z. (55). Die hätte sich ein Wiedersehen mit der Rapperin gewünscht – obwohl die beiden eine verworrene Geschichte verbindet. Loredana brachte Z. um mehrere hunderttausend Franken. * «Sie hat mir versprochen, dass wir in Kontakt bleiben», sagt Z. zu Blick.

    Der Reihe nach. Loredana war in einen Betrugsskandal verwickelt, die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sie. Der Vorwurf: Die Musikerin und ihr Bruder sollen einem Walliser Ehepaar mit irrwitzigen Lügengeschichten rund 700'000 Franken abgeknöpft haben. Im September 2020 hat sie sich mit ihrem Opfer Petra Z. aussergerichtlich geeinigt. Der Deal: Petra Z. erhielt einen Teil ihres Geldes zurück. Dafür zog sie die Anzeige zurück.

    «Sie hat ihr Versprechen nicht gehalten»

    Petra Z. hoffte daraufhin auf eine Freundschaft mit der Musikerin. «Wir haben zuletzt im November 2020 telefoniert», sagt sie. Im Dezember sagte Loredana im Interview mit Apple Music über Z.: «Das ist mir sehr wichtig gewesen, dass ich mit ihr im Guten auseinander bin. Wir telefonieren auch immer noch. Wenn sie was braucht, bin ich da.» Z. fühlt sich von dieser Aussage hintergangen. Sie findet: «Sie hat ihr Versprechen nicht gehalten. Sie ignoriert all meine Nachrichten.»

    Als die Deutsch-Rapperin im November 2021 ihren Auftritt beim Red Bull Symphonic in Luzern hatte, wünschte ihr Petra Z. per Whatsapp-Nachricht, die Blick vorliegt, viel Erfolg für den Auftritt. Loredana lud sie zur Show ein – doch Petra Z. konnte wegen ihrer Arbeit nicht kommen. Auf weitere Nachrichten von Z. reagierte Loredana nicht. Auch nicht auf die guten Wünsche für ihren Auftritt am Open Air Frauenfeld.

    Loredana blockierte Petra Z.

    Die Funkstille wäre für Z. in Ordnung gewesen, wenn Loredana ihr gesagt hätte, dass sie keine Freundschaft möchte. Doch die Aussage von 2020 zeichnete für sie ein anderes Bild. Worüber sie mit Loredana denn so gerne weiter gesprochen hätte? «Über das private Leben», so Z. Möglich ist das jetzt nur noch per SMS. «Loredana hat mich auf WhatsApp und Viber blockiert.»

    Blick hat bei Loredanas Management um ein Statement gebeten. Eine Antwort steht noch aus. Schreibt Blick.

    Tja, das Mitleid mit der (angeblich) um einige Hunderttausend Franken betrogenen Petra Z. hält sich in Grenzen. Hätte sie sich nicht aussergerichtlich mit der Betrügerin aus dem Kosovo geeinigt, sässe die Betrugsqueen vom Balkan vermutlich hinter Gittern. Nur würde der guten Petra Z. in diesem Fall die erhaltene Rückzahlung aus der aussergerichtlichen Einigung fehlen.

    Wer sich für den Spatz in der Hand und nicht für die Taube auf dem Dach entscheidet, muss die Folgen akzeptieren. Von einer Rapperin mit krimineller Energie auf den Social Media-Kanälen blockiert zu werden, ist ja eher eine Wohltat als ein Grund zum Jammern.

    * https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/abzock-rapperin-und-petra-z-umarmen-sich-in-luzerner-hotel-loredana-und-ihr-opfer-haben-sich-geeinigt-id16107319.html

  • 8.7.2022 - Tag der vergewaltigten Wahrscheinlichkeit

    Kaum Erfolge für Russland

    Die russischen Angriffe auf die Ostukraine gehen unvermindert weiter. Doch Experten sehen Anzeichen dafür, dass sich die Offensive abschwächt.

    Nachrichten über Russlands brutalen Feldzug gegen die Ukraine haben seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar am Donnerstag seit Langem erstmals ernsthafte Konkurrenz bekommen: Die Ankündigung des britischen Regierungschefs Boris Johnson, zurücktreten zu wollen, feierten viele ukrainische Medien ausführlich ab.

    Die Nachrichtenseite focus.de fragte sich, wer Boris Johnson gewesen sei und was den Ukrai­ne­r*in­nen von ihm in Erinnerung bleiben werde. „Im Kreml will man eine Spaltung sehen“, schrieb das Nachrichtenportal Novoje Vremja und ließ den Politologen Wladimir Fesenko darüber sinnieren, was die Ukraine mit dem Rücktritt Johnsons verliere.

    „Sein Vorteil für Kiew bestand darin, dass er eine starke Figur und sehr emotional engagiert darin war, die Ukraine zu unterstützen.“ Das Wichtigste sei, dass jetzt in der Tory-Partei keine internen Diskussionen über eine Unterstützung für die Ukraine stattfänden, schrieb Fesenko.

    Unterdessen gingen die russischen Angriffe auf Gebiete in der Ostukraine weiter. Dabei seien innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zi­vi­lis­t*in­nen, darunter mehrere Kinder, getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag mit.

    Einheiten verlegt

    Offenbar kämpfen russische Truppen immer noch um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk. Dazu hätten die Russen einige ihrer Einheiten verlegt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, sprach von Kämpfen in den Außenbezirken von Lyssytschansk. Die strategisch wichtige Stadt hatten russischen Truppen am vergangenen Wochenende eingenommen.

    Zudem berichtete Gaidai von veritablem Terror gegenüber Zivilisten in der Stadt Kremennaja. So würden Menschen mit einer pro­ukrai­nischen Haltung oder solche, die sich weigerten, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten, verfolgt. „In Kremennaja hat der Terror ein solches Ausmaß erreicht, dass Menschen direkt auf der Straße erschossen werden. Dabei helfen lokale Kollaborateure, die die Bevölkerung ausliefern, indem sie die genauen Adressen bestimmter Personen weitergeben“, berichtete Gaidai auf Telegram.

    Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs sei auch das Donezker Gebiet von russischen Truppen erneut beschossen worden. Der Bürgermeister von Kramatorsk berichtete von Luftangriffen auf das Zentrum der Stadt, es gebe Opfer, Rettungskräfte seien im Einsatz. Die Bevölkerung forderte er auf, in Notunterkünften zu bleiben, da die Gefahr noch nicht gebannt sei.

    Seit vergangener Woche ist dies bereits der zweite Angriff auf Kramatorsk. Bei einem Raketenangriff auf das örtliche Bahnhofsgebäude Anfang April waren über 50 Menschen getötet worden. Neben Slowansk ist Kramatorsk die zweite größere Stadt in der Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle steht. Beide Städte gelten als nächste strategische Ziele Russlands, um den gesamten Donbass unter Kontrolle zu bekommen.

    Keine Gebietsgewinne

    Wie lange das dauern könnte, ist unklar. Denn Russland könnte nach Einschätzung von Beobachtern seine Offensive in der Ukraine vorläufig abschwächen. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War teilte am Donnerstag mit, das russische Militär habe am Vortag keine Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet – zum ersten Mal seit 133 Tagen. Dies könne ein Hinweis auf eine operative Pause sein, die aber keine vollständige Einstellung der Angriffe bedeute.

    „Die russischen Streitkräfte werden sich wahrscheinlich auf relativ kleine Offensivaktionen beschränken“, erklärte das Institut. Gleichzeitig versuchten sie, ihre Kräfte für größere Angriffe neu zu sammeln. Schreibt die TAZ.

    Es ist schon erstaunlich, was diese Experten so alles wissen. Auch wenn sich das ausserirdische Wissen ein paar Tage nach der Veröffentlichung meistens als Makulatur erweist.

    Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Vor allem, wenn der Konjunktiv und das Wörtchen «wahrscheinlich» exzessiv verwendet werden.

  • 7.7.2022 - Tag der Hoffnung

    Krieg gegen Russland: Die Ukraine setzt immer noch auf Sieg

    Gut 130 Tage nach Beginn der großen russischen Invasion prägen gemischte Gefühle die Stimmung in der Ukraine: Zwar musste die Armee Sjewjerodonezk und Lyssytschansk – die letzten großen Städte des Bezirks Luhansk – aufgeben. Doch die Russen mussten sich dafür von der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer verabschieden. Auch im größtenteils besetzten südlichen Bezirk Cherson gibt es kleine, vorerst noch wenig erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven. Und natürlich erschüttern Tragödien wie die Zerstörung eines Einkaufszentrums in Krementschuk mit mehr als 20 Toten durch eine russische Rakete die Bevölkerung.

    Längst herrscht ein Abnutzungskrieg – mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Nicht zuletzt deswegen wollen die Russen nach den Kämpfen um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk auf Befehl ihres Präsidenten Wladimir Putin hin eine "operative Pause" einlegen.

    Gesellschaft bestärkt

    Doch die ukrainische Gesellschaft zeigt sich weiter geeint und positiv. "Natürlich existiert eine gewisse Kriegsmüdigkeit oder anders gesagt: eine Gewöhnung an den Krieg", erklärt der Politologe Wolodymyr Fessenko. "Der Beschuss von Städten wie Krementschuk bestärkt die Gesellschaft in der Meinung, dass die Fortsetzung des Kampfes absolut notwendig ist. Das ist das Gegenteil dessen, was die Russen erreichen wollen."

    Jedoch glaubt Fessenko, der das Penta-Zentrum für angewandte politische Forschung leitet und Präsident Wolodymyr Selenskyj nahesteht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer noch nicht ganz realisieren, wie lange der Krieg wirklich dauern könnte: "Es gibt Menschen, die an ein Kriegsende in zwei, drei Monaten glauben. Das ist im Moment wenig realistisch", meint er im Gespräch mit dem STANDARD. "Die Offiziellen sprechen meist vom Jahresende. Am realistischsten ist aber die Einschätzung, dass bis dahin zwar die aktive Phase vorbei sein könnte, der Positionskrieg jedoch vermutlich nicht."

    Anfängliche Illusionen

    Ljudmyla Subryzka, Politologin an der renommierten Kiew-Mohyla-Akademie, sieht das anders. "Es gab am Anfang Illusionen – nicht zuletzt deswegen, weil die offiziellen Kommentatoren lange von zwei oder drei Wochen bis Kriegsende sprachen. Das ist mit der Zeit sogar zu einem geflügelten Wort geworden", sagt Subryzka. "Die Menschen haben nun aber akzeptiert, dass es möglicherweise sehr lange dauern wird."

    Aus ihrer Sicht haben sich die für die Menschen akzeptablen Minimalziele verändert: "Als die Russen vor Kiew standen, haben die Menschen die Rückkehr zum faktischen Status quo vom 23. Februar für okay gehalten. Nun will man aber das gesamte besetzte Gebiet zurück. Tragödien wie Krementschuk oder die Zerstörung eines Wohngebäudes im Bezirk Odessa verstärken diese Stimmung."

    Aktuelle Umfragen zeigten allesamt, dass mehr als 80 Prozent jegliche territorialen Zugeständnisse ablehnen – was allerdings nicht automatisch die militärische Rückeroberung bedeutet.

    Unterschiedliche Erwartungen

    Fessenko hält, anders als Subryzka, die Rückkehr zur Ausgangslage vom 23. Februar für Gesellschaftskonsens. Natürlich gebe es in Bezug auf die von Russland annektierte Krim unterschiedliche Erwartungshaltungen. "Ich glaube aber, dass sie sich mit der Zeit immer mehr abmildern werden. Wir wissen ja nicht, wie gut die militärische Hilfe weiter ankommen wird, wann die große ukrainische Gegenoffensive wirklich kommt – oder ob sie überhaupt kommt."

    Insgesamt entsteht in der Ukraine der Eindruck, dass der Status quo vor der großen Invasion als "Mindestsieg" gilt – es sind jedoch auch weiterhin sehr unterschiedliche Positionen zu hören. "Der Sieg wäre ausschließlich die Rückeroberung aller besetzten Gebiete – inklusive der Krim", meint etwa die Journalistin Marjana Metelska aus dem westukrainischen Luzk. "Der Krieg könnte Ende dieses Jahres oder in der ersten Hälfte 2023 vorbei sein." Ihr Kollege Roman Sintschuk aus Riwne, ebenfalls Westukraine, ist weniger optimistisch: "Wir würden dann gewinnen, wenn wir erfolgreich eine Verteidigungslinie aufbauen, die die Russen nicht durchbrechen können. Das ist bisher nicht der Fall."

    Dmytro Prysiwok, Lehrer aus der östlichen Region Poltawa, wo auch die Industriestadt Krementschuk liegt, betont hingegen: "Der Minimalsieg wäre, die Russen aus allen Bezirken zu vertreiben – mit Ausnahme der Krim." Der Raketenbeschuss mache Kompromisse oder ein Aufgeben undenkbar.

    In jedem Fall, auch darauf weisen die Umfragen hin, blickt man in der Ukraine – abgesehen vom Krieg – optimistischer als vor dem 24. Februar in die Zukunft: Laut dem Kiewer Internationalen Soziologie-Institut spüren 52 Prozent der Menschen für die Zukunft großen Optimismus. Im Dezember 2021 lag dieser Wert noch bei mageren neun Prozent. Schreibt DER STANDARD.

    Die Hoffnung stirbt bekannterweise zuletzt. Was sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer denn sonst tun als an einen «Sieg» zu glauben, wie immer der sich präsentieren wird?

    Natürlich hoffen etliche Staatenlenker*innen, Putin-Versteher*innen und verkommene Wirtschafts-Eliten, dass die Ukraine kapituliert und ihr Land endlich an den russischen Diktator übergibt. Das würde immerhin die Energie-Probleme des Westens lösen. Und danach lechzen viele!

  • 6.7.2022 - Tag der utopischen Putin-Versteher und Hämorrhoiden

    Yves Rossier: «Nicht alles glauben, was im Westen erzählt wird»

    Der ehemalige Schweizer Botschafter in Moskau Yves Rossier sieht die Schuld am Krieg in der Ukraine bei Russland. Der Westen und die Ukraine hätten im Vorfeld allerdings Fehler gemacht.

    «Die Schuld am Krieg liegt aber einzig und allein bei Russland, das ist klar», sagte Rossier im Interview mit den Zeitungen der CH-Media-Gruppe. Russland habe in der Vergangenheit aber sowohl in die Nato als auch in die EU gewollt. «Das waren verpasste Chancen.» Es habe die Möglichkeit auf ein Europa als dritte Supermacht gegeben. «Aber nur mit Russland», so Rossier.

    Dazu komme die westliche Sicht auf die Maidanproteste 2014 in der Ukraine. «Hier ist die Lesart des Westens wirklich falsch», sagte Rossier. Das sei kein Aufstand gegen Autokraten gewesen, sondern fast ein Bürgerkrieg. Die Ukraine habe sich damals gezwungen gesehen, zwischen dem Westen und Russland zu wählen. «So etwas macht ein Land kaputt.»

    Eine neutrale Rolle wäre für die Ukraine natürlicher gewesen. Dafür dass die Minsker Abkommen nach der Annexion der Krim nicht umgesetzt worden seien, sei auch die Ukraine mitverantwortlich. All dies rechtfertige aber keinen Angriff auf ein anderes Land, so Rossier.

    Über die Sanktionen gegen Russland sagte Rossier: «Wenn man Russland wehtun will, muss man zu leiden bereit sein.» Wolle man Putin den Geldhahn zudrehen, müsste komplett auf Öl und Gas verzichtet werden. Sanktionen führten zudem nie zu einer Änderung der Aussenpolitik eines Landes. Als Beispiele führte er den Iran und Nordkorea an.

    Die Stimmung in Moskau, wo er zuletzt Anfang Juni zuletzt war, beschrieb Rossier als «bedrückt, finster. Ich habe nichts gespürt von einem kriegerischen Patriotismus und kein einziges «Z» gesehen.» Die Leute Russlands könnten sich durchaus selbst informieren. «Man sagte mir, wir sollten auch nicht alles glauben, was im Westen erzählt wird. Und ich glaube, das stimmt.»

    Seine Begegnungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete er als «sehr angenehm». «Die zwei, drei Male, als ich mit ihm diskutiert habe, hörte er mir zu und ging auf meine Argumente ein.» Schreibt Blick.

    Es habe die Möglichkeit auf ein Europa als dritte Supermacht gegeben. «Aber nur mit Russland», sagt Yves Rossier. Eine etwas naiv-optimistische, wenn auch ziemlich unmögliche Vision von Ex-Botschafter Rossier.

    Damit wäre die «Supermacht» Europa wohl der abhängige Juniorpartner von Russlands Gnaden gewesen statt von den USA. Vom Regen in die Traufe sozusagen. Ganz zu schweigen davon, was unser aller Weltmacht des Billig-Gerümpels aus dem «Land es Lächelns» dazu gesagt hätte.

    Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt setzte politische Utopien quasi mit Hämorrhoiden gleich: «Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen.»

  • 5.7.2022 - Tag der Sommerloch-Wuchtbrummen

    Vom siebten Himmel in die Hölle: Melanie S. (37) heiratete einen Kubaner, holte ihn in die Schweiz – dann begann der Ehe-Horror: «Liebe Frauen, seid nicht so dumm wie ich!»

    So hatte sie sich ihre Ehe nicht vorgestellt: Melanie S. (37) heiratete die vermeintliche Liebe ihres Lebens spontan in Kuba. Zurück in der Realität, habe sich ihr Traummann in einen Tyrannen verwandelt. Nun will sie mit ihrer Geschichte anderen Betroffenen Mut machen.

    Melanie S.* (37) sitzt aufgeregt in einer Walliser Gartenbeiz. Der gelernten Coiffeuse fällt es schwer, über die vergangenen Jahre zu sprechen. Aber: «Was mir passiert ist, sollte niemandem jemals widerfahren. Darum erzähle ich meine Geschichte.»

    Juni 2014. Die junge Frau sucht ihr Liebesglück auf einer Dating-Plattform. Eines Tages trifft sie auf Miguel Z.* (32), der in Kuba lebt. Die beiden verstehen sich blendend, einem Online-Übersetzungsdienst sei Dank. «Im März 2015 bin ich dann ganz allein nach Kuba gereist», erzählt sie. Ihrem Umfeld habe sie den Grund für die Reise verschwiegen.

    In der Schweiz zeigte er sein wahres Gesicht

    In Kuba angekommen, schwebte die Walliserin auf Wolke sieben. «Er war so aufmerksam. Und ich hatte mir gesagt, dass ich ihn – wenn wir uns verstehen – direkt heirate. Das macht halt einiges einfacher.» So kommt es, dass Melanie S. nach nur einer Woche ihre vermeintlich grosse Liebe heiratet.

    Zurück in der Schweiz, habe sie sich ins Zeug gelegt, damit Miguel Z. so rasch wie möglich nachkommen konnte. «Am 7. August 2015 kam er in Genf an – und war irgendwie verändert», erinnert sie sich. «Mitte Oktober wurde er das erste Mal gewalttätig.»

    Zu Beginn habe sie die Schuld für sein Verhalten bei sich selbst gesucht – sich gesagt, er brauche Zeit, hier anzukommen. «Er hat auch unsere Sprache nicht gelernt und darum keine Arbeit gefunden. Und für manche Jobs war er sich zu schade», erzählt sie seufzend. «Ich habe dann nebst meinem Bürojob jeweils noch mehrere Abende pro Woche in einer Diskothek gearbeitet und am Wochenende Chalets geputzt.» Er sei währenddessen daheim gewesen: «Und ging nicht einmal mit dem Hund spazieren.»

    Beschimpft, erniedrigt, geschlagen

    Ihr Gatte habe sich die Zeit etwa mit Onlineshopping vertrieben. Die Schulden hätten sich zusammengeläppert. «Ich durfte nie in die Ferien. Er wiederum reiste pro Jahr immer für einen Monat zu seiner Familie», berichtet sie weiter. Auch fremdgegangen sei er regelmässig.

    Doch Melanie S. glaubte an die Liebe, ihr Mann habe sich auch immer wieder entschuldigt und Besserung gelobt. Doch: «Er hat mich vier Jahre und zehn Monate lang als ‹dick› und ‹hässlich› beschimpft, mit dem Messer bedroht, geschlagen, mit Füssen getreten und gegen meinen Willen angefasst. Ich hatte mehrmals Todesangst», führt sie aus. «Irgendwann habe ich mich zur Entscheidung durchringen können, zur Polizei zu gehen.»

    «Damals hatte ich immer Hoffnung»

    Nach der Trennung habe er sie gestalkt: «Darum bin ich ins Ausland gezogen.» Die Kirsche auf der Torte wurde der Walliserin aber erst beim Scheidungsurteil serviert: Da sie berufstätig und ihr Ex arbeitslos war, musste sie ihm fast 23'000 Franken von ihrer zweiten Säule bezahlen. Auch auf den Betreibungen von etwa 70'000 Franken blieb sie sitzen. So wolle es halt das Gesetz, erklärt sie fassungslos.

    «Ich bereue nicht, dass ich etwas gewagt und schnell geheiratet habe. Ich bereue es, dass ich nicht früher die Reissleine gezogen habe», sagt sie rückblickend. «Ich habe immer Hoffnung gehabt. Heute weiss ich, dass sich so ein Mensch nie ändert. Liebe Frauen, seid nicht so dumm wie ich!» * Namen geändert. Schreibt Blick.

    Einfältige Wuchtbrummen erobern die Frontseiten des Boulevards im Sommerloch, nachdem die Ukraine-Livetickerformate keine Klicks mehr hergeben. Und dies beileibe nicht nur bei Blick. Beim TikTok-Ableger «20Minuten» geht's immer noch einen Tick dicker. Im wahrsten Sinne des Wortes.

  • 4.7.2022 - Tag der riesigen Gasvorkommen in der Schweiz

    Wir könnten uns mehrere Generationen lang selbst versorgen: Unter der Schweiz lagert genug Erdgas

    In der Schweiz und vielen europäischen Ländern droht eine akute Gasknappheit. Doch nun zeigen neue Blicke auf alte Projekte, dass die Schweiz beim Gas zur Selbstversorgerin werden könnte.

    «Unter der Schweiz hat es genug Gas, damit wir uns selbst versorgen können!» Das sagt Patrick Lahusen (77), der seit Jahrzehnten in der Schweiz nach Öl und Gas bohrt. Lahusen kennt den Boden unter der Schweiz wie besser als seine Westentasche, ist im Besitz vieler wertvoller Daten für die mögliche Ausbeutung von Lagerstätten.

    Das ist ein Lichtblick in der verzweifelten Suche der Schweiz nach Ersatz für russisches Erdgas. Denn die Umleitung der globalen Gasströme ist ein aufwendiges Unterfangen, es brauchte neue Pipelines oder Flüssiggas-Terminals, um das Gas vom Golf oder den USA nach Europa und damit auch in die Schweiz zu leiten.

    Viel in der Schweiz gebohrt

    Hierzulande wurde immer wieder nach Öl- und Gasvorkommen gesucht. So etwa in der Waadt, am Genfersee oder in Weiach ZH. Dort wurde sogar die umstrittene Fracking-Methode angewandt. Dabei wird unter grossem Aufwand das Lagergestein aufgebrochen, damit die Öl- und Gasvorkommen überhaupt ausgebeutet werden können. Lahusen beruhigt: «Diese Technologie hat man heute viel besser im Griff. Wenn man es richtig macht, gibt das heute keine grossen Probleme mehr.»

    Bei den meisten Projekten war Lahusen mit dabei. Es gebe hierzulande einige Bohrungen, die lediglich mit sogenannten Zementbrücken verschlossen sind. «Diese liessen sich innert weniger Wochen wieder öffnen.» Wo die Probebohrungen genau liegen, will Lahusen nicht verraten, aus Rücksicht auf die lokale Bevölkerung. Diese soll nicht aus den Medien erfahren, das unter ihren Häusern möglicherweise die Lösung der Schweizer Gasprobleme liegt.

    Gas aus Finsterwald LU

    In der Schweiz wurde bislang erst ein nennenswertes Gasvorkommen ausgebeutet. In Finsterwald LU wurde nach Öl gesucht und Gas gefunden. Das Vorkommen wurde zwischen 1985 und 1994 Gas ausgebeutet, das Gas in die nahe Transitpipeline eingespeist. Geld wurde damit keines verdient, aber immerhin konnten die Produktionskosten und ein Teil der Bohrkosten gedeckt werden.

    Auch in St. Gallen stiess man bei einem Geothermie-Projekt auf Gas, doch wurde die Förderung des Vorkommens damals nicht in Betracht gezogen. Bis vor wenigen Monaten war es viel billiger, Gas aus dem Ausland zu importieren, als den Energieträger vor der eigene Haustüre zu fördern.

    Das hat sich mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges radikal geändert. Denn je höher der Öl- und Gaspreis, desto eher lohnt es sich, selbst in der Schweiz nach Gasvorkommen zu suchen.

    Vielversprechende Vorarbeiten

    Ganz konkret im Tessin. Dort könnte Erdgas sogar schon sehr bald gefördert werden, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. «Wenn alles rund läuft und uns die verantwortlichen Behörden unterstützen, können wir ab Ende 2025 in der Schweiz Erdgas fördern», sagt Pietro Oesch. Der pensionierte Unternehmer beschäftigt sich schon lange mit der Suche nach Gas im Tessin.

    Oesch hat schon früher den Tessiner Boden nach Gasvorkommen durchwühlt: «65 Prozent der Vorarbeiten und Abklärungen wurden in der Zeit zwischen 2000 und 2010 bereits gemacht». Erste Resultate fielen zwar vielsprechend aus. Nicht überraschend, denn im benachbarten Italien wird seit Jahrzehnten Gas gefördert. Doch 2018 wurde das Projekt eingestellt.

    Auch wenn Lahusen das Tessin «als grundsätzlich interessant für die Suche nach Gas» bezeichnet, ist er bezüglich des Umfangs der Lagerstätte unter dem Lago Maggiore etwas skeptisch: «Im See gibt es immer wieder Gasaustritte. Das heisst, dass Reservoir rinnt.» Kommt hinzu, dass im Tessin die eurasische und die afrikanische Platte aufeinander stossen. Das heisst, der Druck im Untergrund ist hoch, das Gas in ganz kleinen Gesteinsporen eingeschlossen. Schreibt Blick.

    Man ist in struben Zeiten wie diesen geneigt über jeden Strohhalm zu frohlocken. «Let's do it!» schreit unsere gequälte Seele.

    Doch im Konjunktiv geschriebene Artikel und Aussagen von 77-jährigen Senioren halten einem Realitätscheck meistens nicht stand.

    Ausserdem sollte man sich das «Zeter und Mordio»-Geschrei inklusive Demos der vereinten Weltverbesserer*innen berücksichtigen. Da werden die Politgrössen wohl eher explodierende Nebenkosten in Kauf nehmen als an der Wahlurne abgewählt zu werden.

    Nebenbei: Der Begriff «Zeter und Mordio» in seiner eigentlichen Bedeutung ist hier falsch. Aber mir gefällt er so sehr, dass ich nicht von ihm lassen kann. Oder frei nach dem Film von Fritz Lang «Eine Stadt sucht einen Mörder»: Kann nicht. Muss!

    Soviel Starrsinn muss mir am 4. Juli erlaubt sein. Immerhin feiere ich heute zusammen mit Tom Cruise («Born on the Fourth of July») meinen 32. Geburtstag. Zum dritten Mal.

  • 3.7.2022 - Tag des stresslosen Politikerdaseins

    Politikerinnen und Politiker leben länger als die von ihnen Regierten

    Die politische Elite lebt in reichen Ländern länger als die Durchschnittsbevölkerung. Elf Nationen wurden für die Analyse herangezogen, darunter Österreich.

    Parlamente als Horte der Langlebigkeit? Was regelmäßig vorkommende Schlägereien in den Kammern der Volksvertretung – von Hongkong über Südafrika bis hin zum EU-Parlament – bezweifeln lassen, bestätigt nun eine Studie der Universität Oxford. Politikerinnen und Politiker erfreuen sich im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung einer höheren Lebenserwartung.

    Dieses Urteil basiert auf Daten aus elf Ländern mit hohem Einkommen und schließt mehr als 57.500 Politpersönlichkeiten ein. Ihre verblüffenden Erkenntnisse veröffentlichten die Forschenden im Fachjournal "European Journal of Epidemiology". Gesammelt und durchleuchtet wurden Informationen über Politikerinnen und Politiker aus Australien, Österreich, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Neuseeland, der Schweiz, Großbritannien und den USA.

    In vielen Staaten wurden kürzlich erreichte Verbesserungen in der Lebenserwartung von der Corona-Pandemie durchkreuzt. Dieser Umstand führte das Forschungsteam von Oxford Population Health zur Frage, ob gewisse elitäre Berufe – etwa in der Politik – mit einer besseren Gesundheit einhergehen. Für ihre Analyse blickten die Forschenden bis ins Jahr 1816 (in Frankreich) zurück und untersuchten die Sterblichkeit bis 2017.

    Bis zu sieben Jahre mehr

    Damit legt das Team die bisher umfangreichste Untersuchung zum Thema vor. Zuvor haben sich Studien, die die Sterblichkeitsraten zwischen Politikerinnen und Politikern und der von ihnen vertretenen Bevölkerung verglichen, in der Regel auf eine Nation oder wenige Länder konzentriert.

    Wie aber ist das nun mit der Politik und dem langen Leben? Die Erkenntnisse aus Oxford konnten tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Beruf und Lebenserwartung herstellen: Der Überlebensvorteil, den der Politberuf vielerorts bringt, ist in einigen analysierten Nationen – etwa den USA – auf dem höchsten Stand seit 150 Jahren.

    Doch damit nicht genug: In manch untersuchtem Land überleben Politikerinnen und Politiker die Durchschnittsbevölkerung gar um sieben Jahre. Diesen Rekordwert erreichten die USA, während der Wert etwa in den Niederlanden bei einem Plus von rund vier Jahren liegt. Die Oxford-Gruppe verglich die Anzahl der Todesfälle unter Politikerinnen und Politikern jedes Jahr mit der durchschnittlichen Bevölkerungssterblichkeitsrate.

    Zudem berechneten sie die Unterschiede in der Lebenserwartung ab dem Alter von 45 Jahren zwischen den Volksvertreterinnen und -vertretern und der allgemeinen Bevölkerung. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Überlebensvorteil der Politiker heute im Vergleich zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sehr hoch ist", sagt Laurence Roope, Senior Researcher bei Oxford Population Health und Mitautor der Studie.

    Typische Politleiden

    Viele mögen auf der Suche nach einer Erklärung zuerst an finanzielle Faktoren denken. Schließlich wirft die Politik Gehälter ab, die jene der durchschnittlichen Bevölkerung bei weitem übersteigen. Dies mag zwar zu den Gründen gehören, den Forschenden zufolge müssen aber auch andere Faktoren eine Rolle spielen. Denn: Die Ungleichheit bei den Einkommen stieg vor allem ab den 1980er-Jahren, die Unterschiede in der Lebenserwartung zeigten sich aber bereits vor den 1940er-Jahren.

    Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter vermuten einen Mix an Ursachen hinter dem Phänomen. Dazu gehört etwa die Verfügbarkeit besserer Therapien für Erkrankungen, die eher Menschen im politischen Geschäft treffen – insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

    Als Beispiel führen die Forschenden an, dass sowohl US-Präsident Franklin Roosevelt als auch der britische Premierminister Winston Churchill an Bluthochdruck litten. Beide starben schließlich an einem Schlaganfall. Seit jedoch in den 1960er-Jahren blutdrucksenkende Medikamente großflächig verfügbar wurden, ist das Risiko, an Kreislauferkrankungen zu sterben, deutlich gesunken.

    Imagepflege

    Ausschlaggebend könnte daneben auch ein neuer Politstil sein, der sich seit einigen Jahren immer stärker etabliert. Öffentliche Auftritte und Imagepflege werden dabei für das Ansehen von Politikerinnen und Politikern zusehends wichtiger. Neue Kampagnenmethoden – inklusive Fernsehübertragungen und der Präsenz auf Social-Media-Kanälen – könnten auch die Art der Personen verändern, die sich für eine politische Laufbahn entscheiden.

    Es ist auch möglich, dass sich dies auf die Lebenserwartung dieser Gruppe auswirkt. Da die nun vorgelegte Studie Länder mit hohem Einkommen in den Fokus nimmt, sei bei Vergleichen jedoch Vorsicht geboten. So können die Ergebnisse wohl nicht auf Staaten mit mittlerem oder niedrigem Einkommen umgelegt werden, mahnen die Forschenden. Schreibt DER STANDARD.

    Könnte es bezüglich der höheren Lebenserwartung von Politikern*innen sein, dass sich die Polit-Elite viel weniger über ihr Wahlvolk und dessen Befindlichkeiten ärgert als umgekehrt?

    Psychischer Stress und Schnappatmungen sollen gemäss der Wissenschaft die Lebensdauer nicht unbedingt fördern.

    Sollte dies tatsächlich zutreffen, würden unsere Trychler ja wesentlich früher das Zeitliche segnen als ihre Bonzen.

  • 2.7.2022 - Tag der toxischen Worte wie «Schlitzauge»

    Nasa-Chef warnt vor China: Neues Rennen um Vorherrschaft auf dem Mond

    Der Nasa-Chef warnt vor dem chinesischen Weltraumprogramm und einem neuen kalten Krieg im All. Die Chinesen würden die Vorherrschaft auf dem Mond suchen und bald sagen: «Das gehört jetzt uns, und Ihr bleibt draussen.»

    Nasa-Chef Bill Nelson hat vor dem chinesischen Weltraumprogramm gewarnt. «Wir müssen sehr besorgt darüber sein, dass China auf dem Mond landet und sagt: Das gehört jetzt uns, und Ihr bleibt draussen», sagte er der Tageszeitung «Bild».

    «Chinas Weltraum-Programm ist ein militärisches Weltraum-Programm», sagte Nelson. Anders als beim «Artemis»-Programm der Amerikaner seien die Chinesen nicht gewillt, ihre Forschungsergebnisse zu teilen und den Mond gemeinsam zu nutzen. «Es gibt ein neues Rennen zum Weltraum - diesmal mit China.»

    China arbeitet daran, eigene Astronauten auf den Mond zu bringen. Mehrfach ist die Volksrepublik bereits mit Forschungsrobotern auf der Mondoberfläche gelandet und hat auch erfolgreich Mondgestein auf die Erde zurückgebracht.

    China stehle Ideen und Technologien

    In den 2030er-Jahren, so heisst es in Berichten chinesischer Staatsmedien, soll in einem weiteren Schritt eine permanente Station auf dem Erdtrabanten entstehen. Die Forschungsstation könnte demnach gemeinsam mit Russland aufgebaut und betrieben werden.

    Auf die Frage, welche militärischen Zwecke China im Weltraum verfolgen könnte, antwortete Nelson der Zeitung: «Nun, was glauben Sie, was auf der chinesischen Raumstation passiert? Sie lernen dort, wie man die Satelliten von anderen zerstört.»

    Darüber hinaus beklagte Nelson auch den chinesischen Technologiediebstahl: «China ist gut. China ist aber auch deshalb gut, weil sie die Ideen und Technologien von anderen stehlen.» Schreibt Blick.

    In den Zeiten vor Corona, als die schönste Stadt der Welt Luzern noch von den chinesischen Touristen*innen geflutet wurde, kreischte eine aufgebrachte Luzernerin ins Mikrophon eines Lokaljournalisten, der gerade eine Reportage über die chinesischen Touristen in der Stadt Luzern machte: «Of e Mond met dene forchtbare ....». Das Wort «Schlitzaugen» steht auf dem Index und wurde entsprechend ausgeblendet.

    Falls die kreischende Luzernerin den Blick-Artikel liest, wird sie sicher eine klammheimliche Freude empfinden, sollte ihr Wunsch tatsächlich in Erfüllung gehen.

    Ni Hao!

  • 1.7.2022 - Tag der starken Frauen

    Legt Spiess-Hegglin der Boulevardpresse definitiv die Zügel an?

    Seit acht Jahren dreht die Geschichte um die frühere Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin und die Ereignisse an der Landammann-Feier. Mit dem jüngsten Urteil gegen Ringier zur Herausgabe von Gewinnen aus Artikeln zeichne sich eine Zäsur ab, sagt SRF-Medienredaktor Salvador Atasoy.

    SRF News: Welche Bedeutung hat dieses Urteil des Zuger Kantonsgerichts?

    Salvador Atasoy: Das Urteil ist ein Novum in der Schweizer Medienlandschaft. Noch nie musste ein Verlag den Wert von einzelnen Artikeln berechnen. Die Verlage stellten sich bisher immer auf den Standpunkt, das sei gar nicht möglich. So gesehen ist es tatsächlich eine Zeitenwende, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und Ringier das Urteil ziemlich sicher weiterzieht. Das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts zeigt aber: Die Forderung steht im Raum und wird juristisch gestützt.

    Jolanda Spiess-Hegglin hat mehrere Klagen gegen Ringier am Laufen. Worum geht es bei der aktuellen Klage.

    Im Grunde geht es auch hier um Persönlichkeitsverletzungen und die Frage, ob die Geschichte der Landammann-Feier von öffentlichem Interesse ist oder nicht. Bisher ging es allerdings um genau einen Artikel. In diesem Fall urteilte das Zuger Obergericht 2020 zweitinstanzlich zugunsten von Spiess-Hegglin. Ringier akzeptierte das Urteil und entschuldigte sich.

    Im jüngsten Urteil geht es ums gleiche Prinzip, allerdings bei mehreren Blick-Artikeln. Die Journalistin, Politikern und heutige Aktivistin Spiess-Hegglin geht aber einen Schritt weiter: Und zwar mit der Forderung, dass Ringier auch die Gewinne aus den umstrittenen Stories herausgeben soll. Das Kantonsgericht sieht den Anspruch der Klägerin in vier von fünf eingereichten Artikeln als berechtigt an.

    Ist es überhaupt möglich, die Gewinne zu berechnen, die in der Zeitung und online waren und auch in den sozialen Medien verbreitet wurden?

    Das Gericht bejaht: Blick habe dank den Geschichten die Auflage steigern können und müsse deshalb den Gewinn abzüglich Unkosten abgeben, so das Urteil. Das Gericht gibt dazu sogar die Anleitung. Es verlangt, dass Ringier die Einzelverkäufe gewisser Blick-Nummern nennt, ebenso die Kennzahlen der einzelnen Online-Artikel.

    Experten wie etwa der ehemalige Chefredaktor von 20 Minuten online, Hansi Voigt, sagt: Der Wert eines einzelnen Clicks zu einem bestimmten Zeitpunkt könne berechnet werden, wenn man Werbeeinnahmen und Konditionen kenne. So zeige sich, was ein Unternehmen mit einer Geschichte verdient habe.

    Was würde es für die Medien und künftige Schmutzkampagnen bedeuten, wenn das Urteil bis zum Bundesgericht bestehen bliebe?

    Es wäre ein Wendepunkt. Jolanda Spiess-Hegglin geht es letzten Endes darum, einen Schlüssel zu definieren, wie entstandener Schaden materiell berechnet werden kann. Das war bisher nicht möglich. Es geht also darum, einen Präzedenzfall zu schaffen.

    Dies wiederum würde bedeuten, dass die Berichterstattung für Medien schwieriger wird und mehr Leute, die sich verletzt fühlen, klagen könnten. Ein Artikel, basierend auf Gerüchten und übler Nachrede, wäre künftig juristisch noch viel heikler als heute. Gerade für den Boulevard wäre das eine harte Einschränkung, lebt dieser doch zumindest teilweise von Gerüchten und Anwürfen.

    Das Gespräch führte Roger Brändlin. Schreibt SRF.

    Man kann über Frau Spiess-Heglin* denken, was man will, aber ihr Marathon durch die Gerichtsinstanzen nötigt Respekt ab. Ich sage das als einer, der ebenfalls Witze über die Zuger Politikerin gerissen hat.

    Sie ging politisch wie auch familiär durch die Hölle des gnadenlosen Boulevards. Doch am Ende siegte sie als starke Frau nicht nur über das Clickbaiting** der einschlägigen Medien, sondern auch über die Primitivität einiger SVP-Granden und deren Durchlauferhitzer «Weltwoche».

    Nun müsste sie eigentlich nur noch den Ziehsohn des Paten vom Herrliberg verklagen. Die Schadenfreude wäre wohl sehr gross, würde Christoph Mörgeli*** zu einer saftigen Busse verurteilt.

    * Wikipedia über Spiess-Hegglin

    ** Wikipedia über Clickbaiting

    *** Mörgeli / «Luder»

    Krasses Clickbaiting
  • 30.6.2022 - Tag des Humors in Kriegszeiten

    «In jedem Fall ein widerlicher Anblick» – Putin lässt sich von G 7 provozieren

    Die jüngsten Scherze beim G-7-Gipfel über die Fotos von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper kamen beim Kremlchef nicht gut an. Hätten die G-7-Spitzen sich entblößt, wäre dies ein „widerlicher Anblick“ gewesen, sagte der russische Präsident am Mittwoch vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat.

    Die Unterhaltung, auf die Putin einging, ereignete sich beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern bereits am Sonntagnachmittag. Der britische Regierungschef Boris Johnson fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: „Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.“ Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an.

    „Ich weiß nicht, wie sie sich ausziehen wollten, oberhalb oder unterhalb der Gürtellinie. Ich denke, es wäre in jedem Fall ein widerlicher Anblick gewesen“, wurde Putin nun von der russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert.

    Für die Harmonie zwischen Körper und Seele müsse man Sport machen, nicht zu viel Alkohol trinken und andere schlechte Angewohnheiten aufgeben, belehrte Putin die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrieländer. Bis zur russischen Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim 2014 war Russland Teilnehmer der erweiterten G-8-Gipfel. Schreibt DIE WELT.

    Schön, dass man in Zeiten wie diesen den für unsere Seelen so wichtigen Humor nicht ganz ausser Acht lässt. Doch wie sagte Napoleon treffend? «Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist nur ein Schritt.» Das gilt für Diktatoren ebenso wie für die Staatenlenker der «hehren westlichen Staatengemeinschaft».

    Denn Hand aufs Herz: So ganz Unrecht hat Vladimir Putin für einmal nicht: Joe Biden nackt oder halbnackt zu sehen wäre wohl in der Tat keine Augenweide.

  • 29.6.2022 - Tag der trivialen Weltenlenker

    Ihr Gespräch im Wortlaut – Macron versus Putin: So lief ihr Telefonat kurz vor dem Krieg ab

    Das Bild von Macron mit Kremlchef Putin am langen Verhandlungstisch füllte Titelseiten, später gab es Kritik am intensiven Kontakt des Franzosen nach Moskau. Ein nun veröffentlichtes Telefonat zeigt, wie Putin Macrons Friedensbemühungen vor Kriegsbeginn abwehrte.

    Es ist Sonntag, der 20. Februar 2022. Emmanuel Macron steigt ziemlich direkt in das neunminütige Telefon-Gespräch mit dem russischen Machthaber ein. «Ich möchte, dass du mir zuerst sagst, wie du die Situation einschätzt, und mir vielleicht auf ziemlich direkte Weise, wie wir es beide tun, deine Absichten mitteilst.» Daraufhin holt Putin gleich gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski aus. Dieser lüge, wolle das Minsker Abkommen nicht umsetzen und strebe gar nach Atomwaffen. Den Vorhalt Putins, er wolle das Abkommen überarbeiten, weist Macron zurück. «Ich habe gesagt, man muss es umsetzen.»

    Das Gerangel geht dann weiter um die Rolle der Separatisten. «Hör mal, Emmanuel, ich verstehe euer Problem mit den Separatisten nicht. Zumindest haben sie auf unser Drängen hin alles Notwendige getan, um einen konstruktiven Dialog mit den ukrainischen Behörden zu eröffnen», meint Putin.

    «Es sind nicht die Separatisten, die Vorschläge zu ukrainischen Gesetzen machen werden», kontert Macron. «Ich weiss nicht, wo dein Jurist studiert hat», legt er nach. «Und ich weiss nicht, welcher Jurist dir sagen kann, dass in einem souveränen Land die Gesetzestexte von separatistischen Gruppen vorgeschlagen werden und nicht von den demokratisch gewählten Behörden.»

    Als Putin weiter auf das Bemühen der Separatisten pocht, wird Macron ungehalten. «Wie ich dir gesagt habe, sind uns die Vorschläge der Separatisten egal.» Diese müssten vielmehr auf die Ukrainer reagieren. «Jetzt hör mir mal gut zu, hörst du mich?», geht Putin nun den französischen Präsidenten an und pocht darauf, dass der Ball bei der Ukraine liege, es müsse Druck auf die Ukraine aufgebaut werden. «Aber ich habe ein Maximum unternommen, um sie zu bewegen, das weisst du gut», antwortet Macron. «Das weiss ich, aber leider hat das nichts bewirkt», heisst es vom Kremlchef. Er werde Selenski erneut zur Ruhe mahnen, beschwichtigt Macron.

    «Lass dich in den nächsten Stunden und Tagen nicht auf Provokationen jeglicher Art ein», setzt Macron fort. Und dann lädt der französische Präsident den Kremlchef zu einem kurzfristigen Spitzentreffen mit US-Präsident Joe Biden ein – das eigentliche Ziel des Telefonats. Putin reagiert zwar höflich. «Vielen Dank, Emmanuel. Es ist mir immer ein grosses Vergnügen und eine grosse Ehre, mit deinen europäischen Amtskollegen sowie mit den Vereinigten Staaten zu sprechen.» Die Amerikaner einzubeziehen, sei eine gute Idee, allerdings müsse so ein Treffen erst vorbereitet werden. «Damit du weisst, im Prinzip bin ich einverstanden.»

    Dass es wichtigere Dinge gibt, als den französischen Präsidenten und den Austausch über Krieg und Frieden, macht Putin Macron dann ohne Umschweife deutlich. «Um dir nichts zu verheimlichen, ich wollte jetzt Eishockey spielen gehen und ich spreche aus der Sporthalle zu dir, bevor es mit dem Training losgeht. Ich rufe erst meine Berater an.» Macron dankt Putin. «Wir bleiben in direktem Kontakt. Sobald es etwas gibt, rufst du mich an.» Vier Tage später marschieren die russischen Truppen in die Ukraine ein. Schreibt SRF.

    Kurz und barsch: Trivialer geht's eigentlich gar nicht mehr.

    Da haben ja die Gespräche mit meinem wandelnden Lexikon mehr Substanz.

  • 28.6.2022 - Tag der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel

    Streit über Flughafen-Chaos in Deutschland: Union fordert Lösung mit inländischen Fachkräften

    Der Konflikt erinnert an frühere Debatten in der Einwanderungspolitik: Die Union warnt die Bundesregierung davor, Flughafenpersonal im Ausland anzuwerben. Das Airport-Chaos müsse mit inländischen Mitarbeitern gelöst werden.

    Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen das Chaos an deutschen Flughäfen auf inländische Fachkräfte anstelle von ausländischen Helfern zu setzen. »Das Flughafen-Chaos könnte dauerhaft mit inländischen Fachkräften gelöst werden«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Düsseldorfer Tageszeitung »Rheinische Post«.

    »Ich fordere die verantwortlichen Fachminister auf, in diesem Sinne zu handeln.« Inzwischen schade das Reisechaos dem Ansehen Deutschlands im Ausland, sagte Bareiß weiter. Es belaste außerdem viele Menschen, »die sich ihren Erholungsurlaub verdient haben«.

    Furcht vor Ausbeutung und Dumping

    Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Regierung die Einreise von hunderten ausländischen Hilfskräften ermöglichen will, die auf den Flughäfen etwa in der Gepäckabfertigung aushelfen sollen. Aus Regierungskreisen hieß es, geholt werden solle eine vierstellige Zahl an Hilfskräften aus der Türkei. Laut dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft seien dafür Ausnahmegenehmigungen deutscher Behörden für den Einsatz von etwa 2000 Arbeitskräften nötig.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte Bereitschaft für eine solche Lösung signalisiert. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, dass jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausgeschlossen sei, so der SPD-Politiker.

    Deutschen Fluggesellschaften und vielen Flughäfen macht derzeit vor allem Personalmangel zu schaffen. Flüge werden gestrichen, auf den Flughäfen kommt es zu langen Warteschlangen. In der Coronapandemie waren viele Stellen gestrichen worden, dazu kommen aktuell viele Corona-Erkrankungen. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge fehlen derzeit an deutschen Flughäfen rund 7200 Fachkräfte. Schreibt DER SPIEGEL.

    Ausgerechnet die Union von CDU/CSU fordert für das Flughafenchaos eine Lösung mit «inländischen» Fachkräften. Da scheinen ein paar deutsche Politgrössen aus dem abartig neoliberalen CDU/CSU-Dunstkreis vergessen zu haben, wer die letzten 16 Jahre Deutschland regiert hat. Die Konzernhörigkeit von Angela Merkel fällt ihnen nun vor die Füsse.

    Die AVZ-Kolumne vom 26.6.2022 - Tag des «failed states» Deutschland, hilft weiter, um das ganze Chaos zu verstehen. So kommt es halt, wenn Politiker*innen blind den «Anweisungen» der Konzerne folgen und zu allem auch noch eine desaströse Migrationspolitik betreiben.

    Wer jetzt als Schweizer*in mit Häme auf Deutschland schaut, sollte allerdings bedenken, dass die Schweiz mit ähnlichen Problemen gesegnet ist. Wenn auch nicht in dem Ausmass wie Deutschland es gerade erlebt.

    Tja, man darf gespannt sein, wie die allseits beschworene «Zeitenwende» in Europa gemeistert wird.

  • 27.6.2022 - Tag des schrägen Vogel von der Downing Street 10

    Johnson warnt vor wachsendem Druck auf Ukraine

    Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges wachsenden europäischen Druck auf die Ukraine, ein nicht in ihrem Sinne liegendes Friedensabkommen mit Russland zu schliessen.

    «Zu viele Länder sagen, dass dies ein europäischer Krieg ist, der unnötig ist. So wird der Druck wachsen, die Ukrainer zu einem schlechten Frieden zu bewegen – vielleicht sogar zu zwingen», sagte Johnson am Rande eines Commonwealth-Gipfels in der ruandischen Hauptstadt Kigali.

    Sollte der russische Präsident Wladimir Putin seinen Willen in der Ukraine durchsetzen können, seien die Folgen gefährlich für die internationale Sicherheit und «eine langfristige wirtschaftliche Katastrophe.» So stand es geschrieben im SRF Liveticker zum Ukrainekrieg.

    Man muss den schrägen Vogel von der Downing Street 10 in London nicht mögen. Aber wo er recht hat hat er recht.

    Doch leider ist Boris Johnson kein Winston Churchill.

  • 26.6.2022 - Tag des «failed states» Deutschland

    Personalmangel nach der Pandemie; Bundesregierung will ausländische Hilfskräfte an Flughäfen holen

    Gestrichene Flüge, lange Schlangen, verlorene Koffer: Gegen das Chaos an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung befristet Helfer aus dem Ausland anlocken. Sozialdumping und Ausbeutung sollen ausgeschlossen werden.

    Die Luftverkehrsbranche verlangt, die angespannte Lage an Flughäfen mit Personal aus der Türkei zu entspannen. Ausnahmegenehmigungen deutscher Behörden für den Einsatz von etwa 2000 Arbeitskräften seien nötig, teilte diese Woche der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft mit.

    Im Kampf gegen die Personalengpässe wollen Innen-, Arbeits- und Verkehrsministerium diesen Wünschen laut einem Bericht nun nachkommen. Sie haben demnach eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung von ausländischen Hilfskräften an deutschen Flughäfen angekündigt.

    »Die Bundesregierung plant, die Einreise von dringend benötigtem Personal aus dem Ausland für eine vorübergehende Tätigkeit in Deutschland zu ermöglichen«, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der »Bild am Sonntag«. Dabei solle jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausgeschlossen werden, sagte der SPD-Politiker.

    »Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit anständige Unterkünfte bereitstellen.« Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: »Wir werden ermöglichen, dass Hilfskräfte aus dem Ausland zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung eingesetzt werden«. Laut »Bild am Sonntag« solle eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland geholt werden, die bestenfalls schon von Juli an für einige Monate eingesetzt werden könnten.

    Lufthansa rechnet erst 2023 mit Normalisierung

    Die Luftfahrt steckt im Dilemma. Mit Abebben der Coronapandemie, die den Wirtschaftszweig lange lahmgelegt hat, beabsichtigt die Branche endlich durchzustarten. Doch stattdessen kommt es zu Flugstreichungen, Verspätungen und Warteschlangen. Als Knackpunkt gelten Personalmangel und Engpässe bei Sicherheitskontrollen, Check-in und Flugzeugabfertigung. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV ist dort etwa jede fünfte Stelle unbesetzt.

    Die Lufthansa hatte zuletzt angekündigt, mehr als 2000 weitere Flüge an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München zu streichen – unter anderem auch, weil sich vermehrt Besatzungen wegen Coronafällen krankmelden. Schon vor gut zwei Wochen hatte sie angekündigt, 900 Verbindungen an Freitagen und Wochenenden im Juli zu canceln. Auch die Billigtochter Eurowings rechnet mit weiteren Streichungen.

    Bei der Lufthansa erwartet man angesichts dieser Lage indes erst für nächstes Jahr eine Normalisierung des Flugbetriebs. Aktuell helfe nur, die Zahl der Flüge zu reduzieren. Das sei nicht nur ein deutsches Problem, sondern gelte für die ganze Welt. Bis neue Arbeitskräfte eingesetzt werden können, kann es tatsächlich dauern – auch wegen der branchenspezifischen Sicherheitsüberprüfungen.

    Verkehrsminister Volker Wissing wies derweil die Verantwortung für die chaotischen Zustände an den Flughäfen zurück – und sieht die Unternehmen in der Pflicht. »Für die Personalpolitik der Flughafengesellschaften und Airlines ist die Bundesregierung nicht zuständig und nicht verantwortlich«, sagte der FDP-Politiker der »BamS«. In der Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums lägen die Flugsicherung und die Koordination des Flugbetriebs. »Und da läuft alles reibungslos.« Branchenexperten halten jedoch die Auslagerung vieler Aufgaben an externe Dienstleister durch die Politik im Laufe der Nullerjahre für eines der größten Probleme für den Betrieb der Flughäfen. Schreibt DER SPIEGEL.

    Entwicklung des Arbeitsmarkts 2022 in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai 2022 im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 50.000 auf 2.260.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 4.000 abgenommen. Verglichen mit dem Mai des vorigen Jahres ist sie um 428.000 geringer. Die Arbeitslosenquote sank von April auf Mai um 0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Mai 2022 bei 3.022.000 Personen. Das waren 435.000 weniger als vor einem Jahr. Schreibt die Bundesagentur für Arbeit.

    2 Millionen und 260'000 tausend Arbeitslose füttert Deutschland laut offiziellen Zahlen durch. Inoffiziell dürften es laut deutschen Experten rund zwei Millionen mehr sein, die entweder ausgesteuert oder in staatlichen Beschäftigungsprogrammen dahinvegetieren.

    Aus diesem gewaltigen Heer von Arbeitslosen lassen sich keine 2'000 «Hilfskräfte» für die deutschen Flughäfen rekrutieren? Brauchen diese «Hilfskräfte» denn alle eine Universitätsausbildung? Womöglich gar einen Doktortitel? Was können türkische Hilfskräfte, was deutsche Arbeitslose nicht können?

    Liegt es möglicherweise daran, dass türkische Arbeitskräfte für «externe Dienstleister» (besser bekannt unter dem Namen «Temporär-Job-Anbieter») zu wesentlich tieferen Löhnen eingestellt werden können? Sogar noch unter dem gesetzlich festgelegten Minimallohn?

    Die von der ursprünglichen «sozialen Marktwirtschaft» zur «abartig neoliberalen Konzernwirtschaft» degenerierte Bundesrepublik Deutschland ist tatsächlich auf dem Weg zum «failed state».

    Und ausgerechnet diese Bundesrepublik Deutschland soll die Führung Europas durch den anstehenden «Zeitenwandel» übernehmen?

  • 25.6.2022 - Tag der Evangelisten und der News vom Artillerie-Verein Zofingen

    BlickPunkt über einen erstaunlichen Aufschwung: Wie wir gut durch diese verrückten Zeiten kommen

    Krieg, steigende Zinsen, Inflation: das perfekte Krisen-Szenario! Dennoch boomt die Wirtschaft, Firmen suchen händeringend nach Personal. Wie geht das zusammen?

    Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon vier Monate – und niemand weiss, wie viele noch folgen. Die Inflation steigt in beängstigendem Tempo – und niemand weiss, wo das enden wird. Die Zinsen explodieren – und niemand weiss, wie viele Eigenheimbesitzer ihre Hypotheken bald nicht mehr zahlen können.

    Der weltweite Aktienindex gab seit Anfang Jahr um mehr als 20 Prozent nach, der Wert des Bitcoins fiel von 69'000 auf 20'000 US-Dollar.

    Die weltweiten Lieferketten funktionieren noch immer nicht, Benzin- und Gaspreise klettern auf Rekordhoch, für den Winter droht ein Strom-Blackout. In der Schweiz haben sich die Corona-Zahlen verdoppelt, international breiten sich Hunger und Dürre aus.

    Wir leben in verrückten Zeiten. Und das Verrückteste: Trotz all dieser Hiobsbotschaften boomt die Wirtschaft!

    Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz liegt bei 2,1 Prozent – das ist quasi Vollbeschäftigung. Quer durch alle Branchen herrscht Personalnot – Bewerber können sich aussuchen, für wen sie arbeiten wollen.

    Die ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF) gab diese Woche ihre Prognose bekannt: 2,7 Prozent Wachstum für 2022! Die Industrie läuft stabil, der Tourismus boomt geradezu, viele Menschen haben nach den Entbehrungen der Pandemie erstens grossen Nachholbedarf und zweitens viel Erspartes übrig.

    Wie lange kann das gut gehen?

    Auch die KOF-Forscher sehen im schlimmsten Fall Rezessionsgefahr, wenn der Krieg eskaliert, die Inflation zu stark anzieht und die Nationalbanken ihre Zinsen überstürzt erhöhen. All das kann der normale Bürger, die normale Bürgerin nicht beeinflussen.

    Wirtschaft aber ist zu einem grossen Teil Psychologie – und die Konjunkturforscher sehen unsere Seelenlage optimistisch. Sie schreiben: «Es ist davon auszugehen, dass der inländische Konsum die Schweizer Konjunktur tragen wird.»

    Will heissen: Wenn wir alle weiter fleissig Geld ausgeben, kommt es gut. Wenn hingegen jeder mit dem Schlimmsten rechnet, kommt es garantiert schlimm, weil dann niemand mehr kauft oder investiert.

    Immerhin sind wir nach den letzten beiden Jahren krisenresistent: Deshalb sollten wir den Mut nicht verlieren – so haben wir die grössten Chancen, gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen! Schreibt Christian Dorer, Chefredaktor Blick-Gruppe.

    Netter Wochenend-Artikel. Vorwiegend im Konjunktiv zusammengefasste Schreckensszenarien, die uns drohen (könnten). Dazu ein paar gut gemeinte und nette Allgemeinplätze aus der dargebotenen Hand von Blick-Chefredaktor Christian Dorer.

    Dorers Wohlfühlempfehlungen erinnern an das Lukas-Evangelium: «Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch grosse Freude, die allem Volk widerfahren wird.»

    Bedenke: Evangelisten und Boulevardzeitungen wie Blick & Konsorten waren noch nie empfehlenswerte Ratgeber.

    Es gibt allerdings eine weit sinnvollere Anregung, um «gut durch diese verrückten Zeiten» zu kommen: Reduzieren Sie Ihren Medienkonsum. Machen Sie einen grossen Bogen um alle Liveticker-Formate und vermeintlichen «Experten»-Aussagen. Vertrauen Sie Ihrem gesunden Menschenverstand. Und den täglichen News vom Artillerie-Verein Zofingen!

    Es kommt sowieso alles so wie es kommen muss.

  • 24.6.2022 - Schweizer Ingenieurs-Wissen versus China-Grümpel im Kampf gegen Sommerhitze

    Wie Wohnbauten künftig kühl bleiben können

    Die Hitze ballert schon jetzt auf die Häuser – und es wird in den nächsten Jahren noch heißer. Wie schaffen wir es, dass es in den Wohnräumen ausreichend kühl bleibt?

    Drastischer hätte sie es nicht formulieren können: Renate Hammer sprach von "lebensbedrohenden Situationen", die uns die drohende Erderwärmung bald in den Städten bescheren werde. "Da kann sich im Sommer niemand mehr draußen aufhalten", sagte die geschäftsführende Gesellschafterin von Building Research & Innovation vor wenigen Wochen beim Verbandstag der Gemeinnützigen.

    Nachtlüften in Wien bringt nicht mehr viel

    Die Rede war vom sogenannten Szenario RCP 8.5: dem Anstieg der Außentemperatur, der uns droht, wenn nicht genug gegen den Klimawandel unternommen wird, sondern grosso modo alles so bleibt, wie es ist ("Business-as-usual-Szenario"). Dann ist es in einer Hitzewelle weder im Osten noch im Westen des Landes noch "lebbar", denn dann hat es mehrere Tage lang über 45 Grad in der dichten Stadt; in Innsbruck, wo es schon jetzt im Mittel wärmer ist als in Wien, wird das noch schlimmer als in der Bundeshauptstadt.

    Dabei bedeute alles über 35 Grad schon jetzt eine "starke thermophysiologische Beanspruchung", sagte Hammer. In Wien wird es wohl 2050 im Sommer regelmäßig so heiß sein, dass man nachts nicht mehr ausreichend lüften kann. Erholung sei nur bis 23 Grad möglich, "wir werden dann aber oft 24 bis 26 Grad haben in der Nacht", erklärt Hammer. Und das werde man auch nicht mehr verhindern können.

    Interessanterweise gibt es dabei einen relevanten Unterschied zwischen Wien und Innsbruck. Die beiden Städte hat Hammer in ihrem Vortrag verglichen. Innsbruck sei zwar am Tag jetzt schon wärmer als Wien. "In der engen Tallage fängt sich die Wärme"; damit werden spätestens im Jahr 2080 in der Tiroler Landeshauptstadt während einer Hitzewelle um 15 Uhr nachmittags, der heißesten Periode eines Tages, "viele Orte nicht mehr lebbar sein". Bei Temperaturen jenseits der 40 Grad "kann man keinen Tourismus mehr betreiben, da kann sich draußen keiner mehr aufhalten, die Kinder können nicht spielen, die Alten nicht einkaufen. Es ist eine lebensbedrohende Situation." In der Nacht aber werde es in Innsbruck auch künftig noch so stark abkühlen, dass man noch lüften wird können.

    Klimaanlage sticht Sonnenschutz aus

    Und dennoch: Tritt das Szenario RCP 8.5 ein, "dann werden wir bald sämtliche Gebäude kühlen müssen", sagt Lutz Dorsch. Er ist Fachbereichsleiter Klima, Umwelt, Gebäude an der FH Salzburg und leitet das Forschungsprojekt "Cool Buildings", an dem u. a. auch die Donau-Uni Krems beteiligt ist. Den drohenden Hitzewellen sei am besten mit passiver Kühlung zu begegnen, sagt er. "Es gibt aber nicht die eine Lösung", beeilt er sich hinzuzufügen.

    Ein Sonnenschutz sei einerseits natürlich hervorragend geeignet, um die Wärme erst gar nicht ins Haus zu lassen. Andererseits sei dieser – jedenfalls derzeit – eigentlich nur wenige Wochen im Sommer nötig, und deshalb werde von Bauträgern oft noch versucht, sich diese Kosten zu ersparen.

    Klimaanlagen hingegen sind zumindest im gehobenen Segment bei Neubauten durchaus üblich. Dabei sorgen genau sie Dorschs Erfahrung nach oft dafür, dass dann ein vorhandener Sonnenschutz untertags erst gar nicht runtergefahren wird. "Man schaltet am Abend ja eh die Kühlung ein, wozu also untertags beschatten?" Doch das sei natürlich eine energiefressende Variante: Erst kommt die Wärme ins Haus, dann benötigt man viel Energie, um sie wieder rauszubekommen.

    Energiebedarf gering halten

    Dabei gehe es eigentlich darum, möglichst wenig Bedarf an Energie zu schaffen, "damit wir das, was wir brauchen, mit den Erneuerbaren schaffen können". Gerade an Solarstrom werde es künftig auch weiterhin kein Überangebot geben, ist Dorsch überzeugt; "wir wollen bald ja auch alle unsere Autos damit laden".

    Strom, nämlich für eine Umwälzpumpe, braucht man auch dann, wenn man beispielsweise auf Kühlung per Bauteilaktivierung setzt. Grundsätzlich ist auch das eine gute Idee, die sich aber im Westen Österreichs noch nicht so verbreitet habe wie im Osten, sagt Dorsch. "An sich ist das natürlich auch eine Form der aktiven Kühlung", insbesondere dann, wenn man im Sommer Wärme ins Erdreich einträgt, um sie im Winter wieder entnehmen zu können.

    Tageslicht ist wichtig

    Doch wie heiß darf es in einem Wohnraum eigentlich werden, und wie lange darf ein Mensch dieser Belastung ausgesetzt sein? Diese Fragen des Gesundheitsschutzes werden Dorschs Beobachtung zufolge stiefmütterlich behandelt. "Es fehlt uns da an Zielgrößen." Man müsse diese Fragen zusammen mit Medizinerinnen und Medizinern erörtern, doch das fehle derzeit noch komplett, sagt Dorsch dem STANDARD. Und ebenso wichtig sei die Frage, wie viel Tageslicht der Mensch brauche.

    Dass auch diesem Thema etwa im Vergleich mit Brand-, Schall- und Lärmschutzmaßnahmen wenig Stellenwert beigemessen werde, findet auch Johann Gerstmann, Sprecher des Bundesverbands Sonnenschutztechnik. Dabei wurde es mit dem vielfach geübten Homeoffice in der Pandemie sehr wichtig: Im Sommer sind die Rollos unten, um Hitze draußen zu lassen. Weil es dann aber oft zu dunkel ist im Raum, wird das Licht aufgedreht, was Energie frisst.

    Dabei könnten bzw. sollten sogar zumindest 15 Prozent der Sonnenenergie ins Gebäude gelangen, sagt Gerstmann. Und er empfiehlt deshalb, den Sonnenschutz untertags nie ganz zu schließen. Am besten funktioniert das mit sogenannten Markisoletten, also knickbaren Markisen, die oben beschatten, unten aber Tageslicht durchlassen.

    Maximal 31 Grad in Wiener Wohnraum

    Bei der Frage, welche Temperatur in einem Aufenthaltsraum maximal erreicht werden darf, hat sich übrigens kürzlich etwas geändert. Bis 2019 war für Wien eine Maximaltemperatur von 27 Grad in der OIB-Richtlinie 6 vorgeschrieben. Ein Gebäude musste also so geplant werden, dass die Raumwärme an einem Referenztag stets unter diesem Grenzwert bleibt. Die Nachtlüftung durfte dabei berücksichtigt werden.

    Seit 2019 gilt aber das sogenannte Standortklima, erklärt Gerstmann. Die neue OIB-Richtlinie 6, in der das geregelt ist, wurde mittlerweile in fast allen Bundesländern implementiert (nur Salzburg fehlt noch). "Da wurde nun vom Fixwert 27 Grad auf ein gleitendes Komfortmodell gewechselt"; der Maximalwert orientiert sich jetzt an der Außentemperatur.

    Für Wien ergeben die Berechnungen nun maximal 30 bis 31 Grad, darunter ist man also noch "sommertauglich". Ein Gebäude darf sich jetzt aber eben auch ohne Nachtlüftung auf nicht mehr als 31 Grad aufheizen. "Es ist aber bekannt, dass bei hohen Raumtemperaturen die Leistungsfähigkeit sinkt."

    Kühlräume in Wohnhäusern

    Um das Maximum einhalten zu können, ist für Renate Hammer ein Sonnenschutz unabdingbar. "Außerdem müssen wir ambitioniert thermisch sanieren, das macht Sinn im Winter wie im Sommer." Und Hochtemperaturprozesse, also etwa Gasfeuerungen, müssen aus den Häusern gebracht werden. Was Fassadenbegrünungen betrifft, gebe es noch keine wirkliche Klarheit über die Wirksamkeit in Sachen Gebäudekühlung. "Da gibt es noch viel zu erforschen."

    Eine andere – drastische – Maßnahme könnte aber auch bald nötig sein: kühle Aufenthaltsräume in Wohnhäusern, falls es zu heiß wird in den Wohnungen. "Ein barrierefrei zugänglicher Kühlraum irgendwo im Erdgeschoß, wo man Schutz vor der Hitze suchen kann." Aus anderen Erdteilen kennt man das ja leider bereits. Schreibt DER STANDARD.

    Die Überdosis an zusammengeschusterten Katastrophenmeldungen im medialen Sommerloch sind keine Erfindung der durchdigitalisierten Neuzeit. Es gab sie schon immer. Selbst zu Zeiten, als Internet noch hinter den Sternen schlummerte und die Tageszeitungen auf einer Linotype-Setzmaschine im Bleisatz produziert wurden, was gar nicht so lange her ist.

    In den 1950er Jahren wurde der Fotosatz entwickelt und verdrängte innert wenigen Jahren den Bleisatz. Am 31. Dezember 1976 wurde die Herstellung der Linotype-Setzmaschinen eingestellt. Der «Bleiletter» fand 500 Jahre nach seiner Erfindung durch Gutenberg das endgültige Ende.

    Eines dieser Jahr für Jahr im Sommerloch auftretenden Themen sind überhitzte Wohnräume. Zugegeben: Mutet bei genauer Betrachtung etwas seltsam an, um nicht zu sagen schizophren.

    Die gleiche Gesellschaft, die über die allerorts herrschende Hitze hierzulande gebetsmühlenartig jammert, lässt es sich nicht nehmen, mit dem erstbesten Billigflieger in Länder abzutauchen, die noch viel heisser sind als etwa die Schweiz.

    Dass Flugzeuge weltweit laut «WWF Schweiz» global für rund sieben Prozent und in der Schweiz sogar für 27 Prozent des menschengemachten Klimawandels verantwortlich sind, kümmert niemanden. Nicht einmal die Mitglieder und Sympathisanten der «Fridays for Future»-Bewegung.

    Wasser predigen an Demonstrationen und Wein trinken an den heissesten Stränden rund um den Erdball schliessen sich nicht aus. Eine der menschlichen, möglicherweise seit Adam und Eva genetisch verankerten Untugenden, die man auch Scheinheiligkeit nennen könnte.

    Doch frei nach Hölderlin, leicht abgewandelt: «Wo die Wärme am grössten, ist ein kühlender Ratschlag nicht weit.»

    Vor vielen Jahren sass ich mit Alois Grüter, dem CEO der IGD Grüter AG in Dagmersellen, schwitzend an einem heissen Sommertag während einer Besprechung in meinem Penthouse. Der Ventilator surrte auf der höchsten Stufe. Allerdings ohne spürbaren Erfolg.

    Ich fragte den Immobilienexperten und gelernten Ingenieur, der mit seiner Firma über Jahrzehnte hinweg tausende von Immobilien in der Schweiz realisiert hat, ob er einen Tipp gegen die Hitze in meinem Penthouse habe.

    Wie aus der Pistole geschossen antworte Alois Grüter: «Das ist sehr einfach. Frühmorgens die Fenster eine Stunde lang sperrangelweit öffnen, danach schliessen und die Storen oder Rolläden herunterlassen. Dabei beachten, dass die Schlitze bei den Rolläden geöffnet sind, damit es im Raum nicht zu dunkel wird und Du nicht das Licht einschalten musst, was ja auch wieder Wärme schafft und erst noch die Stromrechnung in die Höhe treibt.» Es sei erwähnt, dass damals mein Penthouse noch nicht mit LED-Beleuchtung ausgestattet war, sondern mit ganz normalen Birnen, die in der Tat Hitze abstrahlten.

    Ich habe mich während der Sommerzeit seit mehr als einem Jahrzehnt an diesen Tipp von Alois Grüter gehalten. Und siehe da: Seither hatte ich nie mehr eine überhitzte Wohnung. Den Billig-Ventilator aus chinesischer Produktion konnte ich definitiv entsorgen. Xi Jinping möge mir das verzeihen.

    Was sagt uns das? Schweizer Ingenieurs-Wissen toppt China-Grümpel.

  • 23.2.2022 - Tag der schweizerischen Tabubrüche, die gar keine sind

    Tabubruch nach Ukraine-Invasion: Schweiz importiert erstmals wieder russisches Gold

    Nach monatelanger Flaute steigen die Goldimporte aus Russland in die Schweiz wieder sprunghaft an. Das sorgt weltweit für Aufsehen, ist die Schweiz doch der wichtigste Goldumschlagplatz der Welt. Es ist allerdings rätselhaft, wer das Gold importiert.

    Braunkohle, Holz, ja gar Kaviar aus Russland sind in der Schweiz tabu: Die Güter sind sanktioniert, dürfen nicht mehr importiert werden. Nicht so beim Gold. Es ist von den Sanktionen bisher ausgenommen.

    Dennoch ist der Handel mit russischem Gold über die Schweiz seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs praktisch zum Erliegen gekommen. Dies einerseits, weil die in London ansässige Vereinigung zum Handel mit Gold (London Bullion Market Association, LBMA) sechs ihrer Mitglieder, allesamt Gold- und Silber-Raffinerien aus Russland, nach Kriegsausbruch suspendiert hat.

    Andererseits wurden russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Betroffen waren auch Finanzinstitute, die bisher den internationalen Goldhandel abgewickelt hatten. Ausserdem steht die russische Zentralbank – eine wichtige Playerin im Handel mit russischem Gold – auf der Sanktionsliste. Und zu guter Letzt gehen die Schweizer Goldraffinerien weiter als gesetzlich vorgeschrieben und legten den Import von russischem Gold vorsorglich auf Eis: zu hoch das Risiko eines Imageschadens.

    Schweiz als Goldhändlerin Nummer 1

    Nun scheint der Wind zu drehen: Die Schweiz hat im Mai erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs wieder russisches Gold importiert. Konkret waren es 3,1 Tonnen im Wert von knapp 200 Millionen Franken. Das geht aus den Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für den Mai hervor. Darüber berichtete zuerst das Wirtschaftsportal Bloomberg.

    Zum Vergleich: Noch vor Kriegsausbruch im Januar 2022 importierte die Schweiz vier Tonnen russisches Gold. Dieser Wert wurde im Mai zwar nicht erreicht, die Branche scheint aber auf bestem Weg zu alter Grösse.

    Auch wenn der Handel mit russischem Gold nicht sanktioniert ist, kommt der neuerliche Import einem Tabubruch gleich. Dass Bloomberg, Reuters und andere internationale Medien darüber berichten, ist dafür Beweis genug.

    Die internationale Aufmerksamkeit kommt nicht von ungefähr: Die Schweiz gilt als international wichtigste Rohstoffdrehscheibe. Schätzungsweise 80 Prozent des weltweiten Goldhandels laufen über die Schreibtische und Computerbildschirme der hiesigen Trader.

    Russland ist der zweitgrösste Goldproduzent weltweit. Für die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Russland war Gold bis zum Ausbruch des Konflikts denn auch matchentscheidend: Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) machten Edelmetalle bis Kriegsausbruch 80 Prozent der russischen Importe in die Schweiz aus.

    Importe sind selbst Experten ein Rätsel

    Anders als etwa beim Öl überschreitet ein Grossteil des hierzulande gehandelten Goldes auch physisch die Schweizer Grenze: Die Schweiz ist nämlich nicht nur gross im Handel, sondern auch in der Verarbeitung von Gold. Vier der weltgrössten Goldraffinerien stehen in der Schweiz, drei davon im Tessin. Schätzungsweise zwei Drittel des weltweit geförderten Goldes werden in Schweizer Fabriken eingeschmolzen und weiterverarbeitet: zu Goldbarren, Schmuck, Uhren oder Teilen für die Industrie.

    Werfen die Schweizer Goldraffinerien ihre Prinzipien also wenige Monate nach Kriegsausbruch über Bord und machen weiter wie zuvor? Nein. Das beteuert nicht nur die Branche selber. Sondern auch Marc Ummel (29), Rohstoffexperte bei der Nichtregierungsorganisation Swissaid, die den Goldhandel in der Schweiz mit Argusaugen beobachtet.

    «Ich kann mir die neuen Importe wirklich nicht erklären», sagt Ummel etwas ratlos. Bei den aktuellen Importen handelt es sich um bereits raffiniertes Gold, nicht um Rohgold direkt aus der Mine. Wurde es vielleicht von einer kleinen Firma importiert, die nicht auf dem Radar der Goldexperten ist? «Möglich», so Ummel. «Aber besonders wahrscheinlich ist es nicht, schliesslich sprechen wir von drei Tonnen!»

    Ummel hat beim Seco und beim BAZG nähere Angaben zu den Importen verlangt – bisher ohne Erfolg. Auf Anfrage von Blick teilen die Behörden mit, dass das russische Gold über Grossbritannien in die Schweiz gelangt sei. Wer es importierte, dürfe aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt werden. Sowohl Seco als auch BAZG betonen, dass der Goldimport aus Russland nicht sanktioniert sei.

    Goldwäsche via Dubai

    Allerdings ist sowieso fraglich, wie aussagekräftig die Importstatistik ist. Importeure müssen lediglich angeben, wo sie ihr Gold kaufen. Wo es ursprünglich geschürft wurde, ist dabei völlig unerheblich. «Eine grosse Gesetzeslücke», findet Ummel.

    So nahmen diesen Frühling, nach Kriegsausbruch in der Ukraine, die Importe von Gold aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sprunghaft zu – obwohl es dort keine einzige Goldmine gibt. Die Vermutung von Swissaid: Russisches Gold gelangt nach Dubai und von dort in die ganze Welt. «Goldwäsche» nennt Swissaid das.

    Vier der fünf Schweizer Raffinerien importieren kein Gold aus den VAE. Ausgerechnet Branchenführerin Valcambi allerdings scheint sich wenig um den möglichen Ursprung des Dubai-Goldes zu kümmern. Die Tessiner Raffinerie mit Sitz in Balerna unweit von Chiasso importiert laut Angaben von Swissaid Gold aus Dubai und beruft sich dabei darauf, dass man sich an die «geltenden Richtlinien und Sanktionen» halte.

    Ob als Direktimport oder mit Zwischenhalt in Dubai: Der russische Präsident Wladimir Putin (69) dürfte sich über den fortdauernden Goldexport freuen – es zahlt in seine Kriegskasse ein. Schreibt Blick.

    Wenn es um Gold geht, wirft die neutrale Schweiz alle Bedenken und Hemmungen über Bord. Und dies nicht erst seit heute.

    Die Schweizer Banken war sich auch nicht zu schade, während des Zweiten Weltkriegs von Nazi-Deutschland das Zahngold der Juden aufzukaufen, die vom Hitler-Regime umgebracht wurden.

    Nein, liebe Freunde von der SVP, das ist keine Verschwörungstheorie. Diese Tatsache wird selbst von der Schweizerischen Nationalbank bestätigt.

    Sie sehen: Mit einem «Tabubruch» wie Blick schreibt haben die jetzigen Goldkäufe der Schweiz rein gar nichts zu tun. Egal, ob von Hitler, Putin oder sonstigen Unrechtsregimes: Die neutrale Schweiz kauft alles, was goldig glänzt.

    Irgendwie auch verständlich. Wir sind ja schliesslich neutral. Länder, die neutral sind, dürfen so ziemlich alles. Lautet jedenfalls die Doktrin der SVP, die in der neuen Verfassung der Schweiz, besser bekannt als «Weltwoche», festgeschrieben und in Stein gemeisselt ist.

  • 22.6.2002 - Tag von Putins wirklicher Krankheit, die alles andere als tödlich ist

    Endlich für Sie wissenschaftlich und faktenbasiert in Wort und Bild geklärt, an welcher Krankheit der russische Präsident Vladimir Putin tatsächlich leidet, die alles anderes als tödlich ist. Den Sommerloch-Vermutungen von «Blick» und «20Minuten» zum Trotz!

    Putin leidet an einer Phimose
  • 21.6.2022 - Rag des Schweizer Kinosterbens

    Auch ohne Corona-Massnahmen: Viele Schweizer Kinosäle sind weiterhin leer

    Die Corona-Massnahmen sind längst aufgehoben, noch immer fehlen den Kinos aber die Besucherinnen und Besucher. Die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) von Januar bis Ende Mai 2022 zeigen, dass die Kinoeintritte immer noch deutlich unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit liegen. Und dies, obwohl es seit über vier Monaten keine coronabedingten Einschränkungen mehr gibt. Es ist eigentlich wieder wie vor Corona. Man kann gemütlich ins Kino, ausgerüstet mit Popcorn und Getränk. Zertifikat, Maske, Ess- und Trinkverbot: Alles passé. So voll wie vor Corona sind die Säle trotzdem selten.

    Erdem Karademir vom Bundesamt für Statistik (BFS) bestätigt den Eindruck vieler Kinobesucherinnen und Kinobesucher. Im Vergleich zu 2019 würden die Kinos in diesem Jahr im Schnitt etwa ein Drittel weniger Eintritte generieren.

    «Das ist zwar ein doppelt so gutes Ergebnis, wie wir im ersten Pandemie-Jahr hatten. Und es gibt auch eine leichte Steigerung im Vergleich zum letzten Jahr. Aber der Rückstand zur Situation vor der Pandemie ist noch sehr gross», erläutert Karademir.

    Immer weniger Kinos

    Auch die Anzahl der aktiven Kinos gehe in der Schweiz immer weiter zurück. Aktuell zählt das BFS rund 10 bis 15 Kinos weniger als im Jahr 2019. «Gleichzeitig sieht man in unserer Erhebung auch, dass die Anzahl Kinosäle oder Leinwände konstant bleibt.» Das heisst eigentlich: Es gibt eine Verschiebung von den Einzelkinos hin zu mehr Kino-Komplexen.

    Den Trend hin zu Multiplex-Kinos bestätigt auch Blue Cinema, der grösste Kinobetreiber in der Deutschschweiz. Auf Anfrage von SRF teilt der Kinobetreiber – der zur Swisscom gehört – mit, dass man im Herbst ein neues Multiplex-Kino mit neun Sälen in Chur eröffne. Der Kinobetreiber glaube weiter an Multiplex-Kinos und will sogar, wenn möglich, in Entertainment-Häuser investieren.

    Ein solches Entertainment-Center gibt es bereits in Winterthur. Dort gibt es neben Kinofilmen auch eine Bowlingbahn, eine Bar sowie eine Game-Zone. Blue Cinema scheint also nicht mehr allein auf Kino zu setzen. Ob und wie stark aber die Kino-Eintritte beim Branchenleader eingebrochen sind, das will man nicht kommunizieren.

    Wird sich die Branche je erholen?

    Die Coronakrise habe die Bedürfnisse und das Verhalten der Menschen – zumindest vorübergehend – verändert, sagt Edna Epelbaum, Präsidentin des Schweizerischen Kinoverbands. «Wir brauchen in erster Linie sehr viel Geduld. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass, nur weil die Masken weg sind, die Krise ausgestanden ist.»

    Die Jungen hätten sich abgewendet, meint Epelbaum. Es gebe eine jüngere Generation, die nach zwei Jahren Pandemie wieder vermehrt lieber nach draussen wollen würde. «Und wir haben eine ältere Generation, die immer noch nicht angstfrei von Zuhause weggeht», so Epelbaum. Schreibt SRF.

    Das Kinosterben nun auch noch der Corona-Pandemie in die Schuhe zu schieben, ist schlicht und einfach falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die Corona-Hilfsgelder des Bundes haben einigen dahinsiechenden Kinos sogar eine Gnadenfrist verschafft.

    Der Prozess des schleichenden Wegsterbens der Schweizer Kinos begann viel früher. Bereits ab den späten 1950er Jahren kam es durch die zunehmende Verbreitung des Fernsehens zu einem Rückgang der Besucherzahlen und in der Folge zu einem Kinosterben. Vor allem die Dorfkinos wurden reihenweise geschlossen.

    Überdimensionale High-Tech-Flachbildschirme in der eigenen Wohnung, Internet und Streamingdienste wie Netflix & Co. sind die heutigen Totengräber der noch verbliebenen Kinos. Übrig bleiben werden nur multifunktionale Entertainment-Paläste. Das Konzept des reinen Filmabspielens mit Popkorn-Geschmatze ist nicht mehr gesellschaftsfähig.

    2021 betrug der durchschnittliche Preis für einen Kinoeintritt in der deutschen Schweiz 16.40 Schweizer Franken, während ein Netflix-Monats-Abo mit HD-Streaming für 16.90 CHF zu haben war. Seit 9. Januar ist der Netflix-Abo-Preis allerdings auf 18.90 CHF gestiegen. Macht den Braten aber auch nicht heisser. Strom steht uns ja schliesslich in Hülle und Fülle zur Verfügung.

    Liebe Grüsse an «Fridays for Future»: Etwa 80 Prozent des Stromverbrauchs des Internets soll mittlerweile allein durch Video-Streaming verursacht werden. Sagt jedenfalls die ETH.

  • 20.6.2022 - Tag der Luzerner Swimmingpools für Schweine

    Artgerechtere Tierhaltung: Luzerner Schweine erhalten Auslauf und einen Pool

    Tierwohl und Mastbetrieb: Geht das zusammen? Ja, findet eine Luzerner Stiftung und fördert Betriebe, die auf artgerechtere Tierhaltung umstellen.

    Rund 430'000 Schweine gibt es im Kanton Luzern. Doch wenn man durch den Kanton fährt, sieht man nicht viel von ihnen. Denn sie sind häufig im Stall. Manche sogar ausschliesslich. Sie kommen nie an die frische Luft.

    So zum Beispiel auch die bis zu 100 Schweine, die im Stall von Silvia Ineichen aufgezogen werden. Die Bäuerin betreibt den Hof Ober Ehrenbolgen im luzernischen Römerswil, leicht am Hang gelegen, mit herrlicher Aussicht auf den Baldeggersee.

    Von der die Ferkel in ihrem Stall aber nichts haben. «Das ist ein klassischer QM-Stall.» Ein Ort also, wo die Tiere nach konventioneller Art gemästet werden. Silvia Ineichen aber will umstellen. Weg von den Boxen mit Betonboden, in denen ihre Schweine aufwachsen, hin zu einer artgerechteren Haltung: «Es war schon immer mein Wunsch, dass die Tiere raus können und sie mehr ihren natürlichen Trieben folgen können.»

    Nun wird die Bäuerin ihren Wunsch erfüllen können – dank der Unterstützung der Albert-Koechlin-Stiftung AKS. Die Luzerner Stiftung, sonst eher bekannt für ihr Engagement in der Kultur, unterstützt auch Projekte zugunsten des Tierwohls. Das sei im Stiftungszweck so vorgesehen, erklärt Patrick Ambord von der AKS. Aus dem Bereich der Schweinezucht habe die Stiftung aber kaum Gesuche erhalten, weshalb sie extra dafür ein eigenes Projekt lancierte.

    Fünf Pilotbetriebe sollen gefördert werden - möglichst unterschiedlicher Art, um möglichst breite Erfahrungen zu sammeln. «Es können grössere und kleinere Betriebe sein, aber auch Mast- und Zuchtbetriebe. Solche, die bereits bekannte Absatzkanäle beliefern, aber auch andere, die auf Direktvermarktung setzen.»

    Dass Silvia Ineichens Hof den Zuschlag erhielt, hat damit zu tun, dass sie nicht einfach nur das Minimum realisieren wollte, das von einer Norm vorgeschrieben wäre. Ihr selber geht es auch nicht in erster Linie darum, ein Label zu erhalten, sondern um das Leben ihrer Tiere: «Es ist mein persönliches Empfinden, dass ich das verbessern möchte.»

    Zusammen mit der Albert-Koechlin-Stiftung lotete Ineichen aus, was auf ihrem Hof möglich ist. Klar ist: ihre Schweine werden künftig ein anderes Leben haben. Nicht nur, dass sie aus dem Stall hinausgehen können. Draussen werden sie einen Pool haben und einen speziellen Wühlbereich. «Dieser wird etwa 40 Zentimeter tief, wo sie dann wie im Wald graben können», erklärt die Bäuerin ihre Pläne.

    Der Umbau auf Ober Ehrenbolgen kann schon bald beginnen, die Baubewilligung ist erteilt. Aber auch wenn der neue Stall mit Umschwung dereinst steht, wartet noch ein anderer grosser Teil der Arbeit auf Silvia Ineichen. Denn der Verkauf von Fleisch aus tiergerechter Haltung ist nicht unbedingt einfacher.

    Hoffnung auf höhere Preise

    «Leider ist es ja so, dass der Verkauf von Labelfleisch aktuell eher rückläufig ist», sagt Ineichen. Deshalb müsse sie wohl mehr auf Direktvermarktung setzen. Sie hofft, dass sie so höhere Preise für ihre Tiere erzielen kann. Aber ganz abgesehen von der Wirtschaftlichkeit freut sie sich auf ihren künftigen «neuen» Hof: «Mir ist wohl, wenn es meinen Tieren auch wohl ist.» Schreibt SRF.

    Vor zwei Monaten noch für eine ziemlich missratene «Sensibilisierungskampagne» der Stadt Luzern gegen Littering missbraucht, wird den wunderbaren Luzerner Schweinen endlich die Gerechtigkeit erwiesen, die ihnen gebührt.

    Dass im Zusammenhang mit dieser Wohlfühlaktion «Glückliche Schweine» auch vor der Parteizentrale der Luzerner FDP ein Pool aufgestellt worden sei, entbehrt jeglichen Tatsachen. Es handelt sich bei diesem üblen Gerücht um eine Hitzesommer-Fake-News.

    Das hätten die einzigartigen Schweine und künftigen Bio-Koteletten von Frau Ineichen nun wirklich nicht verdient, mit der Luzerner FDP in einen Pool geworfen zu werden.

  • 19.6.2022 - Tag der Luzerner FDP und ihren Oligarchen

    Amerikaner beschlagnahmen Superyacht von «Luzerner Oligarch»

    Nach einer Odyssee über die Weltmeere ist die beschlagnahmte Superyacht eines Oligarchen unter US-Flagge in Hawaii eingelaufen. Der russische Besitzer des 106-Meter-Luxuskahns ist auch als «Luzerner Oligarch» bekannt.

    Er wird auch der «Luzerner Oligarch» genannt: Suleiman Kerimow (56), laut dem Magazin «Forbes» zeitweise der reichste Russe mit einem Vermögen von 25 Milliarden Dollar. 2006 raste der gebürtige Dagestaner mit einem Ferrari mit Luzerner Kennzeichen in eine Palme in Nizza (F). Der Ferrari gehörte dem Luzerner Geschäftsmann Alexander Studhalter (53). Studhalter war auch Stiftungsratspräsident der Suleyman Kerimov Foundation, die seit 2007 in Luzern angesiedelt war und unter anderem Spenden des Oligarchen erhielt – für angeblich «gemeinnützige und wohltätige» Zwecke.

    Der Oligarch mit den Verbindungen in die Zentralschweiz, der vor einigen Jahren mit fragwürdigen Immobiliendeals in die Schlagzeilen geriet, ist jetzt um eine Superyacht ärmer. Nach einer spektakulären Odyssee über die Weltmeere lag die 106-Meter-Yacht Amadea in Fidschi vor Anker – und wurde dort auf Drängen der US-Behörden beschlagnahmt.

    Am Donnerstag lief der schwimmende Oligarchenpalast mit US-Flagge in Hawaii ein. Laut GPS-Trackingdaten liegt das Prunkschiff in Honolulu vor Anker.

    Millionenteure Wartung

    Wo sich Kerimow derzeit aufhält, ist unbekannt. Er wurde von den USA schon 2014 und 2018 mit Sanktionen belegt, wegen Russlands Vorgehen in Syrien und der Krim. Auch die EU sanktionierte den Multimilliardär. Seit Mitte März steht Kerimow wegen seiner engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) auch auf der Sanktionsliste der Schweiz.

    Auch Putin scheint mittlerweile nicht bedingungslos glücklich über den Reichtum dieser Oligarchen. Statt sich um Russland zu kümmern, hätten einige ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Am Freitag sagte Putin an einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg: «Die Oligarchen stahlen das Geld und versteckten es im Ausland.»

    Nun haben die USA für die Wartungskosten von Kerimows luxuriöser russischer Superyacht aufzukommen. Schätzungen zufolge belaufen sich diese auf rund 25 bis 30 Millionen Dollar jährlich. Wird die Amadea nicht instand gehalten, kann ihr Wert um rund einen Drittel sinken. Schreibt SonntagsBlick.

    Dass der Luzerner Treuhänder und Pochettli*-Träger Alexander Studhalter überall seine manikürierten Fingerchen im Spiel hat, wo's ein «Gschmäckle» gibt wie die Süddeutschen zu sagen belieben, ist in der Leuchtenstadt kein Geheimnis. War es auch nie.

    Denn schon beim Vater von Studhalter stiegen ab und zu aus der Studhalterschen «Finanzboutique» unangenehme Rauchschwaden Richtung Pilatus, um dann endgültig irgendwo in der Unendlichkeit des Weltalls zu verschwinden.

    Die Studhalters sind ja nicht nur namhafte Unterstützer der Luzerner Parteienlandschaft, sondern geniessen auch deren grosszügige Hilfe, wenn's mal wieder irgendwo brennt. Mehr zu dieser illustren Luzerner Familie gibt es in einem Artikel von «In$ide Paradeplatz» zu lesen.

    Luzern liebt nun mal Mogule und Oligarchen, egal woher sie kommen und welche lächerlichen «Stiftungen» zum Wohl der Steuerersparnis daraus entstehen. Wenn das gleiche wie in Luzern in einer, sagen wir mal ukrainischen oder italienischen Stadt abläuft, schreien wir sofort atemlos die Worte «Korruption» und «Mafia» aus uns heraus. Was sagt uns das? Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

    Der ehemalige Besitzer vom Château Gütsch in Luzern, Alexander Lebedev, seines Zeichens russischer Oligarch, steht inzwischen ebenfalls – zumindest in Kanada – auf der Sanktionsliste russischer Oligarchen.

    Seinem Nachfolger im Chateau Gütsch seit Sommer 2021, dem russischen Oligarchen Kirill Androsov, könnte demnächst ein ähnliches Schicksal wie Lebedev blühen.

    Es ist allerdings anzunehmen, dass willfährige Leute wie der Luzerner FDP-Lokalpolitiker Damian Hunkeler dies zu verhindern wissen: Er sitzt seit 2020 erneut im Grossen Stadtrat der Stadt Luzern und seit 2011 im Luzerner Kantonsrat. Nebenbei ist Damian Hunkeler noch Verwaltungsrat der Château Gütsch AG.

    Sie sehen, wenn in der Stadt am Fusse des Pilatus irgendwo ein «Gschmäckle» auftaucht, ist die Luzerner FDP meistens als mitprägende Duftessenz wahrnehmbar. Das ist seit Urzeiten so und wird auch immer so bleiben.

    Die FDP Luzern hat ja nicht umsonst den höchsten Spendensupport aller Luzerner Parteien. Selbst ehemalige FDP-Bundesräte, wie beispielsweise Rudolf Friedrich, sollen ihr riesige Summen aus ihren Vermögen vermacht haben. Sagt jedenfalls die SVP Luzern.

    * Der Begriff «Pochettli» (schweizerdeutsch) hat nichts mit dem allerwertesten Po zu tun, wie man vielleicht bei der Nennung des Namens Studhalter vermuten könnte. Das Einstecktuch (auch Kavalierstuch, Stecktuch) ist ein Kleidungs-Accessoire, welches so in die äussere Brusttasche des Sakkos gesteckt wird, dass es daraus hervorschaut. Dabei wird es in unterschiedlichen Techniken gefaltet und geformt. Der Begriff statt aus dem französischen Wort «pochette». Schreibt Wikipedia.

  • 18.6.2022 - Tag der SP-Millionäre

    Noch-Juso-Chefin präsentiert neue Initiative: Reiche Erben sollen die Hälfte abgeben!

    Nach drei Jahren tritt Ronja Jansen von der Juso-Spitze zurück. Doch bevor sie geht, verrät sie, wie die Jungpartei Superreiche für die Klimakrise zahlen lassen will.

    Am Sonntag ist Schluss für Ronja Jansen (27). Die Juso-Präsidentin tritt ab und überlässt die Führung der lautesten Jungpartei der Schweiz jemand Neuem. Doch die Delegierten wählen dieses Wochenende nicht nur eine neue Spitze, sondern geben auch den Startschuss für eine neue Initiative. Lange war unklar, was genau der nächste Juso-Streich ist. Im Abschiedsinterview mit Blick verrät Jansen, wen die Juso dieses Mal ins Visier nimmt.

    Frau Jansen, nach drei Jahren treten Sie zurück von der Juso-Spitze. Haben Sie genug vom Klassenkampf?

    Ronja Jansen: Ich wünschte, er wäre nicht mehr nötig. Aber so lange der Klassenkampf von oben weitergeführt wird, werde ich mich wehren.

    Als Sie vor drei Jahren das Präsidium übernahmen, setzten Sie sich zum Ziel für eine feministischere und ökologischere Welt zu kämpfen. Mit Erfolg?

    Ich habe natürlich nicht damit gerechnet, dass die Welt plötzlich von solchen Krisen durchgeschüttelt wird. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben diese Kämpfe erschwert. Doch die Juso ist in den letzten Jahren nochmals stärker geworden. Wir haben etwa 1000 Mitglieder mehr als vor der Pandemie und sind mit rund 4700 Mitgliedern weiterhin die stärkste Jungpartei.

    Was war Ihr grösster Erfolg?

    Am meisten geblieben ist mir der Abstimmungskampf zu unserer 99-Prozent-Initiative. Für einen Sieg hat es leider nicht gereicht, aber es war ein Achtungserfolg.

    Gerade einmal ein Drittel der Stimmenden sagte Ja. Sie sind grandios gescheitert.

    Doch wir haben das Bewusstsein darüber gestärkt, wie ungerecht die Vermögen in der Schweiz verteilt sind. Das ist bitter nötig!

    Nun steht schon länger ein neues Initiativprojekt in der Pipeline. Worum gehts konkret?

    Wir lancieren unsere neue Initiative, mit der die Reichen für den Klimawandel zahlen sollen. Gestartet wird wohl im Herbst. An der Delegiertenversammlung vom Sonntag verabschieden wir der Initiativtext. Konkret verlangen wir, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Und die zusätzlichen Einnahmen sollen für den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden.

    Wie viele Personen wären davon betroffen?

    Nur etwa 2000 Superreiche. Diese kleine Minderheit ist es, die massiv von der Ausbeutung unseres Planeten profitiert. Wenn wir die Klimakrise abwenden wollen, müssen wir die Macht der Superreichen beschränken. Die Klimakrise ist eine Ungleichheitskrise. Die Zerstörung unserer Zukunft wird von den Reichsten vorangetrieben, doch den Preis zahlen andere.

    Wer reich ist, ist doch nicht automatisch ein Umweltzerstörer.

    Geht es um den Klimaschutz, wird gern mit dem Finger auf Leute gezeigt, die im Winter Erdbeeren oder einen Kafi im Plastikbecher kaufen. Doch ihr individueller Einfluss ist klein im Vergleich zu denen, die am Hebel der Macht sitzen. Sie sind es, die entscheiden, ob nach Öl gebohrt wird oder nicht und was wie produziert wird.

    Was ist mit grossen Familienunternehmen? Verunmöglicht die Juso mit der Initiative nicht, dass Unternehmen an die Nachkommen weitergegeben werden können?

    Wir reden von Erbschaften über 50 Millionen, das betrifft keine KMU oder Geschwister, die ein Haus erben. Bei grossen Unternehmen sind Lösungen einfach umsetzbar. Möglich wäre beispielsweise, dass die Erbschaftssteuern über längere Zeit abbezahlt werden könnten.

    2015 gab es bereits eine Erbschaftssteuer-Initiative, die wohlhabende Erben stärker besteuern wollte. Sie war absolut chancenlos.

    Die Stärke unserer Initiative ist, dass absolut klar ist, wen sie betrifft und wen nicht. Die riesige Mehrheit profitiert von unserem Anliegen. Ausserdem hat sich die Situation seit damals noch einmal krass verschärft. Fast 100 Milliarden werden heute jährlich an Leute vererbt, die für das Geld nichts geleistet haben. Wir leben faktisch in einer neuen Adelsgesellschaft!

    Sie sind schon mitten im Abstimmungskampf! Die Initiative ist wie alle Juso-Projekte radikal. Rechnen Sie sich ernsthafte Chancen aus?

    Extrem ist, dass es überhaupt Vermögen über 50 Millionen gibt! Wir brauchen Geld gegen den Klimawandel, müssen wichtige Investitionen tätigen! Die Initiative schlägt eine super Lösung vor. Aber ich mache mir keine Illusionen. Die rechte Reichen-Lobby wird dagegen ankämpfen und mangels ernsthafter Argumente wieder die Anti-Juso-Keule schwingen.

    Sie trifft die Keule nicht mehr. Was werden Sie künftig neben Ihrem Amt als Baselbieter Kantonsrätin tun? Noch den Bachelor in Soziologie und Wirtschaft abschliessen?

    Ja, ich habe mich fürs nächste Semester eingeschrieben und will mich nun wieder aufs Studium konzentrieren. Aber zuerst gehe ich jetzt einmal einen Monat in die Ferien und mache mir Gedanken, was ich in Zukunft machen will.

    Sie liebäugeln sicher mit dem Nationalrat. Nächstes Jahr sind Wahlen. Das würde ja perfekt passen.

    Die nationale Politik interessiert mich natürlich. Aber ich weiss noch nicht, was meine Pläne sind. Fest steht: Ich bin noch lange nicht fertig mit der Politik! Schreibt Blick.

    Nun, es ist eine alte Tatsache, 100, 200 oder mehr Prozent zu fordern, um letztendlich einen Bruchteil davon einstreichen zu können. Ein absolut legales Instrument, das auch vom Normalbürger eingesetzt wird. Wer kennt sie nicht, die preislich total überrissenen Inserate für Occasions-Schlitten auf Ricardo & Co.?

    Die SP, die laut Blocher mehr Millionäre in ihren Reihen haben soll als die SVP, schiesst allerdings seit vielen Jahren nur noch übers Ziel hinaus und setzt damit ihre politischen Forderungen nicht selten der Lächerlichkeit aus. Dass damit an den Wahlurnen kein Blumentopf zu gewinnen ist, zeigen die Zahlen an den Abstimmungstagen.

    Um die Superreichen zur Kasse zu beten, stehen in der Schweizer Verfassung festgeschriebene Instrumente zur Verfügung. Genannt «Steuern». Man müsste sie nur einhalten, was der interkantonale Steuerwettbewerb allerdings zu verhüten weiss. Nicht zuletzt with a little help from my friends, von der SP. Um einen Beatles-Song aus dem Jahr 1967 zu zitieren.

    Auch die Jusos sollten sich irgendwann der Tatsache stellen, dass der Kommunismus krachend gescheitert ist, bevor sie ihre üblichen Enteignungs-Lachnummern verbreiten.

    By the way: Herzliche Glückwünsche an Beatle Paul McCartney, der heute seinen 80. Geburtstag feiert.

  • 17.6.2022 - Tag der Erdbeersträucher

    Bill Gates: NFTs basieren auf der Idee, einen grösseren Trottel zu finden

    Non-Fungible Tokens (NFTs) polarisieren bereits seit Monaten. Die Idee ist, dass hier unter anderem in der Kunst- und Gaming-Welt digitale Güter in Form von Tokens abgebildet und gehandelt werden können. Manche Menschen sehen dadurch einen neuen, digitalen Kunstmarkt entstehen, andere sind äußerst skeptisch. Zur zweiten Kategorie gehört Microsoft-Gründer Bill Gates.

    Auf einem Event des US-Technologiemediums Techcrunch betonte Gates, dass er NFTs als eine Anlageform sehe, die zu 100 Prozent auf der "Greater Fool Theory" basiere – vereinfacht gesagt beschreibt diese Theorie, dass man ein Objekt in der Hoffnung kauft, einen größeren Trottel zu findet, der das Objekt später teurer abkauft.

    Gates selbst ist im Feld der Krypto-Assets nicht involviert – er besitzt weder welche, noch hat er diese geshorted. Stattdessen investiert er lieber in physische Objekte oder in Unternehmen, die reale Produkte herstellen, sagt der Gründer des Softwarekonzerns.

    Mit einem Schmunzeln merkt er auch an, dass "digitale Bilder von Affen wohl offensichtlich die Welt verbessern werden". Damit spielt er auf eines der bekanntesten Projekte der NFT-Welt, den Bored Ape Yacht Club (BAYC) an. Hierbei handelt es sich um Bilder von Comicaffen, die teils für sechsstellige Beträge den Besitzer wechselten. Zuletzt geriet das Projekt in die Schlagzeilen, weil es Opfer eines Hacks wurde.

    Gates: Skeptisch gegenüber Kryptowährungen

    Es ist nicht das erste Mal, dass Gates sich skeptisch gegenüber Kryptowährungen äußert. Schon im Frühjahr 2021 warnte er vor den Gefahren für kleine Investoren, wenn sie ihr Geld in solch volatile Investments wie Bitcoin stecken. Oft würden diese mit dem Versprechen auf große Gewinne dazu verleitet, unnötige Risiken einzugehen.

    Anfangs schien es so, als wäre Gates zu Unrecht besorgt gewesen, denn noch im November des gleichen Jahres stieg der Wert eines Bitcoin auf das Allzeithoch von rund 63.000 Dollar. Mittlerweile ist der Kurs der weltweit größten Kryptowährung aber auf rund 20.000 Dollar abgestürzt, neben makroökonomischen Faktoren spielten hier auch diverse Skandale wie jener um Terra/Luna oder das Celsius Network eine Rolle. Und auch die von Gates kritisierten NFTs haben zuletzt massiv an Wert verloren. Schreibt DER STANDARD.

    Bill Gates? Ist das nicht die Microsoft-Ikone, die laut Botschaft der «Trychler» und weiteren Kreisen aus der esoterischen Abteilung der SVP dafür gesorgt hat, dass uns mit der Corona-Impfung zugleich ein – vermutlich flüssiger – Chip in den Arm gespritzt wurde?

    Und nun kommt ausgerechnet dieser Bill Gates mit der Weisheit der «Greater Fool Theory» hinter dem Ofenbänkli hervorgekrochen, die imZusammenhang mit Kryptowährungen und NFTs jedem einigermassen vernünftigen Menschen jenseits der vorgenannten Abteilungen der grössten Schweizer Partei längst bekannt war.

    Tyrone Davis veröffentlichte 1973 einen Song mit dem Titel «What Goes Up Must Come Down», der in den internationalen Musik-Charts einschlug wie ein Blitz in den Erdbeerstrauch.

    Noch Fragen zu Bill Gates, Kryptowährungen, NFTs, Corona-Impfung oder Erdbeersträuchern?

  • 16.6.2022 - Tag der Fake-News um 5 Milliarden des Bundes an die Ukraine

    Heute erzähle ich Ihnen, wie ich gestern live und wahrhaftig erlebte, wie Fake-News entstehen können.

    Irgendwann um die Mittagszeit erhielt ich gestern eine WhatsApp-Nachricht: «Bund zahlt 5 Milliarden Franken Hilfsgeld an die Ukraine». So stehe es geschrieben auf SRF. Den Kommentar des Absenders zu dieser «Geldverschwendung des Bundes an die Ukraine» erspare ich Ihnen.

    Ich nahm mir dann aber doch die Zeit, die WhatsApp-Mitteilung auf SRF schnell zu verifizieren. Fünf Milliarden Franken als «Hilfsgelder» sind ja tatsächlich auch für ein (noch) reiches Land wie die Schweiz eine enorm hohe, kaum vorstellbare Summe, die ohne Zustimmung des Parlaments wohl kaum gespendet werden könnte. Die Zeiten von freiem Schalten und Walten des Bundesrates aus der Corona-Pandemie sind ja (vorerst) vorbei. Festzuhalten gilt, dass auch die während der Corona-Pandemie eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des Bundesrates nachträglich vom Parlament genehmigt werden mussten.

    Ich fand denn auch die SRF-Meldung im Ukraine-Live-Ticker von SRF sehr schnell und siehe da: Tatsächlich! «Schweiz spendet weitere 5 Milliarden für Geflüchtete». Doch gleich unterhalb der News war auch die Twitter-Botschaft vom SEM (Staatssekretariats für Migration) aufgeführt mit der richtigen Summe des Spende-Betrags: 5 Millionen Schweizer Franken.

    Die 5 Milliarden waren somit nichts anderes als ein auf den zweiten Blick klar ersichtlicher Schreibfehler in der News von SRF. Die Live-Ticker-Formate der Internetportale haben es nun mal an sich, vor Schreibfehlern nur so zu strotzen! Rechtschreibung und inhaltliche Korrektheit wird der Schnelligkeit und dem Clickbaiting geopfert.

    News sind im Internet längst zur reinen Temposache verkommen. Viele User*innen lesen in der Hitze der medialen Überflutung häufig nur noch die meistens etwas aufgepeppte, um Aufmerksamkeit buhlende Titelzeile. Immerhin hat SRF die Titelzeile irgendwann im Verlaufe des Nachmittags auf den richtigen Betrag korrigiert, wie ich am Abend feststellen konnte (siehe Bild).

    Das hat mein Kontakt auf WhatsApp nicht getan. Obschon ich ihn auf die Unstimmigkeit seiner WhatsApp-Message aufmerksam machte. Irgendwie verständlich: Das hätte ja sein Gesülze als reine Fake-News entlarvt. Manchmal, aber wirklich nur manchmal, frage ich mich schon, wie eigentlich intelligente Menschen, und um so einen handelt es sich bei diesem WhatsApp-Kontakt, plötzlich zu Vollpfosten mutieren und zu allem Übel auch noch stolz einen Trychler-Hosengürtel tragen.

    Doch was lernen wir aus meiner heutigen Kolumne? Ganz einfach: Fake-News haben viel mit einer Artillerie-Kanone zu tun. Ist das Artilleriegeschoss erst mal abgefeuert, ist es nicht mehr aufzuhalten.

    So entstehen Fake-News - Schweiz spendet 5 Milliarden Franken für die Ukraine
  • 15.6.2022 - Tag der unendlichen Gier

    Millionenbetrug vor Gericht: Pietro S. (38) verramschte jahrelang wertlose Aktien: Luxusleben auf Kosten von Kleinaktionären

    Wer in seine Aktien investiert hat, hat alles verloren. Hinter den Anteilscheinen steckte nichts ausser zwei unrentable Tankstellen. Italiener Pietro S.* hat ein perfektes Lügengebäude aufgebaut. Dafür droht ihm jetzt Knast und Landesverweis.

    Er trickste über vier Jahre lang Hunderte von kleinen Investoren in der Schweiz und in Deutschland aus und verramschte ihnen wertlose Aktien. Der Finanzjongleur Pietro S.* (38). Laut Anklageschrift hat der Italiener durch Täuschung Millionen von Franken für sein Luxusleben eingeheimst. Dafür muss er vor das Bezirksgericht Bülach ZH.

    Gemäss der Anklage hat er unter anderem Aktien für eine Selbstbedienungs-Tankstellenkette angeboten, die dank tiefen Kosten das Benzin billiger anbieten und so «eines der am schnellsten wachsenden Unternehmen in der spanischen Mineralölbranche» sei. In Wirklichkeit gehörten der Firma aber nur zwei Tankstellen, die nie Gewinn abwarfen.

    Blick besuchte mehrere Kunden von Pietro S., die weit über 10'000 Franken verloren haben. Hätten sie den Betrug nicht rechtzeitig entlarven können, hätte man etwas besser nachgeforscht?

    Perfekte Inszenierung

    «Nein», sagt ein über 80-jähriger Rentner, der anonym bleiben will. «Es war alles perfekt inszeniert. Weil ich nicht am Telefon einen Deal abschliessen wollte, traf mich sogar ein Verkäufer im Restaurant. Er machte einen absolut seriösen Eindruck», sagt er zu Blick. Und weiter: «Ich verlor einen Teil meiner Pension. Jetzt muss ich wieder arbeiten.»

    Der Verlust schmerzt

    Offen über das Fehlinvestment spricht der Informations- und Kommunikationstechniker Patric Büeler (51). Er hat für über 20'000 Franken Aktien gekauft. Er erinnert sich: «Weil ich gelegentlich in kleine Start-ups investierte, bin ich in einer Datenbank. Darum riefen sie mich an. Die Dokumentation leuchtete ein, ich schöpfte keinen Verdacht. Erst als der Brief der Staatsanwaltschaft kam, erfuhr ich von dem Betrug. Ich wusste, es war Risikokapital, aber der Verlust schmerzt trotzdem.»

    Finanzprofis unter den Opfern

    Pietro S. baute ein Lügengebäude auf, das sogar von Finanzprofis nicht mit vernünftigem Aufwand durchschaut werden konnte. So bestimmte er den Kurs der Aktien selber und publizierte Zahlen über eine Finanzfirma. Die Banken übernahmen die Charts, ohne sie zu überprüfen. Die steigenden Kurse wiederum überzeugten so manchen skeptischen Anleger. Ein Prokurist einer grossen Bank fiel darauf rein, aber auch Mitglieder von Rechnungsprüfungskommissionen mehrerer Gemeinden. Sie alle glaubten, ein gutes Investment zu machen.

    Raubtierstimmung im Callcenter

    Für Pietro S. arbeiteten laut Anklageschrift zehn bestens ausgebildete Telefonverkäufer. Im Callcenter herrschte Raubtierstimmung, verdient wurde auf Provisionsbasis. Gewonnen hatte, wer das grösste Verkaufsvolumen generierte. Die Anklageschrift zitiert aus einem Leitfaden, was ein Verkäufer sagen soll: «Sie haben Glück, ich vertrete ein Unternehmen, das seit Jahren eine Erfolgsgeschichte vorweisen kann. Da ich auch hinter die Kulissen sehe, kann ich Ihnen das Angebot mit gutem Gewissen unterbreiten. Ja, Herr Muster, es wird Zeit, dass wir zusammen Geld verdienen.»

    Gewonnen hat aber nur der Angeklagte. Von Februar 2016 bis Februar 2019 verdiente Pietro S. im Schnitt 10'067 Franken und 53'084 Euro pro Monat. Vom Reichtum ist aber nicht viel übrig: Ein paar Luxusuhren sowie ein paar unbedeutende Liegenschaften in Österreich und ein paar Zehntausend Franken verteilt auf mehrere Bankkonten. Dem gegenüber stehen bei den mindestens 350 Betrogenen Verluste über eine Million Franken und zehn Millionen Euro.

    Der Prozess gegen Pietro S. findet im abgekürzten Verfahren statt. Die Staatsanwaltschaft fordert für gewerbsmässigen Betrug und mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung eine Freiheitsstrafe über viereinhalb Jahre und einen Landesverweis über sieben Jahre. * Name geändert. Schreibt Blick.

    «Wer sich ins Geschirr von Leuten spannen lässt, die den Hals nicht voll bekommen können, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages verschluckt wird», sagte der deutsche Hobby-Philosoph, Aphoristiker, Satiriker und Buchautor Prof. Querulix (Pseudonym).

    Genau das passierte den «Opfern» des italienischen Betrügers. Ihre Investition wurde im wahrsten Sinne von Prof. Querulix' Lebensweisheit verschluckt. Das Mitleid mit den Geschädigten hält sich allerdings in Grenzen.

    Wer sich von unbedarften Callcenter-Boys wertlose Finanzprodukte andrehen lässt, muss vor lauter Gier, Vertrauensseligkeit und der Hoffnung, endlich den Stein der Weisen gefunden zu haben, blind sein.

    Das gilt auch für die involvierten Banken, denen man allerdings ein gehöriges Mass an Dummheit – oder war es gar Pflichtverletzung? – nicht absprechen kann.

  • 14.6.2022 - Tag der Neu-Millionäre

    2021 gab es so viele Neu-Millionäre wie noch nie

    Eine Million Dollar auf der Seite zu haben, ist ein Luxus, der den meisten das ganze Leben lang verwehrt bleibt. Letztes Jahr schafften den Sprung in den Klub der Millionärinnen und Millionäre so viele Leute wie noch nie.

    Nach der Krise kommt der Geldrausch. Anlegerinnen und Anleger rund um den Globus haben im letzten Jahr von gestiegenen Aktienkursen und der Konjunkturerholung nach der Corona-Krise 2020 profitiert. Ihr Vermögen stieg gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent auf den Rekordwert von insgesamt 86 Billionen US-Dollar.

    Zugleich wuchs die Zahl der Dollar-Millionäre, wie das Beratungsunternehmen Capgemini berechnete. «Unsere Prognose für 2022 ist allerdings deutlich verhaltener», sagte Capgemini-Experte Klaus-Georg Meyer mit Blick auf die Gesamtentwicklung.

    22,5 Millionen Menschen besitzen mindestens eine Million US-Dollar

    Zinserhöhungen der Notenbanken im Kampf gegen die hohe Inflation belasten die Stimmung an den Aktienmärkten und drücken auf die Börsenkurse. Nach Schätzungen von Capgemini ist das Vermögen der Menschen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, weltweit seit Ende vergangenen Jahres bis Ende April 2022 um etwa vier Prozent geschrumpft.

    Im vergangenen Jahr aber wuchs der Klub der Dollar-Millionäre weltweit noch einmal deutlich um 7,8 Prozent auf 22,5 Millionen Mitglieder.

    USA, Japan, Deutschland und China führen Liste an

    An der Spitze der Länder mit den meisten Dollar-Millionären stehen die USA (7,46 Millionen), gefolgt von Japan (3,65 Millionen). Auf Platz drei liegt Deutschland mit 1,63 Millionen, China folgt auf Rang vier mit 1,54 Millionen vermögenden Privatleuten. Insgesamt konzentrieren sich 63,6 Prozent aller Dollar-Millionäre weltweit in diesen vier Ländern.

    Das stärkste Wachstum wurde den Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund um den Globus bei den Superreichen verzeichnet, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar verfügen. Das Gesamtvermögen wuchs um 8,1 Prozent. Die Zahl der Superreichen erhöhte sich um 9,6 Prozent auf etwa 220'000.

    Zuletzt veröffentlichte Studien zu dem Thema kommen teilweise zu einem ähnlichen Ergebnis, auch wenn die Zahlen wegen Unterschieden in der Methodik nicht identisch sind. Capgemini berücksichtigt bei dem jährlich erstellten «World Wealth Report» Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, alternative Investments wie privates Beteiligungskapital, Bargeld sowie Immobilien, sofern sie nicht selbst genutzt werden. Sammlungen oder Gebrauchsgüter zählen nicht dazu. Schreibt Blick.

    Bevor Sie sich jetzt Hintersinnen und mitten im wunderschönen Hitzesommer Trübsal blasen: Zumindest einige der Neu-Millionäre sind es bereits nicht mehr. Die Inflation (USA Juni 2022 8,6 %, Deutschland Mai 2022 7,9 %) und teilweise dramatisch sinkende Börsenkurse – die Tech-Aktien derzeit in beinahe freiem Fall – lassen die virtuellen Geldvermögen schrumpfen wie den Schnee auf dem Pilatus an der Sommer-Sonne. Auch bei vielen Kryptowährung-Millionären herrscht derzeit Heulen und Zähneknirschen.

    Putzig ist allerdings der Hinweis auf die chinesischen Neu-Millionäre. Xi Jinping und seine kommunistische Partei scheinen die Thesen von Lorenz von Stein, François Noël Babeuf, Karl Marx und Friedrich Engels zu ignorieren. Dafür hält sich die kommunistische Partei der Volksrepublik China an George Orwells «Animal Farm».

    Besonders der Schweine-Eber «Hannibal» scheint es Xi Jinping angetan zu haben. «Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.» Wie schnell chinesische Vermögen von Millionären und Milliardären in die Kassen der kommunistischen Partei wandern, kann Ihnen Alibaba-Gründer Jack Ma erklären. Diejenigen, die vom chinesischen Erdboden für immer auf unerklärliche Weise verschwunden sind, müssen allerdings schweigen. Tote reden nicht.

    Geniessen Sie den Sommer 2022. Ich werde Ihnen demnächst einen «Place to be» vorstellen, wo die persönliche Zufriedenheit nicht von Ihrem Bankkonto abhängt.

    1'000'000'000 ist auch nur eine Zahl.

  • 13.6.2022 - Tag des Orakels am Fusse des Pilatus

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg ändert Rhetorik: «Wie viel Gebiet ist die Ukraine bereit, für den Frieden zu opfern?»

    Die Ukraine müsse entscheiden, wie viel Territorium sie für den Frieden tauschen will. Das sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Frieden habe seinen Preis. Dies, während es im Westen wachsende Signale für gewisse «Ukraine-Ermüdung» zu geben scheint.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) bekräftigte am Sonntag, dass der Krieg in der Ukraine lediglich am Verhandlungstisch beendet werden kann. Jedes Friedensabkommen fordere auch Kompromisse, so Stoltenberg. Auch in Bezug auf Territorium.

    Stoltenberg äusserte sich bei den jährlichen Kultaranta-Gesprächen in Finnland. Auch der Westen sei bereit, für die Stärkung des ukrainischen Militärs «einen Preis zu zahlen», sagte der Vorsitzende des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. Aber Kiew werde Moskau einige territoriale Zugeständnisse machen müssen, um den Konflikt zu beenden.

    Frieden habe seinen Preis, sagte Stoltenberg: «Frieden ist möglich. Die Frage ist nur: Welchen Preis sind (die Ukrainer) bereit, für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität sind sie bereit, für den Frieden zu opfern?»

    Widersprüchliche Signale an Kiew

    Stoltenberg legte keine konkreten Vorschläge der Nato vor, wie den Konflikt zu beenden. Es sei «Sache derjenigen, die den höchsten Preis zahlen, diese Entscheidung zu treffen». Die Nato und der Westen würden den Ukrainern weiterhin Waffen liefern, um «ihre Hand zu stärken», wenn schliesslich eine Lösung ausgehandelt werde.

    Dabei erwähnte Stoltenberg auch Finnland, das Karelien im Rahmen eines Friedensabkommens während des Zweiten Weltkriegs an die Sowjetunion abtrat. Stoltenberg bezeichnete die finnisch-sowjetische Vereinbarung als «einen der Gründe, warum Finnland aus dem Zweiten Weltkrieg als unabhängige, souveräne Nation hervorgehen konnte».

    Stoltenbergs Erklärung erfolgt in einer Zeit, in der die westliche Allianz mit Kiew nicht mehr so bedingungslos scheint wie zu Kriegsbeginn. Offiziell verlautet insbesondere aus US-amerikanischen und britischen Kreisen weiterhin, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Mahner wie der französische Präsident Emmanuel Macron (44) warnen davor, Moskau in die Enge zu treiben.

    «Ukraine-Ermüdung»

    Schon der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) warf dem Westen unlängst «Kriegsermüdung» vor. Es gebe ausländische Kreise, die Kiew voreilig zu Friedensverhandlungen drängen würden.

    Die einflussreiche internationale Medienplattform Open Democracy spricht von einer «Ukraine-Ermüdung». Die internationale Gemeinschaft sei den «Krieg Russlands gegen die Ukraine leid», so ein Leitartikel: «Für eine Welt, die bereit zu sein scheint, wieder voranzukommen, könnte sich der Widerstand der Ukraine langsam in eine Unannehmlichkeit verwandeln. Und Russland setzt darauf.» Schreibt Blick.

    Tja, wie vom Orakel am Fusse des Pilatus vorausgesagt: Irgendwann liegt die «hehre westliche Wertegemeinschaft» Putin doch wieder zu Füssen. Und unsere Staatenlenker werden mit Erstaunen feststellen, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind um zu bleiben und nicht um in ihr völlig zerstörtes Heimatland zurückzukehren.

  • 12.5.2022 - Tag der unappetitlichen Kolumnenschreiber

    Frank A. Meyer – Täter und Komplizen

    Roger Köppel, der schrillste Schreihals der Schweizer Politik, definierte die Neutralität kürzlich als «bedingungslose Gleichbehandlung aller Parteien». Mit dieser Festlegung versucht der SVP-Nationalrat, seinem derzeit vordringlichsten Anliegen zu dienen: Die Eidgenossenschaft müsse sich dem «Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland» verweigern.

    In der Ukraine tragen also «zwei Parteien» eine Meinungsverschiedenheit aus. Und die Schweiz verweigert beiden Parteien jegliche Hilfe. Soweit Köppels dogmatische Auslegung der Neutralität.

    Wie sieht die Wirklichkeit aus? Zerschossene Städte, gemordete Menschen, eine europäische Nation in ihrer Existenz bedroht: Die Ukraine wurde von Russland überfallen – die eine Partei versucht die andere Partei von der Landkarte zu tilgen.

    Was bedeutet angesichts dieser Wirklichkeit das Dogma Neutralität? Bedeutet es «bedingungslose Gleichbehandlung» der russischen Aggression und der ukrainischen Selbstverteidigung?

    Ist es «Gleichbehandlung», wenn der ums Überleben kämpfenden Ukraine deutsche Panzer verweigert werden, weil sie mit Munition schiessen, die in der Schweiz hergestellt wurde? Ist in diesem Kriegsfall neutrales Verhalten wirklich neutral?

    Die Schweizer Neutralität ohne Bezug zur kriegerischen Realität verwandelt sich in fatale Benachteiligung der überfallenen Nation Ukraine – und in eine Vorzugsbehandlung für die russischen Invasoren, deren Ziel es ist, die Nation Ukraine auszulöschen.

    Schweizer Munition für Panzer verbieten, die der ukrainischen Verteidigung dienen sollen, heisst: freies Schussfeld für die russischen Truppen.

    Neutralität nach dieser Lesart bedeutet auf dem ukrainischen Schlachtfeld, dass die Schweiz sich auf die Seite der Russen schlägt!

    Eine historische Spekulation sei gewagt: Was wäre gewesen, hätte sich die Schweiz nicht aus dem Weltkrieg 1939–45 heraushalten können, der faschistische Diktator Mussolini wäre ins Tessin einmarschiert, das er auf seiner Landkarte bereits als Teil Italiens vereinnahmt hatte, wie die Russen heute den Osten der Ukraine, und der Schweiz wären Waffen verweigert worden, wie die deutschen Gepard-Panzer heute der Ukraine verweigert werden?

    Krieg ist kein Schachspiel. Im Krieg wird zerstört und getötet. Gleichbehandlung von Täter und Opfer kann für die Schweiz nur heissen: Solidarität mit dem Opfer.

    Sonst wird Neutralität zur Komplizenschaft mit dem Täter. Schreibt Frank A. Meyer im SonntagsBlick.

    Frank A. Meyer mimt wieder einmal den Moralapostel und arbeitet sich am «schrillen» Putin-Versteher Roger Köppel von der «Weltwoche» ab. Inhaltlich ist je nach Sichtweise an der heutigen Kolumne von Frank A. Geier, wie er zu seinen Zeiten als «graue Eminenz» von Michael Ringiers Gnaden an der Dufourstrasse in Zürich hinter vorgehaltener Hand genannt wurde, nichts auszusetzen.

    Ob Frank A. Meyer allerdings mit Blick auf den Ukrainekrieg der richtige Mann für moralingeschwängerte Predigten ist, darf hinterfragt werden. War es doch Meyers Super-Spezi und oberster Putin-Versteher alt-Kanzler Gerhard Schröder, der als gekaufter Vasall Putins für die heutige Gemengelage rund um den Ukrainekrieg und die vom derzeitigen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochene «Zeitenwende» zumindest mitverantwortlich ist.

    Die Annexion der Krim 2014 durch Russland wurde von Schröder seinerzeit vehement verteidigt: Die ukrainische Halbinsel Krim sei «altes russisches Territorium», sagte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD.

    Völkerrechtsbruch – die Annexion der Krim war einer – interessiert Schröder nur im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen ex-Jugoslawien, so wie es die Stimme des Herrn aus dem Kreml ebenfalls seit Jahren verkündet.

    Intellektuell kann Frank A. Meyer in Bezug auf die hohe Intelligenz, den Sprachschatz und die rhetorische Begabung Köppel nicht das Wasser reichen. Eines aber eint sie: Beide hecheln gerne den Mächtigen dieser Welt hinterher. Der eine einem korrumpierten ex-Kanzler, der andere so ziemlich jedem, der sich auf der ultrarechten Seite der Gesellschaft bewegt. Unappetitlich sind sie beide.

  • 11.6.2022 - Tag der dargebotenen russischen Hand

    Putin vergleicht sich mit Peter dem Grossen und spielt auf weitere Ausdehnung Russlands an

    Der Angriff auf die Ukraine sei eine Rückholaktion russischer Erde, findet der russische Präsident Wladimir Putin. So etwas habe schon Zar Peter der Große vor 300 Jahren tun müssen. Ein hochrangiger Bundeswehr-General sieht Deutschland derweil schon im Krieg – und nicht darauf vorbereitet.

    Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine. Eben jenes „Zurückholen und die Stärkung“ sei auch heute Aufgabe der Verantwortlichen in Russland. „Ja, es hat Zeiten in der Geschichte unseres Landes gegeben, in denen wir gezwungen waren, uns zurückzuziehen – aber nur, um unsere Stärke wiederzuerlangen und nach vorne zu gehen.“

    Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte – als so genanntes „Fenster nach Europa“. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. „Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt“, sagte der Kremlchef.

    Der Staatschef schloss offenbar in seinen Äußerungen auch eine weitere Ausweitung des russischen Gebiets nicht aus. „Es ist unmöglich – verstehen Sie? – unmöglich, einen Zaun um ein Land wie Russland zu bauen“, sagte Putin. „Und wir haben nicht vor, diesen Zaun zu bauen.“

    Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien.

    Der hochrangige Bundeswehr-General Martin Schelleis warnt derweil vor ernsten militärischen Gefahren für Deutschland. „Wir werden akut bedroht und angegriffen“, sagte der Generalleutnant dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. „Im Grunde haben wir schon einen Krieg: Krieg im Informationsraum, Cyberangriffe.“ Schelleis ist Inspekteur der Streitkräftebasis und Nationaler Territorialer Befehlshaber der Bundeswehr.

    Als „realistische Szenarien“ nannte der Generalleutnant „punktuelle Angriffe auf kritische Infrastruktur, etwa durch Spezialkräfte, mit Drohnen oder Speed-Booten, zur Störung unserer Lebensgrundlagen unter anderem mit militärischen Mitteln“. Dafür seien „wir nicht gut aufgestellt“, warnte Schelleis. „Das muss man leider sagen.“

    „Jetzt haben wir einen immensen Nachholbedarf“

    Hinzu kommen nach Ansicht des Kommandeurs Bedrohungen wie ein möglicher Beschuss mit ballistischen Raketen, die Russland im Raum Kaliningrad stationiert hatte. „Sie wurden jetzt wegen des Ukraine-Kriegs abgezogen, werden aber sicherlich wieder dort hinkommen“, sagte er. „Diese Raketen könnten ohne Weiteres Berlin erreichen. So, wie Putin einzuschätzen ist, sind Erpressungsversuche gut vorstellbar.“

    Der Befehlshaber der zweitgrößten Organisationseinheit der Bundeswehr mit Verantwortung für deren gesamte Logistik beklagte, dass der Bundestag die klar definierten Bedürfnisse zur Landes- und Bündnisverteidigung lange Zeit nicht ausreichend finanziert habe.

    „Man hat einfach nicht ernsthaft geglaubt, dass die Bundeswehr je wieder in großem Stil gefordert sein könnte oder gar eingesetzt werden müsste“, sagte er. „Deshalb hat man Defizite in Kauf genommen. Jetzt haben wir einen immensen Nachholbedarf.“ Schreibt DIE WELT.

    Der französische Soziologe und Antropologe Emmanuel Todd nennt in seinem Buch «Weltmacht USA. Ein Nachruf» drei Gründe, die in der Geschichte stets den Untergang von Imperien herbeiführten. Einer davon ist die «räumliche Überdehnung», der sicherlich auf die UdSSR (Sowjetunion) mit einer Landfläche von 22,3 Millionen km² zutraf, die unter unseren staunenden Augen in ihre Bestandteile zerfiel.

    Eine Republik nach der anderen trat aus der Union aus. Übrig blieb als Nachfolgerin der UdSSR die Atommacht Russland (Russische Förderation), flächenmässig mit 17,1 Millionen km² noch immer das grösste Land der Welt.

    Die Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb der UdSSR wurden übrigens vom Westen nicht gefördert, wie heute von vielen Geschichts-Revisionisten wie Köppel & Konsorten behauptet wird.

    So wurden die Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Republiken erst 1991 anerkannt, nachdem die Führung in Moskau (!) diese auch akzeptiert hatte.

    Gorbatschow noch mehr zu schwächen widersprach 1989 den westlichen Interessen. Die Auflösung der staatlichen Ordnung der atomaren Weltmacht mit den nebst Russland atomar bewaffneten Staaten Ukraine, Weissrussland (Belarus) und Kasachstan bot eher Anlass zur Sorge bei den westlichen Staatenlenkern.

    Es war übrigens die Schweiz, die als erstes westliches Land am 23. Dezember 1991 die Nachfolgestaaten der UdSSR anerkannte. Einen Tag vor der USA.

    So viel «Geschichtsunterricht» jenseits der «Weltwoche» und dem Herrliberg muss schon sein, um Putins revisionistischen Gelüste, Ansprachen und seinen Schmerz über die verlorenen Gebiete einordnen zu können. Ihm täglich alle nur (er-)denkbaren Krankheiten anzudichten, darf ruhig weiterhin dem «Blick» überlassen werden. Gesundheitsprognosen von der Dufourstrasse sind allerdings seit jeher mit Vorsicht zu geniessen. Da wird schon mal auf der «Blick»-Frontseite ein Papst als tot erklärt, der im Vatikan noch immer munter das Evangelium vor sich hin betet.

    In einem spannenden Video führt DIE WELT ein Gespräch mit dem deutschen Politikwissenschaftler und Experten für Geopolitik und Strategie Prof. Maximilian Terhalle. Oberstleutnant der Reserve der Bundeswehr Terhalle qualifiziert den Zaren-Vergleich Putins mit folgender Äusserung: «Mit dem Zaren-Vergleich hat Putin sich eine Falle gestellt.»

    Terhallen nimmt auch Stellung (ab Minute 7.40) zu den unsäglichen Äusserungen des französischen Präsidenten Macron, der lauthals mit der Forderung wirbt, «Putin nicht zu demütigen». Man stelle sich vor, Churchill hätte davor gewarnt, den Kriegsverbrecher Hitler nicht zu demütigen und mit Samthandschuhen anzufassen. Er wäre vermutlich von der Mehrheit seines eigenen Volkes zum Teufel gejagt worden.

    Terhallen wird denn auch deutlich. Macron suche eine Verhandlungsbasis auf Kosten der Ukraine. Er wundert sich über den «sonst so beschlagenen» Macron, was immer das auch heissen mag.

    Vielleicht wäre die Frage interessant, wer hat Macrons Wahlkämpfe bezahlt? Dass französische Präsidenten in der Wahl ihrer Geldgeber nicht zimperlich sind, bewies Macrons Vorgänger Sarkozy, der sich laut Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Gaddafi den Wahlkampf von seinem Vater Muammar Gaddafi finanzieren liess.

    Im Interview mit euronews sagte Saif al-Islam Gaddafi wörtlich: «Sarkozy muss das Geld zurückzahlen, das wir ihm zur Finanzierung seines Wahlkampfes gegeben haben. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert, wir haben detaillierte Belege dafür und sind bereit, alles preiszugeben. Das erste, was wir von diesem Clown wollen, ist also unser Geld. Wir haben es ihm gegeben, weil er dem libyschen Volk geholfen hat. Aber er hat uns enttäuscht. Gib uns das Geld zurück. Wir haben alle Details hier, die Bankkonten, die Überweisungsformulare und wir werden das alles bald veröffentlichen.»

    Ja, Politk ist oft schmutzig. Sehr schmutzig sogar. Wer sich einen deutschen ex-Bundeskanzler kaufen kann, wird wohl auch an der Seine mit seiner dargebotenen Hand winken. Und dies nicht nur bei Madame Le Pen, die von einer russischen Bank mit einem Millionenkredit «gefördert» wurde.

    Sarkozy wurde übrigens 2021 wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Gaddafi-Sponsoring konnte ihm nicht bewiesen werden. Krähen, die der andern Krähe kein Auge aushacken, gibt es anscheinend auch in Frankreich zu Hauf.

  • 10.6.2022 - Tag des ganzjährigen Sommerlochs

    «Ich heiratete mit 17 einen zehn Jahre älteren Mann»

    Filipova (34) heiratete mit 17. In der Schweiz ist es verboten, vor 18 zu heiraten. Darum reiste Filipova ins Ausland. Nach fünf Jahren liess sie sich scheiden. Ein Prozess, der sie viel Kraft kostete. Schreibt 20Minuten unter der Rubrik «Mini Gschicht» und liefert dazu ein entsprechendes Video.

    Ältere Semester werden sich noch an die medialen Sommerlöcher aus der Zeit erinnern, als es noch kein Internet gab. Jahr für Jahr wurde irgendwann im Sommer die immergleiche Geschichte publiziert.

    Eine verdrossene Ehefrau schnitt ihrem Göttergatten das beste Stück ab. Mal mit einer Schere, mal mit dem Hackbeil. Aber stets in – damals noch exotischen – Ländern wie Mexiko und Suriname oder gar im Dschungel von Guyana.

    Die Geschichte blieb immer die gleiche: Schnipp schnapp, Schnäbi ab. Nur die nicht verifizierbare und meistens nicht existierende Ortschaft wechselte von Sommer zu Sommer.

    Sie sehen: Fake-News sind keine Erfindung des Internetzeitalters. Die gab es schon immer. Wenn auch nicht in dieser geballten Ladung wie heute.

    Doch das mediale Sommerloch hat sich gewaltig geändert: Es findet nämlich das ganze Jahr lang statt. Von Januar bis Dezember. Und zwar querbeet und ohne Ausnahme durch alle Medien. Mit dem Klimawandel hat diese Ausdehnung auf 12 Monate für einmal nichts zu tun. Mit der menschlichen Dummheit dafür umso mehr.

    Geändert haben sich auch die Protagonisten der täglichen Schmonzetten, die ausnahmslos mit einem Aufmacher auf der Frontseite das Publikum zwecks Clickbaiting locken sollen. Waren die obskuren Scherenfrauen früher frei erfunden, gibt es heute genügend Gestörte, die ihren banalen Unsinn nur zu gern der Öffentlichkeit in Wort, Bild und Ton mit Botoxlippen und geschwellten Implantat-Brüsten präsentieren. Der Schwachsinn feiert Hochkonjunktur. Style verdrängt die natürliche Ästhetik.

    Nun denn, niemand wird von 20Minuten mit vorgehaltener Pistole gezwungen, Bullshit zu konsumieren. Ärgerlich sind aber die Tatsachen, dass solche Medien bisher auch noch vom Bund finanziell unterstützt wurden und die gedruckten Exemplare von 20Minuten nur noch reine Papierverschwendung darstellen. Liegen sie doch inzwischen wie Blei in den 20Minuten-Kästen.

    Gedruckte Gratiszeitungen sind ein Anachronismus, den niemand mehr braucht und der die Umwelt nur zusätzlich belastet. Schade um jedes Blatt des inzwischen massiv teurer gewordenen Papiers. Schade um jeden einzelnen Baum, der dafür gefällt werden muss.

    Die TikTok-Gesellschaft, bei deren Online-Portal 20Minuten eigener Angaben zufolge als News-Format führend sein will, braucht bewegte Formate wie Videos und keine Zeitungen. Lesen gehört bei dieser Spezies ohnehin nicht zur Lieblingsbeschäftigung. Der Konsum von nebensächlichen, um nicht zu sagen peinlichen und idiotischen Videos auf der chinesischen (!) TikTok-Grümpel-Plattform hingegen schon.

  • 9.6.2022 - Tag der russischen Arschlöcher, Schwuchteln und Scheisshäuser

    «Du A****loch»: Putin geht auf seinen Aussenminister Lawrow los

    «Arschloch» und «Schwuchtel». In einer Videoschalte soll Russlands Präsident Wladimir Putin (69) seinen Aussenminister massiv angegangen haben. Der Ton in der russischen Elite verschärft sich massiv.

    Die Nerven in der russischen Regierung liegen offenbar blank. Nun soll Präsident Wladimir Putin (69) seinen Aussenminister Sergei Lawrow (72) in einer Videokonferenz aufs Übelste beleidigt und angegangen haben. Das berichtet der Telegram-Kanal «General SVR», der von einem Kreml-Insider betrieben werden soll.

    Gemäss dem Bericht soll sich Putin mit Lawrow in einer Videoschaltung getroffen und über die Beziehungen mit China diskutiert haben. Putin soll sich dabei frustriert gezeigt haben, dass sich China weigert, Russland angesichts der Sanktionen des Westens «finanziell und materiell zu unterstützen».

    «Abfällige und obszöne» Äusserungen

    Obwohl sich die beiden Länder vor dem Krieg eine «Freundschaft ohne Grenzen» zusicherten, zeigte sich China seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eher zurückhaltend. Die chinesische Staatsführung verurteilt den Krieg zwar nicht, hilft dem Kreml aber auch nicht aktiv, die Sanktionen des Westens zu umgehen. Mehrere Gespräche in diese Richtung scheiterten. Gemäss Experten fürchtet sich China davor, selbst mit Sanktionen belegt und beispielsweise vom Zugang zu westlicher Technologie abgeschnitten zu werden.

    Im Laufe der Schaltung habe sich Putin «mehrmals abfällig und obszön» über den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping (68) geäussert, heisst es in dem Telegram-Eintrag weiter. Nach dem Frust über China habe sich Putin auch direkt an Lawrow gewandt und diesen für das Scheitern der Gespräche mit China verantwortlich gemacht.

    Auch Medwedew verschärft seinen Ton

    Gemäss dem Bericht habe Putin Lawrow mehrmals unterbrochen, als dieser versucht haben soll, sich zu verteidigen. Schliesslich habe er Lawrow als «Arschloch» und «Schwuchtel» bezeichnet. Gemäss dem Kreml-Insider beleidigt Putin seine direkten Untergebenen immer wieder – allerdings gelangen diese Äusserungen selten an die Öffentlichkeit.

    Allgemein scheinen die russischen Politiker ihren Ton in den vergangenen Tagen massiv zu verschärfen. Auch der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew (56) hat sich in einer wutentbrannten Botschaft gegen angebliche Russland-Feinde gerichtet. «Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen», schrieb Medwedew am Dienstag in einer Botschaft auf dem Online-Dienst Telegram. Er werde «alles dafür tun, dass sie verschwinden».

    Medwedew schrieb, diese Menschen wollten «den Tod für uns, für Russland». Wen genau er mit seinem Post meinte, sagte Medwedew nicht. Schreibt Blick.

    Immer wieder amüsant, wenn ein Arschloch ein anderes Arschloch als Anus bezeichnet, um es etwas vornehmer auszudrücken. Der Wahrheitsgehalt dieser im Konjunktiv veröffentlichten Putinschen Äusserung liegt allerdings bei Null, lässt sich nicht verifizieren und ist vermutlich dem Sommerloch geschuldet, das sich inzwischen nicht nur beim Boulevardblatt Blick über das ganze Jahr erstreckt.

    Was aber für einmal definitiv nicht mit dem Klimawandel zusammenhängt.

    Zuzumuten wäre es Putin allerdings, dass er seinen Aussenminister als «Arschloch» oder «Schwuchtel» bezeichnet. Die Ganovensprache des russischen Imperators beinhaltet in der Tat immer wieder Wortschöpfungen aus dem Fäkalienbereich.

    So verkündete er beim Tschetschenienkrieg an einer Pressekonferenz nachweislich: «Wir werden die Terroristen überall hin verfolgen. Notfalls machen wir sie auch auf dem Scheisshaus kalt. Sonst noch Fragen?».

    Ob die Übersetzung aus dem Russischen in die deutsche Sprache korrekt ist, bleibt offen. Das Zitat wird unterschiedlich interpretiert.

    Ist auch nicht so wichtig. Ob Scheisshaus oder Klo kommt ja aufs Gleiche raus. Diktatoren und Populisten haben sich schon immer der Vulgärsprache bedient, um beim Volk den starken Mann zu markieren.

    Was eigentlich mehr über deren Follower aussagt als über die Sprachgewalt von Diktatoren und Populisten.

  • 8.6.2022 - Tag der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel

    Drei Punkte, die das Merkel-Interview so bemerkenswert machen

    Nach sechs Monaten Funkstille hat Angela Merkel sich zum ersten Mal öffentlich Fragen zu ihrer Russland-Politik gestellt. Das Interview war gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert.

    Drei Dinge haben mich beeindruckt an Angela Merkels erstem großen öffentlichen Auftritt, dem Interview mit ihrem doch arg berlinernden, wie sie aus dem Osten stammenden Romanautor und Reporter Alexander Osang.

    1. Merkel findet zu großen Sätzen zurück

    Erstens: Die großen Sätze, zu denen Merkel nach den ganzen, diplomatisch wohl gebotenen, Abschleifungen in ihrem Staatsamt nach 16 Jahren jetzt wieder findet. Einer kommt besonders schlicht daher und hat doch ein großes Rumms-Potential. Er lautet: „Ich habe nicht daran geglaubt, dass Putin durch Handel gewandelt wird.“ Ein anderer Staatsmann aus der Luxusklasse hat daran doch geglaubt und sich dann für seine Russland-Irrtümer entschuldigt: Der Bundespräsident. Die Bundeskanzlerin glaubt, sich für rein gar nichts entschuldigen zu müssen. Auch nicht dafür, die frühe Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato verhindert zu haben.

    Denn das ist jetzt eine große Erzählung, die gerade aufgebaut wird. Vom ukrainischen Botschafter in Berlin etwa, Andrij Melnyk, der dem Spiegel-Journalisten eine entsprechende Frage in dessen Block diktierte. Nämlich die, ob Merkel mit dem Nein zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2008 Putins Überfall 13 Jahre später nicht erst möglich gemacht habe. Merkel sieht es umgekehrt: Wäre die Nato vor gut zehn Jahren bereit gewesen, eine demokratisch nicht gefestigte Ukraine, nach Merkels Worten in der Hand von Oligarchen, aufzunehmen, hätte Putin sie wohl schon damals massiv bedrängt, vielleicht überfallen. Merkel sagt das hier nicht wörtlich, aber anders kann man es gar nicht verstehen.

    Merkel verteidigt ihre Weichenstellungen faktenstark, selbstbewusst und souverän

    Weil es hier aber um eine bedeutsame Weichenstellung geht, die aus der Vergangenheit noch weit in die Zukunft hinein reicht, und die über Deutschlands Rolle und Ruf in der westlichen Welt mitentscheiden dürfte, wird darüber noch einmal zu reden sein. Merkel jedenfalls verteidigt ihre Weichenstellungen faktenstark, selbstbewusst, staatsmännisch und souverän. Und hier ein anderer großer Satz Merkels, groß, weil mutig just in dieser Zeit: „Russland ist ein faszinierendes Land.“ Und: „Die Tragik wird größer dadurch, dass ich dieses Land mag.“

    Merkel beansprucht nach wie vor für sich, die russische Kultur großartig zu finden, erinnert sich an ihre Schul-Lektüren, Bulgakow etwa. Aber die Opern-Diva Netrebko zum Essen einladen: „Nein.“ Und sie findet es müsse möglich sein, Gorbatschow auch heute noch für die deutsche Einheit dankbar zu sein. Ein Russe dürfe nicht verurteilt werden, weil er ein Russe sei. Bei der Beurteilung von Menschen komme es auf jeden Einzelfall an – nicht auf das System, das der Einzelfall Putin installiert habe.

    2. Merkels Humor ist zurückgekehrt

    Zweitens: Merkels Humor, der nach einem halben Jahr Politik-Pause nun so augenscheinlich zurückehrt. Und ihre Fähigkeit, das Anekdotische mit dem Politischen zu verbinden. „Ich habe mich schon gewundert, dass Sie eine Stunde lang geredet haben“, sagt Merkel zu ihrem Interviewer. Als der sie einmal traf, bat sie ihn, über dessen Zeit in Amerika zu berichten. Was der so lange tat, dass ihm für Fragen keine Zeit mehr blieb. Journalisten können sehr selbstverliebt sein, was Merkel mit ihrem Satz auf einen feinen Punkt bringt, ohne dabei auch nur eine Sekunde lang verletzlich zu sein.

    Osang will dann wissen, wie das mit dieser berühmt gewordenen Hunde-Szene bei Putin war, diesem Einschüchterungsversuch, für den es ein wohl einmaliges Foto gibt. Und Merkel erzählt, und zwar von ihrem allerersten Besuch bei Putin, da war sie noch nicht lange im Bundeskanzleramt. Gleich zu Beginn habe Putin, der gelernte Geheimdienstler, nach ihrem gestörten Verhältnis zu Hunden gefragt. Merkel wurde in ihrer Jugend gebissen und hat seitdem vor Hunden Angst. Putin schenkte ihr, so Merkel, einen „riesengroßen“ Stoffhund. Das war, wie gesagt, noch vor der Begegnung mit Putins echtem Labrador. Die nötig ihr dann einen selbstironischen Satz ab: „Eine tapfere Bundeskanzlerin muss mit so einem Hund fertig werden.“

    3. Wie Merkel über ihr Selbstverständnis als Ex-Kanzlerin nachdenkt

    Drittens: Die Offenheit und Ernsthaftigkeit, mit der Merkel über ihr Selbstverständnis als Bundeskanzlerin a.D. nachdenkt. „Ich muss ja noch vorsichtiger sein als früher.“ Weil auch eine Ex-Bundeskanzlerin noch unter Beobachtung steht, was ihre Freiheit einschränkt. Jedenfalls denkt Merkel so. Anders als Schröder, der seine persönliche Freiheit durch sein früheres Staatsamt nicht einschränken lässt.

    Für Merkel gibt es eine institutionell erwachsende Pflicht, die über ihre Amtszeit weit hinausreicht, womöglich bis ans Lebensende. Sie ist auch der Meinung, auch heute noch Gutes für das Land tun zu sollen. Und stünde bereit, wenn sie angerufen wird, was mit einer Ausnahme (Olaf Scholz) aber noch nicht geschehen ist. Womit sie aber nun ausdrücklich auch nicht sagen wolle, dass sie auf einen solchen Anruf warte.

    Mit der Definition ihrer neuen Rolle ist Merkel noch nicht fertig, sie sagt es auch: „Ich suche noch nach meinem Weg.“ Fest steht aber jetzt schon, dass sie es „fatal“ findet, für immer schweigen zu sollen; ebenso, wie sich in der heimischen Uckermark einzuschließen. Dies nur, weil Botschafter Melnyk ihr, als sie in Italien urlaubte, via Twitter zurief, sie möge besser nach Butscha fahren als in die italienische Sonne.

    Zum Schluss ärgert sich Merkel über die Amerikaner

    Die aktuelle Politik will Merkel nicht kommentieren, was nicht bedeutet, nur noch diplomatisch zu sein. An zwei Punkten macht Merkel klar, was das heißt: Weil nun Sozialdemokraten klagen, wie sehr doch Christdemokraten unter der Verantwortung Merkels die Bundeswehr heruntergewirtschaftet hätten, erinnert sie die SPD daran, dass sie sich über Jahre hinweg weigerte, bewaffnete Drohnen einzusetzen.

    Merkel enthüllt schließlich, wie sehr sie sich über die Amerikaner geärgert habe, wegen der Sanktionen gegen Deutschland über die Nordstream-Pipeline: „Das kann man mit dem Iran machen, aber doch nicht mit uns.“ Ein Satz, der ihr im Amt nie über die Lippen gerutscht wäre. Aber auch einer, der Erwartungen aufkommen lässt an ihre Erinnerungen, die sie gemeinsam mit ihrer langjährigen Büroleiterin Brigitte Baumann aufschreiben will. Vielleicht sollte sie sich, zum Schutz vor einem Absinken in die alten Teflon-Unsitten, doch besser interviewen lassen, als zu versuchen, alles selbst aufzuschreiben. Schreibt FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz in FOCUS.

    Was immer man über Frau Merkel denken mag: Warum sollte sie sich für ihr politisches Tun und Handeln entschuldigen? Sie tat es nicht 2015 nach der Flüchtlingsschwemme und sie tut es auch jetzt nicht mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Diese Selbstkasteiung von ihr zu erwarten oder gar zu verlangen, ist lächerlich.

    Noch ist Deutschland kein «failed state», wie von vielen behauptet, sondern eine Demokratie. Merkel wurde demokratisch 16 Jahre lang vom Volk beziehungsweise von ihrer Partei, der CDU/CSU, sowie deren Koalitionspartnerparteien FDP und SPD, als Kanzlerin der Bundesrepublik gewählt.

    Sie hätte jederzeit an den Wahlurnen oder durch einen Misstrauensantrag durch das Parlament abgewählt werden können. Auch wenn viele Abgeordnete aus ihrer Partei und den wechselnden Koalitionsparteien FDP und SPDexplizit nach 2015die Faust im Hosensack ballten, war ihnen der Platz am einträglichen Futtertrog im Deutschen Bundestag wichtiger als hehre Überzeugungen. Das sagt mehr aus über die Abgeordneten des Deutschen Bundestags als über Angela Merkel.

    Der Fisch stinkt eben nicht immer vom Kopf her, wie uns eine Redensart weismachen will.

    PS: Merkels erster grosser Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft: Sehen Sie hier das komplette Gespräch

  • 7.6.2022 - Tag der Kampfhunde und der Wiener Nacktbar

    Staatsanwältin fordert für Dragica B. 24 Monate bedingt und Landesverweis: Rottweiler Slobo beisst Rentnerin halb tot – Halterin haut ab

    Von hinten springt Rottweiler Slobo die Rentnerin Miriam Z. (77) im Oktober 2019 an – die Frau überlebt nur mit Glück. Statt zu helfen, ergreift die Halterin nach der Attacke mit ihrem Hund die Flucht. Ab Dienstag stehen sie und ihr Mann deshalb vor Gericht.

    Die zierliche Rentnerin Miriam Z.* (77) spaziert in Horgen ZH in Richtung Zürichsee, als ihr Dragica B.* (34) mit ihrem Rottweiler Slobo an der Leine, aber ohne Maulkorb, entgegenkommt. Die Seniorin ist bereits ein paar Schritte vom Hund entfernt, als dieser ihr plötzlich in den Rücken springt. Miriam Z. stürzt zu Boden, beim Aufprall verliert sie das Bewusstsein. Der Rottweiler beisst auf sein Opfer ein.

    Irgendwann lässt das Tier von der Frau ab. Statt zu helfen, flüchtet die Halterin mit ihrem Hund. Dafür müssen sie und ihr Mann Radan B.* (35), der Besitzer des Hundes, sich ab Dienstag vor dem Bezirksgericht Horgen ZH verantworten.

    Freiheitsstrafe und Landesverweis

    Die Staatsanwältin fordert für Dragica B. wegen schwerer Körperverletzung und Unterlassung der Nothilfe eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einen Landesverweis von sieben Jahren. Radan B. steht wegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung sowie Tierquälerei vor Gericht. Ihm droht eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

    Dass Miriam Z. die Attacke am 14. Oktober 2019 überlebt hat, war reines Glück. Laut Anklage erlitt die Rentnerin zahlreiche schwere Bissverletzungen. Im Gesicht beim rechten Jochbein und am linken Ohr, am Rücken links der Wirbelsäule, an den linken und rechten Ober- und Unterarmen und am Nacken. Dazu kommen viele oberflächliche Verletzungen an den Beinen.

    Mehrere Bisse lagen in der Nähe von wichtigen Blutgefässen am Hals. Noch zweieinhalb Jahre nach der Attacke leidet die Rentnerin an Todesangst, wenn sie die Wohnung verlässt oder frei laufenden Hunden begegnet. In Folge des Sturzes hat sie wegen einer Hirnblutung noch heute starke Kopfschmerzen.

    Anwohnerin rettet das schwer verletzte Opfer

    Der härteste Vorwurf gegen Dragica B. ist ihr Verhalten nach der Attacke. Statt der verletzten Rentnerin zu helfen oder eine Notrufnummer zu wählen, packt sie laut Anklage den Hund und geht unverzüglich nach Hause. Die verletzte Rentnerin lässt sie am Boden liegen.

    Gerettet wird die schwer verletzte Frau von einer Anwohnerin, mit der das Opfer noch heute Kontakt hat. Vor dem Prozess spricht Miriam Z. auf Anweisung ihrer Anwältin nicht über die Attacke und die Rettung. Auch der Hundebesitzer und seine Frau haben auf Anfragen von Blick nicht geantwortet. Was genau nach dem Vorfall passiert ist und ob der Rottweiler eingeschläfert wurde, ist der Anklageschrift nicht zu entnehmen.

    Nicht die erste Attacke

    Sicher aber ist, dass mit Slobo vieles falsch gelaufen ist. Laut Anklageschrift hat der Hund schon vor der Attacke in Horgen Menschen angegriffen und gebissen. Neben dem Besitzerehepaar traf es auch eine Freundin der Familie und eine Pflegerin im Tierheim. Ein weiterer Angriff fand fünf Monate vor dem Angriff auf Miriam Z. statt. Slobo attackierte auf dem Horgenberg einen Hund. Die Besitzerin wurde zu Boden gerissen und Slobo schnappte nach ihr. Nur, weil er einen Maulkorb trug, kam es nicht zu schlimmeren Verletzungen.

    Ein paar Monate vor der Attacke in Horgen musste Slobo zum Wesenstest beim Experten Hans Schlegel. Er arbeitet seit 30 Jahren als Polizeihunde- und Rettungshundefachexperte. Bei Slobo sah er Handlungsbedarf: «Ich sah ein sehr hohes Gefährdungspotenzial, eine tickende Zeitbombe. Es war klar, dass, wenn die Resozialisierung fehlschlägt, der Hund eingeschläfert werden muss», schreibt er auf Blick-Anfrage.

    Termin beim Tierarzt war schon gebucht

    Bald nach dem Gespräch habe sich Dragica B. noch einmal gemeldet. Wieder hatte Slobo einen Menschen angegriffen. Schlegel: «Wir entschieden zusammen, aufgrund der Unberechenbarkeit und der Heftigkeit der Bissverletzungen, den Hund einschläfern zu lassen», so der Experte. Er habe bereits am gleichen Tag einen Termin beim Tierarzt abgemacht, aber Dragica B. sei nicht aufgetaucht.

    Stattdessen brachte das Ehepaar den Rottweiler zur Resozialisierung ins Ausland. Auf dem Youtube-Kanal einer deutschen Hundetrainerin in Ungarn wird die Behandlung von Slobo noch immer als positives Beispiel aufgeführt – auch wenn er direkt nach der Heimkehr in die Schweiz eine fremde Spaziergängerin angegriffen und schwer verletzt hat. * Namen geändert.Schreibt Blick.

    Slobo, der Name ist seit Slobodan Milošević auf dem Balkan und in Den Haag Programm! Die einen vergöttern ihn noch heute, die andern brachten ihn vor Gericht.

    Wer wie ich in der siebtgrössten Stadt der Welt, pardon, der Schweiz lebt, weiss, mit welchen Monstern von Kampfhunden unsere orthodoxen Christen aus dem Balkan die Trottoirs beherrschen. Bissiger Kampfhund an der Leine gehört bei denen aus der zweiten Generation und ihrem ausgeprägten Machogehabe zum Statussymbol, wenn sie nicht gerade mit ihren geleasten Protzschlitten lautstark durch die Stadt posen.

    Immerhin sind unsere geschätzten muslimischen Mitbewohner*innen aus dem Balkan vom Kampfhundewahn nicht besessen. Laut Koran ist es den Muslimen nämlich nicht gestattet, sich einen Hund anzuschaffen, ausser, wenn er/sie/es diesen Hund für die Jagd oder zur Bewachung von Vieh und Anbau benötigt.

    Dafür beherrschen die muslimischen Kosovaren und Albaner den Luzerner Drogenmarkt. Und das ist ja auch was. Für die Gesellschaft möglicherweise sogar gefährlicher als Kampfhunde. Drogen hat Allah leider nicht explizit verboten. Als Arzneimittel sind sie erlaubt. Vermutlich hat auch der Prophet ab und zu «inhaliert», wie Barack Obama «Kiffen» formulierte.

    «Allahu akbar». Oder «Alle zur Nacktbar» wie ein durchaus mutiger Wiener Parodistund Provokateur auf seinem T-Shirt in grossen Lettern und dem Bild einer Frau im Burkagewand darunter ausgerechnet im Wiener Bezirk «Favoriten» zum Besten gab, wo die meisten Flüchtlinge Wiens angesiedelt sind! Also sowas wie die Baselstrasse in Luzern. Worauf der Spassvogel logischerweise von ein paar Afghanen spitalreif geprügelt wurde.

    PS: Ein T-Shirt oder gar eine Einkaufstasche mit der Aufschrift «Aluhut Nacktbar» – ebenfalls eine Parodie auf den muslimischen Schlachtruf «Allahu akbar» – wird online gehandelt. Google hilft allen Interessierten und Mutigen, die unbedingt eine Tracht Prügel suchen, weiter.

  • 6.6.2020 - Tag des Nasenpuders im Luzerner Club Princesse

    Aus dem Luzerner Kriminalgericht: 18-Jähriger drückt Partygänger zerbrochene Flasche in den Hals

    Streit nach einer Partynacht: Ein 18-Jähriger verletzte zwei Nachtschwärmer mit einer Flasche. Später prügelten er und vier weitere Personen auf die beiden Verletzten ein.

    Das Luzerner Kriminalgericht hat einen Mann (21) aus dem Kanton Bern unter anderem wegen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und Raufhandels schuldig gesprochen. Im November 2019 hatte der damals 18-Jährige mit vier Kollegen die Nacht im Club Princesse in Luzern verbracht. Von zwei Partygängern, die ebenfalls im Club gewesen waren, wurde er vor dem Nachtclub gegen sechs Uhr morgens nach Zigaretten gefragt und in ein Gespräch verwickelt. Als die beiden wieder gegangen waren, bemerkte der 18-Jährige, dass sein Portemonnaie fehlte. Er nahm an, dass einer der Partygänger sein Portemonnaie gestohlen hatte und wollte sie zur Rede stellen.

    Es kam zu einer Auseinandersetzung, wobei der 18-Jährige einem der Partygänger mit einer Glasflasche auf den Hinterkopf schlug. Das Opfer trug dabei eine Wunde und ein Schädel-Hirn-Trauma davon. Die inzwischen zerbrochene Flasche drückte er dem zweiten Partygänger in den Hals. Dieser erlitt dabei eine acht Zentimeter lange und ein bis zwei Zentimeter tiefe Wunde am Hals.

    Fünfergruppe suchte nach den Partygängern

    Nach dem Vorfall traf sich der 18-Jährige mit den vier Kollegen, die mit ihm die Partynacht verbracht hatten. Gemeinsam machten sie sich auf die Suche nach den beiden anderen Nachtschwärmern. Wenig später kam es bei einer Bushaltestelle in der Nähe des Clubs zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen der fünfköpfigen Gruppe und den beiden Partygängern. Die Fünfergruppe traktierte die beiden mit Faustschlägen und Fusstritten. Ein Opfer trug dabei ein gebrochenes Nasenbein und eine Augenhöhlenbodenfraktur davon. Das zweite Opfer erlitt einen Nasenbeinbruch.

    Das Kriminalgericht verurteilt den heute 21-Jährigen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Zudem muss er einem der Opfer eine Genugtuung bezahlen und auch die Verfahrenskosten von rund 8000 Franken muss er berappen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung wurde angemeldet. Schreibt 20Minuten in Zeiten des Pfingstlochs.

    Tja, im übelst beleumdeten, vom Balkan kontrollierten Club Princesse an der Gibraltarstrasse in Luzern werden den Partygängern*innen Stimulationsmittel wie Nasenpuder und ähnliche Präparate frei Tisch geliefert. Da kann es schon mal passieren, dass bei den zugedröhnten Gästen ein Portemonnaie verschwindet. Handfeste Auseinandersetzungen sind die Folge davon. Business as usual im Club Princesse. No big thing.

  • 5.6.2022 - Tag der Ursachen und Wirkungen

    Wenn Ägypten hungert, ist das auch unser Problem

    Wir stehen vor einer Ernährungskrise von historischen Dimensionen. Wann, wenn nicht heute, sollten wir grundsätzlich über Produktion und Konsum unserer Lebensmittel nachdenken?

    Wie muss man sich ein Pulverfass kurz vor der Explosion vorstellen? Die ägyptische Regierung vermeldet dieser Tage praktisch jede Tonne Weizen, die im Land geerntet und im Silo eingebracht wird. Mit solchen Erfolgsnachrichten wollen die Behörden den über 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die Gewissheit vermitteln: Es gibt genug Getreide, kein Anlass zur Aufregung! Die Botschaft, die bei den Leuten tatsächlich ankommt, dürfte allerdings genau umgekehrt lauten: Wenn um die Versorgung ein solches Aufheben gemacht wird, gibt es allen Grund zur Panik.

    Brot ist in Ägypten das Grundnahrungsmittel schlechthin. Und das Land ist der grösste Weizenimporteur der Welt – wobei im letzten Jahr rund 80 Prozent dieser Einfuhren aus der Ukraine und aus Russland stammten. Wegen Wladimir Putin ist jetzt alles anders. Ein Grossteil des ukrainischen wie des russischen Getreides wird Ägypten nicht erreichen. Das Brot wird knapp. Das Brot wird teuer. Es drohen Hunger und soziale Unruhen.

    Dabei ist der Umstand, dass Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt, nur ein Teil einer umfassenden Ernährungskrise. Der Krieg verschärft eine ohnehin schon fragile Situation, die gleichfalls eine eindeutige Ursache hat: den Klimawandel. In gewissen Regionen der USA kämpfen die Bauern mittlerweile chronisch gegen Trockenheit. Wegen heftigen Regens während der Aussaat rechnet China heuer mit Ernteausfällen von über 20 Prozent. In Indien droht das Gleiche wegen der Rekordtemperaturen im April. Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 122 Jahren war es dort zu dieser Zeit so heiss.

    China ist der grösste, Indien der zweitgrösste Weizenproduzent der Welt. Nun aber horten beide Länder ihre Schätze. Und nicht nur sie: Seit Februar haben mindestens 20 Staaten weitgehende Ausfuhrbeschränkungen für pflanzliche Rohstoffe verhängt. Ein Fünftel der Kalorien, die ursprünglich für den Welthandel bestimmt waren, ist diesem Markt damit entzogen.

    Wir stehen vor einer Ernährungskrise von historischen Dimensionen. Wann, wenn nicht heute, sollten wir grundsätzlich über Produktion und Konsum unserer Lebensmittel nachdenken? Jährlich landen hierzulande 2,8 Millionen Tonnen davon im Abfall, das sind etwa 330 Kilo pro Person. Der Fleischkonsum ist in der Tendenz zwar seit längerem rückläufig. 2020 verspeisten Herr und Frau Schweizer freilich immer noch im Durchschnitt 47,3 Kilo – vermutlich mehr, als gesund ist. Im selben Jahr importierte die Schweiz 460'000 Tonnen Getreide allein für die Fütterung von Nutztieren. Genug, um grob gerechnet, 1,5 Millionen Menschen ein Jahr lang zu ernähren.

    Hansjörg Küster, Professor für Pflanzenökologie an der Universität Hannover (D), schlug diese Woche in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vor, dass «Getreide wieder als das geschätzt wird, was es ist: das wichtigste Nahrungsmittel der Menschheit». Für die europäische Landwirtschaft empfiehlt Küster deshalb: Man könnte wieder die traditionelle Einteilung in Acker- und Grünland als Richtschnur nehmen, wie sie bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts über viele Generationen hinweg Gültigkeit hatte. Das würde bedeuten: «Steinige und feuchte Flächen werden zur Tierhaltung genutzt. Das muss ausreichen. Das traditionelle Ackerland aber sollte für den Anbau von Getreide und anderen Kulturpflanzen zur Verfügung stehen.» Der Geobotaniker betont: Niemand müsse zum Vegetarier werden, um die drängenden Probleme der Welternährung zu lösen. Doch sollten wir uns fragen, wie der wertvolle Boden am besten genutzt werden soll.

    In der reichen Schweiz tun wir derzeit so, als ginge uns das alles gar nichts an. Dabei dürften die Folgen der gestiegenen Lebensmittelpreise und der sozialen Unruhen in Nordafrika über kurz oder lang auch bei uns zu spüren sein. In den letzten Tagen ist die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, sprunghaft angestiegen. Natürlich könnte es sich um die übliche saisonale Migration handeln. Es könnte sich allerdings auch eine grössere Flüchtlingsbewegung anbahnen.

    Zahlen der Vereinten Nationen machen jedenfalls klar: Vermutlich zum ersten Mal überhaupt stammen die meisten Menschen, die von Afrika nach Europa übersetzen, aus Ägypten. Dort war das Brot bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs um 50 Prozent teurer geworden. Schreibt SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty in seinem Editorial.

    Ich will jetzt nicht den ganzen, etwas alarmistischen Artikel von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty zerfleddern, weil er ja grundsätzlich in vielem recht hat. Wie etwa die grössere Flüchtlingsbewegung, die sich durch die Hungerkrise anbahnen könnte.

    Ursache und Wirkung fehlen mehr oder weniger in diesem Editorial. Wie beispielsweise die Tatsache, dass der hehre Westen seit der Kolonialisierung Afrikas bis zum heutigen Tag die afrikanischen Länder und deren Bevölkerung aus rein kommerziellen Gründen vom Anbau ihrer traditionellen Lebensmittel mit Druck auf westliche Ernährungsgewohnheiten umfunktioniert hat.

    Irgendwo muss ja Deutschland (nur als Beispiel) seine Überproduktion von Yoghurt verkaufen. Oder der Schweizer Multi Nestlé unvorstellbare Mengen von Mineralwasser, abgefüllt in Plastikflaschen. Wo, wenn nicht in Afrika?

    Das sind nun mal die unangenehmen Begleiterscheinungen einer entfesselten Globalisierung.

    Dabei gäbe es genügend fruchtbare Länder auf dem afrikanischen Kontinent mit dem Potenzial, den ganzen Kontinent mit entsprechenden Lebensmitteln versorgen zu können, wie globale Forschungsanstalten und deren Forscherinnen und Forscher längst festgestellt haben.

    Wäre dem nicht so, würden kaum chinesische Unternehmen in Afrika Kautschuk, Sisal oder Palmöl für den Export in alle Welt erzeugen. Und dies auf Flächen, die öfters grösser sind als diejenigen etlicher Kantone der Schweiz.

    Ja, die Schweiz ist ein reiches Land. Doch wer reich ist, kann auch arm werden. Das geht manchmal schneller als man denkt.

  • 4.6.2022 - Tag der 200 Gesundheitspiloten im Schweizer Parlament

    Alain Berset: «Die Gesundheitskosten dürfen nicht explodieren»

    Auch die dritte Auflage einer neuen Tarifstruktur für ärztliche ambulante Leistungen hat beim Bundesrat keine Gnade gefunden. Er fordert die Tarifpartner auf, bis Ende 2023 den sogenannten «Tardoc» weiter zu verbessern.

    Insbesondere sollen die beteiligten Organisationen wie die Ärzteschaft und der Krankenkassenverband Curafutura belegen, dass die neue Tarifstruktur nicht zu höheren Gesamtkosten führt. Tardoc soll das heutige Tarifsystem Tarmed ablösen, das moderne medizinische Leistungen ungenügend abbildet. Gesundheitsminister Alain Berset erklärt, warum er diesmal auf einen Erfolg hofft.

    SRF News: Der Bundesrat hat «Tardoc» in der jetzigen Form abgelehnt. Warum sollte uns Versicherte das interessieren?

    Alain Berset: Es geht um viel, auch für die Versicherten. Es geht um die Art und Weise, wie man die Tarife organisiert, letztlich um die Abrechnungen für die Patientinnen und Patienten. Das ist wichtig für alle, die einen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem wollen.

    Und was nützt das vorläufige Nein des Bundesrats?

    Nicht viel, das muss ich gestehen. Und wir wären auch sehr froh gewesen, wenn wir festgestellt hätten, dass die heutige Fassung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Leider war dies noch nicht der Fall. Das ist keine einfache Situation. Wir müssen nun an die Tarifpartner appellieren. Sie haben gute Arbeit und Fortschritte gemacht. Aber der Bundesrat braucht noch einen Schritt mehr, um das genehmigen zu können. Das ist in nicht allzu viel Zeit machbar.

    Warum sollte es im vierten Anlauf plötzlich klappen?

    Der Bundesrat hat diesmal klar gesagt, was wir noch brauchen, um den Tarif genehmigen zu können. Bis jetzt haben wir immer gesagt: Es ist noch nicht reif, bitte arbeitet weiter, um etwas Gesetzeskonformes zu erreichen. Diesmal sind wir wohl präziser, was unsere Erwartungen betrifft. Ich hoffe, dass das hilft. Zudem gibt es jetzt eine Tariforganisation, die eine grosse Rolle spielen könnte.

    Es gibt also immer noch keine Lösung, weil der Bundesrat vorher zu wenig präzis war?

    Wir werden sehen, was die Präzision bringt, die wir jetzt an den Tag legen. Ich hoffe, dass es hilft. Darum habe ich das auch so gemacht.

    Über diese Tarifstruktur werden 12 Milliarden Franken jährlich gesteuert. Ist es vielleicht einfach zu viel Geld, als dass man erwarten könnte, dass sich die verschiedenen Partner einigen?

    Wir haben in der Schweiz ein gutes Gesundheitssystem, zugänglich für die Leute, mit guten Behandlungen, sehr hohen professionellen Werten und guten Personen, die da arbeiten. Aber klar, es kostet viel. 12 Milliarden, das erklärt auch, wieso der Bundesrat sagen muss, dass die Kostenneutralität wichtig ist. Wir machen alles, um einen guten Zugang zu gewährleisten, aber die Kosten dürfen nicht explodieren. Das gilt in allen Bereichen, auch im ambulanten Bereich.

    Die nationalrätliche Gesundheitskommission fordert, Sie sollten aktuelle Tarife senken, um Druck aufzusetzen. Das machen Sie aber nicht. Warum?

    Es wäre eine Möglichkeit, wenn das Parlament das will. Aber wir sind ziemlich skeptisch. Denn es wurden grosse Fortschritte gemacht. Wir brauchen jetzt alle Organisationen. Die Zusammenarbeit ist eine grosse Verantwortung für diese privaten Organisationen, die Ärzte, Spitäler und Krankenversicherungen. Es ist eine grosse Verantwortung, eine gute Lösung zu finden. Und wir versuchen, die zu stützen. Aber schon klar, man spürt jetzt: Wenn es nicht gut geht, dann wächst der Wille im Parlament, zu intervenieren – und das könnte viel schlimmer werden. Versuchen wir, das zu verhindern. Wir zählen auf die privaten Akteure.

    Ist das eine «bad guy, good guy»-Strategie? Die Kommission droht ein bisschen, und Sie sind vorläufig nett und machen nichts?

    Nein, da ist keine Strategie dahinter. Aber mir hat schon Eindruck gemacht, was das Parlament da gesagt hat. Ich hätte das nicht so erwartet. Und es zeigt: Der Unmut im Parlament über diese Entwicklung ist am Steigen. Das ist vielleicht auch nochmals ein Appell an die Tarifpartner, sich zu einigen und konstruktiv noch mehr zu arbeiten für einen genehmigungsfähigen Tarif.

    Das Gezerre um diese Tarife dauert nun schon viele Jahre. Wie viele Kopfschmerzen hatten Sie schon deswegen?

    Kopfschmerzen ist vielleicht etwas viel gesagt. Ab und zu braucht man viel Leidenschaft, um sich weiter zu engagieren. Aber die Hauptarbeit liegt im Moment bei den Tarifpartnern. Und wir müssen die unterstützen und sie ermutigen, noch Fortschritte zu machen.

    Gibt es für diese Art von Kopfschmerzen eigentlich eine Tarifposition?

    (Lacht) Ich glaube nicht.

    Das Gespräch führte Nathalie Christen.Schreibt SRF.

    Frei nach Johann Wolfgang von Goethes Faust: «Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.»

    Eine lächerlichere Aussage als «Die Gesundheitskosten dürfen nicht explodieren» von Bundesrat Alain Berset muss man erst mal finden: Die Schweizer Gesundheitskosten sind längst explodiert!!! Wovon redet dieser Mann eigentlich? Hat der Comedian sie noch alle oder lebt er dank seinem bundesrätlichen Gehalt in einer Scheinwelt auf einem anderen Planet?

    Die Schweizer «Gesundheitsindustrie» hat sich zu einem Monster entwickelt, das nicht mehr zu zähmen ist. Auch nicht mit der «Pflästerlipolitik» unserer Polit-Granden.

    Das weiss das Heer der korrumpierten Gesundheitsexperten im Parlament zu verhindern. Ein «Pöstchen-Jäger» wie der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller oder die Aargauer Mitte-«Gesundheitsexpertin vom Dienst» und Nationalrätin Ruth Humbel – um nur zwei dieser verwerflichen Gesundheitsexperten*innen mit dem «hohlen Hänchen» zu nennen – sind nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.

    Die Gesundheitsindustrie steckt nicht umsonst so viel Geld in ihre parlamentarischen Laufbuben und Laufmädchen. Geld, das nota bene mit Ihrer Prämie bezahlt wird. Sowas müsste eigentlich in einer wahrhaften Demokratie strikt untersagt sein. So schlecht ist die Bezahlung der Mitglieder*innen des Hohen Hauses von und zu Bern ja nicht wirklich: 152’054 Franken bekommt jedes Ratsmitglied im Schnitt vergütet. Pfingstfrage: Verdienen Sie 152'000 Franken im Jahr?

    Bundesrat Ueli Maurer drückte es vor Jahren im Zusammenhang mit parlamentarischen Reformen im Gesundheitswesen wie folgt aus: «Ein Flugzeug mit 200 Piloten lässt sich nun mal nicht steuern.»

    200 Piloten? Das trifft ja exakt auf die Anzahl der Nationalräte*innen zu.

    Maurer vergass dabei allerdings zu erwähnen, dass seine SVP mit derzeit 65 Piloten die absolute Mehrheit im Schweizer Nationalrat darstellt.

    Frohe Pfingsten! Geniessen Sie die Sonne und verzichten Sie einfach für ein paar Tage darauf, über die Schockwirkung der kommenden Prämienerhöhung für Ihre Krankenkasse nachzudenken.

    Es kommt sowieso alles so wie es kommen muss. 200 von Ihnen gewählte Piloten und Pilotinnen machen es möglich, die - bei den National- und Ständeratswahlen – im kommenden Jahr allerdings an der Urne abgewählt werden könnten. Just do it!

    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 3.6.2022 - Tag der Ukrainekrieg-Liveticker

    100 Tage Krieg: Die Lage in der Ukraine – die Übersicht

    Seit nunmehr 100 Tagen tobt der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine.

    Die Bilanz zum 100. Kriegstag aus ukrainischer Sicht

    Die russischen Truppen seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar in 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. «Weitere 2603 werden noch befreit werden.» Russland habe über 30'000 Soldaten verloren, behauptete Selenski. Auch westliche Experten vermuten zwar schwere russische Verluste, halten die Kiewer Zahlen aber für zu hoch.

    «Unser Widerstand ist nach all den Monaten ungebrochen. Der Feind hat seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht», sagte die Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar. «Wir sind bereit für einen Langzeitkrieg.» Sie lobte, dass die «Dynamik der Waffenlieferungen» aus dem Westen an Fahrt aufnehme.

    Selenski teilte in einer Videobotschaft mit, dass die russischen Streitkräfte derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums kontrollierten. Vor dem Einmarsch der russischen Armee hatte Russland laut Selenski etwa sechs Prozent der Ukraine besetzt. Die Frontlinie sei inzwischen 1000 Kilometer lang. Selenski dankte ausländischen Partnern ausserdem für Waffenlieferungen.

    Militärische Aktionen

    Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Stellungen in der schwer umkämpften Grossstadt Sjewjerodonezk, dem Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine. «Im Zentrum von Sjewjerodonezk halten die Kämpfe an», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitag mit. Der Feind beschiesse die ukrainischen Stellungen in der Stadt, in den Vororten Boriwsk und Ustyniwka sowie in der Zwillingsstadt Lyssytschansk, die mit Sjewjerodonezk einen Ballungsraum bildet. Sjewjerodonezk gilt als letzte grosse ukrainische Hochburg in der Region Luhansk.

    Nach Berichten beider Seiten haben sich Zivilisten in Bunkern unter der Chemiefabrik Asot (Stickstoff) in der Stadt versteckt, der ukrainische Verwaltungschef von Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von etwa 800 Menschen. «Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben. Auch Kinder sind dort, aber nicht sehr viele», sagte er dem US-Sender CNN.

    Zudem berichtete der ukrainische Generalstab von Luftangriffen auf die Ortschaft Myrna Dolyna und erfolglosen Erstürmungsversuchen der städtischen Siedlungen Metjolkine und Bilohoriwka in unmittelbarer Nähe von Sjewjerodonezk. Auch der Versuch, durch Angriffe im Raum Bachmut den Ballungsraum weiter westlich von den Versorgungslinien abzuschneiden, ist nach Angaben aus Kiew bislang gescheitert.

    In Richtung Slowjansk, Teil eines Ballungsraums im Gebiet Donezk mit etwa einer halben Million Einwohner, kommen die russischen Angriffe ebenfalls nur langsam voran.

    Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums hat Russland seine ursprünglichen Ziele im Ukraine-Krieg – nämlich die Einnahme Kiews und ukrainischer Regierungszentren – verfehlt, kommt aber im Donbass voran. «Gemessen am ursprünglichen Plan Russlands wurden keine der strategischen Ziele erreicht», schreibt das Ministerium auf Twitter.

    Im Donbass im Osten der Ukraine seien aber taktische Erfolge erzielt worden. Die Region Luhansk werde inzwischen zu mehr als 90 Prozent von Russland kontrolliert und es sei wahrscheinlich, dass die vollständige Kontrolle in den kommenden zwei Wochen übernommen werde. Der Donbass umfasst die beiden Regionen Luhansk und Donezk.

    Verhandlungen und Diplomatie

    Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Verständigung auf weitere Sanktionen des Westens gegen Moskau immer schwieriger. Am Donnerstag erreichte Ungarn mit einer zeitweisen Blockade des nächsten EU-Sanktionspakets, dass keine Strafmassnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Kirill, eingeführt werden. Wichtigster Teil des mittlerweile sechsten Sanktionspakets ist ein Embargo gegen den Import russischen Öls. Es wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten gebilligt. Die EU will am 100. Kriegstag ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland mit einem Öl-Embargo förmlich beschliessen.

    Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte. Das Finanzministerium und das Aussenministerium in Washington verkündeten am Donnerstag eine Reihe von Strafmassnahmen gegen Personen mit engen Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

    Etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt. Die Regierung in Washington nahm auch erneut mehrere Luxus-Yachten ins Visier, die nach US-Angaben in Verbindung zu Putin stehen und die der Kremlchef mehrfach genutzt hat. Auch mehrere Unternehmen landeten auf der Sanktionsliste der Amerikaner.

    Eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine ist nicht in Sicht. Verhandelt wird zwischen Moskau und Kiew derzeit nicht. Staatschef Selenski wirft Russland eine Politik des Terrors vor, während Russland der Ukraine die Schuld dafür gibt, dass die Gespräche auf Eis liegen.

    Kriegsopfer

    Armeeangehörige: Ein genaues Bild über Todesopfer – sowohl auf russischer wie auf ukrainischer Seite – gibt es nicht. Die Angaben und Schätzungen gehen weit auseinander. Die Nato geht davon aus, dass mittlerweile zwischen 7000 und 15'000 russische Armeeangehörige ihr Leben verloren haben. Die Ukraine gibt die Zahl deutlich höher an, nämlich rund 30'850 getötete russische Soldaten (Stand 2.6.) – was westliche Experten anzweifeln. Von russischer Seite gibt es dazu keine Angaben mehr; die letzte Zahl, die Ende März genannt wurde, waren rund 1300 getötete Soldaten.

    Der ukrainische Präsident Selenski hatte zuletzt Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Am Donnerstag sagte Selenski, dass jeden Tag im Krieg 100 Menschen getötet und 400 bis 500 verletzt würden.

    Zivile Opfer: Laut dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte haben Beobachter bislang 4113 getötete Zivilisten verifiziert (Stand 30. Mai), davon 264 Kinder. Man gehe jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher seien.

    Flüchtende: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) mehr als 6.8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrem Heimatland geflüchtet. Innerhalb der Ukraine befanden sich zudem mehr als acht Millionen Menschen auf der Flucht. Zusammen sind das mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung. Selenski sprach am Donnerstag von 12 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die innerhalb des Landes auf der Flucht seien.

    In der Schweiz haben bis Donnerstag 55’194 Flüchtlinge aus der Ukraine den Schutzstatus S beantragt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter bekannt gab. 52’298 Ukraine-Flüchtlinge haben gemäss den Angaben bisher den Schutzstatus S erhalten. Schreibt SRF.

    Alles interessant, was SRF in seiner Zusammenfassung über die «100 Tage Ukraine-Krieg» festhält. Auch wenn einige Detailangaben nicht verifiziert werden können. Das haben Kriege nun mal an sich: Gelogen wird auf beiden Seiten.

    Viel interessanter finde ich jedoch die Tatsache, dass der Live-Ticker über den Ukraine-Krieg bei SRF (jedenfalls heute) von der Frontseite des Internet-Portals verschwunden ist. Was ist denn an dieser (heutigen) Tatsache so interessant?

    So wie ich auf dem AVZ-Portal kontrollieren kann, welche Artikel die höchsten Klickzahlen erreichen, kann das auch SRF. So wie jedes andere Internetportal. SRF hat somit festgestellt, dass das Interesse der Portal-Besucher*innen bezüglich Ukraine-Krieg nachlässt und hat entsprechend reagiert. Wie auch beinahe alle anderen Medienportale.

    Der depperte Bullshit-Artikel über das Ergebnis von Johnny Depps Scheidung war gestern auf jedem einschlägigen Portal auf der Frontseite an erster Stelle zu finden. Auch bei den sogenannten Qualitäts-Medien bis hin zur NZZ oder DER SPIEGEL. Das sagt viel über Qualitätsmedien, Gesellschaft und Medienverhalten aus. Denn wie gesagt: Die Klickzahlen sind kontrollierbar.

    Life-TV-Übertragungen aus einem US-Gerichtssaal mit ekelhaften Details einer wirklich belanglosen und widerwärtigen Scheidung eines verkommenen, drogensüchtigen Hollywoodstars sind uns wichtiger als die Berichterstattung über 55'000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die inzwischen in der Schweiz angekommen sind. Zum Vergleich: Biel belegt mit rund 53'000 Bewohnern*innen im Ranking der grössten Schweizer Städte den zehnten Platz.

    Über die Folgen dieser wohl massivsten Bevölkerungszunahme innert 100 Tagen in der Schweizer Geschichte wird kaum berichtet. Und wenn, dann höchstens im Kleingedruckten. Die vertieften Diskussionen werden mit all den zu erwartenden Schuldzuweisungen erst bei den National- und Ständeratswahlen 2023 stattfinden. Wetten, dass die SVP bereits die Messer schleift?

    Aber so ist das beim Medienkonsum und bei Wahlen: Wer sich nur für Bullshit interessiert, der bekommt auch Bullshit geliefert. Das gehört nun mal zum verheerenden American way of life, den wir von Coca Cola über McDonald's bis hin zur Suchmaschine von Google und deren Datenkleptomanie bedenkenlos übernommen haben. Der Lockheed Martin F-35-Tarnkappenbomber kommt demnächst noch hinzu.

    Was soll's? Die Boeing F/A-18 C/D Hornet war ja nicht schlecht. Und mit dem Soldatenmesser von Victorinox gibt es immerhin noch sowas wie Swissness.

  • 2.6.2022 - Tag der Anthroposophen und Esoterikern

    Daniele Ganser tritt an Rudolf-Steiner-Schule als Ukrainekrieg-Experte auf

    Der umstrittene Historiker trat am Mittwochmorgen in Basel an der Rudolf-Steiner-Schule auf. Die Veranstaltung fand während der Unterrichtszeit statt. Eltern reagieren empört.

    Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Schülerinnen und Schüler an der Rudolf-Steiner-Schule in Basel. Der Wunsch nach Aufklärung ist gross. Deshalb organisierte die Schulleitung am Mittwochmorgen einen Vortrag zum Thema Ukraine-Krieg. Die Wahl des Redners ist jedoch brisant: Es ist der umstrittene Basler Historiker Daniele Ganser. Einst als Vorzeigeprofessor an diversen Schweizer Universitäten gefeiert, schimpfen ihn nun viele einen Verschwörungstheoretiker.

    Der 49-Jährige tritt seit Jahren als Wissenschaftler auf, als Historiker, der Licht ins Dunkel von Machtstrukturen bringt, komplexe Weltpolitik aus allen erdenklichen Winkeln beleuchtet. Daniele Ganser polarisiert. An diversen Schweizer Universitäten und Hochschulen darf er keine Vorlesungen mehr halten, da er nicht nach wissenschaftlichem Standard arbeite.

    Die Veranstaltung am Mittwochmorgen fand vor 150 Schülerinnen und Schülern der Oberstufe statt, also neuntes bis zwölftes Schuljahr. Regelrecht schockiert reagiert der Vater einer Schülerin: «Ich finde es wirklich sehr befremdlich, dass die Rudolf-Steiner-Schule einen solchen Anlass während der Unterrichtszeit veranstaltet.»

    Kritik: Ganser verbreitet Kreml-Thesen

    Grund für die Aufregung sind Daniele Gansers Thesen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Zwar verurteilt er den Angriffskrieg von Russland, vertritt aber auch die Position, dass die USA der tatsächliche Aggressor sei. Ganser ist der festen Überzeugung, dass die Proteste auf dem Maidan in den Jahren 2013 und 2014 von den USA inszeniert wurden. Ganser spricht von einem Putsch – organisiert von der CIA.

    Eine völlig unhaltbare These sei das, so Ulrich Schmid, Professor für russische Kultur und Gesellschaft an der Universität St. Gallen. Dabei handle es sich um russische Staatspropaganda. «Das ist eine These, die schon seit längerem vom Kreml verbreitet wird. Es war zwar tatsächlich so, dass viele amerikanische NGOs Geld gegeben haben, um die zivile Gesellschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder aufzubauen. Aber davon zu sprechen, dass die Ereignisse auf dem Maidan ein von Amerika orchestrierter Putsch gewesen seien, das ist falsch.»

    Schülerschaft soll sich selbst eine Meinung bilden

    Die Schule selbst hielt sich im Vorfeld der Veranstaltung bedeckt. Weder auf der Website der Basler Rudolf-Steiner-Schule noch auf jener von Daniele Ganser war der Auftritt zu finden. Gegenüber Radio SRF wollte die Schulleitung nur schriftlich Stellung nehmen. Daniele Gansers Vortrag sei Teil einer ganzen Vortragsreihe zum Ukraine-Krieg. Und weiter: Man sei sich darüber im Klaren, dass Gansers Thesen kontrovers diskutiert würden. Man wolle die Schülerschaft dazu anregen, sich auch umstrittene Thesen anzuhören und sich selbst ein Bild zu machen. Daniele Ganser reagierte auf Anfrage von Radio SRF nicht. Schreibt SRF.

    Daniele Ganser referiert an einer Rudolf-Steiner-Schule. Und? Wo ist das Problem? Da kommt doch nur zusammen, was ohnehin zusammen gehört. Zwei Spinner und Sektierer mit Doktortiteln und kruden Ansichten: Ganser, der Weltverschwörer vom Dienst und Rudolf Steiner, der Begründer der Anthroposophie.

    Wer das esoterische und anthroposophische Gesülze der von diesen «Ideologien» durch und durch verseuchten SVP und ihrem Wurmfortsatz der Trychler aushält, erträgt auch noch ein paar weitere Trottel, die unglücklicherweise von den dahinsiechenden «Qualitätsmedien» mit Gratis-Reklame hochgejazzt werden.

    Denn Hand aufs Herz: 98,734 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben keine Ahnung, wer dieser Ganser ist. Ab heute sind es vielleicht 98,784 Prozent. Die Anzahl der Rudolf-Steiner-Schulen hält sich in der Schweiz ebenfalls in überschaubaren Grenzen.

    Wieder einmal viel Lärm um nichts. Aber das sind wir uns ja inzwischen gewohnt. Loud come, easy go.

    Nur so nebenbei: Kreml-Thesen verbreiten auch Putin-Versteher wie der Luzerner Nationalrat Franz Grüter, the sexiest man alive im Ranking der Unsympathen Roger Köppel und - etwas dezenter - sogar der Heilige vom Herrliberg.

    Vielleicht könnte man Ganser ja mal am «Martinstag» an die «Gansabhauet» nach Sursee einladen. Wäre zu schön, wenn da die paar Tausend Besucher*innen den traditionellen Gansabhauet-Song leicht abgewandelt aus allen Kehlen singen würden:

    «Houet dem Ganser de Schwanz ab, aber houet ehm net de ganz ab. Lönd ehm no es Stömpli stoh, damet är chan a d'Lozärner Chelbi go».

  • 1.6.2022 - Tag der unappetitlichen Werbung des Putin-Verstehers Franz Grüter

    Schliesst sich die Schweiz dem EU-Ölembargo an? «Wollen nicht russische Kriegskasse füllen»

    Im Bundeshaus ist man sich nicht einig, ob die Schweiz dem europäischen Ölembargo gegen Russland anschliessen soll. Dieses sei wirkungslos, sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter. Die Grünen sind da anderer Meinung.

    Die EU hat die nächsten Sanktionen gegen Russland ergriffen. Am Montag einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Verbot über die Einfuhr von russischem Öl, das über den Seeweg in die EU gelangt. Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei dürfen aber weiterhin Öl aus der Druschba-Pipeline beziehen. Damit würden dann noch 10 Prozent russisches Öl in die EU importiert, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63).

    Die Schweiz entscheidet selbstständig darüber, ob sie sich den neusten Sanktionen der EU anschliessen wird. Es besteht diesbezüglich kein Automatismus, und im Parlament ist man sich in der Frage nicht einig. Geht es nach den Grünen, solle der Bundesrat möglichst schnell diese neusten Sanktionen übernehmen, fordert Nationalrätin Sibel Arslan (41). «Wenn wir nicht die russische Kriegskasse füllen wollen, müssen wir das Embargo übernehmen.»

    Ganz anderer Meinung ist man bei der SVP: «Das Embargo wird wirkungslos sein, ausser dass es die Öl- und Treibstoffpreise weiter anhebt», sagt Franz Grüter (58), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Zudem helfe diese Massnahme keineswegs, den Ukraine-Krieg zu beruhigen, sagt er: «Im Gegenteil, Russland nimmt heute dreimal mehr Geld ein als vor dem Krieg.»

    Vor allem eine symbolische Sanktion

    GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser (43) sagt zu Blick, sie würde es begrüssen, wenn die Schweiz sich den EU-Sanktionen anschliesse. Aber sie hält nicht hinter dem Berg, dass dies wohl mit einem Anstieg der Preise verbunden wäre: «Die Schweiz muss darum nun prüfen, mit welchen Massnahmen darauf regiert werden kann.»

    Dabei wäre eine Übernahme der neusten Sanktionen vor allem ein symbolischer Akt. Die Schweiz bezieht kein Rohöl direkt aus Russland, bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

    Fast drei Viertel des hierzulande verkauften Öls importiert die Schweiz aus der EU. Die meisten EU-Länder aber importieren ihr Öl wiederum aus Russland. «Wenn russisches Rohöl und russische Rohölprodukte in Europa fehlen, wird das auch die Schweiz zu spüren bekommen», so Seco-Sprecherin Livia Willi.

    Wie sich das Embargo längerfristig auf die Situation in der Schweiz auswirke, sei schwierig zu beurteilen, heisst es beim Seco. Dies ist von verschiedenen Faktoren abhängig, darunter dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Embargos, den Transportkapazitäten, der Erhöhung der Rohölförderung durch andere Länder. Käme es aufgrund des EU-Embargos zu einem Öl-Engpass, wäre die Schweiz vorbereitet. Sie verfügt über ein Mineralöl-Pflichtlager. Schreibt Blick.

    Der Luzerner Nationalrat und Putin-Versteher Franz Grüter erinnert einen mit seiner plötzlichen und täglichen Medienpräsenz je länger je mehr an die populäre Uralt-Werbung von Ragusa: «Ein Tag ohne Grüter ist wie ein Tag ohne Grüter». Was bei Camille Bloch pfiffiges Marketing für einen köstlichen Schoggistengel mit Nüssen namens Ragusa war, wirkt bei Grüter eher unappetitlich.

    Aber der Kanton Luzern hat nebst Unappetitlichem auch Gutes zu bieten. Vor allem für Euch Umweltsünder, die Ihr täglich die Atmosphäre mit unendlich viel C02 aus den Auspuffrohren Eurer Protzschlitten füttert: Das Mineralöl-Pflichtlager von Rothenburg (Kanton Luzern) schützt Euch Unseligen bei Schweizer Erdöl-Engpässen davor, mit Velo und Veloanhänger Eure Mobilität ausleben zu müssen.

    Es ist halt wirklich so, wie ein berühmter Philosoph sagte, dessen Namen wir hier nicht nennen wollen weil Giuseppe di Malaparte ja noch lebt: «Luzern ist der Menschheit immer einen Schritt voraus».

    Was allerdings nicht auf Franz Grüter zutrifft. Der hechelt politisch stets den aktuellen Weisungen und Trends von Herrliberg, Trychler-Garde und ANUS hinterher.

    Putin-Versteher Franz Grüter
  • 31.5.2022 - Tag der wohlfeilen Sprüche und Durchhalteparolen der westlichen Politelite an die Ukraine

    Jan Fleischhauer: «Der Befehl, nichts zu liefern, muss von ganz oben kommen»

    Für Kolumnist Jan Fleischhauer ist von der versprochenen Zeitenwende „nicht viel zu halten“. Er weiß nicht, worauf Kanzler Scholz Rücksicht nimmt. Fleischhauer fragt sich vor allem, worüber Scholz und Macron 80 Minuten am Telefon mit Putin redeten. Video by DIE WELT.

    Ein grosser Redner war der populäre deutsche Journalist und Kolumnist Jan Fleischhauer noch nie und wird auch nie einer werden. Doch was er in seinem Videogestammel rauslässt, ist nicht von der Hand zu weisen.

    Wesentlich interessanter als das, was er in seiner schwammigen Expertise vorträgt, ist das, was Fleischhauer nicht sagt, aber versteckt andeutet.

    Die geschlossene Einigkeit der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» ist zusehends am Bröckeln und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Politgemeinschaft die Ukraine zum wirtschaftlichen Wohle ihrer eigenen Staaten fallen lässt.

    Von den wohlfeilen Sprüchen und Zusagen der Business-as-usual-Politelite an die Ukraine wird nichts bleiben ausser den Millionen von ukrainischen Flüchtlingen, die den Westen noch mehr destabilisieren werden.

    Machen wir uns ehrlich: Der hehre Westen hat Putin rein gar nichts entgegenzusetzen. Die schwammigen Sanktionen sind nur ein Beispiel dafür.

    Könnten Sanktionen einen Krieg verhindern oder eine Wende zum Besseren bringen, wäre Nordkorea längst ein Musterknabe der UN-Vollversammlung und die muslimischen Pfaffen vom Iran würden den Friedensnobelpreis holen.

  • 30.5.2022 - Tag der linken Zeitenwenden

    Zeitenwende in Kolumbien?: Das Wahlresultat ist ein Schlag für die regierenden Konservativen

    Der Linkskandidat Gustavo Petro gewinnt die erste Wahlrunde klar mit 40 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Guerillakämpfer geht nun in die Stichwahl mit dem parteilosen Unternehmer Rodolfo Hernández. Petro ist überzeugt, dass er in drei Wochen die Stichwahl gewinnt und der erste linke Präsident seit 200 Jahren in Kolumbien wird. Am Abend sprach er in einem Hotel im Zentrum Bogotás zu seinen Anhängerinnen und Anhängern und sagte, das sei ein Tag des Triumphs.

    Kolumbien ist eines der Länder weltweit, in denen der Reichtum am ungerechtesten verteilt ist. Petro will einen sozialen Wandel einleiten. Reiche will er stärker besteuern und ein Ende der Rohstoffausbeutung verspricht er.

    Hernández: Ein Programm ohne Programm

    In der Stichwahl trifft er auf den parteilosen Unternehmer Rodolfo Hernández. Dass es der 77-Jährige so weit geschafft hat, ist die grosse Überraschung dieser Wahl. Rodolfo Hernández wird von den Medien als Aussenseiter bezeichnet, er hat nur eine kurze politische Karriere als Bürgermeister einer Provinzstadt vorzuweisen. Sein Programm besteht aus einem einzigen Inhalt: Er wiederholt immer wieder, dass Kolumbien von korrupten Politikern ausgeblutet werde und er alle ins Gefängnis stecken wolle.

    Zwei Anti-Establishment-Kandidaten erobern die beiden ersten Plätze bei den Präsidentschaftswahlen. Sie versetzten der dominierenden konservativen politischen Klasse Kolumbiens einen deutlichen Schlag. Kolumbien hat sich um jeden Preis für einen Wandel entschieden. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Land den linken Wandel von Petro oder den noch Unbekannten von Hernández will. Schreibt SRF.

    Das Problem der «linken» Zeitenwenden liegt darin, dass nicht die Korruption bekämpft wird, sondern dass die Korruption lediglich neue Bankkonten erhält. Zig Beispiele «linker» Zeitenwenden in Süd-Amerika, Asien und vor allem in Europa lassen grüssen.

    Denn in Sachen persönlicher Bereicherung auf Staatskosten stehen die linken Politiker*innen den rechten in Nichts nach. Das ist sogar in der Schweiz sichtbar.

    Lediglich die Wahrnehmung ist eine andere: Während bei den «Liberalen» (oder «Bürgerlichen») die Korruption quasi zum politischen Alltag gehört und mit einem Schulterzucken hingenommen wird, lösen Korruptions-Skandale und Pöstchenjägerei der Linken noch immer eigenartige Schockwellen aus, die aber keine Folgen haben, ausser, dass die Wahlbeteiligung stetig abnimmt und der Frustpegelsteigt.

  • 29.5.2022 - Tag von Roger Köppel und DJ Bobo

    Christoph Blocher: Immunität für die einen, nicht aber für seinen Vasallen Köppel

    Parlare heisst lateinisch reden. Damit Parlamentarier das freie Wort führen können, wurde ihnen zum Schutze des freien Wortes vor rechtlicher Verfolgung die sogenannte parlamentarische Immunität gewährt. Wobei die Immunität selbstverständlich nicht bei Straftaten greift, die nichts mit dem Parlamentsmandat zu tun haben.

    Früher wurde das ernst genommen. Heute missbraucht die Mehrheit im Parlament die Immunitätsaufhebung als Machtmittel. Sie will die Minderheit kriminalisieren und so zum Schweigen bringen.

    Das sieht man deutlich am neuesten Beispiel von Nationalrat Roger Köppel. Dieser mutige und einflussreiche Kämpfer für die schweizerische Neutralität und gegen die EU-Anbindung wird von der Mehrheit, vom Establishment, mit einem Immunitätsverfahren eingedeckt. Der Grund besteht darin, dass Köppel öffentlich gemacht hat, wohin der Neutralitätsbruch durch den Bundesrat führte: zur Konfiszierung von wertvollen Schweizer Uhren durch den russischen Staat. Warum darf das nicht gesagt sein? Es sei eine Indiskretion.

    Gleichzeitig hat dieses Establishment, die classe politique, nicht das Geringste unternommen gegen Hunderte von Indiskretionen von Bundesräten und Bundesverwaltung gegenüber den Medien während der Corona-Zeit. Wer gegen das Amtsgeheimnis verstösst, dem passiert nichts, wenn er zum Establishment gehört.

    Auch die Journalisten betrachten Roger Köppel als eine Art Todfeind. Denn er hat als einziger Schweizer Journalist eine ausländische Tageszeitung als Chefredaktor geführt. Er hatte den Mut, die «Weltwoche» in der Verlustzone zu kaufen, und führt diese seither erfolgreich mit eigenem unternehmerischem Risiko. Jetzt moderiert er zusätzlich im Alleingang zwei Sendungen «Weltwoche daily» mit grossem Erfolg. Das gibt Neider. Doch merke: Wer Neider hat, hat Brot. Wer keine hat, hat Not. E gueti Wuche. Christoph Blocher. Schreibt Christoph Blocher in der «Verlegerkolumne» für seine Gratisblätter.

    Es ehrt ja den Feldherrn vom Herrliberg, dass er sich für seinen treuesten Vasallen einsetzt. Und in der Tat war die groteske Parlaments-Show rund um die Aufhebung von Köppels Immunität eine Lachnummer sondergleichen. Mit Ruhm haben sich die Eliten mit der Spreizwürde der Etablierten vom Hohen Haus von und zu Bern jedenfalls nicht bekleckert.

    Aber ebenso grotesk kommt Blochers Kolumne daher. Eine gewisse Paranoia kann man dem Gesalbten vom Herrliberg nicht absprechen, wenn ausgerechnet er einmal mehr über das politische Establishment, die «classe politique» wettert. Blocher und sein politisches Sprachrohr Köppel, das rhetorische Maschinengewehr des heiligen Christophorus, sind der Inbegriff des politischen Establishments und der sogenannten «classe politique».

    Die Lobhudelei des grossen Zampanos auf seinen Zauberlehrling von der «Weltwoche» entbehrt jeglichen Tatsachen. Köppels zwei Jahre als Chefredaktor der am äussersten rechten Rand agierenden deutschen Tageszeitung «DIE WELT» waren alles andere als erfolgreich, verlor «DIE WELT» doch mehrere Hunderttausend Abonnenten*innen.

    Fairerweise sei erwähnt, dass auch andere grosse Zeitschriften Deutschlands wie die «Bild»-Zeitung oder «DER SPIEGEL» in dieser Zeit vom gleichen Schicksal heimgesucht wurden.

    Jedenfalls war man bei der Welt-Redaktion hinter vorgehaltener Hand nicht unglücklich über Köppels Abgang. Gewisse Welt-Redaktoren*innen behaupten noch heute, Köppel sei gegangen, bevor er «gegangen» wurde.

    Peinlich wird Blochers Schmeichelei seinem getreuen Vasallen gegenüber mit den Behauptungen, Köppel habe die «WELTWOCHE» gekauft ohne aber Köppels Geldgeber zu nennenund wie erfolgreich sein Adlatus das Trychler-Blatt, vom Bund als «Regional- und Lokalpresse» benannt, führe.

    Warum die so erfolgreiche «Weltwoche» als «Regional- und Lokalpresse» zwischen Oktober 2020 und September 2021 indirekte Presseförderung in der Grössenordnung von 360'000 Franken vom Bund, also ausgerechnet von der verachteten «classe politique», bekam, lässt Blocher offen. Ebenso die Corona-Nothilfe seit Juni 2020 in der Höhe von 178'556 Franken und 58 Rappen.

    Erfolgreiche Unternehmen müssen sich nicht vom «verhassten Staat mit seiner classe politique» durchfüttern lassen. Soviel zur unerträglichen Bigotterie vom Herrliberg.

    Erwähnt sei auch die «erfolgreiche» Auflage-Entwicklung der «Weltwoche» seit Köppels Übernahme: Die Auflage der «Weltwoche» stieg zunächst tatsächlich leicht an von 82'849 im Jahr 2006 auf 85'772 im folgenden Jahr, sank dann aber langsam auf 77'800 Exemplar im Jahr 2011. Dieser Leserschwund hat sich in den folgenden Jahren deutlich verstärkt, sodass die Auflage 2014 nur noch 58'410 Exemplare betrug. Bis 2018 sank sie weiter auf 40'924, womit die Weltwoche zwischen 2007 und 2018 über die Hälfte ihrer Auflage verlor. So viel Wahrheit sollte auch auf dem Herrliberg gelten.

    Geradezu lächerlich ist Blochers Feststellung, dass Köppels YouTube-Gekreische «Weltwoche daily» erfolgreich sei. Schwankende Aufrufe im Schnitt von knapp 10'000 bis 30'000 Usern*innen, wovon nicht selten mehr als die Hälfte aus rechtsextremen Kreisen Deutschlands stammt, sind jetzt nicht wirklich das Gelbe vom Ei bei YouTube.

    DJ Bobo erreichte 2021 388,07 Millionen Views. Was wiederum einiges über die Qualität der Echokammer YouTube aussagt.

    Vielleicht sollte Blocher seine Chips doch besser auf DJ Bobo anstatt auf Köppel setzen.

  • 28.5.2022 - Tag der Menstruations-Shops

    Hera Zimmermann lanciert Menstruationshop: Sie verliess SRF und widmet sich Perioden

    Hera Zimmermann (28) eröffnet zum internationalen Tag der Menstruation einen Periodenshop. Wie es dazu gekommen ist, erzählt sie Blick.

    Schluss mit fixem Einkommen und bezahlten Ferien: Hera Zimmermann reicht 2020 bei SRF ihre Kündigung ein und macht sich selbstständig. Dem Risiko sei sie sich bewusst. «Und trotzdem hat sich noch nie etwas so gut angefühlt», schreibt sie auf der Videoplattform TikTok, auf der sie ihren neuen Lebensweg dokumentiert.

    Ihr sei es wichtig, dass sich Frauen auch im beruflichen Aspekt mehr trauen. «Ich verliess den sicheren Hafen bei SRF schweren Herzens.» Es sei sicher nicht der konventionellste Weg für eine Journalistin, aber sie liebe Herausforderungen, fährt sie fort.

    Zum internationalen Tag der Menstruation eröffnet Zimmermann mit einem vierköpfigen Team heute ihren eigenen Periodenshop. Und damit hat sie so einiges vor: «Wir versuchen die Nummer eins fürs Thema Periode zu werden», so Zimmermann.

    Alternativen zu herkömmlichen Tampons

    Als Frau, die schon länger mit Periodenschmerzen kämpfte, testete sie diverse Produkte aus. «Irgendwann kam der Gedanke auf, dieses Wissen einer breiteren Masse zur Verfügung zu stellen.» Zusammen mit ihrem Team suchten sie über Monate die weltweit spannendsten Produkte im Periodenbereich. Nun können sie in ihrem Periodenshop alternative Produkte zu Tampons anbieten.

    Das Ganze sei aber aufgrund des kleinen Markts gar nicht so leicht gewesen, sagt Zimmermann: «Die Menschheit fliegt mittlerweile auf fremde Planeten, aber wenn Leute menstruieren, dann verwendet der Grossteil immer noch herkömmliche Binden und Tampons. Das möchte ich ändern.»

    Nachhaltig, ethisch und fair

    Ein wichtiges Kriterium sei bei der Suche nach Produkten auch das Herstellerland gewesen. Die Produkte kommen zum grossen Teil aus Europa. Die Menstruationstassen werden in Deutschland hergestellt und die Periodenunterwäsche in Portugal genäht.

    Auch was den Preis angeht, möchte Hera Zimmermann und ihr Team fair bleiben: «Die Menstruation, und die Beschwerden, kann man sich nicht aussuchen. Daher ist es uns wichtig, die Produkte für alle zugänglich zu machen.»

    Doch das ist nicht alles. Ein weiteres Anliegen ist den Gründern des Periodenshops, dass auch Menstruierende in Drittweltländern Zugang zu nachhaltigen Produkten haben. «Aus diesem Grund spenden wir beim Kauf einer Menstruationstasse wiederum eine nach Südafrika», erklärt sie.

    Von der Firstbleederin bis zur Meno-Pause

    Wer so viele Ziele hat, braucht Verstärkung. Zusätzlich zu den drei Mitwirkenden werden daher externe Partner dazu geholt. «Am wichtigsten zu erwähnen sind aber unsere Testerinnen, die wir in Deutschland, Österreich und der Schweiz über Social Media gesucht haben.»

    Es wurde explizit darauf geachtet, dass alle Altersschichten vertreten sind. Also von der sogenannten Firstbleederin bis zu Frauen kurz vor der Meno-Pause. Die Produkte wurden ihnen dann kostenlos zur Verfügung gestellt und über mehrere Zyklen getestet. Nur jene Produkte, die gut bewertet wurden, sind jetzt im Periodenshop verfügbar. Schreibt Blick.

    Wir sollten den kommenden Sommer nicht mit Defätismus beginnen, sondern dem neuen Geschäftsmodell von Hera Zimmermann Beifall klatschen. Machen wir uns ehrlich: Auf diesen Menstruationsshop, von der SVP als «Periodenshop» bezeichnet, haben die Schweizer Frauen schon lange gewartet. Die Tampon-Diskriminierung findet endlich ein Ende.

    Böse Zungen der SVP behaupten allerdings, die ehemalige SRF-Angestellte Frau Zimmermann bringe absolut nichts Neues auf den Markt. Und weiter: Sie, die Frau Zimmermann, hätte ruhig bei SRF bleiben können. SRF sei auch nichts anderes als ein Periodenshop mit angehängtem Nachrichtenportal. Das würden die vielen Klagen der SVP gegen SRF eindeutig an den Tag legen. Man müsse sich nur mal die «Arena» mit den «furchtbaren Weibern» anschauen, die alle unter der Mens leiden würden.

    Da vergisst die SVP allerdings, dass sich ausser der SVP-Kohorte plus Sympathisanten*innen und dem unsäglichen SVP-Anhängsel der «Trychler» kaum mehr vernünftige Schweizer*innen die Quatschsendung antun. Entsprechend ist denn auch die Quote der Sendung in den Keller gerutscht.

    «Dummschwätzer*» und Präsident der Aargauer SVP Andy Glarner hat sich bis jetzt noch nicht zu Wort gemeldet. Ist vermutlich auch besser so. Denn er müsste sich einen Tag später doch nur für sein «Dummschwätzer»-Geschwätz entschuldigen. The same procedure as everytime.

    *https://www.pulverturm-zofingen.ch/news/news-aus-presse/aargauer-svp-nationalrat-andreas-glarner-darf-_dummschwaetzer_-genannt-werden.html

  • 27.5.2022 - Tag der ochestrierten Aktionen

    Keine UNO-Reaktion auf die Provokation aus Nordkorea

    Die Einigkeit im UNO-Sicherheitsrat beim Thema Nordkorea ist auf einmal dahin. China und Russland haben ihr Veto gegen neuerliche Strafmassnahmen nach den jüngsten Raketentests eingelegt.

    Diktator Kim Jong-uns Antwort auf US-Präsident Joe Bidens Asienbesuch diese Woche war eine Salve von Raketen. Darunter möglicherweise auch Nordkoreas grösste Interkontinentalrakete Hwasong-17. Kim bekräftigte damit vor allem, dass er an baldigen Abrüstungsgesprächen nicht interessiert ist.

    Eine ganze Serie von UNO-Resolutionen verbieten Pjöngjang sowohl Atom- als auch Raketentests. Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sieht in den jüngsten Abschüssen eine Bedrohung für die ganze Welt.

    Moskau und Peking geeint dagegen

    Doch neue Sanktionen, die sich vor allem gegen nordkoreanische Hackergruppen, gegen Öl- und gegen Tabaklieferungen (Kim ist Kettenraucher) gerichtet hätten, muss das Regime nicht gewärtigen. Zwar stimmten 13 der 15 Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat dafür, doch Peking und Moskau legten ihr Veto ein.

    Das Scheitern der jüngsten Resolution ist von grosser Tragweite. Bisher zogen Russen und Chinesen jeweils mit bei den Sanktionen, die Nordkorea von seinem Atombombenprogramm abbringen sollten. Nicht immer enthusiastisch, aber immerhin. Auch bei der Umsetzung zeigten sie bisweilen wenig Verve. Doch diesmal schiessen sie erstmals seit 2006 ganz offen quer.

    Ihre Begründung ist, die Strafmassnahmen führten in eine Sackgasse. Sie seien ein primitives Mittel. Unter ihnen leide vor allem die Bevölkerung des Landes. Allerdings wurde beim Sanktionsregime stets darauf geachtet, die Auswirkungen auf das nordkoreanische Volk möglichst gering zu halten. Deshalb sind etwa Lebensmittel- oder Medikamentenlieferungen gar nicht betroffen.

    Druckmittel für andere Anliegen

    In Tat und Wahrheit geht es China und Russland wohl um etwas anderes. Mit ihrem plötzlichen Veto verschärfen sie in erster Linie ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Westen, besonders zu den USA. Der Ukraine-Krieg und die neuerdings offenere amerikanische Unterstützung für Taiwan spielen da hinein. Das Ergebnis dieses Muskelspiels: Der UNO-Sicherheitsrat ist nun auch noch in der Nordkorea-Frage blockiert.

    Stellvertretend für viele beklagt Frankreichs UNO-Botschafter Nicolas de Rivière diese Spaltung des einflussreichsten UNO-Organs. Dem Regime in Pjöngjang werde mit dem Nichtstun ein Persilschein ausgestellt. Es werde geradezu ermuntert, nun sehr bald wieder mit Atombombentests anzufangen. Tatsache ist: Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Schreibt SRF.

    Die beiden Unrechtsstaaten China und Russland lassen ihre Masken fallen. Und der Westen wundert sich. Als ob der Krieg in der Ukraine keine orchestrierte Aktion zwischen Russland und China wäre.

    Abgesehen von der Tatsache, dass Nordkorea kaum noch mehr sanktioniert werden kann als es schon ist und trotzdem seit vielen Jahren die Entwicklung von Atomwaffen ungeniert weiterführt.

    China kann dies nur recht sein. Verhindern doch die Atomwaffen von «Rocket Man» eine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea vermutlich für alle Zeiten.

  • 26.5.2022 - Tag der untoten Mumien am WEF

    Selenskyj attackiert Henry Kissinger – «Hat das Jahr 1938 im Kalender stehen»

    Der ukrainische Präsident hat Ex-US-Außenminister mit süffisantem Unterton als „große weltpolitische Figur“ bezeichnet und scharf kritisiert.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge scharf zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. „Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache am späten Abend.

    Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen. „Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.“

    1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen. „Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‚großen weltpolitischen Figuren‘, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.“

    Schreibt DIE WELT.

    Wo der ukrainische Präsident Selenskyj recht hat hat er recht. Untote Mumien wie der eitle Henry Kissinger, an dessen Händen sehr viel Blut klebt, machen das WEF genau zu dem was es ist: Eine Quatschbude und Bühne für verkommene Eliten, die nicht Teil der Lösung für den derzeitigen «Zeitenwandel» sind, sondern Teil des Problems.

  • 25.5.2022 - Tag der Oliogarchen aus Zug

    Bestechung, Marktmanipulation: Glencore einigt sich auf Milliarden-Deal mit Behörden

    Der Rohstoffgigant war Korruption und mehr beschuldigt worden. Nun sind die Vorwürfe vom Tisch – Glencore zahlt dafür 1,06 Milliarden Dollar.

    Neben der Anklage in Grossbritannien wegen Korruption hat Glencore auch die Untersuchungen der Behörden in den USA und Brasilien wegen Bestechung und Marktmanipulation beigelegt. Insgesamt ist der Bergbaukonzern zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Dollar verdonnert worden. Effektiv bezahlen muss er davon 1,06 Milliarden Dollar.

    Der Löwenanteil davon wird in den USA fällig: Dort wird Glencore 700,7 Millionen Dollar an das US-Justizministerium DoJ zur Beilegung der Untersuchungen wegen Bestechung bezahlen und 485,6 Millionen Dollar an die Rohstoffmarkt-Aufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) wegen Marktmanipulation von Heizölpreisen in den USA, wie der Zuger Konzern am Dienstagabend mitteilte. Schreibt die Handelszeitung.

    Es sind weder Weltverschwörungstheorien noch böse Gerüchte, wenn derzeit in Medien öfters behauptet wird, dass die extrem hohen Preise für Erdöl, Gas und viele weitere Produkte nicht nur aber auch und vor allem mit den entsprechenden Rohstoff- und anderen Börsen zusammenhängen.

    Da hat sich die scheinbar alles regelnde Marktwirtschaft über Jahrzehnte Instrumente kreiert, die nicht mehr kontrollierbar sind. Und dies nicht erst seit heute.

    Dass die 1,06 Milliarden (1060 Millionen) Dollar der Zuger Rohstoffhandelsfirma Glencore nicht weh tun, beweist der gewaltige Sprung der Glencore Aktie nach oben am 23.5.2022 an der Börse. Kein Schelm, wer Böses denkt.

    Machen wir uns nichts vor: Oliogarchen sind nicht nur in Diktaturen wie Russland zu Hause. Auch die hehre westliche Wertegemeinschaft leistet sich diese perversen Schmarotzer.

    Eine Mammutaufgabe für kommende junge Politiker*innen, wenn sie die westlichen Demokratien und damit die Marktwirtschaft in die Zukunft retten wollen.

    Die Zeitenwende, von vielen Krise genannt, in der wir gerade stecken, wird definitiv nicht von denen gemeistert werden, die sie sehenden Auges verursacht haben.

    Empfohlen sei zu diesem Thema der heutige Blick-Artikel: Star-Ökonom Stiglitz über Corona, Krieg, Inflation: «Jetzt muss für einmal auch die Schweiz zahlen!»

    Und weil ich heute wieder mal so richtig gut drauf bin – ein kostenloser Tipp an alle Jungpolitiker*innen: Wesentliche Veränderungen in der Gesellschaft wurden seit Bestehen der Menschheit nur äusserst selten von den alten, auf den Status Quo fixierten Eliten herbeigeführt. Packt es an, es liegt in Euren Händen. Ihr werdet es schaffen. Es braucht allerdings den Mut, alte Denkschulen über Bord zu werfen.

    Just do it.

  • 24.5.2022 - Tag des Schlafwandels

    Nach Recherche-Bericht – Austausch mit China: Schweizer Unis sollen vorsichtiger sein

    Am Montag hat die «Neue Zürcher Zeitung» eine Recherche zu chinesischen Armeeforschern an der Schweizer Hochschule ETH veröffentlicht. Gegenüber China hatte sich bereits vor der Publikation ein allgemeines Misstrauen breitgemacht. Politikerinnen und Politiker fordern von den Schweizer Universitäten nun ein vorsichtigeres Vorgehen.

    Die Schweizer Hochschulen pflegen einen intensiven Austausch mit China. Doch gewisse Kooperationen lösen nun Bedenken aus. Dabei geht es um 90 Projekte, bei denen chinesische Militärwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an Schweizer Universitäten forschen.

    Weil die Wissenschaft in China nicht unabhängig, sondern staatlich kontrolliert ist, sieht der Schweizer Nachrichtendienst die Gefahr, dass Ergebnisse von Schweizer Forschungsprojekten bei der chinesischen Armee landen könnten.

    Mehr Vorsicht gegenüber China

    Der Nachrichtendienst des Bundes betrachtet diese Zusammenarbeit deshalb besonders kritisch, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Und auch Schweizer Sicherheitspolitikerinnen wie die Luzerner Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann sehen darin ein Problem. «Man war sehr offen zu China. In der letzten Zeit merkt man, dass man etwas vorsichtiger damit umgehen muss. Zusammenarbeit: Ja, aber mit der nötigen Vorsicht.»

    Glanzmann appelliert an die Schweizer Hochschulen: Diese müssten genau hinschauen, wen sie ins Land holten.

    Diese Sicht vertritt auch Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Nicht die Politik müsse handeln, sondern die Universitäten. «Nicht der Bund steht in der Pflicht, sondern die Forschungsanstalten, die diese Leute engagieren, sollten genau hinschauen. Sie sollten dem Bund einen Vorschlag machen, wie wir solche Vorkommnisse verhindern könnten.»

    Es hat sich also gegenüber China ein allgemeines Misstrauen breit gemacht. Dies zeigt sich nicht nur bei der Wissenschaft, sondern auch bei der Wirtschaft, etwa beim Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie. Die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter fasst es folgendermassen zusammen: «Es ist nicht nur die Forschungszusammenarbeit, sondern auch die Abhängigkeit von chinesischen Technologien. Das macht mir grosse Sorgen und hier müssen wir in Zukunft besser hinschauen.»

    Chinesische Militärforscher an Schweizer Hochschulen lösen Unbehagen aus. Die Schweizer Politik will das Thema deshalb enger verfolgen. Schreibt SRF.

    Und wieder wandeln wir sehenden Auges in die nächste Abhängigkeitskrise. Nur mit dem Unterschied, dass China eine andere Hausnummer ist als Russland, auch wenn sich die beiden Unrechtsregimes in Sachen Totalitarismus in Nichts unterscheiden. Was dem einen das Uigurencamp ist, ist dem andern Novichok.

  • 23.5.2022 - Tag der sinkenden Schiffe

    Österreichische ex-Aussenministerin Kneissl hat Rosneft-Aufsichtsrat verlassen

    Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat den Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft verlassen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Kneissl, die in Frankreich lebt, schrieb auf Twitter, sie habe dem Konzern bereits im März mitgeteilt, nach dem Auslaufen ihres einjährigen Mandats nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag für Sanktionen gegen Politiker gestimmt, die für russische Konzerne tätig sind.

    Am Freitag war bekannt geworden, dass der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein persönlicher Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, seinen Posten als Aufsichtsratschef von Rosneft verlässt. Ehemalige europäische Politiker, die für russische Unternehmen tätig sind, waren zuletzt unter immer stärkeren Druck geraten, ihre Mandate aufzugeben.

    Twitter-Posting

    Kneissl postete auf Twitter einen Screenshot einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP, die vergangenen Freitag mit ihr gesprochen hatte. Sie hatte der Agentur gesagt, dass sie im März 2021 für den Aufsichtsrat von Rosneft nominiert und im Juni desselben Jahres bestätigt worden sei. Im März dieses Jahres habe sie nicht zurücktreten wollen, "denn es ist nicht mein Stil, ein Schiff mitten im Sturm zu verlassen". Sie habe gleichzeitig Rosneft mitgeteilt, nicht mehr für ein weiteres Mandat zur Verfügung zu stehen. "Die Presseartikel, die sagen, dass ich mit Millionen Euro lebe, sind falsch und fügen sich in eine Reihe von systematischen Verunglimpfungen ein", formulierte sie gegenüber der Agentur.

    Kneissl lebt nach eigenem Verständnis laut früheren Angaben als "politischer Flüchtling" in der Provence, da sie als Politik- und Energieexpertin in Österreich wegen ihrer Nähe zu Putin ein "De-facto-Arbeitsverbot" habe.

    Erklärung von Rosneft

    Rosneft selbst berichtete am Montag in einer Aussendung von Kneissls Rücktrittserklärung, die mit dem 20. Mai 2022, also dem vergangenen Freitag, in Kraft getreten sei. Kneissl habe im betreffenden Dokument zudem die Verlängerung ihrer Funktionsperiode als Aufsichtsrätin abgelehnt.

    "Im Zusammenhang mit der Erklärung dankt die Gesellschaft (Rosneft, Anm.) für die gemeinsame Arbeit in diesen letzten zehn Monaten, die sich durch eine schwierige pandemische und internationale Rahmenbedingung ausgezeichnet haben", hieß es in der Aussendung. Rosneft zähle in Zukunft auf eine Zusammenarbeit mit Kneissl als wichtiger Vertreterin der internationalen Experten-Community, verlautbarte der Konzern.

    RT-Kolumnistin

    Kneissl war im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert worden. Ihre persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Die Regierung musste sie infolge des Misstrauensantrags gegen die Regierung Kurz nach der Ibiza-Affäre im Mai 2019 verlassen. Mittlerweile ist die ehemalige Außenministerin unter anderem als regelmäßige Kolumnistin für den staatsnahen russischen Sender RT tätig.

    Das Europaparlament hatte am Donnerstag in einer Entschließung Sanktionen gegen ehemalige Politiker gefordert, die weiterhin für russische Konzerne tätig sind. Schröder und Kneissl wurden in dem Text auch namentlich genannt. Zuvor hatten bereits andere ehemalige Politiker, in Österreich etwa die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ), im Gefolge von Russlands Angriff auf die Ukraine ihre Aufsichtsratsposten bei russischen Unternehmen aufgegeben. Schüssel war beim Ölunternehmen Lukoil, Kern bei der russischen Staatsbahn RZD tätig gewesen. Schreibt DER STANDARD.

    Was haben Ratten und Putinversteher*innen gemeinsam? Beide verlassen das Schiff erst, wenn es am Sinken ist.

  • 22.5.2022 - Tag der neoliberalen Obsessionen

    Christoph Blocher und die Atomwaffen

    Die Vereinigten Staaten sind nicht bloss ein Mitglied der Nato – sie sind eigentlich die Nato. Die USA haben in der Vergangenheit die Kriege für die Nato praktisch alleine geführt. Die übrigen Nato-Staaten sind militärisch vergleichsweise schwach. Zwar besitzen England und Frankreich ebenfalls die Atomwaffe. Aber damit allein können keine Kriege geführt werden. Die US-Truppen mussten die Kriege in Korea, Vietnam oder Afghanistan auch mit Bodentruppen führen. Und sie haben alle diese Kriege nicht gewonnen.

    Eine Atommacht, die heute eine Atombombe mit ihren schrecklichen Zerstörungsmöglichkeiten leichtfertig einsetzen würde, wäre enorm gestraft und verachtet von der ganzen Welt. Die Wirkung ist nicht zu vergleichen mit herkömmlichen Waffen, denn sie könnte ganze Städte und Landstriche auslöschen.

    Konventionelle Bomben und Raketen hingegen werden gezielt eingesetzt und zerstören beispielsweise einzelne Gebäude. Die Atombombe ist ein mächtiges Kriegsmittel, auch wenn sie nicht eingesetzt wird.

    Der Kalte Krieg wurde militärisch nur wegen dem «Gleichgewicht des Schreckens» beendet. Es standen sich in Ost und West Atommächte gegenüber, wobei jeder wusste: Wenn ich den andern angreife, kommt es zum Atomkrieg – mit unabwägbaren Risiken. Das hat beide Seiten zurückgehalten, allerdings mit dem Nachteil, dass in der sozialistischen Sowjetunion Gräueltaten geschahen, die denen des Nationalsozialismus bezüglich Todesopfer in nichts nachstanden.

    Die Sowjetunion hat den Kalten Krieg gegen den Westen wirtschaftlich verloren, indem sie vor dem Bankrott stand. Russland wurde als Schwächerer nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch gedemütigt und musste seine «Vasallenstaaten» räumen. Darunter auch die 1991 selbständig gewordene Ukraine, die Russland Ende Februar angegriffen hat. Alles wie gehabt!

    E gueti Wuche. Christoph Blocher. Schreibt Christoph Blocher in seiner Verlegerkolumne bei Swiss Regiomedia AG.

    Was uns der Besser- und Alleswisser vom Herrliberg mit seiner Kolumne sagen will, ist eigentlich nichts anderes als in aller Kürze zusammengefaster, unsinniger Reflexmüll. Unstimmig. Unvollständig. Obsessiv.

    So vergisst Blocher einige Kriege der USA (wie z.B. den Irak-Krieg) und verschweigt, dass der Korea-Krieg mit Truppen der Vereinten Nationen unter Führung der USA stattfand.

    Dass die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, kurz UdSSR, je in der Realität ein «sozialistisches» Staatsgebilde gewesen sein soll, ist schlicht und einfach dumm, um nicht zu sagen bescheuert.

    Die UdSSR war ein totalitäres, kommunistisches Gebilde mit Allmachtsanspruch, wie es auch die Volksrepublik China ist.

    Der Begriff «sozialistisch» war in der UdSSR nichts anderes als eine Floskel frei nach Karl Marx für «eine dauerhaft sozial gerechte und freie Zukunftsgesellschaft», genannt «Kommunismus».

    Die Gesellschaft der UdSSR war zu keinem Zeitpunkt sozial und frei schon gar nicht. Das gilt für das heutige Russland mit einer geradezu lächerlichen Scheindemokratie wie auch für China. Mit Sozialismus und Freiheit haben beide Staaten nichts am Hut, mit Kleptokratie einer Nomenklatura hingegen sehr viel.

    Das Lächerliche an der Obsession aller abartig Neoliberalen und Ultrarechten gegenüber sozialistischen Parteien ist die Tatsache, dass auch bei denen das Wort «Sozialismus» längst zu einer Wahlkampf-Floskel verkommen ist. Vor «sozialen» Parteien wie der SP Schweiz muss sich nun wirklich kein Neoliberaler mehr fürchten.

    Wäre dem nicht so, wäre die SVP nicht mit Abstand die wählerstärkste Partei der Schweiz, sondern immer noch die SP.

  • 21.5.2022 - Tag der statistischen Warenkörbe

    Sonderweg: Warum die Schweiz so eine niedrige Inflation hat

    Gerade einmal 2,5 Prozent Inflation gibt es in der Schweiz. Was machen die Eidgenossen anders? Während Europa unter Teuerungsraten von sieben Prozent oder mehr ächzt, verzeichnet die Schweiz bisher bloß einen mäßigen Anstieg der Inflation: Im April wurde eine Jahresteuerung von 2,5 Prozent registriert. Die Schweiz erweist sich auch hier als Sonderfall mitten in Europa.

    Die Inflation ist auch in der Schweiz zurück. Erstmals seit 2008 steigen die Preise wieder deutlich an. Die Ursachen sind dieselben wie anderswo: die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und die Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten, die sich mit der Corona-Pandemie deutlich verschärft haben. Eine Knappheit vieler Industrieprodukte und Konsumgüter war die Folge.

    Dass die Teuerung in der Schweiz deutlich weniger stark steigt als in den umliegenden Ländern, ist nicht neu: So zeigt etwa der Vergleich mit Österreich, dass die Inflationsrate zwischen 2006 und 2021 im Jahresdurchschnitt in Österreich um zwei Prozent gestiegen ist, in der Schweiz aber nur um 0,2 Prozent.

    "Dies ist großteils auf die starke langfristige Aufwertung des Schweizer Frankens zurückzuführen, die Preise für Importgüter deutlich günstiger macht", erklärt der Ökonom Alexander Rathke von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich. "Jetzt ist die Inflationsdifferenz besonders ausgeprägt. Dies liegt vor allem an den Komponenten Energie und Nahrungsmittel; hier ist zum einen der Anstieg in der Schweiz weit geringer, und zum anderen ist ihr Gewicht im Warenkorb in der Schweiz kleiner", sagt der ETH-Ökonom.

    Starker Franken

    Während die Notenbanken weltweit die Zinsen anheben und geldpolitisch "die Zügel anziehen", bleibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) bei ihrer expansiven Geldpolitik und belässt die Leitzinsen bei –0,75 Prozent. Damit leiste sie einen wichtigen Beitrag, um die Teuerung in der Schweiz niedrig zu halten, meint Ökonom Rathke. "Die SNB hat den Franken deutlich aufwerten lassen und auch kommuniziert, dass sie dies bewusst toleriert wegen des hohen Inflationsdifferenzials. Auf diese Weise hat sie die Geldpolitik schon angepasst an die hohe Inflation."

    Mit andern Worten: Dank des starken Frankens "importiert" die Schweiz weniger Inflation als der Euroraum, wo die Gemeinschaftswährung tendenziell zur Schwäche neigt. Denn viele Waren wie etwa Rohöl werden am Weltmarkt in US-Dollar abgerechnet, wodurch Länder mit einer starken Währung letztlich weniger für solche Waren bezahlen müssen.

    Erhöhung der Krankenkassenprämien

    Und doch bereitet die Teuerung auch vielen Menschen in der Schweiz Sorgen. Bei der nationalen Delegiertenversammlung vor zwei Wochen forderte der Gewerkschaftsbund SGB rasche Maßnahmen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten: Löhne und Renten müssten steigen, heißt es in einer Resolution des SGB.

    Hinzu kommt noch ein Element, das in der Schweiz die ausgewiesene Teuerung unterschätzt: Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung sind in der Schweiz nicht ans Einkommen gekoppelt, sondern sind für Arm und Reich gleich hoch. Und diese Prämien sind in der Schweiz nicht im Warenkorb für die Bemessung der Inflationsrate enthalten.

    Jetzt steht aber eine massive Erhöhung dieser Krankenkassenprämien ins Haus: Für das kommende Jahr dürften diese im Schnitt um fünf Prozent und in einzelnen Regionen gar um bis zu zehn Prozent ansteigen, wie der Internetvergleichsdienst Comparis schätzt.

    Weniger Konsum

    "Nirgendwo in Europa ist das Gesundheitswesen so unsolidarisch finanziert. Dieser Prämienschock muss abgefedert werden", fordert der Gewerkschaftsbund. Der Staat müsse mehr Geld bereitstellen, um die unteren Einkommensklassen zu entlasten. Ansonsten drohe einem Durchschnittshaushalt ein Kaufkraftverlust von 1600 Franken jährlich. Und wenn die Kaufkraft sinke, dann würde dies auf den Konsum und auf das Wirtschaftswachstum durchschlagen. Allerdings würde dies auch dazu beitragen, die Inflation niedrig zu halten.

    Die Konjunkturforscher der ETH sind weniger pessimistisch. "Viele Haushalte haben noch Polster vom ungewollten Sparen während der Corona-Pandemie, als sie viele Dienstleistungen nicht konsumieren konnten", sagt ETH-Experte Rathke. So rechnet die ETH Zürich nur mit einem weiteren leichten Anstieg der Teuerung im Jahresverlauf und für das kommende Jahr wieder mit einem deutlich geringeren Preisauftrieb. Schreibt Klaus Bonanomi aus Bern für DER STANDARD.

    Dass der «Schweizer Warenkorb» zur Bemessung der statistischen Teuerung ab und zu wie ein Treppenwitz erscheint, wurde schon öfters von Schweizer Politiker*innen thematisiert. Das gilt für einige weitere Erhebungen des BFS (Bundesamt für Statistik). Wie zum Beispiel die monatlich erfasste Arbeitslosigkeit, in der laut dem Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter etliche Positionen (wie z.B. von der ALV Ausgesteuerte) nicht berücksichtigt werden sollen.

    Wenn SVP-Grüter mit seiner Behauptung recht hat, darf man sich allerdings fragen, weshalb er, der doch im Hohen Haus von und zu Bern sitzt, nichts dagegen unternimmt. Mit einem «Postulat» oder einer «Motion» könnte er das Parlament bzw. den Bundesrat zwingen, dazu Stellung zu nehmen. Immer vorausgesetzt, seine Behauptung stimmt. Aber eben: Ist der Wahlkampf vorbei, sind auch die hehren Wahlkampfaussagen nur noch Schnee von Gestern.

    Nicht ganz stimmig ist allerdings die Forderung vom Gewerkschaftsbund, die Prämienerhöhungen der Krankenkassen für untere Einkommensschichten abzufedern. Die geforderte «Abfederung» findet nämlich seit Bestehen der obligatorischen Krankenkassenversicherung mit dem gesetzlich verankerten Instrument der «Prämienverbilligung» bis zur vollständigen Übernahme der Krankenkassenprämien längst statt. Mutter Ruth Dreifuss sei Dank. So viel Wahrheit muss sein!

  • 20.5.2022 - Tag der hehren Vorsätze

    Erholung von Coronakrise: Richemont (und auch Ryanair) mit Umsatzrekord

    Der Schmuck- und Uhrenkonzern Richemont hat die Coronakrise abgeschüttelt und im Geschäftsjahr 2021/22 Umsatz und Gewinn deutlich gesteigert. Am Ende kletterte der Umsatz in dem im März abgeschlossenen Geschäftsjahr um 46 Prozent auf 19.2 Milliarden Euro. Um Währungseffekte bereinigt legten die Verkäufe um 44 Prozent zu. Nach neun Monaten, also von April bis Dezember, hatte noch ein Wachstum von 50 Prozent resultiert.

    Im Schlussquartal haben allerdings die Lockdowns im wichtigen chinesischen Markt, Lieferengpässe und die Folgen des Ukraine-Kriegs die Genfer etwas gebremst.

    Die Luxusgütergruppe, zu der Marken wie Cartier, IWC oder Piaget zählen, übertraf mit dem Umsatz den Wert aus dem Jahr 2019/20 um deutliche 35 Prozent. Damals hatten die Corona-Folgen das Geschäft noch kaum belastet. Zudem liegen die Verkäufe über den Erwartungen der Analysten, die mit einem Umsatz von knapp 19 Milliarden Euro rechneten.

    Die kräftige Erholung im letzten Jahr wirkte sich auch positiv auf die Ergebnisseite aus: Der Betriebsgewinn rückte um 129 Prozent auf 3.39 Milliarden Euro vor, mit einer Marge von 17.7 Prozent (Vorjahr 11.2 Prozent). Und der Reingewinn stieg um 61 Prozent auf 2.08 Milliarden. Mit diesen Werten hat Richemont die Erwartungen der Analysten dennoch klar verfehlt.

    Höhere Dividende

    Die Gewinnsteigerung kommt auch den Aktionärinnen und Aktionären zugute. Der Verwaltungsrat schlägt die Ausschüttung einer Dividende von 2.25 Franken je Titel vor. Im letzten Jahr waren es 2.00 Franken.

    Im Ausblick bleibt der Konzern mit Aussagen wie immer zurückhaltend. Das Umfeld bleibe unsicher, doch sei Richemont für künftiges Wachstum gut positioniert, wird Verwaltungsratspräsident Johan Rupert in der Mitteilung etwa zitiert. Schreibt SRF.

    Geht's uns schlecht? Jedenfalls nicht allen.

    Zu diesem Thema passt auch eine Pressemitteilung der Billig-Airline «Ryanair» vor wenigen Tagen: Der Buchungsstand für die Sommerflüge 2022 liege bereits über dem Rekordergebnis aus dem Sommer 2019 (vor der Corona-Pandemie). So richtig ernst scheinen die Klimaaktivisten bis hin zu «Fridays for Future» den Klimawandel nicht wirklich zu nehmen. Viel Lärm, aber wenn es um den eigenen Badestrand geht, sind die hehren Vorsätze nur noch Makulatur.

    Früher bekannt unter der Floskel «Wasser predigen und selber Wein trinken».

    Man darf jetzt schon gespannt sein, welche exotischen Viren für den kommenden Herbst diesmal eingeschleppt werden, die uns als Folge davon hurtigen Schenkels den Impfzentren zustreben lassen.

    Die Pharmabranche reibt sich vermutlich jetzt schon die Hände.

    Who cares? Happy Sommer!

  • 19.5.2022 - Tag vin Uriella und Mike Shiva

    Wer hat das Zeug zum Kreml-Chef?: Expertin sagt «Palast-Massaker» bei Putin-Nachfolge voraus

    Seit Wochen kursieren Gerüchte, dass Putin schwer krank ist. Was blüht uns tatsächlich, wenn der Kreml-Chef morgen tot umfällt? Wer hat das Potenzial, nachzurücken und was würde das für den Westen bedeuten?

    Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird der Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) heiss diskutiert. Ob sein aufgedunsenes Gesicht, sein krampfhaftes Festhalten am Tisch oder Behauptungen bezüglich einer schweren Operation Putins nach dem Tag des Sieges – ein Gerücht jagt das nächste.

    Mit den wilden Spekulationen tut sich natürlich auch die eine grosse Frage auf: Was geschieht, wenn Putin gestürzt wird oder gar stirbt? Wer würde als Kreml-Machthaber nachrücken? Wie «Focus» berichtet, könnte die Nachfolge Putins eine Art «Palast-Massaker» auslösen. Laut der deutschen Sicherheitsexpertin Marina Henke hätte jeder Nachfolger einen schweren Stand.

    Wer nachrückt, muss kämpfen

    Sicherheitsexpertin Henke zufolge gäbe es offiziell keinen klaren Nachfolger. «Das ganze System ist einzig und allein auf Putin ausgerichtet.» Und wer auch immer nachrücke, müsse um seine Position kämpfen. «Egal, wer nach Putin an die Macht kommt, höchstwahrscheinlich hat er nicht genug Rückhalt in den verschiedenen Sicherheitsbehörden, beim Militär und unter den Oligarchen», so Marina Henke zur Zeitung.

    Würde jemand aus Putins innerem Kreis als Thronfolge erkoren, würde dies bestimmt Machtkämpfe zur Folge haben. «Dann würde es zu einer Art Palast-Massaker kommen.»

    Formell hätte Putin einen kurzzeitigen Nachfolger. Der russischen Verfassung zufolge würde bei Putins Ableben der Premierminister die Regierungsgeschäfte übernehmen. Innerhalb von drei Monaten müsste dann ein neuer Präsident ernannt werden. Im vorliegenden Fall würde also Michail Mischustin (56) nachrutschen – ein Mann, dessen Name zumindest im Westen keine grosse Bekanntheit geniesst.

    Mischustin ist ein alter Staatsbeamter. Vor seiner Ernennung als Premierminister 2020 leitete er zehn Jahre lang die russische Steuerbehörde. Trotz langjähriger Kreml-Erfahrung gilt er aber als eine von Putins Marionetten, die lediglich zur Sicherung seiner eigenen Macht auserkoren wurden. Doch wer hätte tatsächlich das Zeug dazu, der neue Kreml-Machthaber zu werden? «Focus» stellt fünf mögliche Kandidaten vor.

    Wurde der gescheiterte Blitz-Krieg Schoigu zum Verhängnis?

    Sergej Sobjanin (63), langjähriger Bürgermeister der russischen Hauptstadt Moskau, könnte nachrücken. Der Jurist hält zudem das Amt eines der Vize-Ministerpräsidenten Russlands inne. Gerhard Mangott (55), österreichischer Professor für internationale Beziehungen, bezweifelt aber seinen Aufstieg. Es sei fraglich, ob Sobjanin auch ausserhalb Moskaus viel Unterstützung erfährt. «Das wohlstandsverwöhnte Moskau wird in vielen Landesteilen gehasst.»

    Hoch im Kurs steht auch der russische Verteidigungsminister und Armeegeneral Sergej Schoigu (66). Schoigu gilt als enger Vertrauter Putins – so zeigen Fotos die beiden auch in den gemeinsamen Ferien. Nach der Eroberung der Krim-Insel 2014, waren die Erwartungen an Schoigu hoch. Er sollte Russland einen schnellen Sieg einfahren. Putins erträumter Blitz-Krieg scheiterte aber kläglich – und könnte deshalb auch Schoigus Chancen aufs Präsidentenamt zerschlagen haben.

    Als weiterer heisser Kandidat gilt Ex-Geheimdienstler Alexej Djumin (49). Der Gouverneur soll Putin nicht nur einst vor einem Bären gerettet haben, sondern wurde vom Machthaber höchstpersönlich mit dem Titel «Held Russlands» ausgezeichnet. Diese Ehre gebührte ihm in seiner Rolle als Leiter einer geheimen Spezialtruppe, die unter anderem die Annexion der Krim umsetzte.

    Putin-Einflüsterer hat gute Chancen

    Waleri Gerassimow (66), Chef des Generalstabes der Streitkräfte, hätte ebenfalls Potenzial, Putins Nachfolge anzutreten. Als General der Generäle gilt er nicht nur als Putins Top-Mann in der Armee, sondern auch als Schlüsselfigur in der Krim-Annexion 2014, bei der russischen Militärstrategie in Syrien sowie der Unterstützung der prorussischen Rebellen im Donbass. Gerüchten zufolge soll es sich Gerassimow jedoch wegen der stockenden Vorstösse mit Putin verscherzt haben – dies könnte seine Chancen auf den höchsten Kreml-Posten schmälern.

    Spekulationen zufolge hätte auch der Hardliner Nikolaj Patruschew (70) das Zeug dazu, Putin zu ersetzen. Patruschew ist aktuell Sekretär des Sicherheitsrates – zuvor leitete er jahrelang den russischen Geheimdienst FSB. Eine von vielen Gemeinsamkeiten mit Kreml-Chef Putin. Seinem Ruf als Putin-Anhänger und gar dessen Einflüsterer wird er unter anderem wegen seines Hasses gegenüber dem Westen gerecht. Putins feindselige Haltung gegenüber dem Westen kommt also nicht von ungefähr.

    Wer eines Tages Putins Platz einnimmt, wird sich zeigen. Ob sein Sturz für den Westen allerdings positive Konsequenzen hat, wagt Politikwissenschaftler Mangott zu bezweifeln. Dass Putins Nachfolger eine Öffnung zum Westen anstrebt, hält er für unwahrscheinlich. «Ein Abtritt Putins würde zwar einen aggressiven, autoritären und misstrauischen Präsidenten entfernen, aber wir können uns keineswegs sicher sein, dass ein verträglicher Nachfolger die Macht übernehmen wird.» Schreibt unser aller Bligg.

    Nachdem die letzten zwei Jahre der Pandemie uns gelehrt haben, dass die Welt ausschliesslich und ohne jede Ausnahme nur noch aus Corona-Experten besteht, haben sich die Uriellas und Mike Shivas ein neues Betätigungsfeld gesucht und wurden – Putin sei Dank – auch fündig: Es wimmelt in den Qualitätsmedien inzwischen von Sicherheits-, Waffen-, Kriegs-, Pazifismus-, Russland-, Putin- und Sonnenblumenöl-Expertinnen und Experten.

    Eine Gemeinsamkeit eint diese weltumspannende Glaskugel-Zunft: Im Konjunktiv erzählter Bullshit, den unsere «Qualitätsmedien» ebenso atemlos wie auch bedenkenlos in ihren Live-Ticker-Formaten im Viertelstundentakt präsentieren.

  • 18.5.2022 - Tag der Hardliner der Schweizer Verfassung

    APK des Ständerats: Dunkle Wolken über dem Verhältnis Schweiz – EU

    Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steckt in einer Sackgasse. Diesen Schluss lassen Äusserungen von Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats zu. Radio SRF hatte letzte Woche einen Brief der EU-Kommission an den Bundesrat publik gemacht.

    Die Aussenpolitikerinnen und -politiker des Ständerats beschäftigten sich in ihrer Sitzung diese Woche intensiv mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU. Die Schlussfolgerungen sind pessimistisch.

    Mitte-Ständerat Pirmin Bischof ist der Präsident der Aussenpolitischen Kommission und hält fest, dass die Positionen der Schweiz und EU weiter auseinanderlägen als bisher angenommen.

    Dabei diskutierte die Kommission mit Vertretern beider Seiten. Bundespräsident Ignazio Cassis war anwesend und zum ersten Mal auch der EU-Botschafter in Bern.

    Bischof sieht vor allem ein zentrales Problemdossier: «Gegenwärtig ist eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit nicht ersichtlich. Das ist der einzige Vertrag, bei dem die Positionen so weit voneinander entfernt sind, dass man die Lösungsmöglichkeiten nicht sehen kann.»

    Die Positionen sind gleich weit voneinander entfernt wie eh und je. Glaubte man vielleicht etwas naiv, dass, wenn der Bundesrat das alte Rahmenabkommen beerdige, werde sich die EU schon bewegen?

    Bischof sagt dazu: «Ich weiss nicht, ob wir naiv waren oder sind. Die Handlungsbreiten auf beiden Seiten sind nicht genügend, damit eine Lösung möglich wäre.»

    Damit stellt sich eine letzte Frage: Muss sich die Schweiz langsam, aber sicher mit einem definitiven Scheitern auseinandersetzen? Läuft das ganze auf ein Fiasko hinaus?

    Pirmin Bischof würde noch nicht von einem Fiasko sprechen. Wenn man taktische Positionen bezieht und äussert, sollten gewisse Kompromissmöglichkeiten ersichtlich sein. «Die Kommission hat den Eindruck, dass die Kompromissmöglichkeiten noch schlechter sind, als sie das vorher waren», sagt Bischof. Schreibt SRF.

    Geht es nach den Hardlinern der SVP, wird die neutrale Schweiz im Sinne des Rütli-Schwurs und einer aus dem Norden Europas importierten Sagengestalt namens Wilhelm Tell irgendwann sowieso nur noch Handel mit Putins Russland und Xi Jinpings China betreiben. Wozu braucht man da noch die EU, die sowieso mehr auf die Schweiz angewiesen ist als umgekehrt.

    In des Himmels lichten Räumen lässt sich froh und selig träumen! Leicht abgewandelt steht das so geschrieben im Schweizer Psalm. Und selbstverständlich auch im neuen Verfassungsorgan der Schweiz, der WELTWOCHE.

  • 17.5.2022 - Tag des Moderna-Impfstoff-Marketings

    Moderna-Chefarzt Paul Burton warnt die Schweiz vor dem Corona-Herbst: «Es braucht schon im Sommer einen Booster»

    Die Schweiz hat gerade Pause von Corona. Doch die Pandemie dürfte im Herbst mit aller Kraft zurückkommen, warnt Moderna-Chefarzt Paul Burton im grossen Blick-Interview. Er spricht über den Omikron-Irrglauben, jährliche Booster-Impfungen und die Gefahren von Long Covid.

    Laufen wir im Herbst in den Corona-Hammer? Diese Frage ist allgegenwärtig, obwohl die Pandemie in der Schweiz gerade weit weg ist. Seit April gibt es hierzulande keine Corona-Massnahmen mehr. Doch nach dem Sommer droht uns die nächste heftige Welle, warnt der Moderna-Chefarzt Paul Burton (53). Er ist gerade in seinem Homeoffice in der US-Stadt Cambridge, als er Blick ein virtuelles Interview gibt.

    Blick: Die Pandemie ist gefühlt vorbei. Wenn wir einmal in den Geschichtsbüchern zurückblicken: War es die Omikron-Variante, die uns alle erlöst hat?

    Paul Burton: Da muss ich Sie leider enttäuschen. Die Pandemie hält an, und ich glaube nicht, dass wir in absehbarer Zeit einen endemischen Zustand erreichen werden. Es wird noch viele weitere Varianten geben, vielleicht sogar noch schwerwiegendere. Und dass Omikron mild ist, ist eine Fehleinschätzung – das Gegenteil ist der Fall!

    Wie bitte? Seit Omikron müssen doch viel weniger Menschen ins Spital eingeliefert werden.

    Die weltweiten Daten sprechen eine andere Sprache. In Sachen Hospitalisierungen ist Omikron so schlimm wie die Delta-Variante. Der Irrglaube ist aber leider weitverbreitet. Wenn Sie heute Menschen auf der Strasse fragen, wie hoch das Risiko bei einer Covid-Erkrankung ist, ins Spital eingewiesen zu werden oder sogar zu sterben, hat kaum jemand eine Ahnung.

    Wie kam es denn zu dieser Fehleinschätzung in der Öffentlichkeit?

    Die Menschen sind mit Daten überhäuft worden. Wenn man sich im Internet bewegt, findet man überall neue Statistiken. Da müssen wir uns als Hersteller, aber auch die Behörden und die Regierungen selber an der Nase nehmen. Unsere Aufgabe ist es auch, der Bevölkerung die wichtigsten Daten übersichtlich aufzubereiten.

    In der Schweiz und auch bei Ihnen in Amerika leben wir in einer anderen Realität. Der Alltag ist eingekehrt, die Pandemie ist zur Endemie geworden.

    Menschen, die geimpft und geboostert sind, können tatsächlich in einer gewissen Normalität leben. Aber wer denkt, dass mit der endemischen Lage das Virus irgendwann verschwindet, liegt falsch. Es ist unwahrscheinlich, dass wir Sars-CoV-2 jemals loswerden. Das Virus mutiert ständig. Wir können aber einen endemischen Zustand erreichen, wenn wir drei Dinge tun.

    Und die wären?

    Hören wir endlich damit auf, das Tragen einer Maske und die Umsetzung von Hygieneregeln als Niederlage anzusehen. Wenn wir einen vollgepackten Event besuchen, sollten wir uns aus Eigenverantwortung und Solidarität schützen. Zweitens: Wir müssen zuverlässige Daten erhalten. Es ist den Leuten und Behörden teilweise nicht klar, ob man Fälle meldet, wie man Fälle meldet und wer die Fälle verfolgt. Wenn wir aber die Daten nicht kontinuierlich mit der Welt teilen, werden wir von der nächsten Welle überrumpelt sein.

    Und drittens?

    Boostern. Das ist die wichtigste Massnahme, um einen endemischen Zustand zu erreichen. Und das müssen wir Jahr für Jahr machen, denn das Virus verschwindet nicht. Wenn die Bevölkerung untergeimpft ist, bietet das Sars-CoV-2 Tür und Tor.

    Also braucht es eine vierte Corona-Impfung im Herbst?

    Eigentlich besteht jetzt schon Bedarf für einen Booster. Schauen Sie sich Südafrika an: Dort sind die Untervarianten von Omikron auf dem Vormarsch. Weltweit verzeichnen wir nach wie vor hohe Fallzahlen. Bis im November wird der Booster für die meisten Menschen elf bis acht Monate zurückliegen. Und ich rechne bis dahin auch mit weiteren Varianten des Virus. Also wenn nicht jetzt, dann gilt es allerspätestens im Herbst, als Vorbereitung für den Winter, die Bevölkerungen zu boostern.

    Empfehlen Sie jedem – also auch den Jungen – einen Booster-Shot?

    Auf jeden Fall. Die Chance, dass sich junge Menschen anstecken, ist hoch. Es starben zu Beginn der Pandemie auch viele Junge an Covid-19, das dürfen wir nicht vergessen. Aber klar: Das Risiko, ins Spital zu kommen, ist geringer, auch haben junge Erwachsene ein besseres Immunsystem. Der Fokus sollte bei den Ü50ern liegen. Die Daten zeigen, dass das Risiko frappant ansteigt, wenn das 50. Lebensjahr überschritten wird. Übrigens auch ohne Vorerkrankungen. Weiter sollten sich beispielsweise Berufstätige im Gesundheitsbereich oder Gefängnisinsassen unbedingt mit einem Booster schützen – sie sind einem noch höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt.

    Sie haben als Medizin-Chef des börsenkotierten Unternehmens Moderna ein direktes finanzielles Interesse daran, dass sich die Menschen mit Ihrem Impfstoff regelmässig boostern lassen. Warum sollte man auf Sie hören?

    Das verstehe ich. Ich bin voreingenommen, keine Frage. Ich bin aber voreingenommen, weil die Wissenschaft und die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. In Amerika sind mittlerweile eine Million Menschen an Covid-19 verstorben. Erinnern Sie sich, als wir im vergangenen November jeden Omikron-Fall einzeln vermeldet haben? Jeder US-Bundesstaat, jedes Land. Und dann ist das Ding einfach über die Welt hereingebrochen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir in einer Welt leben, in der so viele Menschen geimpft und geboostert sind und sich trotzdem irgendwann mit Omikron angesteckt haben. Ich bin verblüfft über die Fähigkeiten des Virus, das ständig mutiert und überall auf der Welt ein so hohes Mass an Krankheiten verursacht. Wir müssen konsequent bleiben und weiterhin alles tun, was wir können, um dieses Virus zu bekämpfen.

    Dass der Impfstoff zu 95 Prozent vor einer Ansteckung schützt, beweisen die Daten. Aber ist es nicht enttäuschend, dass der Schutz kurzfristiger anhält als zu Beginn erhofft – und dass somit regelmässige Booster notwendig werden?

    Nur eine einzige Impfung wäre ideal gewesen. Aber das war auch etwas illusorisch. Die meisten Impfstoffe müssen von Zeit zu Zeit aufgefrischt werden. Und übrigens: Wenn man sich die Daten aus der Schweiz anschaut, dann ist der Schutz vor der Delta-Variante nach wie vor hoch. Leider hat das Virus erwartungsgemäss mutiert und wird weiter mutieren, das macht die Auffrischungsimpfungen, insbesondere gegen neue Varianten, unumgänglich.

    Meine These: Moderna und die Regierungen werden grosse Probleme haben, weitreichende Teile der Bevölkerung zu einem weiteren Booster Anfang Herbst zu bewegen.

    Die Corona-Müdigkeit ist real. Auch ich selbst spüre das. Deshalb hoffen wir alle, dass die Lage im Frühling und Sommer stabil bleibt und die Menschen ihre Batterien aufladen können. So sind wir im Herbst hoffentlich wieder bereit, die Herausforderungen zu meistern. Und dazu gehört auch das Boostern.

    Ein weiteres Thema ist Long Covid. Wie sehr beschäftigt Sie das bereits?

    Long Covid ist real und wirklich schlimm. Einer von drei Menschen leidet nach einer Erstinfektion daran. Die Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem werden sehr gross sein. Die Fälle von Diabetes, Depressionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen etc. dürften zunehmen – auch bei Kindern. Es ist verständlich, dass sich die Welt zuerst mit der akuten Phase der Pandemie beschäftigt hat. Wir wussten über Long Covid schon länger Bescheid. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Langzeitfolgen der Krankheit hohe Aufmerksamkeit erhalten und auch sehr ernst genommen werden.

    Fakt ist aber auch, dass Long Covid in den allermeisten Fällen mild verläuft und schnell vorüber ist. Wie schlimm ist es wirklich?

    Stimmt schon, aber wenn Millionen Menschen daran erkranken, bleibt eine beträchtliche Summe übrig. Die Menge macht es also aus. Und letztlich wissen wir es einfach auch noch nicht, welche Auswirkungen eine Corona-Erkrankung in zehn Jahren auf unseren Körper hat. Nehmen wir das Epstein-Bar-Virus als Beispiel: Jüngste Daten deuten darauf hin, dass es eine wesentliche Ursache für Multiple Sklerose ist. Wer hätte sich das je vorstellen können?

    Nach zwei Jahren Pandemie haben wir mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine die nächste Krise. Befürchten Sie, dass wir Corona bis im Herbst vergessen haben?

    Der Krieg in der Ukraine steht zu Recht im Vordergrund unserer Gedanken. Gerade jetzt braucht diese Krise die volle Aufmerksamkeit, um zu versuchen, sie so schnell wie möglich zu beenden. Es liegt in unserer Natur, dass man sich nicht mit allen schrecklichen Dingen gleichzeitig auseinandersetzen kann. Wir sind alle auch nur Menschen. Schreibt Blick.

    Wer sich jetzt über die etwas schwer verdaulichen Aussagen von Paul Burton wundert, sollte die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Doktor Burton um den Chefarzt des US-Impfstoffherstellers MODERNA handelt. Ein Schelm wer jetzt Böses denkt? Noch ist Marketing in eigener Sache kein relevanter Bestandteil des Strafrechts.

  • 16.5.2022 - Tag der Gierigen

    Pekings politischer Plan: Chinesische Firmen drängen an die Schweizer Börse

    Chinesische Firmen, die im Ausland an die Börse gehen, kannte man bisher aus New York. Nun entdecken sie die Schweiz.

    Die Namen sind hierzulande kaum bekannt. Doch es sind Milliardenkonzerne, die an die Schweizer Börse wollen: Sany, ein Baumaschinenhersteller, wird mit 22 Milliarden Dollar bewertet. Auch die beiden Batteriehersteller Ningbo Shanshan und Gotion und der Medizinprodukte-Hersteller Lepu sind milliardenschwer.

    Sie sollen also neben den Börsen von Schanghai und Shenzhen auch an der Schweizer Börse gehandelt werden. Dieser Schritt folgt nicht einer Marktlogik, sondern dem politischen Willen Chinas. Das sagt Jacob Gunter, der beim Mercator Institut für Chinastudien die chinesisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen erforscht. «Wichtig ist, zu verstehen, dass chinesische Unternehmen nicht einfach den Kräften des freien Marktes folgen. Die Kommunistischen Partei und die Regierung beeinflussen ihre Geschäftsentscheide stark.»

    Die Börsengänge seien Teil eines politischen Plans. «Wenn ich höre, dass mehrere chinesische Firmen an die Schweizer Börse gehen, so tönt das für mich nach einem Pilotprojekt der chinesischen Regierung», so Gunter. Das Ganze passe in einen grösseren Trend. «Nämlich Chinas Suche nach neuen Zugängen zu internationalem Kapital – ausserhalb der USA und der EU.»

    Die Beziehungen China-EU und China-USA sind angespannt. Insbesondere im Finanzbereich. US-Behörden drohen dutzenden chinesischen Firmen, sie von den dortigen Börsen zu verbannen.

    Grosse Börsen buhlen um chinesische Firmen

    Bei der Schweizer Börse SIX sieht man das Interesse der chinesischen Unternehmen vor allem als Erfolg der eigenen Marketing-Bemühungen. Bereits vor Jahren wurde ein erstes entsprechendes Absichtspapier mit den chinesischen Börsen unterschrieben, gefolgt von Werbeveranstaltungen vor Ort, wie Mediensprecher Jürg Schneider sagt.

    «Wir haben sehr intensiv mit den chinesischen Börsen von Shenzhen und Schanghai zusammengearbeitet.» So habe man etwa gemeinsame Workshops durchgeführt, um den chinesischen Teilnehmenden die Vorzüge der Schweizer Börse aufzuzeigen. «Das ist sicher ein Grund, warum sie sich jetzt allenfalls für die Schweiz entscheiden werden.»

    Aber: Nicht nur die Schweizer Börse, auch die Frankfurter und Londoner Börse haben vor Ort um chinesische Unternehmen gebuhlt. Dass die Schweizer Börse nun politisch gewollt den Vorzug erhält, dazu will sich die SIX nicht äussern. «Eine Antwort zu dieser Frage wäre rein spekulativ», sagt Schneider. «Wir können nur für uns sprechen und sagen: Wir haben seit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sehr gut mit den chinesischen Behörden zusammengearbeitet und pflegen eine sehr offene und transparente Beziehung.»

    Schweizer Finanzdepartement involviert

    Die chinesischen Behörden sind entscheidend: Sie müssen jeden Börsengang von chinesischen Firmen im Ausland absegnen. Aber nicht nur die chinesische, auch die Schweizer Politik hatte die Finger im Spiel bei den geplanten Börsengängen. Bevor die SIX auf Werbetour in China ging, diente das Schweizer Finanzdepartement als Türöffner.

    Auf einer Reise nach China im April 2019 hatte der damalige Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer die Schweizer Börse SIX mitgenommen. Bei diesem Besuch wurden im Beisein Maurers die entsprechenden Grundlagenpapiere erneuert, unterzeichnet und damit der Weg für chinesische Firmen an die Schweizer Börse geebnet. Bis im Herbst sollen ihre Aktienkurse auf den hiesigen Börsentickern erscheinen. Schreibt SRF.

    Man darf jetzt schon gespannt sein, wie sich die «neutrale» Schweiz dereinst verhalten wird, wenn vom alten Hegemon ennet dem Atlantik im Gleischschritt mit der «westlichen Wertegemeinschaft» Sanktionen gegen den neuen Hegemon aus Asien verordnet werden.

    Wetten, dass wir dann mit Erstaunen feststellen, wie unendlich viele Xi Jinping-Versteher im Lande Wilhelm Tells «Ni Hao» schreien, die schon immer wussten, dass Taiwan nichts anderes als eine abtrünnige Provinz Chinas ist, die ins Reich des Lächelns zurückzuholen nichts anderes als Chinas gutes Recht ist.

    Und wieder werden wir über unsere gekauften Politikker*innen und eine Wirtschaftselite staunen, die wider besseres Wissen vor lauter Gier sehenden Auges in den Schlamassel gestolpert sind.

  • 15.5.2022 - Tag der G7-Floskeln

    G7: «Werden von Russland erzwungene Grenzen niemals anerkennen»

    Die G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern, wie es in der verabschiedeten Erklärung heisst. Die G7 würden zudem «Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, niemals anerkennen». Die Staaten forderten Russland zudem auf, die Blockade ukrainischer Getreide-Exporte zu beenden.

    «Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heisst es in einer von den Aussenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock betonte zum Abschluss der Beratungen in Weissenhausen (D) auch die politische Unterstützung durch die G7-Staaten.

    «Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen», sagte sie. Den G7-Staaten falle eine zentrale Rolle dabei zu, «zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen». Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne.

    Keine Kampfjet-Zusage

    Unerfüllt bleibt allerdings weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal «bis in jedes Detail» gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine grosse Verantwortung «in dieser absolut schwierigen Situation».

    Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. «Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach», erklärte sie. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.

    Alternative Transportwege gesucht

    Mit Blick auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, man prüfe derzeit Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen. Es müssten jedoch zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.

    Normalerweise könnten über den Seeweg fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Bisher werde ein Bruchteil per Bahn vor allem über Rumänien exportiert. Der «Flaschenhals» sei, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurbreiten bei den Bahnen hätten. Dadurch gehe viel Zeit verloren. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide.

    Getreide-Blockade verschärft Hunger

    Moskau bereite mit der Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine «den Nährboden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg bewusst zu schwächen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock. Bis zu 50 Millionen Menschen vor allem in Afrika und im Nahen Osten seien zusätzlich von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen.

    Begleitet werde die russische Strategie von einer «massiven Desinformationskampagne, die mit absurden Behauptungen versucht, Täter und Opfer umzukehren». Baerbock betonte: «Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide, es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe.» Die westlichen Sanktionen richteten sich «auf das Machtzentrum des russischen Regimes, damit dieser völkerrechtswidrige Krieg unterbunden wird». Schreibt SRF.

    Tönt gut, ist aber auch nicht mehr als eine Floskel, die Putin kaum interessieren wird. Nicht die G7-Staaten bestimmen die Grenzen der Staaten, sondern Putin, der mit seinen Eroberungs-Feldzügen Fakten schafft.

  • 14.5.2022 - Tag der Marktwirtschaft

    Das Primat der Politik über den Markt

    Wie war noch gleich das ständige Argument der Russland-Versteher in Österreichs Energiewirtschaft? "Die Russen haben immer geliefert, auch zu Zeiten des Kalten Krieges." Stimmt – bis sie jetzt eben nicht mehr lieferten, zu Zeiten von Wladimir Putins Krieg. Die Gazprom verweigert schon seit Monaten Aufstockungswünsche der österreichischen Abnehmer, offenbar als Vorbereitung von Putins Erpressungspotenzial für den längst geplanten Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Grund ist ein wichtiger Gasspeicher im salzburgischen Haidach jetzt leer.

    Haidach ist der zweitgrößte Gasspeicher Mitteleuropas und vor allem für das "Chemiedreieck" im benachbarten Bayern, aber auch für Westösterreich strategisch wichtig. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat denn auch schon den österreichischen Kanzler aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Gazprom den Speicher füllt: "In Deutschland können Enteignungen stattfinden. Österreich hat etwas Vergleichbares nicht."

    Enteignungen? Durch einen Kanzler, dessen Partei immer auf Achtung des Privateigentums gesetzt hat? Abgesehen von rechtsstaatlicher Verträglichkeit – wer soll dann noch bei uns investieren, wenn man so einfach enteignen kann.

    Faktum ist, dass die beiden Krisen – Corona und die Energiekrise im Gefolge von Putins Krieg – einen Paradigmenwechsel einleiten. Das Primat der Politik über den Markt: Der Staat muss regulieren, verordnen, notfalls eben die Verfügungsgewalt über wichtige Betriebe ergreifen. Prinzipiell heißt das "Kriegsrecht" oder "nationaler Notstand" oder "Ausnahmezustand". Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (was sie in Österreich derzeit nicht oder sehr unvollständig sind), kann auch enteignet werden. Der Speicher Haidach gehört aber nicht nur der Gazprom alleine, sondern auch der im Besitz einiger Bundesländer befindlichen RAG (Rohölaufsuchungs AG) und der deutschen Wingas.

    Zwangsverwaltung

    Verstaatlichen muss nicht sein, Kanzler Nehammer drohte bereits mit Zwangsverwaltung von Haidach. Wenn Gazprom nicht liefere, könne man andere Gasfirmen zur Befüllung einladen: "Wenn er nicht gefüllt wird, sollen ihn andere Energieunternehmen nutzen." Ein Vorbild gibt es: Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat schon vor Wochen die "Gazprom Germania" unter Treuhandverwaltung gestellt. Allerdings müsste dazu auch in Österreich eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.

    Tatsächlich bricht die nationale Not auch bisher marktwirtschaftliches oder auch "neoliberales" Gebot. Nehammer ging sogar noch weiter und dachte Abschöpfung überdurchschnittlicher Gewinne bei den Energiefirmen an, um sie an die Konsumenten weiterzugeben. Er zweifelte sogar an, ob es klug war, Infrastrukturbetriebe wie den Verbund oder die OMV teilzuprivatisieren. Verfechter der reinen marktwirtschaftlichen Lehre erlitten Ohnmachtsanfälle.

    Die Abschöpfung der Gewinne könnte durch eine Sonderdividende erfolgen, die der Aktionär Staat erzwingen (oder, mangels Mehrheit, "empfehlen") könnte. Nur zur Erinnerung: Ein Großteil der sogenannten Verstaatlichten Industrie wurde in den 80er-Jahren teilprivatisiert, weil sie damals pleite war.

    Ob Nehammer nun ein "Herz-Jesu-Bolschewik" ist, weil er aus dem christlichen Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei kommt, ist eine Diskussion, für die jetzt aber die Zeit fehlt. Es geht um Sicherung der Energiezufuhr, und das verlangt in Krisen und Kriegszeiten auch rigide staatliche Eingriffe. Schreibt der von mir geschätzte Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Das Primat der Politik über den Markt gibt es ohne Ausnahme nur in Diktaturen; einer Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Nomenklatura von Personen wie Partei, Militärjunta oder Familienclan mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet. China, Russland, Saudi Arabien – um drei der übelsten Autokratien mit totalitären Regimes zu nennen.

    Dass der von den westlichen Demokratien wie eine Monstranz vor sich hergetragene «Markt» eben nicht alles löst, decken Krisensituationen wie die Corona-Pandemie oder der derzeitige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine mit erschreckender Brutalität auf.

    Die Paradefloskel, dass der «Markt Wohlstand für alle» bringt, erweist sich in Krisenzeiten als Utopie. Was anfänglich nach dem Zweiten Weltkrieg durch «soziale Marktwirtschaften» in Europa – beispielsweise Deutschland – tatsächlich zutraf, hat sich durch abartige Varianten des ungezügelten Neoliberalismus fern jeder Moral oder Ethik zu einer Utopie entwickelt.

    Das Primat der Politik über den Markt ist allerdings auch kein erstrebenswertes Ziel. Die Politik müsste sich nur endlich wieder bewusst werden, dass es systemrelevante, staatliche Kernaufgaben gibt, die keine vernünftige Demokratie dem Markt überlässt. Die Spaltung demokratischer Gesellschaften in Krisenzeiten fällt ja nicht vom Himmel.

    Doch Krisenzeiten bieten auch Chancen. Vielleicht lernen wir wieder, darüber zu diskutieren «wofür» wir stehen und nicht nur endlos darüber zu schwadronieren, gegen «was alles» wir sind. Dann wird sich auch der Neoliberalismus wieder von seinen schlimmsten Verwerfungen erholen.

    Halbleere Gläser lassen sich nämlich füllen. Man muss es nur tun.

  • 13.5.2022 - Tag des Rocket Man aus Nordkorea

    Nordkorea droht Corona-Kollaps: Gestern «erster Infizierter» – heute 350'000

    Nordkorea hat einen «explosiven» Corona-Ausbruch gemeldet. Sechs Menschen sind tot, mehr als 350'000 Menschen sollen sich infiziert haben. Den ersten offiziellen Fall meldete man erst vor 24 Stunden.

    Zwei Jahre lang behauptete Nordkorea nicht von der Corona-Pandemie betroffen sei. Am Mittwoch war erstmals einem Fall die Rede gewesen. Jetzt sollen es mehr als 350'000 sein.

    Der Bericht über die Zahl der nun Infizierten erfolgte einen Tag, nachdem Machthaber Kim Jong Un (38) die Situation als «grossen nationalen Notfall» bezeichnet hatte.

    Sechs Tote, einer auf Corona getestet

    Allein am Donnerstag meldete Nordkorea 18'000 neue «Fälle eines unbekannten Fiebers». Dazu gab die staatliche Nachrichtenagentur KCNA bekannt, dass es sechs Todesfälle gab. Einer sei positiv auf die Untervariante BA.2 des Omicron-Virus getestet worden. Ob die anderen Toten getestet wurden, unklar.

    Es heisst: «Ein Fieber, dessen Ursache nicht ermittelt werden konnte, breitete sich seit Ende April explosionsartig im ganzen Land aus.» In Isolation befänden sich 187'800 Menschen. Insgesamt spricht das Staatsmedium von um 350'000 des «Fiebers».

    Keine Impfstoffe

    Der Corona-Ausbruch könnte sich für Nordkorea als katastrophal erweisen. Es wird davon ausgegangen, dass das Gesundheitssystem marode ist. Zudem hat hat Nordkorea offenbar keinerlei Impfstoffe importiert. Auch gibt es keine Information darüber, dass ein eigener Impfstoff entwickelt wurde. Das Land hatte Impfangebote aus anderen Ländern abgelehnt.

    Aus Nordkorea hiess es in den gesamten zwei Jahren Pandemie, dass es keinen Fall gäbe. Bis am Mittwoch. International glaubt kaum jemand, dass das Land mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern von dem Virus verschont geblieben ist. Dennoch gab es auch keine offiziellen Berichte zu Toten. Bis jetzt.

    Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un besuchte am Donnerstag das staatliche Hauptquartier für Seuchenprävention und räumte laut KCNA ein, dass der sich ausbreitende Ausbruch eine «Schwachstelle» im Seuchenpräventionssystem des Landes darstelle. Schreibt Blick.

    Eigentlich ist die Nachricht aus Nordkorea keine einzige Zeile wert. Dass es im Lande von «Rocket-Man» (O-Ton Donald Trump) Kim Jung Un in den vergangenen zwei Jahren der weltweiten Pandemie keine Seuchenvögel mit dem Coronavirus gegeben haben soll, hat sowieso kein vernünftiger Mensch je geglaubt.

    Die Kehrtwende von Rocket Man ist vermutlich vom grossen Nachbarn China veranlasst worden. Xi Jinping würde ja ziemlich dumm aussehen, wenn ausgerechnet der Dicke aus Nordkorea «Zero-Covid» schafft, was dem chinesischen Diktator bisher trotz wochenlanger Lockdowns von Millionenstädten nicht gelungen ist. Und, by the way, auch nie gelingen wird.

  • 12.5.2022 - Tag der Opioiden

    Alle fünf Minuten eine tödliche Überdosis in den USA

    Die US-Behörden haben einen traurigen Höchststand vermeldet: Im vergangenen Jahr wurden mehr als 107.000 Drogentote gezählt. Befeuert wird die Epidemie durch legale Opioide.

    Die Zahl der Drogentoten in den USA ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von mehr als 107.000 gestiegen – das entspricht einer tödlichen Überdosis ungefähr alle fünf Minuten. Am Mittwoch veröffentlichte die Gesundheitsbehörde CDC vorläufige Daten, wonach sie 2021 von 107.622 Drogentoten in dem Land mit seinen gut 330 Millionen Einwohnern ausgeht. Diese Zahl nahm im Vergleich zum Vorjahr um fast 15 Prozent zu.

    Die Drogenepidemie in den USA wird seit Jahren durch Opioide befeuert. Der Direktor der Nationalen Drogenkontroll-Politik im Weißen Haus, Rahul Gupta, nannte die Todeszahlen »nicht hinnehmbar«.

    Im vergangenen November hatte die CDC mitgeteilt, dass in den USA erstmals in einem Zwölf-Monats-Zeitraum die Marke von 100.000 Drogentoten überschritten wurde: Von Mai 2020 bis einschließlich April 2021 war die Behörde von 100.306 Überdosis-Toten ausgegangen.

    Viele dieser Todesfälle nahmen ihren Anfang bei einem Arztbesuch: Mehr als 16.000 der Opfer aus dem Jahr 2020 starben laut Food and Drug Administration (FDA) an ärztlich verschriebenen Opioiden, mehr als auf dem Höhepunkt der Verschreibungen im Jahr 2012.

    Dabei ist spätestens seit dem Urteil von 2007 juristisch bewiesen, dass Amerikas große Pharmaunternehmen mit ihren Opioiden aggressiv den Markt fluteten, wahrheitswidrig für ihre Produkte warben und damit Schuld an einer der größten medizinischen Krisen des Landes tragen.

    Oxycontin und Fentanyl befeuern die Epidemie

    Immer wieder kommt es in den USA zu Strafverfahren gegen die Konzerne, die sich diese ob ihrer fabelhaften Gewinne jedoch locker leisten können. Ein Beispiel ist die Familie Sackler. Diese ist unter anderem mit dem Verkauf des Schmerzmittels Oxycontin schwerreich geworden. Allerdings macht das Mittel auch schwerabhängig und gilt als einer der Hauptverursacher der Drogenepidemie. Auch nach einem Milliardenvergleich 2021 bleiben die Sacklers eine der wohlhabendsten Familien der USA.

    Längst haben sich die Grenzen zwischen den Opioiden auf Rezept und illegalen Drogen aufgelöst. Besonders gefährlich ist dabei Fentanyl, ein synthetisch hergestelltes Schmerzmittel, das in hohen Dosen schnell zu Atemstillstand führt. Weil es mittlerweile auch Heroin, Kokain oder Cannabis beigemischt wird, sterben viele an Überdosen. Schreibt DER SPIEGEL.

    Bei jedem anderen Land würden wir vermutlich von einem «failed state» sprechen. Doch bei einer Weltmacht mit einer zu 40 Prozent übergewichtigen Bevölkerung verbieten sich solch despektierliche Äussserungen von selbst.

    Vor knapp 30 Jahren diskutierte ich mit Joseph Simmons, Mitglied der US-amerikanischen Hip-Hop- Band «Run D.M.C.», während einem Interview in Zürich über die Drogenflut in Amerika. Sein bemerkenswertes Statement blieb bis zum heutigen Tag in meinem Gedächtnis haften: «Wenn die USA keine Drogen wollten, hätten sie keine Drogen.»

    «The world could be so simple», meine Joseph Simmons lakonisch. Zumindest was die Opioiden in den USA anbelangt, trifft dies zu. Denn die werden nicht in Guatemala von einem Drogenbaron hergestellt, sondern von hochangesehenen US-Pharmafirmen.

    Bekannterweise hat die Pharmabranche global den stärksten, durchschlagkräftigsten und finanziell mit dem weltweit höchsten Budget gesegneten Lobbyismus. Ob Gesundheitskrise oder Drogen: Big Pharma gewinnt immer! Kollateralschäden gehören zum Business und werden in Kauf genommen.

    «Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Public Eye präsentiert, wie die 10 Strategien von Big Pharma für grösstmöglichen Gewinn auf Kosten der Gesellschaft funktionieren.»

  • 11.5.2022 - Tag der Kriegsgewinnler

    Investoren im Agrarbereich: Spekulanten können Preise für Agrarrohstoffe in die Höhe treiben

    Weizen, Mais und Pflanzenöle werden teurer, erst recht seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine. Vieles deutet nun darauf hin, dass auch Finanzinvestoren ihre Hände im Spiel haben.

    Agrarökonom Lukas Kornherr hat schon früh Verdacht geschöpft: «Wir beobachten bereits seit Mitte 2021 eine erhöhte Beteiligung von Spekulanten am Handel mit Agrarrohstoffen an Warenterminmärkten.» Seit rund zehn Jahren erforscht der deutsche Wissenschaftler Preisschwankungen an den internationalen Nahrungsmittelmärkten.

    Er weiss, wenn zu viele Spekulanten am Markt mitmischen, dann heizt das die zurzeit ohnehin hohen Preise für wichtige Agrarrohstoffe wie Weizen, Mais oder Soja noch weiter an. Es gibt klare Signale dafür. Marktstudien zeigen, dass allein in der ersten Märzwoche, also kurz nach Beginn des Ukrainekriegs, so viel Geld in Agrarfonds geflossen ist wie sonst in einem ganzen Monat.

    Experten sind besorgt über das Mitmischen von Finanzinvestoren

    «Spekulanten spielen auf jeden Fall eine grosse Rolle», sagt Kornherr. Und auch wenn noch nicht ganz klar sei, wie gross ihr Anteil an den aktuellen Preissteigerungen sei: «Wir sind sehr besorgt, dass die Krise innerhalb kürzester Zeit deutlich verstärkt werden kann.»

    Auch der Berner Ökonom Gunter Stefan geht davon aus, dass nicht nur Krieg und Knappheit die Preise für Agrarrohstoffe im März auf Rekordniveau getrieben haben. «Man nimmt an, dass die Spekulanten bis zu 30 Prozent am Markt beteiligt sind und die Preise entsprechend hochtreiben.»

    Steigende Preise lockten noch mehr Spekulanten auf den Plan, sagt Stefan. Gemeint sind Investoren, die nicht am Weizen oder Mais selbst, sondern nur am Profit aus dem Handel mit Agrarrohstoffen interessiert sind. «Die Geldwirtschaft löst sich ab von der Realwirtschaft. Das ist das grosse Problem. Dann wird es zum Casino.»

    Die Casino-Mentalität werde die Preise weiter nach oben treiben, erwartet der Ökonom. Mit gravierenden Folgen, vor allem für arme Länder. Die Welternährungsorganisation warnt bereits, dass der Welt zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hungersnot drohen könnte. Schreibt SRF.

    Wer hätte das gedacht? Der vielgelobte abartig neoliberale Markt regelt doch nicht alles! Was übrigens schon während den zwei Corona-Pandemie-Jahren in extremis aufgefallen ist.

    Unappetitliche Kriegsgewinnler gab es schon immer und wird es immer geben. Diese widerlichen Spekulanten sind allerdings kein Naturgesetz, sondern Auswüchse eines falsch gedachten Neoliberalismus mit all seinen Lobbyisten und sonstigen Protagonisten in den Parlamenten.

    Deshalb werden kommende Generationen in einer total vernetzten und globalisierten Welt nicht umhin kommen, sich auf die Kernaufgaben eines jeden Staates zurückzubesinnen.

  • 10.5.2022 - Tag der Schröders in der westlichen Wertegemeinschaft

    Die Zukunft der EU: Krieg und Krisen als Motor – Europa muss um die Zukunft bangen

    Der 9. Mai ist im gemeinsamen Europa wie auch in Russland – bis 1991 in der Sowjetunion – seit jeher ein ganz besonderer Tag. Ein Feiertag. Aber er wurde 2022 in zwei Welten begangen, die unterschiedlicher und einander fremder kaum sein könnten. Mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spiegelte sich das am Montag auf besonders drastische Weise wider. Europa muss um die Zukunft bangen.

    In Moskau lässt Präsident Wladimir Putin den "Tag des Sieges" über Nazideutschland 1945 mit einer Militärparade abfeiern – Atomraketenschau inklusive. Er hielt eine Kriegsrede, rückwärtsgewandt. Von Frieden spricht er nicht. Sein Volk ist weit weg, kommt nicht zu Wort.

    In den EU-Hauptstädten und in den EU-Institutionen ist der "Europatag" ein Fest von Aussöhnung, Frieden, Freiheit, Demokratie. Am 9. Mai 1950 hatte Frankreichs Außenminister Robert Schuman seine berühmte Erklärung abgegeben, Deutschland zur Kooperation in einer Montanunion eingeladen. Sie wurde zum Herzstück der Europäischen Union.

    Um diesen "europäischen Geist" zu beschwören, lud das Europäische Parlament in Straßburg zur Präsentation der Ergebnisse eines "Zukunftskongresses" ein. Vor allem junge Leute hatten ein Jahr lang Ideen für EU-Reformen erarbeitet, die sie im Plenarsaal präsentierten – vor den Spitzen der EU-Institutionen. Ein engagierter, friedlicher Prozess.

    Aber es ist nun nicht gerade die Zeit für gemächliche Reformvorhaben. "Der Krieg ist zurückgekehrt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend handeln, die Gemeinschaft stärken. In Zeiten von Krisen und Kriegen hat sich die Gemeinschaft oft bewährt. "Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen", sagte Schuman. Das gilt 2022 besonders. Schreibt Thomas Mayer in DER STANDARD.

    Es gab noch nie einen Krieg, dem man etwas Gutes abgewinnen konnte. Selbst der Sieg über einen widerwärtigen Kontrahenten wie das Nazi-Regime Adolf Hitlers hat stets einen faden Beigeschmack: Die Zeche bezahlen die Toten. Dem Erdboden gleichgemachte Städte und Regionen kann man wieder aufbauen. Tote hingegen bleiben tot. Dennoch ist jede Krise auch eine Chance.

    Der deutsche Bundeskanzler Olfa Scholz ist zwar vermutlich der falsche Mann, aber seine Deutung des 24. Februars 2022 mit dem Begriff «Zeitenwende» beschreibt den Zustand unserer «westlichen Gesellschaft» seit dem mörderischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine richtig.

    Der Westen – und mit ihm die EU und die USA – hat nun die Gelegenheit, die tatsächlichen Werte der «Wertegemeinschaft» politisch neu zu definieren. Der Probleme gibt es nebst dem Ukraine-Krieg viele wie beispielsweise Klimawandel und Artensterben, um nur zwei weitere Geisseln der Zukunft zu nennen.

    Doch machen wir uns nichts vor: Die Zukunft einer gründlichen Aufarbeitung der Vergangenheit liegt nicht in den Händen der verkommenen Altpolitiker*innen und ihren ebenso verkommen Parteien. Die jungen Leute allein müssen selbstbewusst bestimmen, wie ihre Generation die Zukunft meistern will. Zukunft bedeutet letztendlich nichts anderes als das Gegenteil von Vergangenheit.

    In diesem Gedanken steckt mehr Hoffnung als in den salbungsvollen Worthülsen der derzeitigen Politelite, die den Schlamassel des 24. Februars 2022 in einem Mix aus Dummheit, fehlender Moral und Ethik sowie finanzieller Gier erst möglich machte. Es gibt der Schröders viele, wohlverstanden!

  • 9.5.2022 - Tag der Inselbegabungen

    Ihren Alltag meistert die Zürcherin (23) trotzdem allein: «Hallo, ich bin Julia Meier und habe Asperger»

    Zu viele Farben oder zu viele Geräusche überfordern sie – dafür haben Menschen mit dem Asperger-Syndrom Inselbegabungen. Wie es sich damit lebt, erzählt Julia Meier (23) aus Bonstetten ZH. Dank der «stillen Stunden» im Spar kann sie auch allein einkaufen gehen.

    Jemandem in die Augen zu sehen, falle ihr schwer, erklärt die Zürcherin (23). «Ich bin Julia Meier und habe eine leichte Form des Asperger-Syndroms.» Diese Unterform des Autismus hatte etwa Albert Einstein, auch Greta Thunberg lebt damit. «Wir haben Inselbegabungen, bei mir sind es Daten und Mathematik», erzählt Meier. Sie brauche keine Agenda, könne sich alles merken – auch alle Details von Gesprächen und Ereignissen speichere sie in ihrem Langzeitgedächtnis.

    Das Leben mit Asperger bringt aber auch einige Tücken mit sich. «Ich kann Sarkasmus und Zynismus nicht erkennen. Auch bin ich manchmal patzig, ohne dass es so gemeint ist.» Zudem falle es ihr manchmal schwer, sich zu konzentrieren. Zu grelle Farben triggern sie im Alltag, und Geräusche lenken sie stark ab. «Bei der Arbeit höre ich deshalb einfach für mich etwas Musik. Müsste ich ständig anderen Gesprächen lauschen, wäre das Horror.»

    «Ich kann meinen Alltag meistern»

    Seit über einem halben Jahr wohnt Julia Meier in einer eigenen Wohnung. Das ist für Autisten bei weitem keine Selbstverständlichkeit. «Aber ich kann meinen Alltag meistern», sagt die Metallbaukonstrukteurin. Spontaneität falle ihr dagegen schwer. «Es muss alles seinen Platz haben und alles nach Plan laufen – sonst bin ich überfordert.» Zum Putzen und Waschen hat sie einen Wochenplan, und sie halte sich strikt daran.

    Einen grossen Teil vom Leben auf eigenen Beinen machen die Organisation des Haushalts und das Einkaufen aus. «Das ist gar nicht so einfach. Mir fällt es schwer, mich nicht von Geräuschen, Farben oder sinnlosen Anordnungen von Dingen im Laden ablenken zu lassen.» Auch eine Auswahl zu treffen zwischen ähnlichen Produkten, wird zur Herkulesaufgabe. Deshalb geht sie nur in Läden, die sie gut kennt, oder sie nimmt eine Begleitung mit.

    Stille Stunden: Weniger Licht und Geräusche

    Seit einiger Zeit haben ausgewählte Spar-Filialen in der Schweiz die stillen Stunden eingeführt – ein Angebot extra für Autisten. Die Filialen, die mitmachen, dimmen an einzelnen Wochentagen für ein paar Stunden das Licht, schalten die Musik ab und verzichten auf Lautsprecherdurchsagen. Weil das Personal in dieser Zeit keine Regale auffüllt, haben sie mehr Zeit für Kunden wie Julia Meier.

    In Bonstetten ZH, wo Meier kürzlich hingezogen ist, gibt es diese stillen Stunden. «Ich bin sehr dankbar für das Angebot», sagt sie. «So kann ich mich darauf konzentrieren, was ich brauche, und habe den Einkauf schnell erledigt. Die Früchte werden nicht so grell angeleuchtet, und mich lenken keine Durchsagen ab. Es ist nicht so eine Reizüberflutung wie sonst in den grossen Läden – ich habe mehr Ruhe.»

    Spontane Homepartys gibts bei Meier nicht

    Spar will die stillen Stunden beibehalten und gar weiter ausbauen. Das Pilotprojekt war Ende 2021 abgeschlossen und hatte für viel positive Resonanz gesorgt. Meier: «Ich hoffe, dass auch andere Läden das einführen. Nicht nur für Autisten, sondern für alle, denen der Einkauf mit all der Reizüberflutung einfach etwas viel ist.»

    Wo sie die Snacks für eine Party in ihrer neuen Wohnung kaufen würde, ist für Julia Meier klar: In «ihrem» kleinen Spar im Dorf. Aber spontan eine solche zu schmeissen, käme ihr nie in den Sinn. «So was müsste schon sehr gut geplant werden!» Schreibt Blick.

    Hallo, ich bin der Webmaster vom Artillerie-Verein Zofingen und habe MG*.

    Auch Udo Jürgens, mit dem ich vor gefühlt 200 Jahren im Zürcher Mascotte ein Interview führte, litt unter fürchterlichem MG. Ob auch Albert Einstein damit gesegnet war, ist nicht bekannt.

    Als herausragende Inselbegabung wird mir «Velo-Weitsprung mit Anhänger» nachgesagt.

    * MG = Mundgeruch

  • 8.5.2022 - Tag der russischen Geschichtskleisterung

    Am 9. Mai – Was in Putins Russland tabu ist

    Am 9. Mai wird Putin die große Parade zum Sieg im "Großen Vaterländischen Krieg" gegen Nazideutschland abnehmen und dabei sicher auch etwas Entscheidendes zu Russlands Plänen für die Ukraine, Europa und die Welt sagen. Was immer es sein wird: Diejenigen, die glauben, wir sollten uns "nicht in den Krieg in der Ukraine ziehen lassen", vergessen, dass wir schon längst von Putin hineingezogen wurden. Er will Europa nach seinen Vorstellungen von einem mächtigen russischen Reich formen.

    Aber noch ein Wort zum Sieg im Weltkrieg. Er ist die Legitimation für alle russischen Herrscher seither. Tatsächlich trug die Sowjetunion die übergroße Last des Krieges, mit 27 Millionen Toten, davon 17 Millionen Ziviltote. Nur muss man ein paar historische Fakten anmerken, die in Russland tabu sind: Stalin hat mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom 24. August 1939 Hitler erst den Rücken für seinen Angriff auf Polen am 1. September 1939 und dann Frankreich freigehalten. Die unfassbare Zahl an Toten ist ganz überwiegend auf die monströsen Verbrechen der Nazis zurückzuführen, aber auch auf die anfangs hilflose, dann gegenüber den Eigenen rücksichtslose Kriegsführung Stalins. Er war zunächst völlig desorientiert, dann operierte er ohne Rücksicht auf Verluste.

    All das wird am 9. Mai in einem aggressiven Triumphalismus untergehen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Der Hitler-Stalin-Pakt führte denn auch zur Aufteilung Polens zwischen Deutschland und Russland, was in den russischen Schulbüchern ebenfalls nicht erwähnt wird.

    Wie auch die Tatsache der westlichen Waffenlieferungen an die Sowjetunion, wie Russland damals noch hiess: Von den USA wurden über 400.000 Jeeps und LKW, 13.000 Lokomotiven und Güterwagen, 90 Frachtschiffe, 4000 Bomber, 10.000 Jagdflugzeuge und über 7000 Panzer an ihre sowjetischen Alliierten geliefert. Die Briten und Kanadier lieferten weitere 5000 Panzer und 7000 Flugzeuge. Quelle: Wikipedia

    Was übrigens auch unzählig viele Menschen – vor allem die Russland-Versteher – im Westen nicht wissen. Ohne Hilfe Amerikas und den russischen Winter wäre Russland inklusive Europa heute möglicherweise «arisch». Das sollte man beim Amerika-Bashing stets auch berücksichtigen.

    Als Hegemon hat Amerika unendlich vieles falsch gemacht. Aber eben auch vieles richtig.

    Happy Muttertag!

  • 7.5.2022 - Tag des Lästerns über unsere Mütter

    Mitten im Pendlerzug: Hoher Offizier lästert über Amherd

    Mitten im vollen Pendlerzug plaudert ein hoher Offizier über die Einschätzung der Schweizer Armee zum Ukraine-Krieg und lästert über Verteidigungsministerin Viola Amherd. Nun droht sogar eine fristlose Kündigung.

    Diese Zugfahrt könnte einen Offizier des Armeestabs teuer zu stehen kommen. Im vollen Pendlerzug von Bern nach Zürich soll er am Telefon nicht nur lautstark über Einschätzungen des Schweizer Militärs zum Ukraine-Krieg geplaudert haben. Er habe gleichzeitig auch über Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) und Bundespräsident Ignazio Cassis (61) gelästert. Sein Pech: Neben ihm sass ein Journalist von CH Media, der sich für 19.50 Fr. einen Klassenwechsel für die 1. Klasse gönnte. Und der machte sich fleissig Notizen.

    So soll der Offizier am Telefon erklärt haben, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin (69) aus Sicht der Schweizer Armee kein irrational handelnder Akteur sei. Mit der gescheiterten Strategie zum schnellen Sturz des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (44) sei er ein kalkuliertes Risiko eingegangen. Das habe sich zwar nicht ausgezahlt. Doch gemäss «unserer Einschätzung», zitiert CH Media den Offizier, sei Putin durchaus in der Lage, seine Strategie den veränderten Bedingungen anzupassen.

    «Amherd und Cassis sind schwache Figuren»

    Dann zieht der Mann über Verteidigungsministerin Amherd und Aussenminister Cassis vom Leder. Beide habe er gegenüber seinem Gesprächspartner als «schwache Figuren» bezeichnet, die sich in der Krise «in eine Schneekugel verkriechen würden» und nur ein «Küchenkabinett» um sich scharen und einzig auf dessen Mitglieder hören würden.

    In einem zweiten Telefonat soll das Lästermaul ebenfalls offen aus der Schule geplaudert haben. So habe er von seinem Gespräch mit Christian Lanz, dem Schweizer Verteidigungsattaché in Stockholm, berichtet. Mit diesem habe er sich über die laufenden Debatten in Finnland und Schweden über einen Nato-Beitritt unterhalten. Daraus werde er einen Bericht für die oberste Sicherheitsberaterin des Bundes, Pälvi Pulli, erstellen.

    «Intolerable Regelverstösse»

    Bei der Armee kommt das gar nicht gut an. Immerhin gebe es klare Regeln für Mitarbeitende der Bundesverwaltung. «Sollte das geschilderte Verhalten zutreffen, so lägen diverse Regelverstösse vor, die intolerabel sind», wird Armeesprecher Daniel Reist zitiert. «Auch negative Äusserungen über Vorgesetzte in der Öffentlichkeit seitens Mitarbeitenden sind nicht zu akzeptieren.»

    Es sei eine formelle Befragung des entsprechenden Offiziers eingeleitet worden. Darauf folge entweder eine Disziplinaruntersuchung oder es können personalrechtliche Massnahmen drohen – von einer Verwarnung bis hin zur fristlosen Kündigung.

    Noch ist unklar, ob der Mitarbeitende des Armeestabs klassifizierte Informationen verraten habe, wird Armeesprecher Reist weiter zitiert. Die Bundespersonalverordnung verpflichte aber alle Bundesangestellten zur Verschwiegenheit «über berufliche und geschäftliche Angelegenheiten, die nach ihrer Natur oder aufgrund von Rechtsvorschriften oder Weisungen geheim zu halten sind».

    Auch würden gerade Mitarbeitende der Armeeverwaltung regelmässig bezüglich Informations- und Datenschutz sensibilisiert. Dazu gehöre die Weisung, bei mündlicher Weitergabe geheimer Informationen «geeignete Massnahmen gegen das Abhören» zu treffen. Schreibt Blick.

    Jetzt aber mal Hand aufs Herz kurz vor dem Muttertag: Wer hat nicht schon mal über angeblich «unfähige» Politikerinnen und Politiker gelästert? Oder frei nach der Bibel, leicht abgeändert: Wer frei ist von Lästern werfe den ersten Stein.

    Ich habe beispielsweise die Aussage von Bundesrätin Amherd im Zusammenhang mit der Bundesgiesskanne während der Corona-Pandemie für Fussballvereine «Bei uns gibt es kaum Fussballmillionäre» öffentlich als «dümmstes Zitat des Coronajahres 2021» gebrandmarkt. Und dabei bleibe ich. Muttertag hin oder her.

  • 6.5.2022 - Tag von Putins Huren in der Schweiz

    Happige Vorwürfe: Wegen Bankgeheimnis: US-Behörde nennt Schweiz «Gehilfin Putins»

    Darum geht es: Die sogenannte Helsinki Commission hat am Nachmittag ein Hearing abgehalten. Sie wirft der Schweiz vor, diese sei eine «Gehilfin Putins». Und weiter: Putin und die ihm nahe stehenden Oligarchen hätten die Schweizer Justiz korrumpiert. Die bereits im Vorfeld geäusserten Vorwürfe wurden an einer Online-Veranstaltung erläutert. Der Anlass war ein Experten-Briefing, und es nahm bloss ein Kommissionsmitglied teil, wie die US-Korrespondentin von SRF, Isabelle Jacobi, erklärt.

    Wie lauten die Vorwürfe im Detail? Die Tonalität des Briefings war direkt, die Schweiz wurde dargestellt als Paradies für die Geldwäscherei. Besonders scharf äusserte sich einer der Teilnehmer, Financier und Aktivist Bill Browder. «Etwas ist faul in der Schweiz», sagte er und warf der Schweizer Bundesanwaltschaft vor, sich mit russischen Interessen gemein zu machen. Browder sagte, die Schweizer Justiz sei nicht vertrauenswürdig, und die USA sollten das im neuen Rechtshilfe-Abkommen mit der Schweiz berücksichtigen.

    Was sagte der Schweizer Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pieth? Er nannte die Schweiz einen der grössten Offshore-Hafen der Welt. Und er wies auf die Schlupflöcher im Geldwäschereigesetz hin – unter anderem die fehlende Sorgfaltspflicht für Anwälte. Pieth schlug vor, dass die US-Behörden direkt gegen Schweizer Anwälte vorgehen, falls Beweise vorlägen, dass diese im Auftrag ihrer russischen Klienten mit US-Sanktionen brechen. Pieth sieht also eine Rolle der USA, Druck auf die Schweiz auszuüben.

    Was steckt hinter den Angriffen der Kommission? Die Schweiz wird in Washington derzeit oft positiv erwähnt. Sogar die neutrale Schweiz setze die Sanktionen um, lobte gar Präsident Joe Biden. Aber man darf laut Isabelle Jacobi nicht vergessen, dass Biden in seiner Antrittsrede die Schweiz als Offshore-Hafen für Steuerhinterzieher genannt hat. Bill Browder meinte im Briefing, es gäbe Stimmen in der US-Regierung, die derzeit nicht gegen die Schweiz vorgehen wollten, da sie eben die Sanktionen mittrage und Milliarden russischer Vermögen eingefroren habe. Browder sagte, er versuche der US-Regierung nahezulegen, dass es noch viel mehr zu holen gebe.

    Was droht der Schweiz? Es ist laut der US-Korrespondentin zu früh, um das wirklich zu beurteilen. Mit dem Briefing wird das Thema russische Vermögen in der Schweiz aggressiv lanciert, aber ob dieser Aufruf von der Regierung oder dem US-Kongress gehört wird, ist nicht klar.

    Natürlich würden Erinnerungen an frühere Streitigkeiten wach, an den Steuerhinterziehungsstreit oder die nachrichtenlosen jüdischen Vermögen, so Isabelle Jacobi. Werden die US-Behörden einmal auf Missstände aufmerksam, dann kann es für die Schweiz sehr schnell sehr unangenehm werden. Das heutige Briefing erregt in Washington laut Jacobi sicher keine grosse Aufmerksamkeit, aber es kann natürlich sein, dass nun Parlamentarier und Regierungsvertreter aufmerksam werden. Denn die Jagd auf russische Oligarchen-Vermögen geniesst in Washington hohe Priorität.

    So reagiert die Schweiz: Der Bundesrat zeigte sich überrascht über die Vorwürfe. Bundespräsident Ignazio Cassis habe Aussenminister Anthony Blinken persönlich mitgeteilt, dass er die Formulierungen in der Einladung für die Online-Veranstaltung in aller Entschiedenheit zurückweise, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi bereits gestern vor den Medien in Bern.

    U.S. Helsinki Commission – Eine unabhängige Behörde der US-Regierung

    Die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch bekannt als U.S. Helsinki Commission, ist eine unabhängige Kommission der US-Regierung. Seit über 45 Jahren überwacht die Kommission die Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen in der 57 Nationen umfassenden OSZE-Region.

    Sie ist in den USA allerdings kaum bekannt, sagt Isabelle Jacobi. Auch hat sie keine grosse Bedeutung in der Tagespolitik der USA. Aber in der Kommission sitzen prominente Abgeordnete aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus sowie Regierungsvertreter.

    Wer ist Bill Browder?

    Bill Browder ist ein Financier und Aktivist, dessen Anwalt Sergei Magnitski 2009 im russischen Gefängnis umkam. Dies, weil er einen Betrug von russischen Beamten im Umfang von etwa 230 Millionen Dollar aufgedeckt habe, sagt Browder.

    Browder versucht seither, das Geld wiederzufinden und sagt, die Spuren führen unter anderem in die Schweiz. Browder äusserte sich wütend, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen letzten Sommer einstellte. Nun taucht er an diesem Briefing der Helsinki Kommission wieder auf.

    «Internationale Standards werden eingehalten»

    In einer schriftlichen Stellungnahme weist Simonazzi heute zudem darauf hin, dass die Schweiz stets einen guten Austausch mit der Helsinki Commission pflegte. «Insbesondere während der Schweizer OSZE-Präsidentschaft 2014 war dieser intensiv und von Vertrauen geprägt. Die Schweiz ist daher äusserst unangenehm überrascht, dass ein solches Briefing stattfindet.»

    Weiter steht in der offiziellen Stellungnahme der Schweiz:

    «Die Schweiz setzt die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung um. Dies wird von der Financial Action Task Force (FATF/GAFI), dem Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes sowie der OECD anerkannt.»

    Schreibt SRF.

    Erich Maria Remarques Buchtitel leicht abgewandelt: «In der Schweiz nichts Neues». Das «neutrale» Land mitten in Europa, aufgebaut auf einer Sagengestalt, war schon immer in den Augen ausländischer Staaten die «Hure von Diktatoren, Kriegsverbrechern und mächtigen Kriminellen».

    Dass ausgerechnet die «neutrale» und «freiheitsliebende» Alpenrepublik so viele Putin-Versteher aufzuweisen hat, sagt viel über den abartigen Kreis von willfährigen Politikern*innen, Wirtschaftsmogulen und mächtigen Durchlauferhitzern aus der Schweizer Presselandschaft aus. Die üblichen Verdächtigen von SVP, FDP, Mitte-Partei, Grün-Liberalen und deren Sprachrohr NZZ lassen grüssen.

    Die Krux bei dieser von den Amerikanern gesteuerten Diskussion ist allerdings, dass die westliche «Wertegemeinschaft» durchs Band weg an diesem «Schweizer Huren-Syndrom» leidet. Allen voran die USA. Von Deutschland und seiner verheerenden Russland-Affinität ganz zu schweigen. Was die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Schweiz auch nicht besser macht.

    Nebenbei sei erwähnt, dass sich die gleiche Diskussion, die jetzt über russische Oligarchengelder Schnappatmungen verursacht, auch über die in der Schweiz und im Westen gehorteten Milliarden von anderen Unrechtsstaaten wie beispielsweise Saudi Arabien führen liesse.

    «The West Is The Best», wie die Doors in ihrem Hit «The End» vor vielen Jahrzehnten als Anklage gegen den Vietnam-Krieg sangen, war schon immer eine selbstgerechte Traumvorstellung.

  • 5.5.2022 - Tag der Pöstchenjäger*innen aus dem Schweizer Gesundheitsbereich

    Comparis warnt vor fünf Prozent Anstieg der Krankenkassen-Prämien: 2023 kommt der Prämienschock

    Die Krankenkassen dürften gemäss Comparis-Prognosen im Jahr 2023 ihre Prämien durchschnittlich um fünf Prozent anheben. Dafür sei der politisch angeordnete Abbau ihrer Reserven verantwortlich.

    Vielen Krankenkassen fehle das Reservepolster, um die aktuellen Kostenschwankungen abzufedern, schreibt der Onlinevergleichsdienst Comparis in einer Mitteilung vom Donnerstag.

    Mit ihren Reserven hätten die Krankenkassen bis 2021 an den Kapitalmärkten hohe Renditen erzielen können. Damit hätten sie sowohl die Defizite des Versicherungsgeschäfts decken als auch ihre Reserven weiter erhöhen können.

    Reserven zu stark abgebaut

    «Mit einer Verordnungsänderung hat der Bundesrat im letzten Jahr den Druck auf die Versicherer erhöht, Reserven abzubauen, obwohl sich eine aussergewöhnliche Kostensteigerung abzeichnete», schreibt Comparis. Viele Krankenkassen hätten diesem Druck nachgegeben; sie hätten ihre Prämien zu tief angesetzt und als Folge davon ihre Reserven zu stark abgebaut.

    Zehn Prozent höhere Rechnungen

    2023 dürften gemäss Comparis nun viele Versicherte in der Grundversicherung Rechnungen erhalten, die mehr als zehn Prozent höher ausfallen als im laufenden Jahr. Im Durchschnitt dürfte die nächste Prämienrunde laut des Onlinevergleichsdiensts mit einem Anstieg der Grundversicherungsprämien von fünf Prozent einhergehen.

    Zwischen 2020 und 2022 schwankten die Kosten im Gesundheitswesen stark. Dies könne nur zum Teil mit der Covid-Pandemie und dem veränderten Angebots- und Nachfrageverhalten erklärt werden, heisst es in der Mitteilung.

    Comparis geht davon aus, dass sich diese Schwankungen wieder beruhigen werden und sich das Kostenwachstum der medizinischen Leistungen zu Lasten der Grundversicherung in den nächsten Jahren im Bereich von zwei, drei Prozent einpendeln wird. Schreibt Blick.

    The neverending Story – Gib uns unsere tägliche Schocknachricht, o Herr! Denn unsere Qualitäts-Journalismus-Medien leben nun mal nur noch von schlechten Live-Ticker-Nachrichten. Urteilen Sie selbst: Wann haben Sie den letzten Artikel über Mutter Theresa gelesen? Genau, Sie sagen es! Das Gute interessiert niemanden.

    Nur Dummköpfe*innen haben die Prämienerhöhung der Krankenkassen nicht erwartet! Unsere Pöstchenjäger*innen vom Hohen Haus von und zu Bern querbeet durch alle Parteien wollen nach der Pandemie auch wieder mal kräftig zugreifen.

    Das Wahlkampfmotto vom Luzerner Ständerat und Pöstchenjäger Damian «ich bin nicht schwul» Müller lautete ja nicht umsonst: «Packt an. Setzt um!»

    Oder wie es die Aargauer Schrumpfhaube und Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel in der Arena noch dämlicher als der Luzerner Schönling aus dem Solarium formulierte: «Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich.» Kommt bei der «Gesundheitsexpertin» aus dem Aargau vermutlich auf den jeweiligen Goldpreis an...

    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 4.5.2022 - Tag der ukrainischen Muslime

    Ukrainische Muslime blicken mit Bitterkeit nach Russland

    Anstatt als Fest der Freude begehen die ukrainischen Muslime und Musliminnen das Ende des Fastenmonats Ramadan dieses Jahr in Trauer und Ungewissheit. Mit der großen nichtmuslimischen Mehrheit der Bevölkerung teilen sie nicht nur das Leben in einem grausamen Krieg, sondern auch ein prinzipielles Problem der Religionsgemeinschaften, allen voran der christlichen Orthodoxie: Mit Entsetzen schauen sie auf ihre Glaubensgenossen in Russland, die zumindest nach außen der Propaganda von Wladimir Putin und seinen Ideologen völlig verfallen sind.

    Das bekannteste Gesicht der islamischen Gemeinschaft ist Scheich Said Ismagilow. Er ist Mufti der "Religionsverwaltung der Muslime der Ukraine" und hat sich zumindest formal gleich zu Kriegsbeginn den "Territorialen Verteidigungskräften" in Kiew angeschlossen und sich für seinen Facebook-Auftritt eine Uniform angelegt.

    Der Tatar, der 1978 – also noch zu Sowjetzeiten – in Donezk geboren wurde, geht mit den islamischen Behörden in Russland hart ins Gericht: Sie sollten besser ihren Turban in den Mist werfen, denn sie hätten kein Recht, sich als religiöse Führer zu bezeichnen, wurde er von Middle East Eye zitiert. Damit meint er vor allem den Großmufti von Russland, Talgat Tajuddin, der wie andere muslimische Führer die russischen Muslime aufgefordert hat, sich dem Kampf gegen die Ukraine anzuschließen. Manche sprechen sogar von einem "Jihad".

    "Kriminelle Macht"

    Ismagilow wirft ihnen vor, "auf der Seite einer kriminellen Macht" zu stehen. In einem Statement scheint er auch Muslime von außerhalb der Ukraine ansprechen zu wollen: Es gebe eine "koranische Rechtfertigung" dafür, wenn Muslime in die Ukraine kämen, um dort die "russischen Invasoren" zu bekämpfen.

    Das könnte vor allem bei Syrern auf Resonanz stoßen, die Russland das Überleben des syrischen Regimes von Bashar al-Assad ankreiden. Dass ein Teil von ihnen islamisch radikalisiert ist, ist ein anderes Problem. Das gilt teilweise auch für jene Tschetschenen, die als Gegner Russlands in andere Staaten geflohen sind. Aber auch in der Ukraine gibt es antirussische Tschetschenen und Dagestaner, die im Krieg kämpfen.

    Im internationalen öffentlichen Bewusstsein werden als "muslimische Kämpfer" jedoch vor allem die "Kadyrowzy" wahrgenommen, das vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow geführte Regiment der russischen Nationalgarde.

    Ihre Propagandavideos aus dem Ukraine-Krieg, die ihnen den Spitznamen "Tiktok-Bataillone" eingebracht haben, richten nach Meinung Ismagilows nicht nur unter den Muslimen in Russland, sondern in der gesamten islamischen Welt großen Schaden an. Muslimische Soldaten als pro-Putinistische Helden, die mit dem Handy den Krieg filmen, in denen ihnen selbst nichts passiert. Vor allem in den arabischen Staaten gibt es allein schon wegen der antiamerikanischen Ressentiments viele Putin-Fans. Muslime, die auf der russischen Seite kämpfen, drohen den russischen Krieg gegen die Ukraine bei Uninformierten zu legitimieren.

    Zwei Millionen Muslime

    Er wird ja generell als eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland wahrgenommen, beklagt Ismagilow laut dem "Religiösen Informationsdienst der Ukraine". Das treibt manchmal seltsame Blüten. Manche Araber im Nahen Osten meinen sogar, Putin werde, wenn er mit der Ukraine – und indirekt mit den USA – fertig sei, Gerechtigkeit für die Palästinenser schaffen: Sie ignorieren, dass sich Israel bis zu den jüngsten antisemitischen Ausfällen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow weitgehend neutral verhalten hat.

    Laut Ismagilow gibt es in der Ukraine etwa eine Million Muslime und Musliminnen. Die meisten Schätzungen setzen die Zahl niedriger an, auf etwa ein Prozent der ukrainischen Bevölkerung von gut 44 Millionen. Die größte Gruppe sind die Krimtataren, die 1944 Opfer der Deportationspolitik Stalins wurden. Viele von ihnen sind 2014 von der Halbinsel Krim in andere Teile der Ukraine geflohen, wo es alte tatarische Gemeinden gibt. Daneben gibt es zahlreiche andere kaukasische muslimische Volksgruppen.

    Alteingesessene Religion

    Der Islam ist in der Ukraine eine alteingesessene Religion. Die ersten schriftlichen Zeugnisse, die eine dauerhafte Präsenz belegen, stammen aus dem 11. Jahrhundert. Im 14. Jahrhundert etablierte sich der Islam auf der Krim als Staatsreligion. Die Ukraine brachte im 19. Jahrhundert auch einen Vordenker für einen aufgeklärten modernen Islam hervor, Ismail Hasprinskyj. Und im ehemals habsburgischen Lemberg ist ein islamisches Zentrum nach Muhammad Asad benannt, dem dort 1900 als österreichischen Juden geborenen Leopold Weiss. Schreibt DER STANDARD.

    «Die Muslime» – ein Verallgemeinerungsbegriff, den es so gar nicht geben dürfte. Die Glaubensgemeinschaft der Muslime splittet sich in derart viele Gruppen und Untergruppen auf, dass einem fast schwindlig wird.

    Da wären einmal die Sunniten (Saudi Arabien) auf der einen Seite und die Schiiten (Iran) auf der andern als die zwei grössten Strömungen. Doch auch diese beiden muslimischen Glaubensrichtungen splitten sich in unendlich viele verschiedene Richtungen auf.

    Doch eine Begabung scheint sowohl auf die Sunniten wie auch auf die Schiiten zuzutreffen: Sie schaffen es immer wieder, sich an der Seite von Diktatoren und faschistoiden Mächten zu positionieren. Hängt möglicherweise mit der faschistoiden Grundhaltung des «einzig wahren Gottes» aller monotheistischen Religionen zusammen.

    Auch für Hitler kämpften Hunderttausende Muslime im zweiten Weltkrieg. Freiwillig, wohlverstanden. Hier einte vor allem der gemeinsame Hass gegen die Juden das faschistoide Bündnis. Der Grossmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, war jedenfalls ein beliebter Gast auf dem Berghof.

    Die ukrainischen Muslime scheinen bezüglich ihrer Positionierung für einmal eine Ausnahme zu sein. Wer will denn schon ausser den unsäglichen Putin-Verstehern mit einem durchgeknallten Diktator an einem sechs Meter langen Tisch sitzen? Nicht mal die ukrainischen Muslime. Das sollte Roger Köppel & Co. zu denken geben, die ja mit ihrem Minarett- und Burka-Verständnis nicht unbedingt zu den Islam-Verstehern zu zählen sind.

  • 3.5.2022 - Tag der bundesrätlichen Überraschungen

    Bundesrat Guy Parmelin: «Wenn kein Gas mehr kommt, haben wir eine kritische Situation»

    Seit letzter Woche liefert Russland kein Gas mehr an Polen und Bulgarien. Im Gespräch mit SRF sagt Guy Parmelin, der verantwortliche Bundesrat für die wirtschaftliche Landesversorgung, welche Notfallpläne die Schweiz im Falle einer weiteren Eskalation im Gasstreit bereithält. Ein Stopp der russischen Gaslieferungen im Zuge der Ukrainekrise würde auch die Schweiz treffen. Im Interview gib Bundesrat Guy Parmelin Auskunft, was das bedeuten würde. Das Gespräch führte Reto Lipp.

    SRF: Was würde es für die Schweiz bedeuten, wenn Russland den Gashahn für ganz Europa zudrehen würde?

    Guy Parmelin: Ein Totalabbruch wäre sehr schwierig – nicht nur für die Schweiz, sondern für ganz Europa. Das ist klar. Wir in der Schweiz haben keinen Gasspeicher.

    Müssten wir einen haben?

    Es gab eine Studie dazu im Oberwallis. In der Schweiz gibt es noch kein Gasversorgungsgesetz. Heute sind es private Organisationen, die Gas auf dem Markt kaufen und an Unternehmen und Kunden in der Schweiz verteilen.

    Kann der Staat diese Aufgabe privaten Firmen überlassen? Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt: Energiepolitik ist heute eine Frage der nationalen Sicherheit. Müsste der Bund nicht beispielsweise eine Anschubfinanzierung ins Auge fassen?

    Die Situation ist klar: Die Schweiz ist wie andere Länder total abhängig von Öl- und Gas-Importen. Das ist ein Fakt. Natürlich wollen wir diese Abhängigkeit schon lange minimieren. Etwa mit alternativen Energiequellen, also Solarenergie und so weiter. Aber das braucht Zeit.

    Wir könnten die Bevölkerung darum bitten, im Winter ein oder zwei Grad weniger zu heizen. Bereits ein Grad weniger würde den Gasverbrauch um fünf bis sieben Prozent senken. Am Ende bleibt die Möglichkeit einer Kontingentierung. Aber das muss man mit der Wirtschaft organisieren.

    Das heisst, Sie antizipieren das?

    Wir sind aktuell in engem Kontakt mit der Wirtschaft. Wir kooperieren sehr eng mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Kollegin Simonetta Sommaruga. Wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet, um zu sehen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Aber natürlich: Wenn kein Gas mehr kommt, haben wir eine kritische Situation, wie in Deutschland.

    300’000 Haushalte heizen in der Schweiz mit Gas. Was sagen Sie diesen?

    Wir arbeiten sehr intensiv, um die Situation zu organisieren. Wir sind nicht allein, das ist ein europäisches Problem. Der Handel mit den Nachbarländern ist nicht einseitig. Man muss das koordinieren.

    Der deutsche Wirtschaftsminister fliegt in der Weltgeschichte herum und versucht, Öl und Gas zu sichern. Müssen Sie hoffen, dass Herr Habeck erfolgreich ist, damit wir das Gas über Deutschland beziehen können?

    Wir müssen uns selber damit beschäftigen. Bundesratskollege Ueli Maurer war dazu auch in Katar. Ausserdem muss man klären, wie sich die Abhängigkeit so rasch wie möglich vermindern lässt.

    Man spricht jetzt auch über Gas-Terminals. Braucht Basel zum Beispiel ein solches Terminal?

    Auch das muss koordiniert sein, das ist ein europäisches Problem. Aber wir dürfen nicht vergessen: Am Ende versuchen wir auch wegen des Klimawandels, die Abhängigkeit von fossiler Energie zu minimieren. Parallel dazu arbeiten der Bundesrat und das Parlament an neuen Unterstützungsmassnahmen, um zum Beispiel Wärmepumpen statt Öl-Heizungen zu fördern. Aber das braucht Zeit. Schreibt SRF.

    Man braucht ja nicht unbedingt hellseherische Fähigkeiten, um selber auf Parmelins Worst-Case-Szenario zu kommen. Allerdings muss die Frage schon erlaubt sein, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker bei ihrem (wahltechnisch bedingten) Aktionismus bezüglich Abschaltung der Atom-Kraftwerke und der Hinwendung zu erneuerbaren Energien alle Eventualitäten und die daraus resultierender Folgen nicht schon im Vorfeld für die Zukunft durchgespielt haben?

    Das erstaunt uns Laien umso mehr, da unsere politische Elite ansonst in Talkshows und sonstigen «Hundsverlocheten» auf jede Frage stets wie aus der Pistole geschossen eine Antwort in petto hat. Und sei sie noch so dumm.

    Die Tatsache, dass die Schweiz keine Gas-Speicher betreibt, scheint all diesen klugen Menschen aus Politik und Wirtschaft entgangen zu sein. Nicht existent. Steht vermutlich auch nicht im Handbuch proaktiver Krisenbewältigung.

    So wird wohl im kommenden Winter nichts anderes übrig bleiben, als die Wohnungen mit ein paar Grad Wärme weniger zu «begasen». Was sowieso schon lange sinnvoll gewesen wäre. Niemand braucht 23 Grad Wohntemperatur. 19 Grad würden auch genügen.

    Damit liessen sich vermutlich ein paar Milliarden kWh/m³ Gas einsparen. Und weiss der Putin wie viele Tonnen Erdöl! Was nützt den Mieterinnen und Mietern eine überheizte Wohnung, wenn sie danach an den Nebenkosten ersticken?

    Also nichts wie los und ein entsprechendes Gesetz im Hohen Haus von und zu Bern schnüren, statt die Jammertante aus dem Welschland zu spielen. Just do it.

  • 2.5.2022 - Tag der Unbelehrbaren

    Konflikt mit pro-russischen Separatisten befeuert: Putin zündelt jetzt auch in Bosnien und Herzegowina

    In Bosnien und Herzegowina befeuert Wladimir Putin den Konflikt mit pro-russischen Separatisten. Der Westen ist alarmiert.

    Moskau befindet sich nach wie vor im Krieg mit der Ukraine. Doch gleichzeitig befeuert der Kreml-Chef Wladimir Putin (69) auch in Bosnien und Herzegowina den Konflikt mit pro-russischen Separatisten.

    Spitzenpolitiker Milorad Dodik (63) macht aus seiner Nähe zum russischen Präsidenten Putin kein Geheimnis. Es gilt als sicher, dass Moskau ihm bei seinen separatistischen Plänen hilft. Nun warnen westliche Beobachter: Der mühsam errungene Frieden sei in Gefahr.

    Stoltenberg sieht Bosnien als mögliches Ziel weiterer russischer Interventionen

    Einer, der Alarm schlug, war der demokratische US-Senator Christ Murphy (48). «Wenn Putin in die Enge getrieben wird, wird er sich nach anderen Orten umsehen, an denen er Siege erringen kann», sagte er den US-Fernsehsender CNN. Und: «Einer davon könnte Bosnien sein.» Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) warnte bereits im März davor, dass Bosnien ein mögliches Ziel weiterer russischer Interventionen werden könnte.

    Bei dem Krieg zwischen den Volksgruppen in Bosnien kamen von 1992 bis 1995 etwa 100’000 Menschen ums Leben. Seither ist das Land in eine kroatisch-muslimische Föderation und eine serbische Entität, die Republika Srpska (RS), geteilt, deren Mehrheit sich dem «grossen Bruder» Russland äusserst nahe fühlt. Das ist auch ein Grund, weshalb sich Bosnien nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland anschloss.

    Nato-Interventionen als Provokation für Kreml

    Über Jahrhunderte pflegte Russland tiefe brüderliche Beziehungen zu den Serben auf dem Balkan – wegen des gemeinsamen slawischen und orthodoxen Erbes sowie ihrer Bündnisse während der Weltkriege.

    Die Intervention der Nato auf dem Balkan in den 1990er Jahren – zunächst in Bosnien, später dann gegen Serbien während des Kosovo-Krieges – empfand der Kreml als demütigende Provokation. Seitdem versucht Moskau, seinen Einfluss auf die bosnischen Serben zu vergrössern. Schreibt Blick.

    «Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert.» Sagte schon Otto Fürst von Bismarck über das «ewige» Pulverfass Europas. Die EU sieht das etwas anders und setzt in ihrem Machtstreben alles daran, die Staaten aus dem Balkan in die EU aufnehmen.

    Na denn! Ein Prosit auf das trojanische Pferd und viel Glück mit einer unbelehrbaren Bevölkerung inmitten der «europäischen Wertegemeinschaft». Ungarn lässt grüssen!

    Dass sich die Integration von Kultur und Mentalität aus dem Balkan über Generationen hinwegzieht, ist beispielsweise in der Schweiz trefflich zu beobachten. Eine Jahrzehnte lang andauernde «Mission Impossible». Davon legen die Kriminal-Statistiken der Schweizer Polizeikorps bezüglich zweiter Generation der hiesigen Zuzügler*innen aus dem Balkan ein erschreckendes Zeugnis ab.

  • 1.5.2022 - Tag der Wunderwaffen

    US-Satelliten im Visier: Nachrichtendienst warnt vor Putins Wunderwaffe

    Die russische Armee könnte mit einem Laser amerikanische Satelliten attackieren. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des NDB hervor.

    Der Krieg läuft nicht so, wie es sich Wladimir Putin (69) ausgemalt hat. Längst ist der Überfall auf die Ukraine ins Stocken geraten. Vor Kiew wurde die russische Armee besiegt, westliche Beobachter gehen von hohen Verlusten aus. 15'000 russische Soldaten seien seit Beginn der Invasion gefallen, sagte britische Verteidigungsminister Ben Wallace (51) Anfang Woche im Unterhaus. Weiter hätten die ukrainischen Streitkräfte 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet und 60 russische Flugzeuge und Helikopter abgeschossen.

    Auch im Donbass, im Osten der Ukraine, versuchen sich die russischen Truppen bislang ohne durchschlagenden Erfolg an einer Offensive. Der Militärexperte Phillips O’Brien (58), der an der schottischen Universität St. Andrews lehrt und früh auf Schwierigkeiten von Putins Armee hinwies, schrieb gestern auf Twitter, es habe den Anschein, dass sich die Schlacht um den Donbass zum Abnutzungskrieg entwickle. Dabei hätten die Russen wenig Aussicht auf einen grösseren Erfolg, so O’Brien.

    Derweil bekräftigen die Amerikaner ihren Willen, die Ukrainer weiter mit Waffen zu versorgen. Sogar der deutsche Bundestag rang sich am Donnerstag mit grosser Mehrheit dazu durch, schweres Gerät nach Osten zu schicken.

    Putin unbeirrt

    Der Angreifer gibt sich unbeeindruckt und droht: «Wenn jemand noch erwägt, sich von aussen einzumischen, und wenn dies für Russland zu strategisch betrachtet inakzeptablen Bedrohungen führt, dann werden wir blitzartig Vergeltungsschläge durchführen. Wir haben alle dafür notwendigen Instrumente», sagte Putin am Mittwoch in der Duma. Nun spekulieren Beobachter, welche «Instrumente» er meint.

    Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt in einer vertraulichen Analyse, die Aussagen würden als erneute Drohung mit Nuklearwaffen verstanden. Möglich sei aber auch der Einsatz einer hoch modernen Waffe: «Eine weitere plausible Erklärung könnte allerdings sein, dass Putin damit den Einsatz des Lasers Peresvet gemeint hat», so der NDB in seinem Papier. Der Laser gehöre «zu den sechs sogenannten Wunderwaffen Putins», heisst es weiter. Ein Prestigeprojekt der Russen also, auf das sich der Autokrat im Kreml einiges einbildet.

    Viel ist nicht über den Peresvet bekannt, der nach einem russischen Kampfmönch aus dem 14. Jahrhundert benannt ist. Seit Putin vor vier Jahren die Indienststellung moderner Laserwaffen verkündete, rätseln Experten über ihre Verwendung. Vermutet wird, sie könnten Drohnen und Satelliten beschädigen oder gar zerstören. Dass es einen derartigen Einsatz bereits gegeben hätte, ist allerdings nicht bekannt.

    US-Satelliten gefährdet

    In erster Linie dürfte Peresvet dazu verwendet werden, die Position von Einheiten zu verschleiern. Man gehe davon aus, schreibt der NDB, dass der Laser primär dazu dient, «die Entdeckung mobiler Einheiten der strategischen Raketentruppen im Feld mittels Satelliten des Gegners zu unterbinden».

    Das ist nicht zuletzt deshalb gefährlich, weil damit plötzlich US-Satelliten ins Fadenkreuz der Russen geraten, deren Aufnahmen die USA dem ukrainischen Militär zur Verfügung stellen.

    «Ob Peresvet Sensoren von Satelliten nur temporär blenden oder gar beschädigen kann, ist unklar», heisst es im Bericht. «Im letzteren Fall könnten damit die weltraumgestützten Einsatzmittel der USA, die zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden, ‹blitzschnell› beeinträchtigt bzw. beschädigt werden.»

    Sollten die Russen mit Peresvet tatsächlich Satelliten attackieren, nähmen die Spannungen zwischen den beiden Staaten nochmals zu. Schreibt So-Blick.

    Nun denn: Einmal mehr werden im Konjunktiv von scheinbaren Experten Vermutungen angestellt, für die es keine verifizierbare Beweise gibt. Die Durchschlagskraft der russischen Armee wurde vor Beginn des Ukraine-Kriegs von den gleichen «Experten» ebenfalls falsch eingeschätzt. Man gab der ukrainischen Armee gerade mal eine Durchhaltefrist von zwei bis drei Tagen.

    Wie sehr diese selbsternannten «Experten» die russische Armee und deren Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg überschätzten, muss heute, mehr als zwei Monate nach Beginn der russischen Invasion, wohl kaum mehr belegt werden.

    Und mal so nebenbei: Es gab in der europäischen Kriegsgeschichte schon einmal einen Diktator, der von einer «Wunderwaffe» faselte und prahlerisch den «Endsieg» in Aussicht stellte. Der Diktator hiess Adolf Hitler und aus dem «Endsieg» wurde ein Selbstmord 30 Meter unter der Erde in einem Bunker in Berlin.

    Unter dem Kreml in Moskau soll es mehr als nur einen Bunker geben. Just do it, Vladimir. Damit ersparst Du Dir Den Haag!

  • 30.4.2022 - Tag der ungeklärten Fragen rund um das menschliche Leben

    Gibt es Leben auf dem Mars?

    Im Gastblog geht der Physiker Manuel Scherf einer der größten Fragen der Menschheit nach.

    Wer kennt sie nicht, die berühmten „canali“ des italienischen Astronomen Giovanni Schiaparelli. Seine Zeichnungen möglicher Mars-Kanäle inspirierten Percival Lovell, ebenfalls Astronom und Gründervater des nach ihm benannten Observatoriums. An der Wende zum 20. Jahrhundert popularisierte Lovell die These, es könne sich bei den vermeintlichen Kanälen um ein Bewässerungssystem handeln; ein verzweifelter Versuch etwa, einen trocknenden und sterbenden Planeten am Leben zu erhalten. Der Autor H.G. Wells nahm daran Anleihen und schuf 1898 mit „Krieg der Welten“ einen der größten Klassiker der Science-Fiction-Literatur. Nur drei Jahre später verlautbarte Nikola Tesla in einem Interview, er hätte Radiosignale empfangen, womöglich ein Kommunikationsversuch vom Mars.

    Bei den „canali“ handelte es sich schließlich um optische Illusionen und die Signale Teslas waren wohl ebenso keiner Kommunikation geschuldet. Doch Leben auf dem Mars wurde dadurch vorerst nicht zu Grabe getragen. Aufgrund der Evidenz sei es sogar vernünftig, lebende Organismen anzunehmen, schlussfolgerte die amerikanische National Academy of Sciences noch 1965 in einem Report, nur drei Monate bevor Mariner 4 als erste Raumsonde am roten Planeten vorbeifliegen sollte. Die Enttäuschung war schließlich groß, als man auf den Nahaufnahmen eine von Kratern übersäte Landschaft erkennen musste, die frappant an die Oberfläche des Mondes erinnerte. Auch fand man weder ein globales Magnetfeld vor, noch eine dichte Atmosphäre. Es schien naheliegend, dass Mars weder geologisch aktiv sein, noch eine nennenswerte Biosphäre besitzen konnte. Und so brachte die "New York Times" das neue Paradigma wenig später unter der Headline „The Dead Planet“ auf den Punkt: „Mars, it now appears, is a desolate world.“

    Doch ist und war unser Nachbar tatsächlich solch eine „trostlose“ Welt? Kalt, trocken und ohne jegliche Spur von Leben? Oder war das Résumé der "New York Times" vor beinah 50 Jahren dann doch zu voreilig? Seit dem Erhalt jener ersten verschwommenen Bilder hat sich unser Wissen um ein Vielfaches vergrößert. Ein einfaches "Ja" oder "Nein" wird diesen Fragen aber nicht gerecht. Es lohnt sich also, wenn wir uns damit etwas genauer beschäftigen. Beginnen wir mit der Gegenwart.

    Extreme Bedingungen in der Gegenwart

    Der Mars besitzt heute weder ein globales Magnetfeld noch flüssiges Wasser an seiner Oberfläche. Dort ist es aufgrund der größeren Entfernung zur Sonne nämlich nicht nur wesentlich kälter als hier im warmen Österreich, der Luftdruck ist zusätzlich mit rund fünf bis sechs Millibar auch so gering, dass wir uns nahe am Tripelpunkt des Wassers befinden – jener Temperatur und Druckbereich, bei dem alle drei Phasen des Wassers im Gleichgewicht stehen. Im flüssigen Zustand kann es an der Oberfläche also zumeist nicht existieren, es sublimiert stattdessen direkt von den gefrorenen in den gasförmigen Aggregatzustand. Leben hätte es also aus unterschiedlichen Gründen schwierig: Aufgrund der Trockenheit und Kälte fehlt es an einem Lösungsmittel, aufgrund des fehlenden Magnetfeldes und des geringen Drucks können hochenergetische Teilchen beinah ohne Hindernis den Boden bombardieren.

    Kann man Leben also ausschließen? Nicht wirklich. Beobachtungen und Experimente auf und über der Erde haben nämlich gezeigt, dass Extremophile – Lebewesen, die per Wortlaut das Extreme lieben – unter ähnlichen oder gar schwierigeren Bedingungen überdauern können. Bärtierchen zum Beispiel überleben ohne Wasser, bei hoher Strahlung, im Vakuum und überstanden 2007 sogar zwölf Tage im Weltraum auf der Außenhaut einer Rakete. In einer Studie aus dem Jahr 2011 konnten auch marsähnliche Bedingungen den kleinen Tierchen über einen Zeitraum von 40 Tagen erstaunlich wenig anhaben. Sie könnten auf der Oberfläche des Mars also zumindest kurzfristig überleben, bräuchten aber Wasser, um sich fortpflanzen zu können. Es handelt sich dabei also tatsächlich eher um „Überleben“ als um „Leben“.

    Wasser und Leben auf dem Mars heute

    Damit Leben auf dem Mars gedeihen kann, benötigen wir also flüssiges Wasser. Und tatsächlich berichteten Studien aus den Jahren 2018 und 2020 von der Entdeckung unterirdischer Seen am Südpol. Sollten diese existieren – und daran gibt es Zweifel, wie ein aktueller Forschungsbericht ausführlich belegen kann – dürften sie jedoch sehr hohe Salzkonzentrationen aufweisen. Somit wäre extremophiles Leben dort zwar nicht gänzlich unmöglich. Dass sich in solchen Seen ein belebtes Habitat über einen längeren Zeitraum ausbreiten und halten könnte, scheint aber unwahrscheinlich. Gefunden hat man derweilen jedenfalls weder Hinweise auf vergangenes noch auf gegenwärtiges Leben.

    Doch dazu ein interessantes Detail am Rande: Seit den Viking-Missionen 1976 suchte keine einzige Mission dort explizit nach Leben. Beide Lander hatten jeweils vier Experimente an Board, um mikrobielle Spuren zu entdecken und eines davon testete sogar positiv auf mögliche Stoffwechselreaktionen. Da jedoch keiner der anderen Tests organisches Material nachweisen konnte, galten die Viking-Ergebnisse bestenfalls als nicht schlüssig. Jedoch kamen seit damals Erklärungen auf, um diesen scheinbaren Widerspruch aufzulösen. Das von der Phoenix-Mission im Boden entdeckte Perchlorat zum Beispiel könnte beim Erhitzen organisches Material zerstören und somit zu einem falsch-negativen Resultat führen.

    Besagte Experimente bleiben also weiterhin spannend und die Frage nach Leben auf unserem Nachbarplaneten bleibt vorerst offen.

    Vergangene Spuren von Wasser?

    Doch widmen wir uns nun der Vergangenheit. Denn es gibt verschiedenste Hinweise, dass es am Mars tatsächlich Wasser auf der Oberfläche gegeben haben könnte. So fanden Forscher Ablagerungen in verschiedenen Kratern, die auf einstiges Oberflächen- und planetenweites Grundwasservorkommen hindeuten. Einige Rover entdeckten mögliche Spuren von Sedimentierung und Aufnahmen unterschiedlicher Orbiter erbrachten Zeugnisse längst ausgetrockneter Flussläufe. Schließlich deuten Strukturen im Jezero-Krater auf eine einstige Küstenlinie hin, ein Grund warum Nasas Perseverence-Rover gerade dort zur erfolgreichen Landung ansetzte - und das wohl nicht zu Unrecht. So fand man dort tatsächlich Hinweise einer früheren Seenlandschaft.

    Viele dieser Anzeichen eines vormals wasserreichen und habitablen Mars werden jedoch heftig diskutiert und stammen aus einer fernen Vergangenheit. Sie reichen rund 3,5 bis 4 Milliarden Jahre zurück in die Zeitperiode des sogenannten Noachian. Das darauffolgende Hesperian zeugt von einer Übergangsphase, in der Spuren von Wasser und Vulkanismus seltener werden. Schließlich weist das bis heute andauernde Amazonian kaum noch Spuren fluvialer oder geologischer Aktivität mehr auf. Was sich vor dem Noachian so alles abspielte, bleibt wiederum fast zur Gänze im Verborgenen. So sind aus den ersten 500 Millionen Jahren praktisch keinerlei Oberflächenstrukturen vorhanden. Man ist hier zumeist auf theoretische Überlegungen angewiesen.

    Kraterzählen und Atmosphärendruck

    Um nun aber tatsächlich Wasser an der Oberfläche des Mars zu erlauben, müssen drei Punkte gegeben sein: Es benötigt einen höheren Atmosphärendruck, Temperaturen über dem Gefrierpunkt und natürlich das Wasser selbst. Widmen wir uns zuerst der Atmosphäre.

    Zwei verschiedene wissenschaftliche Ansätze kamen bei der Erhebung des Luftdrucks im Noachian zu vergleichbaren Ergebnissen. Eine Forschungsgruppe zählte und vermaß die Verteilung der Einschlagskrater an der Oberfläche des Mars. Denn die Distribution der Kratergrößen wird auch durch den Luftdruck bestimmt. Je höher dieser ist, desto größer muss ein Meteorit sein, um nicht in der Atmosphäre zu verglühen und so ergeben sich unterschiedliche Verteilungen für unterschiedliche Drücke. Damit errechneten sie eine obere Grenze von 1,1 Bar für den Zeitpunkt vor 3,9 Milliarden Jahren. Ein Ergebnis, das recht gut mit anderen Studien übereinstimmt, die allesamt mit der zweiten Methodik durchgeführt wurden: durch die Rekonstruktion verschiedener Isotopenverhältnisse in der Atmosphäre des Mars.

    Isotopenverhältnisse als weiterer Hinweis

    Nehmen wir zur Veranschaulichung das Edelgas Neon. Jedes Neon-Atom besitzt zehn Protonen in seinem Kern. Außerdem unterscheiden wir bei diesem Element zwei für unsere Studien relevante Isotope, die sich durch die Anzahl der Neutronen im Atomkern unterscheiden: 20Ne und 22Ne mit je zehn und zwölf Neutronen im Kern. Je leichter ein Isotop nun aber ist, desto eher kann es in den Weltraum entfliehen. Denn die Energie, die benötigt wird, um es aus dem Gravitationspotential des Planeten zu befreien, ist geringer als beim schwereren Verwandten. Im Laufe der Zeit sollte sich nun immer mehr 22Ne im Vergleich zu 20Ne in der Atmosphäre anreichern. Da wir das heutige Isotopenverhältnis kennen und meinen zu wissen, welches anfangs vorgeherrscht haben sollte, können wir also mittels Simulationen den Verlust des Edelgases über die Zeit bestimmen. Selbiges gilt für Argon, Stickstoff oder Wasserstoff.

    In der Realität entwickelt sich diese Rechnerei zu einem relativ komplexen Problem. So gibt es verschiedenste Prozesse, die unterschiedliche Isotope ins Weltall entfliehen lassen. Meteoriten wiederum transportieren verschiedene Elemente zurück zum Planeten. Vulkanismus pumpt unfraktionierte Gase aus dem Inneren in die Atmosphäre und Interaktionen mit der Oberfläche lagern das eine Isotop besser ab als das andere. Auch sind die ursprünglichen Verhältnisse nicht immer ganz so klar, wie wir das gerne hätten.

    Doch das Problem lässt sich unter realistischen Annahmen und innerhalb eines gewissen Fehlerbereiches lösen. Dementsprechend errechneten verschiedene Forschungsarbeiten maximale Druckbereiche für das frühe Noachian, die mit der Kraterzählung recht gut im Einklang stehen. Vor rund vier Milliarden Jahren besaß unser Nachbar also einen Atmosphärendruck, der am ehesten irgendwo zwischen einem halben und einem Bar lag.

    Der Verlust der Atmosphäre

    Verantwortlich für den höheren Druck war vorwiegend Kohlendioxid, das in den darauffolgenden Jahrmillionen wieder aus der Atmosphäre verschwinden musste. Um das CO2 daraus abzubauen, gibt es zwei Möglichkeiten und beide spielten wohl eine Rolle: Ablagerungen in den Boden und Flucht in das Weltall.

    Von Beobachtungen verschiedener Orbiter erahnen wir mittlerweile, dass im Laufe der Zeit relativ wenig CO2 entweder in Form von Karbonatgestein, Staub oder über das Trockeneis an den Polen abgebaut wurde. Die genaue Menge bleibt derzeit unklar, sollte sich aber irgendwo zwischen einigen zehn Millibar und einem Bar befinden, wobei der wahrscheinlichste Wert wohl etwa in der Mitte liegen dürfte. Der Rest musste ins Weltall entschwinden.

    Im Rahmen einer Studie, die vor kurzem zur Publikation akzeptiert wurde, untersuchten wir hier am Grazer Institut für Weltraumforschung (IWF) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften gemeinsam mit finnischen Kollegen unterschiedliche Prozesse, die Kohlendioxid vom Mars ins Weltall entfernt haben könnten. Addieren wir diese auf und berücksichtigen die Fraktionierung besagter Argon-Isotope, kommen wir seit dem Noachian auf einen Maximalwert von rund 0,5 Bar. Und erneut: Zusammen mit Karbonat-Ablagerungen und dem CO2-Eis an den Polen ergibt dies einmal mehr einen Luftdruck von rund einem Bar. Nicht schlecht, oder?

    Das Problem mit dem Klima

    Doch hier laufen wir in ein Problem. Der Mars befindet sich am äußeren Rand der sogenannten Habitablen Zone, jenem Bereich, in dem flüssiges Wasser an der Oberfläche eines Planeten theoretisch existieren könnte. Und da wir uns ebendort befinden, benötigt es große Mengen an Treibhausgasen, um das Klima auch tatsächlich über den Gefrierpunkt zu bringen. Was erschwerend hinzu kommt: Die Sonne hatte anfangs nur etwa 70 Prozent ihrer heutigen Leuchtkraft und so stand weniger Energie zur Verfügung, um die Gesteinsplaneten des Sonnensystems ausreichend zu erwärmen. Bis vor einiger Zeit war selbst flüssiges Wasser auf der Erde des frühen Hadaikums kaum zu erklären. Und das, obwohl wir der Sonne wesentlich näher sind. Ein Problem, das als das Faint-Young-Sun-Paradox eine gewisse Berühmtheit erlangte.

    Im Falle unseres Heimatplaneten lösten 3D-Klimamodelle das Paradoxon. Und im Falle des Mars? Keinesfalls. Selbst ein Bar CO2 reicht nämlich nicht, um konstante Temperaturen über null Grad Celsius zu gewährleisten. Auch mit zusätzlichen Treibhausgasen gestaltet sich die Sache schwierig. Vieles deutet also darauf hin, dass es selbst im Noachian maximal kurze Phasen flüssigen Wassers an der Oberfläche geben konnte. Und selbst diese wurden wohl nur durch verstärkten Vulkanismus oder den Einschlag größerer Asteroiden ausgelöst. Beide Erklärungen könnten zum abrupten Schmelzen großer Eismengen geführt haben, die in nur wenigen 100 Jahren viele der heute anzutreffenden Formationen erklären könnten. Auch Erosion durch Gletscher vermag einige vermeintlich durch Wasser geformte Oberflächenstrukturen zu erklären. Gemeinsam mit vormals existierendem Grundwasser benötigt es also keinen warmen, lebensfreundlichen Mars, um das Aussehen unseres Nachbarplaneten zufriedenstellend zu beschreiben.

    Und vor dem Noachian?

    Doch wie sah es nun eigentlich im Prä-Noachian aus? Hätte es während der ersten 500 Millionen Jahre eine dichtere Atmosphäre geben können, die über einen längeren Zeitraum habitable Oberflächenbedingungen ermöglichte? Auch hier lautet unsere Antwort wohl Nein. Denn damals war die Einstrahlung der Sonne im Röntgen- und extrem-ultravioletten Bereich so intensiv, dass die geringe Gravitation des Mars nicht in der Lage gewesen wäre, den Verlust der Atmosphäre zu verhindern.

    In einem Artikel, den wir kürzlich publizierten, zeigten wir, dass selbst der stärkste für den Mars angenommene Vulkanismus den Verlust des Kohlendioxids in das All nicht hätte kompensieren können. Erst als sich die relevante Strahlung der Sonne vor etwas mehr als vier Milliarden Jahren signifikant verringerte, konnten die damals noch aktiven Vulkane den Verlust kompensieren und den Aufbau einer CO2-Atmosphäre ermöglichen. Doch auch deren Schicksal war nach einigen weiteren 100 Millionen Jahren besiegelt. Denn nachdem sich der Vulkanismus im Hesperian signifikant verringerte, gewann die Einstrahlung der Sonne ein letztes Mal die Oberhand.

    Noch ein interessantes Detail am Rande: Könnte man die Polkappen schmelzen, den Vulkanismus reanimieren und so größere Mengen an CO2 in die Atmosphäre pumpen, würde sich eine dichtere Gashülle bilden, die heutzutage tatsächlich stabil wäre. Wäre es also aufgrund der höheren Leuchtkraft der Sonne möglich, Temperaturen über dem Gefrierpunkt zu erreichen und flüssiges Wasser auf der Oberfläche des Mars zu erlauben? Wohl kaum. Zur Erzeugung eines ausreichend großen Treibhauseffektes würde das zur Verfügung stehende CO2 auch heute nicht genügen. Terraforming – die Umwandlung des Planeten in eine für Menschen lebensfreundliche Umgebung – könnte also schwierig werden.

    Ein weiterer interessanter Nebenaspekt und ein sich langsam wandelndes Paradigma: Über Jahrzehnte manifestierte sich die vorherrschende Meinung, dass die Erde aufgrund ihrer Magnetosphäre seine dichte Gashülle schützen konnte und Mars eben nicht. Doch wir wissen mittlerweile, dass das mit ziemlicher Sicherheit nicht der Wahrheit entspricht. Unsere Stickstoffatmosphäre würde heute wohl problemlos überleben, auch wenn es das Magnetfeld der Erde nicht gäbe. Das frühe Magnetfeld des Mars hingegen konnte eine Erosion der Atmosphäre in den ersten 500 Millionen Jahren aber nicht verhindern. Selbst die Wichtigkeit einer Magnetosphäre zur Abwehr hochenergetischer Teilchen und als Schutz für das Leben ist nicht mehr ganz eindeutig. Viel Forschung wird nötig sein, um die tatsächliche Rolle eines globalen Magnetfeldes richtig einschätzen zu können.

    Die Entstehung des Lebens

    Es bleibt die Frage zu klären, ob der Ursprung des Lebens auf dem Mars nicht dennoch stattfinden hätte können.

    Zwar weiß man nicht, wie viel Zeit es benötigen würde, um Leben entstehen zu lassen. Sollten die feuchten Phasen dafür schlicht zu kurz gewesen sein, wäre die Sache aussichtslos. Andererseits könnte eine in den letzten Jahren aufgekommene Theorie Grund zur Hoffnung geben. Sollten hydrothermale Quellen und das Vorhandensein von Feucht- und Trockenperioden essenziell für die Entstehung des Lebens sein, dann wäre Mars (im Gegensatz zu den Unterwasserozeanen der Eismonde) im Sonnensystem wohl das lohnendste Ziele, um nach Leben abseits der Erde zu suchen. Doch auch für eine Entstehung des Lebens an unterseeischen hydrothermalen Quellen gäbe es Hoffnung. Denn so befand sich zumindest in der Eridania-Region vor rund 3,8 Milliarden Jahren wohl nicht nur flüssiges Wasser, sondern auch ein hydrothermales System. Und dieses könnte durch den Zerfall radioaktiver Elemente sogar über Jahrmillionen aktiv gewesen sein.

    Doch am Ende ging auch das Wasser

    Und wohin verschwand nun eigentlich das ganze H2O? Dafür spielt uns einmal mehr das Vorhandensein verschiedener Isotope in die Hände. Auf der Erde besitzt beinah jedes zehntausendste Wasserstoffatom neben einem Proton auch ein Neutron in seinem Kern. Dieser schwere Wasserstoff, auch Deuterium oder kurz D genannt, ist somit rund doppelt so schwer wie das neutronenlose H und kann dementsprechend schwerer ins Weltall entfliehen. Und genau das beobachten wir auf dem Mars. Dort ist D in Relation rund siebenmal häufiger als in den Ozeanen der Erde zu finden, ein Indiz, dass einiges an Wasserstoff entkommen musste. Und dieses H wiederum kam von jenem H2O, das sich einst an der Oberfläche des Mars befand, wo es einen globalen, zumindest 137 Meter tiefen Ozean füllen hätte können.

    Während sich der Wasserstoff also vom Planeten verabschiedete, verband sich ein Teil des O, des Sauerstoffs, mit dem Eisen im Boden, bildete Rost und sorgte dafür, dass unser Nachbar jene blutrote Farbe erhielt, die Jahrmilliarden später antike Hochkulturen dazu veranlassen sollten, ihn nach ihrem Gott des Krieges zu benennen: Nergal, Ares oder eben Mars.

    Und hoffentlich klären sich nun, Jahrtausende später, dann auch bald jene anfangs gestellten Fragen. Noch sind wir zwar nicht ganz dort. „Trostlos“ ist Mars - entgegen der Schlagzeile der "New York Times" - jedenfalls nicht.

    Manuel Scherf studierte Physik an der Universität Graz und arbeitet seit 2009 mit Unterbrechungen am Institut für Weltraumforschung. Er engagierte sich jahrelang im Rahmen verschiedener EU-Projekte (Europlanet, IMPEx) für die Verbesserung der Forschungsstruktur in den Weltraumwissenschaften und koordinierte das Europlanet Telescope Network, ein Netzwerk aus 16 kleineren europäischen Sternwarten. Zusätzlich forscht er seit einigen Jahren über die Entstehung und Evolution erdähnlicher Atmosphären und die Entwicklung von Habitabilität. Schreibt Manuel Scherf in DER STANDARD.

    «Je mehr ich weiss, um so mehr weiss ich, dass ich nicht(s) weiss.» Dieses Zitat wird öfters Albert Einstein zugerechnet, doch es findet sich keine seriöse Quelle, die Einsteins Urheberschaft bestätigt. In abgewandelter Form findet man das Zitat bei Aristoteles. Oder beim Webmaster vom Artillerie-Verein Zofingen.

    Die Urheberschaft eines Zitates spielt aber bei diesem langen und anspruchsvollen Artikel aus der Wissenschaft keine Rolle. Spannende Lektüre fürs Wochenende stellt er so oder so dar.

    Eine zentrale Frage aber bleibt nebst vielen anderen fraglichen Textstellen: Wie definieren wir «Leben»? Da dürfte das Universum für uns noch viele Überraschungen bieten.

    In diesem Sinne ein frohes Weekend.

  • 29.4.2022 - Tag der Freiheit in Shanghai

    Für zwölf Millionen Menschen endet der Lockdown in Schanghai

    Etwa die Hälfte der Bevölkerung der seit Wochen unter einen strengen Lockdown gesetzten Millionenmetropole Shanghai darf nun die Häuser wieder verlassen. Wie die Regierung mitteilte, befinden sich die 12,38 Millionen Menschen jetzt in Gebieten mit einem geringeren Risiko. Rund die Hälfte der Bevölkerung Schanghais ist laut Regierungsangaben nur mehr einem geringen Risiko ausgesetzt.

    Die Stadt stuft jede Wohneinheit in drei Risikostufen ein. Wenn seit 14 Tagen kein positiver Coronavirus-Fall aufgetreten ist, dürfen die Bewohner zu "angemessenen" Aktivitäten nach draußen gehen.

    Reisebeschränkungen in Italien bleiben

    Rom – Italien verlängert die geltenden Regeln für Reisen von und in Richtung Ausland bis zum 31. Mai. So müssen Reisende nach Italien weiterhin eine Impfbescheinigung oder einen negativen Schnelltest vorlegen. Die Pflicht zum Ausfüllen des Europäischen Formulars für Reisende fällt hingegen mit 1. Mai. Die Maskenpflicht wurde indes verlängert. Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza kündigte am Donnerstag an, dass bis zum 15. Juni in öffentlichen Verkehrsmitteln wie auch in Kinos, Theatern oder Sporthallen Masken getragen werden müssen. Andernorts, etwa in Restaurants oder auf der Arbeitsstelle, fällt die Maskenpflicht dagegen am 1. Mai weg.

    Nachdem der Notstand Ende März ausgelaufen war, wird Ende April auch der Grüne Pass, also der Nachweis von 2G oder 3G, komplett wegfallen. Besucherinnen und Besucher von Restaurants, Bars, Kinos, Konzerten, Diskotheken oder Geschäften müssen dann kein Zertifikat mehr vorweisen. Einzig Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen verlangen bis Jahresende den Grünen Pass.

    Südafrika steht möglicherweise vor der fünften Coronawelle

    Südafrika steht möglicherweise eine fünfte Covid-19-Infektionswelle bevor. Nach einem anhaltenden Anstieg der Infektionen in den letzten 14 Tagen sagte Gesundheitsminister Joe Phaahla am Freitag, dass Todesfälle ansteigen würden. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen blieben allerdings stabil. Noch hätten südafrikanische Gesundheitsbehörden keine neue Variante entdeckt.

    Südafrika hatte bisher die meisten Covid-Infektionen und Todesfälle im afrikanischen Kontinent zu verzeichnen. So verzeichnete das Land bisher mehr als 3,7 Millionen bestätigte Fälle und über 100.000 Todesfällen im Zusammenhang mit der Pandemie. Schreibt DER STANDARD.

    Die kommunistische Partei Chinas und ihr Zero-Covid-Präsident Yi Jinping können Konfuzius dankbar sein, dass es im Land des Lächelns keine Trychler gibt. In Shanghai wären Demonstrationen mit dem Ruf «Freiheit» tatsächlich angebracht. Dass sie in der Schweiz völlig fehl am Platz waren, zeigt das Beispiel Shanghai. Ob die Trychler daraus allerdings die notwendigen Schlüsse ziehen, darf bezweifelt werden.

  • 28.4.2022 - Tag der Rufer in der Wüste

    Der mit dem Bären tanzt

    "In meiner 20-jährigen Russland-Erfahrung habe ich eines gelernt: Man soll nur auf einer Hochzeit tanzen. Daher sind wir Gazprom und unserer Zusammenarbeit verpflichtet und schauen nicht zur Seite."

    Also sprach der damalige OMV-Chef Rainer Seele im Jahr 2018 in London. Der Deutsche Seele bekräftigte damit den totalen Schwenk des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV in Richtung Russland und Gazprom. Der Film hieß ab dann nur: "Der mit dem Bären tanzt."

    Seele wurde 2015 an die Spitze der OMV berufen, als der Industrielle Sigi Wolf, ebenfalls massiv mit russischen Interessen verbunden, Aufsichtsratspräsident der staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG, heute Öbag, war. Seele machte die Diversifizierung seiner Vorgänger rückgängig und versuchte sogar, eine Beteiligung an der Nordsee-Gasförderung an die Gazprom zu verklopfen. Die norwegische Regierung verhinderte das.

    Heute zittert Österreich um sein russisches Gas. Hat das niemand gesehen? Doch, Claus Raidl, einst Präsident der Nationalbank, hatte damals laut der Rechercheplattform Addendum gewarnt: "Der Expansionsdrang des Kremls ist die Fortsetzung historischer Interessen, die sowohl in der Sowjetunion als auch zur Zeit der russischen Zaren erkennbar waren. Wir Österreicher unterschätzen die Strategien, die dabei zur Anwendung kommen, und freuen uns, wenn einige Brösel abfallen." Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Tja, es gab der Warnungen vor dem russischen Bären viele. Doch leider verhallten sie alle in der Wüste der gierigen Putin-Versteher. Nicht nur in Österreich. Auch die Schweiz kann ein Lied davon singen. Wie so viele andere Staaten in Europa.

    Wie schwer sich der Westen mit der Aufarbeitung der Jahrzehnte langen Appeasement-Politik gegenüber Russland zu Gunsten billiger Energie tut, sieht man in Deutschland bei den ebenso unappetitlichen wie auch zögerlichen Diskussionen rund um ex-Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder und Konsorten.

    Man fragt sich manchmal, was der umtriebige russische Geheimdienst so alles in den Händen hält gegenüber der westlichen Polit-Elite. Vermutlich einiges.

  • 27.4.2022 - Tag der Kondompleite

    Russland-Sanktionen haben Folgen: Grösster Kondom-Hersteller Europas macht schlapp

    Auch Kondome fallen unter die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Das hat Folgen für einen deutschen Pariser-Hersteller.

    Jetzt hat der Ukraine-Krieg Auswirkungen aufs Sexleben im Schlafzimmer. Kondome werden knapp! Denn Europas grösster Pariser-Hersteller aus dem deutschen Sarstedt ist pleite. Das berichtet die «Wirtschaftswoche». Über 200 Millionen Gummis hat die Firma bisher produziert.

    Damit ist nun Schluss. Einen Grossteil der Kondome hat die CPR GmbH nach Russland exportiert. Jeder Vierte Pariser wurde dort verkauft. Das wurde dem Unternehmen nun offenbar zum Verhängnis. Die 1987 gegründete Firma wird ein Opfer der Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin (69).

    Flaute in deutschen Betten

    Der deutsche Kondomhersteller ist eine der ersten Firmen in Europa, die wegen der Sanktionen schliessen muss. Nicht nur die Kondome verschwinden damit vom Markt. Auch die speziellen Maschinen, die zur Produktion der «Verhüterli» eingesetzt werden, werden nicht mehr hergestellt.

    Mit ein Grund der Pleite ist aber auch der schleppende Verkauf in Deutschland. Kondome werden im stationären Handel weniger gehandelt. Selbst der anonyme Onlineverkauf gerät ins Stocken, schreibt die «Wirtschaftswoche». In deutschen Betten scheint Flaute zu herrschen. Schreibt unser aller Blick.

    Wenn eine Firma nach nur knapp zwei Monaten Krieg und den entsprechenden Sanktionen gegen den Kriegsverursacher Russland schlapp macht und pleitegeht, war die Kondomherstellerin a) mit einem unverantwortlichen Klumpenrisiko gesegnet und b) vermutlich schon seit längerer Zeit finanziell im maroden Bereich.

  • 26.4.2022 - Tag des Verhinderismus

    So könnte Europa seinen Mangel an Hightech-Metallen lindern

    Hätte, hätte, Lieferkette – wegen der Klimakrise müssen Energiewirtschaft und andere Industrien umgebaut werden. Doch die dafür nötigen Materialien sind knapp. Wiederverwertung soll das Problem lösen.

    Windkraftanlagen, Batterien, E-Autos – wer die Technik zum Kampf gegen die Klimakrise bauen will, braucht nicht zuletzt die richtigen Rohstoffe. Eine neue Studie der Katholischen Universität im belgischen Löwen im Auftrag eines Branchenverbandes zeigt nun, dass der Europäischen Union mittelfristig Engpässe bei der Versorgung mit Materialien wie Lithium drohen könnten. Lösen ließen sich die Probleme auch mit Recycling.

    »Elektrofahrzeuge, Batterien, Fotovoltaikanlagen, Windräder und Wasserstofftechnologien benötigen alle wesentlich mehr Metalle als ihre herkömmlichen Alternativen«, so die Autorinnen und Autoren der Studie »Metals for Clean Energy«. Die globale Energiewende schreite schneller voran als die Zahl der Bergbauprojekte zur Gewinnung der nötigen Metalle, heißt es in der Untersuchung. Bei Kupfer, Kobalt, Lithium, Nickel und sogenannten seltenen Erden könne es deshalb ab 2030 globale Versorgungsengpässe geben.

    Lithium wird zum Beispiel aus Südamerika importiert, dort hofft man auf einen weiteren Ausbau der Förderung. Im Grundsatz ist das Element aber nicht selten und kommt in vielen Regionen der Erde vor, darunter auch in Europa. Doch bisher wird es hier kaum gefördert. Die EU habe nur ein kleines Zeitfenster, um ihre heimische Produktion voranzutreiben, heißt es nun in der Studie. Zum Beispiel will das australische Start-up Vulcan Energy Lithium im Oberrheintal fördern. Andere Projekte erforschen die Gewinnung aus Bergbauabwässern im Ruhrgebiet.

    Recycling hilft auch, CO2 einzusparen

    Von 2040 an könne dann ein großer Teil des europäischen Metallbedarfs auch durch Wiederverwertung gedeckt werden, so die Studie. »Recycling ist Europas größte Möglichkeit, seine langfristige Selbstversorgung zu verbessern, und könnte bis 2050 45 bis 65 Prozent des Bedarfs an Basismetallen in Europa decken«, heißt es. Bei sogenannten seltenen Erden und Lithium bestehe das Potenzial, Quoten von mehr als 75 Prozent zu erreichen.

    Mit deutlichem Abstand am stärksten steigt der Bedarf der Untersuchung zufolge bei Lithium. Die globale Nachfrage nach dem Metall als Übergangsrohstoff werde bis 2050 voraussichtlich mehr als 2000 Prozent der weltweiten Gesamtnachfrage von 2020 betragen. Aber auch bei seltenen Erden wie Dysprosium (plus 433 Prozent) oder dem Schwermetall Kobalt (plus 403 Prozent) ist den Angaben zufolge mit einer deutlich höheren Nachfrage zu rechnen. Mit Blick auf Europa rechnen die Forscherinnen und Forscher damit, dass 35-mal mehr Lithium, 7- bis 26-mal mehr Seltenerdmetalle und 3,5-mal mehr Kobalt benötigt wird, um nachhaltig Energie zu erzeugen und die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

    Interessant dabei: Beim Recycling von Metallen werden im Durchschnitt zwischen 35 und 95 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zur Primärproduktion einspart.

    »Ohne eine baldige Versorgung mit neuen Primärmetallen und ein besseres Recycling drohen kritische Engpässe, die Europas Ziel eines autonomeren, sauberen Energiesystems gefährden«, teilte die Katholische Universität Löwen mit. Die Untersuchung schränkt jedoch ein, dass technologische Entwicklungen und Verhaltensänderungen die Lage ebenfalls noch beeinflussen können, in der Studie aber nicht berücksichtigt wurden.

    In Auftrag gegeben wurde das Papier vom europäischen Verband Eurometaux, in dem sich Nichteisenmetallerzeuger und -recycler zusammengeschlossen haben. Schreibt DER SPIEGEL.

    Natürlich könnte man durch intelligentes Recycling unendlich viele Fliegen mit einer Klappe schlagen. Doch die Rohstoffbörsen werden dies zu verhindern wissen.

  • 25.4.2022 - Tag der korrumpierten Politelite Deutschlands

    Vitali Klitschko attackiert alt-Kanzler Gerhard Schröder: «Zieh doch nach Moskau» und NRW-Ministerpräsident verlangt nach «New York Times»-Interview Schröders Rauswurf aus der SPD

    Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Haltung im Krieg gegen die Ukraine scharf attackiert und Sanktionen gegen den 78-Jährigen gefordert. Der Altkanzler solle "doch nach Moskau" ziehen, so Klitschko.

    Der ehemalige Box-Weltmeister sagte gegenüber der „BILD“-Zeitung: „Wenn Gerhard Schröder weiterhin Millionen vom Kreml als Kriegsverbrecher-Lobbyist kassiert, sollte darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er zum Beispiel für die USA auf eine No-Fly-List gesetzt werden kann.“ Außerdem legte Klitschko dem Ex-Bundeskanzler einen Wohnortwechsel nahe: „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau. Wenn er weiter für Mörder arbeitet, kann man nur sagen: Zieh doch nach Moskau!“

    Schröder wirbt um Verständnis für Putin: "Nur die halbe Wahrheit"

    Der Altkanzler steht seit Ausbruch des Krieges wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zu Wladimir Putin massiv unter Druck. Schröder, der auch Lobbyist für den russischen Energieriesen Gazprom ist, hatte zudem immer wieder mit Aussagen irritiert, in denen er die russische Seite verteidigt hatte. So hatte er gegenüber der „New York Times“ gesagt, die Kriegsverbrechen in Butscha müssten noch untersucht werden. Er gehe davon aus, dass der Befehl hierzu von „unteren Rängen gekommen“ sei, also nicht von Putin angeordnet wurde. Außerdem sagte Schröder, das Bild, das die Menschen vom russischen Präsidenten hätten, sei „nur die halbe Wahrheit“. Schreibt FOCUS.

    Nach »New York Times«-Interview

    NRW-Ministerpräsident verlangt nach «New York Times»-Interview Schröders Rauswurf aus der SPD.

    Nach dem Interview des Altkanzlers mit der »New York Times« wächst der Druck auf Gerhard Schröder. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung nun die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gefordert. »Das Interview in der ›New York Times‹ ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben«, sagte Wüst am Sonntagabend bei Bild TV. Er nannte Schröders Verhalten »schamlos«.

    Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: »Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.« Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. »Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen«, forderte Wüst.

    Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: »Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt.«

    Schröder hatte sich in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der »New York Times« gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Gleichzeitig nannte er Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen »Fehler«.

    Es handelte sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten. Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zu Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei. In dem Interview wies er Kritik pauschal zurück: »Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«, so Schröder: »Das ist nicht mein Ding.«

    In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder zur Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf.

    Scharfe Kritik auch von Fachleuten

    Schröder äußerte sich in dem Interview nicht zu dieser Forderung. Er sagte lediglich, dass er »zurücktreten« würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellt. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

    Vor Wüst hatten sich bereits andere Unionspolitiker zu Wort gemeldet. Marco Wanderwitz etwa, früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet Schröder als »Bundeskanzler der Schande«: Er mache sich »sehenden Auges nochmals gemein mit dem russischen Kriegsverbrecher«.

    Deutliche Kritik an Schröder äußerten auch Fachleute. Jan Behrends, ein auf Osteuropa spezialisierter Geschichtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, zeigte sich auf Twitter fassungslos darüber, dass die SPD »so jemand noch in ihren Reihen dulden« könne.

    Und die Historikerin Franziska Davies von der Universität München schreibt, Schröder sei »größenwahnsinnig, narzisstisch, empathielos, korrumpiert, gierig – nichts Neues«.

    Unterstützung erhielt Schröder aus dem rechten Lager. Seine Äußerungen seien vernünftig und im deutschen Interesse, twitterte etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichhardt aus Sachsen-Anhalt. »Nüchterne Interessenpolitik« sei »das Gebot der Stunde«. Schreibt DER SPIEGEL.

    Ein Trauerspiel um Korruption, Staatsversagen und Heuchelei sondergleichen. Die deutsche Elite aus Politik und Wirtschaft gibt sich alle Mühe auf dem Weg zum «failed State», wie mein Freund und ehemaliger Clariant-VR Dolf Stockhausen befürchtet.

    In der Tat: Das orchestrierte Drama der gesamten deutschen Politelite im Zusammenhang mit dem zweit-widerwärtigsten Kanzler, den Deutschland mit Gerhard Schröder je an die Macht wählte, ist nicht nur unappetitlich, sondern auch billig und durchschaubar.

    Dass Schröder unter Billigung des gesamten Deutschen Bundestags Deutschland schon während seiner Amtszeit an Russland verkaufte, ist nicht nur dem unter ihm eingefädelten Nordstream-Deal zuzuschreiben.

    Der neben Hitler wohl korrupteste Kanzler der deutschen Geschichte bereicherte sich nicht nur selbst, sondern erliess Russland unter seiner Kanzlerschaft auch Schulden in Milliardenhöhe! Wozu er allerdings auch die Zustimmung der Opposition benötigte. Wie auch für den Nordstream-Deal.

    Doch erst jetzt, da in deutschen Bundesländern wie NRW (!) Landtagswahlen stattfinden, erinnern sich die parteilichen Kontrahenten der korrupten Geschichten rund um Schröder. Querbeet durch alle Parteien wird an Wahlkampfveranstaltungen Aufklärung verlangt. Genau wissend, dass es niemals eine Aufklärung geben wird. Weil nämlich alle deutschen Parteien in die Korruption mit Putin verbandelt sind, kann es sie gar nie geben.

    Dass «niemals so viel gelogen wird wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd», soll schon dem deutschen Kanzler Otto von Bismarck bekannt gewesen sein. Allerdings stammt das Zitat vermutlich nicht von ihm. Trifft aber auf die deutsche Polit- und Wirtschaftselite dennoch absolut zu.

  • 24.4.2022 - Tag der Nachrichten, die niemand braucht

    Seitensprung hat krasse Folgen: Ex-Tennis-Star schockiert mit Affäre-Geständnis

    Pam Shriver, die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin, warnt vor Trainer-Athletinnen-Beziehungen. Die Amerikanerin hat erlebt, was das mit einem Menschen anstellen kann.

    «Als ich neun Jahre alt war, habe ich begonnen, mit meinem Tennislehrer Don Candy (91†) zu arbeiten», erzählt Pam Shriver (59) gegenüber dem «Daily Telegraph». Eine Zusammenarbeit, die sich trotz grossen Erfolgen als verheerend entpuppt.

    Der australische Trainer hatte seine Athletin an die Weltspitze geführt. Im Alter von 16 Jahren stand die Amerikanerin bereits im US-Open-Final (1978). Ihren ersten Grand-Slam-Sieg im Doppel realisierte Shriver drei Jahre später auf dem heiligen Rasen in Wimbledon. Zu diesem Zeitpunkt war Candy bereits mehr als «nur» ihr Coach. «Als ich 17 Jahre alt war, erzählte ich dem dazumal 50-jährigen Candy, dass ich mich in ihn verliebt habe», sagt die 22-fache Grand-Slam-Siegerin im Doppel.

    Die Folgen der Affäre

    Ihre Zuneigung wurde erwidert: «Ja, er und ich liessen uns auf eine lange und unangemessene Affäre ein. Ja, er hat seine Frau betrogen. Aber vieles an ihm war ehrlich und authentisch. Und ich habe ihn geliebt.» Sexuell missbraucht wurde Shriver nie, wie sie betont.

    Trotzdem habe sie schwerwiegende Folgen davongetragen. «Die Beziehung hat meine Fähigkeit, normale Beziehungen einzugehen, beeinträchtigt und bestimmte Muster festgelegt, die immer wieder auftraten: meine anhaltende Anziehung zu älteren Männern und meine Schwierigkeiten zu verstehen, wie man gesunde Grenzen einhält», gibt die Ex-Tennisspielerin zu. Nach fünf Jahren ging die Affäre zu Ende.

    «Erziehung» als Lösung?

    Ihre Geschichte ein Einzelfall? Shriver glaubt nicht daran: «Ich denke, dass missbräuchliche Trainerbeziehungen im Sport insgesamt erschreckend häufig vorkommen», sagt sie und führt aus: «Jedes Mal, wenn ich von einer Spielerin höre, die mit ihrem Trainer zusammen ist, oder wenn ich sehe, wie ein männlicher Physiotherapeut im Fitnessstudio an einem weiblichen Körper arbeitet, läuten bei mir die Alarmglocken.»

    Wie soll man dagegen vorgehen? Shriver präsentiert einen Lösungsansatz: «Ich denke, dass es möglich ist, junge Sportler zu erziehen, aber man muss wahrscheinlich schon vor der Pubertät damit anfangen: vielleicht mit elf, zwölf oder dreizehn Jahren. Wenn sie auf die grosse Tennistour kommen, sind viele Muster bereits festgelegt.» Auch die Trainer müssen geschult werden, ist sie sich sicher: «Es muss ganz klar gesagt werden, dass diese Art von Beziehungen nicht angemessen sind und dass diejenigen, die diese Grenze überschreiten, mit Konsequenzen rechnen müssen.» Schreibt SonntagsBlick.

    Der Palmares der amerikanischen Tennisspielerin Pam Shriver hält sich im Gegensatz zu ihrem Alter von beachtlichen 59 Jahren in Grenzen. Es ist anzunehmen, dass nur die wenigsten SonntagsBlick-Leser*innen die Sportlerin kennen.

    Aber es ist immer gut, wenn wir mit Nachrichten gefüttert werden, die über Dekaden zurückliegen und die eigentlich niemand braucht.

  • 23.4.2022 - Tag der boulevardesken Umweltsünden

    Patient in Londoner Spital war 505 Tage lang Corona-positiv

    Rund 16 Monate lang soll eine infizierte Person in England positiv getestet haben. Das Virus kann bei immungeschwächten Langzeit-Patienten im Körper mutieren, warnen Virologen.

    In Grossbritannien ist ein Corona-Patient über einen Rekordzeitraum von 16 Monaten ununterbrochen mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Bei dem oder der Betroffenen seien 505 Tage lang bis zum Tod alle Tests positiv ausgefallen, berichtete ein britisches Forscherteam in einer neuen Studie, die am Samstag auf dem Europäischen Kongress für Mikrobiologie und Infektionskrankheiten in Lissabon vorgestellt werden soll. Der bisherige Rekord lag bei 335 Tagen.

    Wird der Rekord erneut gebrochen?

    Für ihre Studie untersuchten Forscher vom King’s College London und des Londoner Krankenhauses Guy’s and St Thomas' zwischen März 2020 und Dezember 2021 die Fälle von neun Patienten, deren Immunsystem aufgrund von Organtransplantationen, HIV, Krebs oder anderen medikamentösen Behandlungen geschwächt war. Alle waren mindestens acht Wochen lang positiv, zwei sogar über ein Jahr.

    Fünf der neun Patienten überlebten, zwei davon nach einer Antikörper- und antiviralen Therapie. Die fünfte Person war bei der letzten Nachuntersuchung Anfang 2022 immer noch infiziert und hatte somit 412 Tage lang Covid-19. Sollte sie bei ihrem nächsten Termin immer noch positiv getestet werden, würde sie laut den Forschern den Rekord von 505 Tagen überschreiten.

    Virus mutierte im Körper der Infizierten

    Das Team stellte fest, dass sich das Virus der neun Corona-Patienten in London im Laufe der Zeit veränderte. Fünf von ihnen entwickelten mindestens eine Mutante. Bei einem Patienten entdeckten sie zehn Mutationen, wie sie getrennt bei den Alpha-, Delta- und Omikron-Varianten auftraten. Die Forscher vermuten nun, dass immungeschwächte Patienten im Laufe ihrer anhaltenden Infektion Mutationen akkumulierten und dadurch neue Varianten entstehen können.

    Die Situation zeige den dringenden Bedarf an neuen Corona-Behandlungen für immungeschwächte Patienten, sagte die Virologin und Mitautorin der Studie, Gaia Nebbia, am Freitag der Nachrichtenagentur «AFP». «Immunsupprimierte Patienten mit einer anhaltenden Infektion haben nur geringe Überlebenschancen, und neue Behandlungsstrategien sind dringend erforderlich, um ihre Infektion zu beenden.» Schreibt 20Minuten.

    Jetzt einmal Hand aufs Herz: Braucht jemand diesen Artikel aus dem Haus Tamedia? Nachdem die Live-Ticker-Formate aus den zwei Jahren der Corona-Pandemie bei den meisten Online-Medienportalen in der Versenkung verschwunden sind, bemüht 20Minuten die Vergangenheit aus den Corona-Zeiten. Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

    Nur gut, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Mediengelder aus der Bundes-Giesskanne an der Urne abgelehnt haben.

    Jetzt müsste Tamedia nur noch die Papierausgabe von 20Minuten endlich einstellen. Die täglich ausgelieferten Gratisblättchen bleiben in den Bahnhofboxen liegen wie Blei in den Regalen.

    Die Umwelt würde es den Verantwortlichen von Tamedia danken. Kein einziger Baum hat es verdient, für das Papier dieses Boulevard-Bullshits abgeholzt zu werden.

  • 22.4.2022 - Tag der Freundschaftsbriefe

    Nordkorea: Kim dankt scheidendem Moon für Bemühungen

    Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat in einem Briefwechsel dem scheidenden südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in für seine Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen gedankt. "Kim Jong-un würdigte die Mühen und Anstrengungen, die Moon Jae-in bis zu den letzten Tagen seiner Amtszeit für die große Aufgabe der Nation unternommen hat", berichtet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Der Briefwechsel sei ein "Ausdruck ihres tiefen Vertrauens".

    Freundschaftsbriefe

    Moons Büro bestätigte, dass er "Freundschaftsbriefe" mit Kim ausgetauscht habe. Moon schickte nach Angaben der KCNA zufolge am Mittwoch einen Brief und versprach darin, trotz der "schwierigen Situation" weiterhin zu versuchen, eine Grundlage für die Wiedervereinigung zu schaffen, die auf gemeinsamen Erklärungen bei Gipfeltreffen im Jahr 2018 beruht. In Kims Antwort am Donnerstag hieß es, dass ihre "historischen" Gipfeltreffen den Menschen "Hoffnung für die Zukunft" gegeben hätten. Beide seien sich einig, dass sich die Beziehungen entwickeln würden, wenn beide Seiten "unermüdliche Anstrengungen mit Hoffnung unternehmen".

    Der Briefwechsel erfolgte vor dem Hintergrund der seit 2019 verschärften Spannungen nach dem gescheiterten Gipfel zwischen Nordkorea und den USA und der ungewöhnlich vielen Raketentests immer leistungsfähigerer Flugkörper in diesem Jahr. Nordkorea sind Tests von Raketen und Atomwaffen nach einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen untersagt. Gespräche über einen Friedensprozess zwischen den beiden koreanischen Staaten und Verhandlungen mit den USA über eine atomare Abrüstung Nordkoreas liegen seit längerem auf Eis.

    Neuer Präsident Südkoreas

    Die Amtszeit von Südkoreas Präsident Moon endet im Mai. Bei den Wahlen im März konnte sich Oppositionspolitiker Yoon Suk-yeol zum Nachfolger küren. Er hatte eine härtere Gangart im Atomkonflikt mit Nordkorea angekündigt. Schreibt DER STANDARD.

    Womit endlich geklärt ist, warum der Dicke aus Nordkorea in letzter Zeit wieder ein paar Raketen in den Himmel schoss: Das sind gar keine Drohgebärden, sondern Freundschaftsgrüsse. Knackige «Mon Chéri»-Pralinen mit köstlichem Kirschlikör kann er seinem Gegenüber in Südkorea infolge der westlichen Sanktionen ja keine schicken.

  • 21.4.2022 - Der Tagvon Hopfen und Malz

    Auswirkung des Ukraine-Krieges: Inflation gefährdet Bier-Produktion

    Ein Feierabend-Bier nach des Tages Mühsal gehört für viele dazu. Aber auch das so mehrheitsfähige Gebräu, beziehungsweise deren Brauer, erleben die wirtschaftlichen Auswirkungen von Krieg und Pandemie: Die Rohstoff- und Energiepreise gehen durch die Decke, das Verpackungsmaterial wird teurer.

    Steigende Rohstoff-, Energie- und Verpackungsmaterialpreise: All das sind Paradebeispiele für Teuerungen. Es bleibt nur eine Frage der Zeit, bis die Inflation auch bei den Bier-Konsumentinnen und -Konsumenten ankommt.

    Glas-Beschaffung als Herausforderung

    Die Beschaffung für Glasbehälter ist für Schweizer Traditionsunternehmen aktuell eine Herausforderung, so auch für die Brauerei Locher in Appenzell. Geschäftsführer Aurèle Meyer sagt gegenüber SRF News: «Im Moment bekommen wir noch Flaschen, wenn auch zu überhöhten Preisen. Aber immerhin bekommen wir noch welche. Man lebt einfach mit der latenten Angst, dass irgendwann die Lieferung ausbleibt.»

    Damit das nicht passiert, hat Meyer zusätzliche Glasvorräte angelegt – auf dem Parkplatz vor der Brauerei. Das sei die eiserne Notreserve. Was in den Hallen keinen Platz hätte, würde auf den Parkplatz kommen. Damit hätte die Brauerei möglichst viel Puffer.

    Höhere Preise für Gerste und Energie

    Die Brauerei Locher setzt beim Rohstoff fürs Bier auf Schweizer Lieferanten. Wenn der Preis für Gerste auf dem Weltmarkt aber steigt, könnten auch die Preise in der Schweiz anziehen.

    Die Energiepreise machen dem Geschäftsführer aber mehr Sorgen, denn die Gaskosten seien 250 Prozent höher als im Vorjahr. Auf die Kunden möchte er das zwar nicht abwählzen, aber wenn sich die Preissteigerung doch längerfristig festsetze, käme die Brauerei nicht darum herum, die Preise auch irgendwann an den Konsumenten weiterzugeben.

    Letztlich sind auch die Mitarbeitenden der Locher Brauerei Konsumentinnen und Konsumenten. Geschäftsführer Meyer hat ihnen für das kommende Jahr an die Teuerung angepasste Löhne in Aussicht gestellt. Damit bleibt ihre Kaufkraft trotz höherer Preise erhalten. Schreibt SRF.

    Nun denn: Die Tragödie hält sich in Grenzen. Noch sind Hopfen und Malz nicht verloren. Ein Bier weniger pro Tag und die Sache ist geschluckt.

  • 20.4.2020 - Tag der russischen Idioten und Speichellecker

    Russischer Oligarch Tinkow prangert «Massaker» in der Ukraine an

    Oleg Tinkow ist einer der russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs mit Sanktionen belegt wurden. Nur eine Minderheit unterstütze die Invasion, sagte er nun. »Aber zehn Prozent jedes Landes sind Idioten.«

    Der russische Milliardär Oleg Tinkow hat der russischen Armee vorgeworfen, »Massaker« in der Ukraine zu verüben. In einer Instagram-Botschaft forderte Tinkow ein Ende des »irrsinnigen Krieges« gegen das Nachbarland. »90 Prozent der Russen sind gegen diesen Krieg«, schrieb der im Ausland lebende Gründer der Tinkoff-Bank. Nur eine Minderheit unterstütze den Krieg. »Aber zehn Prozent jedes Landes sind Idioten.«

    Tinkow gehört zu jenen russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt wurden. In seinem Instagram-Post ging er nun hart mit der russischen Armee und dem Führungszirkel um Kremlchef Wladimir Putin ins Gericht.

    Die russischen Generäle hätten inzwischen erkannt, »dass sie eine Scheißarmee haben«, schrieb Tinkow. »Und wie sollte die Armee auch gut sein, wenn der ganze Rest des Landes beschissen ist und beschmutzt ist von Vetternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit?« Er selbst sehe »keinen einzigen Profiteur dieses irrsinnigen Krieges«, der nur dazu führe, dass »unschuldige Menschen und Soldaten sterben«.

    Auf Englisch richtete sich Tinkow an den Westen: »Bitte zeigen Sie Herrn Putin einen klaren Ausweg, mit dem er sein Gesicht wahren kann und durch den dieses Massaker gestoppt wird. Bitte seien Sie rationaler und menschenfreundlicher.«

    Laut Tinkow herrscht in der russischen Elite Unmut über die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Moskau. Kremlbeamte seien »schockiert« angesichts der Tatsache, dass sie und ihre Kinder nicht mehr ihren Sommerurlaub am Mittelmeer verbringen könnten. »Unternehmer versuchen, das zu retten, was von ihrem Eigentum noch übrig ist«, schrieb Tinkow.

    So reagiert die Tinkoff-Bank

    Die Tinkoff-Bank erklärte, sie werde die »private Meinung« Tinkows nicht kommentieren. Der Unternehmensgründer sei kein Mitarbeiter der Bank mehr und schon lange nicht mehr in Russland gewesen. Überdies habe er »in den vergangenen Jahren mit gesundheitlichen Problemen« zu tun gehabt.

    Die russischen Behörden gehen massiv gegen Kritiker der Ukraine-Invasion vor. Auf Äußerungen, die von der Regierung als »Falschnachrichten« über die Armee eingestuft werden, stehen bis zu 15 Jahre Haft. Schreibt DER SPIEGEL.

    Abgesehen davon, dass Tinkow selber zu den «10 Prozent Idioten» gehört, die er in allen Ländern gesichtet haben will, liegt er mit der Prozentzahl vermutlich weit daneben. Jedenfalls was Russland anbetrifft.

    Peinlich wird das Posting des russischen Oligarchen aber mit der Aussage, dass Kremlbeamte schockiert sind über die Tatsache, ihren Sommerurlaub mit den Kindern nicht mehr am Mittelmeer verbringen zu können. Weitere 10 bis 20 Prozent russische Idioten, für die Tinkow Mitleid empfindet?

    Die Ukrainerinnen und Ukrainer wären vermutlich froh, solche Sorgen wie die russischen Sesselkleber vom Kreml zu haben.

    Die Bitte des ehemaligen Speichelleckers von Putin an den Westen, mit dem Neo-Zaren Russlands möglichst nett umzugehen um zum «business as usual» zurückkehren zu können, ist wohl ebenfalls nichts anderes als Wasser auf die eigene Mühle. Die westlichen Sanktionen scheinen Tinkow zu schmerzen. Einmal Oligarch, immer Oligarch.

  • 19.4.2022 - Tag der Suchtkranken

    Treibt Putins Krieg die Rohstoffpreise in die Höhe?

    Noch hat der Ukraine-Krieg nicht in großem Maßstab zu Unterbrechungen der Versorgung mit Öl, Gas oder anderen wichtigen Rohstoffen geführt. Die Gründe für die hohen Kosten liegen woanders. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies schreibt in seinem Gastkommentar darüber, welche Gründe er für die hohen Energiepreise ausmacht.

    Rohstoffpreise in astronomischer Höhe sorgen weltweit für Verunsicherung. Die Inflation hat sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa sieben Prozent und damit ein Niveau erreicht, das es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Die europäischen Verbraucher sehen sich mit vergleichbaren Kaufkraftverlusten konfrontiert, wie nach den Ölschocks der 1970er-Jahre. Die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie droht nun ins Stocken zu geraten, und das Gespenst der Stagflation geht um in den Industrieländern von der Europäischen Union bis Japan.

    Man könnte annehmen, dass der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine die Hauptursache für den Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise ist. Schließlich ist Russland der weltweit größte Exporteur von Erdöl und Erdölerzeugnissen und produziert, zusammen mit der Ukraine, ein Drittel der weltweiten Weizen- und Gerstenexporte. Es gibt jedoch zwei triftige Gründe, an dieser Erklärung zu zweifeln.

    Erstens hat der Krieg nicht in großem Maßstab zu Unterbrechungen der Versorgung mit Öl, Gas oder anderen wichtigen Rohstoffen geführt – zumindest noch nicht. Natürlich kann die bloße Erwartung der Märkte, dass eine Verknappung unmittelbar bevorsteht, ausreichen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Doch eine solche Erwartung scheint bisher kaum begründet zu sein.

    Russlands Drohung

    Ja, die Weizenlieferungen aus der Ukraine wurden gestoppt, und die diesjährige Ernte ist in Frage gestellt, weil die ukrainischen Landwirte ihre Felder nicht bestellen können. Aber die Ukraine produziert nur etwa drei Prozent des weltweiten Weizens. Russland hingegen produziert elf Prozent, und sowohl die Produktion als auch die Ausfuhren werden nach wie vor aufrechterhalten.

    Außerdem hat Russland zwar gedroht, die Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" einzustellen, wenn diese nicht in Rubel zahlen – ein Ultimatum, das Europa bisher abgelehnt hat –, aber es gibt kaum Anzeichen dafür, dass russisches Öl oder andere Rohstoffe vom Markt genommen werden. Bei den meisten Rohstoffen dürfte der Krieg das Angebot nicht beeinträchtigen.

    Ein zweiter Grund zu bezweifeln, dass der Krieg für die heutigen hohen Rohstoffpreise verantwortlich ist, besteht darin, dass der größte Teil des Preisanstiegs vor der Invasion stattfand. Der Rohstoffpreisindex des Internationalen Währungsfonds liegt nach wie vor unter seinem Höchststand von 2008 und bewegt sich in der Nähe des Niveaus von 2012/13. Und die Spotmarktpreise für Gas entsprechen ihrem "Vorkriegsniveau" von Ende letzten Jahres, als nur wenige mit einer großangelegten Invasion der Ukraine rechneten.

    "Wenn der Krieg für die hohen Preise verantwortlich ist, wäre es politisch schwierig, Preisobergrenzen und großzügige Entschädigungen abzulehnen, um Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, damit zurechtzukommen."

    Die Ölpreise sind zwar seit Kriegsbeginn gestiegen, aber nur um moderate 20 Prozent. Obwohl die Erdgaspreise mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, da sie sich direkt auf die Heizkosten der Haushalte auswirken, sind die Ölpreise für Europa viel wichtiger, da der Wert seiner Ölimporte traditionell etwa fünfmal höher ist.

    Wenn nicht der Krieg in der Ukraine für die hohen Energie- und Rohstoffpreise verantwortlich ist, was dann? Ein Faktor könnte das sein, was Ökonomen den "Schweinezyklus" nennen. Der Begriff geht auf ein Phänomen zurück, das in der dänischen Schweineindustrie beobachtet wurde: Wenn die Preise hoch waren, züchteten die Landwirte mehr Tiere, was zu einem Überangebot führte, das im folgenden Jahr die Preise senkte, so dass die Landwirte weniger Tiere züchteten, die dann zu höheren Preisen verkauft wurden.

    Gleichermaßen besteht bei hohen Rohstoffpreisen ein größerer Anreiz, in Exploration und Abbau zu investieren. Wenn die Preise jedoch relativ niedrig sind – wie in den letzten Jahren – sinkt die Rentabilität solcher Investitionen, was zu einer geringeren Produktion und höheren Preisen in späteren Jahren führt. Und in der Tat hat die Internationale Energieagentur überzeugende Beweise dafür geliefert, dass jahrelange Unterinvestitionen in die Exploration die Produktionskapazität verringert haben.

    Nicht genügend Reservekapazitäten

    Der Nachfragerückgang im Jahr 2020, der durch die Covid-19-Rezession verursacht wurde, überdeckte diese Entwicklung. Doch als in Europa, Asien und in den USA eine kräftige Erholung einsetzte, gab es nicht genügend Reservekapazitäten, um die steigende Nachfrage zu decken. Dies führte zu einem Aufwärtsdruck auf die Preise im Jahr 2021.

    Ein weiterer Faktor, der zu den hohen Energie- und Rohstoffpreisen beigetragen haben könnte, sind steigende Investitionen in die Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG), die Anleger zunehmend veranlasst haben, eine Finanzierung der Exploration und Erschließung fossiler Brennstoffe abzulehnen. Sie hoffen, dass die Verweigerung von Kapital für die fossile Brennstoffindustrie die Produktion eindämmen und den Fortschritt hin zu einer grünen, kohlenstoffneutralen Wirtschaft ankurbeln wird.

    Dieses Phänomen ist schwerpunktmäßig in westlichen Ländern zu finden. Während die Upstream-Investitionen der großen westlichen Öl- und Gasunternehmen zwischen 2015 und 2020 um fast die Hälfte zurückgingen, blieben diese Investitionen bei den Produzenten im Nahen Osten stabil und stiegen in China. Alle diese Produzenten haben die gleichen Preisanreize, aber die westlichen Unternehmen sind diejenigen, die den ESG-Richtlinien unterliegen.

    Es ist notwendig zu verstehen, warum die Preise hoch sind, um die richtige politische Antwort zu entwickeln. Wenn der Krieg für die hohen Preise verantwortlich ist, wäre es politisch schwierig, Preisobergrenzen und großzügige Entschädigungen abzulehnen, um Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, damit zurechtzukommen. Zudem könnte man hoffen, dass die Preise nach Beendigung des Krieges sinken werden.

    Unbequeme Erklärung

    Sind die hohen Rohstoffpreise jedoch das Ergebnis eines Schweinezyklus und der gestiegenen Verantwortung in Bezug auf ESG-Kriterien, senden sie ein angemessenes Signal an die Märkte; tatsächlich sollen die ESG-Regeln zu höheren Preisen führen. In diesem Fall muss sich die Wirtschaft an einen neuen Grad der Verknappung anpassen – und die Verbraucher sollten nicht für ihre verlorene Kaufkraft entschädigt werden.

    Natürlich schließen sich diese Erklärungen nicht gegenseitig aus; alle drei Faktoren – der Schweinezyklus, die ESG-Standards und der Krieg – tragen wahrscheinlich zu höheren Rohstoffpreisen bei. Die Preistrends vor der Invasion deuten jedoch darauf hin, dass der Krieg ein untergeordneter Faktor ist.

    Politisch ist diese Erklärung eher unbequem: Wenn der Krieg schuld ist, entbindet er Verbraucher und Staat von der Verantwortung, sich anzupassen, wobei Erstere eine Entschädigung erhalten und Letztere höhere Haushaltsdefizite aufweisen. Es ist allerdings die wirtschaftlich gesündere Erklärung und damit diejenige, die eine verantwortungsvolle politische Reaktion diktieren sollte, trotz der Schmerzen, die die Anpassung mit sich bringen könnte. Schreibt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies in seinem Gastkommentar im DER STANDARD.

    So ist es! Alles hängt mit allem zusammen. Und am Schluss gelangen wir zum «Schweinezyklus», den Zyniker wohl etwas anders umschreiben würden, obschon die sachliche Erklärung von Daniel Gros zutrifft: Zu viele Schweine am Futtertrog fressen sich den Bauch voll. Die nimmersatten und dank ungezügeltem, politisch gewolltem Deregulierungswahn mit Narrenfreiheit gesegneten Rohstoffbörsen lassen grüssen.

    Hallo Zug! Geht's Euch allen gut?

    Um Ihnen den Start in die kurze Woche nach Ostern nicht ganz zu «versauen»: Es gibt auch hoffnungsvolle Erkenntnisse. Je schneller der Entzug von Öl und Gas vorangeht, umso besser für Klima und Wirtschaft.

    Aber wie das mit Suchtkranken halt so ist: Sie halten an ihren Gewohnheiten fest, bis gar nichts mehr geht. Oder, wie aktuell geschehen, die Preise durch die Decke gehen.

  • 18.4.2022 - Täter-Opfer-Umkehr bei der deutschen SPD

    Melnyk legt sich jetzt auch mit Steinmeiers Nachfolger Gabriel an

    Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte seinen Amtsvorgänger und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegen die harte Kritik des ukrainischen Botschafters. Die Reaktion Andrij Melnyks ließ nicht lange auf sich warten.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe als früherer Außenminister (2013-2017) gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „mehr als alle anderen in Europa“ dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister von 2017-2018) in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ und griff dabei den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf an.

    Botschafter Melnyk hatte Steinmeier in einem Interview im „Tagesspiegel“ unter anderem vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. „Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute“, schrieb dazu Gabriel in dem am Sonntag veröffentlichten Beitrag. „Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig.“

    Melnyk reagierte umgehend: Bösartig sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ gewesen, die Gabriel und seine „SPD-Kumpane“ geführt hätten, schrieb er auf Twitter. Diese habe „den barbarischen Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine „erst herbeigeführt“, fügte „Melnyk hinzu. „Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you“ (deutsch: Schämen Sie sich).

    Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung waren Pläne von Bundespräsident Steinmeier, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew zu reisen. Am Dienstag erklärte er jedoch, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt.

    Diese Absage „ist beispiellos und irritiert“, urteilte Gabriel. Es sei zwar verständlich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „seiner Wut und seinem Unverständnis gegenüber Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten für ihre frühere Russland- und Energiepolitik Ausdruck verleihen wollte“. Hier müsse man Selenskyj „häufig sogar zustimmen“.

    „Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger“, fügte Gabriel hinzu. Melnyks „Spinnennetz“- Äußerung bezeichnete er als „gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien“.

    Der Ex-Minister verteidigte zugleich die derzeitige Haltung der Bundesregierung zum Thema Waffenlieferungen. „Führung in Europa heißt auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen“, schrieb er. „Und deshalb ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen - im Kern Panzer - nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann.“

    Außenpolitik und Diplomatie könnten „nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden“, betonte Gabriel. Außerdem müsse „man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlösungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopulären Schritt machen“, sich in „die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum für denkbare Verständigungen zu vermessen.“

    Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder (SPD). Danach war er bis 2009 und erneut von 2013 bis 2017 Bundesaußenminister. Gabriel wiederum war von 2017 bis 2018 Außenminister und zuvor erst Umwelt- und später Wirtschaftsminister. Schreibt DIE WELT.

    Wesentlich aussagekräftiger ist Melnyks erste Twitter-Antwort (siehe Bild) auf das widerwärtige Gesülze des ehemaligen deutschen Aussenministers und heutigen Pöstchenjägers Sigmar Gabriel: «Na, jetzt bekommen Sie (@sigmargabriel) sogar Beifall von den alten Vertrauten aus Moskau! Alle (russischen) Propaganda-Schleudern preisen Ihr Narrativ über (Ukraine) «Verschwöhrungstheorien» in den höchsten Tönen. Alte Freundschaft rostet nicht. Volltreffer zum Osterfest. Viel Glück noch.»

    Der dicke Gabriel gehört zur Sorte der zwielichtigen und schmierigen Politiker, die ihr Amt später vergolden. Ohne Rücksicht auf Verluste oder Gewissen. Lenin nannte solche Leute vom Format Gabriels «nützliche Idioten». Im Kreml nennt man sie heute «Call Boys», weil sie beim ersten Anruf tätig werden. Schreibt Boris Reitschuster. Wo der als Journalist wegen seiner dämlichen Corona-Verschwörungstheorien umstrittene Journalist recht hat hat er recht. Er gilt ja nicht umsonst als Russland-Experte, war er doch von 1999 bis zum August 2015 Leiter des Moskauer Büros vom deutschen Nachrichtenmagazin Focus.

    Reitschuster schreibt weiter über Gabriel: 'Gabriel selbst ist in seiner Amtszeit wie der gesamte Niedersachsen-Clan in der SPD durch besondere Nähe zum Kreml aufgefallen. Im Jahr 2000 war er Berater für die Tönnies Holding – deren Chef besonders dick im Russland-Geschäft und auch eng mit Putin und Schröder ist. Heute ist Gabriel als geopolitischer Berater bei der Brunswick Group tätig und soll Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe AG werden. Da vergoldet sich jemand seine Kontakte aus der Zeit in der Regierung. Legendär seine Beschimpfung von Andersdenkenden als «Pack» und sein Tweet zu schlimmsten Zeiten der Corona-Politik mit Bild seiner schmucken Villa: «Weihnachtsmarkt zuhause ist auch cool». Ja, unter Luxusbedingungen durchaus.'

    In einer Analyse unter dem Titel «Putins Trojanische Pferde in Deutschland» schreiben Alina Polyakova, Marlene Laruelle, Stefan Meister und Neil Barnett 2016: «Gabriel unterstützte eine engere deutsch-russische Zusammenarbeit durch den Ausbau der Erdgaspipeline Nord Stream, genannt Nord Stream 2. Laut einer vom Kreml veröffentlichten Niederschrift des Treffens bot Gabriel an, die Genehmigung des Projekts in Deutschland unter Umgehung der EU sicherzustellen». Weiter heisst es da: «Darüber hinaus plädierte Gabriel mehrfach in offiziellen Reden für die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.»

    'Dass einer derjenigen, der massgeblich dazu beigetragen hat, das System Putin in Deutschland zu unterstützen, und mit seiner Bauchpinselei Putin zu seiner Aggressionspolitik ermutigte, jetzt über deren Opfer herzieht, ist an Zynismus und Dreistigkeit kaum zu überbieten.' Soweit Reitschuster.

    Deutschland und seine gute alte Tante SPD täten gut daran, den Putin-Sumpf in ihrer Partei aufzuarbeiten. Nibelungentreue zu einem alt-Kanzler wie Gerhard Schröder und seinem Gefolge, zu dem auch Gabriel und die halbe Führungselite der SPD inklusive Kanzler Scholz gehören, ist spätestens seit der Ausrufung der «Zeitenwende» von Kanzler Scholz nicht mehr angebracht. Denn die Ukraine zahlt für die jahrzehntelang gepflegte Korruption der deutschen SPD-Politiker den höchsten Preis mit abertausenden von Toten und dem Erdboden gleichgemachte Städte für die schmutzigen Rubel, die Deutschlands politische Elite aus dem Kreml empfangen hat.

    Zu erwähnen ist, dass sich auch andere deutsche Parteien wie die «Linke» und die «AfD» von Russland schmieren liessen. Wahrscheinlich finden sich auch etliche Putin-Versteher*innen bei der CDU/CSU.

    Eine ketzerische Frage sei am Ostermontag erlaubt: Glaubt jemand in der Schweiz, dass Putin-Versteher vom Schlage eines Roger Köppels (SVP) und Konsorten ihren Bullshit wirklich ohne jede Gegenleistung aus Russland absondern?

    Happy Ostermontag.

  • 17.4.2022 - Tag der Narrative und unterschiedlichen Hausnummern

    Putins Vernichtungsfeldzug und Schweizer Maulheldentum

    In unserer grossen Meinungsumfrage spricht sich eine Mehrheit für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato aus. Eine glaubwürdige Verteidigungskulisse kann allerdings nur ein Teil einer sehr viel umfassenderen Neupositionierung der Schweiz in der Welt sein.

    Zeitenwende. In den Schweizer Medien tauchte dieses grosse Wort in den letzten zwei Monaten häufiger auf als in den zwei Jahren davor. Putins Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine scheint auch uns eine alte Denkweise von neuem aufzuzwingen. Schlagartig leben wir wieder in einer Ära von Aufrüstung und Abschreckung.

    In unserer grossen Meinungsumfrage spricht sich eine Mehrheit – richtigerweise! – für die Lieferung von Schutzwesten an die Ukraine aus. Auch eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ist für die meisten kein Tabu. Dahinter steckt die Logik: Offenheit und Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lassen sich nur bewahren, wenn wir notfalls bereit sind, diese Grundwerte militärisch zu verteidigen. Glaubwürdig wirkt eine solche Ansage indessen erst im Verbund mit anderen.

    Russlands Krieg gegen die Ukraine mag viele überrascht haben. Bloss: Über kurz oder lang wäre uns ein solch epochaler Schock ohnehin nicht erspart geblieben. Heute lässt Wladimir Putin Kriegsverbrechen begehen, weiter hinten am Horizont aber präsentiert bereits Xi Jinping das Gewehr. China hat seine Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent erhöht, das Land tritt immer unverhohlener in der Rolle einer globalen Militärmacht auf. Das lässt für die Zukunft wenig Gutes erhoffen.

    Ja, wir müssen uns neu sortieren. Eine Entschlossenheit demonstrierende Verteidigungskulisse kann allerdings bloss Teil einer umfassenden Neupositionierung der Schweiz in der Welt sein. Sehr viel wichtiger als alles Militärische ist eine vertiefte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem übrigen Europa, mithin ein rasches Herunterfahren unserer Abhängigkeit von Russland und China.

    Um es in strategischen Begriffen zu sagen: Offenheit und Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Europas Soft Power. Und diese Macht ist gewaltig – nichts fürchten Putin und Xi mehr. Freilich finden die beiden Diktatoren im Westen bis heute genügend Verbündete, die bereit sind, diese Soft Power aus Bequemlichkeit oder aus Profitstreben leichtfertig auszuhöhlen. China begeht Völkermord an den Uiguren, tritt die Menschenrechte ganz allgemein mit den Füssen und droht seinem Nachbarn Taiwan mit einer Invasion? Schweizer Industrieunternehmen hindert das nicht, ihre gesamte Produktion nach China auszulagern; die Politik unterstützt sie dabei sogar nach Kräften. Aus dieser geschäftsmässigen Schwäche des Westens beziehen Peking wie Moskau einen grossen Teil ihrer Stärke.

    Diese Woche spottete Putins Lieblingszeitung «Komsomolskaja Prawda»: Selbstverständlich sei jedes Land frei in seinem Entscheid, den Bezug von russischem Gas einzustellen. Nur wäre es mit Europas schönem Leben dann halt vorbei. In der gleichen Zeitung ätzte ein Kolumnist: «Sie möchten kein Gas? Na dann, Holz hacken. Oder ab nach Afrika.»

    Fast die Hälfte aller Energie in der Schweiz wird für Gebäude verbraucht, namentlich für Heizen und Warmwasser. Die politische Verantwortung liegt hier bei den Kantonen. Ende 2014 haben sich die 26 Energiedirektoren im Prinzip darauf verständigt, dass Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundlichere Systeme ersetzt werden sollen. Festgehalten wird diese Absicht in den sogenannten MuKEn 2014, den Mustervorschriften für die Kantone im Energiebereich. Doch die MuKEn sind in Wirklichkeit äusserst lasch: Wer einen alten durch einen neuen Öl- oder Gasofen ersetzen will, kann dies im Jahr 2022 problemlos tun. So kommt es, dass in der Schweiz seit 2015 nicht weniger als 90'000 neue Gasheizungen eingebaut wurden.

    Wer heute heroisch von «Zeitenwende» sprechen will, darf sich nicht scheuen, auch ein so wenig heroisch klingendes Wort wie MuKEn in den Mund zu nehmen. Die Energievorschriften der Kantone müssen sofort verschärft, Schlupflöcher gestopft werden. Erst wenn sich die Zeitenwende nicht allein im Militäretat bemerkbar macht, sondern ebenso in den Amtsstuben der Energiedirektoren, ist unsere Verteidigungskulisse mehr als bloss Maulheldentum. Schreibt SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty im SoBli.

    Das Narrativ* «Zeitenwende» hat sich nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine zum kommunikativen Überflieger in den Medien und Talk-Shows entwickelt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat es in seiner Rede an den deutschen Bundestag zwar hoffähig gemacht und in aller Munde gebracht, den Sinn des Wortes und die daraus folgenden Konsequenzen wie so viele bis heute aber nicht wirklich verstanden. Anders lässt sich sein dilettantisches Lavieren um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine nicht erklären.

    Am Artikel von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty lässt sich nichts aussetzen. Er bringt viele Versäumnisse in der Schweiz auf den Punkt. Seine Aufforderungen an eine Zeitenwende im Schweizer Energiebereich sind ebenso unerlässlich wie stimmig, doch im Gesamtkontext etwas weiter gesponnen als nur mit Bezug auf den Energiekomplex des gesamten Westens – und nicht nur der Schweiz – wohl nichts anderes als ein nettes Gedankenspiel, das sich langfristig in Luft auflösen wird. Die westlichen Abhängigkeiten und wirtschaftlichen Verknüpfungen beschränken sich ja nicht nur auf die Energie und Russland. China ist da der viel grössere Player und Präsident Xi Jinping eine weitaus gefährlichere Hausnummer als Putin.

    Dass alles mit allem zusammenhängt, wie Alexander von Humboldt in seinem Verständnis der Natur richtig bemerkte, trifft auch auf «Zeitenwenden» zu. Die Befürchtung steht im Raum, dass Egon Bahr, einer der entscheidenden Vordenker und führender Mitgestalter der von der Regierung unter Willy Brandt ab 1969 eingeleiteten Ost- und Deutschlandpolitik, schlussendlich recht behält: «Erstens: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt. Zweitens: Für Deutschland ist Amerika unverzichtbar, aber Russland ist unverrückbar». Die Volksrepublik China war 1969 noch ein unterentwickeltes Armenhaus. Heute ist sie ebenso unverzichtbar und unverrückbar wie Russland. Nur in etwas anderen Dimensionen.

    Oder wie König Artus** den Rittern der Tafelrunde die «Zeitenwende» verkündet haben soll: «Nichts bleibt wie es ist. Doch der Starke wird immer den Schwachen besiegen.»

    Was zu befürchten ist.

    Frohe Ostern.

    * Narrativ ist eine Lehnübersetzung des englischen Worts narrative (in der Bedeutung: «Erzählung oder Darstellung, die benutzt wird, um eine Gesellschaft oder historische Periode zu erklären oder zu rechtfertigen»). Wikipedia

    ** Von vielen Forschern wird inzwischen bezweifelt, dass Artus jemals existiert hat.

  • 16.4.2022 - Tag der unbedachten Worthülsen

    Ukraine Krieg: Westliche Diplomatie am Ende

    Durch das Denken Wladimir Putins dringt niemand durch. Der "Westen" muss feststellen, dass seine Reaktion auf den Ukraine-Krieg nicht global mitgetragen wird.

    Mittlerweile gibt es keinen Mangel mehr an leicht zugänglichen Texten, die das Denken der russischen Führung und damit die Basis für den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar erschließen. Die programmatischen Schriften der Ideologen rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin liegen ja bereits seit Jahren vor, aber jene, die sie nicht nur lasen, sondern ernst nahmen, waren einsame Rufer in der Wüste.

    Insofern ist die ukrainische Frustration, die sich zuletzt gegen den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier entlud – so unklug und auch unfair sie Deutschland gegenüber ist –, sogar irgendwie nachvollziehbar.

    Wieder einmal hätte man es wissen können, wenn man gewollt hätte. Auch wenn es viel mehr war, als von anderen europäischen Politikern kam, nahm die Ukraine Steinmeiers Entschuldigung nicht an. Immerhin war er vor seiner Präsidentschaft nicht nur Außenminister, sondern zuvor als Kanzleramtschef auch Beauftragter für die deutschen Nachrichtendienste. Er sollte gewohnt sein, das eigene Wunschdenken zu relativieren und nicht auf ein einziges Szenario zu setzen.

    Europäisches Wunschdenken

    Das europäische Wunschdenken, die Illusion über den Platz des Westens in der Welt, tut Sergej Karaganow in einem Interview mit La Repubblica, das weithin gelesen wurde, verächtlich ab: Das Ideal des "ewigen Friedens", sagt der noch immer einflussreiche frühere Berater Putins in einer Anspielung auf Emmanuel Kant, habe die Europäer in die Irre geführt.

    Das Wort "selbstmörderisch" – für die Europäer – fällt mehr als einmal. Er droht mit Angriffen auf Ziele in Europa, sollte die Ukraine von Nato-Ländern weiter mit Waffen beliefert werden. Und er versucht, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben.

    Sein Argument, dass es ein europäischer Fehler war, sich so eng an Washington anzuschließen, dürfte bei einigen Menschen in Europa durchaus auf Resonanz stoßen. Was Karaganow damit impliziert, nämlich dass dafür die neue russische Ordnung akzeptiert werden müsste, blenden sie tunlichst aus.

    Die Ideologie Putins

    Eine der vielen schlechten Nachrichten im Interview ist, dass die für Russland militärisch unerwartet schwierigen ersten Wochen des Kriegs Putin eher bestärken werden – das gilt auch für das Ende des Schwarzmeer-Kriegsschiffs Moskwa.

    Denn Russland findet sich aus eigener Sicht in einem ihm aufgezwungenen Überlebenskampf gegen die Nato, nicht nur in einem Krieg mit der "mit Nato-Waffen vollgepumpten" Ukraine. In einschlägigen Medien kann man ja auch lesen, dass die ganze Organisation der ukrainischen Armee in US-Hand sei.

    Dieser Krieg hat schon viel früher begonnen, die neue Phase ist – in Karaganows Worten – "unvermeidlich" geworden. Russland werde siegen, die Fehler des Westens müssten "korrigiert" werden. In diesem existenziellen Krieg würden der "Krebs" und seine "Metastasen" ausgemerzt werden.

    Unbequeme Tatsachen

    Die russische Kombination des Nazi-Vorwurfs und eben jener Sprache, die man Nazis zuschreiben würde, macht schaudern. Die Ukraine werde entnazifiziert werden wie Deutschland – und Tschetschenien. Dieser Krieg hat aber auch, wie jeder ideologische Kampf, seine Folgen im Ausgangsland: Er werde "dazu dienen", sagt Karaganow, "die russische Elite und die russische Gesellschaft umzustrukturieren. Nichtpatriotische Elemente werden aus der Elite entfernt werden."

    Und auch wenn die Russland vorgeworfenen Kriegsverbrechen allesamt "gefälscht" und "inszeniert" sind: Dass man sich die Hände schmutzig macht, konzediert Karaganow. Die Russen mögen nun "die moralische Überlegenheit verlieren", sagt er, aber damit begeben sie sich eben "auf das gleiche moralische Niveau wie der Westen".

    Und genau hier schließt sich der Kreis zur unbequemen Tatsache, dass die Sicht "des Westens" auf den russischen Überfall auf die Ukraine – und vor allem die westlichen Konsequenzen daraus – keineswegs global akzeptiert sind.

    Die "Vergewaltigung Serbiens" 1999 mit der anschließenden "traurigen und demütigenden Show" des Prozesses gegen Slobodan Milošević in Den Haag ist international nicht so ein großes Thema wie der US-geführte Irak-Krieg 2003 auf gefälschten Grundlagen. Karaganow betont, dass niemand dafür zur Verantwortung gezogen wurde. Er erwähnt auch Libyen, wo die Nato 2011 ihr Uno-Mandat überschritt und damit Muammar al-Gaddafi stürzte.

    Die Diplomatie des Westens

    Eine vergessene Episode: Ausgerechnet die später von Wladimir Putin mit Hochzeitsjuwelen im Wert von 50.000 Euro beschenkte österreichische Außenministerin Karin Kneissl erhielt im April 2018 eine unfreundliche Lektion zu Österreichs internationalem Gewicht. Kneissl war explizit mit dem Offert einer möglichen österreichischen Vermittlungsmission in Syrien nach Moskau gekommen. Er sehe dafür "keinen Spielraum", erteilte der grantige Außenminister Sergej Lawrow den Österreichern ganz undiplomatisch offen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Abfuhr.

    Dennoch, dem Argument, dass Tätigkeit besser sei als Untätigkeit, konnte man im Fall des Treffens von Bundeskanzler Karl Nehammer mit Putin am Montag in Moskau sehr wohl etwas abgewinnen. Von der Idee, dass eine österreichische Vermittlung akzeptiert werden könnte, distanzierte sich Nehammer jedoch allerspätestens nach dem Besuch. Beim Pressegespräch, in dem die "Risikomission" angekündigt wurde, waren die vielstrapazierten Begriffe "ehrlicher Makler" und "Brückenbauer" noch gefallen.

    Ex-Kanzler Franz Vranitzky bringt es in einem Gespräch mit dem STANDARD diese Woche auf den Punkt: Den für eine solche Mission benötigten internationalen Stellenwert billige man Österreich derzeit ganz offenbar nicht zu.

    Nicht ansprechbar

    Nehammer war der erste Regierungschef aus dem Klub jener Staaten, die Sanktionen gegen Putin verhängt haben, der nach Kriegsbeginn nach Moskau reiste. Ob es Putin in irgendeiner Weise beeindruckte, dass ihm ein österreichischer Kanzler seine Kriegsverbrechen auf den Kopf zusagte, sei dahingestellt. Er wird zu antworten gewusst haben.

    Als für Putin typisch wird der Hang zum Dozieren genannt: Wer ihm etwas sagt, muss sich dafür seine historischen und politischen Wahrheiten anhören. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der auch nach Kriegsbeginn noch stundenlang mit Putin telefonierte, deutete die Leidensfähigkeit an, die man für diese Kommunikation braucht: "Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen." Und gerade das Beispiel des Präsidenten der einzigen Atommacht in der EU zeigt auch: Putin ist im Moment nicht ansprechbar, von niemandem.

    So eindeutig sich der österreichische Bundeskanzler und andere EU-Politiker zur Lage in der Ukraine äußern, in der Schärfe der Wortwahl gibt es einen eindeutigen Meinungsführer: US-Präsident Joe Biden. Er nannte Putin schon früher einen "Killer", seitdem folgten die Begriffe "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und die Qualifikation des russischen Kriegs als "Genozid". Und er stellte fest, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne.

    Auch wenn Letzteres, was die Formulierung betrifft, manchen sogar weniger krass erscheinen mag, so ist es wohl die brisanteste Aussage: Das Weiße Haus stellte danach klar, dass die USA in Russland keinen "regime change" anstreben – und das spricht dafür, dass Biden sich zuvor nicht mit seinen Beratern abgesprochen hatte. Man mag Biden inhaltlich applaudieren, er bestärkte aber das russische Narrativ, Russland habe die Ukraine im Kampf um das eigene Land überfallen.

    Die Welt

    In Putins Denken kann niemand eindringen. Eine andere bittere Erkenntnis ist jedoch, dass auch auf internationaler Ebene nur eine Minderheit von Staaten den westlichen Positionen und Aktionen folgt.

    Darüber können auch die erfolgreichen Russland-kritischen Resolutionen in der Uno-Generalversammlung nicht hinwegtäuschen. Laut einer Aufstellung des Thinktanks ISPI in Mailand haben nur 19 Prozent der Staaten weltweit wegen des Überfalls auf die Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt. Allerdings vereinen diese 51 Prozent an Bruttoinlandsprodukten.

    Also sind die Reichen auf westlicher Seite? Auch die nicht alle. Wichtige Partner der USA machen nicht oder nicht ganz mit, Israel oder arabische Verbündete wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Die VAE sind eines der wenigen Länder, mit denen Österreich eine "strategische Allianz" unterhält.

    Wir haben es satt

    Wie sie sich vom westlichen Anspruch auf moralische Überlegenheit distanzieren, zeigte sich zuletzt bei der Resolution zum Ausschluss Russlands aus dem Uno-Menschenrechtsrat. Zwar gab es dafür noch immer eine eindeutige Mehrheit, aber etliche Länder, die bei anderen Resolutionen gegen Russland gestimmt hatten, enthielten sich. Die Botschaft ist: Wir haben es satt, dass ihr bestimmen wollt, wer die Guten sind, die im Menschenrechtsrat sitzen dürfen.

    Ein schlagendes Beispiel dafür ist Kuwait. Das Emirat, das 1990 von seinem Nachbarn Irak überfallen wurde, war am 25. Februar sogar der einzige Nahoststaat gewesen, der bei der – durch das russische Veto verhinderten – Uno-Sicherheitsratsresolution als Sponsor des Entwurfs aufgetreten war. Die USA hatten das auch von Israel erhofft und sich eine Absage geholt. Kuwait, selbst Aggressionsopfer, machte damals mit. Aber bei der Abstimmung zum Menschenrechtsrat in der Vollversammlung enthielt es sich der Stimme.

    Mannigfaltige Gründe

    Die Gründe dafür, dass Partner des Westens diesen im Regen stehen lassen, sind mannigfaltig. Sie können konkret realpolitisch sein, wie im Fall von Marokko, das allen Abstimmungen fernbleibt, um sich niemandes Sympathie – die es für die eigenen Ansprüche in der Westsahara braucht – zu verscherzen.

    Es sind strategische Gründe, die den schwindenden Einfluss der USA und den wachsenden Russlands und Chinas im arabischen Raum und in Afrika nachvollziehen. Manchmal bilden sie aber auch einfach eine vor allem im Nahen Osten grassierende US-Aversion ab. Sie ist lagerübergreifend und reicht von radikalen Islamisten bis zu jenen, die sie jagen.

    Es wird unterschätzt, dass in vielen Regionen der Welt jede demokratische Äußerung, die sich gegen herrschende Regime richtet, als Verschwörung von außen verortet wird: egal ob 2011 in Ägypten, 2004 und 2013/14 in der Ukraine oder 2020 in Belarus.

    Die USA, mit den Europäern im Schlepptau, wollen der Welt ihre Ordnung aufzwingen. Aber sie haben übersehen, dass ihre Hegemonie nicht nur unerwünscht ist, sondern auch bröckelt. "Die Welt ändert sich, und der Westen sollte seinen Platz innerhalb der sich ändernden Realitäten neu bewerten", schreibt der russische Uno-Botschafter in Wien, Michail Uljanow. Schreibt DER STANDARD.

    Die tägliche Aufarbeitung der über Jahrzehnte andauernden Appeasement-Politik gegenüber den russischen Diktatoren im Sinne der westlichen Konzernpolitik und der unendlichen Gier nach ewigem Wachstum deckt nicht die Schwächen von Demokratien auf, sondern in erster Linie die Verlogenheit demokratischer Politiker*innen.

    Eine ähnliche Abrechnung, wie sie derzeit zwischen dem Westen und Russland stattfindet, steht uns mit China noch bevor. Die dürfte dann allerdings etwas heftiger ausfallen.

    Demokratische Prozesse sind langfristig nicht kompatibel mit «Tugenden», die den Diktatoren vorbehalten sind. Gier, Allmachtsansprüche, Korruption und Käuflichkeit sollten in einer Demokratie eigentlich nichts zu suchen haben. Sie schaden ihr nur und beschädigen sie.

    Dass die Ukraine den Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier brüsk ablehnte, ist bei der unseligen Vergangenheit Steinmeiers mehr als nur verständlich.

    Weniger verständlich ist allerdings die Empörung vom deutschen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) über die Absage der Reise Steinmeiers in die Ukraine: «Der Bundespräsident ist Deutschland», sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. «Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands.»

    Eine äusserst unglückliche und gefährliche Formulierung von Habeck!

    Am 10. September 1934 kündigte der stellvertretende Parteileiter der NSDAP, Rudolf Hess, anlässlich einer Rede von Adolf Hitler auf dem Reichsparteitag in Nürnberg den «grössten Führer aller Zeiten» wie folgt an: «Die Partei ist Hitler, Hitler ist Deutschland, und Deutschland ist Hitler! Sieg heil!»*

    So wie Hitler nicht Deutschland war und Putin nicht Russland ist, verkörpert auch Steinmeier nicht Deutschland. Er repräsentiert Deutschland. Alles andere ist Pathos, verpackt in eine unbedachte Worthülse, die normalerweise nur von Diktatoren und deren Paladinen verwendet wird.

    Nachsitzen!, Vizekanzler Robert Habeck.

    * https://www.dailymotion.com/video/x3ccmrl

  • 15.4.2022 - Tag des westlichen Umgangs mit dem Bösen

    Russischer Ex-Aussenminister: «Sorgen Sie sich nicht um Putin, sondern lieber um Europa»

    Der Krieg in der Ukraine dauert schon mehr als einen Monat an. Für den ehemaligen Aussenminister Andrei Kosyrew ist klar, dass der Westen jetzt Stärke zeigen muss, sonst wird Putin weitere Länder angreifen. Zum Beispiel Polen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin (69) plant offenbar eine grosse Oster-Offensive im Osten der Ukraine. Ein entsprechender Mega-Konvoi ist bereits unterwegs. Der Kreml-Chef ist weiterhin fest entschlossen, die Ukraine zu erobern. Um jeden Preis.

    Die Gräueltaten der russischen Armee, wie das Massaker in Butscha, haben weltweit für Entsetzen gesorgt. US-Präsident Joe Biden (79) sprach das erste Mal von Völkermord. «Es wird immer klarer, dass Putin versucht, die blosse Vorstellung auszulöschen, ein Ukrainer sein zu können.»

    Wie brutal Putins Truppen in der Ukraine wüten, hat sogar Andrei Kosyrew (70) überrascht. Er war von 1990 bis 1996 russischer Aussenminister unter Präsident Boris Jelzin (1931-2007). «Ich wusste, dass die Leute, die jetzt in Moskau sitzen, sehr aggressiv und repressiv sind, aber diese Skrupellosigkeit hat mich doch überrascht», sagt er zur «Welt».

    «Absolute Kontrolle über die Propaganda-Maschinerie»

    Genau deswegen müsse jetzt der Westen Stärke zeigen. Eine schwache Reaktion auf solche Gräueltaten würden den Kreml-Chef nur noch mehr ermutigen. Schliesslich habe er ja keine Konsequenzen zu befürchten.

    Dass viele Russen zu Putin halten, und das trotz solcher Gräueltaten wie in Butscha, verwundert den Ex-Aussenminister nicht. Der Kreml-Chef «hat die absolute Kontrolle über die Propaganda-Maschinerie in Russland und kann in einer Sekunde eine völlig andere Geschichte erzählen. Das russische Volk, vor allem die Menschen, die sich nur über das Fernsehen informieren, haben keine Ahnung, was tatsächlich in der Ukraine passiert.»

    Mega-Waffenlieferung für die Ukraine

    Eine nukleare Eskalation fürchtet Kosyrew nicht. «Das Risiko, dass so etwas passiert, wäre dann grösser, wenn Putin glaubt, der Westen und die Nato hätten vor den Raketen mehr Angst als er selbst. Meiner Ansicht nach sollte die Antwort auf die Aggression jetzt sehr stark sein.»

    Das bedeutet konkret: Jede Menge Waffen, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt. Genau, das wurde gerade erst bekannt gegeben. Die USA und die EU haben eine grosse Waffenlieferung zugesichert. Im Wert von umgerechnet über einer Milliarde Franken. Darunter Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.

    Putin darf nicht mit diesem barbarischen Krieg durchkommen

    Für den Ex-Aussenminister ist klar: Putin muss in seine Schranken gewiesen werden. Schon bei der Krim-Annexion sei man zu lasch gewesen. «Wenn er jetzt, mit diesem barbarischen Krieg, wieder durchkommt und die Sanktionen schnell aufgehoben würden, dann wäre die nächste Station ein Nato-Land, eines der baltischen Länder oder vielleicht Polen. Jetzt sollte man sich eher Gedanken darüber machen, ob der Westen seine Lektion gelernt hat.»

    Der Westen habe zu lange versucht, Putin zu beschwichtigen. Gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Der Appell von Kosyrew lautet: «Sorgen Sie sich nicht um Putin, sondern lieber um Europa.»

    Denn in den Augen des Kreml-Chefs habe der Kalte Krieg nie geendet. Die Fronten sind klar: der Westen gegen den Osten. Darum versucht der russische Präsident auch Schweden und Finnland davon abzuhalten, der Nato beizutreten. Bislang arbeiten die Länder zwar mit dem Verteidigungsbündnis eng zusammen, sind aber keine Mitglieder. Und damit das auch gar nicht so weit kommt, gab es schon erste Drohungen aus Moskau.

    Bei einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland oder Schweden erwägt Russland eine Aufstockung seines militärischen Arsenals, einschliesslich Atomwaffen, in der Nähe der Grenzen zu den skandinavischen Ländern. Im Falle eines Beitritts würden sich «die Grenzen des Bündnisses mit Russland mehr als verdoppeln», erklärte der russische Ex-Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew (56), im Messenger-Dienst Telegram am Donnerstag. «Und diese Grenzen müssten verteidigt werden.»

    Er verwies auf die Verlegung von Infanterie und Luftabwehrsystemen in den Nordwesten Russlands sowie auf die Verlegung von Seestreitkräften in den Finnischen Meerbusen, der Teil der Ostsee ist. Mit Blick auf die finnische und schwedische Bevölkerung betonte er, dass «niemand, der bei klarem Verstand ist, eine Zunahme der Spannungen an seiner Grenze wünschen und neben seinem Haus Iskander-, Hyperschall-Raketen und Schiffe mit Atomwaffen haben möchte».

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (54) äusserte ebenfalls, dass «darüber schon oft gesprochen wurde» und dass Präsident Wladimir Putin angesichts des wachsenden militärischen Potenzials der Nato einen Befehl zur «Verstärkung unserer westlichen Flanke» erteilt habe. Auf die Frage, ob diese Verstärkung auch Atomwaffen umfassen würde, sagte Peskow: «Das kann ich nicht sagen. Es wird eine ganze Liste von Massnahmen und notwendigen Schritten geben. Darüber wird der Präsident in einer separaten Sitzung sprechen.» Schreibt Blick.

    Frei nach Karl Valentin «Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen» hat sich nun auch noch der ehemalige Aussenminister Russlands unter dem notorischen Alkoholiker und Staatspräsidenten Boris Jelzin, Andrei Kosyrew, zu Wort gemeldet.

    Man darf sich fragen, wo und unter welchen Umständen der 70-jährige Kosyrew die letzten zwei Jahrzehnte verbracht hat. Der Krieg gegen die Ukraine ist ja nicht Putins erster Krieg.

    In den 22 Jahren seiner Herrschaft hat er diverse Waffengänge befehligt, in Russland – aber auch weltweit. Die Angriffskriege des neuen russischen Zaren begannen 1999 mit dem Tschetschenien-Feldzug, bei dem Grosny dem Erdboden gleichgemacht wurde und der bis zu 80'000 Todesopfer gefordert haben soll (laut deutschlandfunk.de).

    Schon der Tschetschenienkrieg wurde von der russischen Propaganda nicht als «Krieg» bezeichnet, sondern als «Entwaffnung illegaler bewaffneter Banden» oder als «Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung», schreibt deutschlandfunk.de

    2008 führte Putin in Georgien (Kriegsregion Südossetien) den ersten Krieg ausserhalb der russischen Landesgrenzen. 50'000 Menschen wurden vertrieben.

    Im Februar 2014, gleichsam über Nacht, begannen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die ukrainischen Militärs auf der Halbinsel zu entwaffnen. Die Ukraine war zu dem Zeitpunkt nahezu unbewaffnet. Mit einem fingierten Referendum verleibte sich die Russische Föderation am 16. März dann die Krim ein. (Quelle: deutschlandfunk.de).

    Seit 2015 greift Russland in einem offiziellen «Militäreinsatz»als Bündnispartner des syrischen Machthabers Assad vor allem mit Luftschlägen in den Bürgerkrieg in Syrien ein. Komplett zerstörte Städte wie Aleppo, unzählige Tote aus der Zivilbevölkerung und Millionen von Flüchtlingen zeugen von der grausamen Effizienz der russischen Flugwaffe und der hochmodernen Waffensysteme.

    Putins Kriege folgen dem immergleichen System der «verbrannten Erde» und der geplanten Tötung von Personen aus der Zivilgesellschaft oder deren Vetreibung. Gefangene werden keine gemacht.

    Das System Putin müsste auch Andrei Kosyrew bekannt sein. Jetzt von Putins Skrupellosigkeit überrascht zu sein, zeugt von Naivität, wenn nicht gar von grosser Dummheit. Da fallen einem unwillkürlich die drei Affen ein: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

    Die «drei Affen» haben ihren Ursprung in einem japanischen Sprichwort und stehen dort für den Umgang mit Schlechtem, schreibt Wiki.

    Aber Kosyrew ist ja damit in bester Gesellschaft mit vielen westlichen «Staatenlenkern», Politikern und sonstigen Parteibonzen und «Putin-Verstehern», wobei bei denen noch die Worte «Gier» und «Korruption» hinzuzufügen sind.

    Dass Europa diesmal aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine die richtigen Lehren im zukünftigen Umgang mit der Paria-Atommacht Russland ziehen muss, ist unbestreitbar. Um das zu wissen braucht es keinen Andrei Kosyrew. Dass er den Verantwortlichen im Westen ins Gewissen redet, ist allerdings zu begrüssen.

    Auch wenn die Befürchtung im Raum steht, dass sich einmal mehr die Wirtschaftskreise durchsetzen werden, die kein anderes Ziel verfolgen als die Rückkehr zum «Business as usual» mit Russland. Zu gross ist die Gier nach den verlockenden Gewinnen in Billionenhöhe, die im Zarenreich zu holen sind.

    Dass bei den üblichen Verdächtigen aus der Zunft der abartig Neoliberalen und einer börsenorientierten Konzernpolitik die Moral plötzlich vor dem Fressen kommt, wage ich trotz meiner sprichwörtlichen Altersdemut in Anlehnung an Bertolt Brecht zu bezweifeln.

    Anmerkung: Da ich weder ein Dieb noch ein Plagiator bin, sei hier erwähnt, dass ich für meinen Artikel Material von deutschlandfunk.de verwendet habe.

  • 14.4.2022 - Tag der vielgescholtenen EU

    Europa nach dem Krieg: Liberale Weltwirtschaftsordnung oder autonome EU?

    Die globale Demokratisierung war ein Misserfolg. Wir exportieren nicht nur keine Demokratie, wir importieren obendrein autoritäres Gedankengut. Der Leitspruch "Wandel durch Handel" ist für die liberale Demokratie zum Bumerang geworden.

    "Wandel durch Handel" lautete über Jahrzehnte die Zauberformel der europäischen Außenpolitik. Hinter dem Konzept steckt die Idee, gemeinsamer Handel vermindere das Risiko gewaltsamer Konflikte. Überdies gab es historisch noch keine Demokratie ohne Marktwirtschaft, insofern unterstütze die Ausdehnung der liberalen Weltwirtschaftsordnung die Demokratisierung. Wohlstand, Demokratie und Frieden waren die zentralen Versprechen der jüngsten Globalisierung, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion volle Fahrt aufnahm.

    Wohlstand

    Ein Blick auf die neuen EU-Mitgliedsländer sowie nach Süd- und Ostasien zeigt, es gibt tatsächlich ganze Weltregionen, wo Millionen von Menschen im Rahmen der jüngsten Globalisierung der Armut entkamen. Mexiko, Russland, Japan, Südafrika oder Italien sind hingegen Beispiele dafür, dass viele Staaten seit 1990 wirtschaftlich zurückgefallen sind.

    Aber nicht nur zwischen den Nationen gibt es Verliererinnen und Verlierer, auch innerhalb vieler Staaten ist die Ungleichheit angestiegen. Unter den Bedingungen des Standortwettbewerbs konnten und wollten die Regierungen dem wenig entgegensetzen. Das politische Gewicht hat sich von den nationalen Demokratien in Richtung der global tätigen Konzerne verschoben. Sowohl die sozialen Probleme als auch die Begrenzung politischer Spielräume durch "Sachzwänge der Globalisierung", bereiteten den Boden für Nationalismus und Rechtspopulismus. Die liberale Demokratie zersetzte sich von innen – Stichworte Trump, Brexit, Orbán. Der globale Handel hat Erfolge hervorgebracht, der damit verbundene Wandel aber auch viele Probleme.

    Demokratie

    Die globale Demokratisierung war kein Erfolg. Es stimmt zwar, dass es noch nie eine Demokratie ohne Marktwirtschaft gab, aber umgekehrt kann die Marktwirtschaft sehr gut ohne Demokratie. Der Kapitalismus funktioniert sogar mit einer "kommunistischen" Ein-Parteien-Regierung wie in China exzellent. Im Westen dachte man, wir exportieren die Demokratie gemeinsam mit unserem Kapital. Wir haben zwar Kapital und Technologie exportiert, aber nicht Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung. In Russland, Brasilien, der Türkei und auf den Philippinen ist die Demokratie längst auf dem Rückzug. In China konnte sie gar nicht erst entstehen oder wird, wie in Hongkong, rückgebaut. Wir exportieren nicht nur keine Demokratie, wir importieren obendrein autoritäres Gedankengut. Davon entsteht bei uns auch so genug, aber die ideologischen Importe aus den russischen Trollfabriken gießen noch mal Öl ins Feuer. "Wandel durch Handel" wurde für die liberale Demokratie zum Bumerang.

    Frieden

    Eine enge wirtschaftliche Verflechtung wirkt nicht konflikthemmend. Der politisch laut ausgetragene Handelsstreit zwischen der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Peking entstand nicht trotz, sondern wegen des enormen Handelsvolumens zwischen den USA und China. Der aktuelle Krieg in der Ukraine, in dem die EU faktisch Partei ist, erfolgte, obwohl die Union Russlands größer Handelspartner ist. Auch unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg erreichte die globale Handelsverflechtung ein Rekordniveau. "Wandel durch Handel" trifft in Bezug auf den Weltfrieden nicht zu.

    Integration in westliche Hemisphäre …

    Putins Aggressionskrieg führt zu seltener transatlantischer Einigkeit. Die meisten Europäerinnen und Europäer werden froh sein, wenn die USA ihr hohes Engagement beibehalten, solange der Krieg noch wütet. Im schlimmsten Fall kann es noch Jahre dauern. Das soll nicht daran hindern, sich Gedanken über das "Danach" zu machen. "Die westliche Hemisphäre muss zu einem großen Freihandelsraum umgebaut werden", heißt es dazu im "Handelsblatt", und für den deutschen Finanzminister ist es an der Zeit, die transatlantischen Beziehungen durch ein Freihandelsabkommen zu vertiefen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie möchte mehr Freihandel mit Südamerika und ein Signal für "Marktöffnungen und Multilateralismus" senden. Es geht also darum, Freihandelsabkommen, wie sie die EU mit Kanada und Japan bereits realisiert hat, nun mit den USA, Großbritannien und Südamerika abzuschließen.

    Aber genau diese liberale Weltwirtschaftsordnung führte dazu, dass wir bei Erdöl auf Despoten-Staaten angewiesen sind und obendrein an Wladimir Putins Gashahn hängen. Die 80-prozentige Abhängigkeit Österreichs ist das Resultat einer schon kriminellen Fahrlässigkeit. Während der Pandemie zeigte sich, dass die EU bei Penicillin auf Indien und bei Schutzbekleidung auf China angewiesen war. Eine engere wirtschaftliche Anbindung an Jair Bolsonaros Brasilien oder an eine USA, deren nächster Präsident wieder Donald Trump heißen könnte, ist nicht mehr als das geringere Übel. Wer ein Zurück zur liberalen Weltwirtschaftsordnung möchte, hat den Knall nicht gehört. Eine Wiederauflage der 1990er-Jahre wäre ein fataler Fehler, der alle Erfahrungen der letzten 30 Jahre ignoriert.

    … oder autonome EU

    Was wir im 21. Jahrhundert wirklich brauchen, ist eine autonome EU. Voraussetzungen dafür sind (regionale) Ernährungssouveränität und europäische Energieautarkie. Wir brauchen eine europäische Industriepolitik, um die Ökologisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Der Kampf gegen den Klimawandel muss natürlich global geführt werden. Doch anstatt sich auf andere auszureden, soll die EU selbst ein Beispiel für Best Practice werden. Wir brauchen Lieferkettengesetze, die den Handel ethischen Standards unterwerfen – das wäre die Bändigung der Globalisierung nach außen. Nach innen brauchen wir EU-Standards in den Bereichen Löhnen, Umwelt und Steuern, um den ruinösen Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu unterbinden. So wäre Augenhöhe zwischen Demokratie und Kapital wiederhergestellt. Die EU muss dafür sorgen, dass im Verhältnis zwischen Politik und Konzernen der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt.

    In einer solchen Spielanordnung hätte es für EU-Bürgerinnen und -Bürger viel geringere Auswirkungen, was Russland, Saudi-Arabien, China aber auch die USA wirtschaftlich machen. Und wem die sozialen, ökologischen und demokratischen Gründe nicht ausreichen, der schenkt vielleicht den aktuellen geopolitischen Argumenten Gehör: Wie sich eine wirtschaftlich autonome EU außenpolitisch verhält, könnte sie nämlich nach rein politischen Gesichtspunkten entscheiden. Sie wäre in ihrer Außenpolitik von wirtschaftlichen Erwägungen unabhängig. Schreibt Nikolaus Kowall* in DER STANDARD.

    Es gibt ihn schon noch, den vielzitierten «Qualitäts-Journalismus». Man muss ihn nur finden, lesen und verstehen.

    *Nikolaus Kowall hat eine Stiftungsprofessur für internationale Makroökonomie an der Fachhochschule des BFI (Berufsförderungsinstitut Wien) inne.

  • 13.4.2022 - Tag des Velofahrens ohne Sattel

    Velostadt Luzern: Velofahrende erhalten am Luzernerhof früher grün

    Künftig schaltet die Lichtsignalanlage für Velofahrende in der Haldenstrasse einige Sekunden früher auf grün. Das sogenannte Vorlaufgrün erhöht die Verkehrssicherheit am Luzernerhof.

    Autofahrende, die von der Haldenstrasse Richtung Löwenplatz fahren, müssen nach der Lichtsignalanlage den Velostreifen auf dem Luzernerhof überqueren. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die Lichtsignalanlage wurde deshalb so angepasst, dass die Velos einige Sekunden früher losfahren können. Dank dem sogenannten Vorlaufgrün ist dafür gesorgt, dass die meisten Velofahrenden bereits aus dem Konfliktbereich sind, wenn der motorisierte Verkehr Grün erhält.

    Erfahrungen an anderen Stellen, wie zum Beispiel an der Kreuzung Zentralstrasse/Bahnhofplatz zeigen, dass dadurch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden kann. Auch schweizweit hat sich das Vorlaufgrün mittlerweile bewährt. Schreibt die Stadt Luzern in ihrem Newsletter.

    Im offiziellen Sprachjargon der Rot-Grünen-Stadtregierung (plus einem FDP-MitGlied) wird die Stadt Luzern nicht mehr Stadt Luzern genannt sondern VELOSTADT LUZERN. Das tönt futuristisch, doch die Roten und grünen Grüninnen tun mit ihrer kreativen Kraft wirklich alles, um dieses hehre Ziel als einzige und wahrhaftige VELOSTADT der Schweiz auch zu erreichen.

    Das beweist die Lichtsignalanlage an der Haldenstrasse. Ein paar Sekunden machen eben den Unterschied zwischen einer Autoposerstadt und einer VELOSTADT.

    Nun soll laut unbestätigten Gerüchten ein Luzerner Ständerat, dessen Namen wir hier nicht nennen, weil Damian Müller ja noch immer politisch aktiv ist, eine Motion im Ständerat eingebracht haben, die ihm die nächste Wiederwahl sichern soll.

    Sinn der Motion sei es, wie gut unterrichtete Kreise munkeln, in Zukunft das Velofahren auch ohne Sattel straffrei zu erlauben. Laut ebendiesem Ständerat soll dies das Vergnügen beim Velofahren deutlich steigern. Und zwar nicht nur bei Frauen, sondern auch bei Männern.

    Es sei hier ausdrücklich nochmals darauf verwiesen, dass es sich bei diesem angeblich politischen Vorstoss wirklich nur um ein Gerücht handelt, dessen Wahrheitsgehalt wegen dem Osterstau und anderen Kalamitäten wie Pandemie und Ukraine-Krieg noch nicht verifiziert werden konnte.

    Wir halten Sie auf dem Laufenden. Tschau bis Ostern.

  • 12.4.2022 - Tag der Schwangerschaft von Brittney Spears

    Keine Tariferhöhung: Reisen im ÖV wird im Jahr 2023 nicht teurer

    Das Reisen im öffentlichen Verkehr wird 2023 nicht teurer – trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten. Zum sechsten Mal in Folge verzichten Tarif- und Verkehrsbünde der Alliance Swiss Pass auf eine allgemeine Tariferhöhung. Damit soll die Nachfrage nach Reisen im ÖV angekurbelt werden.

    Die ÖV-Branche wolle nach der Pandemie verlorene Kundinnen und Kunden zurückgewinnen, so die Alliance Swiss Pass. Man habe diesen Entscheid trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten beschlossen.

    Helfen beim Ankurbeln der ÖV-Nachfrage soll eine breit angelegte Freizeitkampagne. «Neue, attraktive Angebote» wie die «Spar-Kleingruppe» würden zudem eingeführt, schreibt der Tarifverbund weiter.

    Auch reisen Kinder bis zum sechsten Geburtstag seit dem letzten Fahrplanwechsel immer gratis. Gleichzeitig sei der Swiss Travel Pass bis zu 21 Prozent günstiger geworden. Zudem sei die Spartageskarte ab 29 Franken und der Sparklassenwechsel im Angebot ergänzt worden.

    Wirtschaftliche Herausforderungen

    Die Covid-19-Pandemie habe auch bei den Transportunternehmen und Verbünden Spuren hinterlassen. Zudem belasteten der gestiegene Ölpreis den Strassen-ÖV mit zusätzlichen Kosten. Auch seien die Konsumentenpreise in der Schweiz seit 2016 um 1.7 Prozent gestiegen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erwarte für 2022 eine weitere Teuerung um 1.1 Prozent, so Alliance Swiss Pass. Schreibt SRF.

    Man muss in Zeiten wie diesen lange scrollen, bis in den «Qualitätsmedien» ein Artikel mit einem positiven Inhalt jenseits des Konjunktivs der Liveticker-Formate oder Brittney Spears Schwangerschaft (DAS Tages-Thema schlechthin!, obschon wohl 90 Prozent der Menschheit keine Ahnung haben, wer Brittney Spears ist) auftaucht.

    Die heutige Suche war erfolgreich: Keine Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr auch im Jahr 2023. Wem das keinen Jauchzer oder zumindest einen inneren Trychle-Klang auslöst, dem ist entweder nicht zu helfen oder er/sie/es bevorzugt andere Transportmittel, um von A nach B zu gelangen.

    Ein Hoch auf die Alliance Swiss Pass.

  • 11.4.2022 - Tag der österreichischen Kanzler

    Ukraine kritisiert den österreichischen Kanzler Nehammer wegen Reise zu Putin: «Selbstüberschätzung»

    Kurz nachdem Kanzler Karl Nehammer am Sonntag angekündigt hatte, zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu reisen, kamen erste kritische Stimmen aus der Ukraine. Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Diplomat sagte, dass es sich um eine „Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers“ handle. Auch der Vize-Bürgermeister von Mariupol, Sergej Orlow, reagierte erbost auf Nehammers Pläne.

    „Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit. Die Kriegsverbrechen, die Russland gerade auf dem ukrainischen Boden begeht, finden weiterhin statt“, betonte Orlow gegenüber „Bild“.

    Verweis auf Butscha

    Und er fügte hinzu: „Das, was wir in Butscha gesehen haben - das ist möglicherweise in Mariupol noch schlimmer gewesen, auch wenn die russische Armee sich bemüht, die Verbrechen zu verschleiern. Ich verstehe nicht, wie in dieser Zeit ein Gespräch mit Putin geführt werden kann, wie mit ihm Geschäfte geführt werden können.“

    Auch in einigen anderen europäischen Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten dürfte die Reise wohl auch kritisch gesehen werden.

    Meinl-Reisinger: „Nicht den gemeinsamen europäischen Weg verlassen“

    Der Besuch Nehammers beim russischen Präsidenten Putin dürfe nicht dazu führen, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt, kommentierte am Abend die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. „Insgesamt besteht die Sorge, dass das Treffen Putin letztlich mehr nutzt als der Ukraine. Schließlich kam es schon vor, dass sich Österreichs Politiker vor den russischen Propaganda-Karren spannen ließen“, erklärte sie.

    Russland-Experte übt harsche Kritik an Nehammer-Visite in Moskau

    Der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck übte harsche Kritik an der Visite Nehammers in Moskau. „Ich halte diesen Besuch für keine kluge Entscheidung“, sagte er in der „ZiB 2 am Sonntag“. Auf einen Brückenbauer habe in der EU keiner gewartet, die Osteuropäer kritisierten diesen Schritt bereits scharf, so Mangott.

    Russlands Präsident Putin habe die Macht über die Bilder dieses Besuches und werde diese zu nutzen wissen, warnte er. Nehammer werde Putin Bilder verschaffen, die sagen: „Ich bin nicht isoliert, es gibt Länder im Westen, die mit uns kooperieren.“ Schreibt die Kronenzeitung.

    Es ist nicht nur Putin, der die Bilder für seine eigene Werbung nutzen wird, sondern auch Nehammer.

    Der österreichische Kanzler, ein intimer Vertrauter und Mitläufer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, mit dem er eigenen Aussagen zufolge wöchentlich telefoniert, braucht diese Bilder vermutlich sogar noch dringender als Putin.

    Seine Partei (ÖVP) steht derzeit wegen Korruption in einem Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments schwer unter Beschuss. Laut Umfragen («Sonntagsfrage») ist sie, je nach Umfrageinstitut, deutlich hinter die SPÖ zurückgefallen.

    Ob demütigende Bilder als «neutraler» österreichischer Kanzler und «Weltenlenker» an Putins sechs-Meter-Tisch für das Umfrage-Ranking allerdings hilfreich sind, darf bezweifelt werden.

    Es ist der Welt noch nie gut bekommen, wenn österreichische Kanzler sich als Weltenlenker betätigt haben.

  • 10.4.2022 - Tag der SVP-Dummschwätzer

    Alte Freunde in der Aargauer SVP wenden sich ab: «Glarner ist nicht mehr tragbar»

    In der Aargauer SVP werden zunehmend kritische Stimmen gegen Parteipräsident und Nationalrat Andreas Glarner laut. Dessen Haltung zum Krieg in der Ukraine überspannt den Bogen selbst für loyale Weggefährten.

    Der Haussegen in der Aargauer SVP-Sektion hängt schon länger schief. Grund ist der umtriebige Parteipräsident Andreas Glarner (59). Der Nationalrat war noch nie um markige Worte verlegen. Doch mit einem Meinungsbeitrag in der «Schweizerzeit» hat er offenbar auch für viele im eigenen Lager den Bogen überspannt.

    Glarner hatte dem Westen eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gegeben und letztere aufgefordert, die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) für einen Frieden zu akzeptieren.

    Glarners Provokationen hatten schon in der Corona-Krise für interne Kritik gesorgt. Mit dem Beitrag hat er es sich aber offenbar auch mit den treuesten Weggefährten verscherzt. Wie die Zeitungen der «CH Media» berichten, ist der ehemalige Grossrat Bruno Bertschi (77) einer davon. Letzterer sass 15 Jahre lang im Wohlener Einwohnerrat, war einst ein enger Freund Glarners und gehörte laut Bericht zur sogenannten «Stahlhelm-Fraktion» in der SVP, die stramm hinter Glarner steht.

    «Was in der Ukraine passiert, ist einfach nur schrecklich»

    Tempi passati. «Mit solch idiotischen Aussagen von Andy Glarner verliert die SVP laufend Mitglieder, irgendwann auch mich», schreibt Bertschi auf Facebook. Er kenne die Ukraine sehr gut und stehe täglich in Kontakt mit Freunden. Und was dort passiere, sei «einfach nur schrecklich.»

    Bertschi selbst hat unter anderem Hilfskonvois in die Ukraine gefahren. Wegen seiner Aussagen sei Glarner «als Kantonalpräsident der SVP Aargau nicht mehr tragbar», so der inzwischen im Tessin lebende Bertschi gegenüber der Zeitung. Er höre zudem vermehrt, dass langjährige SVP-Mitglieder wegen des Präsidenten aus der Partei austreten würden oder sich das zumindest überlegten. «Auch ich habe schon daran gedacht, denn das ist nicht mehr die SVP, für die ich politisiert und mich eingesetzt habe.»

    Nächster Krach kommt wohl schon bald

    Es ist bereits das zweite Mal, dass Glarners russlandfreundliche Haltung parteiintern Wellen wirft. Der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (55) soll sich gemeinsam mit SVP-Landammann Alex Hürzeler (56) Glarner am Rande einer SVP-Fraktionssitzung zur Brust genommen haben: Glarner sei nicht nur ein «Putin-Versteher, sondern ein Putin-Verehrer».

    Es dürften noch weitere Debatten folgen: Kommende Woche wird sich die SVP Aargau zum Parteitag treffen. Der Einladung an die SVP-Mitglieder war auch in gekürzter Form erneut Glarners «Schweizerzeit»-Beitrag beigelegt. Gut möglich, dass Glarners Russland-Sympathien erneut zu reden geben werden. Schreibt Blick.

    War denn der Aargauer SVP-Plauderi Andreas Glarner, den man laut Gerichtsurteil einen «dummen Mensch», einen «infantilen Dummschwätzer» und einen «üblen, verlogenen Profiteur» nennen darf, je tragbar?

    Eine etwas späte Einsicht der Aargauer SVP.

    Allerdings auch etwas scheinheilig. Denn der unappetitliche Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Herausgeber Roger Köppel steht Glarner in Bezug auf den russischen Massenmörder und Kriegsverbrecher als «Putin-Verehrer» in Nichts nach. Dies allerdings auf einem etwas höheren intellektuellen Level als beim «Dummschwätzer». Was die Angelegenheit auch nicht besser macht.

  • 9.4.2022 - Tag der Blut-, Tränen und Schweiss-Rede

    Polens Regierungschef Morawiecki : «Gespräche verleihen Putin Glaubwürdigkeit» und «Sanktionen funktionieren nicht»

    Polens Regierungschef Morawiecki hatte Frankreichs Präsident Macron für seine Telefonate mit Kreml-Chef Putin kritisiert. Macron reagierte daraufhin wenig diplomatisch. In den tagesthemen wiederholte Morawiecki nun seine Vorwürfe.Seit der russischen Invasion in die Ukraine hat die Europäische Union demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Doch zumindest zwischen Frankreich und Polen ist es damit vorläufig vorbei.Auslöser ist die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin. "Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt und was haben Sie erreicht? Man debattiert und verhandelt nicht mit Kriminellen. Kriminelle müssen bekämpft werden", hatte Morawiecki bereits am vergangenen Montag gesagt. Es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt. Macron wies die Kritik zurück. Er habe "Stunden" in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht, sagte Macron am Donnerstag den Lesern von "Le Parisien". "Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen." Es sei aber seine "Pflicht", den Dialog mit Putin aufrechtzuerhalten. Macron nennt Morawiecki "rechtsextremen Antisemiten

    "Zudem ging Macron den polnischen Regierungschef in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" scharf an. Der französische Präsident nannte ihn einen "rechtsextremen Antisemiten, der LGBT verbietet". Macron beschuldigte Morawiecki außerdem, sich in den französischen Wahlkampf einzumischen, und wies auf dessen Nähe zu seiner rechtspopulistischen Rivalin bei den Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, hin.

    "Gespräche verleihen Putin mehr Glaubwürdigkeit"

    Im tagesthemen-Interview (siehe Video) verteidigte Morawiecki nun seinen Standpunkt. Mit Putin zu sprechen helfe nicht, im Gegenteil: "Wenn man mit Putin spricht, verleiht man ihm damit nur mehr Glaubwürdigkeit. Ich denke, er hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt." Putin stehe an der Spitze dieser "Kriegsmaschinerie". Er sei persönlich verantwortlich für "all die Kriegsverbrechen und für den Völkermord, der aktuell in der ganzen Ukraine geschieht", sagte Polens Regierungschef und spielte zugleich auf die seiner Meinung nach ungenügenden Sanktionen gegen Russland an: "Wenn ich durch meine Worte einen Beitrag zu stärkeren, wirkungsvolleren Sanktionen leisten kann, dann hätte ich mein Hauptziel erreicht. Denn das Hauptziel besteht darin, der Ukraine zu helfen, dass sie ihre Souveränität verteidigen kann".

    Sanktionen funktionieren nicht

    Dieser Krieg werde entweder militärisch gewonnen, "und das versucht die Ukraine verzweifelt, oder wir gewinnen den Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht". Man hätte bis jetzt aber "nichts Bedeutendes erreicht". Es gelte die Öffentlichkeit aufzurütteln und "weg von den interessengeleiteten politischen Ansätzen" zu kommen, "hin zu einer Politik des Gewissens". Gespräche mit Putin würden den Krieg jedenfalls nicht beenden. In Moskau gäbe es diesbezüglich nicht den "notwendigen Willen" für eine friedliche Lösung. Die Verhandlungen seien Teil einer "Aufschiebetaktik". "Hier werden zwar Verhandlungen geführt, doch sie sind künstlicher Natur. Und diese verbrecherischen Völkermordtaten der Russen gehen weiter, auch während die Verhandlungen laufen." Schreibt die ARD-Tagesschau.

    Es täte uns in Zeiten wie diesen gut, vielleicht wieder einmal die Geschichtsbücher aus den Jahren 1933 (Hitlers Ernennung zum deutschen Reichskanzler) bis 1945 (Ende des Zweiten Weltkriegs) hervorzuholen.

    Wenn jemand berechtigt ist, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Vergleiche zwischen Putin und Hitler zu ziehen, ist es der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Vergleichen heisst nicht gleichsetzen. Dennoch sind die Analogien zwischen dem Angriffskrieg Hitlers gegen Polen und dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erschreckend.

    So wie sich Hitler den Rücken durch einen verbrecherischen «Nichtangriffspakt» mit Russlands Diktator Stalin freihielt, was letztendlich nichts anderes als die Aufteilung Polens zwischen dem Deutschen Reich und Russland und damit die Auslöschung Polens bedeutete, schloss Putin in weiser Voraussicht mit Chinas Präsident Xi Jinping schon frühzeitig einen «Freundschaftsvertrag», der beim Treffen an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking von den beiden Diktatoren nochmals bekräftigt wurde.

    Damit hat Putin freie Hand, mit seinem Überfall auf die Ukraine auch den gesamten Westen zu destabilisieren. Sei es durch die unverzichtbaren Lieferungen von Rohstoffen wie Gas, Erdöl und Kohle oder durch den grössten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg Richtung europäischer Staaten.

    Dass die von Putin als «Spezial-Operation zur Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine» befohlene Zerstörung und Auslöschung der Ukraine als freier Staat eine orchestrierte Aktion zwischen Russland und China darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen. Nur scheut sich der Westen, dies auszusprechen. Denn die westliche Abhängigkeit von China ist inzwischen weit grösser als diejenige gegenüber Russland.

    Dass die Livestream-Telefonate der europäischen Staatenlenker mit einem «Kriminellen», wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Putin in seinem Interview mit der ARD bezeichnet, dem Zar von Moskau nur «mehr Glaubwürdigkeit» verschaffen, ist längst eine Tatsache. Macron, Scholz & Co. machen sich zu willfährigen Helfern des russischen Despoten.

    So werden Ausschnitte aus den Livestreams dieser Gespräche stante Pedes im Russischen Staatsfernsehen veröffentlicht, was eigentlich auch der europäischen Führung bekannt sein sollte.

    «Seht her, so kriechen und betteln sie vor uns, die europäischen Demokraten». In etwa so tönte schon einmal ein Kommentar des russischen TV-Moderators. Das ist Balsam für die russischen Seelen. Kein Wunder steht das russische Volk wie eine Wand hinter dem «Kriegsverbrecher», wie US-Präsident Biden den russischen Killer nennt.

    Politisch Andersdenkende der Lächerlichkeit und Verachtung preiszugeben, war schon seit jeher der Markenkern von Populisten. So sprach denn auch der «grösste Führer aller Zeiten», Adolf Hitler, vor seinem Scheinparlament von den «feigen Demokratien».

    Etwas abgeschwächter erleben wir in der kleinen Schweiz diesen Speak auch und vor allem durch die SVP, deren Wahlplakate nicht selten «an Kampagnen aus der NS-Zeit erinnern», wie der Aargauer Nationalrat Beat Flach in der Aargauer Zeitung feststellte. Ganz zu schweigen von den Putin-Verstehern aus ebendieser Partei, allen voran Köppel und seine «Weltwoche». IM «DER STANDARD» war kürzlich ein Artikel zu lesen, «warum Putin Rechte und Esoteriker so sehr betört». https://www.derstandard.at/story/2000134145803/warum-putin-rechte-und-esoteriker-so-sehr-betoert

    Dass die nach dem System «Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass» verfügten westlichen Sanktionen nicht funktionieren, erstaunt eigentlich niemanden. Wenn der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis das Kriegsverbrechen der russischen Arme in der ukrainischen Stadt Butscha partout nicht als «Kriegsverbrechen» bezeichnen will, weil dies der «diplomatischen Sprache» widerspreche, sagt dies eigentlich alles aus über die kriecherische Doppelmoral von vielen westlichen Politikern und Politikerinnen.

    Machen wir uns nichts vor: Ein Grossteil von den Cassis und wie sie alle heissen, stehen Gewehr bei Fuss, um endlich wieder einträgliche Geschäfte im Sinne des neoliberalen Business as usual der abartigen Art tätigen zu können. Entsprechend zögerlich werden denn auch die Sanktionen der Schweiz gegen Russland ausgeführt.

    Nun, ein Staat, der sich nicht zu schade war, Hitlers «Zahngold» und Kunstschätze der ermordeten Juden zu versilbern, scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Jedenfalls einige seiner hohen Repräsentanten. Während in der Ukraine ein mutiges Volk auch um unsere europäische Freiheit kämpft, werden hierzulande immergleiche, salbungsvolle Worte abgesondert, die an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten sind.

    Man wagt nicht daran zu denken, was passiert, wenn erst die Weltmacht aus Asien dem Rest der demokratischen Welt die Systemfrage stellt. Dieser Tag wird kommen. Früher oder später. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Angriffskrieg Putins gegen den Westen, gegen die EU, gegen die NATO und insbesonders gegen Amerika, stellt für China eine wertvolle Pilotstudie dar.

    Es gibt allerdings europäische Politiker und Politikerinnen, die in dieser «Zeitenwende» an Statur gewonnen haben. Wie zum Beispiel Ursula von der Leyen, die vielgeschmähte Präsidentin der Europäischen Kommission, oder Robert Habeck, der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört ebenfalls dazu. Er weiss aus der historischen Erfahrung seines eigenen Landes, wohin Appeasement-Politik führt.

    Erinnern wir uns in Auszügen kurz der Blut-, Tränen und Schweiss-Rede von Churchill am Pfingstmontag, 13. Mai 1940, vor dem britischen Parlament: «Ich habe nichts zu bieten als Blut, Mühsal, Tränen und Schweiss. Es ist Krieg zu führen, zu Wasser, zu Land und in der Luft, mit all unserer Macht und mit all der Kraft, die Gott uns geben kann, und Krieg zu führen gegen eine ungeheuerliche Gewaltherrschaft, die nie übertroffen worden ist in der dunklen, beklagenswerten Liste menschlichen Verbrechens. Sie fragen, was unser Ziel ist: ich kann in einem Worte erwidern: es ist der Sieg Sieg um jeden Preis Sieg trotz aller Schrecken, Sieg, wie lang und hart auch immer der Weg sein mag, denn ohne Sieg gibt es kein Überleben.»

    Es müsste eigentlich allen Akteuren der westlichen Politik klar sein, dass es ein «Business as usual» mit Putin niemals mehr geben kann. Geben darf. Ein Pakt mit dem Teufel ist noch nie gut ausgegangen. Das wusste schon Johann Wolfgang von Goethe. Mephisto aus «Faust» lässt grüssen.

  • 8.4.2022 - Tag der vielen Wahrheiten

    Die Pandemie liess nicht nur Covid-Kranke sterben

    Geht es allein nach den Todeszahlen, dann hat Österreich im Pandemiemanagement wenig Fortschritte gemacht. Im ersten Corona-Jahr 2020 starben hierzulande deutlich mehr Menschen als in gewöhnlichen Zeiten, und auch im Jahr darauf war das – wiewohl auf niedrigerem Niveau – nicht anders. Im Vergleich zur Prä-Covid-Periode 2016 bis 2019 betrug die Übersterblichkeit 2021 laut Berechnung der Austrian Health Academy 6,8 Prozent.

    Besonders bemerkenswert ist dabei aber: Der hohe Todeszoll lässt sich keinesfalls allein mit jenen Infizierten erklären, die das Virus dahingerafft hat – im Gegenteil. "Der Großteil der Übersterblichkeit ist auf Menschen zurückzuführen, die zum Zeitpunkt des Todes gar nicht an Covid erkrankt waren", sagt Maria M. Hofmarcher, Co-Autorin der Studie: "Die Pandemie hat das Sterberisiko für alle erhöht." Gerade einmal acht Prozent der Todesfälle über das gewöhnliche Maß hinaus entfallen auf Corona-Kranke.

    Warum das so ist? Hieb- und stichfeste Erklärungen sind schwierig, zumal den Forschern der Einblick in die Diagnosen der Non-Covid-Toten fehlt. Doch manche Annahmen liegen nahe.

    Möglichst nicht ins Spital

    Für das erste Jahr der Pandemie sei es logisch, dass viele Nichtinfizierte starben, sagt der ebenfalls an der Studie beteiligte Arzt Ludwig Kaspar. Möglichst nicht ins Spital fahren, habe die Botschaft im ersten strengen Lockdown gelautet, wenn jemand die Gesundheitshotline 1450 anrief. Das hätten manche zu sehr beherzigt – und seien zu Hause an Herzinfarkten oder anderen Komplikationen gestorben.

    Doch erschreckend findet der Arzt, dass das Phänomen auch im zweiten Jahr nicht verpufft ist. Obwohl die Lockdowns allgemein immer lockerer genommen wurden, habe an den Spitälern offenbar weiterhin ein restriktives Klima geherrscht: "Die Menschen fühlten sich eher abgelehnt als empfangen."

    Die Verschiebung vermeintlich nicht lebensnotwendiger Operationen, etwa von Eingriffen am Herzen, ist eine andere Erklärung. Hofmarcher verweist überdies darauf, dass die Personalausstattung der Spitäler schon vor der Pandemie nicht mit dem wachsenden Patientenandrang Schritt gehalten habe: Die zusätzliche Überlastung durch Corona könnte die Qualität der Versorgung beeinträchtigt haben.

    Zu wenig Alternative für Kranke

    Wenn die Spitäler keine adäquate Versorgung mehr bieten, müssten andere Ambulanzen oder niedergelassene Ärzten einspringen, sagt die Expertin – doch genau das sei ungenügend passiert. Einmal mehr habe es im kompetenzmäßig zwischen Bund und Ländern zersplitterten Gesundheitssystem an Kooperation gefehlt. Unverständlich sei es, dass die nun zentralisierte Gesundheitskasse keine tragende Rolle gespielt habe. Kaspar fügt an: "Dass Föderalismus für eine Pandemie schlecht ist, haben wir alle gesehen."

    Ebenfalls kein erfreuliches Zeugnis stellt ein internationaler Vergleich mit weiteren neun EU-Staaten aus. In puncto Übersterblichkeit liegt Österreich 2021 weiter vorn als noch im Jahr davor. Länder wie Belgien mögen mittlerweile nicht zuletzt deshalb weniger Tote verzeichnen, weil die Situation im ersten Jahr umso dramatischer war – angeschlagene, ältere Menschen sind sozusagen früher weggestorben als hierzulande. Doch die Forscher lesen aus den Daten auch spezielle heimische Probleme heraus.

    Das Hin und Her bei den Corona-Maßnahmen sei in anderen Ländern weniger ausgeprägt als in Österreich, sagt Hofmarcher: Der schwer verständliche Zickzackkurs habe die Moral bei der Einhaltung der Regeln untergraben – und in der Folge zu mehr Infektionen, Spitalpatienten und Todesfällen geführt.

    Gamechanger nicht genutzt

    Vor allem aber sei es nicht gelungen, die Impfung ausreichend als "Gamechanger" zu nutzen. Der statistische Vergleich zeige klar: je höher die Immunisierungsrate, desto geringer die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Kranken – was auch zu weniger Todesfällen bei den Nichtinfizierten führe.

    Jüngste Daten weisen auch für die Gegenwart keinen erfreulichen Trend aus: Laut Mortalitätsmonitoring der Stadt Wien zeigte sich bei den über 65-Jährigen in der letzten Woche erstmals im laufenden Jahr wieder eine eindeutige Übersterblichkeit in Österreich. Schreibt DER STANDARD.

    Wer vor etwa drei Jahrzehnten auf der Autobahn A1 von der Westschweiz her kommend Richtung Bern fuhr, konnte irgendwo zwischen Payerne und der Stadt Bern an einer Autobahnüberführung die in riesengrossen Lettern gesprayte Botschaft lesen: «Es gibt der Wahrheiten viele. Wohlverstanden!»

    Die Zeit wird kommen, in welcher die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden muss. Dass daraus unappetitliche, parteipolitische Hickhacks entstehen werden, die nicht unbedingt der Wahrheit, dafür aber der Parteiprofilierung verpflichtet sind, dürfte jetzt schon klar sein.

    Bei all dem zu erwartendem Gewürge sollten wir dann, wenn das parteipolitische Gesülze über uns wie eine Lawine aus zusammengestanzten Worthülsen hereinbricht, die philosophische Weisheit des Sprayers von der Autobahn A1 in unseren persönlichen Bewertungen und Schnappatmungen nicht vergessen: «Es gibt der Wahrheiten viele. Wohlverstanden!»

    PS: Ein paar Autobahnüberführungen weiter war eine weitere Botschaft, diesmal in Frageform, des vermutlich gleichen Sprayers zu lesen: «Besch ou älei?» (Bist du auch allein?)

    Waren das noch Zeiten, als man bei der Fahrt auf der Autobahn mit philosophischen Weisheiten statt mit Sorgen über hohe Benzinpreise beglückt wurde!

  • 7.4.2022 - Tag der Kriegsgewinnler

    So verdienen Mineralölkonzerne Milliarden am Spritpreisanstieg

    Diesel und Benzin haben sich seit Russlands Überfall auf die Ukraine erheblich verteuert. Laut einer neuen Greenpeace-Studie hat die Mineralölwirtschaft ihre Margen massiv ausgeweitet.

    Europas Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber erwirtschaften laut einer Greenpeace-Studie Zusatzprofite in Milliardenhöhe durch den drastischen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise. Demnach hat die Branche ihre Margen im Windschatten des russischen Krieges erheblich erhöht. Besonders hoch sind diese Einnahmen in Deutschland.

    Der Untersuchung zufolge hat die Mineralölbranche seit Russlands Invasion in der Ukraine zusätzliche Roherträge – also höhere Erlöse für Kraftstoff abzüglich der gestiegenen Kosten für Rohöl – von insgesamt etwa 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet.

    Dies entspreche einem sogenannten Krisenprofit von durchschnittlich 107 Millionen Euro pro Tag, heißt es in der bislang unveröffentlichten Studie. Sie wurde von dem Hamburger Energieexperten Steffen Bukold für Greenpeace erstellt und lag dem SPIEGEL vorab vor.

    Am höchsten sind diese »Krisenprofite« laut der Studie in der Bundesrepublik: mit durchschnittlich 38,2 Millionen Euro pro Tag. Dahinter folgen Frankreich (13,3 Millionen Euro), Italien (12,5 Millionen Euro), Spanien (7,6 Millionen Euro) und Österreich (4,3 Millionen Euro).

    Dabei füllen vor allem die sprunghaft stark gestiegenen Einnahmen aus dem Verkauf von Diesel die Kassen der europäischen Mineralölwirtschaft. In Deutschland ist dieser Kraftstoff neuerdings teurer als Super E10. Auf Diesel entfällt Greenpeace zufolge ein durchschnittlicher »Krisenprofit« von 94 Millionen Euro pro Tag, bei Ottokraftstoff sind es 13 Millionen.

    Zugrunde liegt all diesen Zahlen ein Vergleich von Rohöl-, Raffinerie- und Tankstellenpreisen:

    • Laut Studie verteuerte sich Rohöl der Nordsee-Referenzsorte Brent bis zum 22. März im Schnitt um 19,4 Cent je Liter.

    • Der Raffineriepreis für Diesel hingegen stieg um mehr als 30 Cent – und an der Tankstelle wurden für den Liter im Mittel sogar 36,5 Cent mehr verlangt, vor Steuern wohlgemerkt.

    • Benzin verteuerte sich ab Raffinerie um 20,5 Cent und an der Zapfsäule um durchschnittlich 26,7 Cent pro Liter.

    • Die zusätzlichen Margen wurden mit den verkauften Mengen des jeweiligen Sprits multipliziert.

    Die zusätzlichen Roherträge von 3,3 Milliarden Euro werden sich laut Studie auch in ähnlich hohen Gewinnsteigerungen für die Unternehmen niederschlagen.

    Zwar müssten die Raffinerien höhere Kosten für von ihnen verbrauchtes Erdgas tragen, heißt es in der Studie. Im Gegenzug aber seien die Ausgaben für russisches Rohöl erheblich niedriger als die für das den Berechnungen zugrunde gelegte Nordseeöl Brent. Russisches Öl wird zurzeit mit deutlichen Preisabschlägen gegenüber Brent gehandelt.

    Auch die von der Bundesregierung geplante vorübergehende Steuersenkung in Höhe von 14 Cent je Liter Diesel und 30 Cent je Liter Benzin würde die Profite der Mineralölwirtschaft nicht schmälern. Im Gegenteil: Es könnte sogar passieren, dass die Preise an der Zapfsäule nicht entsprechend stark fallen – und sich im Gegenzug die Margen erhöhen.

    »Die Ölindustrie bereichert sich seit Jahrzehnten auf Kosten des Klimas und unser aller Zukunft. Nun zeigt sich, dass uns die Ölkonzerne mitten in einem furchtbaren Krieg auch noch schamlos über den Tisch ziehen«, sagte Martin Kaiser, der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, dem SPIEGEL.

    Greenpeace fordert, dass Europas Regierungen kurzfristig durch eine neue Steuer die Krisenprofite der Konzerne abschöpfen und das Geld verwenden sollen, um sozial schwache Haushalte für ihre steigenden Energiekosten zu kompensieren.

    Zugleich müsse die EU-Kommission die Dekarbonisierung des EU-Verkehrssektors beschleunigen. Ziel müsse sein, dass schon von 2028 ab keine Autos mit Verbrennungsmotors mehr neu verkauft werden dürften. Bislang ist dieses Zulassungsverbot für 2035 geplant. Schreibt DER SPIEGEL.

    Also sowas Ungeheuerliches hätte wirklich niemand gedacht. Halt! Da war doch was?

    Sind nicht seit Bestehen der Mineralölindustrie die Preise stets an Ostern an den Zapfsäulen gestiegen?

    So kommt es halt, wenn der Staat Kernaufgaben dem «Markt» und damit der Wirtschaft überträgt. Kriegsgewinnler brauchen gar keinen Krieg oder Notlagen. Kriegsgewinnler gewinnen immer.

    Wie das Beispiel «Osterverkehr» zeigt, genügt schon der Verdacht auf ein «mutmasslich» höheres Verkehrsaufkommen, um die Taschen der Gierhälse zu füllen.

    Die «heilige Kuh» und das «goldene Kalb» des Marktes richten eben wirklich alles, solange es um Gewinne geht. Nur die Verluste werden sozialisiert und süffisant dem Staat vor die Hütte gekippt.

    Frohe Ostern!

  • 6.4.2022 - Tag der grössten Umweltsünder

    Boomende Sonnenenergie: Wie sich die Schweizer Solarindustrie von China befreien will

    Solarenergie anstatt Öl und Gas. Doch auch bei der Photovoltaik ist der Westen abhängig: von China. Die meisten Solar-Module und -zellen stammen von dort. Schweizer Unternehmen wollen die Solarindustrie zurück nach Europa holen.

    Solarmonteure haben viel zu tun auf Schweizer Dächern. Sonnenenergie ist gefragter denn je. Die Nachfrage übersteigt das Angebot – bei Solarmodulen aus China.

    Kunden müssen bis zu einem halben Jahr warten, sagt Lukas Meister. Seine Firma Clevergie ist auf Produkte für erneuerbare Energien spezialisiert. «Es kann auch sein, dass überhaupt kein Liefertermin genannt wird, weil die Situation zu unsicher ist». Unsicher, weil die Lieferketten wegen der Corona-Situation in China noch immer unterbrochen sind. Zudem benötigt China die Module selbst in grossen Mengen. Das Land setzt auch zunehmend auf die Sonne als Energielieferanten.

    China als Klumpenrisiko

    Schweizer Solarprodukt-Hersteller produzieren zwar hochwertige Solarmodule in der Schweiz. Doch ohne China ginge nichts. Fast alle Solarzellen und auch der Rohstoff Silizium, den man für dafür benötigt, stammen aus China.

    Zudem gab es Kritik an der Solarindustrie in der Region Xinjiang, wegen Zwangsarbeit bei der Gewinnung der Rohstoffe und der Herstellung des Polysiliziums für die Zellen.

    «Ich erachte die Abhängigkeit von China als kritisch», sagt Lukas Meister. «Die Abhängigkeit von Solarmodulen aus Asien ist fast höher als bei Erdölprodukten in anderen Ländern.»

    Auch die Firma 3S in Thun ist abhängig von China. Das Unternehmen produziert individualisierte Solarmodule, die – ins Hausdach integriert – auch als Ziegel dienen. Die Module werden im eigenen Werk hergestellt. Die Produktion wachse jährlich um 30 Prozent. Doch die Zellen stammen auch aus China.

    «Wenn wir aus irgendeinem Grund keine chinesischen Waren mehr haben und die Industrie in Europa noch nicht aufgebaut ist, können wir keine weiteren Solarprodukte herstellen», sagt Patrick Hofer-Noser, Geschäftsführer von 3S.

    Eine Frage der Grösse

    Die Firma Megasol Energie aus Deitingen SO erwähnt gerne ihre Leuchtturm-Projekte in Basel: Beim Amt für Energie und Umwelt oder bei Coop, wo ganze Fassaden mit Solarmodulen verbaut wurden, die als solche optisch kaum erkennbar sind. Doch auch dieses Unternehmen stünde ohne China still. Megasol produziert Standardmodule ebenfalls in China, im eigenen Werk.

    Man könne die Solarindustrie, die nach 2010 von Europa nach China abgewandert ist, wieder zurückholen, meint Megasol-Mitgründer Daniel Sägesser. Doch es wäre eine Herausforderung, eine grosse Industrie neu anzusiedeln. «Das wäre in den ersten Jahren mit massiven Investitionen verbunden, die man nicht am Markt amortisieren kann», meint Sägesser.

    Meyer Burger will Produktion zurückholen

    Das Schweizer Solar-Unternehmen Meyer Burger schreibt seit 10 Jahren rote Zahlen. Die Produktion von Solarmodul-Maschinen hat das Unternehmen aufgegeben, nun will man den Kampf gegen die Solarmacht China aufnehmen.

    Seit 2021 produziert Meyer Burger Solarmodule und -zellen in Deutschland. Noch nicht in grossen Mengen, doch das soll sich bald ändern. Unterstützt mit Fördergeldern der EU. Auch das Silizium stammt aus Europa.

    Die chinesische Solarindustrie habe den Vorteil eines geschlossenen Ökosystems von Zulieferern, sagt Gunter Erfurt, Geschäftsführer von Meyer Burger. «Das ist in Europa noch nicht der Fall.» Sein Unternehmen habe aber grosse Pläne, es will zum «Gigawatt-Spieler» werden. Dafür müssten in Europa auch die Lieferketten aufgebaut werden. «Es ist alles noch vorhanden, die Wurzeln sind noch da, und man muss jetzt die Pflänzchen giessen, damit sie wieder schön und gross werden», sagt Erfurt.

    Schweizer Solarindustrie will Standortförderung

    3S-Geschäftsführer Patrick Hofer-Noser begrüsst solche Pläne. «Die Frage wird sein, was die Schweiz macht?». Der Standort Schweiz könne mit Forschung an ihren Hochschulen punkten und auch mit innovativen Solar-Startups.

    Doch es brauche noch mehr, sagt David Stickelberger, Geschäftsführer von Swissolar. Industriepolitik sei notwendig, also Standortförderung, damit sich mehr Solarunternehmen in der Schweiz ansiedeln.

    Eine umstrittene Forderung, vor allem in bürgerlichen Kreisen. Der Weg zu einer konkurrenzfähigen europäischen Solarindustrie steht noch am Anfang. Schreibt SRF.

    Zu welchen Verwerfungen Abhängigkeiten von anderen Staaten führen, deckt nicht erst der Ukraine-Krieg mit aller Brutalität auf. Schon die Corona-Pandemie zeigte in erschreckender Art und Weise, dass die Schweiz nicht einmal mehr in der Lage war, einen simplen Stoff-Fetzen als Schutz vor dem Virus für die Bevölkerung zu produzieren.

    Aber es sind nicht nur Kriege und Pandemien, die unsere verhängnisvolle Globalisierungspolitik als das entlarven, was sie letztendlich ist: Eine der grössten Gefahren nicht nur für die Menschheit, sondern für die Erde insgesamt. Der Klimawandel lässt grüssen! Billigstprodukte und Bestandteile für unsere hiesigen industriellen «Just-in-Time»-Produktionen umrunden den halben, wenn nicht gar den ganzen Erdball, bevor sie bei uns eintreffen. Das hinterlässt eindeutige Spuren. Weltweit. Denn eine globalisierte Exportwirtschaft führt auch zur Globalisierung der Umweltprobleme.

    Langfristig wird für die auf Dienstleistungen umgemodelten Staaten ein weiteres Problem hinzukommen: Wie sollen die Millionen von Menschen aus dem Niedrigstlohnsektor beschäftigt werden? Auf diese Frage hat nicht einmal Amerika eine Antwort, auch wenn Donald Trump unter vielen anderen Versprechen mit dem Slogan «I'll bring back the jobs from China to the USA» die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Dass er keinen einzigen Job aus China in die USA zurückbrachte, ist eine andere Geschichte.

    Wenn die Schweizer Solarindustrie (wieder) konkurrenzfähig werden will, wird die Politik nicht umhin kommen, auf ein altes Instrument aus der Mottenkiste der Steuerung nationaler Interessen zurückgreifen müssen: Die Zölle. Der Begriff «Einfuhrsteuern» wird zwar von den Hardcore-Neoliberalen und Apologeten der Konzernpolitik als Teufelszeug verflucht, ist aber trotzdem nichts anderes als ein wirksames Element zur Steuerung einer vernünftigen Industrie- und Klimapolitik. Mit Abschottung hat er rein gar nichts zu tun. Mit Verantwortlichkeit gegenüber dem eigenen Land und dem Erdklima jedoch sehr viel.

    Die vielgescholtene EU hat dies im Ansatz bereits begriffen. Sie muss die hehren Absichten nur noch umsetzen.

  • 5.4.2022 - Tag der Träume an das Gute im Menschen

    530 Firmen zahlten Dividenden – trotz Corona-Hilfen

    Viele Unternehmen in der Schweiz haben unter der Coronakrise gelitten. Ohne finanzielle Unterstützung hätten sie die Pandemie wohl nicht überstanden. Das sagt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Der Bericht hält fest: Selbst mit Krediten, für die der Bund bürgte, gerieten viele Unternehmen während der Pandemie in Schieflage. Trotz eines Verbots hätten 530 Firmen aber auch Gewinne ausgeschüttet, in Form von Dividenden. Das würde gegen das Dividendenausschüttungsverbot verstossen.

    Diese Unternehmen hatten ein Bürgschaftsvolumen von 158 Millionen Franken, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem am Montag veröffentlichten Bericht festhält. An Dividenden wollten sie insgesamt 209 Millionen Franken ausschütten.

    Bis Ende September des Vorjahrs gab es insgesamt 2151 mutmassliche Verstösse gegen das Dividenden- oder Kapitalaufstockungsverbot. 258 waren noch in Abklärung. In 242 Fällen bestätigte sich der Missbrauchsverdacht nicht.

    1627 Fälle kamen nicht zur Anzeige

    Weitere 1627 Fälle korrigierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ohne Anzeige. Strafanzeigen reichte es in 24 Fällen mit einem Kreditvolumen von 5.2 Millionen Franken ein. Insgesamt sah sich das Seco bis zum Ende des dritten Quartals 2021 mit 8739 Verdachtsfällen von möglichen Missbräuchen konfrontiert.

    71 Prozent davon hatte die EFK gemeldet. Mehr als 5000 Fälle waren bis Ende des dritten Quartals 2021 abgeschlossen. In 84 Prozent dieser Fälle erwies sich der Missbrauchsverdacht als gerechtfertigt. Das führte zu Korrekturen oder/und Strafanzeigen. Schreibt SRF.

    Wer etwas anderes erwartet hat, ist entweder ein/e Narr / Närrin oder ein/e unverbesserliche/r Träumer / Träumerin mit dem Glauben an das Gute.

  • 4.4.2022 - Was im Krieg zuerst stirbt und was überhaupt nicht sterben kann

    Russische Kriegsverbrechen: David Nauer – «Diese Bilder werden den Gang des Kriegs verändern»

    Nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das Ausmass der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung sichtbar geworden. Vor allem die Bilder der vielen getöteten Zivilisten in Butscha lösten international Entsetzen aus. Auslandredaktor David Nauer war diese Woche in der Ukraine. Er hat sich die Fotos genauer angeschaut.

    SRF News: Die Fotos vermitteln den Eindruck, dass das russische Militär ukrainische Zivilisten hingerichtet oder wahllos erschossen hat. Wie glaubwürdig sind diese Fotos?

    David Nauer: Sie sind glaubwürdig. Westliche Journalisten, die ich zum Teil persönliche kenne, sind vor Ort und bestätigen, was auf den Fotos zu sehen ist. In Butscha liegen zahlreiche Leichen von Zivilisten auf den Strassen; einige mit auf den Rücken gebundenen Händen oder jemand der auf seinem Fahrrad erschossen wurde, die Einkäufe liegen neben ihm. Es gibt Zeugenaussagen, dass es russische Soldaten waren, die Zivilsten exekutiert haben. Wenn man alles zusammen nimmt, hat die russische Armee im Umland von Kiew schwere Kriegsverbrechen begangen.

    Zivilisten im Krieg gezielt zu töten, gilt gemäss der Genfer Konvention als Kriegsverbrechen. Ist das ein neues Ausmass an Grausamkeit in diesem Krieg?

    Dieser Krieg war von allem Anfang an grausam. Die Russen schiessen seit Wochen die Stadt Mariupol in Schutt und Asche, eine Stadt mit Hunderttausenden Einwohnern. Aber diese Verbrechen wie in Butscha sind monströser und brutaler. Die Leichen mit Schusswunden, mit auf den Rücken gebundenen Händen, das sind Bilder, die in der Ukraine, aber auch im Westen wahnsinnig viel auslösen. Empörung und Wut sind zu spüren und auch politisch lösen diese Bilder etwas aus. Ich glaube, dass diese Bilder den Gang des Krieges verändern.

    Sie sprechen damit auch die Friedensverhandlungen an?

    Ja, denn die Friedensverhandlungen sind viel schwieriger geworden. Wie soll die Ukraine nun einem Kompromiss mit Russland zustimmen und vielleicht sogar Gebiete abtreten? Mit einem Land, dessen Soldaten mutmasslich Zivilisten gezielt ermorden? Diese Verbrechen haben einen baldigen Friedensschluss sehr viel schwieriger und unwahrscheinlicher gemacht.

    Für den Westen ist klar, Russland muss für die Kriegsverbrechen bestraft werden und will die Sanktionen massiv verschärfen. Wie scharf müssen sie sein, damit Russland sich zurücknimmt?

    Von Sanktionen kann kein Kriegsende erwartet werden. Russland ist schon jetzt weitgehend vom internationalen Finanzmarkt und auch zu einem guten Teil von westlichen Waren und Dienstleistungen abgeschnitten – trotzdem führt Putin den Krieg weiter. Die Wirtschaft scheint ihn im Moment nicht zu interessieren. Deswegen denke ich, dass Sanktionen höchstens langfristig etwas bewirken können, indem sie Russland schwächen. Das vor allem, wenn sie hart sind, etwa der Boykott von russischem Gas und Öl, was immer wieder gefordert wird. Allerdings würde so eine Massnahme auch für den Westen sehr teuer. Die westlichen Gesellschaften müssen bereit sein, einen hohen Preis zu bezahlen, um die russische Aggression zu stoppen.

    Aus der Region um Kiew haben sich die russischen Truppen nun zurückgezogen. Muss nun befürchtet werden, dass nach diesem Rückzug Kiew später doch wieder angegriffen wird?

    Kurzfristig ist Kiew sicherer geworden. Die ukrainische Armee hat die Russen vor der Hauptstadt gestoppt und schwer in Bedrängnis gebracht, deswegen sind die Russen nun abgezogen. Aber es wohl nur ein taktischer Rückzug, denn die Truppen dürften nun einfach in den Osten verlegt werden – der Kreml will den Donbas erobern und er braucht dort mehr Feuerkraft. Das heisst, die relative Ruhe für Kiew bedeutet mehr Gewalt im Osten. Das Gespräch führte Roger Brändlin. Schreibt SRF.

    Ja, es sind verstörende Bilder, die uns durch Mark und Bein gehen und uns auf schockierende Art und Weise zeigen, auf welcher Brutalitätsstufe der russische Angriffskrieg in der Ukraine stattfindet.

    Die Empörung in den westlichen Staaten ist gross und selbst die Schweizer Putinversteher schweigen für einmal. Jedenfalls bis jetzt.

    Und ja, anders als schwerste Kriegsverbrechen kann man die Greueltaten der russischen Armee in Butscha und Mariupol nicht bezeichnen. Allerdings waren sie das auch in Tschetschenien, Georgien, in der Ostukraine und in Syrien.

    Russlands Armee unter dem Oberbefehl von Putin folgt der immergleichen Blaupause. Nur haben uns die Kriegsverbrechen an den vorgenannten Schauplätzen damals nicht wirklich interessiert. Es wurden von unseren Qualitätsmedien auch keine Live-Ticker eingerichtet. Die westlichen Sanktionen fanden entweder überhaupt nicht statt oder waren so zahm, dass sie niemandem weh taten.

    Ich befürchte, dass sich etliche westliche Politiker*innen heimlich händeringend danach sehen, endlich wieder befreit von Sanktionen mit dem Schlächter von Moskau einträgliche Geschäfte abschliessen zu können.

    Laut einer derzeit viel zitierten Floskel stirbt in jedem Krieg die Wahrheit zuerst. Ganz im Gegensatz zur Moral. Was nie vorhanden war, kann auch nicht sterben. Denn wäre die Moral auch nur im Ansatz vorhanden, gäbe es in unserer aufgeklärten Welt längst keine Kriege mehr.

    Die menschliche Gier, gepaart mit Naivität und Dummheit, lässt Moral nicht zu. Auch nicht in der «hehren Wertegemeinschaft des Westens».

    Die «westlichen» Kriege seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren auch nichts anderes als Kriegsverbrechen. Was die russischen Angriffskriege dennoch in keiner Art und Weise rechtfertigt.

    PS: Warum «Moral», wie wir sie uns vorstellen, in der menschlichen DNA nicht stattfinden kann, erklärt Ihnen Wikipedia.

  • 3.4.2022 - Tag der gerubelten Politiker

    Die absurde Mär von den zwei Putins - die Wahrheit ist: Deutschland wurde verraten

    Deutschland braucht einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wie es geschehen konnte, dass das Land von Putin abhängig gemacht und so die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wurde. Wer waren die Profiteure?

    Zu den schärfsten Waffen des Parlaments gehört die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sobald ein Viertel der Abgeordneten beschließt, dass bei Politikern oder Regierungsmitgliedern ein Fehlverhalten vorliegt, das der Aufklärung bedarf, muss der Bundestag entsprechend handeln.

    Der Untersuchungsausschuss hat weitgehende Beweiserhebungsrechte, das macht ihn zu einem gefürchteten Instrument. Er kann nach Belieben Sachverständige benennen und Zeugen vorladen. Er darf sogar Zeugen in Haft nehmen lassen, wenn diese nicht aussagen wollen. Das Einzige, was ihn von einem normalen Prozess unterscheidet: Niemand wandert nach dem Abschlussbericht ins Gefängnis. Das zu entscheiden, bleibt einem ordentlichen Gericht vorbehalten. Dafür tagt der Ausschuss öffentlich, sodass sich jeder ein Bild vom Stand der Untersuchung machen kann.

    Warum ich das schreibe? Weil ich glaube, dass wir dringend einen Untersuchungsausschuss brauchen, der die Frage klärt, wie es geschehen konnte, dass sich Deutschland von seinem ärgsten Feind abhängig gemacht hat. „The Plot Against America“ hat Philip Roth einen berühmten Roman genannt. „The Plot Against Germany“ könnte man den Untersuchungsauftrag in Anlehnung an Roth nennen. Wer hat die Sicherheitsinteressen unseres Landes verraten und warum?

    Staatsanwälten wird geraten: Folgt der Spur des Geldes

    Nach Zeugen der Anklage muss man nicht lange suchen. Man braucht nur den Bundeskanzler vorladen. Am Sonntag war Olaf Scholz bei „Anne Will“ zu Gast, wo er noch einmal ausführte, warum ihm keine andere Wahl bleibe, als aus Russland weiter Gas und Öl zu beziehen.

    Wir befinden uns in der sechsten Kriegswoche. Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über russische Kriegsverbrechen. Das Bundeskabinett debattiert über einen Raketenschirm, der uns vor Angriffen aus dem Osten schützen soll. Und dennoch überweisen wir weiterhin Millionen nach Moskau, weil andernfalls die Bänder stillstünden und das Land in eine schwere Rezession taumeln würde. Braucht es eines weiteren Beweises, dass die Sicherheit Deutschlands auf sträfliche Weise untergraben wurde? Ich denke, das würde vor jedem Gericht der Welt als Anfangsverdacht durchgehen.

    Was war das Motiv: Dummheit? Berechnung? Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass es nicht besonders schlau ist, sich bei lebenswichtigen Gütern auf einen Lieferanten zu konzentrieren. Statt das Risiko zu streuen, also nicht die Eier alle in einen Korb zu legen, wie die schöne englische Redewendung lautet, haben die Verantwortlichen genau das getan. Wer Einwände äußerte oder zur Vorsicht riet, wurde abgebürstet.

    Folgt der Spur des Geldes, ist eine Anweisung, die Staatsanwälten an die Hand gegeben wird, wenn sie Mafiastrukturen durchleuchten sollen. Das wäre auch in diesem Fall der erste Aufklärungsauftrag: Wo sitzen die Profiteure dieser selbstmörderischen Energiepolitik? Wer hielt Kontakt in den Verwaltungsapparat und in die Parteizentralen? Über wen liefen die Drähte nach Moskau?

    Zu den Zeugen sollten auch Gerhard Schröder und Lars Klingbeil gehören

    Alle schauen auf Gerhard Schröder, den deutschen Statthalter des Kreml-Herrschers. Aber kein Capo agiert allein. Hinter jedem Mafia-Boss stehen Helfer und Unterbosse. Einige Namen sind bekannt. Ganz oben auf die Zeugenliste gehört der ehemalige Daimler-Manager Klaus Mangold, der als Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Jahre lang das Geschäft Putins in Deutschland besorgte.

    Bis heute sitzt Herr Mangold in diversen Beiräten, wo man seine Beziehungen schätzt. Hat er selbst profitiert? Hat er andere profitieren lassen? Geld war immer in Hülle und Fülle da, das machte ja einen Teil der russischen Verführungskraft aus. Die Russen sind keine Knauser, wenn es darum geht, die Dinge in ihrem Sinne zu bewegen. Millionen flossen über Jahre in die politische Landschaftspflege. Von den Empfängen in der Botschaft schwärmen Gäste noch heute.

    SPD: Diverse Verbindungen nach Russland und zu Putin

    Die Verbindungen in die SPD wären einen eigenen Ermittlungsschwerpunkt wert. Da ist Heino Wiese, ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen und einer der umtriebigsten Kontaktanbahner im deutschen Putin-Reich. Auch Lars Klingbeil, lange Jahre Generalsekretär der SPD und heute Parteichef, wäre sicher ein lohnender Zeuge.

    Die Ausschussmitglieder könnten ihn zum Beispiel zu seinem Engagement in dem Verein „Deutschland Russland – Die neue Generation“ befragen, einem dieser Netzwerkverbünde, die sich als „non profit“ und unabhängig bezeichnen. Im Kuratorium neben Klingbeil: Maria Kotenewa, Gattin des früheren russischen Botschafters in Berlin, sowie das Gazprom-Aufsichtsratsmitglied Viktor Martynow. Unter den Sponsoren: Staatsunternehmen wie Gazprom Germania oder der Stahlkonzern Severstal.

    Grosny, Georgien, die Krim und Bombenhilfe für Assad – und dann Nord Stream 2

    Die Russlandfreunde verbreiten nun, Putin habe sich radikal gewandelt. Es gäbe einen Putin 1 und einen Putin 2. Putin 1 sei der Deutschlandfreund, der davon geträumt habe, Russland einen geachteten Platz im Kreis der Völkergemeinschaft zu verschaffen. Das sei der Putin, auf den man bis zum Schluss gesetzt habe. Putin 2 ist der ruchlose Diktator, der sich fremde Länder nimmt wie andere Leute Glaskugeln.

    Der Schönheitsfehler an dieser Erzählung ist, dass Putin 1, wenn es ihn denn je gegeben haben sollte, schon ziemlich lange von der Bildfläche verschwunden ist. Die Bilder des zerstörten Mariupol gleichen auf gespenstische Weise denen aus dem zerbombten Grosny, und dessen Zerstörung liegt jetzt auch schon fast 30 Jahre zurück.

    Nach der Bombardierung Grosnys folgte der Einmarsch in Georgien, die Annexion der Krim, die Infiltration der Südukraine, die Bombenhilfe für Assad – ohne dass dies die Front der Russlandfreunde nennenswert beeindruckt hätte. Im Gegenteil: Jede Aggression wurde mit dem Argument beantwortet, jetzt müsse man erst recht im Gespräch bleiben. Es ist zwischenzeitlich etwas in Vergessenheit geraten, aber der Vertrag zum Bau von Nord Stream 2 wurde erst nach dem Griff Putins nach der Krim abgeschlossen, nicht vorher.

    Schwesigs Tarnorganisation – dagegen stinkt sogar die Spendenaffäre der CDU ab

    Es gibt auch ein paar interessante Nebenaspekte. Die Abgeordneten könnten sich die Entscheidung näher ansehen, selbst die Kontrolle über den größten deutschen Gasspeicher an Gazprom zu übertragen. Wie wir heute wissen, liegt der Füllstand seit Anfang 2021 weit unter dem Normalpegel. Hat da niemand im Wirtschaftsministerium hingeschaut? Oder war es den Verantwortlichen egal?

    Und wie verhält es sich mit der Tarnorganisation, die Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ins Leben gerufen hat? Was als Umweltstiftung firmierte, war in Wahrheit nichts anderes als ein Vehikel zur Durchsetzung russischer Interessen in Deutschland. 20 Millionen Euro kamen direkt von Gazprom. Dagegen stinkt sogar die Spendenaffäre der CDU ab.

    Melnyk kontert Steinmeiers Geschichtsklitterung zu Nord Stream 2

    Jeder Untersuchungsausschuss strebt einem Höhepunkt zu. Wenn es einen Architekten der deutschen Russlandpolitik gibt, dann den heutigen Bundespräsidenten. Es war Frank-Walter Steinmeier, der erst als Kanzleramtschef unter Schröder und dann als zweimaliger Außenminister unter Angela Merkel die Abhängigkeit von russischer Energie als Projekt zur Friedenssicherung verstand und vorantrieb.

    Noch vor einem Jahr setzte Steinmeier sich für die neue Gaspipeline ein, dieses Mal mit dem Argument, dass Deutschland Russland aufgrund seiner Geschichte den Bau schulden würde. Die historische Verantwortung gebiete die Fertigstellung des Vorhabens, erklärte er in einem Interview.

    Es blieb dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vorbehalten, dieses historisch waghalsige Argument als Geschichtsklitterung zurückzuweisen. Deutsche Truppen waren 1941 ja nicht nur in Russland, sondern auch in die Ukraine eingefallen – ein Umstand, der Steinmeier offensichtlich entfallen war. Vielleicht war es ihm auch egal, weil er die Ukraine ohnehin längst dem russischen Imperium zurechnete.

    Damals machte der Protest des Botschafters im Bundespräsidialamt nicht viel Eindruck. Wer war schon Andrij Melnyk? Ein Mann, den man nicht weiter ernst nehmen musste.

    Auch Melnyk könnte einiges erzählen, man müsste ihn nur einladen. Schreibt Jan Fleischhauer in FOCUS.

    Der ehemalige SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer («Der schwarze Kanal») gehört noch immer zu den Besten und Meistgelesenen seines Fachs in Deutschland. Seine mit scharfer Klinge und in hervorragendem Deutsch geschriebenen Kolumnen zu kommentieren hiesse Eulen nach Athen zu tragen.

    Fleischhauers Kolumne über Ex-Kanzler Gerhard Schröder und die deutsche Russland-Connection ist auch für Schweizer Leser*innen interessant: «Folge der Spur des Geldes»! Man muss kein esoterischer SVP-Verschwörungstheoretiker sein, um Fleischhauers Empfehlung auch auf die Schweiz zu übertragen.

    Es darf angenommen werden, dass einige Schweizer Putin-Versteher*innen ebenfalls «gerubelt» worden sind. Einem Roger Köppel ist das durchaus zuzutrauen, bei Franz Grüter und Peter Spuhler (Stadler Rail) dürften es eher wirtschaftliche Verstrickungen sein.

    Es gilt selbstverständlich für alle Genannten und die gesamte unappetitliche SVP-Esoteriker-Verschwörungs-Clique die Unschuldsvermutung.

  • 2.4.2022 - Tag der ungehemmten Globalisierung

    21,8 Millionen Franken zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der west- und nordafrikanischen Migrationsroute

    Jedes Jahr begeben sich 5 Millionen Kinder und Jugendliche von West- und Nordafrika aus auf Migrationsrouten. Oft sind sie unbegleitet und damit grossen Risiken ausgesetzt. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 30. März entschieden, für die kommenden vier Jahre rund 21,8 Millionen Franken zu ihrem Schutz und zur Förderung ihrer Zukunftsperspektiven vor Ort zur Verfügung zu stellen.

    Im Rahmen ihrer Migrationsaussenpolitik unterstützt die Schweiz Herkunfts- und Transitländer, um den Schutz und die Integration von Migrantinnen und Migranten vor Ort zu verbessern und gleichzeitig längerfristig auf die vielschichtigen Ursachen irregulärer Migration und Flucht einzuwirken. Nord-, Zentral- und Westafrika gehören neben dem Mittleren Osten, dem Westbalkan und dem Horn von Afrika zu den Schwerpunkten der migrationsaussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz.

    Die innerafrikanische Migration ist in West- und Nordafrika ein bedeutendes Phänomen. Armut, fehlende wirtschaftliche Perspektiven, bewaffnete Konflikte, Klimawandel, aber auch die insbesondere für Mädchen rigiden Traditionen und sozialen Gepflogenheiten sind häufige Gründe, die Heimat zu verlassen. Die Covid-19 Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben den Migrationsdruck in der Region zusätzlich erhöht und die Migrationsrouten noch gefährlicher gemacht. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen leben über 45 Millionen Menschen ausserhalb ihres Ursprungslandes. Davon sind über 5 Millionen teilweise unbegleitete Kinder und Jugendliche. Fast 50 % davon sind Mädchen und junge Frauen. Oft riskieren sie, Opfer von Menschenhandel zu werden, in die Fänge von Drogenhändlern und anderen kriminellen Organisationen zu geraten oder von extremistischen, terrornahen Organisationen angeworben zu werden.

    Verbesserung der Perspektiven von migrierenden Kindern und Jugendlichen

    Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) lancieren deshalb ein gemeinsames Projekt zur Verbesserung der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen. Es setzt sich insbesondere für den Schutz ihrer Rechte ein, schützt sie vor Missbrauch und ermöglicht ihnen den Zugang zu einer Grundausbildung. Gleichzeitig schafft es Optionen, damit sich die Kinder und Jugendlichen in ihren Ursprungsländern und -regionen besser integrieren können und sich nicht auf die gefährliche Weiterreise über das Mittelmeer nach Europa begeben.

    In einer ersten Phase konzentriert sich das Projekt auf Tunesien, Marokko, Guinea, Mali und Niger. Der Grossteil der Mittel ist für die Betreuung und Integration der Kinder und Jugendlichen in der Region vorgesehen. Rund 26% werden in Marokko und Tunesien umgesetzt – Länder, von denen aus Minderjährige regelmässig irregulär nach Europa ausreisen.

    Das Vorhaben entspricht dem thematischen Schwerpunkt «Migration» der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 und ergänzt ein Schwesterprojekt entlang der Ostafrikanischen Migrationsroute, das bereits von der Schweiz finanziert wird. Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA.

    Bundesrat Alain Berset präsentierte an der Konferenz die Massnahmen der Schweiz zur Finanzierung von Projekten zum Schutz der gefährdeten ukrainischen Kulturgüter in der Höhe von 750'000 Franken und 100'000 Franken für den Notfonds zum Schutze des Kulturerbes der UNESCO sowie eine ausserordentliche Unterstützung der Stiftung Bibliomedia Schweiz zum Aufbau einer Sammlung von Büchern in ukrainischer Sprache. Ausserdem kündigte er für 2023 ein zweites Treffen der europäischen Kulturministerinnen und -minister in Davos zum Thema hohe Baukultur an, das an die von der Schweiz 2018 organisierte erste Konferenz anknüpfen wird. Quelle: Bundesamt für Kultur BAK.

    «Wir müssen wissen, dass unsere weltweiten, wirtschaftlichen Verflechtungen auch ihre Kehrseite haben. Einmal sind wir für viele mitverantwortlich geworden, was in den Ländern geschieht, mit denen wir Handel treiben, Bankgeschäfte abschliessen und an denen wir Geld verdienen. Und wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen.» Sagte Bundespräsident Willi Ritschard am 1. August 1978 in seiner Rede zum Schweizer Nationalfeiertag.

    Ritschard sah zwar voraus, wohin die ungezügelte Globalisierung und die Umwandlung der Schweiz in eine Dienstleistungsgesellschaft letztendlich führen würde. Welche dramatischen Klima-Folgen durch die Globalisierung entstehen würden, waren damals noch kein Thema.

    Doch seinen mahnenden Worten folgten keine Taten. Dazu waren er und seine SP schon damals viel zu schwach gegen den monolithischen Block der «bürgerlichen» Neoliberalen.

    Die aufgeführten Artikel aus einer einzigen Woche von (nur) zwei Bundesämtern – und das sind noch nicht mal alle – lassen keinen Zweifel an Ritschards Befürchtungen. Im Gegenteil: Sie bestätigen sie. In der gleichen Woche wurden ebenfalls an einer Geberkonferenz 20 Millionen Schweizer Franken zu Gunsten der UNO für die Afghanistan-Hilfe gesprochen. Die Liste liesse sich noch weiterführen.

    Ein hoher Preis in einer einzigen Woche, um zu den «Guten» der westlichen «Wertegemeinschaft» zu gehören.

    Der Tag wird kommen, an dem die Vertreter*innen der «bürgerlichen» Parteien FDP, SVP, GLP und Mitte Mühe bekunden werden, dem Schweizer Volk glaubhaft zu erklären, dass sich beispielsweise die AHV-Revision nur mit einer Erhöhung des Eintrittsalters in die Pension lösen lasse.

  • 1.4.2022 - Tag der intelligenten Vierbeiner

    Daran erkennst du, ob dein Hund intelligent ist

    Sieht schon niedlich aus, wenn Hunde ihren Kopf nach links oder rechts neigen, wenn sie gerufen werden oder auf ein Kommando hören sollen. Doch hinter der Kopfbewegung könnte viel mehr stecken, wie Forscher nun herausgefunden haben.

    Manch ein Frauchen und Herrchen würden ohne zu zögern behaupten, dass sie sich mit ihrem Haustier blind verstehen. Doch jedes noch so eingespielte Team kommt nicht ganz ohne Sprache aus. Wenn es darum geht zu entschlüsseln, wie viel Hunde von den Kommandos wie „Sitz“, „Platz“ oder „Komm“ tatsächlich verstehen, hat die Wissenschaft bereits einige erstaunliche Erkenntnisse präsentiert.

    So fand ein Forscherteam der ungarischen Eötvös-Loránd-Universität (ELTE) in Budapest heraus, dass die Vierbeiner Sprache ähnlich wie wir Menschen verarbeiten. In einer weiterführenden experimentellen Studie unter dem Titel „Genius Dog Challenge“ entdeckten die Verhaltensforscher sogar, dass sehr intelligente Hunde sich die Namen von bis zu zwölf Spielsachen merken können. Das Experiment dauerte insgesamt 24 Monate lang.

    Klingt unglaublich, oder? Das ist aber nicht die einzige Erkenntnis, die aus der „Genius Dog Challenge“ mit insgesamt 40 Hunden gewonnen werden konnte. Wie die Forscher in einem weiteren Beitrag im Fachmagazin „Animal Cognition“ nun bekannt machten, hatten die besonders intelligenten Hunde eine ganz bestimmte Sache gemeinsam.

    Hunde, die ihren Kopf häufiger neigen, sind scheinbar intelligenter

    Ja, du hast richtig gelesen. Die Geste spiegelt offenbar eine erhöhte Aufmerksamkeit des Tieres wider. Je nachdem, ob dein Hund eher die rechte oder linke Pfote bevorzugt, neigt er auch seinen Kopf in die entsprechende Richtung. Das haben die ungarischen Ethologen zumindest in ihrem Experiment beobachten können.

    Die sieben Border Collies der „Genius Dog Challenge“, die sich mit zwölf Spielzeugnamen mit Abstand am meisten merken konnten, neigten ihr Haupt wesentlich häufiger als ihre weniger begabten Studienteilnehmer, wenn ein bestimmtes Spielzeug per Kommando apportieren sollten. Die Seite, zu der sie ihren Kopf hinneigten, änderte sich dabei während des gesamten Versuches nicht.

    Insgesamt wurden 40 Hunde unterschiedlicher Rassen getestet. Davon stellten sich sieben Border Collies als besonders Sprach-affin heraus. Besonders auffällig: Diese sieben Border Collies neigten in 43 Prozent der Fälle ihren Kopf zur Seite, sobald sie ein Kommando hörten. Dieses Verhalten legten die 33 anderen Hunde in nur zwei Prozent der Fälle an den Tag. Zugegeben: Mit gerade einmal sieben Hunden, die vermehrt das Kopf-neige-Verhalten an den Tag legen, ist die spezielle Tiergruppe nicht besonders groß und außerdem besteht sie nur aus einer Hunderasse.

    Aber die Studienergebnisse der ungarischen Forscher liefern einen eindeutigen Hinweis darauf, dass die zunächst niedlich aussehende Kopfbewegung der Fellnasen in Zusammenhang mit ihrer Konzentration- und Aufnahmefähigkeit steht. Diese These soll in weiteren Studien mit verschiedenen Hunderassen weiter überprüft werden. Denn auch im ganz normalen Alltag und der Interaktion mit ihren Besitzern neigen manche Hunde häufiger als andere den Kopf. Inwiefern sich dieses Verhalten deuten lässt, wollen die Ethologen nun herausfinden. Fabuliert DIE WELT.

    Sollten Sie trotz diesem fundierten WELT-Artikel auf höchstem wissenschaftlichen Level immer noch nicht erkennen, ob Ihr Hund intelligent ist oder einfach nur dumm, liegt es an Ihnen.

    Eines aber ist gewiss: Ihr Hund kennt Ihren Geisteszustand ganz genau.

    Vielleicht besser, Sie fragen ihn nicht danach.

  • 31.3.2022 - Tag der üblichen Problemlösungen im Hohen Haus von Bern

    Bundesrat fällt Richtungsentscheide für bessere Versorgungssicherheit in der Schweiz

    Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beruht in der Schweiz auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. Dieses System hat sich bewährt und soll gestärkt werden. Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Komplexität sowie die Verletzlichkeit der Versorgungssysteme haben offensichtlich gemacht, dass die WL reformiert werden muss. Ein Ausbau und eine Optimierung der Organisation erweisen sich als unerlässlich. Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, die Führungsstruktur der WL anzupassen und die personellen Ressourcen aufzustocken.

    Die Grundkonstruktion des Landesversorgungsgesetzes soll beibehalten werden. Nur durch die aktive Mitwirkung von Wirtschaft, Bund und Kantonen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kann die Widerstandsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden. Der Projektschlussbericht «Reform wirtschaftliche Landesversorgung 2021» stützt diese Erkenntnis, legt aber dar, dass die Führungs- und Organisationsstruktur der WL und die Unterstützung der Fachbereiche bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt.

    Gegenwärtig wird die WL-Organisation vom Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (DWL) in einem Nebenamt von 40% geleitet. Die Praxis hat gezeigt, dass das nicht ausreichend ist, um selbst in «normalen Zeiten» die Leitung der WL sicherzustellen und dem Anspruch an die Verfügbarkeit der Führungsperson gerecht zu werden.

    Die Stelle der oder des Delegierten soll deshalb so schnell wie möglich in einem Vollzeitpensum besetzt werden. Die oder der Delegierte soll auch in Zukunft über eine ausgewiesene Wirtschaftskompetenz verfügen und in Wirtschaft und Politik gut vernetzt sein. Entsprechend werden auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft eng in das Auswahlverfahren bei der Stellenbesetzung einbezogen werden.

    Unter der neuen Leitung soll auch die personelle Situation im BWL verbessert werden, was vor allem auch die Arbeit der Miliz in den Fachbereichen erleichtert. Zudem sollen die Kantone vermehrt einbezogen, die Kommunikation und Information intern und extern verstärkt sowie das Controlling und Risikomanagement verbessert werden. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Beendigung des Kalten Krieges wurde der Personalbestand im BWL von rund 50 Vollzeitstellen sukzessive auf heute knapp 32 Vollzeitstellen abgebaut. Anfänglich bestätigte sich die Einschätzung, dass sich die Risiken für die Versorgung des Landes vermindern würden. Sie musste aber aufgrund von Veränderungen in den Wirtschaftsstrukturen revidiert werden. Insbesondere die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Komplexität und die Verletzlichkeit der globalen Versorgungssysteme aufgezeigt. Der Bundesrat hat im Grundsatz einer substantiellen personellen Verstärkung des BWL zugestimmt.

    Um die Organisation und Funktionsweise der WL dauerhaft an die aktuellen Anforderungen anzupassen, ist eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes notwendig. Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.

    Der Auftrag der WL lautet, die Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen, die für das Funktionieren des Landes unentbehrlich sind. Dazu gehören Grundnahrungsmittel, Energieträger und Heilmittel, aber auch Versorgungsinfrastrukturen wie Transportlogistik, Energienetze oder Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Aus Milizpersonal zusammengesetzte Fachbereiche definieren die Massnahmen zur Vorbereitung einer Versorgungskrise. Administrativ und rechtlich unterstützt werden diese vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), das die WL-Organisation auch beaufsichtigt.

    Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat im Juni 2021 ein Projekt zur Reform der wirtschaftlichen Landesversorgung gestartet. Der Schlussbericht wurde im Dezember 2021 fertiggestellt. Darin wird aufgezeigt, wie die zuvor geäusserten Empfehlungen von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel) sowie einer Administrativuntersuchung zum BWL umgesetzt werden können. Der Bundesrat stützt seinen Beschluss auf diesen Umsetzungsplan ab. Schreibt das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.

    Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Ukrainekrieg ein Gebot der Stunde, sondern seit jeher ein gesetzlicher Auftrag. Kluge und voraussehende Politik hätte sich spätestens 2014 nach der Annektierung der Krim durch Russland Gedanken über allfällige Szenarien der Versorgungssicherheit gemacht und einen langfristigen Plan entwickelt. Doch weit gefehlt.

    Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete es kürzlich in einer Rede als «dumm» und «naiv», dass die deutsche Politik sich in der Vergangenheit derart abhängig von einem Land wie Russland gemacht habe.

    Das gilt auch für die Schweizer Politik mit ihren unsäglichen Putin-Verstehern im Bundeshaus, von denen mit grösster Wahrscheinlichkeit einige vom Autokraten aus Moskau «gekauft» worden sind. Das lassen jedenfalls jetzt bekannt gewordene Beispiele aus unseren europäischen Nachbarstaaten vermuten.

    Dass der Bundesrat die Führungsstruktur der wirtschaftlichen Landesversorgung anpassen und mehr Personal einstellen will, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, ehrt ihn. Ob das Problem allerdings mit zusätzlichem Personal gelöst wird, ist eher fraglich. Gehört aber leider zur üblichen Feigenblatt-DNA der Problemlösungen im Hohen Haus von und zu Bern.

  • 30.3.2022 - Tag der russischen Bomben

    Schweiz setzt sich aktiv mit 750'000 Franken für den Erhalt des gefährdeten kulturellen Erbes in der Ukraine ein

    Das Bundesamt für Kultur (BAK) ergreift ab sofort Massnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes der Ukraine. Es stellt dafür Finanzhilfen in der Höhe von 750'000 Franken zur Verfügung. Gesuche für entsprechende Projekte können ab heute eingereicht werden.

    Mit den Finanzhilfen unterstützt das BAK Schweizer Museen und ähnliche Institutionen dabei, gefährdete Kulturgüter aus der Ukraine vorübergehend in der Schweiz in Sicherheit zu bringen und sie hier konservatorisch zu betreuen. Zudem unterstützt das BAK internationale Organisationen, Institutionen oder Private bei Bestrebungen, die Zerstörung oder den Diebstahl von beweglichen Kulturgütern in der Ukraine zu verhindern. Bereits jetzt finanziert das BAK mit 50'000 Franken Projekte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Bereich des Grenzschutzes und der Bekämpfung des illegalen Handels von Kulturgütern. Das BAK stellt zusätzlich der UNESCO 100'000 Franken für den Notfonds zum Schutze des Kulturerbes zur Verfügung.

    Diese Sofortmassnahmen werden gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingeleitet. Darüber hinaus verfügt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) über einen internationalen Bergungsort (Safe Haven) für bedrohte Kulturgüter, der auf Ersuchen der ukrainischen Regierung beansprucht werden könnte.

    Das BAK unterstützt im Weiteren den Verband der Schweizer Museen (VMS) bei der Begleitung von Schweizer Museen, die Massnahmen zugunsten der Ukraine ergreifen werden. Der VMS arbeitet zu diesem Zweck auch mit dem nationalen Komitee des Internationalen Museumsrats (ICOM) zusammen. Ebenfalls vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine hat das BAK schliesslich der Stiftung Bibliomedia, die sich für Leseförderung und Bibliotheksentwicklung einsetzt, eine ausserordentliche Finanzhilfe in der Höhe von 140'000 Franken für den Aufbau eines Buchbestands in ukrainischer Sprache zugesprochen.

    Die Massnahmen stehen im Einklang mit der Strategie des Bundesrates zum Schutz des gefährdeten Kulturerbes (2019-2023), die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und EDA gemeinsam umgesetzt werden. Diese Strategie zielt darauf ab, ein Angebot an Expertise und Unterstützung der Schweiz zu entwickeln.

    In Anwendung des Kulturgütertransfergesetzes ist die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von gestohlenen oder geplünderten Kulturgütern aus der Ukraine in die Schweiz verboten. Das BAK steht diesbezüglich mit dem zuständigen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in regelmässigem Kontakt und Austausch. Weitere Massnahmen sind in Prüfung. Finanzhilfen Ukraine. Schreibt das Bundesamt für Kultur

    Putin bombt die Ukraine in Schutt und Asche und die Schweiz bezahlt.

  • 29.3.2022 - Tag des obersten Kleptokrates aus Moskau

    Putin beschlagnahmt West-Jets im Wert von über zehn Milliarden

    Die Reaktion des Kremls auf westliche Sanktionen wird vermutlich zum grössten Flugzeugdiebstahl der Geschichte.

    Mehr als 400 Passagierflugzeuge enteigneter westlicher Leasing-Firmen sind derzeit in Russland blockiert. Es geht um einen Wert von über zehn Milliarden Franken. «Die russische Regierung hat die Rückgabe der Flugzeuge an den Westen untersagt», sagt Laurent Chassot, Experte für Luftfahrt und Versicherungsrecht bei der Anwaltskanzlei gbf in Genf. Die Chancen seien gering, die Jets jetzt noch in den Westen zurückholen zu können.

    Russland reagiert somit auf die vor einem Monat beschlossenen Sanktionen gegen die russische Luftfahrt, die heute definitiv in Kraft treten. Die Leasing-Firmen hätten zwar die Möglichkeit internationale Schiedsgerichte anzurufen, doch die Urteile würden in Russland nicht akzeptiert, so Chassot.

    Versicherungen gefordert

    Es bleibt somit ein Schaden von etlichen Milliarden für Firmen wie Air Cap und SMBC. Beides Flugzeug-Leasing-Firmen aus Irland. Sie müssen einen Teil des Geldes abschreiben und gelangen nun an ihre Versicherungen. Führend ist in diesem Geschäft Lloyds in London.

    Die blockierten Flugzeuge waren bisher in unterschiedlichen Ländern immatrikuliert, vor allem in Irland und den Bermuda-Inseln. Russland hat nun begonnen, die Immatrikulationen aufs eigene Land umzuschreiben. «Eine doppelte Immatrikulierung ist verboten und stellt einen Bruch von internationalem Recht dar», erklärt Chassot.

    Russland blockiert zwar etliche Flugzeuge, doch diese können derzeit vor allem nur für den innerrussischen Luftraum eingesetzt werden. Die russischen Airlines ihrerseits leiden unter den zahlreichen Sanktionen des Westens. Chassot betont: «Die Sanktionen bedeuten praktisch das Todesurteil für die russische Zivilluftfahrt» – keine Leasing-Verträge und damit keine Ersatzteile und Dienstleistungen und keine Versicherungen.

    Letzteres wiege besonders schwer, so Chassot. Denn ohne entsprechende Versicherung bekomme ein Flugzeug keine Zulassung für den internationalen Luftraum. Zudem seien die meisten Fluggesellschaften auf Ersatzteile aus dem Westen angewiesen. Schreibt SRF.

    «Wie du mir, so ich dir» lautet eine uralte Lebensweisheit. Die Putin-Versteher zwischen Schrattenfluh und dem Balkan werden sich auf die Schenkel klopfen und dem Kriegsverbrecher aus Moskau zujubeln: «Gut gemacht, Vladimir».

    Doch um den möglichen Äusserungen einiger Schweizer Nationalräte wie Thomas Aeschi (SVP, Zug), Franz Grüter (SVP, Luzern) und Roger Köppel (SVP, Zürich) den Wind aus den Segeln zu nehmen:

    Es gibt schon noch gravierende Unterschiede zwischen den westlichen Demokratien und einer Diktatur. Während der Westen Geldmengen in Milliardenhöhe, Jachten, Flugzeuge und Supervillen lediglich blockiert, beschlagnahmt der oberste Kleptokrat aus Moskau alles, was ihm lieb und teuer ist, ihm aber trotzdem nicht gehört. Kleptokratien funktionieren nun mal nach diesem System.

    Logisch, dass dies die obgenannten Putin-Vasallen von der SVP diametral anders sehen.

  • 28.3.2022 - Tag der lebenden Mumien

    Seniorenwohngruppen bieten kleine Wohnungen und viel Gemeinschaft

    Ob die Entscheidung ein großer Blödsinn war, hat sich Freya Brandl bisher nicht gefragt. Sie sitzt im Gemeinschaftsraum ihrer Wohngruppe im Sonnwendviertel hinter dem Wiener Hauptbahnhof. Ihre Zweizimmerwohnung mit 54 Quadratmetern ist nur wenige Schritte entfernt.

    Vor gut zwei Jahren hat die pensionierte Architektin noch in einem Haus mit Garten im 23. Wiener Gemeindebezirk gewohnt. Nachdem die Kinder ausgezogen waren und ihr Mann verstorben war, wurden die vielen Quadratmeter zur Belastung. Um nicht zu vereinsamen, hat sie sich mit ihrem Kollegen Peter Bleier auf die Suche nach Gleichgesinnten gemacht und 2013 den Verein Kolokation – gemeinsam urban wohnen gegründet.

    Eigene Wohnung, geteiltes Stockwerk

    Ihre Vision: Wohnraum für Menschen ab 50 Jahren schaffen, in dem sie gemeinsam und trotzdem allein leben können; jeder in einer eigenen Wohnung, aber in einem gemeinsamen Bauteil, der auch Gemeinschaftsräume und Gästezimmer umfasst.

    Als Brandl und Bleier begannen, ins Café Resselpark zum Kolokation-Stammtisch zu laden, "war der Ansturm enorm". Kein Wunder, immerhin seien 50 Prozent der Wienerinnen und Wiener alleinstehend. Wiederum die Hälfte davon ältere Singles – "viele auf der Suche nach Gemeinschaft".

    Als es schließlich ernst wurde und die Suche nach einem Bauprojekt begann, sprangen zwar einige der Interessierten wieder ab. Schlussendlich haben sich aber 17 Personen, darunter zwei Paare, dazu entschieden, "das Wagnis" einzugehen und ins zweite Geschoß des zehnstöckigen Baus der Wohnbaugenossenschaft EGW Heimstätte einzuziehen.

    Diskutieren statt streiten

    "Das Neubaugebiet Sonnwendviertel war nicht sehr verlockend", sagt Brandl. Trotzdem ist sie froh, den Schritt gegangen zu sein. Eine Glastür trennt die 15 Kolokation-Wohnungen vom restlichen Bau. "Wir leben gemeinsam mit Abstand. Man hilft und unterhält sich gegenseitig", sagt sie. Ihre Nachbarinnen und Nachbarn sind zwischen 50 und "70 plus".

    Sie selbst zählt zur Altersgruppe 70 plus. Damit das Zusammenleben funktioniert, haben sie sich auf einen soziokratischen Entscheidungsprozess geeinigt. "Wir streiten nicht. Alles – jedes noch so kleine Fitzelchen – wird ausdiskutiert. Dann fassen wir einen Beschluss", sagt die Architektin.

    Expansion in die Seestadt

    Brandls Bilanz nach zwei Jahren: Es braucht mehr solcher Projekte. Eines davon, "Kolokation am Seebogen", haben Brandl und Bleier zusammen mit einem Team bereits entwickelt. Im Gegensatz zum Sonnwendviertel bezieht das Konzept in der Seestadt Aspern auch Alleinerziehende und Studierende mit ein.

    Insgesamt sind 41 Wohneinheiten entstanden, 24 davon für Kolokation, die restlichen 17 werden vom Wohnservice Wien vergeben. "In der Seestadt war die Kennenlernphase mehr ein Gehen als ein Kommen, weil einige doch nicht so weit draußen wohnen wollten." Schlussendlich habe sich aber eine gute Gruppe gefunden, die bereits eingezogen ist.

    Kolokation im Village

    Währenddessen hat der Entwicklungsprozess für ein weiteres Projekt namens "Kolokation im Village" im dritten Bezirk bereits begonnen. Die Wohngruppen "Kolokation" und "Freundeskreis" haben sich zusammengetan und ein Konzept erarbeitet, in dem die Bedürfnisse junger und alter Bewohner ineinandergreifen. Sieger des Architekturwettbewerbs ist das Büro Nonconform. Der Baubeginn ist für 2023 geplant. Schreibt DER STANDARD.

    Ob «Kolokation» begrifflich der richtige Aufhänger für dieses interessante Projekt ist, sei dahingestellt. Ausser uns Lateinern*innen wird wohl kaum jemand dieses Wort begrifflich kennen.

    Das schmälert aber nicht die Richtigkeit des Konzepts. Statt die Alten aus ihren überdimensionierten 5-Zimmer-Wohnungen der politisch dominierten Altersheim-Industrie zwecks Gewinnmaximierung zum Frasse vorzuwerfen, würden unsere Immobilien-Mogule besser ab und zu ein Wohnprojekt auf dieser Konzeptbasis entwickeln. Eine seriöse Non-Profit-Organisation zwecks Handling von Finanzierung und Verwaltung dürfte sich dafür sicher finden lassen.

    Liebe junge Politikerinnen und Politiker denkt einmal darüber nach, statt stets das hohle Händchen bei Verwaltungsratssitzungen zu machen. Lasst die Alten in Würde ihren Lebensabend verbringen und lasst sie auch in Würde sterben, ohne sie jahrelang in Heimen unter längst explodierten Kosten und Hightech-Medizin als lebende Mumien dahinsiechen zu lassen.

    Letztendlich dient die künstliche Verlängerung des Lebens nebst einer überbordenden Gesundheitsindustrie lediglich dem Bundesamt für Statistik, was die Lebenserwartung anbelangt. Dieses unselige Landes-Ranking dient der politischen Selbstbeweihräucherung und der Legalisierung ausufernden und aus dem Ruder gelaufenen Kosten.

    Haben wir das nicht zur Genüge während den letzten zwei Jahren der Corona-Pandemie erlebt? Um den deutschen Politiker der Grünen, Boris Palmer, zu zitieren: «Wir retten 90-jährige Menschen, die drei Monate später ohnehin gestorben wären.» Zynisch, aber dennoch wahr.

  • 27.3.2022 - Tag des Frank A. «Geiers»

    Die Würde der Schweiz

    Am Samstag vor einer Woche nahm Ignazio Cassis an einer grossen Ukraine-Kundgebung in Bern teil. Ja, der schweizerische Aussenminister solidarisierte sich mit den Demonstranten auf dem Bundesplatz – und bekundete so seine Solidarität mit dem Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion.

    Über Bildschirm und Lautsprecher war Kiews Regierungschef Wolodimir Selenski zugeschaltet. Auch mit ihm persönlich solidarisierte sich Ignazio Cassis. Er sprach ihn, Kopf und Herz des Widerstandes gegen Putins verbrecherischen Überfall, mit brüderlichem Du an. Der amtierende Bundespräsident sagte zum Kämpfer für die Freiheit der Ukraine: «Lieber Wolodimir, wir sind beeindruckt, wie ihr Grundwerte der freien Welt verteidigt, die auch unsere Grundwerte sind.»

    Der Mann aus Montagnola war ganz und gar bei sich – ganz und gar Tessiner.

    Mit seinem aussergewöhnlichen Auftritt in aussergewöhnlicher Stunde rettete Cassis die demokratische Statur der Schweiz, die sie durch ihr peinliches Zögern aufs Spiel gesetzt hatte, als es um die Übernahme der westlichen Sanktionen gegen Russland ging.

    Ignazio Cassis verkörperte auf dem Bundesplatz vor aller Weltöffentlichkeit die Würde der Schweiz.

    Die SVP «schäumt wegen Cassis’ Auftritt in Bern», wie die «Neue Zürcher Zeitung» zu berichten wusste. Der Präsident der Populisten-Partei belehrte den Bundesrat: «Diplomatie, die etwas bewegen soll, findet nicht öffentlich auf dem Bundesplatz statt.» Der Satz ist richtig und falsch zugleich: Diplomatie gehört in der Tat ins Hinterzimmer – der Auftritt des Aussenministers aber war kein Akt der Diplomatie.

    Ignazio Cassis machte auf dem Bundesplatz Politik.

    Mit diplomatischen Ausreden hatte die Landesregierung zuvor versucht, den internationalen Russland-Sanktionen auszuweichen. Das Diplomaten-Gerede von den guten Diensten, die Schweizer Tradition seien und tätige Parteinahme für die Ukraine leider, leider ausschliessen, brachte die Schweiz international in Misskredit – von Brüssel bis Washington.

    Ignazio Cassis reparierte den Schaden.

    Krieg ist keine Zeit für Diplomatie. Krieg ist Zeit für Politik. Und Politik heisst in diesem Fall: tätige Solidarität – mit klarem Bekenntnis, mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit Waffenlieferungen, mit Sicherstellung von Oligarchenvermögen, mit Aufnahme von Flüchtlingen.

    Einst hiess das schweizerische Aussenministerium. «Eidgenössisches Politisches Departement», EPD. Der Umgang der Schweiz mit der Welt war Politik. Mittlerweile haben die Diplomaten das Departement gekapert. Sie geben den Aussenministern vor, was sie zu sagen haben und wie sie es zu sagen haben. Das EPD heisst jetzt «Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten», EDA. Die Politik ist gestrichen. Ersetzt durch das nichtssagende, nichts meinende Allerweltswort «Angelegenheiten».

    Putins Krieg aber ist keine Angelegenheit. Er ist, folgt man dem preussischen Militärdenker Carl von Clausewitz (1780–1831), die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der russische Führer betreibt, wie einst Hitler, Weltpolitik – durch einen Krieg mitten in Europa. Die Antwort kann nur eine politische sein, keine diplomatische. Auch für die Schweiz. Die Diplomatie ist dieser Politik nachgeordnet – untergeordnet.

    Ignazio Cassis hat auf dem Bundesplatz Politik gemacht. Im Lichte der helvetischen Scheu vor Aussenpolitik darf sogar gesagt werden:

    Ignazio Cassis hat Politik – gewagt.

    Schreibt SonntagsBlick-Kolumnist Frank A. Meyer.

    Frank A. Meyer. Die ehemals graue Eminenz beim Boulevard-Blatt von der Zürcher Dufourstrasse wurde nicht ganz zu Unrecht hinter vorgehaltener Hand «Frank A. Geier» genannt. Mit seiner cholerischen Besserwisserei war er nicht nur für grosse Erfolge beim Ringier-Verlag über viele Jahre hinweg verantwortlich, sondern auch für ein paar gewaltige Mega-Flops.

    Sei's drum. In seinen Sonntags-Kolumnen verzapft er meistens ultra-konservativen Sondermüll, den zu lesen sich wohl nur die Wenigsten antun. Irgendwie ist Frank A. «Geier» längst aus der Zeit gefallen. Da hilft es dem gelernten Drucker und heutigen «Journalisten» auch nicht unbedingt weiter, fehlenden Intellekt durch historische Zitate kaschieren zu wollen.

    Weil aber auch blinde Hühner ab und zu ein Korn finden, muss man seiner heutigen Sonntagskolumne vollumfänglich zustimmen. Auch wenn sie eine gewaltige Wendehals-Übung darstellt.

    Denn wir sollten nicht vergessen, dass unser aller Frank A. «Geier» ein Spezi der besonderen Art des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und Putin-Freundes Gerhard Schröder ist. Frank A. Meyer war es, der den unseligen Schröder auf die Paywall von Ringier holte. Nicht ganz ohne Eigennutz. Erst Schröder machte Meyer in der Berliner Politszene hoffähig.

    Wenn Ignazio Cassis laut Meyer die Würde der Schweiz auf dem Bundesplatz in Bern verkörperte, vertritt Frank A. «Geier» in einer Art von Vasallentreue die unwürdige Haltung des Ex-Kanzlers und Putin-Freundes Schröder.

    Auch wenn der habgierige Ex-Kanzler inzwischen von der Paywall des Ringier-Konzerns verschwunden ist, weht der stinkende Geruch eines von Putin gekauften Politikers noch immer durch Frank A. Meyers Berliner Welt.

  • 26.3.2022 - Tag der bestätigten Vorurteile

    Autoversicherungsprämien für Ausländer machen Luzerner SP-Kantonsrat hässig

    Wusstest du, dass Ausländerinnen in der Schweiz eine komplett andere Autoversicherungsprämie haben? Der Luzerner Kantonsrat Hasan Candan findet: dies gehört verboten.

    Du kommst aus dem Balkan oder der Türkei und willst eine Autoversicherung abschliessen? Dann hast du Pech! Denn laut Onlinevergleichsdienst Comparis kassierst du einen durchschnittlichen Prämienzuschlag von rund 60 Prozent.

    Der Vergleichsdienst schreibt, wen es am stärksten trifft. «Kosovaren trifft es am härtesten. Sie bezahlen für eine Vollkaskoversicherung durchschnittlich 61 Prozent höhere Prämien als Schweizer. Albaner und Serben sind mit rund 60 Prozent und Türken mit 57 Prozent Prämienzuschlag ähnlich stark betroffen.»

    Luzerner Kantonsrat reicht Motion ein

    SP-Kantonsrat Hasan Candan setzt sich schon länger dafür ein, dass im Kanton Luzern Menschen die gleichen Rechte haben. Die Ungleichbehandlung bei der Autoversicherung ist ihm ein Dorn im Auge. «Die Höhe der Autoversicherungspolice aufgrund des Herkunftslandes festzusetzen ist eine sehr augenscheinliche Diskriminierung und praktisch allen bekannt», schreibt Candan.

    Auf die Thematik sei er gestossen, als er überprüfen wollte, ob diese Ungleichbehandlung bei den Versicherungen auch im Jahr 2022 noch existiere. «Es ist absurd: Menschen, welche hier geboren sind, seit über 18 Jahre hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, werden ungerechtfertigt zur Kasse gebeten.»

    Wird «Schutz vor Diskriminierung» in Luzern klein geschrieben?

    Hasan Candan verweist auf die Bundesverfassung, in welcher der Schutz vor Diskriminierung verankert ist. Trotz dieses Artikels existiert seit Jahren in der Versicherungsbranche diese Ungleichbehandlung. «Wieso die Regierung des Kantons Luzern bisher nichts dagegen unternommen hat, weiss ich auch nicht. Das müssen Sie die Herren Regierungsräte fragen», meint Candan.

    Der Wunsch nach Gleichberechtigung im Versicherungsbereich ist nicht neu. 2011 reicht Nationalrat Ricardo Lumengo (SP) ein Postulat in Bundesbern ein. Der Bundesrat beantragt damals die Ablehnung. Die Begründung lautete, dass die Finma die Versicherer kurz zuvor überprüft habe.

    «Diese Untersuchung hat im Weiteren gezeigt, dass bei keinem in der Schweiz zugelassenen Motorfahrzeugversicherer die Rasse seiner Kunden erhoben oder gespeichert oder im Zusammenhang mit der Prämien- und Vertragsgestaltung in irgendeiner Form eine Rolle spielt», schrieb damals der Bundesrat.

    Kanton Luzern soll nun Diskriminierung bekämpfen

    Was Bundesbern nicht richten konnte, soll nun der Kanton Luzern schaffen. Hasan Candan wünscht sich, dass sich mit dieser Motion etwas ändert. «Es ist die Aufgabe der Regierung, einzugreifen, wenn Menschen abgezockt werden. Die Regierung muss eingreifen und diese Abzocke unterbinden.»

    Die Versicherer sollen sich bei der Risikobeurteilung auf andere Kriterien stützen. «Diskriminierende, hohe Autoversicherungsprämien pauschal aufgrund der Herkunft festzusetzen gehört verboten», sagt Candan. Der SP-Kantonsrat möchte, dass der Kanton Luzern dies in seiner Gesetzgebung festhält. Schreibt ZentralPlus.

    Sippenhaftung ist in der Tat verabscheuungswürdig. Doch zur Ehrrettung der Versicherungsbranche sei erwähnt, dass die Statistiken der Versicherer (und der Polizeikorps) ein entsprechendes Bild ergeben. Versicherungen sind nun mal ein knallhartes Business mit Risikoabwägungen. Ausbezahlt wird in der Regel nach dem Verursacherprinzip.

    Die Schweizer Community aus dem Balkan tut aber auch wirklich alles, um sämtliche Vorurteile zu bestätigen. Nicht nur in den Statistiken, sondern auch im täglichen Leben.

    Wer in einer Schweizer Stadt wohnt, weiss, wovon hier gesprochen wird.

  • 25.3.2022 - Tag der Abhängigkeiten

    Flüssiggas gegen die Abhängigkeit von Russland

    Die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas ist der Schwachpunkt der westlichen Sanktionspolitik gegen Moskau und den zu entschärfen eines der wichtigsten Ziele des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt. Die USA dürften auch eine Schlüsselrolle bei der Suche nach Alternativen für die Energieversorgung spielen. Ursula von der Leyen und Biden wollen am Freitag eine Energiepartnerschaft zwischen der EU und den USA verkünden, gab die EU-Kommissionspräsidentin bekannt und sprach von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

    Geplant sind große Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Europa, das russisches Erdgas ersetzen soll. Die "Financial Times" berichtet von einem Plan, bis Ende 2022 bis zu 15 Milliarden zusätzliche Kubikmeter Flüssiggas zu liefern. Das Gas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Sender MSNBC. Dies sei mit dem Hafen von Baltimore vereinbart worden.

    Sorge vor dem Ende der Gaslieferungen

    Das deutsche Handelsblatt schreibt von einem erheblichen Liefervolumen, gestreckt auf mehrere Jahre. In Deutschland sollen mit Unterstützung der Bundesregierung zwei Terminals an der Nordsee errichtet werden, um den Import von LNG über Tanker zu erleichtern. Rund 40 Prozent des Gases in der Union wird aus Russland importiert. Für alternative Lieferungen ist die EU auch mit anderen Ländern wie Katar, Aserbaidschan, Japan und Südkorea in Kontakt.

    Hintergrund ist die Sorge, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte. "Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im EU-Parlament. Das solle EU-Ländern helfen, ihre Gas-Notfallpläne zu überarbeiten. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für verpflichtende Gasreserven sowie Vorschläge für gemeinsame Gaseinkäufe vorgelegt.

    Dass die EU von sich aus auf russisches Gas verzichtet, wie es etwa Polen verlangt, stößt auf viel Widerstand, vor allem vonseiten Österreichs und Deutschlands. Beobachter berichteten von heftigen Diskussionen auf dem EU-Gipfel über einen möglichen europäischen Energieboykott gegen Russland. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lehnte dies in einer öffentlichen Stellungnahme dezidiert ab. Schreibt DER STANDARD.

    Wasser auf die Mühlen der Esoteriker und Weltverschwörer: Endlich kann Amerika sein Fracking-Gas nach Europa liefern. Ausgerechnet Fracking-Gas, das bisher von den Apologeten der Grünen Weltenretter*innen als Teufelszeug verdammt wurde.

    Tja, so ist das mit den Abhängigkeiten. Man kann halt nicht einfach die Atom- und Kohlenkraftwerke aus ideologischen und wahltaktischen Gründen mir nichts dir nichts abschalten, ohne einen Plan für deren Ersatz zu haben. Umso mehr, wenn unsere Gesellschaft auch in Zukunft nicht weniger sondern viel mehr Energie als bis anhin verbrauchen wird.

    Oder wie meine wunderbare chinesische Freundin Mama Li vom ehemaligen «Chang Cheng» in Luzern so treffend sagte: «Weist du Tso, muss man immer einen Plan haben!» Könnte auch von Konfuzius stammen...

  • 24.3.2022 - Tag der unausgegorenen Regime-Change-Träumereien

    Nicht (nur) Putin, auch Russland ist das Problem

    Die monumentalen Auswirkungen dieses Krieges in Europa sind noch gar nicht richtig abzusehen. Vielleicht hilft es, den großen historischen Blick zu versuchen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist das Gespräch, das der Chefredakteur des New Yorker, David Remnick, mit dem Historiker und Stalin-Biografen Stephen Kotkin (Princeton) führte.

    Kotkin entgegnet dem auch bei uns recht beliebten Pseudoargument, die Nato/USA hätten Russland/Putin halt nicht so reizen dürfen, mit einem unwiderlegbaren historischen Faktum: "Lange bevor die Nato existierte – nämlich im 19. Jahrhundert –, sah Russland so aus: Es hatte einen Autokraten. Es hatte Repression. Es hatte Militarismus. Es hatte Misstrauen gegenüber Fremden und dem Westen. Das ist das Russland, das wir kennen, und es ist nicht das Russland, das gestern angekommen ist oder in den 1990ern. Es ist nicht eine Reaktion auf Aktionen des Westens."

    Eine solche unaufgeklärte, auf Gewalt basierende Gesellschaft bringt auch immer wieder Ein-Mann-Herrschaften hervor. Niemand wird leugnen können, dass es in Russland – außer ganz kurzen Phasen – nichts gab, was irgendwie als halbwegs demokratisches, rechtsstaatliches System hätte bezeichnet werden können. Seit Stalin hat Russland keinen so absoluten Herrscher mehr gesehen wie Wladimir Putin.

    Großmacht

    Das wirklich Erschreckende an der langfristigen Entwicklung Russlands ist aber das, was man als "imperiale Überhebung" bezeichnen könnte. "Russland ist eine beachtliche Zivilisation", sagt Kotkin. Aber "zur gleichen Zeit glaubt Russland, dass es einen ‚speziellen Platz‘ in der Welt hat, eine spezielle Mission. Es ist östlich-orthodox, nicht westlich. Und es will als eine Großmacht hervorstechen." Wer die letzten Reden Putins und/oder seinen Aufsatz über die Einheit Russlands und der Ukraine gesehen hat, kann keinen Zweifel an diesen imperialen, missionarischen Ambitionen hegen. Aber: Russlands Problem, so Kotkin, sei "nicht dieses Selbstgefühl oder diese Identität, sondern das Faktum, dass seine Fähigkeiten nie seinen Ansprüchen entsprochen haben. Es ist immer in einem Kampf, diese Ansprüche zu erfüllen, aber es kann nicht, weil der Westen immer mächtiger gewesen ist."

    "Russland ist eine Großmacht, aber nicht die Großmacht" (Kotkin). Daher greift es zum Mittel des Zwanges, nach innen und nach außen. Das funktioniert manchmal und in begrenzter Zeit, aber am Ende hat der Westen "die Technologie, das Wirtschaftswachstum und das stärkere Militär" (Kotkin). Ein Riesenland mit lediglich dem dreieinhalbfachen Bruttonationalprodukt von Österreich – und ein übersteigerter imperialer Anspruch; das geht nicht zusammen.

    Was ist die Konsequenz für den Westen? Kotkin hält die jetzige Mischung aus anhaltendem Druck (Sanktionen, Waffenlieferungen für die Ukraine) und der Suche nach diplomatischen Lösungen für richtig, warnt aber vor einem "Maximalismus", der einen in die Enge gedrängten Putin zu Verzweiflungshandlungen bringen könnte. Längerfristig wird man aber wohl ausloten müssen, was Russland helfen kann, sich aus seiner imperialistischen, autokratischen Isolation und seiner Anfälligkeit für Despoten zu lösen. Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Wo Hans Rauscherden ich, nebenbei erwähnt, dank seiner historischen Kenntnisse sehr schätzerecht hat hat er recht. Die teilweise im Westen vorhandenen Gelüste nach einem Regime-Change in Russland sind nichts anderes als unausgegorene und geschichtsfremde Träumereien.

    Es ist ja legitim zu fordern «Putin muss weg». Nur stellt sich dann automatisch die Frage, wer kommt nach Putin?

    Zur Erinnerung: Auf Gorbatschow folgte Jelzin. Ein peinlicher Alkoholiker, dem wir im Grunde genommen Putin verdanken.

  • 23.3.2022 - Tag der Skipetarinnen

    Entführt, geschlagen, mit einem Dildo sexuell genötigt: Vier Kosovarinnen quälten Kollegin brutal – nun wehren sie sich vor Obergericht gegen Strafe

    Aus Rache entführten vier Kosovarinnen in Kloten ZH ihre damals 21-jährige Kollegin und quälten sie stundenlang – sie sollen sie geschlagen, zu sexuellen Handlungen mit einem Dildo gezwungen und ihr die Extensions abgeschnitten haben. Nun ist der Fall vor Obergericht.

    Mit brutalen Foltermethoden sollen sich vier Kosovarinnen im März 2019 an ihrer Freundin in Kloten ZH gerächt haben: Gemäss Anklage haben sie die damals 21-jährige Mira A.* entführt und die Nacht über festgehalten. Derweil sollen sie ihre Kollegin unter anderem mit einem Dildo gequält haben.

    Nachdem sie vom Bezirksgericht Bülach ZH allesamt zu Haftstrafen und zwei Angeklagte zusätzlich zu einem Landesverweis verurteilt wurden, haben drei von ihnen das Urteil ans Obergericht weitergezogen. Sie wollen mildere Strafen und streiten unter anderem ab, sich mit dem Sexspielzeug an ihrer Kollegin vergangen zu haben – sie habe dieses freiwillig benutzt. Der Staatsanwalt wiederum hat Anschlussberufung erklärt und fordert härtere Strafen.

    Mit dem Tode bedroht

    Das filmreife Drama hat seinen Ursprung offenbar schon im Herbst 2019: Damals soll Mira A. ihre Kollegin Lara O.* (27) bei den Behörden wegen Kindesvernachlässigung angeschwärzt haben. Die IV-Rentnerin wollte sich dafür bei ihr rächen und heckte einen Plan aus, der am 10. März 2019 laut Anklageschrift auch in die Tat umgesetzt wurde.

    Zusammen mit den Schwestern Svea K.* (27) und Dinora K.* (31) sowie der befreundeten Alba Z.* (25) passte Lara O. die junge Frau nachts auf einem Parkplatz in Kloten ab. Die vier Beschuldigten hätten Mira A. unter Gewaltandrohung ins Auto gezerrt und seien mit ihr in den Wald, zum Tankstellen-Shop und später wieder in den Wald gefahren. Unterwegs hätte Svea K. dem Opfer mit der Faust kräftig ins Gesicht geschlagen und ihr gedroht, sie zu erstechen.

    Mit dem Dildo gequält

    Das Ganze gipfelte gemäss Anklage in der Wohnung einer Beschuldigten damit, dass Mira A. gezwungen wurde, sich einen Dildo einzuführen. Anschliessend habe Svea K. ihr das Sexspielzeug mehrere Male in den Anus gestossen. Die Geschädigte habe grosse Schmerzen gelitten und gebettelt, dass die Pflegeassistentin aufhöre. Doch die Peinigerinnen sollen sie weitergequält haben. Am Ende habe man ihr zudem die Haar-Extensions abgetrennt und herausgerissen.

    Kurz nach halb 8 Uhr morgens hatte die Tortur für Mira A. gemäss Anklageschrift endlich ein Ende: Die Beschuldigten setzten sie auf einem Parkplatz in Oberglatt ZH aus, ihr Handy sowie das Portemonnaie mit 350 Franken sollen sie jedoch eingesackt haben.

    Das Urteil des Zürcher Obergerichts wird voraussichtlich am Donnerstag erwartet. * Namen geändert. Schreibt Blick.

    Wie die Väter, so nicht nur die Söhne, sondern auch einige der Töchter aus dem Land der Skipetaren.

  • 22.3.2022 - Tag der Wirtschaft und der Gier

    Chinas Firmenjäger übernehmen wieder mehr Unternehmen in Europa

    2021 hat sich die Zahl der Firmenübernahmen durch chinesische Investoren wieder erhöht. Allerdings zeigen auch die höheren Hürden in sensiblen Branchen ihre Wirkung.

    Nach dem pandemiebedingten Einbruch bei den chinesischen Firmenübernahmen in Europa im Jahr 2020 hat sich die Zahl der Transaktionen im Jahr 2021 wieder deutlich erhöht – von 132 auf 155. Auch das Transaktionsvolumen ist deutlich gestiegen: Der Wert der Beteiligungen und Übernahmen hat sich auf 12,4 Milliarden US-Dollar mehr als verachtfacht. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

    Auch in Deutschland traten chinesische Investoren wieder häufiger in Erscheinung. Nachdem 2020 nur 28 Transaktionen gezählt worden waren, gab es im vergangenen Jahr 35 Beteiligungen oder Übernahmen.

    "Chinesische Unternehmen bleiben bei ihren Investitionen in Europa insgesamt noch zurückhaltend", beobachtet Yi Sun (47), Partnerin und Leiterin der China Business Services in der Region Europe West bei EY. Dazu trage zum einen nach wie vor die Pandemie bei, die auch 2021 noch zu Beeinträchtigungen geführt habe. Die meisten chinesischen Unternehmen, die schon im Ausland Firmen übernommen haben, haben sich laut Sun in den letzten Jahren eher damit beschäftigt, die Restrukturierung in Europa voranzutreiben als weiter zu expandieren – besonders in den Sektoren Automobilzulieferer und Maschinenbau.

    Steigende Preise und Hürden der Regulatoren

    Ebenfalls dämpfend wirkten sich die inzwischen hohen Hürden für ausländische Beteiligungen gerade in bestimmten kritischen Branchen sowie die zunehmende Konkurrenz durch kapitalstarke Finanzinvestoren aus. Die Kaufpreise auf dem M&A-Markt seien zuletzt stark gestiegen – in einigen Fällen wollten die chinesischen Interessenten da nicht mehr mitgehen. "Besonders die börsennotierten chinesischen Unternehmen fürchten, mit teuren Zukäufen den eigenen Aktienkurs unter Druck zu setzen", so Sun. "

    Interesse an deutschen Zulieferern und Maschinenbauern

    Nach wie vor entfallen auf klassische Industrieunternehmen die meisten Deals – gerade in Deutschland: 12 der 35 Transaktionen in Deutschland und 30 der 155 Transaktionen in Europa fanden im Industriesektor statt.

    Allerdings ist deren Zahl rückläufig: 2020 waren europaweit noch 36 Industrietransaktionen gezählt worden. Nach wie vor besteht laut der Studie bei chinesischen Investoren Interesse an europäischen Automobilzulieferern oder Maschinenbauern – allerdings inzwischen eher in den Subsektoren Elektromobilität, autonomes Fahren und High Tech-Materialien.

    Hohe Investitionen in Start-ups

    Ein deutlich gestiegenes Interesse gibt es aber an anderer Stelle: Chinesische Private Equity Fonds und Risikokapitalgeber werden immer aktiver. Gerade in Deutschland habe es – so Sun – im vergangenen Jahr einige sehr große Investitionen in Start-ups, an denen chinesische Investoren maßgeblich beteiligt waren, gegeben.

    Auf High-Tech und Softwareunternehmen entfielen im vergangenen Jahr europaweit 27 Transaktionen. Im Vorjahr waren es noch 20. Gerade der aktivste chinesische Investor vergangenen Jahr, Tencent, hat sich nach Angaben der Studie zuletzt in diesem Segment stark engagiert.

    Gestiegen ist auch die Zahl der Übernahmen und Beteiligungen im Bereich Gesundheit: von 16 auf 26 Transaktionen. "Der Gesundheitssektor – ob Pharma, Biotech oder Medizintechnik – wird zunehmend zu einem der wichtigsten Zielsektoren chinesischer Unternehmen", sagt Sun. In diesem Sektor gebe es einen großen Nachholbedarf in China, insbesondere bei der Forschung und Entwicklung.

    36 Übernahmen in Großbritannien

    Die meisten Transaktionen wurden im vergangenen Jahr in Großbritannien verzeichnet. Mit 36 Übernahmen und Beteiligungen liegt Großbritannien knapp vor Deutschland, die 35 Transaktionen verzeichnen und deutlich vor den drittplatzierten Niederlanden (13). Im Vorjahr besetzte Deutschland noch die Spitze.

    Sun ist allerdings überzeugt, dass Deutschland für chinesische Investoren ein attraktiver Markt bleibt: "Viele chinesische Unternehmen haben gute Erfahrungen mit ihren Investitionen gerade in Deutschland gemacht."

    Die europaweit größte Investition war im vergangenen Jahr der Verkauf der Haushaltsgeräte-Sparte von Philips an die Investmentfirma Hillhouse Capital mit Sitz in Hong Kong für 4,4 Milliarden US-Dollar. Die zweitgrößte Transaktion war die Übernahme des britischen Entwicklerstudios Sumo Digital durch Tencent für 1,1 Milliarden US-Dollar, gefolgt von der Übernahme des dänischen Kühlcontainer-Herstellers Maersk Container Industry durch China International Marine Containers für ebenfalls 1,1 Milliarden US-Dollar. Schreibt das Manager Magazin.

    Frei nach Erich Maria Remarques Buch über die Schrecken des ersten Weltkrieges: «Im Westen nichts Neues»!

    Es war gestern Morgen, als eine Expertin, deren Namen ich leider vergessen habe, auf Radio SRF 3 zum ersten Mal (!) darüber sinnierte, dass wir (der Westen) uns inzwischen in einer weit höheren Abhängigkeit von China befinden als mit Russland. Als ob es ein Tabu wäre, wird diese Tatsache von den meisten Medien nicht thematisiert. Quasi verschwiegen.

    Der ukrainische Präsident Selenski prangerte in seiner Rede an das deutsche Parlament an, wie lange Deutschland bereit war, mit Russland zusammenzuarbeiten, und dass es das weiter ist. Und dass man wegsah, bis es nicht mehr anders ging. «Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft» sei alles gewesen, was er von den Deutschen gehört habe. Der ukrainische Präsident warf Deutschland vor, an der neuen Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit, die Russland in Europa errichte, beteiligt zu sein.

    Selenski hielt damit den Deutschen – und damit dem gesamten Westen – einen Spiegel bezüglich Heuchlerei vor die Augen. Seiner Rede ist nichts hinzuzufügen, ausser dem Wort «Gier, Gier, Gier!»

    Was wir derzeit mit Putin erleben, ist lediglich ein Vorgeschmack dessen, was uns mit China erwartet. Dabei hat uns doch die Corona-Pandemie bereits mit aller Brutalität vor Augen geführt, in welch verheerender Abhängigkeit wir gegenüber dem «Land des Lächelns» längst stecken.

    Aber Wirtschaft, Wirtschat, Wirtschaft und Gier, Gier, Gier sind im Westen tatsächlich nichts Neues.

  • 21.3.2022 - Tag der Prognosen über die russische Armee

    US-General prognostiziert Wende: Bricht Putins Armee innert einer Woche zusammen?

    Russlands Armee kommt in der Ukraine kaum noch vorwärts. Nun sagt US-Generalleutnant Ben Hodges, dass es im Krieg bald zu einem Wendepunkt kommen könnte. Der russischen Armee droht demnach der Zusammenbruch.

    Schon fast vier Wochen dauert der Krieg in der Ukraine. Das Land, das Russlands Präsident Wladimir Putin (69) in einer Blitz-Aktion erobern wollte, wehrt sich weiterhin standhaft. Mittlerweile sind die Fronten gemäss Experten-Einschätzungen praktisch eingefroren.

    Für die Russen geht es also kaum noch vorwärts. Putin soll deswegen vor Wut schäumen. Auch mehrere Top-Generäle haben bereits ihren Job verloren oder wurden gar verhaftet. Und die Verluste in den eigenen Reihen steigen stetig an.

    «Die Russen stecken in Schwierigkeiten. Und sie wissen es», zitiert die «Frankfurter Rundschau» einen Bericht des US-Generalleutnants Ben Hodges, der bis 2017 die amerikanischen Landstreitkräfte in Europa kommandierte.

    Eroberung könnte bald scheitern

    Die Eroberung der Ukraine laufe für die Russen überhaupt nicht nach Plan, so Hodges. Das habe auch Auswirkungen auf die Moral der Truppen. Täglich würden Hunderte russische Soldaten sterben. Zudem würden Panzer und Helikopter zerstört. Das ursprüngliche Ziel, die ukrainische Hauptstadt Kiew in wenigen Tagen zu erobern, sei längst verfehlt worden.

    Hodges kommt in seiner Analyse daher zum Schluss: «Die russische Eroberung könnte in den nächsten sieben, acht Tagen ihren Kulminationspunkt erreichen.» Das heisst: Im Krieg würde ein Wendepunkt erreicht. Moral und Material der russischen Truppen wären erschöpft. Ab dann drohen heftige Rückschläge. Die russische Armee würde schrittweise zusammenbrechen – und die Eroberung der Ukraine schliesslich scheitern.

    Auch Selenski weist auf Verluste hin

    Für diese Theorie spricht laut Hodges auch, dass die Russen offenbar unter Munitions-Problemen leiden. So verhandelte der Kreml bereits mit China über Waffenlieferungen. Auch gab es bereits Gerüchte, dass Russlands Verbündeter Belarus in den Krieg eingreifen könnte – das ist aber bislang nicht passiert. Zudem zeige das Anwerben von syrischen Söldnern für den Krieg, dass Russland selbst nicht mehr genügend Truppen habe, so Hodges.

    Auch Ukraines Präsident Wolodimir Selenski (44) hatte in den vergangenen Tagen immer wieder auf die «schweren Verluste» der Russen hingewiesen. Bereits hätten über 14'000 der «feindlichen Invasoren» ihr Leben auf ukrainischem Terrain verloren. «Das sind 14'000 Mütter und 14'000 Väter. Es sind Ehefrauen, Kinder, Verwandte und Freunde. Und es wird nur noch mehr Opfer geben, solange der Krieg weitergeht. Euer Krieg gegen uns, Russland gegen die Ukraine. Auf unserem Land.» Schreibt Blick.

    Da dürfte wohl die Hoffnung Vater des im Konjunktiv geäusserten Gedankens sein. Dem US-Generalleutnant Ben Hodges sei empfohlen, Clausewitz zu lesen: Die russische Armee ist nicht so stark wie angenommen, aber auch nicht so schwach wie viele denken.

    So oder ähnlich äusserte sich der preussische Generalmajor Carl Philipp Gottlieb Clauswitz (später Clausewitz), der auch in der russischen Armee diente, über Napoleons Russlandfeldzug und die russische Armee.

    Was aber jetzt schon sicher ist – unabhängig der Meinungen oder Prognosen von Clausewitz oder Generalleutnant Ben Hodges: Putins Armee wird in der Ukraine dem Erdboden gleichgemachte Städte hinterlassen. Grosny und die syrischen Städte lassen grüssen.

    Für den Wiederaufbau der Städte und die Millionen von Vertriebenen ist – wie immer bei Putins Kriegen – der Westen zuständig. Das war schon in Tschetschenien und Syrien der Fall und wiederholt sich jetzt in der Ukraine.

    Gehört scheinbar zur DNA der teuflischen Destabilisierungs-Strategie des russischen Diktators.

  • 20.3.2022 - Tag der Inkontinenzen

    SVP kämpft gegen Stromlücke: Blocher und der Geistergast

    In einem Interview berichtet der alt Bundesrat über einen Auftritt des Präsidenten der Elektrizitätskommission bei der SVP. Ein Auftritt, der gar nicht stattgefunden hat.

    Der Kampf gegen die drohende Stromlücke treibt die SVP um. So verlangte die Rechtspartei jüngst die Ernennung eines «Stromgenerals», der mit harter Hand die drohende Energiekrise abwenden soll.

    Der Feldherr der SVP, alt Bundesrat Christoph Blocher (81), kümmert sich selbstredend auch um das Dossier. In der «NZZ» sprach er vergangene Woche über die Tagung in Bad Horn TG, an der die SVP jeweils im Januar das politische Jahr einläutet. Thema war auch dort: die Energiesicherheit. Mehrere Experten des Bundes seien eingeladen worden, berichtet Blocher im Interview. «Die Chefin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz war da, der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung und der Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission Elcom ebenfalls.» Allerdings hätten diese drei nicht sagen können, wer die Lösung dieses gravierenden Problems verantworte. «Sie haben sich angeschaut. Sie taten mir leid, denn es war nicht ihr Fehler», so Blocher.

    Bloss: Auf Anfrage sagt der Präsident der Elcom, alt Ständerat Werner Luginbühl (64), dass er gar nicht an der Bad-Horn-Tagung teilgenommen habe. Niemand von der Elcom sei eingeladen gewesen. Christoph Blocher sprach gestern gegenüber SonntagsBlick von einer Verwechslung.

    Eine Verwechslung. Und definitiv ein Fall für den Stromgeneral. Schreibt SonntagsBlick.

    Ab einem gewissen Alter kommen gewisse Veränderungen schleichend: Sie beginnen meistens mit Erinnerungslücken und hören bei der geistigen und körperlichen Inkontinenz auf.

  • 19.3.2022 - Tag der geplatzten Träume

    Epidemiologe Didier Trono erklärt die hohen Corona-Zahlen: «Traum von Herdenimmunität durch Massenansteckung ist geplatzt»

    Die Corona-Zahlen steigen seit Tagen stark an. Zwar kommt kaum jemand auf die Intensivstation, trotzdem ist Vorsicht angebracht. Der Virologe Didier Trono fand heraus, dass Omikron kaum vor Neuansteckungen schützt. Das muss in der Pandemie-Strategie bedacht werden.

    Vor einem Monat verkündete Alain Berset (49): «Die Pandemie hat ihren Schrecken verloren.» Die Fallzahlen sanken, immer weniger Personen landeten im Spital. Per 17. Februar 2022 hob der Bundesrat die meisten Corona-Massnahmen auf. Die Schweiz atmete zwei Jahre nach den ersten Covid-Fällen endlich wieder auf.

    Doch die Omikron-Variante zirkulierte weiter. Nun ist eingetroffen, was erwartet wurde: Die Infektionen nehmen stark zu. Vom 1. bis 17. März wurden in der Schweiz 436'740 Corona-Fälle registriert. 17 Tagen vorher waren es 330'843. Eine Erhöhung von über 30 Prozent!

    «Die Zahlen steigen sehr schnell», sagt Tim Julian (40) vom Eawag. Er analysiert mit seinem Team das Abwasser von Schweizer Kläranlagen. Dort lassen sich Corona-Viren nachweisen. «Unsere Daten stimmten bisher gut mit den bestätigten Corona-Fällen überein, auch wenn es ein paar Tage Unterschied geben kann.»

    Das gleiche Bild in den Spitälern: Bis zum 26. Februar sank die Zahl der Corona-Patienten, seither stieg die Kurve wieder an. Seit dem 1. März werden fast täglich mehr als 100 neu Hospitalisierte gemeldet.

    Omikron schützt kaum vor Neu-Infektion

    Blick-Recherchen zeigen: Nebst den Lockerungen gibt es zwei weitere Gründe, warum die Zahlen steigen. Ungefähr gleichzeitig mit der Lockerung der Massnahmen wurde eine neue Omikron-Variante dominant: BA.2 löste BA.1 als am weitesten verbreitete Virusart ab. Das zeigt sich in der Sequenzierung der vom Eawag und ETH Zürich erhobenen Abwasserdaten.

    Den zweiten Grund liefert Didier Trono (65): «Eine Infektion mit Omikron scheint nur einen geringen Schutz gegen eine erneute Omikron-Infektion zu bringen – und erst recht nicht gegen andere Varianten!» Der Virologe der ETH Lausanne erklärt: Da Omikron weniger Symptome hervorrufe, produziere der Körper weniger Antikörper. Dazu hat Omikron nur wenige Ähnlichkeiten mit den anderen Varianten. Dadurch würden die gebildeten Antikörper die anderen Varianten schlecht erkennen. In Kürze will er eine Studie dazu veröffentlichen. Trono: «Der Traum von einer Herdenimmunität durch Massenansteckung ist geplatzt.»

    Vierte Impfung frühestens im Herbst

    Müssen wir uns jetzt Sorgen machen? Zumal Impfchef Christoph Berger diese Woche im Blick sagte, dass eine vierte Impfung frühestens im Herbst empfohlen wird? Trono verneint dies, da BA.2 nicht gefährlicher sei als BA.1, und Omikron weniger gefährlich sei als seine Vorgänger. Das wird auch von den Zahlen aus den Intensivstationen gestützt. Dort liegt derzeit ungefähr jeder sechste Patient wegen Corona. Vor der Aufhebung der Massnahmen war es fast jeder dritte.

    Doch Vorsicht: Bei so viel mehr Fällen reicht auch ein geringer Prozentsatz aus, um das Gesundheitssystem zu belasten. Ein Rechenbeispiel: Wenn von zehn Delta-Patienten einer mit Corona und von hundert Omikron-Patienten ebenfalls einer ins Krankenhaus eingeliefert wird, muss Omikron zehnmal ansteckender sein, damit die Situation die Gleiche ist wie bei Delta. «Ein solches Szenario ist durchaus realistisch», so Trono.

    Strategie des Bundesrats geht bisher auf

    Doch der Vergleich mit Dänemark macht Hoffnung: Dort begann die BA.2-Welle etwa einen Monat früher als bei uns. Die Fallzahlen stiegen stark an, auf den Intensivstationen blieb es aber verhältnismässig ruhig.

    «Möglich, dass die Situation in der Schweiz ähnlich ist», sagt Trono. In diesem Fall hätte der Bundesrat recht. Denn für ihn ist die Anzahl der Patienten auf der Intensivstation seit langem der wichtigste Parameter im Kampf gegen die Pandemie. Aber ist das auch vernünftig? Das sei die von den Politikern gewählte Haltung, meint Trono. «Uns fehlen Daten, um die Auswirkung dieser grossen Anzahl von Infektionen vorherzusagen.» Etwa, was dies für Long Covid bedeuten könne. Schreibt Blick.

    Tja, Träume sind wie Luftballone: Irgendwann platzen sie.

    Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, braucht's eigentlich keinen Experten. Um ein Boulevardblättli mit einem reisserischen Artikel zu füllen hingegen schon. Clickbaiting at its best!

  • 18.3.2022 - Tag der menschlichen Gier

    EU-Länder lieferten trotz Embargo Waffen an Moskau

    Russland ist wegen des Einmarschs in die Ukraine im Westen geächtet, bis vor Kurzem haben aber noch viele EU-Staaten Waffen an Putins Staat geliefert. Trotz des Embargos, das 2014 wegen der Annexion der Krim verhängt wurde, exportierten zehn europäische Länder - darunter auch Österreich - bis 2020 Rüstungsgüter im Wert von 346 Millionen Euro nach Russland. Gelieferte Ausrüstung wird jetzt auch gegen die Ukraine eingesetzt.

    Bis vor Kurzem waren Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Streitkräfte noch willkommene Abnehmer europäischer Militärgüter, wie eine Datenanalyse der Recherche-Website „Investigate Europe“ zeigt. Beim Durchforsten der offiziellen Rüstungsexportregister stellte sich heraus, dass zwischen 2015 und 2020 mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten Rüstungsgüter - darunter fallen neben Geschossen, Bomben oder Gewehren auch Landfahrzeuge und Schiffe - im Wert von 346 Millionen Euro an Russland verkauft haben. Darunter sind die großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland und Italien und neben weiteren Ländern auch Österreich.

    Möglich durch juristisches Schlupfloch

    Wie kann das sein, wenn es seit 2014, als Russland die Krim annektierte und die Separatistenrepubliken im Donbass ausgerufen wurden, einen EU-Beschluss gibt, der den Verkauf von „Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art“ untersagt? Der Grund dafür ist ein juristisches Schlupfloch. Ausgenommen vom EU-Waffenembargo sind Verträge, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Auch ergänzende Verträge fallen unter die Ausnahme.

    Auf der Basis solcher vergangener Verträge hat etwa Frankreich seit 2015 Rüstungsgüter im Wert von 152 Millionen Euro an Russland verkauft, wie das französische Medium „Disclose“ berichtete. Darunter waren neben Bomben, Raketen und Torpedos auch Wärmebildkameras für mehr als 1000 russische Panzer sowie Infrarot-Detektoren für Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Ausrüstung, die jetzt in der Ukraine zum Einsatz kommt.

    Güter für zivile und miltärische Zwecke

    Deutschland hat bis 2020 Rüstungsgüter für 122 Millionen Euro an die russische Regierung geliefert. Hauptsächlich waren es Eisbrecher, aber auch Gewehre und „Sonderschutzfahrzeuge“. Formell stellen diese keinen Bruch des Embargos dar, weil sie als „dual use“ bezeichnet wurden - sie sind sowohl für zivile als auch militärische Zwecke einsetzbar.

    Weit geringer ist das Volumen der italienischen Exporte an Russland: Sie machen rund 23 Millionen Euro aus. Verkauft wurden unter anderem Kampffahrzeuge der italienischen Firma Iveco. Solche Fahrzeuge wurden Anfang März an der ukrainischen Front entdeckt, berichtet „Investigate Europe“.

    Waffen und Munition aus Österreich

    Den Daten der EU-Arbeitsgruppe COARM zufolge exportierte auch Österreich nach 2014 weiterhin Rüstungsgüter nach Russland. Im Zeitraum bis 2020 wurden „Waffen mit glattem Lauf mit weniger als 20-mm-Kalibern, andere Waffen und automatische Waffen mit 12,7-mm-Kaliber“ exportiert, sowie „Munition und Zünderstellvorrichtungen und speziell entwickelte Bestandteile“. Alles zusammen hatte ein Exportvolumen von fast 19 Millionen Euro. Schreibt die Kronenzeitung.

    Machen wir es kurz: Embargos finden immer ein Schlupfloch. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Die menschliche Gier ist einfach zu gross.

    Wer glaubt, dass die jetzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegen Russland und seinen Vasallen Belarus verhängten Sanktionen und Embargos lückenlos eingehalten werden, ist ein/e unverbesserliche/r Träumer*in.

  • 17.3.2022 - Tag der eingeschränkten Festessen auf der Autobahn

    Oberwalliser-Pannen-Autobahn wurde 50 Zentimeter zu schmal gebaut – A9-Chef ist verärgert: «Es wäre nicht verkehrt gewesen, mal einen Meter in die Hand zu nehmen»

    Beim Ausbau der Strasse auf dem Teilstück der Autobahn A9 zwischen Raron VS und Gampel VS wurde das Bankett vergessen. Jetzt muss nachgebessert werden. Das Beheben des Fehlers wird mehrere 10’000 Franken kosten.

    Die unendliche Geschichte um den Ausbau der Autobahn A9 im Oberwallis ist um ein Kapitel reicher. Beim Autobahnteilstück zwischen Gampel VS und Raron VS ging auf einer Länge von 500 Metern nämlich ein 50 Zentimeter breites Stück vergessen. Ein Teil der Strasse ist einfach nicht vorhanden – die Autobahn ist dort zu schmal.

    Bemerkt wurde der Fehler erst, als die Leitplanken montiert wurden. Auf diesem Abschnitt fehlt nun nämlich das sogenannte Bankett. Das ist dazu da, um das Oberflächenwasser zu den seitlich gelegenen Mulden ableiten zu können. Auf dem Bankett stehen auch die Verkehrssignale.

    «Ein ärgerlicher Fehler»

    Martin Hutter (56), Chef der Dienststelle für Nationalstrassenbau, sagt zu Blick: «Das ist ein ärgerlicher und nicht alltäglicher Fehler, der so nicht passieren dürfte.» Wie und warum das Malheur genau passieren konnte, werde derzeit abgeklärt. Hutter: «Es wäre aber sicher nicht verkehrt gewesen, wenn jemand mal einen Meter in die Hand genommen hätte.»

    «Zeitlich hat der Fehler aber keine Konsequenzen auf den Bauverlauf, denn die Arbeiten befinden sich noch in der Ausführung», beschwichtigt Hutter. Aber: Jetzt müsse das Unternehmen, das die Arbeiten ausführt, noch einmal nachbessern kommen. «Es wäre natürlich einfacher gewesen, wenn die ganze Fläche aufs Mal hätte gebaut werden können», sagt Hutter.

    Finanzielle Konsequenzen hingegen wird das Missgeschick haben: Baustellen-Chef Hutter geht davon aus, dass das Beheben des Fehlers mehrere 10'000 Franken kosten wird. Abgesehen von diesem Rückschlag gingen die Arbeiten aber planmässig voran. Das Autobahnteilstück dürfte im Laufe des kommenden Jahres fertiggestellt werden, sagt Hutter.

    Nicht der erste Rückschlag

    Der Ausbau der A9 im Oberwallis wurde in den 1970er-Jahren beschlossen. Die 32 Kilometer lange Autobahn wird gebaut, um zwischen Siders und Brig die Lücke zwischen der A9 im Unterwallis und der Autostrasse über den Simplon zu schliessen. Doch immer wieder kam es zu Baustopps und Verzögerungen: wegen Streit um die Linienführung oder der Geologie, die Bauarbeiten verunmöglichten. Wie etwa beim Riedbergtunnel in Gampel.

    Der Tunnel befindet sich seit 2004 im Bau. Er hat zwei Röhren à je etwas über 500 Meter Länge und wird in einen Rutschhang gebaut. Die Tücken der Natur liessen die Kosten explodieren – und die Bauarbeiten immer wieder verzögern. Anfänglich auf 54 Millionen Franken budgetiert, wird der Bau des Riedbergtunnels – Stand heute — bei seiner Fertigstellung 2025/26 220 Millionen Franken gekostet haben. Pro Meter wären das dann 220'000 Franken. Schreibt Blick.

    Das Bankett vergessen geht nun gar nicht. Wo kommen wir da hin, wenn auf einer Autobahn nicht mal mehr Platz für ein Festessen (Bankett) vorhanden ist?

  • 16.3.2022 - Tag der westlichen Oligarchen

    Korrupte Eliten: Russische Oligarchen sollten nur der Anfang sein

    Der Westen reagiert auf den russischen Angriffskrieg mit harten Sanktionen. Doch es geht längst nicht nur um die Kreml-Moguln. Wir müssen gegen die westlichen Handlanger korrupter Eliten aus aller Welt vorgehen.

    Im Hamburger Hafen liegen laut Recherchen des »Handelsblatts« drei Megajachten, die Oligarchen mit Kreml-Verbindungen gehören und die jetzt im Zuge der Sanktionen gegen Putins Machtclique beschlagnahmt werden sollen. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte seit Langem gefordert, gegen die Kleptokratenelite, die im Westen ungehindert ihr Vermögen anlegen und Einfluss ausüben konnte, vorzugehen. Doch erst nach Putins Invasion der Ukraine konnten sich die EU, Großbritannien und die USA zu ersten entschiedenen Schritten durchringen, Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

    Wir zeigen gern auf »Londongrad«, dem bevorzugten Nest von Putins Oligarchen. Doch London ist überall. Auch in Deutschland und dem Rest Europas fanden korrupte Eliten aus Russland bislang weit offene Türen. Sie werden unterstützt von einer Armada aus Handlangern, die beim Nestbau allzu gern helfen, solange der Rubel rollt: Anwälte, PR-Berater, Lobbyisten, Finanzdienstleister, Notare, Makler, Kulturpromoter. Und es geht auch nicht nur um Russland. Die Kleptokratie-Dienstleister bedienen Kunden vieler autoritär-korrupter Staaten aus der ganzen Welt. Wir müssen das Momentum gegen russische Oligarchen nutzen, um die gesamte Industrie trockenzulegen, die autoritär-korruptes Geld im Westen annimmt und in legale Besitztümer, Einfluss und Respektabilität umwandelt.

    Dazu ist ein umfassendes Maßnahmenpaket notwendig, das weit über die Problematik russischer Oligarchen hinausgeht.

    Natürlich kommt wenig an die Art und Weise heran, auf die London den korrupten Kremleliten den roten Teppich ausgerollt hat. Britische Oligarchendienstleister nutzten die zahlreichen vom Vereinigten Königreich kontrollierten Steueroasen, um korruptes Geld reinzuwaschen und dazu zu nutzen, sich dann in die britische Oberschicht einzukaufen. Oligarchen wurden zu respektablen Mitgliedern der High Society, solange sie Geld auf den Tisch legten. Sie kauften sich damit bei Museen, Fußballklubs, Universitäten, Thinktanks und nicht zuletzt bei Parteien ein. Die Konservativen haben Millionen Pfund angenommen von russischen Oligarchen. Gerade wurde bekannt, dass Premier Boris Johnson dafür gesorgt hat, dass Evgeny Lebedev zum Mitglied des House of Lords wurde, obwohl die britischen Sicherheitsdienste Bedenken geäußert hatten. Praktischerweise ist Ben Elliot, Co-Vorsitzender von Johnsons konservativer Partei, Mitgründer einer Firma, die sich bis vor Kurzem damit rühmte, 15 Jahre Erfahrung zu haben, »Russlands Elite einen Luxus-Lifestyle-Management-Service anzubieten«.

    Damit kann Deutschland nicht ganz mithalten. Doch auch hierzulande haben Makler, Finanzjongleure, Anwälte und andere dienstbare Geister Oligarchen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion allzu gern ein warmes Nest gebaut. Eine der in Hamburg festgesetzten Megajachten soll Alischer Usmanow gehören, der offenbar am Tegernsee eine Villa und weitere Häuser besitzen soll. Formell liefen die Hauskäufe legal über eine auf der britischen Isle of Man angemeldete Briefkastenfirma. Deutsche Anwälte und Notare haben zur Abwicklung dankbar die Hand aufgehalten. Zudem haben sich deutsche Eliten zur Legitimierung von Prestigeprojekten von Kreml-Oligarchen hergegeben. Kreml-Intimus Wladimir Jakunin etwa meinte, sich einen eigenen Thinktank in Berlin gönnen zu müssen und gründete das »Dialogue of Civilizations Research Institute«. Respektabilität versuchte Jakunins Team dadurch aufzubauen, dass man möglichst viele deutsche Eliten für eine Teilnahme an Veranstaltungen gewann. So war sich etwa Claus Offe, eine der Ikonen der kritischen Politikwissenschaft, nicht zu schade, 2018 bei einem Seminar des Jakunin-Instituts aufzutreten. Damit legitimierte auch Offe dieses Sammelbecken von Pro-Kreml-Stimmen in Berlin. Das Institut ist mittlerweile abgewickelt, aber der Reputationsschaden bleibt.

    Das Problem geht weit über russische Oligarchen hinaus. Es zieht sich durch die Beziehungen westlicher Metropolen und Finanzzentren mit vielen autoritären und ressourcenreichen Staaten weltweit.

    Besonders eindrückliche Beispiele lassen sich in unseren Beziehungen zum afrikanischen Kontinent finden. Offiziell haben sich Deutschland und Europa der Unterstützung guter Regierungsführung verschrieben. Tatsächlich erlauben wir unseren professionellen Dienstleistern, kleptokratische Systeme zu ölen und korrupten Eliten zu dienen. Britische Anwälte halfen dabei, korruptes nigerianisches Geld in Londoner Immobilien zu verwandeln. Die frühere PR-Firma Bell Pottinger agierte als Spindoctor im Namen von Klienten wie der korrupten südafrikanischen Gupta-Familie. McKinsey, die Boston Consulting Group und PricewaterhouseCoopers hatten, wie die »New York Times« aufgrund von geleakten Dokumenten beschreibt, enge Beziehungen sowohl zum angolanischen Staat als auch zu den persönlichen Interessen der Tochter des Expräsidenten, Isabel dos Santos. Credit Suisse spielte laut »Guardian« bei einem der größten Korruptionsskandale in Mosambik eine zentrale Rolle. Die Pariser PR- und Medienszene dient sich den Herrscherfamilien Kongo-Brazzavilles und Gabuns an.

    Das Muster ist dabei immer gleich: Erst helfen die verschiedenen Handlanger dabei, gestohlenes Geld zu waschen. Dann waschen sie den Ruf korrupter Herrschereliten rein, während deren Familien die gesamten Möglichkeiten rechtssicherer demokratischer Systeme für sich zu nutzen wissen, um ihre Besitztümer zu schützen und einen sorglosen Lebenswandel zu führen. Sie bauen dabei starke Netzwerke zu europäischen und auch US-amerikanischen Eliten auf, welche die Regime daheim stärken helfen. Das zeigt klar, dass Korruption ein grenzüberschreitendes und kollaboratives Phänomen ist und keinesfalls nur ein internes Problem der betroffenen Länder, wie oft allzu selbstgefällig behauptet wird. All das wäre ohne die Armada der Handlanger, die keine halbseidenen Nischenanbieter sind, sondern meist zu den etabliertesten Vertretern ihrer Branche gehören, unmöglich.

    Rechtliche Schlupflöcher beseitigen

    Wir sollten umfassende Maßnahmen ergreifen, um diesen Handlangern das Handwerk zu legen. Dazu gilt es zunächst einmal, die rechtlichen Schlupflöcher zu beseitigen, die Kleptokratie-Dienstleistern in die Hände spielen. Es gibt keinen Grund, warum es etwa möglich sein sollte, Immobilien mit Briefkastenfirmen zu erwerben. Die Empfehlungen einer jüngsten Studie von Chatham House zum Kleptokratie-Problem Großbritanniens geben weitere auch auf andere Länder anwendbare konkrete Empfehlungen, wie sich dem Geschäftsgebaren vieler Handlanger ein Riegel vorschieben lässt. Aber viele Praktiken werden immer noch legal sein. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sie für die willfährigen Dienstleister korrupter Eliten mit Kosten verbunden sind – sowohl mit Blick auf die Reputation als auch die Profitabilität. Dazu muss es verpflichtende Transparenzerfordernisse geben, die Dienstleister dazu zwingen, ihre Klientenlisten offenzulegen. Nur so können Medien und Aktivistinnen die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit darauf lenken und skandalisieren, wenn sich vermeintlich honorige Mitglieder der Bürgerschaft für korrupte und autoritäre Klienten verdingen. Und der Staat kann dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen all diejenigen ausgeschlossen oder zumindest mit einem Malus in der Bewertung versehen werden, die Dienstleistungen für korrupte Eliten erbringen.

    Eine schwierige Grauzone ist dabei die Rolle von Anwälten. Der Mandantenschutz ist wichtig, aber er wird leider auch allzu oft als Schutzschild missbraucht von Anwälten, die kleptokratiefreundliche Dienstleistungen erbringen. Gleichzeitig sollte man es korrupten Eliten, die ihre Gelder im Westen reinwaschen, schwieriger machen, ihre Reputation durch vermeintlich großzügige Philanthropie aufzuhübschen. Universitäten, Thinktanks, Sportvereine sowie kulturelle Institutionen sollten eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, keine Gelder anzunehmen, die direkt oder indirekt aus autoritären Staaten stammen.

    Dass sich mittlerweile auch Finanzzentren außerhalb des Westens als Dienstleister für korrupte Eliten etabliert haben und diese dorthin ausweichen können, kann kein Argument sein, dass wir nicht erst einmal vor unserer eigenen Türe kehren. Dann haben wir die Glaubwürdigkeit, um Dubai, Hongkong, Mauritius und Singapur unter Druck zu setzen, es uns gleichzutun. Der »Summit for Democracy«-Prozess des US-Präsidenten Biden stellt aus gutem Grund den Kampf gegen Korruption und Kleptokratie in den Mittelpunkt.

    Wir helfen damit den Bevölkerungen vieler armer Staaten, deren Eliten Gelder außer Landes schaffen, die dann für öffentliche Güter fehlen. Vor allem aber helfen wir uns selbst. Die Kleptokraten halten uns den Spiegel vor. Teile unserer eigenen Eliten sind allzu leicht korrumpierbar. Für Putin und die Seinen war es immer eine Freude, uns zu signalisieren: »Ihr tut immer so tugendhaft, seid am Ende aber genauso käuflich wie wir.« Gerhard Schröder diente Putin dafür als effektivstes Demonstrationsobjekt. Wir haben zu viele kleine Schröders, die ihre Dienste willfährig jedem anbieten, der zahlt. Das zersetzt Demokratie von innen und unterminiert die Glaubwürdigkeit demokratischer Eliten, sehr zur Freude antidemokratischer Populisten. Wir haben es in der Hand, den willfährigen Helfern korrupter Eliten die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

    Wir brauchen diese Selbstreinigung, damit wir wieder in den Spiegel schauen können. Schreiben Thorsten Benner und Ricardo Soares de Oliveira in einem Gastbeitrag im SPIEGEL.

    Thorsten Benner und Ricardo Soares de Oliveira zeichnen mit ihrem Gastbeitrag ein ebenso stimmiges und zutreffendes wie auch entlarvendes Sittengemälde, das uns allen, egal ob westliche Demokratien oder östliche Diktaturen, den Spiegel vorhält.

    Die kommenden Generationen werden nicht umhin kommen, die unsägliche Korruption, die im Kleinen bei schäbigen Pöstchenjägern* anfängt und im Grossen bei den «Oligarchen» des Westens aufhört, mit aller Vehemenz zu bekämpfen, wollen sie die Demokratien retten.

    Denn letztendlich geht es, zumindest im Westen, um nichts weniger als die Freiheit. Diejenigen, die heutzutage im Trychlergewand und mit der finanziellen und geistigen Unterstützung der esoterisch verseuchten SVP angeblich für die Freiheit auf die Strasse gehen, sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

    * https://www.blick.ch/politik/damian-mueller-sichert-sich-lobby-mandate-freisinniger-poestchen-jaeger-id15717324.html

  • 15.3.2022 - Tag des russischen Oligarchs Androssovs vom Luzerner Gütsch

    Soll Putins KGB-Kumpel gehören: Nächste Oligarchen-Yacht festgesetzt – diesmal in Spanien

    Zum ersten Mal wurde eine Oligarchen-Yacht in Spanien festgesetzt. Sie soll Sergei Tschemesow, dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec – und ehemaligem KGB-Kumpel von Putin gehören.

    Spanische Behörden haben erstmals eine Yacht festgesetzt, sie soll einem von EU-Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen gehören. Das berichteten die Zeitung «El País» und andere spanische Medien am Montagabend.

    Es werde geprüft, ob die Luxusyacht «Valerie» im Hafen von Barcelona, deren Wert mit 135 Millionen Euro angegeben wurde, tatsächlich dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow (69), gehöre, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Generaldirektion der spanischen Handelsmarine.

    Tschemesow ist alter Freund von Putin

    Tschemesow steht wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU. Er ist ein alter Bekannter des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69). Beide dienten einst gemeinsam beim sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden.

    Als Eigentümerin der 85 Meter langen «Valerie» unter der Flagge des kleinen Karibik-Staates St. Vincent und die Grenadinen sei eine Briefkastenfirma eingetragen. Dass das 2011 von der Bremer Lürssen-Werft gebaute Schiff möglicherweise tatsächlich Tschemesow gehöre, ergebe sich aus den im vergangenen Jahr veröffentlichten Pandora Papers, schrieb die Zeitung.

    Nach den Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks, dem auch «El País» angehörte, bestehe zwischen dem Oligarchen und dem Schiff ein kompliziertes Netzwerk von Firmen in Steueroasen. Die spanischen Behörden hätten in diesem Zusammenhang auf die grossen Schwierigkeiten hingewiesen, die Eigentumsverhältnisse zweifelsfrei festzustellen. Schreibt Blick.

    Seien wir mal ehrlich: Die Festsetzung (nicht Beschlagnahmung!) dieses Schiffchens ist eine Lachnummer. Tönt zwar gut in den Ukraine-Livetickern der Medien, tut aber keinem russischen Oligarchen richtig weh. Eine Beschlagnahmung würde mit grösster Wahrscheinlichkeit der Rechtsprechung westlicher Gerichte nicht standhalten.

    Theoretisch wäre auch das Château Gütsch ein Fall für eine Beschlagnahmung. Gehört inzwischen dem Russen Kirill Androssov, der es vom russischen Oligarchen und Vorbesitzer des Châteaus Gütsch, Lebedev, gekauft hat.

    Androssov tauchte ebenfalls in den Pandora Papers auf.

    Ausserdem war Androssow von 1997 bis 1999 Leiter des Management Teams für Investitionsprojekte und anschliessend Direktor der Wirtschaftsabteilung im Komitee für Immobilienverwaltung der Putin-Stadt St. Petersburg (sic!).

    Androssow war ausserdem von 2004 bis 2008 Direktor der Abteilung für Tarifregulierung und Infrastrukturreform und anschliessend stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation.

    Von 2008 bis 2010 war er stellvertretender Stabschef im Büro des russischen Premierministers und Putins Marionette Dmitrij Medvedev.

    Hat also recht viel Dreck am Stecken, der gute Kirill Androssov mit seinen skurrilen Geschäftsmodellen.

    Und wie wär's, wenn die Schweizer Finanzindustrie die noch immer bestehenden Schlupflöcher für die russischen Oligarchen schliessen würde, bevor es Amerika tut?

  • 14.3.2022 - Tag der sexuellen Weicheier

    Viermal Sex pro Monat: Paar regelt Beziehung mit Vertrag – «In Bezug auf die Liebe habe ich nichts gelernt»

    Als Kunstexperiment sollten Jeanne und Mike 365 Tage lang zusammen sein. Ihr Alltag war zum Grossteil vertraglich geregelt. Nun, nach Ende des Projekts, ziehen die beiden Bilanz.

    Jeanne und Mike waren fast ein Jahr zusammen – ohne Schmetterlinge im Bauch. Grund dafür ist ein Experiment namens «relation amoureuse de qualité», das als Kunstprojekt von Jeanne gedacht war. Demnach schloss das Paar einen Vertrag, laut welchem die Genferin und der Berner in den folgenden 365 Tagen monatlich mindestens 32 Stunden miteinander verbringen und viermal miteinander schlafen sollten.

    Die Idee kam Jeanne, als sie sich Gedanken über die kapitalistische Arbeitswelt machte. «Bei der Arbeit erwartet man etwas für seine Leistungen. Ist das in der Liebe nicht auch so? Wir erwarten schliesslich eine Gegenleistung, wenn wir etwas für unsere Partnerin oder unseren Partner machen», sagte sie zum «Blick». «In einem ersten Schritt dachte ich mir lediglich, dass es echt witzig wäre, alles vertraglich festgehalten zu haben. Ziel war es, die Absurdität der sozialen Normen aufzuzeigen, wie zum Beispiel, dass Pärchen in der Öffentlichkeit Händchen halten sollten. Schliesslich wollte ich herausfinden, ob Gefühle aus einer so kalten und trockenen Sache entstehen könnten.»

    Kennengelernt haben sich Jeanne und Mike über Tinder. Bereits beim dritten Treffen führten sie eine Zeremonie durch, in welcher ihr gemeinsam aufgesetzter Vertrag unterschrieben wurde. «Unser erstes Mal war ziemlich speziell. Dadurch, dass wir uns nicht von Grund auf zueinander hingezogen fühlten, mussten wir diese Anziehung erst erzeugen. Dadurch suchten wir spezifisch nach Eigenschaften bei der anderen Person, die uns gefielen, um diese Lust zu schaffen. Das fand ich äusserst interessant», so Jeanne.

    «In Bezug auf die Liebe habe ich in dieser Performance nichts gelernt»

    Das Paar habe sehr bald realisiert, dass der Geschlechtsverkehr im Vertrag problematisch sein würde. Der Druck, viermal im Monat miteinander zu schlafen, habe sich angefühlt wie Sex ohne Konsens. «Aber andererseits war es somit ähnlich wie bei Paaren, die seit langer Zeit zusammen sind und sich einreden, dass man so und so viel Mal wöchentlich Geschlechtsverkehr haben muss und sonst etwas nicht stimmt», sagt die Künstlerin.

    Nach 317 Tagen brach Mike schliesslich das Experiment ab. Zur «bärner studizytig» sagt er: «Ich war sehr frustriert mit dieser unnatürlichen Beziehung.» Es habe oft Meinungsverschiedenheiten gegeben. «Mir wurde klar, dass ich mit einer Person mit solchen Ansichten keine Zeit verbringen will.» Jeanne ist enttäuscht darüber, die Performance nicht zu Ende gebracht zu haben und bedauert, Mike in diese Situation gebracht zu haben.

    «In Bezug auf die Liebe habe ich in dieser Performance nichts gelernt», sagt Mike. Auch Jeanne meint, sie habe jetzt noch mehr Fragen zum Thema Liebe als vor dem Experiment. Beide wollen nie wieder eine derartige Beziehung eingehen. Heute haben die beiden keinen Kontakt mehr. Schreibt 20Minuten.

    Wofür die beiden Weicheier einen Monat benötigen, schafft unsereiner trotz Gicht und eingewachsenen Zehennägeln noch immer locker an einem Tag.

    Happy Montag.

  • 13.3.2022 - Tag des Fastens

    Fastenurlaub im Kloster – ein Selbstversuch

    Sehnen Sie sich auch manchmal nach einer Auszeit vom Alltag? Wer sich mal eine Weile vom Rest der Welt abschotten will, kann es mit einem Fastenurlaub im Kloster versuchen. Unsere Autorin hat das, trotz vieler Bedenken, im Salzburger Land ausprobiert.

    Kirchenläuten. Kuhglocken. Klospülung. Und das Rotorengeräusch des Rettungshubschraubers. Das sind die wenigen Geräusche, die die Stille im Johannes-Schlößl der Pallottiner in Salzburg durchbrechen. Dorthin hat es mich für eine Woche verschlagen, um abzuschalten.

    Denn Arbeit, Stress, das Virus und das Essen – all das war zuletzt zu viel. Ich sehnte mich nach Ruhe. Abgeschottet von der Welt, nichts hören und nichts sehen. Abstand gewinnen, um mir selbst näher zu sein. Das mit dem Fasten hat sich dann so ergeben. Genauso wie der Ort.

    Das Kloster liegt versteckt im Grünen auf dem Mönchsberg – und zu seinem Fuße das Krankenhaus. Für einen Fastenneuling wie mich irgendwie beruhigend. Denn vor meinem Trip höre ich viele Schauermärchen übers Fasten. Erbrechen, Nervenzusammenbrüche, Schwindel – all das hält mich nicht davon ab, einzuchecken.

    Das Fasten beginnt bereits vor dem Urlaub

    Ein paar Tage vor dem Fasten kommt eine ausführliche E-Mail. Einfach hinfahren und loslegen ist nicht. Man solle doch schon vor der Anreise beginnen, auf Kaffee zu verzichten. Ich bin motiviert und steige um auf Tee. Die Packliste für den Aufenthalt ist lang: Wanderstöcke, Wärmflasche, Trinkflasche, Thermoskanne. Ich schleppe so viel Zeug mit, dass damit locker drei Wochen Survival-Training im Dschungel drin gewesen wären.

    Bei der Anreise bin ich die Erste. Ich nutze den Vorsprung und erkunde die Umgebung. Ohne Plan, komplett unvorbereitet und hungrig. Seit den frühen Morgenstunden knurrt der Magen. Und im Wochenplan ist kein Abendessen vorgesehen. Das löst ein wenig Unbehagen aus. Unterwegs habe ich mir nicht einmal etwas zu trinken gekauft, und mein Zimmer, in dem ich mich vor den Verlockungen der Welt verstecken kann, ist erst später bezugsfertig.

    Ich streife durch den Wald, in der Hoffnung, irgendwo ein Gasthaus zu finden. Schließlich lande ich vor dem Museum der Moderne. Urplötzlich scheint die Kraft zurück in den Körper zu kehren. Denn die logische Schlussfolgerung: wo ein Museum, da auch ein Shop. Und richtig: Es gibt ein Terrassencafé.

    Die Sonne scheint, die Aussicht ist grandios. Unter mir breitet sich die Salzburger Altstadt mit ihren verwinkelten Gassen aus, daneben scheint die ehrwürdige Festung zum Greifen nahe. Wie gerne hätte ich jetzt etwas zwischen den Zähnen. Aber ich wage mich nicht ins Café. Stattdessen schlendere ich durch den Shop. Ein Getränk tut es auch. In der Auslage: Postkarten, Kunstdrucke und hübsche Notizblöcke. Aber nichts, um meinen Magen zu beruhigen. Ich kaufe eine Eintrittskarte fürs Museum.

    Erster Stock: Frida Kahlo und Marilyn Monroe beschäftigen mich. Es geht um Spuren. Welche möchte ich hinterlassen? Wann ist der entscheidende Augenblick? Etwa jetzt? Gibt es schöne Fehler? Ich gehe weiter und sehe ein Foto von einer Kuh – sofort schießt mir ein knuspriges Schnitzel in den Sinn. Zweiter Stock: Hier geht es zum Café, vor dem ich bereits stand. Dritter Stock: Ich bin begeistert von der multimedialen Ausstellung.

    Aber die Begeisterung nährt eben nur die Sinne, nicht meinen knurrenden Magen. Also sitze ich zwei Stunden später dann doch auf der Terrasse und bestelle Saft und klare Suppe.

    Verzicht wird im Kloster großgeschrieben

    Zurück im Kloster: Die Zimmer des Gästehauses sind schlicht, ohne TV, dafür groß, mit eigenem Bad und Blick in den Garten. Meines wird für mich schnell zum privaten Rückzugsgebiet. Ich packe meinen Koffer aus und lege meine Notfallkekse auf den Schreibtisch.

    Der Hälfte der inzwischen vollständigen Reisegruppe war nicht bewusst, dass sie ein Fastenseminar gebucht hat. Auch mir nicht. Das dichte Wochenprogramm überrascht. Es lässt kaum Freiraum. Nach dem obligatorischen Kennenlernen geht es zum gemeinsamen Saft löffeln. Das Abendessen ist ein Glas gepresster Apfel mit Karotte und Rübe. Ich bin froh, am ersten Tag überhaupt etwas zu bekommen und löffle mehr als 20 Minuten an meinem Saft.

    „Der Trick ist die Langsamkeit“, sagt der Fastenleiter und Qigong-Lehrer Alexander Steinberger. Jeder Löffel wird bewusst und achtsam geschlürft. Es gilt, aus dem Wenigen so viel wie möglich herauszuholen. Dann die große Entscheidung: Wer nimmt am Hardcore-Fasten mit Saft und Suppe nach Otto Buchinger teil? Wer wählt die leichtere Basenfasten-Variante? Ich oute mich als Weichei und entscheide mich für das Basenfasten.

    Längst hat sich dichter Nebel über meine Gedanken gelegt und der Kopf pocht. Ich schütte eine Tasse Wermut-Tee in mich hinein und lege mich ins Bett. In der Nacht träume ich so intensiv wie lange nicht. Am Morgen habe ich das Gefühl, neben mir zu stehen.

    Sightseeing beim Wandern rund um Salzburg

    Das Frühstück ist ein Lichtblick und wirkt wie Völlerei: Apfel, Banane, Tomaten, Gurken. Dazu ein süßes Mus aus Pflaumen, Datteln und Rosinen. Noch eine Tasse Tee, dann geht es zum Wandern – mehrere Stunden, jeden Vormittag. Die Ziele sind Sehenswürdigkeiten in oder rund um Salzburg: Schloss Leopoldskron, Schloss Hellbrunn, die Wallfahrtskirche Maria Plain oder der Kapuzinerberg. Fasten mit Sightseeing sozusagen.

    Bewegung lenkt ab. Doch in der Gruppe finde ich meinen Rhythmus nicht. Deshalb laufe ich die Tage darauf auf eigene Faust los. Das funktioniert. Alleine bin ich mehr bei mir. Ich kann das Gehörte und Gefühlte so besser einordnen. Andere brauchen die Unterhaltung und die Gesellschaft. Schließlich spielt die Gruppendynamik beim Fasten eine wichtige Rolle. Das Wir und der Austausch tragen über schwere Stunden hinweg.

    Der erste Fastentag ist für mich eine Achterbahnfahrt: Stündlich fühle ich mich anders. Überwiegend aber nicht gut. Ich bin ausgelaugt und erschöpft. Bei der Mittagsruhe schlafe ich sofort ein – mit dem ersten Leberwickel meines Lebens. Ob er hilft? Keine Ahnung. Daheim ist ein Nachmittagsschläfchen unvorstellbar. Im Kloster falle ich in den Tiefschlaf.

    Mit dem Pater Gespräche über Gott und die Welt

    Am zweiten Tag fühlt es sich an, als wäre ich bereits drei Wochen hier. Nachmittags suche ich den spirituellen Impuls mit Pater Rüdiger Kiefer. Seine Worte berühren. Alle sind da, weil sie etwas verloren haben, etwas loswerden, etwas suchen oder etwas finden wollen. Manchmal geht es ums Gewicht, in Wahrheit aber um viel mehr. Der Pater nimmt sich Zeit für ein Gespräch über Gott und die Welt.

    Der Kopfschmerz ist weg. Ich freue mich aufs Mittagessen, die Sonne und den Garten. Die Klostermauern geben Halt. Der Fastennebel lichtet sich. Ich höre auf meinen Körper und meine Seele. Der Hunger? Der ist da. Aber nicht so aufdringlich wie befürchtet. Ein halber Apfel und ich bin satt. Es fühlt sich nicht an wie Verzicht, weil ich meinen Fokus auf das lenke, was da ist und nicht auf das, was fehlt.

    Während wir Rote-Bete-Suppe löffeln, bekommen die anderen Hausgäste Sachertorte serviert. Ein Pater kommentiert das lächelnd als Übung in Askese. Wäre niemand im Raum, hätten sich zwei Fastende längst auf den schokoladigen Genuss gestürzt. Mir macht der Anblick nichts. Ich freue mich über unseren großen Teller mit Gemüse.

    Es schmeckt himmlisch. Die Gespräche am Tisch drehen sich immer ums Essen. Ich hätte nicht gedacht, dass es übers Fasten so viel zu sagen gibt. Die Hardcore-Fastenden sehen inzwischen nicht mehr so fit aus. Sie haben Glaubersalz getrunken, um den Darm von Giftstoffen zu befreien. Das ist beim Basenfasten nicht notwendig.

    Yoga bringt den Kreislauf wieder in Schwung

    Am dritten Tag schreibe ich alles nieder, was mich bewegt. Endlich darf auch raus, was im Kopf ist: giftige Erinnerungen und Gedanken, die nicht mehr gebraucht werden. Das beruhigt den Geist. Schließlich geht es beim Fasten ums Loslassen und neu Ordnen. Abends heißt es: Suppe löffeln, Dachterrasse besichtigen, Spaziergang im Finsteren und Vortrag.

    Die Stimmung bei den Fastenteilnehmern nach Buchinger scheint am Boden zu sein. Typisch. Es ist der dritte Tag. Da ist es am schlimmsten. Ich ergreife die Flucht. Nach 20 Uhr bin ich weder aufnahmefähig noch gruppenkompatibel.

    Der Hunger wird weggetrunken. Drei bis vier Liter Wasser und Tee über den Tag verteilt – eine unglaubliche Menge für mich. Inzwischen habe ich meinen Rhythmus gefunden. Beim Mittagstisch werden euphorisch Pläne geschmiedet. Die Stimmung steigt, die Teilnehmerzahl bei Gruppenaktivitäten sinkt. Ich bin nicht mehr die Einzige, die ihren eigenen Weg gehen will.

    Ich ziehe Tag für Tag meine Runde im Wald und mache Yoga im Zimmer. Das bringt den Kreislauf nach dem Leberwickel in Schwung. Die Energie kommt zurück. So halte ich durch. Am Abreisetag liegen die Notfallkekse noch immer ungeöffnet auf meinem Schreibtisch. Ich werde sie nicht mehr brauchen. So schlimm ist Fasten doch nicht. Auskunft: salzburg.info; Johannes-Schlößl: johannes-schloessl.at; Fasten mit Alexander Steinberger: fastenapfel.de.Schreibt die Welt.

    Ich habe es versucht und – sie da! – es ist mir gelungen, einen Presseartikel jenseits der Ukraine-Liveticker-Formate und der unseligen «Putin,- Kriegs-, Russland-, Ukraine- und Konjunktiv-Experten» aufzustöbern. Die Suche war mühselig. Aber sie hat sich gelohnt.

    Eine wunderbare Story über einen Fastenurlaub in einem österreichischen Kloster. Für einmal nicht verborgen hinter einer Bezahlbarriere.

    Fasten wäre derzeit sowieso angesagt. Nicht nur bezüglich Übergewicht und sonstiger Wehwehchen. Wir sollten versuchen, auch unsere Hirnstube zu entschlacken. Weg vom überflüssigen Medienkonsum und weg von den unsäglichen Push-Nachrichten. Es kommt sowieso alles wie's kommen muss.

    Ihre Möglichkeiten, gewisse Ereignisse ausserhalb Ihres persönlichen Bereichs beeinflussen zu können, sind, gelinde ausgedrückt, sowieso limitiert.

    Draussen scheint die Sonne. Der Frühling zeigt sich von seiner schönsten Seite. Geniessen Sie diese wunderbaren Augenblicke.

    Happy Sonntag!

  • 12.3.2022 - Tag des SVP-Messias vom Herrliberg

    Zur Neutralität der Schweiz: Blocher kündigt Volksinitiative an

    SVP-Übervater Christoph Blocher prüft die Lancierung einer Volksinitiative. Es soll um den Schutz der Schweizer Neutralität gehen.

    Alt Bundesrat Christoph Blocher (81) ist überzeugt: Es braucht einen Artikel in der Bundesverfassung, der die Schweizer Neutralität schützt. Wirtschaftliche Sanktionen der Schweiz wie jene gegen Russland sollen demnach nicht mehr möglich sein. Dies sagte der SVP-Politiker in der am Freitag veröffentlichten neuesten Folge seiner Gesprächssendung «Teleblocher». «Ich bin der Meinung, dafür muss nun gesorgt werden».

    Aktueller Anlass ist die Übernahme der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Schweiz. Die SVP kritisiert diesen Schritt als Aufgabe der Schweizer Neutralität. Die Partei stellt sich zudem gegen die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 bis 2024.

    «Wirtschaftssanktionen sind ein Kriegsmittel»

    Wirtschaftssanktionen seien ein Kriegsmittel, so Blocher. Bereits am Montag hatte Blocher der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt, wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei Kriegspartei. Damit habe die Schweiz leichtsinnig die Chance vertan, als neutrales Land einen Beitrag für eine Friedenslösung zu leisten.

    Man sei «in der Prüfung» eines Volksbegehrens. Auf parlamentarischem Wege lasse sich keine Änderung erreichen, da ausser der SVP «die ganze Horde im Parlament» der Meinung sei, man solle die integrale Neutralität fallen lassen.

    Cassis sieht Neutralität als nicht tangiert

    Aussenminister Ignazio Cassis (60) hatte diesem Verständnis von Neutralität gleichentags in der Fragestunde des Nationalrats widersprochen. «Die Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland», sagte er. Sanktionen seien keine militärische Gewalt. Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass diese durch die Übernahme der Sanktionen nicht tangiert sei.

    «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», hatte Cassis bereits eine Woche zuvor gesagt, als der Bundesrat die Übernahme der Sanktionen an einer Sondersitzung beschlossen hatte. Die Schweiz sei den humanitären Geboten verpflichtet und dürfe nicht zusehen, wie diese mit Füssen getreten würden. Schreibt Blick.

    Das kommt eigentlich nicht unerwartet: Der Alte vom Herrliberg spuckt Gift und Galle gegen die Schweizer Sanktionsmassnahmen gegen Russland. Das ist er dem schäbigen SVP-Flügel der unzähligen Trychler und Putin-Verstehern schlicht und einfach schuldig.

    Die alte Mär, dass die Schweiz ein neutraler Staat sei, ist nichts anderes als kitschiger Unsinn und wird auch durch stetiges Wiederholen nicht wahrer. Die Schweiz war noch nie neutral und wird es auch nie sein.

    «Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein». Dieses Zitat stammt übrigens nicht von Tucholsky, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. Beim SVP-Messias vom Herrliberg mit seinem vorsintflutlichen Gedankengut aus der Märchenstube von Schillers «Wilhelm Tell» trifft es allerdings den Nagel auf den Kopf.

    Inkontinenz macht ab einem gewissen Alter eben vor niemandem Halt und beginnt nicht selten tröpfchenweise in irgendwelchen Windungen des Gehirns.

  • 11.3.2022 - Tag der Putin-, Russland-, Militär- und Kriegsexperten*innen

    Russland-Experte Kofman über die Nachschub-Probleme: «Russland ist in drei oder vier Wochen kampfunfähig»

    Putins Traum einer schnellen Invasion ist geplatzt. Der Widerstand der Ukrainer ist grösser als erwartet, es fehlt an Nachschub und die Stimmung unter den Soldaten ist extrem schlecht. Es sieht schlecht aus für die Russen.

    Putins Armee hat sich auf einen schnellen Krieg mit einem baldigen Regimewechsel in der Ukraine eingestellt. Ein Trugschluss. Die Ukrainer leisten Widerstand – und wie. Da die russischen Streitkräfte nicht auf einen langfristigen Krieg vorbereitet waren, machen sich nun die ersten grösseren Probleme bemerkbar.

    Nicht einmal Nachschublinien hat das russische Militär aufgebaut, weil sie dachten, dass der Krieg innert weniger Tage vorbei wäre. Jetzt fehlt es den Truppen an Benzin, Nahrung und Munition. Bei den russischen Soldaten macht sich deswegen jetzt eine schlechte Stimmung breit.

    Für Michael Kofman, Direktor des Forschungsprogramms für Russlandstudien, ist klar: Die Russen «haben die anfängliche Invasion verpfuscht.» Das sagt der Experte im Interview mit dem «Spiegel».

    Russen werden mehr Luftangriffe fliegen

    Zu Beginn hätten die Russen sehr irrational gehandelt. «Nun beobachten wir, wie sie sich auf einen viel hässlicheren und schwierigeren Krieg einstellen.» Und genau darum ist Putin im Zugzwang. Er muss etwas ändern. Kofman geht davon aus, dass der Kremlchef vermehrt auf Luftangriffe setzen wird.

    Der Grund: Die Armee hat nicht genug Kapazitäten für Stadtkämpfe in ukrainischen Grossstädten wie Kiew oder Charkiw. «Ein wichtiger Punkt des ursprünglichen Plans war es, Krieg in den Städten zu vermeiden», erklärt der Russland-Experte. Durch die Luftangriffe werde es allerdings vermehrt zivile Opfer geben, da solche Angriffe oft grossflächig und auch eher ungenau erfolgen.

    Truppen könnten sich zurückziehen

    Aufgrund der aktuellen Verlustrate und dem fehlenden Nachschub könnten die Russen allerdings zeitnah nicht mehr genügend für den Krieg ausgerüstet sein. Bald könnten sie nämlich zu viel Personal und Material verloren haben. Und da sie keine Nachschublinien aufgebaut haben, wären sie dann nicht mehr fähig, ihre Kriegsoperationen aufrechtzuerhalten.

    Dieser Fall könnte laut Kofman demnächst eintreten. «Ich denke, dass es wahrscheinlich drei oder vier Wochen dauern wird, bis sie weitgehend kampfunfähig werden», schätzt der Experte. Ihm zufolge müssten sich die Truppen dann zurückziehen und neu organisieren oder die Operation ganz abbrechen.

    Dennoch: Die Russen dürfte man auch nicht unterschätzen. «Es ist wichtig, dass wir nicht von einer Überschätzung der russischen militärischen Fähigkeiten direkt zu einer enormen Unterschätzung auf der Grundlage dieses schlechten Auftritts übergehen.» Schreibt Blick.

    Nachdem wir zwei Jahre mit 8,637 Millionen Corona-Experten*innen hinter uns haben, beglücken uns seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nun 8,637 Millionen Putin-, Russland-, Militär- und Kriegsexperten*innen mit hanebüchenem Unsinn.

    Der Konjunktiv, unter dessen Deckmantel so ziemlich jeder Depp so ziemlich alles behaupten kann ohne je dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, feiert Hochkonjunktur: Hätte, wäre, könnte.

    Wäre Hans Erni nicht gestorben, würde er noch leben.

  • 10.3.2022 - Tag des ersten Opfers eines jeden Kriegs

    USA warnen vor russischem Einsatz von Massenvernichtungswaffen

    Die US-Regierung bezeichnet die Vorwürfe Russlands, wonach in der Ukraine Bio-Labore im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums nukleare und biologische Waffen entwickeln sollen, als Falschinformation.

    Es sei aber möglich, dass Russland in der Ukraine bald selbst chemische oder biologische Waffen einsetze, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt. Moskau wolle mit den Falschinformationen den Weg ebnen, um den Krieg gegen die Ukraine weiter zur rechtfertigen. Schreibt SRF im Ukraine-Krieg-Liveticker.

    Es ist ja nicht so, dass wir Putin den Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht zutrauen würden. Im Gegenteil: Der russische Diktator ist wohl für jede kriegerische Schandtat zu haben.

    Doch wenn die USA vor Massenvernichtungswaffen waren, ist seit dem Irak-Krieg eine gewisse Skepsis durchaus auch angebracht.

    Erinnern wir uns: 4-Sterne-General und Vietnam-Veteran Colin Powell († 18. Oktober 2021) war der erste schwarze Aussenminister der USA. Er verkaufte der Welt vor der versammelten UNO die Lüge über Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, um damit die Irak-Invasion der USA zu rechtfertigen.

    Powell wurde das Gesicht einer Lüge und eines Einmarsches, den eine «Koalition der Willigen» unterstützte und von der die USA behaupteten, sie sei durch die UN-Resolution 1441 gedeckt gewesen, in der der Irak aufgefordert wird, seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen. Doch Belege für diese Massenvernichtungswaffen blieb die Regierung schuldig. Powells Aussagen vor der UNO waren falsch. Schrieb DIE ZEIT.

    «Natürlich habe ich die öffentliche Meinung beeinflusst», sagte Powell in einem Interview mit Larry King beim Fernsehsender CNN im Jahr 2010. Er habe einen entscheidenden Unterschied gemacht. «Das war es, was der Präsident von mir wollte und das war meine Aufgabe.» Die Mission erfüllen.

    Doch es war eine Mission, die Powell später bereute. Das sagte er nicht nur Larry King, sondern in unzähligen Interviews. Kein Verstecken. In einem ABC-Interview mit Barbara Walters sagte er, es sei ein «Schandfleck» seiner Karriere und «bis heute schmerzhaft».

    Es ist eine alte Weisheit, dass im Krieg die Wahrheit immer als erstes Opfer zuerst stirbt.

  • 9.3.2022 - Tag der Schweine von der Darmstrasse Luzern

    Die Schweine von der Darmstrasse: Sauberkeit statt Sauerei an den Sammelstellen in der Stadt Luzern

    In der Stadt Luzern stehen 28 Separatsammelstellen für die Aufnahme von diversen Abfällen zur Verfügung. Die meisten Benützerinnen und Benützer halten sich beim Entsorgen ihrer Abfälle an die geltenden Vorschriften, leider jedoch noch nicht ganz alle.

    Fast die Hälfte aller Abfälle aus der Stadt werden getrennt gesammelt und wiederverwertet. An 28 Separatsammelstellen in der Stadt Luzern können Glas, Aludosen und Weissblechbüchsen sowie Batterien entsorgt werden, bei den meisten zudem noch Textilien und Schuhe und bei elf Sammelstellen auch Altöl. Im Jahr 2020 wurden beachtliche 2'395 Tonnen Glas und 155 Tonnen Alu und Weissblech eingeworfen. Zusätzlich sind im Gebiet des Gemeindeverbandes REAL (Recycling, Entsorgung, Abwasser Luzern) elf bediente Ökihöfe mit einem umfangreichen Sammelangebot vorhanden. Die meisten Abfallarten können dort kostenlos abgegeben werden. Ausführliche Informationen zu «was wann und wo» richtig entsorgt werden kann erfahren Sie in der Sammelkalender-App sowie im städtischen Abfallkalender.

    Nur zulässige Materialien

    Je mehr gesammelt wird, desto wichtiger ist das sortenreine Trennen der Separatabfälle und ein korrektes Verhalten. Die Sammelstellen sind ausschliesslich für jene Abfallarten vorgesehen, für die ein entsprechender Sammelbehälter bereitsteht. Falls Abfälle zu gross für die Einwurföffnung sind, darf man sie nicht einfach bei den Sammelbehältern stehen lassen. Wenn sich also ein 10-Liter-Party-Bierfass aus Aluminium oder die 5-Liter-Weinflasche wegen ihrer Grösse nicht einwerfen lassen, müssen sie wieder mitgenommen und in einem Ökihof richtig entsorgt werden.

    Ordnung an den Sammelstellen

    Alle weiteren Abfallarten und Fremdstoffe haben an den städtischen Sammelstellen nichts zu suchen: Abfälle, für deren Aufnahme die Sammelstellen nicht ausgerüstet sind, dürfen dort auch nicht zurückgelassen werden. Separatabfälle werden in die entsprechenden Sammelbehälter eingeworfen und nicht einfach in der Tragetasche bei der Sammelstelle zurückgelassen. Leere Papiertragetaschen und Kartonschachteln entsorgt man zu Hause mit der Kartonsammlung. Das Deponieren von sämtlichen unzulässigen Abfällen an den Sammelstellen ist strafbar, wird entsprechend geahndet und kostet die Fehlbaren mindestens 150 Franken.

    Keine PET-Flaschen!

    Getränkeflaschen aus PET dürfen an den städtischen Sammelstellen nicht entsorgt werden. Das Einsammeln und Recyceln von PET wird von der privatwirtschaftlichen Organisation PET-Recycling Schweiz (www.petrecycling.ch) durchgeführt: Sie unterhält ein schweizweites Netz mit über 56'000 Sammelstellen. So können PET-Flaschen einfach und kostenlos im Detailhandel in die blau-gelben Sammelcontainer eingeworfen und damit in den Recyclingkreislauf zurückgeführt werden.

    Öffnungszeiten einhalten

    Die Zeiten für die Benützung der Sammelstellen sind bewusst grosszügig ausgelegt: Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr, ausser an Sonn- und Feiertagen. In der Regel sind die Sammelstellen also an sechs Wochentagen jeweils 13 Stunden lang zugänglich. Damit haben auch Berufstätige – selbst bei unregelmässigen Arbeitszeiten – die Möglichkeit, ihre Abfälle während der geltenden Öffnungszeiten zu entsorgen. Entsorgungen zu Unzeiten – also nach 20 Uhr, vor 7 Uhr früh oder gar an Sonn- und Feiertagen – stören aber die Ruhe der Anwohnerschaft und werden nicht toleriert.

    Ihre Stadt, Ihr Quartier und Ihre Mitmenschen danken allen, die ihren Abfall richtig entsorgen und damit für Sauberkeit sorgen. Alle anderen bitten wir, Sauereien zukünftig zu vermeiden, sich an den Sammelstellen vorbildlich zu verhalten und die geltenden Vorschriften künftig zu befolgen. Unzulässige Materialien verteuern die Entsorgung und das Recycling und verursachen einen erhöhten Reinigungsaufwand. Schreibt die Stadt Luzern in ihrer Medienmitteilung.

    Zum Plakat der unsäglich gedankenlosen «Sensibilisierungskampagne» der Rot/Grünen Stadtregierung Luzerns bezüglich Abfallentsorgung: Die Schweine haben es nicht verdient, mit den Güselgrüseln der Darmstrasse in Luzern auch nur im Geringsten verglichen zu werden.

    Das Plakat ist eine Frechheit gegenüber diesen wunderbaren Tieren und sollte auf der Stelle entfernt werden. Falls es der Rot/Grünen Stadtregierung an Kreativität fehlt, stelle ich gerne mein grafisches Talent kostenlos zur Verfügung.

    Wenn Schweine genügend Platz zur Verfügung haben, sind die Tiere sehr darauf bedacht, sich nicht dort zu entleeren, wo sie schlafen oder essen. Ähnlich wie wir Menschen teilen sie ihr Zuhause normalerweise in Funktionsbereiche auf und haben zum Beispiel eine Ecke, die sie als Toilette nutzen. Schweine «schwitzen nicht wie Schweine» – die Tiere sind gar nicht imstande zu schwitzen. Schweine lieben es, im Wasser oder Schlamm zu baden, um sich abzukühlen. https://www.peta.de/themen/schweine/

  • 8.3.2022 - Tag der russischen Drohungen

    Russland droht mit Gaslieferstopp durch Nord Stream 1

    Westliche Staaten bringen angesichts des Ukrainekriegs einen Boykott von russischem Gas und Öl ins Spiel. Darauf reagiert nun der Vizeregierungschef in Moskau – mit einer unverhohlenen Warnung.

    Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gedroht. »Wir haben das volle Recht, eine ›spiegelgerechte‹ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist.«

    Das sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt.

    »Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei«, sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen.

    Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 gestoppt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am 22. Februar die abtrünnigen »Volksrepubliken« im Donbass anerkannt hatte. Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline lauft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern.

    Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, sagte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland. Ende Februar hatte der polnische Ministerpräsident gefordert, auch Nord Stream 1 stillzulegen.

    Mehr als 300 US-Dollar für ein Barrel Öl?

    Russland gilt als größter Öllieferant in Europa – mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. »Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt«, erklärte Nowak – und sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus.

    »Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen.« Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.

    »Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland«, sagte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa.

    In seiner Rede warnte Nowak auch, die Nationalisten könnten bei den Kämpfen in der Ukraine einen Anschlag auf das Durchleitungssystem verüben. Russland werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern. Schreibt DER SPIEGEL.

    Das Imperium des grossen Diktators schlägt zurück. Dass ein russisches Gas- (und auch Erdöl-) Embargo gegen den Westen die Energiepreise in unvorstellbare Höhen treiben würde, ist anzunehmen. Die Parasiten und ewigen Kriegsgewinnler der entsprechenden Branchen warten nur darauf.

    Mit einer Prophezeiung schiesst der gute Vize-Regierungschef Alexander Nowak aber über das Ziel hinaus: Logisch findet Russland ausserhalb Europas und den USA andere Abnehmer für russisches Gas und Erdöl. Keine Frage. China und ein paar andere aus der Gilde der üblichen Verdächtigen stehen längst Gewehr bei Fuss.

    Doch so sicher wie das Amen in der Kirche ist die Tatsache, dass diese Abnehmer, allen voran China, niemals die Preise des Westens und der USA bezahlen. Das wiederum dürfte ein grosses Loch in der russischen Staatskasse hinterlassen. Laut Wikipedia und nach Angaben der russischen Zentralbank sollen sich die Einnahmen aus Gas und Erdöl auf rund 63 % der gesamten Staatseinnahmen belaufen.

    Daran dürften weder der russische Diktator noch die Oligarchen Freude haben.

  • 7.3.2022 - Tag der Ratten, die das sinkende Schiff verlassen

    Stadler verlagert Teile der Produktion weg von Belarus

    Laut Peter Spuhler, Chef von Stadler Rail, hat der Zugbauer begonnen, Teile der Produktion aus dem weissrussischen Werk an Standorte in der EU, vor allem ins polnische Werk Siedlce, und auch in die Schweiz zu verlagern. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine wirtschaftliche Integration solcher Staaten mithilft, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben. Dazu haben wir mit unserer Investition beigetragen», sagte Spuhler gegenüber der Zeitung «Schweiz am Wochenende» (Samstagsausgabe).

    Er ergänzte: «Leider wurde mit der manipulierten Wahl in Weissrussland sowie dem russischen Einmarsch in die Ukraine die rote Linie überschritten. Daher befürwortet Stadler massive Sanktionen.» Schreibt SRF im Ukraine-Liveticker.

    Als Unternehmer verdient der ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler Respekt. Im Umgang mit Autokraten und Diktatoren darf man beim Chef der Stadler Rail bezüglich seiner moralischen und ethischen Kompetenz allerdings ein Fragezeichen setzen.

    Seine Ausflüchte bezüglich der «roten Linie» der manipulierten Wahl in Belarus entsprechen dem typischen SVP-Speak. Oder wie Bertolt Brecht sagen würde: «Erst kommt das Fressen, dann die Moral». Ob Spuhlers Investitionen tatsächlich dem Demokratisierungsprozess in Belarus geholfen haben, darf bezweifelt werden.

    Nachdem die Farce um die Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus am 9. August 2020 endete, war für Spuhler immer noch «Alles im grünen Bereich» in Belarus, wie er in einem Interview mit der Handelszeitung beteuerte. Die Sanktionen gegen die dortige Regierung und die manipulierten Wahlen bereiteten ihm überhaupt keine Probleme.

    https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/stadler-rail-alles-im-grunen-bereich-in-belarus

    Von wegen «roten Linien»!

    Spuhler wäre mit seinem Unternehmen nicht dort wo er inzwischen angelangt ist, würde er auch nur einen einzigen Augenblick «rote Linien» setzen im Umgang mit Despoten, Diktatoren, Kriegstreibern und Unrechtsstaaten. Die «roten Linien» setzen ihm einzig und allein die westlichen Sanktionen, die seine derzeitige Handlungsweise bestimmen.

    Es ist eine alte Tatsache aus der Tierwelt, dass Ratten das Schiff erst verlassen, wenn es sinkt. Vorher fressen sie sich noch den Bauch voll.

    Das ist bei den meisten Playern aus Wirtschaft und Big Business nicht anders. Vor allem, wenn sie der Schweizerischen «Volchspartei» SVP angehören. Der Luzerner SVP-Nationalrat und Putinversteher Franz Grüter lässt grüssen!

  • 6.3.2022 - Tag des tonnenschweren Sonnenkalenders

    Stonehenge wurde als neolithischer Sonnenkalender genutzt

    Der berühmteste neolithische Steinkreis der Welt, gilt sicherlich auch als einer der am besten untersuchten. Obwohl sich die Schleier der Vergangenheit da und dort lichten, sind viele Fragen rund um das viereinhalbtausend Jahre alte Monument auf der Hochebene von Salisbury in Südengland immer noch offen. Aus archäologischer Sicht ist die Legenden-umrankte urzeitliche Stätte ein Sorgenkind: Millionen Besucher verwischten in den vergangenen Jahrhunderten kostbare historische Spuren, die viel über Ursprung und Verwendungszweck des Bauwerks verraten hätten.

    Sonnenanbeter und moderne Druiden

    Obwohl man sich seit 1901 nur mehr gegen Eintrittsgeld dem Steinkreis nähren darf, dauerte es bis 1978, ehe zusätzliche Zäune verhinderten, dass zu viele Besucher zwischen den Monolithen gleichzeitig umherspazierten. Dennoch durfte man bis in die 1980er-Jahre gegen Bargeld ungehindert bis ins Allerheiligste vordringen – mit den entsprechenden schädlichen Folgen für das Bauwerk. Solche Massenaufläufe beschränken sich mittlerweile auf die Wintersonnenwende. Dutzende Sonnenanbeter, moderne Druiden und Schaulustige versammeln sich am 22. Dezember zu Sonnenaufgang mit dem Segen der English Heritage im Schatten der gewaltigen Steine.

    Dass ihre Errichtung tatsächlich mit dem Lauf der Sonne zu tun haben könnte und als eine Art Kalender fungiert hat, wird schon seit längerem angenommen. Eine nun im Fachjournal "Antiquity" vorgestellte Studie liefert plausible Anhaltspunkte, wie der Kalender funktioniert haben könnte.

    Wechselhafte Geschichte

    Bisherige Ausgrabungen legen nahe, dass der Ort, an dem heute Stonehenge steht, bereits vor 11.000 Jahren eine rituelle Bedeutung für die damaligen Menschen besessen hat. Die ältesten, zu Beginn noch einfacheren Strukturen aus einem kreisrunden Erdwall mehreren Graben werden von der Forschung auf etwa 3100 bis 2900 vor unsere Zeitrechnung datiert. Zu dem megalithischen Monument, das wir heute kennen, wurde Stonehenge ab 2400 vor unserer Zeit, wobei es im Laufe der Jahrhunderte zu häufigen radikale Umgestaltungen kam.

    "Die klare Ausrichtung zur Sonnenwende hat schon früh zur Vermutung geführt, dass die Stätte eine Art Kalender enthielt", sagt Timothy Darvill von der Bournemouth University. Nun zeige sich, dass der Kalender auf einem tropischen Sonnenjahr von 365,25 Tagen basiert. Die entscheidende Information lieferten die riesigen Sandsteinblöcken, die sogenannten Sarsen, die während derselben Bauphase errichtet wurden und aus demselben Gebiet bezogen wurden. Dies deute laut Darvill darauf hin, dass sie als eine Einheit gearbeitet haben.

    10-Tage-Wochen

    Aus diesem Grund konzentrierte sich der Wissenschafter vor allem auf diese Steine und verglich sie mit anderen kalendarischen Steinfomationen aus dieser Zeit. Dabei zeichnete sich ein System ab, das den früheren Einwohnern von Wiltshire dabei geholfen haben könnte, die Tage, Wochen und Monate im Blick zu behalten. "Unser vorgeschlagener Kalender funktioniert sehr einfach: Jeder der 30 Steine im Sarsen-Kreis repräsentiert einen Tag innerhalb eines Monats, der wiederum in drei Wochen mit jeweils 10 Tagen unterteilt ist", erklärt Darvill.

    Zusätzlich wurden ein Schaltmonat von fünf Tagen und ein Schalttag alle vier Jahre benötigt, um dem Sonnenjahr zu entsprechen. "Der Schaltmonat, der wahrscheinlich den Gottheiten des Ortes gewidmet war, wird durch die fünf Trilithe, torähnliche Konstruktionen aus drei Steinen, im Zentrum der Stätte repräsentiert", meint Darvill. Aus diesem Grund würden die Winter- und Sommersonnenwende alljährlich Jahr von denselben Steinpaaren eingerahmt. Diese Ausrichtung hilft auch bei der Kalibrierung des Kalenders: Fehler beim Zählen der Tage wären leicht erkennbar, da die Sonne zur Sonnenwende am falschen Ort stehen würde.

    Import aus dem Osten

    Kalender mit 10-Tage-Wochen und zusätzlichen Monaten mag heute ungewöhnlich erscheinen, war aber bei vielen Kulturen in Verwendung. "Ein solcher Sonnenkalender wurde im östlichen Mittelmeerraum bereits vor 5.000 entwickelt", so Darvill. Möglicherweise sei der in Stonehenge verwendete Kalender von einer anderen Kultur übernommen worden, vermutet der Wissenschafter. Zumindest lassen einige Funde aus der Umgebung der Anlage von Stonehenge auf entsprechende kulturelle Verbindungen schließen. Schreibt DER STANDARD.

    Gut, dass diese Frage, die uns alle bisher rund um die Uhr beschäftigt hat, endlich geklärt ist.

    Die Esoteriker*innen und Trychler*innen, also somit etwa die Hälfte der SVP-Mitglieder*innen, werden dadurch allerdings um eines ihrer Mysterien beraubt.

  • 5.3.2022 - Tag der Demokratie-Schmarotzer

    Arbeiten keine Lobbyisten für Peking und Moskau?

    Im neuen Lobbyregister hat sich bisher kein Lobbyist dazu bekannt, für umstrittene Regime wie die aus China oder Saudi-Arabien zu arbeiten. Dabei wurden solche Lobbydeals in der Vergangenheit immer wieder ruchbar.

    Vom Flugzeugbauer Airbus bis zum Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter – tausende Unternehmen und Verbände haben sich bereits in das neue Lobbyregister des Bundestags eingetragen, in dem sich aktive Lobbyisten registrieren müssen. Eigentlich lief die Frist dafür am 28. Februar ab, derzeit trudeln aber immer noch neue Einträge ein. Auffällig ist nach Recherchen von WELT AM SONNTAG, dass eine ganze Gruppe von Auftraggebern im Lobbygeschäft bisher praktisch weitgehend fehlt: ausländische Staaten.

    Das verwundert, wurden doch im politischen Berlin immer wieder Fälle bekannt, in denen Lobbyisten von ausländischen Regierungen als Einflussagenten bezahlt wurden – und das gerade aus Ländern mit verbesserungsfähigem Image wie Saudi-Arabien.

    Dabei ist nach Ansicht der Bundestagsverwaltung, die das Register betreibt, die Rechtslage klar: Lobbyisten, die im Auftrag fremder Staaten Einfluss auf die Bundespolitik nehmen wollen, sind nun auch in Deutschland zur Offenlegung verpflichtet. „Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe von Auftraggeberinnen und Auftraggeber von Interessenvertretung“ sehe „das Gesetz nicht vor“, so ein Sprecher des Bundestages. Lediglich staatliche Amts- und Mandatsträger selbst sind von der Pflicht zur Eintragung befreit.

    Unter den Lobbyagenturen gibt es eine, die in der Vergangenheit besonders aktiv ihre Kompetenz beim sogenannten Nation Branding, also der PR für fremde Staaten, bewarb: die Firma WMP Eurocom des früheren „Bild“-Chefredakteurs Hans-Hermann Tiedje. Die Berliner Agentur hat sich jedoch bisher gar nicht ins Lobbyregister eintragen lassen. „Wir sind kein Lobbyunternehmen, sondern ein Kommunikationsunternehmen“ erklärt die Firma auf Anfrage.

    Dabei hatte WMP im Jahr 2017 in einer Präsentation für ihren zeitweiligen Kunden Saudi-Arabien unter anderem damit geworben, sie biete „Zugang“ zur Politik und kenne „Beeinflusser“ („Influencer“) sowie „Entscheider“. Tiedje selbst begleitete ebenfalls 2017 den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zu einem Lobbytermin mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel. Zu den Kunden von WMP gehörten in der Vergangenheit auch Katar, Serbien und die Türkei – heute offenbar nicht mehr.

    Eine andere große Agentur, deren Namen schon mal im Zusammenhang mit Aktivitäten fremder Staaten fiel, ist die Firma CNC. In Juni vergangenen Jahres hatte WELT AM SONNTAG China-Beziehungen des früheren ZDF-Journalisten Udo van Kampen enthüllt, der nach eigenen Angaben auch für CNC tätig ist. Laut ihren Angaben im Register macht sie aktuell aber nur für Firmen wie den Netzbetreiber Amprion und Thyssengas Lobbyarbeit. Sowohl CNC wie van Kampen versicherten jetzt gleichlautend, sie hätten „zu keiner Zeit“ für chinesische staatliche Akteure gearbeitet.

    „Wenn Staaten Auftraggeber sind, müssen die Lobbyagenturen sie angeben“, betont Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol: „Es ist politisch wichtig zu wissen, wenn ausländische Regierungen auf diesem Weg versuchen Einfluss zu nehmen.“

    Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, forderte mit Blick auf Nachschärfungen beim Lobbyregister „Agenturen und Akteure, die die Interessen anderer Staaten vertreten, sehr viel stärker in den Fokus zu nehmen, damit auch derartige Einflussnahmen auf politische Entscheidungsprozesse noch transparenter werden“. Wie wichtig das sei, zeigten nicht zuletzt aktuelle Diskussionen um Nord Stream 2.

    Russische Gas- und Ölkonzerne fehlen im Register

    In der Tat fehlen im Lobbyregister bislang wichtige russische Gas- und Ölkonzerne als Auftraggeber. Das mag überraschen, denn sowohl der halbstaatliche Gazprom-Konzern wie dessen Pipelinetochter Nord Stream 2 und auch der deutsche Ableger des Ö