Schlagzeile des Tages – 2022

31.12.2022 - Tag der Bad News vs. Good News

Ghana verbietet negative Weissagungen für das Jahr 2023

Dies ist die Zeit der Propheten. Den Beginn eines neuen Jahres pflegen Afrikas religiöse Oberhirten zu nutzen, um ihren verängstigten Schäfchen klare Ansagen für die Zukunft zu geben. Vor allem im Westen des Kontinents mit seinen riesigen charismatischen Glaubensgemeinschaften sind Weissagungen für das bevorstehende Jahr en vogue. Einer der populärsten Propheten, der im vergangenen Jahr verstorbene T. B. Joshua, hatte für 2016 einen Wahlsieg Hilary Clintons über Donald Trump prophezeit und vier Jahre später "das Ende des Coronavirus" für den 27. März 2020 vorhergesagt.

Dass es nicht ganz so kam, erklärte der Kirchengründer später damit, dass im ersten Fall die Gesamtzahl der Stimmen und nicht die nach dem komplizierten US-Wahlsystem gewichteten gemeint gewesen seien. Im zweiten Fall habe er die göttliche Eingebung für die chinesische Wuhan-Provinz mit der für die gesamte Welt verwechselt. Dem Ansehen des Oberhirten tat das keinen Abbruch.

Der Rechtsstaat deckt Falsches auf

Solange die Vorhersagen fernen Ländern gelten und keine explosiven politischen Sprengsätze enthalten, lässt die Obrigkeit die Propheten ungehindert prophezeien. Etwas anderes ist es, wenn ein Land in einer tiefen ökonomischen Krise steckt und die Hellseher den Fall seines Präsidenten oder die Kernschmelze seiner Wirtschaft prognostizieren. Dann hört der Spaß auf – wie derzeit in Ghana, wo die Polizei jetzt darauf hinwies, dass es unter den Gesetzen des westafrikanischen Staates verboten sei, "Stellungnahmen oder Gerüchte zu veröffentlichen, die Angst hervorrufen, Alarm auslösen oder den öffentlichen Frieden gefährden". Wer dagegen verstoße, habe mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu rechnen, drohte die Polizeiführung.

Ihre Erklärung stieß in dem gottesfürchtigen und demokratiefreundlichen Land auf heftige Kritik. Es gebe kein Gesetz, das der Polizei die Macht einräume, "Weissagungen zu regulieren", wetterte der Anwalt Sammy Darko: Die Religions- und Meinungsfreiheit deckten zweifellos auch Prophezeiungen ab – ob sie sich später als falsch oder als zutreffend herausstellten. Den Zorn des Juristen erregte vor allem ein Detail der Ordnungshüter-Demarche, wonach das Verbot im Besonderen "absichtlich falschen oder irreführenden Äußerungen" gelte. Der Rechtsgelehrte wollte wissen, wie eine Weissagung schon lange vor dem vorausgesagten Ereignis als falsch beurteilt werden könne – falls es sich bei den Polizisten nicht selbst um Propheten handele. Schreibt DER STANDARD.

In einem Land wie Ghana, wo noch immer vorsintflutlicher Aberglaube in breiten Kreisen der Bevölkerung herrscht, ist die Massnahme der Polizei irgendwie verständlich. Auch wenn deren Wirkung nur marginale Erfolge erzielen dürfte.

Jetzt hämisch auf Ghana zu blicken steht uns nicht zu. Auch in den hehren Demokratien der westlichen Wertegemeinschaft verkaufen sich Bad News und esoterisches Gesülze jenseits von Gut und Böse nun mal besser als faktenbasierte News.

Das ist eine Tatsache. Wer daran zweifelt, soll mal auf seinem TV-Gerät via «Replay-Funktion» durch das TV-Programm der Weihnachtstage zappen. Sie werden staunen, wie viele Dokus über Hitler in den letzten sieben Tagen gesendet wurden. Von Mutter Theresa finden Sie keine einzige.

29.12.2022 - Tag der chniesischen Touristen in Luzern

Luzerner Tourismus erholt sich ohne China: Bald wieder Grossandrang? Noch kaum Chinesen in Luzern

Die Regierung in Beijing hat die Einreisebestimmungen gelockert und somit Auslandsreisen möglich gemacht. Die Online-Reiseportale laufen bereits heiss. Warum der Tourismus in Luzern auch so schon wieder brummt.

Nach drei Jahren unter strengem Covid-Regime werden in China ab Anfang Januar erstmals die Einreisebestimmungen gelockert. Kurz nach der Ankündigung, seien die Online-Anfragen für Auslandsreisen nach oben geschnellt, berichtet «Reuters» am Dienstagmorgen.

Die Meldung stösst auch in Luzern auf aufmerksame Ohren. Denn chinesische Touristen sind hier schon seit langem eine wichtige Zielgruppe der Tourismusbranche. Nicht umsonst wurden die Preise in einschlägigen Uhren- und Schmuckgeschäften der Luzerner Innenstadt vor der Pandemie häufig auch auf Chinesisch angegeben.

Doch auf eine neue Welle Touristen wird die Stadt wohl noch einige Monate warten müssen, schreibt «Luzern Tourismus AG» auf Anfrage. Zu gross seien die Unsicherheiten bei den Gästen aus China.

In China bricht die Reiselust aus

Ab 8. Januar 2023 müssen Einreisende nach China nicht mehr in Quarantäne, verkündete die chinesische Regierung am Montag. Zuvor galt eine strenge Quarantänepflicht. Chinesen und Ausländer mussten in speziellen Hotels bis zu drei Wochen ausharren.

Der Schritt wird begleitet von landesweiten Protesten gegen die Null-Covid Politik der Regierung in Beijing. Für die Ausreise hatte es bisher keine Regulierungen gegeben, die strengen Einreisebestimmungen hatten die Auslandsreisen von Chinesen aber stark verringert.

Schon dreissig Minuten nach Bekanntgabe der Lockerungen, sollen sich die Anfragen nach grenzüberschreitenden Reisen auf «Ctrip» verzehnfacht haben, schreibt «Reuters» mit Verweis auf die Daten der Reiseplattform. Macau, Hong Kong, Japan, Thailand und Südkorea - diese Länder werden am häufigsten in die Suchleiste eingetragen.

Chinesen in Luzern fehlen sichtlich

Der Markt für chinesischen Tourismus ist gewaltig. 2019 gaben chinesische Touristen weltweit 130 Milliarden US-Dollar aus. Sibylle Gerardi, Kommunikationsverantwortliche bei «Luzern Tourismus AG», erinnert sich: «Bezüglich des Umsatzes in Luzern gibt es keine detaillierten Zahlen. Chinesinnen gaben in der Schweiz aber deutlich mehr aus als Gäste aus Europa, der Schweiz, den USA und den meisten anderen asiatischen Märkten.»

Luzern sei von den Gästen aus China trotzdem nicht abhängig. Bereits vor der Pandemie kamen 19 Prozent der Touristen aus der Schweiz, ebenso viele aus den USA und nur jeweils neun Prozent aus China und Deutschland. Doch bei keiner anderen Gruppe blieben die Besucherzahlen auch im Jahr 2022 so niedrig, wie bei den Chinesen.

Aktuell stammen 0,5 Prozent der Touristen aus China. Per Ende Oktober wurden 4700 Übernachtungen verzeichnet. Das seien 95 Prozent weniger als in derselben Periode im Jahr 2019, schreibt Sibylle Gerardi.

Bis Chinesen wieder reisen, dauert es

Es ist unwahrscheinlich, dass sich an diesen Zahlen trotz der neusten Anpassungen bei den Einreisebestimmungen etwas ändert. Grosse Fluggesellschaften wie «United Airlines» und «Lufthansa» werden erst auf die Nachfrage warten, bis sie ihre Flugpläne anpassen, berichtet «Reuters». Auch Liu Simen von der «China Society for Futures Studies» in Beijing schätzt, dass internationale Reisen von und nach China erst 2024 wieder zum Vor-Pandemie-Niveau zurückkehren.

In Luzern rechnet die «Luzern Tourismus AG» erst im Sommer 2023 mit einem Anstieg chinesischer Gäste. Völlige Erholung erwartet man hier erst 2025/2026. «Es gibt auch jetzt noch grössere Hürden wie Engpässe bei Visa, wenige Flugkapazitäten, generell eine gedrosselte Wirtschaft in China und vor allem die kritische pandemische Lage, die die Strukturen an ihre Grenzen bringt», erklärt Sibylle Gerardi.

Um den Tourismus in Luzern steht es aber besser, als die meisten denken. Es gibt aktuell ein Plus von zwei Prozent im Vergleich zu den letzten fünf Jahren. Die Verantwortlichen von «Luzern Tourismus AG» blicken somit zuversichtlich ins neue Jahr. Und warten geduldig auf die Rückkehr der chinesischen Touristen. Schreibt ZentralPlus.

Als Stadtluzerner kann ich bestätigen, dass sich der Tourismus in der Stadt Luzern im Jahr 2022 erfreulich positiv entwickelt hat. Der Massentourismus mit stehenden Schlangen von überfüllten Cars mit vorwiegend chinesischen Gästen in der City musste Corona bedingt dem gehobeneren Individualtourismus weichen, was langfristig auch der angestrebten und öffentlich kommunizierten Tourismusstrategie von «Luzern Tourismus» entspricht.

Es kamen auch so 2022 genügend asiatische Touristen, was man bei jeder Schiffsfahrt auf dem Vierwaldstättersee feststellen konnte. Die «Schifffahrt Vierwaldstättersee SGV» konnte nach den zwei Pandemie-Jahren schneller als erwartet das Vor-Corona-Niveau von 2019 in diesem Jahr sogar übertreffen.

Bleibt nur zu hoffen, dass wir nicht wieder – wie von der mächtigen City Vereinigung Luzern zum Wohle von ein paar Uhrenklitschen und China-Restaurants am Schwanenplatz und Grendel gewünscht – in die alten Muster zurückfallen, als die Stadt Luzern jährlich von mehr als 300'000 (ja, Sie lesen richtig: Dreihunderttausend) Touristen aus China geflutet wurde. Die Verlockung ist gross. Der Preis, den die Luzerner Bevölkerung dafür bezahlt, allerdings auch.

Es mag ja sein, dass chinesische Gäste mehr Geld ausgeben als diejenigen anderer Länder. Wobei es sich um eine ziemlich steile These von Sibylle Gerardi (Luzern Tourismus) handelt. Da keine Zahlen vorliegen sind Zweifel angebracht.

Fakt ist, dass das Geld von den chinesischen Touristen in Luzern vorwiegend in Uhren- und Souvenirklitschen sowie Chinarestaurants mit Gruppenpreisen von zehn bis zwölf Franken für ein Mittagessen pro Person ausgegeben wurde. Inklusive einem Glas Yasmin Tee. Dass da einige China-Restaurants pleite gingen und Konkurs anmelden mussten ist die logische Folge dieses Geschäftsmodells mit dem «Klumpenrisiko».

Uhrenmogul Jörg G. Bucherer wird auch ohne chinesischen Massentourismus einer der reichsten Schweizer bleiben. Einen Grossteil der Belegschaft hat er ja ohnehin schon beim ersten Windstoss der Corona-Pandemie entlassen und nicht in Kurzarbeit geschickt. Er ahnte demzufolge schon damals, dass die Horden von chinesischen Touristen vor seinem Uhrengeschäft am Schwanenplatz in Zukunft ausbleiben werden.

Dem gierigen Blick in den Augen von Frau Gerardi zum Trotz sollte Luzern Tourismus der Verlockung des chinesischen Massentourismus widerstehen und den eingeschlagenen Weg der Nachhaltigkeit im Tourismussegment konsequent weiterführen.

27.12.2022 - Tg der Autofahrerinnen aus der Region Zofingen

«Es lief die Beine runter»: Aargauerin erklärte Fahrerflucht vor Gericht mit Durchfall

Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss sich bei der Polizei melden. Eine Frau aus der Region Zofingen AG hat dies unterlassen – aus speziellen Gründen. Jetzt wurde sie verurteilt.

Vor dem Bezirksgericht Aarau ist unlängst ein Fall von Fahrerflucht verhandelt worden. Die Angeklagte, eine Mittdreissigerin aus der Region Zofingen, hatte auf der Tramstrasse in Suhr einen Selbstunfall gebaut. Danach fuhr sie mit dem beschädigten Auto nach Hause.

Beim Unfall kamen keine Personen zu Schaden. Auch die Autofahrerin selber blieb unverletzt. Es entstanden allerdings Schäden an Inselschutzpfosten und am Wagen. Verschiedene Autoteile sowie ein Kontrollschild blieben an der Unfallstelle liegen. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, versuchte die Frau dem Gericht zu erklären, weshalb sie nicht die Polizei informierte.

Zum Unfall sei es gekommen, als es sie plötzlich an den Beinen und Füssen gejuckt habe. Weil sie sich vorgebeugt habe, um sich mit der rechten Hand zu kratzen, sei ihre linke Hand vom Steuer gerutscht. In der Folge kam das Auto von der Fahrbahn ab und kollidierte mit zwei Inselschutzpfosten.

«Das war mir grauenhaft peinlich»

Die Frau gab ausserdem an, wegen einer Hauterkrankung in ärztlicher Behandlung zu sein und Cortisonpräparate zu verwenden. Wegen der Medikamente habe sie Durchfall gehabt – und sich in die Hose gemacht. «Es lief die Beine runter, gruusig», sagte sie vor Gericht, wie die «Aargauer Zeitung» weiter schreibt. «Das war mir grauenhaft peinlich. So konnte ich nicht zur Polizei gehen, das wäre menschenunwürdig gewesen.»

Zu Hause angekommen, duschte die Frau zuerst. Anstatt die Polizei zu informieren, legte sie sich danach schlafen. Zur Rechtfertigung vor Gericht nannte sie zuerst ein Update-Problem ihres Handys und dann ein Problem mit dem Internet, und auch am nächsten Morgen habe sie nicht die Polizei anrufen können, weil sie so beschäftigt bei der Arbeit gewesen sei. Daher meldete sie erst am Nachmittag den Unfall. Nur: Die Polizei hatte da schon längst das Nummernschild am Unfallort entdeckt. Es war zu spät.

Erinnert an den Schnellfahrer John L.

Die Durchfall-Erklärung genügte dem Gericht nicht. Es verurteilte die Frau zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 130 Franken und zu einer Busse von 3500 Franken. Der Verteidiger hatte verlangt, die Frau nur wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu verurteilen, da wegen der späten Meldung kein Alkoholtest gemacht werden konnte. Das Gericht sprach die Frau jedoch in allen Punkten schuldig, darunter pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand.

Die Höhe des Tagessatzes wurde wegen der hohen Kredit- und Steuerschulden der Angeklagten auf 90 Franken reduziert, die Anzahl Tagessätze auf 45 gesenkt. Von der Busse muss die Frau aus gleichem Grund nur 1000 Franken bezahlen.

Der Fall erinnert an den Schnellfahrer John L.*, der geblitzt worden war. Der Berner erklärte letztes Jahr vor Gericht, er habe starke Darmprobleme gehabt. Doch dies liess das Bundesgericht nicht gelten. * Name bekannt.Schreibt Blick.

Liebe Autofahrerinnen aus der Region Zofingen: «An apple a day keeps the doctor away» sagt ein amerikanisches Sprichwort. «Ein Apfel am Tag hält den Doktor fern». Und damit auch die Aargauer Justiz, wenn's wieder mal ganz dünn kommt.

Was ein Apfel am Tag allerdings nicht von uns fernhält, sind die intellektuell über alle Zweifel erhabenen Blick-News am frühen Morgen auf der Frontseite.

25.12.2022 - Tag der religiösen Aufklärung, die niemals stattfinden wird

Gegen Diskriminierung muslimischer Mädchen: Mitte fordert Kopftuchverbot an Schulen

Mitte-Nationalrätin Marianne Binder will Kopftücher an Schulen verbieten. Unterstützt wird sie dabei von weiteren Bürgerlichen. Sie sehen in der Verschleierung eine Diskriminierung der betroffenen Mädchen.

Für sie ist das Kopftuch kein Zeichen der Religionsfreiheit, sondern vielmehr Ausdruck der Unterordnung und Diskriminierung muslimischer Mädchen. Marianne Binder (64) will sich damit deshalb nicht abfinden. Nicht zum ersten Mal nimmt die Aargauer Mitte-Nationalrätin Kinderkopftücher an Schulen und Kindergärten ins Visier.

Mit einem Vorstoss will Binder den Bundesrat ein Verbot prüfen lassen. Gar nicht so einfach, immerhin garantiert die Bundesverfassung die Religionsfreiheit. Genau deshalb will die Mitte-Politikerin abklären lassen, ob sich hier religiöses Recht nicht staatlichem unterzuordnen hat.

«Nicht im Sinne der Verfassung»

Es sei allen Kindern die gleichen Rechte und Freiheiten sowie der Kinderschutz zu garantieren. «In unseren Bildungseinrichtungen muss eine freie Entfaltung aller Kinder ohne Kinderkopftuch garantiert sein», betont Binder. «Sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu berufen, um Unterordnung zu rechtfertigen, kann nicht im Sinne der Verfassung sein.»

Für sie ist klar, dass das Kopftuch den Mädchen meist von den Eltern aufgezwungen wird. Die Schule hingegen müsse für den Rechtsstaat und damit für die Freiheit und gleiche Rechte für alle eintreten, sagt sie. «Deshalb soll das Kopftuch für muslimische Mädchen mit sexualisierendem und diskriminierendem Charakter darin keinen Platz haben», fordert Binder. Denn: «Es hemmt die Entwicklung und Bewegungsfreiheit der Mädchen und widerspricht dem pädagogischen Ziel der Gleichberechtigung und Chancengleichheit.»

Unterstützung aus bürgerlichen Parteien

Auch wenn es sich nur um eine kleine Minderheit handle, die betroffen ist: Sie dürfe nicht einfach übergangen werden, zeigt sich Binder überzeugt. Es gehe hier nicht um Sonderrechte gegen Minderheiten, sondern um Recht für eine kleine Minderheit von Kindern.

Binder steht mit ihrer Forderung nicht allein. Unterstützung erhält sie aus mehreren bürgerlichen Parteien. Darunter sind mit Gerhard Pfister (60) und Philipp Bregy (44) nicht nur Präsident und Fraktionschef der Mitte-Partei, sondern auch EVP-Präsidentin Lilian Studer (44), SVP-Nationalrätin Esther Friedli (45) und FDP-Ratskollegin Jacqueline de Quattro (62).

Bundesrat sieht den Ball bei den Kantonen

Ganz anders reagierte bisher der Bundesrat. Er lehnte frühere Forderungen nach einem Kopftuchverbot an Schulen klar ab. Das zuständige Justiz- und Polizeidepartement sah keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vor allem aber wies die Regierung darauf hin, dass das Schulwesen in der Kompetenz der Kantone sei.

Dieser föderalistische Ansatz habe sich insgesamt sehr gut bewährt, zeigt sich der Bundesrat überzeugt – «gerade auch angesichts grosser konfessioneller und kultureller Unterschiede zwischen den Kantonen und ihrem von lokalen Traditionen geprägten Umgang mit Religion». Mit solch einzelfallgerechten Lösungen vor Ort liessen sich bessere Ergebnisse erzielen als mit einem nationalen Kopftuchverbot an der Schule. Schreibt BLICK.

Und wieder einmal fetzen sich Politiker*innen wegen einem Fetzen Stoff, den weibliche Wesen einer gewissen Religionslehre auf ihrem Kopf tragen.

Der ultra-neoliberale Mitte-Präsident Gerhard Pfister springt über jedes Stöckchen, das man ihm hinhält. Er ist sich auch nicht zu schade, mit billigen SVP-Themen ein paar Wählerstimmen abzustauben.

Dass diese Mission Impossible zum Scheitern verurteilt ist, müsste selbst dem vor Dummheit strotzenden Mitte-Politiker bewusst sein. Man darf sich schon langsam fragen, ob diese verkommenen Polit-Granden in Zeiten wie diesen wirklich keine dringendere Probleme zu wälzen haben?

Ein Kopftuchverbot, egal auf welcher Altersebene, produziert nur muslimische Märtyrerinnen. Sich von diesem Stoff-Fetzen zu befreien, liegt allein in den Händen der Musliminnen und ihren muslimischen Gebietern.

Dass die Musliminnen es nicht einmal in der Schweiz wagen, so sie es denn überhaupt wollen, zeigt einmal mehr, mit welcher Hoffnungslosigkeit der Islam einer Aufklärung hinterherhinkt.

Der Iran und Afghanistan sind derzeit beispielhaft für das Versagen dieser Steinzeit-Religion, die niemals in der Neuzeit ankommen wird.

Denn wie in den früheren Zeiten des Christentums dient auch der Islam einzig und allein dem totalitären Machterhalt der religiösen Nomenklatur bzw. Nomenkleptokratur.

23.12.2022 - Tag des Altersstarssinns

Christoph Blocher: Dank an Ueli Maurer

Mit Bundesrat Ueli Maurer tritt auf Ende Jahr ein bescheidener, volksverbundener Staatsmann zurück. Ihm ging es immer um die gute Sache. Ueli Maurers Rücktritt mag durch die Tatsache erleichtert worden sein, dass die Bundesratskollegen und die Parlamentarier entgegen seinen Warnungen in jüngerer Zeit fast sämtliche Schleusen der Staatsfinanzen in unverantwortlicher Weise geöffnet haben.

Mit dem Zürcher Oberländer tritt eine Ausnahmeerscheinung aus unserer obersten Landesbehörde zurück, die sich um alle Stufen unseres Gemeinwesens verdient gemacht hat: vom Vereinsaktuar in seiner Gemeinde zum Gemeinderat, Kantonsrat, Kantonsratspräsidenten, Nationalrat und schliesslich Bundesrat. Wundert es uns, dass er eine seriösere, wirklichkeitsnähere Politik betrieb als die heutigen Jungspunde, deren Karriere vom Gebärsaal in den Hörsaal und dann in den Ratssaal verläuft? Zumal Ueli Maurer bis zur Wahl in die Landesregierung nie Berufspolitiker war, sondern daneben einem «anständigen» Beruf nachging. Dazu kamen zusammengezählt mehrere Jahre Militärdienst, die ihn bis zum Major der Radfahrertruppen führten. Dazu ist er Familienvater von sechs Kindern. Aber nie wäre es ihm in den Sinn gekommen, diese medienwirksam ins Parlament zu schleppen – wie wir es heute bei pubertären Politikerinnen und Politikern erleben.

1996 bis 2008 führte er die SVP Schweiz, die damals von der viertstärksten zur stärksten Partei der Schweiz wurde.

Im Verteidigungsdepartement setzte sich Maurer hartnäckig für den Ausbau der Truppenstärke ein. Als Finanzminister sorgte er für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Und ermöglichte eine rasche finanzielle Hilfe am Anfang der Covid-Pandemie. Dass Ueli Maurer keinerlei Allüren pflegte, zeigte er in seiner Schlussansprache, in der er sagte: «Bundesräte sind nicht mehr als Fussnoten der Geschichte.» Schreibt Christoph Blocher in seinen Regionalblättchen über Swiss Regiomedia AG.

Man kann Blocher bezüglich seiner Laudatio auf den abtretenden Bundesrat Ueli Maurer durchaus beipflichten. Maurer hat vor allem in der Krisenzeit rund um den ersten Corona-Lockdown so ziemlich alles richtig gemacht und Führungsstärke bewiesen. Dass er dann im zweiten Jahr der Pandemie im Zusammenhang mit den Querdenkern*innen aus der Trychlerszene ab und zu in seine alte Rolle als SVP-Parteipräsident schlüpfte, sei ihm verziehen.

Die Seitenhiebe Blochers auf die jüngere Politgeneration sind allerdings eher peinlich. Der Alte vom Herrliberg scheint dem Altersstarrsinn verfallen zu sein. Anders ist es kaum erklärbar, dass er als intelligenter Mensch den Wandel der Zeit, der auch vor den jungen Politikern*innen nicht Halt macht, kaum wahrnimmt geschweige denn akzeptiert.

Dass einer der Propheten aus der jungen Politgarde des heiligen Christophorus vom Herrliberg je nach Blickwinkel inzwischen mit seiner täglichen Videobotschaft über die YouTube-Seite der WELTWOCHE zum absolut peinlichen Clown mutiert, scheint Blocher entgangen zu sein.

Oder er bemerkt nicht, dass sein Zögling und Hardcore-Influencer Roger Köppel den durchaus vorhandenen Intellekt wie seinerzeit Mörgeli der untersten Schublade in Sachen Primitivität geopfert hat, um auch noch den letzten aller Vollpfosten aus der Querdenkerszene zu erreichen.

21.12.2022 - Tag eines vorsintflutlichen Drehbuchs namens «Koran»

Taliban verbieten Universitätsbildung für Frauen

In Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban ein Bildungsverbot für Frauen verhängt. Studentinnen werden mit sofortiger Wirkung von Universitäten ausgeschlossen.

Die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan Frauen die Universitätsbildung verboten. In einer Regierungserklärung wurden alle privaten und öffentlichen Universitäten angewiesen, das Bildungsverbot für Frauen bis auf Weiteres durchzusetzen. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministeriums für Höhere Bildung. Unterzeichnet wurde die Erklärung demnach vom amtierenden Minister Scheich Neda Mohammed Nadim. Eine Begründung gab es nicht.

Der Schritt wird international heftig kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte das Verbot eine "beschämende Entscheidung". Die Taliban machten jeden Tag deutlich, dass sie die Grundrechte der Afghanen, insbesondere der Frauen, nicht respektierten, twitterte die Organisation. In einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verurteilten die Vertreterinnen und Vertreter der USA und Großbritanniens den Schritt. "Die Taliban können nicht erwarten, ein legitimes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden, solange sie nicht die Rechte aller Afghanen respektieren, insbesondere die Menschenrechte und die Grundfreiheit von Frauen und Mädchen", sagte der US-Vertreter Robert Wood.

Nur wenige Stunden vor der Ankündigung hatte die neue UN-Sondergesandte für Afghanistan, Rosa Otunbajewa, in der Sitzung des Sicherheitsrats eine Verschärfung des Taliban-Regierungskurses bemängelt: "Wir haben eine Reihe von Einschränkungen erlebt, die besonders für Frauen schädlich sind", sagte Otunbajewa. "Ihr sozialer Raum wird nun ebenso eingeschränkt wie ihr politischer Raum."

Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 haben die Taliban Frauenrechte massiv eingeschränkt. Mädchen und Frauen sind vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Trotz internationaler Kritik halten die Taliban an ihrem Kurs fest.

Universitäten waren bereits gezwungen, neue Regeln einzuführen. So wurden Eingänge und Unterrichtsräume nach Geschlechtern getrennt. Frauen durften nur von anderen Frauen oder alten Männern unterrichtet werden. Auch weiterführende Schulen ab der siebten Klasse sind für Mädchen seit dem Machtwechsel geschlossen.

In Kabul ist Frauen seit einigen Monaten der Besuch in öffentlichen Parks und Fitnessstudios untersagt. Schreibt DIE ZEIT.

Mit der Science-Fiction-Trilogie «Zurück in die Zukunft» (Back to the future) aus den Jahren 1985, 1989 und 1990 von Regisseur Robert Zemeckis schuf Hollywood drei Blockbuster, die Millionen von Menschen weltweit in die Kinos lockten.

Mit «Zurück in die Steinzeit» produzieren die Taliban keinen Blockbuster. Dafür aber eine menschliche Tragödie, unter der Millionen von Frauen in Afghanistan zu leiden haben.

Das Drehbuch für dieses vorsintflutliche Trauerspiel schrieb Mohammed. Religionsstifter, Prophet und Gesandter Gottes in Personalunion. Geboren irgendwann zwischen 570 und 573 in Mekka.

Regie in diesem für das 21. Jahrhundert unwürdigen Schauspiel führen die afghanischen Taliban. Sie berufen sich auf das «heilige» Drehbuch Mohammeds mit dem Titel «Koran». Finanziell unterstützt werden sie u.a. von Katar und den westlichen Hilfsgeldern.

Für die wissenschaftliche Bedeutungslosigkeit islamischer Länder, die rund ein Fünftel der gesamten Weltbevölkerung stellen, gibt es Gründe. Der Koran ist einer davon. «Islamische Wissenschaftler waren einmal Weltspitze - wenn auch vor tausend Jahren. Als sich das mittelalterliche Europa fest im Griff der Kirche befand, waren es islamische Gelehrte, die das antike wissenschaftliche Erbe der Griechen wiederentdeckten, bewahrten und weiterentwickelten. Vom neunten bis zum 13. Jahrhundert erlebte der Islam eine Blütezeit der Wissenschaften. Doch das Blatt wendete sich: Während Europa sich im Zuge der Aufklärung vom Diktat der Kirche freimachte, gewannen in der islamischen Welt fundamentalistische Strömungen die Oberhand. Der Islam wurde rigider, die auf islamischem Recht basierenden Gesellschaften unfreier. Eine Entwicklung, die bis heute anhält: In Saudi-Arabien ist der dogmatische und konservative wahhabitische Islam Staatsdoktrin.*»

* DER SPIEGEL: «Forschung in islamischen Ländern: Wissenschaft im Namen Allahs»

19.12.2022 - Tag der alarmistischen Experten

Experte William Gumede (52) warnt gar vor neuem Kalten Krieg: Russland baut seine Macht in Afrika aus

Der afrikanische Kontinent spielt eine wichtige Rolle in der russischen Aussenpolitik. Dies begünstigt den Zerfall afrikanischer Demokratien, ist sich ein Experte sicher.

30’370’000 km², 1216 Milliarden Einwohner, 54 Staaten – Afrika auf seiner Seite zu haben, bedeutet, den zweitgrössten Kontinent – in Sachen Bevölkerung und Fläche – seinen Verbündeten nennen zu dürfen. Dessen sind sich auch China, Russland und der Westen bewusst.

Kein Wunder also, dass der amerikanische Präsident Joe Biden (80) vor wenigen Tagen afrikanische Staatsoberhäupter nach Washington eingeladen hat. «Afrikas Erfolg ist der Erfolg der Welt», lässt er sich auf der Regierungswebsite zitieren. Russland und die USA haben sich in den vergangenen Monaten in Afrika die Türklinke gereicht. Zuerst besuchte der russische Aussenminister Sergei Lawrow (72) im Sommer den Kontinent, kurz darauf machte sich sein US-amerikanischer Amtskollege Antony Blinken (60) auf den Weg in den Süden.

Der Hintergrund: der Krieg in der Ukraine und die ausbleibende Verurteilung durch die afrikanischen Staaten. Denn diese leiden besonders unter dem Krieg und den Sanktionen – alles wird teurer, Getreidelieferungen bleiben aus. Die beiden Blöcke – die USA und Russland – versuchen, afrikanische Staatsoberhäupter von ihren Ansichten zu überzeugen. Aber vor allem die russische Version scheint nach wie vor Gehör in Afrika zu finden.

Russland will in Afrika Verbündete finden

«Es herrscht ein neuer kalter Krieg zwischen den USA und Russland», meint William Gumede (52), Gründer und Vorsitzender der südafrikanischen Organisation Democracy Works, im Gespräch mit Blick. Für ihn scheint aber bereits jetzt klar zu sein: In diesem kalten Krieg wird es wohl eindeutige Verlierer geben: der Westen, für den die USA im weitesten Sinne stellvertretend stehen – und die Demokratie.

Denn vor allem der russische Einfluss sei in afrikanischen Regierungen immer stärker spürbar, so Gumede. Eine Entwicklung, die ihm Sorge bereitet, für ihn allerdings wenig überraschend ist. «Der Krieg gegen die Demokratie in Afrika dauert schon lange an – seit über zwei Jahrzehnten.»

So sind beispielsweise Kämpfer der Wagner-Gruppe seit 2021 in Mali stationiert, deutsche und französische Blauhelm-Operationen wurden kürzlich unterbrochen. Michel Wyss (35), Experte für Stellvertreterkriegsführung an der Militärakademie der ETH Zürich, erklärte Blick im Juni: «Russland bietet sich, wie bereits zuvor in anderen afrikanischen Ländern, als Sicherheitspartner an. Offiziell wird die Wagner-Gruppe eingesetzt, um malische Sicherheitskräfte auszubilden.»

Es sei kein Zufall, dass sich ausgerechnet russische Söldner dem «Schutz» von Mali angenommen haben. «Moskau versucht gezielt, seine Machtposition in Afrika auszubauen», so Wyss. Während die politische Instabilität in Mali zu einem Zerwürfnis mit Europa geführt habe, eröffne sie Russland neue Möglichkeiten in Afrika.

«Sie sehen Putin als Vorbild»

Länder wie Russland und China würden seit Jahren ihren Einfluss auf Afrika ausweiten, auch wirtschaftlich. «Russland und China haben sehr viel in Afrika investiert. Natürlich nicht ohne Hintergedanken», sagt Gumede. «Sie wollen Verbündete finden – denn Russland ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg vom Westen isoliert worden.»

Afrikanische Regierungsoberhäupter scheinen Gefallen an den autokratischen Tendenzen Russlands zu finden. Gumede erklärt: «Während die afrikanische Bevölkerung ganz klar für die Demokratie ist, wollen Regierungsführer diese gar nicht.»

Und schlimmer noch: «Afrikanische Spitzenpolitiker sehen Wladimir Putin (70) als Vorbild.» Dies sei auch der Grund, weshalb viele afrikanische Nationen den Krieg in der Ukraine nicht verurteilten oder diesen gar befürworten. «In Afrika freut man sich, dass Putin dem Westen mit dem Krieg eine Ohrfeige verpasst hat.»

Westen muss sich mit Afrika auseinandersetzen

Und was macht der Westen? «Nichts», meint Gumede. «Der Westen hat kaum mitbekommen, dass das alles passiert – und jetzt ist es beinahe zu spät.» Denn der Westen würde sich nur um Afrika kümmern, wenn der Kontinent für den Westen nützlich sein könnte, meint Gumede. So wie jetzt. Aus diesem Grund wirken auch Bidens Aussagen eher heuchlerisch als unterstützend.

Das Ruder herumzureissen könnte schwierig werden, prophezeit Gumede. Denn: «Der Westen wurde in Afrika schon vor langer Zeit durch Russland ersetzt.» Um die Gunst von Afrika zurückzuerobern, müsse der Westen vor allem eins tun: «Sich wieder langfristig und differenziert mit dem afrikanischen Kontinent auseinandersetzten.» Und das dringender denn je, findet Gumede. Schreibt Blick.

Dass der «Westen nichts macht», ist eine bedenkliche Aussage des «Experten» William Gumede aus Südafrika und deckt einmal mehr auf, dass gegenüber den selbst- oder durch die Medien ernannten «Experten» eine gewisse Skepsis durchaus angebracht ist. Die Behauptungen halten häufig einem Faktencheck nicht stand.

Das ist auch bei diesem Blick-Artikel der Fall. Bis auf die Tatsachen, die ohnehin schon längst bekannt sind. Dass China (an erster Stelle) und Russland (als Juniorplayer) mit langfristig – auch für Afrika – äusserst gefährlichen Strategien den Kontinent Afrika umgarnen, ist nun wirklich keine Neuigkeit.

Dafür aber die Tatsache der hohen Verschuldung afrikanischer Staaten gegenüber China, das für seine strategischen und auf einen langen Zeit-Horizont angelegten Investments reichlich Zinsen fordert.

Zinsen und Rückzahlungen, die von einigen Staaten Afrikas bereits jetzt nicht mehr geleistet werden können und umgeschichtet werden müssen. Zum Beispiel mit der Abtretung von fruchtbarem Ackerland zum Wohle Chinas für die nächsten 50 Jahre oder Lizenzen für den Abbau ertragreicher Minen, in denen wertvolle Bodenschätze lagern und wo dann wirklich nur noch China das Sagen hat.

Auf den von chinesischen Staatsfonds gekauften Ländereien wächst meist Getreide für die eigene Bevölkerung. Die Afrikaner arbeiten für Hungerlöhne, sofern China nicht eigene Arbeitskolonnen entsendet. Die Lebensmittel werden komplett nach China verschifft. Pikantes Detail: China kauft oder pachtet nur die fruchtbaren Ländereien im Uferbereich grosser Flüsse. Den Afrikanern bleibt das dürre Hinterland. Neo-Kolonialisierung vom Feinsten. An der übrigens auch der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé nicht unwesentlich beteiligt ist. Aber das ist eine andere Geschichte.

Für beide Seiten eine tickende Zeitbombe. In welchen Turbulenzen solch gravierende Abhängigkeiten von China enden können, wurde kürzlich in Sri Lanka sichtbar. Der Westen erlebt sein Abhängigkeits-Waterloo derzeit mit Russland. Das mit China steht ihm noch bevor.

China zeigt den Afrikanern, wer Koch und wer Kellner ist. Der chinesische Aussenminister äusserte sich an einer Geberkonferenz in Brüssel mit einem süffisanten Lächeln über Afrikas industrielle Fähigkeiten wie folgt: «Afrika ist nicht in der Lage, einen Kugelschreiber herzustellen.»

Den eher peinlichen technologischen Rückstand Chinas, das bis 2017 die Schreibspitze mit der Schreibkugel noch aus dem Westen importieren musste – vorwiegend aus Deutschland, Frankreich, Japan und der Schweiz –, verschwieg Wang Yi mit vornehmer Zurückhaltung.

Dass sich Russland mit seinen Söldnerbanden auf dem afrikanischen Kontinent in militärische Scharmützel einmischt, ist schon lange bekannt. Ob diese Strategie für Russland langfristig tatsächlich Früchte trägt, ist fraglich. Kriege produzieren nicht nur Sieger, sondern auch Verlierer. Am afrikanischen Stammesverhalten sind schon andere Grossmächte als nur Russland gescheitert.

Zumal man sich fragen darf, was Russland ausser Söldnern, Waffen und Getreide dem afrikanischen Kontinent zu bieten hat. US-Senator John McCain formulierte es einst so: «Russland ist eine Tankstelle mit angeschlossenem Land. Obervolta mit Atomwaffen.» Mit dieser Aussage lag er nicht mal weit daneben.

Letztendlich ist der Westen in Afrika nicht gescheitert, weil er nichts getan hat wie Gumede behauptet, sondern weil aus törichtem Mitleid die falschen Instrumente in ein Fass ohne Boden versenkt wurden. Etwa zwei Billionen Dollar westliche Entwicklungshilfe hat Afrika in den letzten Jahrzehnten erhalten.

Gebracht haben diese Hilfsgelder nichts, meinen selbst afrikanische Ökonomen. Sie machen die Entwicklungshilfe und das westliche Mitleid sogar dafür verantwortlich, dass Afrika immer ärmer wird. Als logische Folge dieser Misere wird der Westen zunehmend mit immer grösser werdenden Flüchtlingskolonnen geflutet.

An der Armut und den Flüchtlingsbewegungen Afrikas wird sich nichts ändern, solange der afrikanische Kontinent die Geburtenrate nicht in den Griff bekommt. So viel Wahrheit muss schon sein! Auch wenn Papst Franziskus das nicht gerne hört, sind doch die Kinder Geschöpfe Gottes. Das mag so sein, aber produziert werden sie immer noch von den Menschen. Nicht immer mit göttlichen Absichten.

Die afrikanischen Staaten sollten sich ihren derzeit grossen Freund und Förderer China zum Beispiel nehmen. Ohne die von Diktator Mao verfügte Ein-Kind-Politik wäre China heute von etwa 2,5 bis 3 Milliarden Menschen bevölkert und noch immer ein Hunger- und Elendsland. Aber definitiv keine Weltmacht. Der Diktatoren mit absoluter Verfügungsmacht gäbe es ja genug in Afrika.

So einfach ist das alles zu erklären, wenn man kein Experte ist. Dafür aber realistisch und faktenbasiert. Ohne unangenehme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren.

17.12.2022 - Tag der failed States und Lachnummern

Hochmodernes Kampfgerät: Kommandeur: Totalausfall von Schützenpanzer "Puma"

Eigentlich sollen die neuartigen Schützenpanzer "Puma" im kommenden Jahr bei der Schnellen Eingreiftruppe der NATO eingesetzt werden. Doch es kommen Zweifel an der Zuverlässigkeit auf. Nach einer Schießübung mit 18 "Puma" meldet ein Kommandeur der Bundeswehr einen Totalausfall.

In einer vertraulichen Brandmail an den Inspekteur des Heeres hat der Kommandeur der 10. Panzerdivision in dieser Woche gemeldet, dass nach einer Schießübung von 18 hochmodernen Schützenpanzern des Typs "Puma" kein einziger einsatzbereit ist. Nach Informationen des "Spiegel" sollten sie im kommenden Jahr für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO eingesetzt werden. Die letzten beiden noch einsatzbereiten "Puma" seien "am gestrigen Schießtag nach anderthalb Stunden mit Turmdefekten" auch noch ausgefallen, schreibt Generalmajor Ruprecht von Butler.

Die Art der Mängel seien der Truppe bereits bekannt gewesen, heißt es in der Mail, sie seien "allerdings noch nie in dieser Häufigkeit" aufgetreten. Damit sei nicht zu rechnen gewesen, denn die Systeme seien nur auf Schießbahnen in der norddeutschen Tiefebene bewegt und dort "nicht übermäßig beansprucht" worden. Nach Einschätzung des Schirrmeisters der betroffenen Kompanie, die er für sehr glaubhaft halte, schreibt der General, "müssen wir davon ausgehen, dass die volle Einsatzbereitschaft der Kompanie erst wieder in drei bis vier Monaten hergestellt werden kann".

"Sie können sich vorstellen, wie die Truppe die Zuverlässigkeit des Systems 'Puma' nun bewertet", meldet er dem Heeresinspekteur, "die Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs wird trotz aller guten Vorbereitungen zum Lotteriespiel, ich muss es leider so hart ausdrücken." Mit der üblichen Zuverlässigkeit deutscher Landfahrzeuge sei dies nicht zu vergleichen. "Dies ist gerade auch für die mir unterstellte Truppe belastend." Da der "Puma" voraussichtlich bis Ende April 2023 nun nicht zur Verfügung stehen werde, werde er ihn bei der schnellen Eingreiftruppe der NATO "bis auf Weiteres" durch den alten, aber bewährten Schützenpanzer "Marder" ersetzen.

Der von zahlreichen technischen Problemen geplagte Schützenpanzer "Puma" war erst im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug hatte zuvor schon als "Pannenpanzer" Schlagzeilen gemacht. Schreibt NTV.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem «Eisernen Vorhang» suhlt sich Deutschland in der sogenannten «Friedens-Dividende». Das Ministeramt für die Deutsche Bundeswehr wurde seither mit wenigen Ausnahmen an unfähige Parteimitglieder delegiert.

Mit der Unfähigkeit der zuständigen Minister*innen wurde auch die Korruption innerhalb des Departements gefördert. Besonders im Bereich der Auftragsvergabe. Wer an dieser Behauptung Zweifel hegt, kann sich über Google orientieren.

Das wirtschaftlich wichtigste Land der EU verwandelt sich – einmal mehr – langsam aber sicher zum «failed State» und die Deutsche Bundeswehr als dominierendes Mitglied der NATO in Europa zur absoluten Lachnummer.

15.12.2022 - Tag der verwöhnen Energiekonsumenten

Heizung auf 16 Grad runtergeschraubt? Im Coop muss man sich warm anziehen

Energiesparen in Ehren. Aber Schlottern beim Einkaufen? Eine Mitarbeiterin beklagt sich, dass es in ihrem Laden nur noch 16 Grad ist. Und die Kundinnen und Kunden reklamieren.

Coop nimmt es offenbar ernst mit dem Energiesparen. Blick weiss von einer Mitarbeiterin aus dem Kanton Schwyz, dass in allen Coop-Läden die Heizungen massiv runtergedreht wurden. «Wir haben im Laden nur noch 16 Grad und sind alle am Schlottern», sagt sie. Sie würden alle in dicken Jacken arbeiten. «Und die Kundinnen und Kunden beklagen sich.»

Der Entscheid, die Heizungen so drastisch runterzuschrauben, komme «von ganz oben», sagt sie. Die Angestellten seien allerdings nicht informiert worden. «Wir haben uns alle gewundert, warum es plötzlich so kalt war.»

Freiwillige Energiesparmassnahmen

Coop rechtfertigt sich. «Wir setzen schon seit geraumer Zeit freiwillige Energiesparmassnahmen um», sagt ein Sprecher zu Blick. Coop sei es wichtig, in der aktuellen Situation mit verschiedenen Massnahmen einen Beitrag zu leisten.

«Die Temperaturen in Büros, Läden, Logistik sowie Lagern wurden auf 19 Grad Celsius reduziert», sagt er. Dies sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgängig auch so mitgeteilt worden. «Aktuell sind uns keine Reklamationen von Kundinnen und Kunden bekannt», sagt er. Schreibt Blick.

Coop (wie auch andere Detailhändler*innen) können tun was sie wollen: es ist nicht richtig. Doch die von billigen Energiepreisen über Jahrzehnte verwöhnte Gesellschaft würde genau so motzen, wenn Coop & Co. die Heizungen nicht runterschrauben würden, dafür aber die extrem gestiegenen Energiepreise auf die Kundschaft abwälzen würden.

Zumal Kundinnen und Kunden nach den herrschenden Temperaturen im Aussenbereich bekleidet sind. Und die Verkäufer*innen dürften ja wohl einen Pullover im Kleiderschrank haben.

13.12.2022 - Tag der fiktiven Gespräche

Karl Kraus bewies, dass man Menschen mit Worten vernichten kann

Am 13. Dezember 1918 erschien Karl Kraus’ Weltkriegs-Drama „Die letzten Tage der Menschheit“. Für die Bühne war das Stück zu komplex. Doch es entfaltet bis heute große Kraft – die vor allem jene spürten, die ins Visier des Autors gerieten.

Wie der Autor glauben konnte, mit einem Theaterstück Wirkung zu erzielen, das zu komplex für jede Bühne des Planeten war, wird für immer sein Geheimnis bleiben. Und folgerichtig sind „Die letzten Tage der Menschheit“ nie in Gänze zur Aufführung gelangt, keinem Regisseur oder Ensemble war es möglich, den Stoff in den Griff zu bekommen. 220 Szenen mit ungezählten Schauspielern wären zu bewältigen – wer auch nur annähernd professionell denkt, wird sich an so etwas nicht heranwagen.

Das Wunder bei dem Stück, das am 13. Dezember 1918 erstmalig erschien, ist, dass die Wirkung trotzdem bis heute nachhallt. Kein Erich Maria Remarque und kein Ernst Jünger schilderte das Grauen des Ersten Weltkriegs mit einer derartigen Schonungslosigkeit wie der Wiener Karl Kraus (1874–1936). Bei ihm prallte der ganze Irrsinn in einer Art riesigen Kollage aufeinander: Soldaten, die Gegner zu Krüppeln schossen; Kaiser, und Offiziere, die zwar vom Geschehen an der Front so viel Ahnung hatten wie eine Katze vom Bellen, aber trotzdem Entscheidungen quasi nebenher fällten, die unzählige Menschen das Leben kosteten.

Und dann waren da natürlich noch die gewissenlosen Journalisten, denen alles nicht blutrünstig und martialisch genug zugehen konnte – und die hinterher selbstredend nur in bester Absicht versucht hatten, ihrer Pflicht als Berichterstatter nachzukommen. In der Hauptsache besteht das Werk aus Originalzitaten, aber der Autor wob auch fiktive Kommentatoren ein, um das Panoptikum des Schreckens komplett zu machen; deshalb entfaltet die Schrift bis heute ihre ganze Wucht, wenn man sie liest. Wahrscheinlich war es das, worauf der Autor spekulierte: Seine Formulierungskunst, die er in seiner Zeitschrift „Die Fackel“ auslebte – ein Blatt, unter dessen aufklärerischem Namen bald nur noch einer publizierte, nämlich Karl Kraus selbst.

Ein gebürtiger Wiener war er nicht. Kraus kam 1874 in Böhmen zur Welt, als neuntes Kind eines überaus erfolgreichen jüdischen Papierfabrikanten. Damit gehörte der Nachwuchs dem Großbürgertum an, das zu dieser Zeit in einer bis dahin unbekannten finanziellen Sicherheit lebte. Schon 1877 zog die Familie nach Wien, der Sohn besuchte ein berühmtes Gymnasium um nahm dann – allerdings ohne große Ambitionen – ein Studium der Rechtswissenschaften auf. Entsprechend schloss er es nicht ab, zu sehr reizte ihn das Schreiben, vor allem Theaterkritiken. Angst vor großen Namen hatte er nicht: Im April 1892 erschien eine Rezension von Gerhart Hauptmanns Drama „Die Weber“ als sein erster journalistischer Beitrag in der „Wiener Literaturzeitung.“

Doch der Autor wollte mehr, viel mehr, was bei seinem Talent auch verständlich war. Seine Götter hießen unter anderem Shakespeare, Goethe und Nestroy, und hier kündigt sich ein Motiv an, das ihn sein Leben lang begleiten sollte: Karl Kraus war jemand, der Urteile sprach – und zwar welche von der Art, die nicht den geringsten Zweifel zuließen. Da gab es die Guten und die Bösen, und das Böse musste mit allen Mitteln bekämpft werden. Keine Gnade, kein Vergeben; da war nichts, was sich noch irgendwie hätte verhandeln lassen.

Seine Zeitschrift „Die Fackel“ gründete er 1899, also mit 25 Jahren, das muss man sich erst einmal trauen. Doch schon früh ging es mit den Streitereien los. Geradezu legendär war Kraus’ Ausfall gegen die Prosa Heinrich Heines (1797–1853): Der Wiener warf Deutschlands größtem Satiriker des 19. Jahrhunderts vor, seine Aufenthalte in Frankreich hätten ihn dazu getrieben, die deutsche Sprache zu verschandeln. Französisch sei ein Konstrukt, das sich jedem an den Hals werfe – Kraus benutze deftigere Worte – während das edle Deutsch nur denjenigen belohne, der sich mit ihm abplage, dann dafür aber umso mehr.

Zu Zeiten des Ersten Weltkrieges ist bei dem Autor ein deutlicher Schwenk in der Perspektive zu verzeichnen: War er bis 1916 als Großbürgersohn doch im Zweifel kaisertreu gewesen, las man nun eine immer größere Sympathie für Liberale und Sozialdemokraten in seinen Texten. Vermutlich konnte er den gesellschaftlichen Eliten nicht verzeihen, das Schlachten in Europa zugelassen zu haben. Die „Fackel“ wurde zensiert, aber nicht so, dass jede scharfe Formulierung hätte getilgt werden können – dafür hätte man sie ohnehin verbieten müssen.

Die größte Zeit des Mannes mit der scharf geschliffenen Brille begann, als das große Sterben vorbei war. Selten dominierte eine Persönlichkeit derartig den ganzen literarischen Betrieb wie Kraus im Wien der 1920er-Jahre. Zu seinen „Vorlesungen“, die eher zu Ein-Mann-Inszenierungen gerieten, fand sich alles ein, was sich in der österreichischen Hauptstadt zum Geistesadel zählte, und viele andere kamen ebenfalls.

Der spätere Literatur-Nobelpreisträger Elias Canetti, damals ein Twen, hat den zweiten Band seiner Autobiografie nicht umsonst „Die Fackel im Ohr“ genannt. Gewiss ein kritischer Kopf, konnte auch Canetti nicht umhin, zuzugeben, von der Energie Mal für Mal überrollt worden zu sein, mit der der Mann vor dem Auditorium Heuchler, Kriegsgewinnler und ignorante Herrschende mit sprachlichen Blitzschlägen erledigte.

Ja, der Herr der „Fackel“ leuchtete einen Weg, aber wie so oft bei Moralisten hatte dies eine Rückseite. Wer ihm nicht folgte, der war verloren, für den Mann, für die Sache, für die ganze Welt. Gut 40 Jahren, nachdem er ihm verfallen war, unterzog Canetti sein ehemaliges Idol einer Revision. Er kam zu dem Ergebnis, er habe den Meister irgendwann stürzen müssen.

Kraus’ größte Gabe, das ehrliche Erschrecken über die Zustände, die er um sich herum vorfand, hätten zu einer Sprache geführt, die keinerlei Spielraum mehr zugelassen habe. Quader für Quader habe der Autor eine Mauer errichtet, die er Stück für Stück gebaut habe, so lange wie ihm etwas eingefallen sei – und eingefallen sei ihm viel. Dies sei bei Kraus das einzige Strukturprinzip gewesen. Wer ein wenig in „Die letzten Tage der Menschheit“ hineinliest, wird dem zustimmen.

Viele Experten handeln Karl Kraus als Aphoristiker*. Dem antiken Sinn nach ist das jemand, der sich durch seine Sprache abgrenzt. Die Reihe der wundervollen Aussprüche von ihm ist zu groß, um sie sie hier auch nur ansatzweise zu zitieren: „Es gibt Menschen, die tragen es einem Bettler bis zu ihrem Lebensende nach, ihm kein Geld in den Hut geworfen zu haben.“ Daran ist alles verdreht, gespiegelt und schön. Und es leuchtet ein, warum so viele Menschen den Erschaffer solcher Zeilen für ein Genie halten.

Karl Kraus** starb 1936. Zwei Jahre später sollten die Nationalsozialisten sich Österreich einverleiben, es folgte ein Massensterben, das belegte: Der Erste Weltkrieg waren eben nicht die letzten Tage der Menschheit, schlimmere sollten folgen. Doch das durch seine Prosa zu verhindern, war auch diesem Autor nicht gegeben. Schreibt DIE WELT.

Ein hervorragender Artikel von Philip Cassier mit einem tiefen Blick und entsprechend zutreffender Analyse in die Historie eines grossen Schriftstellers, der kurz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs das satirische Drama «Die letzten Tage der Menschheit» veröffentlicht hatte.

Dass Kraus mit seiner Wortgewalt allerdings Menschen (wie Heine) zerstört hat, wie Cassier in der Titelzeile schreibt, ist nicht nur leicht übertrieben, sondern schlicht unwahr. Aber das haben Titelzeilen so an sich. Auch der Drama-Titel «Die letzten Tage der Menschheit» hat sich bis heute noch nicht bewahrheitet.

Nur wenigen literarischen Feinschmeckern wird das Werk von Kral Kraus heute noch präsent sein. Und wenn, dann höchstens die Zeile «Serbien muss sterbien!» aus dem I. Akt der 1. Szene, mit der Kraus die Kriegsbegeisterung und Selbstgerechtigkeit der damaligen Eliten inklusive Presse und Volk geisselt.

Diese Zeile für sich allein hier stehen zu lassen wäre eine Sünde gegenüber diesem Theaterstück. Das es allerdings nie wirklich in die Theater schaffte. Zu komplex. Zu schwierig.

Trotzdem hier ein Auszug aus der Rede eines Wieners, der am (damaligen) Ringstrassenkorso, auf einer Bank stehend, eine Ansprache an das gewöhnliche Fussvolk hält, die mit dem Satz endet «Die Sache für die wir ausgezogen wurden, ist eine gerechte, da gibt's keine Würschteln, und darum sage ich auch, Serbien – muss sterbien!».

Stimmen aus der Menge: Bravo! So ist es! – Serbien muss sterbien! – Ob's da wüll oder net! – Hoch! – A jeder muss sterbien!

Einer aus der Menge: Und a jeder Russ!

Ein Anderer (brüllend): Ein Genuss!

Ein Dritter: An Stuss! (Gelächter)

Ein Vierter: An Schuss!

Alle: So is! An Schuss! Bravo!

Der Zweite: Und a jeder Franzos?

Der Dritte: A Ross! (Gelächter)

Der Vierte: An Stoss!

Alle: Bravo! An Stoss! So is!

Der Dritte: Und a jeder Tritt – na, jeder Britt!?

Der Vierte: An Tritt!

Alle: Sehr guat! An Britt für jeden Tritt! Bravo!

Ein Bettelbub: Gott strafe England!

Stimmen: Er strafe es! Nieda mit England!

Ein Mädchen: Der Poldl hat mir das Beuschl (Anm. Herz, Lunge, Milz und Leber) von an Serben versprochen! Ich hab das hineingeben in die Reichspost!

Eine Stimme: Hoch Reichspost! Unser christliches Tagblaad!

Ein anderes Mädchen: Bitte, ich habs auch hineingeben, mir will der Ferdl die Nierndln von an Russn mitbringen!

Die Menge: Her darmit!

Ein Wachmann: Bitte links, bitte links.

Ein Intellektueller (zu seiner Freundin): Hier könnte man, wenn noch Zeit wär, sich in die Volksseele vertiefen, wieviel Uhr is? Heut steht im Leitartikel, dass eine Lust is zu leben. Glänzend wie er sagt, der Glanz antiker Grösse durchleuchtet unsere Zeit.

Die Freundin: Jetzt is halber. Die Mama hat gesagt, wenn ich später wie halber zuhaus komm, krieg ich's.

Der Intellektuelle: Aber geh bleib. Schau dir bittich das Volk an, wie es gärt. Pass auf auf den Aufschwung!

Die Freundin: Wo?

Der Intellektuelle: Ich mein' seelisch, wie sie sich geläutert haben die Leut, im Leitartikel steht doch, lauter Helden sind. Wer hätte das für möglich gehalten, wie sich die Zeiten geändert haben und wir mit ihnen.

Zugegeben: Etwas «schwer verträgliche Kost». Und viel zu lang. Das liest heutzutage niemand mehr. Doch diese Aphorismen zu verschweigen, wäre ein literarisches Verbrechen.

Karl Kraus erschuf mitten im Ersten Weltkrieg eine (vermutlich) fiktive Szene auf einer Wiener Strasse, die – abgesehen von Wortslang und Ort – den heutigen Diskussionen um den Ukrainekrieg erstaunlich nahe kommt. Je nachdem, auf welcher Seite und in welchem Medium man sich bewegt.

*Ein Aphorismus ist ein selbständiger einzelner Gedanke, ein Urteil oder eine Lebensweisheit. Er kann aus nur einem Satz oder wenigen Sätzen bestehen. Oft formuliert er eine besondere Einsicht rhetorisch als allgemeinen Sinnspruch. Wikipedia

** https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Kraus

11.12.2022 - Tag der Polit-Mumien

«Desaströse Situation» – Partei am Ende? Schweizer Demokraten versinken in Schulden

Die rechtsnationalen Schweizer Demokraten (SD) können nicht mal mehr ihren Parteisekretär bezahlen. Laut internen Dokumenten ist die Lage «desaströs». Hat die Partei noch eine Zukunft?

Übrig geblieben sind knapp 20 Aktive. Sie trafen sich am 12. November zur nationalen Mitgliederversammlung in einer Beiz in Suhr AG. Der harte Kern der Schweizer Demokraten (SD) – einer einst stolzen Rechtspartei, die in den 90er-Jahren fünf Nationalräte stellte.

Übrig geblieben ist auch ein Berg von Schulden. Interne Dokumente der Kleinpartei belegen: In der Kasse der SD fehlt Geld. Viel Geld. Stand Mitte November wies die Parteirechnung mehr als 54'000 Franken an Schulden aus.

Die Lage ist dermassen prekär, dass die SD ihrem letzten verbliebenen Sekretär kündigen musste. Die Partei kann seinen Lohn nicht mehr bezahlen. In einem Sitzungsprotokoll schreiben die Schweizer Demokraten: «Aufgrund der desaströsen finanziellen Situation ist es nicht mehr möglich, ein professionelles Zentralsekretariat zu betreiben.» Als Sofortmassnahme haben die Parteichefs den Mindestmitgliederbeitrag von 20 auf 50 Franken erhöht.

Durchbruch mit der Schwarzenbach-Initiative

Die Schweizer Demokraten befinden sich schon länger im komatösen Zustand. 2007 verloren sie ihren letzten Sitz im Nationalrat. Bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren erreichten sie gerade noch einen Wähleranteil von 0,13 Prozent.

Das war nicht immer so. Lange war die Partei fähig, eigene Initiativen zu lancieren. Ihre Politiker sassen in Parlamenten, im Bundeshaus erreichte die SD 1991 Fraktionsstärke.

Den Durchbruch schafften die Schweizer Demokraten 1969 mit der wohl umstrittensten Volksinitiative in der Schweizer Geschichte des 20. Jahrhunderts, der nach ihrem Chef benannten Schwarzenbach-Initiative. Die Partei forderte – damals noch unter dem Namen Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (NA) – eine Begrenzung des Ausländeranteils auf maximal zehn Prozent. Die Bevölkerung lehnte die Initiative 1970 zwar ab. Mit 46 Prozent Ja-Stimmen erzielten die Schweizer Demokraten aber einen überraschenden Erfolg.

«Bessere Zeiten kommen»?

In den darauffolgenden Jahren eckte die Partei immer wieder mit fremdenfeindlichen Kampagnen an, prominente Mitglieder wurden wegen Rassismus verurteilt. Mitte der 90er-Jahre jedoch begann der Niedergang. Der Wähleranteil sank stetig, 2012 zeigte die Partei das erste Mal Auflösungserscheinungen. Doch die SD raffte sich noch einmal auf – bis heute.

Ist die verschuldete Partei diesmal am Ende? Co-Präsident Christoph Spiess gibt sich kämpferisch: «Ich bin überzeugt, dass es die SD weiterhin geben wird, ja geben muss, und vielleicht auch wieder bessere Zeiten kommen.»

Angesprochen auf die Schulden seiner Partei wiegelt er ab: «Eine aktuelle finanzielle Notsituation besteht nicht.» Es sei immer wieder mal vorgekommen, dass die SD Schulden hatte. «Wir konnten diese jeweils kurz- bis mittelfristig mit Sonderanstrengungen und ausserordentlichen Geldzuflüssen aus Legaten wieder ausgleichen.»

Die Kündigung des Parteisekretärs bestätigt Spiess: «Wir haben uns bedauerlicherweise dazu entschliessen müssen, das langjährige Arbeitsverhältnis mit unserem Zentralsekretär aufzulösen.» Die nötigen administrativen Arbeiten würden in Zukunft aufgeteilt und auf ehrenamtlicher Basis ausgeführt.

SVP hat die SD aufgesogen

Dass tatsächlich wieder bessere Zeiten für die SD kommen, ist nicht absehbar. Die SVP hat die Schweizer Demokraten regelrecht aufgesogen. Neben der grössten Partei des Landes gibt es wenig Platz für eine Rechtsaussenpartei. Spiess: «Wir müssen die Leute dazu bringen, uns als Partei zu unterstützen, statt rechtsbürgerlichen Kreisen nachzulaufen und damit den eigenen sozialen Interessen zu schaden.»

Kommt hinzu: Die SD kann kaum mehr junge Leute rekrutieren. Ein Grossteil der aktiven Parteimitglieder sind Männer im Seniorenalter. Just in den letzten Monaten sind zwei der Aushängeschilder verstorben: der Berner alt Nationalrat Valentin Oehen und der langjährige Thurgauer Parteisekretär Willy Schmidhauser. Schreibt SonntagsBlick.

Wenn der Staubsauger vom Herrliberg erst mal zu saugen beginnt, bleibt ausser ein paar Staubkörnern nichts mehr zurück. Und die werden vom Winde verweht.

Die Trauer um den Verlust dieser Veteranen-Schwurbel-Partei namens SD hält sich in Grenzen. Für die Schweizer Demokratie wäre dies ein Gewinn, wären die Vertreter der puren SD-Hardcore-Ideologie nicht auf dem Herrliberg gelandet.

Doch das Schicksal wird auch bei dieser alten Garde der Übriggebliebenen irgendwann den Hobel ansetzen. Die Gerechtigkeit der Biologie macht keine Ausnahmen. Nicht einmal bei der Staubsaugerpartei vom Herrliberg.

9.12.2022 - Tag von Gleich und Gleich gesellt sich gern

China besucht Golfstaaten: Xi Jinping will sich das Öl der Saudis sichern

Chinesischer Staatsbesuch in Saudi-Arabien: Präsident Xi Jinping unterzeichnet milliardenschwere Verträge.

Der Unterschied ist bemerkenswert: Als US-Präsident Joe Biden vor einem halben Jahr Saudi-Arabien besuchte, war die Atmosphäre verkrampft. Biden stand unter Rechtfertigungsdruck, er gehe vor dem umstrittenen saudischen Kronprinzen in die Knie, hiess es in der eigenen Partei. Denn Biden hatte im Wahlkampf Mohammed bin Salman noch scharf verurteilt und eine neue, an Menschenrechten orientierte Golfpolitik versprochen.

Solche Skrupel hat der chinesische Präsident nicht. Er liess sich mit allem Pomp am saudischen Königshof empfangen. Xi sprach dabei von einer «neuen Ära» der Zusammenarbeit. Ein Abkommen über strategische Partnerschaft wurde in Riad unterzeichnet.

China ist auf das Öl der Saudis angewiesen. Doch die Zusammenarbeit geht weit darüber hinaus. Der saudische Kronprinz, der eine umfassende Modernisierung seines ultrakonservativen Königreichs vorantreibt, zählt dabei auch auf chinesische Unterstützung.

Treffen mit anderen Golfstaaten im Programm

Es wurden Verträge für chinesische Unternehmen im Wert von 30 Milliarden Dollar beschlossen, wie es hiess. Darunter einer mit dem umstrittenen chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, dem im Westen vorgeworfen wird, seine Netzwerke seien nicht sicher vor chinesischem Staatszugriff. Das chinesische Engagement soll von der Informationstechnologie über die grüne Energie bis zum Bausektor reichen. Menschenrechte sind bei dem Besuch kein Thema. Beide Seiten betonen, sie wollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einmischen.

Die USA bleiben der wichtigste Sicherheitsgarant am Golf. Doch nicht nur Saudi-Arabien, auch weitere Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, orientierten sich zunehmend stärker nach Asien.

Der Besuch von Xi dokumentiert diese Entwicklung. Neben den direkten Gesprächen mit der saudischen Führung sind zum Abschluss heute auch Treffen des chinesischen Präsidenten mit den Spitzen der anderen Golfstaaten und weiterer arabischer Länder vorgesehen. Schreibt SRF.

Hier kommt zusammen, was zusammen gehört. Der eine lässt missliebige Muslime beim Freitagsgebet aufhängen oder an einem x-beliebigen Tag in der saudischen Botschaft in der Türkei mit einer Kettensäge vierteilen. Der Andere sperrt missliebige Muslime gleich millionenfach ins Uiguren-Camp.

7.12.2022 - Tag der Samichläuse und Rohstoffhändler

Glencore zahlt Kongo in Schmiergeldaffäre 180 Millionen Dollar

Der Bergbaukonzern Glencore legt eine Korruptionsaffäre in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mit einer Zahlung von 180 Millionen Dollar bei. Damit werden auch mögliche künftige Forderungen des Landes abgedeckt. Die Vereinbarung decke Ansprüche der Republik ab, die aus «angeblichen Korruptionshandlungen» zwischen 2007 und 2018 entstehen könnten, teilte Glencore mit.

Glencore war wegen seiner Aktivitäten in der DRK von verschiedenen Aufsichtsbehörden ins Visier genommen worden. So etwa vom US-Justizministerium (DOJ) und in der Schweiz von der Bundesanwaltschaft.

Die nun erzielte Vereinbarung unterliege dem kongolesischen Recht, betonte der in Zug ansässige Konzern in einem Communiqué. Die Eingeständnisse, die das Unternehmen mache, bezögen sich einzig auf die Fehltritte, die in einer bereits früher erzielten Resolution mit dem DOJ zugegeben wurden.

Glencore hatte sich im Mai dieses Jahres in einem aussergerichtlichen Vergleich mit dem US-Justizministerium schuldig bekannt, in sieben Ländern Afrikas und Südamerikas in Schmiergeldzahlungen verwickelt gewesen zu sein – unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo. Das Unternehmen wurde seinerzeit zu einer Busse von über einer Milliarde Dollar verurteilt. Schreibt SRF.

Nicht der Rohstoffhändler Glencore bezahlt die 180 Millionen an Kongo, sondern wir alle. Denn die paar Milliönchen werden auf die Rohstoffpreise geknallt. Irgendwann kommen sie dann in Form von Preiserhöhungen bei uns Verbraucherinnen und Verbrauchern an.

Oder glauben Sie noch an den Weihnachtsmann oder den verantwortlichen CEO und die Chefetage von Glencore? Deren Boni sind nicht um einen Dollar gekürzt worden. Im Gegenteil: Sie wurden saftig erhöht. Kann man nachlesen im Deutschen Handelsblatt.

Was soll's? An Weihnachten kommt dieses Millionengeschenk sicher gut an im Kongo, auch wenn es vermutlich in die falschen Taschen fliesst.

5.12.2022 - Tag des Absturzes, der keiner ist

Häuserpreise fallen erneut: Beginnt jetzt der Absturz des Immobilienmarkts?

Bei den Angeboten für Einfamilienhäuser war im November der erste spürbare Rückgang seit langem zu beobachten. Auch die Angebotsmieten sind leicht zurückgekommen. Dies geht aus dem neusten Swiss Real Estate Offer Index hervor.

Der überhitzte Immobilienmarkt scheint sich definitiv abzukühlen. Der Swiss Real Estate Offer Index, der von der Swiss Marketplace Group (SMG) in Zusammenarbeit mit dem Immobilien-Beratungsunternehmen IAZI erhoben wird, zeigt dies deutlich.

Demnach lagen die Preisforderungen für Einfamilienhäuser im vergangenen Monat durchschnittlich um 0,9 Prozent tiefer – der erste spürbare Rückgang seit langem. Mit einem Quadratmeterpreis von durchschnittlich rund 7370 Franken ist das Preisniveau allerdings nach wie vor sehr hoch.

Praktisch kaum Veränderung brachte der November bei den Preisen für Eigentumswohnungen, mit +0,2 Prozent gab es immerhin noch einen kleinen Preisanstieg.

Was macht die Nationalbank?

Setzt die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit dem nächsten Zinsentscheid Mitte Dezember nochmals einen drauf? «Zwar hat sich die Teuerung auf verhältnismässig tiefem Niveau stabilisiert», erläutert Martin Waeber, Managing Director Real Estate der SMG, «sie liegt aber noch immer deutlich über dem Zielwert.» Eine erneute Erhöhung des Leitzinses sei deshalb möglich. Das würde die Kosten von Hypotheken erhöhen. Und dies wiederum die Stimmung der Kaufinteressenten trüben.

Der Referenzzinssatz für Mieten – also der durchschnittliche Zinssatz aller Hypotheken in der Schweiz – bleibt vorerst bei 1,25 Prozent. Mit der erwarteten Erhöhung im Frühjahr 2023 dürften die Mieten dann in einigen Mietverhältnissen um bis zu 3 Prozent angehoben werden.

Angebotsmieten leicht gesunken

Nach mehrmonatigem Anstieg sind die Angebotsmieten im November mit –0,6 Prozent leicht zurückgekommen. Das sind die Mietpreise auf Wohnungsportalen. Je nach Region weicht die Mietpreisentwicklung indes ab. Stärker gesunken sind die Angebotsmieten in der Zentralschweiz (–2,1 Prozent) und in der Grossregion Zürich (–1,3 Prozent). Geringe oder keine Veränderungen zeigen sich im Mittelland (–0,3 Prozent), in der Genferseeregion (–0,2 Prozent) und in der Ostschweiz (0,0 Prozent), während in der Nordwestschweiz (+0,4 Prozent) sowie im Tessin ein Anstieg der Angebotsmieten verzeichnet wurde (+1,0 Prozent).

Detaillierte Informationen und Statistiken zur schweizweiten Entwicklung finden sich unter diesem Link. Schreibt Blick.

Die Blick-Headline-Frage, ob der Absturz des Immobilienmarkts nun beginnt, ist einfach zu beantworten: Nein!

Immobilien an guter Lage sind sowieso «absturzresistent», egal was da kommt. Und diejenigen an schlechter Lage wechseln einfach den Besitzer. Das gilt auch für Eigentumswohnungen, deren Besitzer*innen ihren Wohnungskauf auf dem letzten Drücker finanzierten und nun eventuell durch höhere Zinsen überrascht werden.

So wie das Platzen der angeblichen «Immobilienblase» im Halbjahresmodus von den Medien während der letzten zehn Jahre stetig prophezeit wurde und doch nie eintraf, wird auch kein «Immobilienabsturz» stattfinden.

Katastrophenmeldungen dienen im heutigen «Qualitätsjournalismus» wider besseres Wissen sehr oft nur dem unsäglichen Clickbaiting. «Absturz des Immobilienmarkts» tönt nun mal um einiges schrecklicher als «Beruhigung des Immobilienmarkts».

3.12.2022 - Tag des Griffs in den Schritt

Griff in den Schritt: Hat diese Provokation noch Konsequenzen für Xhaka?

Droht dem Captain eine Sperre? Granit Xhaka legt sich mit einer eindeutigen Geste mit Serbiens Ersatzspieler an.

Eines hatte der Nati-Staff vor dem Entscheidungsspiel gegen Serbien an der WM in Katar immer wieder betont: Es wird kein zweites Kaliningrad geben. Zur Erinnerung: An der WM 2018 hatten sich die Spieler kosovarischer Abstammung, Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri, vom serbischen Publikum provoziert, zur «Doppeladler»-Geste hinreissen lassen.

Bei der Revanche viereinhalb Jahre später – und vor deutlich kleinerem serbischen Anhang – dauerte es lange, bis die Wogen hochgingen. Nach 65 Minuten etwa, als Aleksandar Mitrovic einen gesuchten Penalty nicht zugesprochen erhielt. Und abermals, als sich der sichtlich provozierte Xhaka in der Nachspielzeit bei einem Wortgefecht eine zumindest für den Moment noch nicht folgenschwere Verwarnung einhandelte.

Doch im Nachgang der relativ fair geführten Partie wurde eine Geste publik, die noch ein Nachspiel haben könnte: Bei der beschriebenen Szene, bei welcher die Serben einen Elfmeter forderten, griff sich Xhaka vor der serbischen Bank provokativ in den Schritt und sorgte so für eine Rudelbildung.

Der zum «Man of the Match» gekürte Captain stand SRF nicht für ein Interview zur Verfügung. Er erläuterte an der Medienkonferenz aber ausweichend: «Es war ein Spiel mit vielen Emotionen, Emotionen gehören für mich zum Fussball dazu. Insgesamt war es fair genug. Wir wollten uns auf den Fussball konzentrieren. Uns ist es gelungen, den ersten Schritt zu machen. Wir sind sehr stolz.»

Trainer Murat Yakin nahm seinen Captain in Schutz: «Ich habe einen Granit gesehen, der sich voll und ganz auf den Fussball konzentriert und eine starke Leistung gezeigt hat. Ich habe die serbischen Spieler gesehen, die über die Linie gegangen sind. (…) Das waren normale Emotionen, eine solche Partie kann nicht emotionslos sein. Aber ich weiss nicht genau, was vorgefallen ist.»

SRF-Experte Beni Huggel hofft, dass die Geste keine Konsequenzen hat: «Es war eine unnötige Szene. Die Emotionen sind verständlich, moralisch sollte man ihn nicht verurteilen, das kann passieren.» Huggel betont aber auch: «Hat es für ihn und das Team Konsequenzen, dann ist das dumm.» Noch ist nicht klar, ob die Fifa Untersuchungen einleiten wird. Affaire à suivre ... Schreibt SRF.

O heilige Maria Mutter Gottes! Ein unbedarfter Fussballer mit kosovarischen Wurzeln greift an seine Wurzel. Und was machen unsere nicht mehr ganz so glorreichen Medien aus diesem wirklich absurd lächerlichen Vorfall, der nicht nur im Kosovo sondern bei 90 Prozent aller Männer weltweit bei jeder juckenden Gelegenheit ausgeübt wird? Den big scandal!

Aber wer nun denkt, es geht nicht noch lächerlicher, irrt sich wieder mal wie so oft in der postmodernen Zeit. Die SRF3-Moderatorin fragte heute Samstagmorgen in aller Herrgottsfrühe und mit allem Ernst die SRF3-Korrespondentin vor Ort, welche Strafe die FIFA auf die Komödie des Kosovaren in Diensten der Schweizer Fussballnationalmannschaft aussprechen könnte.

'Das sei ja', meinte sie, 'wie wenn sich eine Frau auf dem Fussballfeld an die Brust greifen würde'.

Ich hätte beinahe ins SRF3-Studio angerufen, um der Moderatorin nach ihrem etwas arg hinkenden Vergleich zu erklären, dass dort, wo Xhaka hin griff, bei den Frauen ebenfalls ein sehr nützlicher, wichtiger und freudenspendender Körperteil zu finden ist, der unter uns Biologen allerdings nicht als «Brust» bezeichnet wird.

Nach ein paar kurzen Hirnwendungen liess ich das Telefonat ins Studio dann doch sein. Wer weiss denn heutzutage in Zeiten der binären und non-binären Verschiebungen der Geschlechter und des «Es» noch, was biologisch da so alles im Schritt steckt?

1.12.2022 - Tag der gefallenen Kanzler

Ex-Kanzler Sebastian Kurz beklagt im Interview mit dem "Stern" Vorverurteilung und "Kampagne gegen mich"

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Montag den ganzen Tag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen wurde, beteuert in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Stern" einmal mehr seine Unschuld. "Was diese strafrechtlichen Vorwürfe anbelangt, freue ich mich schon auf den Tag des Freispruchs, weil ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen." Gegen Kurz wird wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss und wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

In zehntausenden Chatnachrichten deute nichts darauf hin, "dass man mir etwas Strafrechtliches vorwerfen könnte. Jetzt hat sich ausgerechnet derjenige, der mehrerer Straftaten überführt ist, angeboten, straffrei auszugehen, indem er gegen mich aussagt", so Kurz im Hinblick auf das umfassende Geständnis des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Öbag-Chefs Thomas Schmid.

Schmid hat Kronzeugenstatus beantragt und unter anderem Kurz schwer belastet, indem er aussagte, dass Kurz Auftraggeber diverser manipulierter und durch Steuergelder finanzierter Umfragen gewesen sei. "Es gibt nichts, das darauf hinweist, dass seine Aussage stimmt", verteidigt sich Kurz im "Stern". Und er verweist einmal mehr auf Zeugen und ein von ihm heimlich aufgezeichnetes Telefonat, die das Gegenteil belegen würden. Deshalb sehe er der Sache "gelassen entgegen".

Auch Medienschelte bringt Kurz in dem Interview an, von diesen sehe er sich zu Unrecht vorverurteilt: "Natürlich ist es eine Kampagne gegen mich, weil man mich in Wahlen nicht schlagen konnte", sagt er. "Die Unschuldsvermutung steht in der Verfassung, aber Realität ist sie nicht." Schreibt DER STANDARD.

DER STERN scheint noch immer ein Herz für gefallene Kanzler zu haben. Folgt jetzt nach «Hitlers Tagebücher» (1983) ein Reload mit «Sebastians Tagebücher»?

29.11.2022 - Tag der starken Männer in der Politik

Wunsch nach «starkem Führer»: Demokratie braucht Streit

Wahlen? Parlament? Aus Sicht eines Viertels der österreichischen Bevölkerung stark überschätzt. Der jährliche Demokratiemonitor von Sora weist Rekordwerte auf: Jeder neunte Befragte sagte heuer, dass es einen starken Führer geben sollte, der sich eben nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss, weitere 15 Prozent halten das für ziemlich richtig. Klar abgelehnt wird die Idee nur von 46 Prozent.

Aber: Was nach einem Ruf nach einer Diktatur klingt, ist in Wirklichkeit keiner. Denn in derselben Umfrage sagen 87 Prozent, dass die Demokratie "die beste Staatsform ist, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag". Nur jeder 50. Befragte lehnt die Idee der Demokratie als bester Staatsform ab.

Das haben also dieselben Personen gesagt. Wie sich der Widerspruch erklärt? Zunächst einmal mit dem Bild, das die Politik bietet – und das von den Medien mit entsprechendem Verstärkereffekt vermittelt wird: Man kann schon den Eindruck bekommen, dass da nur gestritten wird – oft aus Anlässen und über Themen, die die meisten Menschen nicht berühren. Und Streit mag zwar einen gewissen Unterhaltungseffekt haben – insgesamt ist er aber der überwiegend harmoniebedürftigen Bevölkerung zuwider.

Demokratie braucht aber Streit – ein Ringen um die besten Lösungen. Einen Austausch der besten Argumente. Vorgebracht von vorzüglichen Rednern. Das wäre jedenfalls die Idealvorstellung. Wie weit wir – nicht nur in Österreich – von diesem Ideal entfernt sind, kann jeder selbst abschätzen.

Idealvorstellung

Und dann die Umsetzung! Auch da gibt es die Idealvorstellung, dass der jeweils bestmögliche Kompromiss von einer starken Führungspersönlichkeit rasch und effizient zur Wirkung gebracht wird. Die Realität sieht bekanntlich anders aus – mit üblen Folgen: Wenn Verantwortung hin und her geschoben wird, wichtige Entscheidungen aufgeschoben oder nicht durchgesetzt werden, dann verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat und das politische System. Ein Befund, der ebenfalls im Demokratiemonitor abgebildet wird.

Daraus wird besser verständlich, dass sich die Menschen eine solche starke Führung – und ja: auch eine starke Frau oder einen starken Mann – in der Verantwortung wünschen. So in dem Sinn: damit endlich mal was weitergeht.

Das war ja auch die Erfahrung vieler Jahrzehnte: Unter Figl und Raab, unter Klaus und Kreisky gab es wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortschritte, die für einzelne Menschen ebenso wie für das ganze Land spürbar waren. Und die eben den genannten Kanzlern und ihrer Führungskraft zugeordnet wurden.

Demokratie braucht nämlich nicht nur den Streit um die beste Idee, sie braucht auch klare Führung. Der heute vielfach geschmähte Kanzler Sebastian Kurz hat das während des ersten Lockdowns ziemlich klar vorexerziert und dafür hohe Zustimmungswerte erzielt.

Aber das funktioniert nur auf Zeit.

Zur demokratischen Kultur einer repräsentativen Demokratie gehört nämlich auch, dass die Führung regelmäßig hinterfragt und gegebenenfalls abgelöst werden kann. In der Zeit dazwischen ist jedoch der Wunsch nach klarer Führung und Fokussierung auf die Themen, die das Leben der Menschen in diesem Land bestimmen, legitim. Wenn die Regierung das nicht hinbekommt, wird sie 2024 zu Recht abgewählt werden. Schreibt DER STANDARD.

Sind wir schon wieder so weit? Die legale Wahl des «Führers» 1933 als «starker Mann» zum deutschen Kanzler bereits vergessen?

Ein unsäglicher Artikel, der so ziemlich an allen Problemstellen der Demokratien in ihrem heutigen Zustand mit einer Ignoranz sondergleichen vorbeizieht und das Gekeife zwischen den Parteien bejubelt, dem der intellektuelle Unterboden meistens fehlt. Dass es sich dabei vorwiegend um ideologische Auseinandersetzungen und Klientel-Bewirtschaftung zwischen den politischen Alpha-Granden handelt, wird ebenfalls verschwiegen.

Starke Männer, man könnte sie auch Diktatoren nennen, stehen nicht für die Bewahrung von Demokratien, sondern für das pure Gegenteil. Konsensfähigkeit, auf der jede Demokratie basiert, gehört nicht zu deren Fähigkeiten. Sich als Starker über die Schwachen zu erheben hingegen schon.

Journalist Conrad Seidl ist sich nicht einmal zu schade, dem ehemals «starken Mann» und aus dem Amt des österreichischen Bundeskanzlers gejagten Sebastian Kurz posthum einen Heiligenschein zu verpassen.

Das sagt mehr über den Journalisten und seinen Zeilen-Honorar-Artikel aus, als über die tatsächlichen Probleme der Demokratien.

27.11.2022 - Tag der Oberwalliser Schamgefühle

Die Briger hadern mit Infantino: «Eine Schande fürs Oberwallis»

Die Walliser haben die Nase voll. Sie verstossen ihren berühmtesten Sohn Gianni Infantino. Ein Cousin des Fifa-Papstes findet das schlimm.

Einst war das Oberwallis stolz auf seinen Sohn Gianni Infantino (52). Der «Walliser Bote» titelte 2016, nachdem die Fifa den gebürtigen Briger zum neuen Papst des Weltfussballs krönte: «Wir sind Fifa», und der Stadtpräsident von Brig verkündete eine Freinacht. Der halbe Kanton trug Infantino auf Händen, manch einer trank sich die Füsse rund. «Ä Wallisr» – «ä Brigr»: Der weltbekannte Fussball-Funktionär war einer von ihnen.

Doch das ist nun vorbei. Letzten Montag titelte der «Walliser Bote»: «Man muss sich vom Oberwallis aus schämen.» Hinter den Bergen hämmerten die Leser in die Tasten: «Eine Schande fürs Oberwallis» und: «Bleiben Sie doch bitte in Katar.» Alt Staatsrat Thomas Burgener (68) kommentierte fleissig mit.

Grund für den Tumult ist Infantinos Katar-Rede. Einen Tag vor dem WM-Start setzte sich der Fifa-Chef vor die Mikrofone und holte tief Luft: «Heute fühle ich mich schwul. Heute fühle ich mich behindert. Heute fühle ich mich wie ein Wanderarbeiter.» Die Welt staunte. Und reagierte prompt mit einem Shitstorm. Das sei eine «bizarre Wutrede», eine «Katastrophe», eine «irre Rede», hiess es mehrheitlich in den Medien. Die sozialen Netzwerke produzierten Spott im Sekundentakt: «Infantino ist ungefähr so schwul, wie er ehrlich ist», so der Komiker Mike Müller (59).

Designerware statt Wanderschuhe

Infantinos Eltern kamen in den 1960er-Jahren aus Italien ins Oberwallis – als Wanderarbeiter. Die Mutter führte am Briger Bahnhof einen Kiosk, der Vater verlegte Schienen für die SBB. Man lebte in einfachen Verhältnissen, wie Infantino vor einiger Zeit in Interviews gern betonte. Er galt als «Büezerbueb», der es an die Spitze des Weltfussballs geschafft hat.

Bei seiner «Wutrede» erinnerte Infantino an seine Biografie. Er betonte, wie hart die Eltern hätten arbeiten müssen, wie schwierig die Lebensbedingungen gewesen, wie schlecht sie als Ausländer behandelt worden seien. Deshalb könne er mit den Gastarbeitern in Katar mitfühlen, von denen viele beim Bau der WM-Stadien ihr Leben verloren. Viele sahen darin eine zynische Rechtfertigung für die Menschenrechtslage im Wüstenstaat. Das unbeugsame Volk am Fuss des Simplons jedoch erkannte darin einen Affront.

Zum Beispiel alt Staatsrat Burgener. In seinem Garten holt der Sozialdemokrat vor der Kulisse der Alpen auf «Wallisertitsch» zum Gegenschlag aus: «Eine Frechheit! Das zeigt, wie unterwürfig Infantino ist. Er lässt sich von den Katarern instrumentalisieren.»

Den Fifa-Papst hält er für abgehoben, er stehe nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden: «Infantino ist keiner von uns.» So erfährt der Aufstieg des Fussball-Funktionärs eine Umdeutung: Statt in Wanderschuhen Viertausender zu besteigen, habe er in Designerschuhen den obersten Rang der Fifa erklommen. Nach all den Skandalen meint Burgener: «Es ist Zeit, zurückzutreten.»

Mit Glühwein gegen Kamerun

Dass der Ex-Politiker gegen Infantino schiesst, hängt womöglich auch mit seinem Wohnort zusammen. Burgener lebt in Visp – und von dort stammt auch Sepp Blatter, der für Infantino abdanken musste. Das Schulhaus trägt dessen Namen. Visp ist Blatter-Land. Die meisten kennen ihn persönlich.

So auch Burgener. «Klar hat Blatter keine drei Heiligenscheine. Aber wer hat die schon? Immerhin machte er aus der Fifa ein Milliardenunternehmen», relativiert Burgener. Zwischen Visp und Brig liegen bloss etwa 8,5 Kilometer. Zwischen den Ortschaften aber herrscht eine alte Fehde. Und ausgerechnet beide stellten je einen Fifa-Präsidenten, die sich heute bekriegen.Selbst in Brig haben sich jedoch viele von Infantino abgewandt, wie ein Besuch auf dem Dorfplatz zeigt. Am Donnerstag stehen dort ungefähr 30 Leute. Bei Glühwein verfolgen sie das Spiel Schweiz gegen Kamerun. Auf Infantino angesprochen, sagt einer: «Dä het än Egge ab», ein anderer: «Er hat alle Sympathien verspielt.»

Andere halten an Infantino fest. Zum Beispiel Stadtpräsident Mathias Bellwald (58). «Ich glaube nicht, dass der Fifa-Präsident als Experte in Sachen Menschenrechte taugt», sagt der Freisinnige. Und: «Wo gehobelt wird, fliegen Späne.» Infantino habe versucht, die einende Kraft des Fussballs zu nutzen, das sei ihm zugutezuhalten.

Bellwald rechtfertigt sogar den Vergleich des Wallis mit Katar: «Auch die Arbeitsbedingungen der italienischen Wanderarbeiter waren desaströs. Zum Beispiel hat der Bau des Simplontunnels zahlreiche Opfer gefordert.» Das war allerdings zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Schreibt SonntagsBlick.

«Sieht aus wie Scheisse. Riecht wie Scheisse. Das muss Scheisse sein.» Mit diesen Worten soll sich ein Tester der Brause-Limonade Red Bull gegenüber dem Gründer des gleichnamigen Imperiums, Dietrich Mateschitz, geäussert haben. So steht's jedenfalls geschrieben in einer autorisierten Biografie von Mateschitz.

Nein, es folgt nun nicht das, was Sie erwarten, obschon... Je nach Blickwinkel und Wortschatz ...

Auf den gebürtigen Italiener aus Kalabrien und FIFA-Boss Gianni Infantilo bezogen – Blick nennt ihn «FIFA-Papst», was der Papst allerdings nicht verdient hat – könnte man den Red Bull-Verriss wie folgt abändern: «Infantilo sieht aus wie ein kalabrischer Mafiaboss. Infantilo handelt wie ein kalabrischer Mafiaboss. Infantilo muss ein kalabrischer Mafiaboss sein.»

Beachten Sie bitte den Konjunktiv. Infantilo ist selbstverständlich kein kalabrischer Mafiaboss. Im Gegenteil. Er ist 2016 angetreten, um den korrupten Sauhaufen rund um den ehemaligen Fifa-Papst Sepp Blatter auszumisten.

Das ist dem Kalabrier mit der libanesischen Ehefrau und Zweitwohnsitz in Katar gut gelungen. Sepp Blatter ist inzwischen reingewaschen und geniesst Heiligenstatus. Auch die laufenden Strafverfahren der Schweizer Justiz gegen Infantilo versandeten irgendwie auf unerklärliche, mysteriöse Art und Weise. Infantilo hat alles richtig gemacht und verlegt gemäss heutiger SDA-Meldung seinen Erstwohnsitz von Zürich in den etwas steuergünstigeren Kanton Zug.

Nur die Korruption innerhalb der FIFA ist geblieben. Auch wenn sie neuerdings mit «Networking» oder «Beziehungspflege» zum Wohle des globalen Billionen-Entertainments «Fussballsport» umschrieben wird.

Ein cleveres Bürschchen, dieser Gianni Infantilo. Auch wenn ihn die Bevölkerung von Brig angeblich als Schande für das Oberwallis betrachtet. Was allerdings nichts anderes als Bigotterie vom Feinsten ist.

Denn letztendlich ist Infantilos Lehrmeister Sepp Blatter aus Visp auch nichts anderes als ein Oberwalliser, über den man sich trefflich schämen könnte.

Doch scheinbar handeln die heuchlerischen Oberwalliser nach dem Sprichwort «Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe.»

25.11.2022 - Tag der sündigen Priester

Mit zwei Dominas erwischt: Priester hatte Dreier auf dem Altar seiner Kirche

In den USA drehte ein ehemaliger Priester ein Sexvideo im Oktober 2020. Dabei wurde er auf frischer Tat ertappt und musste anschliessend vor Gericht beichten.

Travis C.* (39) leistete sich eine unheilige Aktion in der «St. Peter and Paul»-Kirche in Pearl River im US-Bundesstaat Louisiana, in der er Priester war. Der Ex-Geistliche musste vor einem Gericht Beichte ablegen und bekannte sich für schuldig, auf dem Altar seiner Kirche ein Sexvideo mit zwei Frauen gedreht zu haben.

Ein Gemeindemitglied hatte im Oktober 2020 nachts Licht in der Kirche gesehen und wollte nach dem Rechten schauen. Beim Blick durchs Fenster sah der geschockte Mann seinen Priester, der sein Gewand nach oben gezogen hatte. Er war gerade dabei, mit zwei Frauen in Reizwäsche und diversen Sexspielzeugen den Altar zu entweihen. Das Ganze wurde professionell mit zwei Kameras und Beleuchtung gefilmt.

Der Altar wurde verbrannt

Die alarmierte Polizei erwischte den 39-Jährigen, mit Melissa C.* (23) und Mindy D.* (41) auf frischer Tat. Der sündige Gottesmann hatte die Frauen, die als Domina arbeiten, für sein Sexvideo angeheuert. Die Ermittler fanden einen Social Media Eintrag von Mindy D., auf der sie am Vortag angekündigt hatte: «Ich fahre nach New Orleans, um ein Haus Gottes zu entweihen!»

Travis C. wurde von der New Orleans Erzdiözese seines Priesteramts enthoben. Und Erzbischof Gregory Aymond liess den Altar verbrennen. Die Staatsanwaltschaft klagte Travis C. wegen schwer anstössigen Verhaltens in der Öffentlichkeit an. Er bekannte sich für schuldig und kam mit einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung davon. Schreibt Blick.

Halleluja!

Endlich mal positive Nachrichten von der christlichen Kirche. Es waren zwei professionelle Dominas und nicht die Ministranten, wie William Shakespeare sagen würde.

Wenn das kein positiver Fortschritt ist, was dann?

23.11.2022 - Tag der unsäglichen Problemlösungen

Personalmangel in der Pflege: Einwanderung jetzt!

Der zunehmende Arbeitskräftemangel trifft die Pflege besonders hart. Vielfach können Betten nicht belegt werden, weil es zu wenig Personal gibt. Und wer privat Pflegekräfte sucht, hat es immer schwerer. Für die in die Jahre kommenden Boomer ist das keine gute Nachricht. Ein Altern in Würde könnte für manchen ein frommer Wunsch bleiben, wenn es so weitergeht.

Und das ist leider anzunehmen. Das Arbeitskräftereservoir in Österreich und Europa reicht nicht aus, um den Bedarf an Pflegepersonen zu decken, sagen Fachleute. Um die Lage zu verbessern, müssten daher auch in weit entfernten Drittstaaten Kräfte angeworben werden.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will das jetzt im Rahmen einer EU-weiten Initiative tun. Wenn alle in Europa an einem Strang zögen, gäbe es für die neuen Pflegenden überall die gleichen sozialen Standards, nationales Hinunterlizitieren wäre dann unmöglich, sagt er. Das stimmt, doch gegen die akute Personalnot hilft es nicht. Bis eine solche EU-Initiative tatsächlich wirkt, vergehen Jahren.

Was also tun? Auch wenn es politisch schwer durchsetzbar erscheint: Österreich muss sich weltweit selbst um interessierte Kräfte bemühen – und zwar über den Pflegebereich hinaus. Das wiederum setzt eine Änderung des strengen Einwanderungsregimes voraus. Nicht einmal 5000 Menschen haben 2021 eine Rot-weiß-rot-Karte ergattert. Das ist viel zu wenig. Schreibt DER STANDARD.

Dieser Artikel einer österreichischen Zeitung könnte 1:1 auch auf den Notstand im Schweizer Pflegebereich übertragen werden. Inklusive der mehr als nur einfältigen und nicht wirklich durchdachten Problemlösung von Irene Brucker.

Weder Österreich noch die Schweiz leiden unter einem Defizit an Einwanderung. Das pure Gegenteil ist der Fall! Seit 2015 werden beide Länder mit Ausnahme der zwei Corona-Jahren mit einwandernden Flüchtlingen geflutet. Seit mehr als sieben Jahren also.

Man hätte somit genügend Zeit gehabt, Pflegepersonal zu rekrutieren und den Pflegeberuf als solchen attraktiver zu gestalten. Dabei geht es in erster Linie gar nicht um das Salär, das zumindest in der Schweiz nicht annähernd so tief ist wie häufig kolportiert wird. Doch nichts ist passiert.

Statt in das gewaltige Potenzial von Flüchtlingen zu investieren und mit entsprechenden Programmen für die Pflegetätigkeit im Sinne von «fordern und fördern» zu motivieren, warten wir ab, bis uns die gebratenen Tauben in Form von bestens ausgebildeten Pflegefachkräften aus entfernten Kontinenten in den Mund fliegen.

Dass ausgerechnet die bestens mit der Politik vernetzte Gesundheitsindustrie bezüglich Pflegepersonal seit Jahren mit einem Totalversagen glänzt, sollte uns bezüglich Zustand dieser beiden «Industrien» mehr als nur nachdenklich stimmen.

Ohne Investment in die Manpower der zugewanderten Flüchtlinge wird eine vernünftige Migration nie gelingen. Sie achselzuckend in die Sozialhilfe abzuschieben ist keine Lösung.

21.11.2022 - Wehe wenn sie losgelassen

Drei alkoholisierte Autofahrer verursachen am Wochende drei Selbstunfälle und Sachschaden in der Höhe von 75'000 Franken im Kanton Luzern – drei Personen verletzt

Am Wochenende ereigneten sich im Kanton Luzern drei Selbstunfälle mit Personenwagen. Die Unfallverursacher fuhren ihre Fahrzeuge in alkoholisiertem Zustand. Drei Personen wurden verletzt. Es wurden Blut- und Urinentnahmen verfügt.

Triengen, Ortsteil Winikon, Uffikonerstrasse

Am Samstag, 19. November 2022, ca. 20:00 Uhr fuhr eine 58-jährige Autofahrerin auf der Uffikonerstrasse in Winikon in Richtung Uffikon. Im Gebiet Ziegelhütte kam sie rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen ein Kurvensignal. Schliesslich kam das Fahrzeug auf der Seite liegend zum Stillstand. Die Autofahrerin verletzte sich leicht und wurde durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0.93 mg/l. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt.

Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15'000 Franken.

Pfaffnau, Kantonsstrasse

Am Sonntag, 20. November 2022, kurz nach 02:00 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Kantonsstrasse von Pfaffnau in Richtung Reiden. Im Gebiet Chäppeli geriet der 22-jährige Autofahrer infolge Angetrunkenheit rechts von der Strasse ab und prallte gegen einen Strassenkandelaber. Das Fahrzeug drehte sich und schlitterte auf dem Dach quer über die Fahrbahn, wo es zum Stillstand kam. Der Autofahrer verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Der Mitfahrer begab sich selbstständig in ärztliche Behandlung. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Die Strasse war während der Sachverhaltsaufnahme rund drei Stunden gesperrt. Angehörige der Feuerwehr Pfaffnau-Roggliswil waren für die Verkehrsumleitung und die Reinigung der Strasse verantwortlich. Das Fahrzeug wurde geborgen und abtransportiert.

Der Sachschaden beträgt ca. 35'000 Franken.

Buchrain, Kirchbreitestrasse

Am Sonntag, 20. November 2022, ca. 05:30 Uhr fuhr ein 26-jähriger Autofahrer auf der Kirchbreitestrasse in Buchrain in Richtung Ronstrasse. Bei der Einfahrt zum Kreisverkehrsplatz auf der Höhe der Buchfeldtrasse fuhr der Autofahrer auf die Mittelinsel. Anschliessend fuhr er im Kreisel auf die Böschung und rollte danach auf der Gegenfahrbahn die Kirchbreitestrasse hinunter, wo das Fahrzeug zum Stillstand kam. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0.35 mg/l. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt.

Aufgrund der Kollision wurde beim Auto die Ölwanne beschädigt und die Strasse mit Motorenöl verschmutzt. Die Strasse war während ca. zweieinhalb Stunden gesperrt und der Verkehr wurde durch die Feuerwehr Buchrain örtlich umgeleitet. Zudem musste die Strasse durch eine Putzmaschine vom zentras gereinigt werden.

Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 25‘000 Franken. Schreibt die Luzerner Polizei.

In Katar wär' das nicht passiert!

19.11.2022 - Tag der Heteros die aussehen wie Schwule

SRF-Salzgeber bleibt im Visum-Check hängen

SRF-Aushängeschild Rainer Maria Salzgeber (53) hätte eigentlich am Samstagabend zusammen mit SRF-Experte Beni Huggel und weiteren Arbeitskollegen in Doha landen sollen. Tat er aber nicht.

Bei Salzgeber gabs in Zürich Probleme mit der Hayya Card (eine Art Visum), welche zur Einreise nach Katar zwingend benötigt wird. Der TV-Mann versucht sein Glück nun am Sonntag noch einmal. Huggel & Co. hatten bei der Einreise keine Probleme. Schreibt Blick im Fussball-WM-Liveticker.

Liebe Kataris, Rainer Maria Salzgeber dürft ihr ruhig einreisen lassen. Rainer Maria Salzgeber ist nicht schwul. Er sieht dank seiner dämlichen Bekleidung nur so aus.

Dass er zusätzlich zum männlichen Namen auch noch den Frauennamen «Maria» trägt, ist seinem grenzenlosen Geltungsbewusstsein geschuldet und im Schweizer Kanton Wallis das Normalste der Welt.

Also lasst den Mann rein in Katar. Aber bitte nicht mehr raus. Die Schweiz wird Euch samt Eurem Mini-Emirat auf dem Bürgenstock ewig dankbar sein.

Und die Schweizer Handwerker, die Ihr beim Bau des Mini-Emirats um erkleckliche Geldsummen betrogen habt, werden in Zukunft nicht mehr vom «Würgenstock» reden.

17.11.2022 - Tag der Pyramiden- und Schneeballsysteme

Désirée H. (64) fiel auf gefälschte Blick-Seite von Bitcoin-Betrügern rein: «Ich könnte mich ohrfeigen!»

Désirée H. (64) aus Biel BE hat 650 Franken investiert – nachdem sie auf eine gefälschte Blick-Seite hereingefallen war. Lange dachte sie, auf ein seriöses Angebot gestossen zu sein. Dann gab es ein böses Erwachen.

Fiese Betrugsmasche im Internet! Seit Wochen kursieren in sozialen Medien Inserate, die mit der Aussicht auf einen schnellen Bitcoin-Gewinn oder lukrativen Aktien-Deals locken. Besonders gemein: Die Gauner fälschen für ihre Abzock-Masche das Design bekannter Medienportale wie Blick.ch, missbrauchen bekannte Namen wie den von Roger Federer. Alles, um das Vertrauen ihrer Opfer zu gewinnen.

Blick-Leserin Désirée H.* (64) aus Biel BE stösst im Oktober im Internet auf einen falschen Blick-Artikel. Darin wird ihr versprochen: Sie könne in kurzer Zeit mit Bitcoin ein Vermögen machen. Das Beste dabei: Sie müsse nur etwas Geld einzahlen, den Rest übernehme ein Programm für sie. Ab da nimmt das Unheil seinen Lauf.

Dem Blick sagt die Rentnerin: «Ich bin sonst vorsichtig. Aber vergangenes Jahr starb mein Partner, ich bin nicht auf Rosen gebettet, und plötzlich hatte ich Existenzängste. Weil ich dachte, ich könne diesen Winter die Heizkosten nicht mehr bezahlen!» Sie erstellt ein Handelskonto bei der «Syos Börse», also beim vermeintlichen Unternehmen, und überweist 150 Franken.

Mit «Superbonus» gelockt

Und voilà: Kurz nachdem Désirée H. ihre Kleininvestition eingezahlt hat, zieht der Bitcoin-Kurs angeblich in hohem Tempo an. Sie erhält darum einen Anruf eines «Kundenberaters». Dieser rät ihr – in perfektem Hochdeutsch – aufgrund der guten Entwicklung an der Börse zu weiteren Investitionen. «Er sagte mir, es gebe einen Superbonus, und wollte, dass ich noch 500 Franken mehr einzahle», erzählt Désirée H. Also legt sie nach.

Eine bekannte Masche. Serdar Günal Rütsche (42), Chef der Abteilung Cybercrime der Kantonspolizei Zürich und Leiter des Schweizer Polizeinetzwerks gegen Cybercrime, sagt: «Die Betrüger generieren echt aussehende Webseiten und kontaktieren die potenziellen Opfer unter anderem telefonisch. Sie geben an, dass das entsprechende Angebot nur für kurze Zeit verfügbar ist, und melden sich immer wieder, um so Zeitdruck aufzubauen.»

Genau so passiert das Désirée H. Sie erhält ein Mail von Margaret Zucker, ihrer persönlichen «Anlageberaterin und Crypto-Traderin». Der Absender ist offensichtlich unseriös: Das Mail wurde von einem Google-Mail-Account gesendet, in der Signatur ersichtlich sind eine deutsche Telefonnummer und eine Adresse in Genf. Es ist diejenige des Genfer Finanzdepartements.

Gauner leiten Geld an sich selber weiter

Frau Zucker bittet die Seniorin schliesslich in ihrem Mail, ein Programm auf ihren Computer herunterzuladen, um ihr helfen zu können, «das System für den Handel einzurichten und die Kontonavigation zu erklären». H. tut wie geheissen, erteilt Zucker mittels Programm Zugriff auf ihren Computer. Ein folgenschwerer Fehler.

Denn: Es ist bloss ein weiterer Versuch der Kriminellen, ein Maximum aus ihrem Betrug herauszuholen. Kurz zuvor sollte nämlich Désirée H. bei Swissborg, einer seriösen Schweizer Plattform zum Handeln von Kryptowährungen, ein Konto erstellen und die 500 Franken einzahlen. Bloss: Als sie ihr Guthaben nachschauen will, merkt sie, dass kein Geld darauf ist. Die kriminelle Bande hat H.s Guthaben bereits an sich selber weitergeleitet!

Was H. beruhigt: Der Bitcoin-Kurs auf der Plattform der «Syos Börse» zeigt derweil weiter steil aufwärts. Aus den insgesamt angelegten 650 Franken sind in wenigen Tagen über 7300 Franken geworden. Ein Traum! Désirée H. will sich ihren Gewinn auszahlen lassen. Postwendend erhält sie ein Mail von ihrem «Kundenberater». Darin steht, sie müsse erst eine Provisionszahlung an Frau Zucker von über 1000 Franken leisten, erst dann erhalte sie ihr Geld. Ein weiterer Betrug! H. will anrufen, alles klären. Doch die aufgeführte Telefonnummer, von der aus «Anlageberaterin» Zucker Désirée H. regelmässig anruft, ist nicht in Betrieb. «Da begann für mich die Geschichte zu stinken», sagt H.

«Glaube nicht daran, mein Geld wiederzusehen»

Es zeigt: Die Banden arbeiteten strukturiert und effizient, funktionierten wie Unternehmen mit unterschiedlichen Hierarchiestufen. «Es gibt keine typische Zielgruppe. Grundsätzlich sind alle Personen, die sich im Internet bewegen, potenziell gefährdet. Die Betrüger operieren international», sagt Experte Rütsche. Recherchen zeigen: Die Täter stammen sehr oft aus Osteuropa und Asien.

«Ich könnte mich ohrfeigen! Aber man denkt ja nicht automatisch an das Böse im Menschen», sagt Désirée H. rückblickend. Sie hat alles wieder deinstalliert, kämpft per Mail um die Auszahlung. Nur einzahlen will sie nichts mehr. Anrufe erhält sie aber noch immer täglich. Désirée H. überlegt sich jetzt, zur Polizei zu gehen.

Hoffnung hat sie kaum mehr. Sie sagt: «Ich glaube nicht daran, dass ich mein Geld je wiedersehe. Aber ich will andere Blick-Leserinnen und Leser warnen, darum erzähle ich meine Geschichte.» Schreibt Blick.

Wenn es der guten Désirée H. ein Trost ist: Mit der letzte Woche bankrott gegangenen Krypto-Börse FTX haben Anlegerinnen und Anleger, darunter auch institutionelle Anleger (!), soeben Milliarden verloren. Richtiggehend in den Sand gesetzt. Gegen diese gewaltige Summe sind 600 Franken wirklich Peanuts.

All diese Krypto-Investoren*innen sind aber bei FTX nicht über ein Blick-Inserat in ihr Verderben gerasselt, sondern durch die eigene Gier.

Bei Pyramiden- und Schneeballsystemen profitieren in der Regel nur die Ersten, die da mitmachen. Wer nach ihnen kommt, schaut in die Röhre. Das ist bei Krypto-Börsen, die es im Sinne des Erfinders der Kryptowährung (Bitcoin) eigentlich gar nicht geben dürfte, nicht anders.

Physiker Stephen Hawking äusserte sich einmal etwas kryptisch: «Gier und Dummheit sind die grössten Bedrohungen.» Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auch und vor allem bei den unbedarften Kryptokraten*innen. Wer nichts von Kryptowährungen versteht (ich gehöre dazu), sollte tunlichst die Hände davon lassen.

15.11.2022 - Tag der vor Wärme schwitzenden SVP

Bundesratsrennen wieder spannend: SVP-Vogt bringt Berner ins Schwitzen

Bei der Nachfolge von Finanzminister Ueli Maurer zeichnet sich ein spannendes Rennen ab. Neben Favorit Albert Rösti liefern sich Hans-Ueli Vogt und Werner Salzmann ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Ticket-Platz.

Am Freitag gilts ernst. Dann pilgert die SVP-Bundeshausfraktion ins beschauliche Hérémence VS. In dem 1300-Seelen-Dorf unterhalb der Staumauer Grande Dixence will die Volkspartei entscheiden, wen sie dem Parlament tatsächlich als Nachfolger für den abtretenden Finanzminister Ueli Maurer (71) zur Wahl vorschlagen will.

Ein Zweierticket soll es sein, hat der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen – und folgt damit der Findungskommission. Hört man sich in der Partei um, hat Ex-Parteichef Albert Rösti (55) wie erwartet die besten Karten, sich einen Ticketplatz zu sichern. «Um ihn kommen wir nicht herum», so der Tenor bei den Mannen und Frauen der SVP. Bei den Westschweizer Vertretern gilt er zudem als «romand-freundlich».

Vogt hat die Nase vorn

Mehr Spannung verspricht das Rennen um den zweiten Ticketplatz. Hier zeichnet sich eine knappe Ausmarchung zwischen dem Berner Ständerat Werner Salzmann (60) und dem Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt (52) ab.

Und hier hat Vogt derzeit die Nase vorn. Die Zürcher SVP sei daran, gerade die Ostschweizer Kollegen abzuklopfen, um Vogt genügend Stimmen zu sichern. Er wird von vielen als passende Ergänzung zu Rösti gesehen, mit der man die Facetten der Partei abdecke.

Hier Rösti: das Landei aus einem Nehmerkanton. Dort Vogt: der Urbane aus einem Geberkanton. Regional schön ausgewogen. Kommt hinzu, dass mit einer Nicht-Nomination Vogts die grösste und wichtigste SVP-Sektion just vor den kantonalen Wahlen vor den Kopf gestossen würde.

Salzmanns Nachteil: Zwei Berner ist einer zu viel

Allerdings: Vogt hat sich in seiner Partei mit seinem rumpligen Abgang aus dem Nationalrat nicht nur Freunde gemacht, als er meinte, er habe sich wie ein Tennisspieler auf dem Fussballplatz gefühlt. «Als Bundesrat müsste er mit uns Fussballspielern zurechtkommen», meint einer. Jetzt, wo es ums Filetstück gehe, tauche er plötzlich wieder auf, schnödet ein anderer.

Salzmann dürfe man denn auch nicht unterschätzen. Der gewiefte Militärpolitiker weiss, wie man ein Manöver gewinnt. Gerade bei seinen Ständeratskollegen und den Sicherheitspolitikern in der Partei hat er ein gutes Standing. Gegen ihn spricht vor allem, dass er Berner ist – zwei Berner auf dem Ticket ist vielen dann doch einer zu viel. Was manche abschreckt: Salzmann würde allzu gern das VBS übernehmen. «Dann klebt das VBS ewig an uns», moniert einer. Die Parteistrategen nehmen lieber ein Schlüsseldepartement wie das Energiedepartement ins Visier.

Sogar Dreierticket wird noch diskutiert

Im Fraktionsvorstand war die Beschränkung auf ein Zweierticket unbestritten. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass an der Fraktionssitzung ein Antrag für ein Dreierticket kommt – «damit die Kirche im Dorf bleibt», wie ein SVPler sagt. Allerdings dürfte ein solcher Antrag durchfallen.

Kaum bis keine Chancen werden der Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger (55) sowie dem Zuger Regierungsrat Heinz Tännler (62) eingeräumt. Blöchliger habe mit ihrer verschwiegenen britischen Staatsbürgerschaft ihren Ruf ramponiert, und Tännler fehle in Bern das Netzwerk. Allerdings versuchten manche, den Zuger auf das Ticket zu hieven, um so Rösti noch bessere Chancen im Parlament zuzuschanzen. Die befürchten, dass Vogt am 7. Dezember bei den Linken punkten und Rösti doch noch ausbooten könnte.

Das scheint aber eine Minderheit zu sein. Die Mehrheit der Befragten geht davon aus, dass Rösti vom Parlament zum Nachfolger von Ueli Maurer gewählt wird. Und so meint einer lapidar: «Wen wir neben Rösti aufs Ticket setzen, ist eh egal.» Schreibt Blick.

Dass die SVP ins Schwitzen kommt ist ja irgendwie logisch, wenn ein offen bekennender Homosexueller wie Hans-Ueli Vogt aufs Ticket für die Bundesratswahl will. Da wird es halt schon etwas wärmer.

Was aber laut Ueli Maurer für das Bundeshaus bei der herrschenden Energiemangellage in kalten Wintern sogar ein grosser Vorteil wäre. «Hauptsache: Kein Es!».

13.11.2022 - Tag der chinesischen Abhängigkeit

USA schränken Export ein: Keine Computerchips mehr für China

Die USA wollen keine Computerchips mehr nach China liefern, die für künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Was bedeutet es, wenn eine Technologie für Wissenschaft und Wirtschaft plötzlich sicherheitsrelevant wird?

Für die USA ist es militärisch wichtig, bei der Herstellung von Mikrochips und dem Einsatz von KI einen Vorsprung vor China zu halten. Aus diesem Grund haben die USA Anfang Oktober den Export von Chips nach China stark eingeschränkt.

Betroffen sind leistungsstarke Chips, die für künstliche Intelligenz (KI) verwendet werden, ebenso wie alles, was zur Herstellung dieser Chips benötigt wird: Halbleiter, Maschinen, Software. Zudem dürfen US-Spezialisten chinesische Unternehmen nicht mehr bei der Chipherstellung unterstützen.

Für die nationale Sicherheit

Die USA möchten mit dieser Massnahme verhindern, dass China fortgeschrittene KI und Supercomputer im Militär einsetzen kann.

Zudem halten die US-Behörden fest, dass China KI auch zur Überwachung der Bevölkerung einsetze und damit teilweise Menschenrechte verletze.

Obwohl kein explizites Ziel der Massnahme der US-Behörde, könnte der Bann auch Chinas Wirtschaft beeinflussen. KI kommt in vielen zukunftsträchtigen Anwendungen zum Einsatz, zum Beispiel bei der Websuche, bei Bild- und Videoerkennung, beim Übersetzen, bei Produktempfehlungen und in autonomen Autos.

Wo steht China?

China hat die Kapazitäten und Ressourcen, um selbst Chips herzustellen. Allerdings liegt das Land bei der Produktion der fortschrittlichsten Chips noch um etwa drei bis vier Jahre hinter den Fabriken in Taiwan und Südkorea zurück. Zudem fehlt es China an Forschung und Know-how für das Entwickeln neuer Chips – hier sind die USA führend.

China fördert seine Chipindustrie seit Jahren, und die neusten Restriktionen dürften den Bemühungen, ein unabhängiges Chip-Ökosystem zu entwickeln, zusätzlichen Schub verleihen.

Wegen der Komplexität der Chipindustrie dauert es jedoch Jahrzehnte, die nötigen technologischen Kapazitäten zu entwickeln und Hightech-Equipment und -Fabriken zu bauen. Das Embargo der USA dürfte diesen Prozess noch zusätzlich verlangsamen.

Zunehmende Nationalisierung

Chips sind von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft, sie stecken in jeder Waschmaschine und jedem Auto, und mit der Digitalisierung nimmt ihre Bedeutung weiter zu.

Die Sicherung der Chip-Lieferkette steht daher nicht nur in China auf der politischen Agenda. Auch in den USA und der EU gibt es Bestrebungen, einen grösseren Teil der Produktion auf eigenen Boden zu holen.

Was heisst das für die Schweiz?

Kurzfristig dürften die neuen Exportbeschränkungen keinen grossen Effekt für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten haben. Möglicherweise werden Produkte etwas teurer, und die Wartezeit könnte sich für einzelne Produkte weiter verlängern. Längerfristig gibt es zwei Risikofaktoren, die für den Alltag relevant werden könnten:

• Die Reaktion von China: China verurteilt zwar die Restriktionen der USA, hat bisher aber noch keine Gegenmassnahmen ergriffen. Denkbar wären Exportbeschränkungen auf weniger komplexe Chips, die in den meisten Produkten verbaut sind, oder auf Rohstoffe, die zum Beispiel für Elektroautos oder Solarpanels gebraucht werden.

• Handelsbeziehungen: Während die USA und die EU ihre Lieferketten zunehmend nationalisieren und untereinander koordinieren, bleibt die Schweiz aussen vor. Im Falle einer Krise könnte sie einen schweren Stand haben, wenn es darum geht, an Chips zu gelangen. Schreibt SRF.

Die USA zeigen endlich wieder Leadership, um die verhängnisvolle Abhängigkeit von China zu reduzieren. Sie handeln. Auch wenn das die US-Oligarchen schmerzt.

Der Westen hingegen verkündet seit der Corona-Pandemie im Tagesrhythmus hehre Botschaften im künftigen Umgang mit China. Doch den Worten folgen keine Taten.

Im Gegenteil. Siehe Deutschland, dessen Wirtschafts-Oligarchen nach wie vor systemrelevante Industrietechnologien zum Nulltarif an Deutschlands wichtigsten Handelspartner China verscherbeln.

Das süsse Gift der unendlichen Bereicherung einiger Konzerne und deren Familien begleitet Deutschland, das wohl wichtigste EU-Land, einmal mehr auf dem Weg zum «failed State». Deutschland weist nicht umsonst den prozentual höchsten Niedriglohnsektor in der EU auf.

Schröder, Merkel und Scholz sind nicht vom Himmel gefallen. Die wohlhabendsten zehn Prozent der deutschen Haushalte* sorgen dafür, dass eine «systemrelevante» Marionette im Kanzleramt sitzt.

* Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der deutschen Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Boeckler / Deutsche Bundesbank

11.11.2022 - Tag der Social Media-Krise

Zwei Wochen nach 44-Milliarden-Deal: Geht Twitter unter Musk bald pleite?

Der neue Twitter-Besitzer, Elon Musk, wendet sich an seine übriggebliebenen Mitarbeiter. Er schwört sie darauf ein, dass eine Twitter-Pleite nicht ausgeschlossen sei.

Schwere Zeiten für Twitter-Mitarbeiter. Der Eigentümer von Twitter, Elon Musk (51), hat den Mitarbeitern am Donnerstag mitgeteilt, dass er sich nicht sicher ist, wie hoch die Rentabilität des Unternehmens sei. Ein Konkurs sei deswegen nicht ausgeschlossen.

Das berichtet die Nachrichtenseite «The Information» am Donnerstag. Musk nehme an einem Meeting mit Twitter-Mitarbeitern teil, so eine Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Eine offizielle Stellungnahme des Unternehmens oder dessen Chefs bleibt bislang aus.

Musk schmiss Hälfte der Belegschaft raus

Musk hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar übernommen. Unmittelbar darauf kündigte er den bisherigen Chef Parag Agrawal (38) und andere hochrangige Manager. Dann feuerte er rund die Hälfte der zuvor etwa 7000 Personen umfassende Belegschaft.

Twitter schrieb bereits vor der Übernahme zuletzt rote Zahlen. Nach dem Deal beklagte Musk einen Umsatzeinbruch, weil einige grosse Werbekunden Anzeigen auf der Plattform ausgesetzt hatten. Sie sorgen sich, dass ihre Werbung neben anstössigen Tweets auftauchen könnte, wenn Musk wie angekündigt die Inhalte-Regeln lockern sollte.

Auf die Übernahme von Twitter durch Musk folgen offenbar weitere Kündigungen. Medienberichten zufolge verliessen am Donnerstag zwei Manager in Schlüsselpositionen das Unternehmen. Es handelt sich um den für das Herausfiltern anstössiger Inhalte verantwortliche Yoel Roth und Robin Wheeler. Beide waren erst seit kurzem für Beziehungen zu Werbekunden zuständig.

Musk nahm 13-Milliarden-Kredit auf

Auf Twitter lastet zudem der Kredit von rund 13 Milliarden Dollar, den Musk für den Kauf aufnahm. Medienberichten zufolge kostet die Bedienung dieser Schulden rund eine Milliarde Dollar im Jahr. Der Tech-Milliardär will die Werbe-Erlöse, die bisher 90 Prozent der Einnahmen ausmachen, durch ein Abo-Geschäft ergänzen. Der Start seines neuen Abos mit Verifizierungshäkchen sorgte zunächst aber einmal für Chaos, weil einige Nutzer Prominente und Unternehmen mit täuschend echt aussehenden Fake-Accounts imitierten.

Kein Homeoffice, kein Gratis-Essen

Zuvor hatte Musk die Beschäftigten bereits in einer E-Mail vor schwierigen Zeiten gewarnt. Die wirtschaftliche Lage sei «schlimm», besonders für ein Unternehmen, das von Werbeeinnahmen abhänge.

In dem Memo kündigte Musk auch neue Richtlinien in Sachen Homeoffice an – künftig ist Heimarbeit demnach nur noch mit seiner ausdrücklichen persönlichen Erlaubnis zulässig. Auch das Gratis-Essen wird den Mitarbeitern gestrichen. Schreibt Blick.

Internet-Plattformen kommen und gehen. Das war schon immer so. Ältere Semester kennen das aus Erfahrung.

Davon geht die Welt nicht unter. Darüber wusste schon Zarah Leander ein Lied zu singen. Auch der Klassenprimus der Social Media-Plattformen Facebook entlässt derzeit 11'000 Mitarbeiter*innen.

Die Welt würde weder besser noch schlechter, falls Twitter und möglicherweise Facebook verschwinden sollten. Sie würde vielleicht etwas ruhiger.

Würde, denn es ist anzunehmen, dass allfällige Nachfolger-Portale bereits in den Startlöchern stehen. Der Kuchen ist zu gross, um ihn nicht mehr weiter zu backen. Nur die Ingredienzien würden vermutlich etwas anders gemischt.

Dass Twitter allerdings «Pleite» geht wie «Blick» mit gierigem Blick aufs Clickbaiting in der Headline schreibt, ist eher unwahrscheinlich. Die Saudis und Kataris, selber auf positive Nachrichten rund um ihre vorsintflutlich regierten Gottesstaaten angewiesen, werden Elon Musk wohl kaum fallen lassen.

9.11.2020 - Tag der Klima-Hilfsgelder

Sicher, klein und billig – China baut den ersten Thorium-Reaktor

Er ist nicht größer als ein Badezimmer. In China wird ein Thorium-Reaktor in Betrieb genommen. 2030 soll es zur Serienproduktion kommen – die Mini-Reaktoren versprechen CO2-freien Strom ohne die Gefahr eines Gaus.

Deutschland steigt aus der Kernkraft aus, andere Länder setzen große Hoffnungen in die CO2-freie Methode, Energie zu erzeugen. Neben dem Bau von Kraftwerken, die letztlich verbesserte Versionen alter Designs sind, wird an Zukunftslösungen wie der Kernfusion gearbeitet.

Sehr viel schneller als die Fusionsreaktoren, die nach dem gleichen Prinzip wie die Sonne arbeiten, könnten kleine ungleich sicherere Reaktoren gebaut werden. China hat angekündigt, in nur einem Monat einen ersten Thoriumreaktor fertig zu stellen.

Der chinesische Zeitplan ist ehrgeizig. Der Prototyp soll im nächsten Monat fertiggestellt werden, erste Tests beginnen im September, der Bau der ersten kommerziellen Reaktoren soll bis 2030 erfolgen.

Das Besondere an diesem Reaktortyp: Er benötigt kein Wasser zur Kühlung der Atombrennstäbe und wird mit flüssigem Thorium statt mit Uran betrieben. In ihm zirkuliert ein Salz, das sich bei hohen Temperaturen verflüssigt. Diese Technik kennt keinen Atom-Gau. Unfälle oder Lecks würden nur zu kleinen Schäden führen, weil hier kein radioaktiver Dampf in die Atmosphäre gelangt. Das flüssige Salz würde bei einer Störung oder einem Leck schnell abkühlen und kristallisieren. Das Material wäre immer noch radioaktiv, ließe sich aber in Brocken einsammeln.

Dazu ist der Reaktor sehr klein: Er soll nur 3 Meter hoch und 2,50 Meter breit sein. Das sind allerdings die Maße des reinen Reaktors. Um Strom zu erzeugen, muss er an Turbinen und ans Stromnetz angeschlossen werden. Doch die Minigröße des nuklearen Teils macht es möglich, den Reaktor unter Reinraumbedingungen zu bauen, man muss ihn nicht auf einer Baustelle zusammensetzen. Letztlich wäre eine Serienfertigung wie in der Autoindustrie möglich. Bei Wartungen könnte das Reaktormodul einfach ausgetauscht werden und von einem normalen Lkw zurück zum Hersteller gebracht werden.

Der kommerzielle Reaktor wird 100 Megawatt Strom erzeugen – genug, um 100.000 Menschen mit Strom zu versorgen. Weil die Anlage nur wenig Wasser verbraucht, wird China den ersten kommerziellen Reaktor in Wuwei, einer Wüstenstadt in der Provinz Gansu des Landes bauen.

Wie arbeitet ein Thorium-Reaktor?

Es gibt keine Brennstäbe, das Thorium wird in 600 Grad heißem, flüssigen Fluoridsalz gelöst. Dieses Salz zirkuliert in dem Reaktor, außer dem Brennmaterial muss kein weiteres Kühlmittel radioaktiv verseucht werden. Das Salz wird zum Start mit Neutronen beschossen, so dass sich die Thorium-Atome in Uran-233 verwandeln. Dieses Isotop zerfällt und setzt Energie und weitere Neutronen frei. Das Salzgemisch heizt sich weiter auf, gelangt in eine zweite Kammer, in der die Wärme zur Stromerzeugung genutzt wird. Anders als spaltbares Uran kommt Thorium-232 häufig vor und lässt sich leicht in großer Menge gewinnen. Die Halbwertzeit der radioaktiven Abfallprodukte beträgt nur 500 Jahre anstatt der 10.000 Jahre von Uranreaktoren. Das Material des Reaktors kann zudem nicht zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.

Das Konzept ist alt. Schon 1946 arbeiteten IUS-Wissenschaftler daran, mit dem Ziel einen mobilen Reaktor zu erschaffen. Obwohl das Prinzip ganz einfach ist, gelang es nie, die technischen Probleme, die das aggressive heiße Flüssigsalz mit sich bringt, zu bändigen. Und noch ist unklar, welche Lösung die chinesischen Wissenschaftler gefunden haben, damit das Salz nicht die Anlage zerfrisst.

Export geplant

Derzeit ist China der globale Hauptemittent von Kohlenstoff und bläst mehr als alle anderen Industrieländer in die Atmosphäre – bei so einem Vergleich muss natürlich auch die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. Rechnet man pro Kopf, befindet sich China auf Platz 16 und hinter Deutschland. Doch bis 2060 soll das Land komplett kohlenstoffneutral werden, in diesem Zusammenhang kommt den Mini-Reaktoren eine Schlüsselrolle zu. "Kleinreaktoren haben große Vorteile in Bezug auf Effizienz, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit", schrieb Yan Rui, Physikprofessor am Shanghai Institute of Applied Physics in der Zeitschrift "Nuclear Techniques". "Sie können eine Schlüsselrolle beim zukünftigen Übergang zu sauberer Energie spielen. Es ist zu erwarten, dass Kleinreaktoren in den nächsten Jahren weit verbreitet sein werden."

Offenbar ist auch ein Export in Länder der "Belt and Road"-Initiative geplant. Mit den Thorium-Reaktoren könnte Peking eine sehr niedrigschwellige Nukleartechnik exportieren. Weil der Reaktor selbst mobil ist, kann ein Land solche klimaneutralen Reaktoren nutzen, ohne zunächst eine eigene Atom-Infrastruktur aufzubauen. Zudem kann Peking bedenkenlos auch an Länder liefern, die keine Uran-Reaktoren erhalten würden, da die Thorium-Reaktoren kein waffenfähiges Material ausbrüten können.

Ein dänisches Start-up will ebenfalls "kompakt Molten Salt Reactors" entwickeln, ist aber nicht soweit, einen Prototyp in Betrieb nehmen zu können. In eine ähnliche Richtung geht auch Bill Gates mit seinem Projekt von natriumgekühlten Mini-Reaktoren. Schreibt Gernot Kramper am 20.9.2021 im STERN.

Nachdem China seit Januar 2011 mehrere Flüssigsalz-Reaktorkonzepte erforscht und entwickelt hat, ging das «Land des Lächelns» nach den Probeläufen vor gut einem Jahr in die Offensive und baut nun den ersten Thorium-Reaktor in der Wüste Gobi. Dass China den Weltmarkt für dieses Reaktor-Konzept beherrschen wird, ist jetzt schon so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn die fernöstliche Wirtschaftsmacht schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe.

Für China ist Thorium ideal, um Kraftwerke aufzubauen. Es handelt sich dabei nämlich um ein Abfallprodukt beim Abbau von seltenen Erden, die in elektronischen Geräten wie Handys, Computern oder Energiesparlampen zum Einsatz kommen. China ist in diesem Bereich ohnehin sehr aktiv, weswegen der Vorrat an Thorium hoch ist. Der World Nuclear Association zufolge ist der Abbau von Thorium nur in Kombination mit dem von seltenen Erden wirklich wirtschaftlich, da das Element ausser in Reaktoren nirgendwo einen Nutzen hat. (Quelle: Tech & Nature)

Und was unternimmt die hehre Wertegemeinschaft des Westens? Einige Staaten wie Deutschland und die Schweiz haben in einem Anflug von politischer Hysterie die Atomkraft nach dem Fukushima-Crash als künftige Energiequelle verboten. Für ein paar Wählerstimmen wurde eine bedeutende Industrie inklusive Forschung auf Jahrzehnte hinaus abgewürgt. Ein weiterer Schritt Europas auf dem Weg zur Deindustrialisierung und zur vollkommenen Dienstleistungsgesellschaft.

Dafür pilgern die mächtigen westlichen Staatenlenker*innen und Weltverbesserer*innen von einer UN-Klimakonferenz zur andern, lassen salbungsvolle Worthülsen vor der versammelten Weltpresse erklingen, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten sind und versprechen den durch den Klimawandel arg gebeutelten Drittweltstatten Klima-Hilfsgelder in Billionenhöhe. Ja, Sie lesen richtig: In genau dieser schwindelerregenden Höhe der Billionen bewegen sich die Forderungen der betreffenden Länder an der COP27 in Ägypten. Und zwar pro Jahr!

Dass die versprochenen Hilfsgelder niemals bezahlt werden – die Schweiz bildet eine löbliche Ausnahme – ist eine andere Geschichte. Macht die verheerenden Fehlentscheide unserer Politgrössen aber auch nicht besser.

China darf sich über seltene Erden in Hülle und Fülle freuen. Der Westen hat dem nichts entgegenzusetzen ausser selten dämliche Polit-Eliten. Diese aber ebenfalls in Hülle und Fülle.

7.11.2022 - Tag der verkorksten und klebrigen Klimademonstrationen

Klimaaktivismus: «Die Protestformen selbst müssen angepasst werden»

Protestforscher Wolfgang Kraushaar sieht den zivilen Ungehorsam fürs Klima trotz legitimer Gründe kritisch.

Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten berufen sich weltweit immer mehr auf die Methoden des zivilen Ungehorsams. Am vergangenen Samstag haben Mitglieder von Greenpeace und Extinction Rebellion Privatjets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol Privatjets blockiert. Rund 500 Demonstrierenden war es gelungen, auf das Flughafengelände zu gelangen, einige ketteten sich an Flugzeugen fest.

Auch in der Schweiz hat es bereits Strassenblockaden gegeben. Protestforscher Wolfgang Kraushaar sieht unter anderem die Gefahr, dass Ausschreitungen auftreten könnten. Gemäss dem Forscher ist das Ankleben auf Strassen bereits eine Form von verkehrstechnischer Nötigung, die eigentlich auch nicht mehr von dem abgedeckt ist, was der Rechtsstaat ansonsten zu akzeptieren bereit ist.

Aktivismus durch Strassenblockaden ergeben intuitiv Sinn, denn der Auto- und Flugverkehr, der für das Klima schädlich ist, wird dadurch aufgehalten. Allerdings ist in den vergangenen Wochen auch das Phänomen des Beschmierens von Bildern aufgetaucht, diese werden dabei jedoch nicht nachhaltig beschädigt. Diesen Trend kann Kraushaar nicht nachvollziehen.

«Diese Protestform halte ich für schädlich. Es ist absurd, wenn man Museen, Gemälde oder Kunstwerke als mögliche Objekte des Klimaschutzes herausnehmen würde», sagt Kraushaar. Es sei despektierlich, wenn man Bilder beschmiere. Das würde der Protestbewegung schaden, glaubt der Protestforscher.

Man dürfe die Proteste aber nicht komplett verurteilen: «Die Motive sind schon legitim, aber die Protestformen selbst müssen so angepasst werden, dass es darauf ankommt, politisch etwas zu erreichen.»

Die Aktivistinnen und Aktivisten dürften aber nicht glauben, dass es rein reaktiv möglich sei, den Hebel der Gesellschaft und des politischen Systems einfach so umzuwerfen.

Auch das Argument, die Aktivistinnen und Aktivisten wollen lediglich Aufmerksamkeit generieren und würden deshalb Protestaktionen im Museum starten, lässt der Protestforscher nicht gelten. Denn man müsse immer die Reaktionen im Blick behalten. Dort würden derzeit die negativen Beurteilungen überwiegen.

Bei solchen Aktionen sei die Aufmerksamkeit wichtig, und diese nehme schnell ab, so Kraushaar: «Solche Aktionsformen schleifen sich in relativ kurzen Zeiträumen ab und viele andere Dinge sind dann im Vordergrund». Eigentlich würde man in der Klimakrise einen supranationalen Zugriff auf die Veränderungen der Klimapolitik benötigen und diesen könne man mit solchen Protestaktionen nicht erreichen.

Unterschiedliche Zeithorizonte

Zwischen dem Aktivismus und den Massnahmen gebe es eine grosse Diskrepanz im Zeithorizont. Die Akteure würden auf eine Finalisierung des Protests setzen, damit sich die Politik nun entsprechend bewege.

Anderseits würden die geforderten Massnahmen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, sich auf Jahre und Jahrzehnte programmieren. Gegenwärtig sind diese Massnahmen gemäss Kraushaar noch völlig unzureichend. Schreibt SRF.

Wenn man sich das Bild mit der auf dem Strassenpflaster klebenden Geröllhaldentussie anschaut, fallen einem spontan zwei Redensarten ein: «Gott gebe, dass sie für immer klebe» und «Alter schützt vor Dummheit nicht».

Dass stumpfsinnige Protestaktionen dieser dämlichen Art dem Thema um den Klimaschutz kaum förderlich sind, muss wohl kaum betont werden.

5.11.2022 - Tag der nichtssagenden Interviews

Credit Suisse und die Saudis: «Auf moralische Themen sind Unternehmen oft schlecht vorbereitet»

Mit dem autokratisch geführten Wüstenstaat Saudi-Arabien holt sich die Credit Suisse eine neue Grossaktionärin an Bord. Das sei auch mit Risiken verbunden, warnt der Lausanner Wirtschaftsethiker Guido Palazzo. Denn die moralische Beurteilung solcher Entscheidungen in der Öffentlichkeit könne ganz schnell kippen.

SRF: Wie problematisch ist es, dass sich die Credit Suisse frisches Kapital in Milliardenhöhe bei den Saudis holt?

Guido Palazzo: Wir haben derzeit ganz viele moralische Themen, die in die Unternehmen hineindrängen. Was die Debatte intensiviert, ist der Ukraine-Krieg. Sogar liberale, wirtschaftlich orientierte Medien wie das «Wall Street Journal» sagen nun, man müsse Unternehmen dazu bringen, Russland zu verlassen.

Aber wenn ein saudischer Investor bei der CS einsteigt, hat das doch nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun?

Der Zusammenhang ist folgender: Wenn wir dreissig Jahre an den Fall der Berliner Mauer und den Beginn der Globalisierung zurückdenken: Damals gingen Unternehmen in alle Welt, machten überall Geschäfte, die Wertschöpfungsketten wurden global. Damals dominierte die Idee: Wenn wir den Handel globalisieren, dann globalisieren wir auch die Demokratie.

Man dachte, freie Märkte würden zu freien Bürgerinnen und Bürgern führen. Darum war man relativ entspannt und tolerant, was die Anwesenheit von unseren Unternehmen in repressiven Regimen angeht. Die Annahme war, das werde dort früher oder später einen positiven Einfluss haben.

Das Schlagwort dazu: Wandel durch Handel …

Ganz genau. Aber jetzt wird klar: Das hat nicht funktioniert. Wir haben heute mehr repressive Regimes als noch vor zehn Jahren. Diese Ernüchterung führt dazu, dass wir sehr viel kritischer auf Unternehmen schauen, die in solchen repressiven Regimes aktiv sind oder die mit solchen repressiven Regimes verbunden sind.

Was sollte die CS nun tun?

Ich denke, man muss das Risiko ganz genau analysieren, dem man sich aussetzt. Das Risiko besteht darin, dass die moralische Beurteilung von solchen Entscheidungen ganz schnell kippen kann. Schauen wir uns noch mal den Ukraine-Krieg an. Es war vorher auch schon ein Problem, in Russland zu investieren. Vorher waren die Strukturen dort auch schon repressiv. Kritiker und Dissidenten wurden erschossen, gefoltert und mundtot gemacht.

Aber durch den Krieg ist das, was vorher schon schwierig war, plötzlich inakzeptabel geworden. In China wäre etwas Vergleichbares der Angriff auf Taiwan. Sobald der erfolgt, ist jedes Investment in China kollabiert, dann ist alles verloren.

Die Frage ist: Was wäre ein ähnlicher Kipppunkt der Moral bei Saudi-Arabien? Das muss sich die CS genau anschauen, um vorbereitet zu sein. Moralische Themen sind oft erstaunlicherweise Themen, auf die sich Unternehmen nicht vorbereiten. Wenn sie dann akut werden, tun die Unternehmen das Falsche, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen.

Das Gespräch führte Jan Baumann. Das vollständige Interview gibt es im SRF-Podcast «Trend». Schreibt SRF.

Das ist kein Interview, sondern ein nettes Säusel Gebräusel inklusive Schönfärberei um Nichts. Rein gar nichts. Denn das Kernthema wird ausgeblendet. «Moral» und «Banken» sind zwei sich widersprechende Begriffe.

Global tätige Banken hatten noch nie eine Moral. Weder in der Schweiz noch anderswo. Seit der neoliberalen Deregulierungsorgie sind die so oft zitierten Begriffe wie Moral und Ethik selbst bei nationalen und regionalen Banken nichts anderes mehr als reiner Feigenblattschmuck. Kantonalbanken eingeschlossen.

Hätten die involvierten Schweizer Banken zur Zeit des Zweiten Weltkriegs auch nur einen Hauch von Moral besessen, wären niemals Finanzgeschäfte mit Hitler-Deutschland in diesem gewaltigen Umfang getätigt worden. Finanz- und Bankgeschäfte, die laut einigen Historikern sogar die Dauer des Zweiten Weltkriegs verlängert haben.

Am 12. August 1998 willigten die Schweizer Banken ja nicht umsonst oder gar aus purer Nächstenliebe in einen Vergleich ein, 1.25 Milliarden Franken an Holocaust-Opfer zurück zu zahlen. Aus heutiger Sicht betrachtet, kamen sie damit ziemlich glimpflich davon.

Waren doch die wirklich grossen Brocken jenseits der «nachrichtenlosen jüdischen Vermögen» ausgeklammert. Aus gutem Grund. Was jedoch eine andere Geschichte ist. Die aber mit Moral und Ethik auch nichts zu tun hat.

3.11.2022 - Tag der Prognosen eine Nacht danach

Jetzt wirds spannend!: So verändert Sommarugas Rücktritt die Bundesratswahlen

Der Rücktritt von Simonetta Sommaruga macht die Bundesratswahl spannender. Vor allem aber ermöglicht er neue Chancen bei der Departementsverteilung. Für die SP aber birgt er eine grosse Gefahr: Sie muss vielleicht nehmen, was übrig bleibt.

Mehrere Personen in Karin Keller-Sutters (58) Justizdepartement sagen: Sie will weg. Die Chefin liebäugle mit einem Departementswechsel. Mit dem Rücktritt von Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) sind die Chancen der St. Galler FDP-Bundesrätin gestiegen, ab kommendem Jahr einen anderen Laden zu führen.

Der Rücktritt der Berner SP-Bundesrätin eröffnet neue Möglichkeiten bei der Departementsverteilung. Immerhin werden gleich zwei Schlüsseldepartemente frei: die Finanzen und das Energie- und Umweltdepartement.

Viele Faktoren zählen

Mit der Doppelvakanz ändert sich auch die Dynamik der Bundesratswahlen selbst. Dort spielt mehr hinein. Wenn National- und Ständeräte am Morgen des 7. Dezember zusammenkommen, wissen alle: Die Wahl, die die Vereinigte Bundesversammlung trifft, bestimmt über die eigenen Chancen, selbst einmal in die Landesregierung einzuziehen.

Es gilt als beschlossene Sache, dass die SP keinen Mann vorschlägt. Und aus SVP-Kreisen ist zu hören, dass es die einzige Kandidatin, Michèle Blöchliger (55), nicht aufs Ticket schafft. Zudem ist klar, dass die Grünen nicht antreten.

Lauter Möchtegern-Bundesräte

Wenn also 246 Möchtegern-Bundesräte und -Bundesrätinnen ab 8 Uhr zuerst über den Nachfolger von Ueli Maurer (71) befinden, wissen sie, dass sie sich mit der Wahl eines jüngeren Kandidaten wie Hans-Ueli Vogt (52) die eigenen Chancen verbauen. Der zehn Jahre ältere Heinz Tännler (62) hingegen dürfte den Sitz nur wenige Jahre lang besetzen. Ähnliche Überlegungen könnten im Rennen um die Nachfolge Sommarugas für die Wahl der SP-Ständerätin Eva Herzog (60) sprechen.

Bei der SVP ist aber immer noch am wahrscheinlichsten, dass der Berner Albert Rösti (55) für die SVP in den Bundesrat einzieht. Seine Chancen und jene des zweiten Berner SVP-Kandidaten Werner Salzmann (59) sind mit Sommarugas Rücktritt gestiegen – denn das Argument, es habe ja schon eine Bernerin im Bundesrat, sticht nicht mehr.

Röstis Wahl wiederum macht es unwahrscheinlich, dass eine Berner Sozialdemokratin auf dem SP-Ticket landet. Denn dass an einem Tag zwei Berner gewählt werden, ist unwahrscheinlich. Allerdings nicht unmöglich: Am selben Tag wie Sommaruga war auch der Berner Johann Schneider-Ammann (70) gewählt worden.

Departementsverteilung als Krimi

Mindestens so spannend wie die Bundesratswahlen, die die Schweiz live verfolgen kann, wird jedoch die Departementsverteilung, die hinter verschlossenen Türen stattfindet. Zwar müssen die beiden neuen Mitglieder die Departemente nehmen, die ihnen die anderen fünf übrig lassen. Doch Absprachen zwischen den Parteien könnten etwas nachhelfen.

Wenn etwa der frisch gewählte Bundesrat Albert Rösti als gestandener Energiepolitiker Sommarugas Umwelt- und Energiedepartement übernehmen will, wäre es förderlich, wenn die SVP vorgängig mit der FDP das Gespräch sucht.

Will FDP-Frau Keller-Sutter nämlich Maurers Nachfolge im Finanzdepartement antreten, können sich beide gegenseitig helfen: Mit vier Bundesratsmitgliedern haben SVP und FDP die Mehrheit in der Regierung.

Für die neue SP-Bundesrätin verheisst das allerdings nichts Gutes: Einigen sich die beiden, muss sie sich im Justiz- und Polizeidepartement mit der nächsten Asylwelle herumschlagen. Schreibt Blick.

Obschon unsere Medien vom Rücktritt Sommarugas überrascht wurden, schreiben sie eine Nacht danach bereits die Drehbücher für den Ablauf der kommenden Bundesratswahlen. Selbstverständlich im Konjunktiv und hoch spekulativ, wie das bei Kaffeesatz nun mal üblich ist.

Man fragt sich manchmal, warum diese alles wissenden Koryphäen, die sogar Krisen lösen bevor sie überhaupt je entstehen, bis auf wenige Ausnahmen (Köppel z.B.) nicht selber für politische Ämter kandidieren.

1.11.2022 - Tag der veganen Klimarettung

Weltvegantag – Turnschuh im Trend: So nachhaltig sind vegane Sneaker wirklich

Der Markt für vegane Produkte wächst. Doch ist frei von tierischen Stoffen auch besser für die Umwelt? Wir nehmen am Weltvegantag vegane Sneaker unter die Lupe.

Im Werbefenster von Instagram findet ein Wettlauf statt: Ein veganer Turnschuh jagt hier den nächsten. Als Statussymbol unserer Zeit steigt die Nachfrage nach Nachhaltigkeit auch in der Mode. Fatal ist: Veganes Leder, mit dem zahlreiche Sneaker-Marken werben, ist nicht per se nachhaltiger als Tierleder.

Kein Sieg für veganes Leder

Alexandra Pfister unterrichtet seit zehn Jahren an der Schweizerischen Textilfachschule zum Thema Leder. Am Anfang des Semesters frage sie ihre Studierenden gern zu ihren Erfahrungen mit Leder-Ersatz-Produkten.

Das Fazit ist oft ähnlich: «Wenn man sich bei der Frage der Nachhaltigkeit die ganze Kette anschaut», sagt Pfister und zählt die verbrauchte Energie, die Tragedauer, das Recycling auf, «dann gewinnt veganes Leder den Wettlauf nicht.» Es sei in der Regel schneller abgetragen als herkömmliches Leder. «Und ist am Ende als Sondermüll nicht abbaubar.»

Leder aus Obst

Die älteste Alternative zu Tierleder ist Kunstleder. Produziert wird es aus Kunststoff (aus PU oder PVC) – und damit auf Basis von Erdöl. Mittlerweile suchen immer mehr Firmen nach anderen Stoffen, zum Beispiel in Pflanzenabfällen. Aus Ananasblättern, die bei der Ernte übrig bleiben, Maisabfällen oder Apfelresten, die beim Saftpressen anfallen, wird veganes Leder gemacht.

Nur: Schuhe müssen viel aushalten. Ohne Kunststoff geht es nicht. «Bis Sie aus einem Apfel Leder haben, das ist ein wahnsinnig aufwendiger Prozess, der sehr viele Chemikalien braucht», weiss Modedesignerin Pfister.

Textilingenieur Kai Nebel bekräftigt das. Der Forscher entwickelt selbst an einem veganen Sneaker mit. «Es gibt im Moment keine vernünftigen Alternativen für synthetische Bindemittel.» Und in diesen steckt Erdöl.

Es wird auch geschummelt

Was alles in einem Schuh verarbeitet ist, muss nicht deklariert werden. Leder-Expertin Pfister meint dazu: «Die Industrie ist sehr clever, je nach Trend kann man ein Produkt entsprechend tunen – da wird zum Teil viel geschummelt.»

Will heissen: Die steigende Nachfrage nach nachhaltigen Schuhen treibt die Hersteller nicht automatisch in eine grüne Richtung. «Sie verkaufen nur ein Lebensgefühl», sagt Textilingenieur Nebel.

Nicht genügend Pflanzenabfälle

Das Gewissen lässt sich vom Marketing vielleicht beruhigen, doch die Realität ist eine andere: Für genügend Schuhe aus Ananas oder Äpfeln müsste man deutlich mehr Obst anbauen, weil die Pflanzenabfälle gar nicht reichen. «Damit würden die Leder-Alternativen aber Nahrungsmittel konkurrenzieren», sagt Nebel. Was auch nicht Sinn der Sache sei.

Das Material alleine sagt folglich nichts über Nachhaltigkeit aus. «Ein Plastik-Sneaker, den ich zehn Jahre tragen kann, ist doch schon recht nachhaltig», sagt Nebel. So viel Erfahrung hat man mit den veganen Materialien zwar noch nicht, doch Nebel ist sicher: «Wir kommen nicht ums Erdöl herum», auch wenn die Entwicklung von Leder-Alternativen noch am Anfang steht.

Wirklich nachhaltig ist der Verzicht

Den vielversprechendsten Versuch für veganes Leder sieht der Textilingenieur in Leder aus Pilzen, genauer gesagt dem unterirdischen Geflecht Myzel. Das braucht weniger Wasser und Platz als andere Rohstoffe.

Welcher Sneaker am Ende am nachhaltigsten ist? Der, den man möglichst lange trägt. «Man muss sich fragen: Wie viele Sneaker brauche ich überhaupt?», meint Modedesignerin Pfister. Schreibt SRF.

So richtig vegan im esoterisch-religiösen Sinn von «vegan» werden vegane Sneaker aber erst dann, wenn man die durchgelatschten Turnschuhe aus Abfallgemüse auch noch grilliert oder heiss gekocht in Bouillon aufessen kann.

Dann bleibt selbst für die malträtierte Umwelt bloss ein kompostier- und damit recyclierbares Häufchen Scheisse übrig. Womit wiederum die hehren Ziele der politischen Klimaschutzprogramme erreicht werden.

30.10.2022 - Tag der DNA von Investoren

Grossaktionäre unter der Lupe: Schweizer Unternehmen in ausländischer Hand

Die Credit Suisse ist keine Ausnahme: Immer mehr Geld aus dem Ausland fliesst in Schweizer Firmen. Das kann heikel sein.

Ausländische Investoren sind scharf auf Schweizer Firmen. Jüngstes Beispiel: die Credit Suisse. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Saudi National Bank mit 9,9 Prozent bei der krisengebeutelten Bank einsteigt. Schon länger im Aktionariat sind die amerikanischen Harris Associates und weitere Geldgeber aus dem Mittleren Osten. Die CS ist indes keine Ausnahme. An der Spitze der ausländischen Investoren in der Schweiz stehen traditionell solche aus den USA. Sie halten den höchsten Anteil an Schweizer Firmen – und dies mit grossem Abstand. Dahinter kommen Schweden, Norwegen, Grossbritannien und Saudi-Arabien mit einem Anteil von 1,5 Prozent oder weniger.

Doch andere holen auf: Allein die Chinesen investierten 2021 für neun Transaktionen insgesamt 96 Millionen Dollar. Sie sorgen mit ihren Beteiligungen regelmässig für Schlagzeilen. Bereits in chinesischer Hand sind Traditionsunternehmen wie Syngenta, Bally, Gategroup, SR Technics, Swissport, Eterna, Netstal, Swissmetal oder das Luzerner Hotel Palace. Fast gänzlich in ausländischen Händen befinden sich die Pharmaunternehmen Alcon, der Sanitärtechnikkonzern Geberit, der Duftstoffhersteller Givaudan, der Unterhaltungselektronikkonzern Logitech, das Chemieunternehmen Lonza, der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und der Versicherer Zurich Insurance.

Doch der politische Druck, ausländische Investitionen zu prüfen, steigt. Eine Motion des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder (59) forderte den Bundesrat bereits 2018 auf, die «Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» zu schützen. Vor einem halben Jahr schickte der Bundesrat einen Vorentwurf für ein Investitionsprüfgesetz in die Vernehmlassung. Durch das Investitionsprüfgesetz sollen ausländische Investoren bei der Übernahme von Schweizer Unternehmen vorgängig geprüft werden. Die grösste Gefahr besteht darin, dass Staaten oder ausländische Investoren mit staatsnahen Strukturen die Direktinvestitionen einsetzen, um politische Ziele zu verfolgen. Schreibt SonntagsBlick.

Frei nach dem Zitat, das häufig Kurt Tucholsky zugeordnet wird aber definitiv nicht von Tucholsky stammt: «Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein.»

Egal, von wem diese Redewendung letztlich stammt, die ethisch-moralische Gesinnung von den meisten Konzernmanagern und einer Elite skrupelloser Industrie- und Wirtschaftsführer inklusive neoliberalster Politiker*innen trifft sie den Nagel auf den Kopf.

Im Sinne von «nach mir die Sintflut» werden die Gewinne privatisiert und die Verluste bis hin zum bitteren Ende inklusive allen gesellschaftlichen Verwerfungen dem Staat vor die Füsse gekippt.

Dieses egoistisch-gierige Verhalten scheint in der menschlichen DNA festgeschrieben zu sein. Soll doch König Artus, über dessen Existenz sich die Wissenschaft auch nicht wirklich einig ist, bereits im 9. Jahrhundert den Rittern der Tafelrunde die an und für sich logische Weisheit offenbart haben, dass «der Starke immer den Schwachen besiegen wird».

Der Sieg Davids gegen Goliat ist leider auch nicht mehr als eine nette Bibelgeschichte.

28.10.2022 - Tag der kommenden Strommangellage in Lugano

Krypto-Valley im Südkanton: Lugano will zur europäischen Bitcoin-Metropole werden

Die Tessiner Metropole hat als Bankenplatz seit dem Ende des Bankgeheimnisses stark an Bedeutung verloren.

3000 Arbeitsplätze wurden seit dem Ende des Bankengeheimnisses gestrichen und die Steuereinnahmen sanken um 30 Millionen. Lugano träumt nun davon, sich als Bitcoin-Metropole neu zu erfinden. Am Freitag und Samstag findet dazu ein Kongress statt.

Die Rede ist vom Plan B. Dieser sieht vor, dass sich in der Stadtmitte ein Kryptozentrum entwickelt. Dort sollen sich Firmen ansiedeln, die mit dieser Technologie arbeiten. Es sollen neue Arbeitsplätze für ein junges urbanes Publikum entstehen und die neuen Firmen sollen Steuern zahlen, hofft Stadtpräsident Michele Foletti.

Angst, dass der Traum vom Plan B für Lugano zum Albtraum werden könnte, hat er keine. Alle Investitionen, zum Beispiel das neue Zentrum, wird von grossen Techfirmen wie Tether getätigt. Lugano habe nichts zu verlieren, sagt Foletti selbstbewusst. Im Gegenteil: Allein schon das Ausrufen des Plan B habe eine grosse Marketingwirkung für die Stadt. Ob die PR-Offensive Früchte trägt, ist aber unklar.

Lugano als Konkurrenz zum Zuger Krypto-Valley?

Die Blockchainbranche beschäftigt viele Personen und zieht in der ganzen Schweiz viel Geld an. Offizielle Zahlen gibt es zwar nicht, die Branche selbst spricht aber von über 1000 Firmen mit 6000 Arbeitsplätzen. Etwa die Hälfte davon sind in Zug. In Lugano hingegen haben sich bisher erst 50 Kryptounternehmen angesiedelt.

Aber: Die Krypto-Büros in Zug sind zum grossen Teil leer, das Krypto-Valley verteilt sich immer mehr über die ganze Schweiz, nach Zürich, aber eben auch Lugano. Und dass Lugano ein grösseres Stück von diesem Kuchen will, ist nachvollziehbar.

Praktisch niemand zahlt seine Steuern in Bitcoin

Die Stadt Lugano verspricht, dass bald die Steuern, das Feierabendbier oder der Kaffee mit Bitcoin & Co bezahlt werden können. Im Kanton Zug kann man bereits seit letztem Jahr seine Steuern in Bitcoin bezahlen, die Nachfrage dafür ist aber bescheiden.

Laut der Zuger Steuerverwaltung wurden letztes Jahr gerade einmal 50 Steuerzahlungen im Gesamtbetrag von rund 200'000 Franken mit Bitcoin bezahlt. Das ist etwa ein Tausendstel Prozent aller Steuern, also praktisch nichts. Weshalb sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern in Bitcoin oder Tether bezahlen, wenn das jetzige System doch gut funktioniert?

Tether – der umstrittene Partner

Gerade Tether löst Bedenken aus. Das Kryptounternehmen stellt Lugano über 100 Millionen Franken zur Verfügung, unter anderem um Startups zu fördern und Kryptobezahlsysteme einzuführen. Tether ist aber umstritten und immer wieder im Visier von Aufsichtsbehörden. So bezahlte das Tech-Unternehmen 2021 in den USA eine Strafe wegen falschen Behauptungen zu seinen Währungsreserven in der Höhe von rund 40 Millionen Dollar.

Im Gegensatz zum Bitcoin behauptet Tether ein sogenannter Stablecoin zu sein: Da die Tether-Währung mit echten US-Dollars unterlegt sei. Das soll die Kryptowährung stabiler machen. Bisher wurden etwa 80 Mrd. Tether ausgegeben. Es ist aber nicht klar, wie viel Kapital wirklich hinterlegt ist. Es dürfte für Lugano also seriösere Partner geben. Aber: Tether gibt es noch, es hat bisher all die Rechtsstreite in den USA überstanden und gilt weiterhin als einer der wichtigsten Kryptoplayer weltweit. Es ist so gesehen mutig von Lugano, mit so einem Partner zusammenzuspannen. Schreibt SRF.

Man darf sich fragen, ob der umtriebige Stadtpräsident von Lugano, Michele Foletti, eine Ahnung davon hat, welche unvorstellbaren Unmengen von Energie (Strom) für die Blockchain-Technologie allein zur Überweisung von Kryptowährungen und fürs Cryptomining verbraucht werden.

Ganz zu schweigen von der kriminellen Energie, die sich in der Krypto-Branche längst zementiert hat.

26.10.2022 - Tag der Ankündigungs-Ministerinnen

Regierungserklärung von Meloni: Gegen die Mafia, für den Süden

Giorgia Meloni, die neue Premierministerin Italiens, hat im Parlament ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Die Ansprache dauerte über eine Stunde.

Giorgia Meloni war sich klar, dass ihr heutiger Auftritt im In- und Ausland mit Argusaugen beobachtet würde. «Ich bin das, was die Briten einen Underdog nennen. Ich komme aus einfachen Verhältnissen und musste mich gegen alle Widrigkeiten nach oben durchbeissen. Das habe ich geschafft und habe es auch weiterhin vor», so Meloni.

Meloni blieb auch ihrer Linie aus dem Wahlkampf treu. Sie gab sich als konservativ, wirtschaftsliberal, aber einigermassen moderat. Italien stehe ohne Wenn und Aber zur Nato und zum Westen im Ukrainekrieg. Italien werde innerhalb der EU Politik machen. Nicht gegen die EU. Aber Italien werde ohne Unterwürfigkeit gegenüber anderen EU-Mitgliedern auftreten. Gemeint waren Paris und Berlin.

Dass Italien von den anderen Europäern über den Tisch gezogen werde, ist ein typisches Narrativ der Fratelli d'Italia. Es war schon anfangs des 20. Jahrhunderts ein gängiges Argument der Rechten bis Rechtsextremen.

Meloni grenzte sich zwar klar vom italienischen Faschismus ab, bettete aber diese Abgrenzung in eine Ablehnung gegen jeglichen Totalitarismus ein. Und sie sagte damit quasi: Wir waren nicht die einzigen. Immerhin ergänzte sie, die Verbrechen liessen sich nicht gegeneinander aufrechnen.

Wirtschaftspolitik soll liberaler sein

Giorgia Meloni ist die schwierige Lage Italiens bewusst: Eine Staatsverschuldung von 145 Prozent des BIP, die nur von Griechenland übertroffen wird, eine Inflation von über 11 Prozent, Wachstumsprognosen von unter einem Prozent bis zur Vorhersage einer Rezession.

Meloni kündigte eine liberale Wirtschaftspolitik an, mit Steuersenkungen und Abbau der Bürokratie. Interessant war: Sie hielt an ihrem Ziel fest, in Italien ein Präsidialsystem wie in Frankreich einzuführen, was einer Regierung einerseits mehr Stabilität, aber auch viel mehr Machtfülle gibt.

Corona, Überalterung und Migration

Und sie kündigte an, dass Italien im Falle einer neuen Covid-Welle viel weniger restriktiv als in der Vergangenheit vorgehen werde. Italien habe das strengste Covid-Regime in Europa gehabt, aber trotzdem zu den Staaten mit der höchsten Sterblichkeit und Sterberate gehört.

Meloni widmete einen separaten Punkt in ihrer Rede der Förderung der Jugend und der Überalterung der Gesellschaft. Denn Italien habe die tiefste Geburtenrate seit 1861.

Und sie kündigte an, sich für Hotspots für Flüchtlinge in Afrika einsetzen zu wollen, wo ihre Asylanträge nach Europa geprüft würden. Eine Kontrolle vor der nordafrikanische Küste solle Flüchtlingsboote frühzeitig abfangen.

Im vielem war Melonis Regierungserklärung eine politische Standardrede. Kampf gegen die Mafia, Förderung des Südens, aufrecht gegen Brüssel. Und sie glich in vielen Punkten jenen ihres jetzigen Bündnispartners Silvio Berlusconi vor zehn Jahren.

Was solche Ankündigungen wert sind und wie diese Regierung wirklich tickt, wird sich erst in der Praxis weisen. Beispielsweise, wenn es um Minderheitenrechte oder Abtreibung geht. So viel Geduld muss, so viel Skepsis darf man haben. Schreibt SRF.

Ich habe mir die Rede mit deutscher Übersetzung im Replay vom Anfang bis zum Ende angehört. Und war erstaunt, über die unaufgeregte Sachlichkeit der Ankündigungen durch die «Neo-Faschistin», wie Meloni in den Medien häufig bezeichnet wird. Ob zu Recht oder zu Unrecht kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls kam sie gestern nicht erkennbar als solche daher.

Was Italiens neue Premierministerin beispielsweise zur Flüchtlingsproblematik inklusive einigen (sinnvollen) Vorschlägen verkündete, hätte ebenso gut von unserer Bundesrätin Keller-Sutter vom EJPD stammen können, wenn man deren letzte Pressekonferenzen als Vergleich zu Melonis gestrigen Aussagen nimmt. Dass die Chefin des Schweizer EJPD keine Faschistin ist, dürfte ja wohl unbestritten sein.

Doch wie SRF absolut richtig schreibt: Was Melonis Ankündigungen wert sind und wie diese Regierung wirklich tickt, wird sich erst in der Praxis weisen. Bezüglich theoretischen Ankündigungen im Zusammenhang mit der Migration sind wir Schweizer*innen ja eher gebrannte Kinder. Den hehren Ankündigungen von Keller-Sutter folgten bisher jedenfalls keine nennenswerten Taten, die nicht per Gesetz ohnehin vorgeschrieben sind und trotzdem nicht praktiziert werden.

Der Ausreden dafür gibt es viele. War es in den vergangen Jahren die Coronapandemie, ist es heute der Ukraine-Krieg.

24.10.2022 - Tag der Marketingregeln

Luzerner Initiative trotz Regierungs-Nein: Stimmrechtsalter 16 – Kampf geht trotz Gegenwind weiter

Die Kantone Zürich und Bern sagen nein und in Luzern kommt es gar nicht erst zur Abstimmung. Das Stimmrechtsalter 16 fährt hüben wie drüben Klatschen ein. Die Jungparteien hinter der Luzerner Initiative sind trotzdem überzeugt, dass die Zeit reif ist.

Ein Thema, das immer wieder zurückkommt, wie Neon-Farben in der Modewelt: das Stimmrechtsalter 16. Um die 2010er Jahre hat es in verschiedenen Kantonen erste Bestrebungen gegeben, das Mindestalter für Abstimmungen auf 16 Jahre zu senken. Umgesetzt worden ist es lediglich im Kanton Glarus, der bis heute der einzige Schweizer Kanton mit dieser Regelung ist.

Gut zehn Jahre später kommt die Senkung des Mindestalters für politische Mitbestimmung erneut aufs Tapet. Die Basler Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan reichte 2019 eine parlamentarische Initiative ein, die forderte, das aktive Stimmrecht auf 16 Jahre zu senken. Damit löste sie eine Kaskade von kantonalen Vorstössen aus, unter anderem in Luzern.

Mit 61 zu 58 Stimmen versenkte der Luzerner Kantonsrat im vergangenen Dezember äusserst knapp die Initiative von Junge Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden (zentralplus berichtete). Deshalb ist der Entscheid auch nicht vors Volk gekommen. Mit einer neuen Initiative versuchen vier Luzerner Jungparteien, das Stimmrechtsalter 16 trotzdem noch an die Urne zu bringen (zentralplus berichtete).

Für Stimmrechtsalter 16 weht ein rauer Wind

Doch würde eine Volksabstimmung tatsächlich ein anderes Resultat hervorbringen als der Parlamentsentscheid? Ein Blick auf jüngste Abstimmungen der umliegenden Kantone attestieren dem Vorhaben keine gute Karten. Obwohl das Berner Parlament die entsprechende Motion angenommen hat, hat die Bevölkerung die Vorlage mit 67 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Im Kanton Zürich gab es trotz Empfehlung der Regierung ein Nein mit 64 Prozent.

Zwar hat sich die Vorlage von Sibel Arslan im Nationalrat knapp durchgesetzt. Mit 99 zu 90 Stimmen hat die grosse Kammer entschieden, dass die Staatspolitische Kommission eine entsprechende Vorlage ausarbeiten soll. Wird diese von beiden Kammern angenommen, kommt die Vorlage vor das Volk. Doch im Rahmen der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision kündigt sich bereits Widerstand an. So etwa vom Kanton Luzern.

Jungfreisinnige und Junge SVP sind dagegen

Dagegen sind auch die beiden Jungparteien, die sich nicht an der Initiative beteiligen: die Jungfreisinnigen und die Junge SVP. So räumt JSVP-Co-Präsident Lucian Schneider dem Vorstoss auf Anfrage keine Chance ein.

Für die junge SVP müsse das Stimmrechtsalter zwingend mit der Handlungsfähigkeit gekoppelt sein. «Ausserdem ist es völlig willkürlich, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre herabzusetzen.» Politisch interessierte 16-Jährige könnten sich bereits heute etwa mit der Mitgliedschaft in einer Jungpartei oder der Mithilfe bei Volksinitiativen ins politische Geschehen einbringen.

Ins gleiche Horn bläst der Präsident der Jungfreisinnigen, Thomas von Allmen: «Mit 16 Jahren über Steuererhöhungen zu entscheiden, ohne selber Steuern zu bezahlen, ist absurd.» Zudem entstünde ein Flickenteppich, wenn 16-Jährige zwar Amtsträger wählen, sich aber nicht selbst zur Wahl stellen dürfen.

Das entscheidende Kriterium für das Stimmrechtsalter sei jedoch politische Reife. «Damit soll den unter 18-Jährigen keinesfalls unterstellt werden, dass sie sich keine Meinung zu einer komplexen Abstimmungsvorlage bilden können», räumt von Allmen ein. Die heutigen Möglichkeiten für 16-Jährige, sich politisch einzubringen, würden jedoch genügen.

Trotz Ablehnung: Zustimmung nimmt zu

Die Befürworter lassen sich von all der Ablehnung nicht ins Bockshorn jagen. So meint etwa Beda Lengwiler, der für die Junge Mitte im Initiativ-Komitee sitzt, auf Anfrage: «Wir sind zuversichtlich, dass das Stimmrechtsalter bald in einzelnen Kantonen und schlussendlich auch national umgesetzt wird. Wir lassen uns von diesem kleinen Rückschlag nicht aufhalten.»

Seiner Meinung nach sei die Bevölkerung zu diesem Thema noch zu wenig sensibilisiert worden. Doch das Interesse der 16- und 17-Jährigen an der Politik habe zugenommen. «Wir möchten unsere Demokratie denjenigen öffnen, welche sich für die Themen interessieren und sich auch in Jungparteien und ähnlichem einsetzen.»

Auch Zoé Stehlin, Co-Präsidentin der Juso, beteuert: «Es kann der jungen Generation weder Desinteresse an der Politik noch mangelnde Reflexion vorgeworfen werden.» Dies zeige sich etwa in den vielen Jugendbewegungen wie dem Klimastreik oder feministischen Kollektiven. Die Parlamente hätten sich in den letzten Jahren ebenso verjüngt.

Die Juso ist daher überzeugt: «Die Zeit ist mehr als reif!» Zwar sei das Anliegen mehrmals abgelehnt worden. Doch: «Die Zustimmungswerte haben tendenziell laufend zugenommen, so zuletzt im Luzerner Kantonsrat, wo das Anliegen nur knapp scheiterte.»

Junge Grüne sehen Parallelen zum Frauenstimmrecht

Junge Grüne Co-Präsidentin Alina Wiget vergleicht die Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16 mit dem Frauenstimmrecht. Beide Reformen hätten eine zentrale Aufweitung der Demokratie zum Ziel. Auch der steinige Weg bis zur Annahme sei ähnlich: «Bereits beim Stimm- und Wahlrecht für Frauen, wie auch beim Stimm- und Wahlrecht ab 18 brauchte es einen Prozess, bis die Änderung Tatsache wurde.»

Nebst der Einführung des Stimmrechtsalter 16 werde etwa ein deutlicher Ausbau der politischen Bildung in der Schule vonnöten, damit Junge an politischen Entscheidungen mitwirken können. Denn: «Gerade junge Menschen sind besonders betroffen von Abstimmungen und Wahlen, da es sie am längsten betreffen wird.»

Stimmrecht für gut 130'000 Personen

Das Initiativ-Komitee hat nun noch bis im April 2023 Zeit, 5000 Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln. Die Vernehmlassungsfrist für die Gesetzesänderung auf nationaler Ebene dauert noch bis zum 16. Dezember.

Mit der Initiative auf nationaler Ebene würden gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik gut 130'000 Jugendliche ein Stimmrecht erhalten. Davon würde jedoch nur ein Bruchteil auch tatsächlich von seinem Recht Gebrauch machen.

In einer Auswertung zur politischen Partizipation 16- und 17-Jähriger aus dem Kanton Glarus, attestiert das Zentrum für Demokratie Aargau den Jugendlichen unterdurchschnittliches politisches Interesse. Da jedoch nur 30 Personen befragt worden sind, sind diese Resultate mit Vorsicht zu betrachten. Zumal auch die Studienleiter anmerken, dass es auch in dieser Altersgruppe «viele Menschen gibt, die stärker politisch involviert sind und ihr Recht zur politischen Partizipation rege nutzen.» Hinweis: Von den Jungen Grünliberalen ist bis Erscheinen des Artikels keine Stellungnahme eingetroffen. Schreibt ZentralPlus.

Frei nach dem Klappentext vom Buch «Die kindliche Gesellschaft» von Robert Bly (veröffentlicht 1996) «ist unsere heutige Gesellschaft geprägt von der Weigerung des einzelnen, erwachsen zu werden. Politisches Bewusstsein, soziales Engagement, die Auseinandersetzung mit den eigenen kulturellen Wurzeln werden mehr und mehr zugunsten von schnellem Erfolg, Geld, Spass und Entertainment aufgegeben.»

Dem ist nur wenig hinzuzufügen. Bly's Thesen aus dem letzten Jahrhundert bestätigen sich auf «kindlichen» Social Media-Plattformen wie TikTok oder Instagram, wo sich inzwischen das Politmarketing und seine Vertreter*innen mit kindlichen – um nicht zu sagen kindischen – Shortbeiträgen neben Influencern, Weltverschwörern*innen, esoterischen Vogelscheuchen, Rauschgiftdealern, sexverrückten Posern*innen, Netflix-Geschädigten und sonstigen Dumpfbacken tummelt.

Dass eine Umfrage mit 30 Personen kein verwertbares Bild über das politische Interesse Jugendlicher abgibt, ist so klar, dass man eine derartige Umfrage weder durchführen noch erwähnen müsste. Ein Blick auf die Statistik der Beteiligungen der Jungwähler*innen an den Schweizer Wahlen der letzten 20 Jahre hätte genügt: Egal, ob regional oder national, ergibt sich nicht nur ein ernüchterndes Resultat, sondern ein erschreckendes.

Doch was macht unser Bundesrat? Aus Verzweiflung über den unaufhaltsamen Rückgang der schweizerischen Wahlbeteiligung eröffnen die magistralen Zombies mit zehn Stellen (!) tatsächlich einen Account für Shortmessages und «kindliche» Videos bei Instagram, um die politischen Botschaften in die Kinderwagen und psychiatrischen Notfallkliniken der Nation zu tragen.

Man darf sich wirklich fragen, warum die Marketingexperten vom Bund eine der ältesten Marketingregeln nicht kennen. Die besagt nämlich, dass lächerliche Anbiederung durch wesentlich ältere Personen beim jungen Publikum in der Regel nicht gut ankommt. Da helfen selbst Slim Fit-Anzüge, poppige Frisuren und die Übernahme oder Annektierung von «geilen» Worthülsen nicht weiter. Politik und Red Bull sind nun mal verschiedene Welten.

Nicht alles ist «cool» und «easy», nur weil es cool und easy tönt. Es kommt schon noch darauf an, wer es sagt. Sind es die falschen «Rattenfänger von Hameln» ist ein «Fuck you» oder ein «cringe» wahrscheinlicher als ein «mega fly cool».

Oder wie Napoleon es formulierte: «Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt.»

22.10.2022 - Tag der Energiemangellage

Benjamin Scheidegger (42) kriegt in Flumenthal SO kein Auge zu: «Die Laterne macht unser Schlafzimmer taghell!»

Ein Kandelaber erhitzt die Gemüter: Die neue LED-Strassenlaterne bestrahlt die Doppelhaushälfte von Benjamin Scheidegger und raubt ihm den Schlaf. Für eine Lösung des Problems muss er selbst sorgen – die Gemeinde winkt ab.

Draussen ist es stockfinster. Doch die Doppelhaushälfte von Benjamin Scheidegger (42) kann man nicht verfehlen, die weisse Fassade wird durch eine LED-Strassenlaterne hell erleuchtet. «So beleuchtet man eine Kirche, aber kein Haus», meint er kopfschüttelnd.

Er zeigt auf seine Terrasse, die ebenfalls im Schein der Lampe erstrahlt: «Wenn wir jetzt abends in den Whirlpool sitzen, sind wir hell beleuchtet. Sehr romantisch.» Er geht die Treppe hoch und öffnet die Tür zum Balkon. Er setzt sich auf den Stuhl und kneift die Augen zusammen, denn von da aus strahlt ihm die neue Lampe direkt ins Gesicht. «Gemütlich ist das so nicht mehr», sagt der Hausherr.

«Im Schlafzimmer ist es taghell!»

Das Problem besteht erst seit letztem Sommer. Damals wurde der Asphalt auf dem Strassenabschnitt saniert und im gleichen Zug auch der stromsparende LED-Kandelaber installiert. Dagegen hat der Software-Applikationstechniker grundsätzlich nichts einzuwenden, auch gegen die ausreichende Beleuchtung der Kreuzung zugunsten der Verkehrssicherheit nicht. «Aber die neue Laterne strahlt so sehr, dass es in unserem Schlafzimmer taghell ist!»

Da die Freundin des Solothurners im Schichtbetrieb arbeitet, nütze es auch nichts, dass die Leuchte werktags um 1 Uhr ausgeschaltet werde. «Manchmal muss sie sehr früh ins Bett und dann brennt die Laterne durchgehend. Und durch die Storen scheint das Licht halt hindurch», führt er aus. «Natürlich könnten wir irgendwelche Nachtvorhänge anbringen oder sonst eine Lösung suchen. Aber eigentlich bin ich der Meinung, dass der Verursacher des Problems dieses auch lösen muss.»

Verursacher ist in diesem Fall die Gemeinde, welche die Strassensanierung und die Erneuerung der Beleuchtung in Auftrag gegeben hat. Doch diese will laut Scheidegger nichts von der Problematik wissen, auch gegenüber Blick nimmt die Behörde auf Anfrage nicht Stellung. Zwar habe sie nach Scheideggers hartnäckigem Intervenieren diverse Lösungsansätze wie beispielsweise das Versetzen des Kandelabers abgeklärt, aber das Ergebnis dieser Abklärungen sei ernüchternd gewesen – und hat den Eigentümer putzhässig gemacht.

«Man hat mir schliesslich gesagt, dass man etwa eine Blende von der BKW an die Leuchte montieren könnte. Die würde jedoch 170 Franken kosten und das müsste ich selbst bezahlen. Ausserdem müsste ich auch die Montage selbst organisieren», meint er entnervt. Dass er als Geschädigter selber zahlen soll, sieht er nicht ein.

Zwar seien 170 Franken nicht die Welt, aber: «Es geht ums Prinzip!» Scheidegger will daher weiter für Gerechtigkeit kämpfen – und auf keinen Fall den Batzen aus dem eigenen Sack zahlen. Schreibt Blick.

Um diese Sorge würden wohl viele den guten Benjamin beneiden. In Zeiten der Energiemangellage und explodierender Strompreise kostenlos Licht konsumieren wenn es notwendig ist und vor dem Einschlafen Rollläden runterlassen oder Vorhänge ziehen. Problem gelöst. That's it!

Studieren geht vor Querulieren, lieber Benjamin. Life can be so simple.

20.10.2022 - Tag der schwulen Polit-Eliten

Hans-Ueli Vogt kandidiert für den Bundesrat: Zürcher Coup macht SVP-Rennen spannend

Mit ihm hatte keiner gerechnet: Hans-Ueli Vogt (52) hatte sich bereits aus Bundesbern zurückgezogen. Mit Unterstützung der SVP Zürich will der einstige Nationalrat nun aber in die Landesregierung. Er gilt als ernsthafter Kandidat.Hans-Ueli Vogt kandidiert für den Bundesrat

Zürcher Coup macht SVP-Rennen spannend

Mit ihm hatte keiner gerechnet: Hans-Ueli Vogt (52) hatte sich bereits aus Bundesbern zurückgezogen. Mit Unterstützung der SVP Zürich will der einstige Nationalrat nun aber in die Landesregierung. Er gilt als ernsthafter Kandidat.

Niemand hatte ihn auf der Rechnung. Hans-Ueli Vogt (52) verabschiedete sich vergangenes Jahr aus dem Nationalrat. Nun kehrt er zurück auf die Polit-Bühne – und wie: Der Rechtsprofessor der Uni Zürich will Bundesrat werden! Am Mittwoch, zwei Tage vor Ablauf der Meldefrist, gab die Zürcher SVP die Kandidatur bekannt.

Der Kantonalpartei gelingt damit ein Überraschungscoup. Nach der Rücktrittsankündigung von Ueli Maurer (71) war das Feld potenzieller Kandidierender aus Zürich von Tag zu Tag kleiner geworden. Regierungsrätin Natalie Rickli (45) wollte nicht. Die Nationalräte Gregor Rutz (50) und Thomas Matter (56) sagten ab, ebenso wie die meisten andern Zürcher Vertreter im Nationalrat.

Zürich schon aufgegeben

In der Partei schwand langsam, aber sicher der Glaube, noch einen ernst zu nehmenden Kandidaten auftreiben zu können, um den Zürcher Bundesratssitz zu verteidigen – ausgerechnet die Sektion, die der SVP Schweiz jahrelang den Stempel aufgedrückt hat. Prominente Mitglieder fürchteten schon eine Alibi-Kandidatur, mit der sich die Zürcher SVP der Peinlichkeit preisgibt. Mehrfach wurde kritisiert, dass es die Partei in den vergangenen Jahren verpasst habe, mehrheitsfähige und willige Kandidatinnen und Kandidaten aufzubauen.

Doch mit dem Hervorzaubern von Vogt hat die Zürcher SVP gerade noch die Kurve gekriegt. Der ehemalige Nationalrat ist der erste ernsthafte Konkurrent für Kronfavorit Albert Rösti (55) aus dem Kanton Bern. Das Rennen um den Regierungsposten, das für viele Beobachter schon gelaufen schien, ist damit wieder spannender geworden.

Die Eigenen mögen ihn nicht

«Das ist ein geschickter Schachzug: Vogt ist sicher keine Alibi-Kandidatur», kommentieren andere Bürgerliche im Bundesparlament. «Die Zürcher SVP kann froh sein, dass sie noch jemanden gefunden hat. Vogt hilft ihr, einigermassen gesichtswahrend rauszukommen», so einer.

Allerdings werden Vogts Wahlchancen infrage gestellt. Die grösste Hürde könnte für ihn die eigene Bundeshausfraktion sein. Dort sei er wenig verankert, sagt ein anderes Parlamentsmitglied. «Seine Fraktion mag ihn einfach nicht», drückt das eine weitere Person aus.

Denn Vogt ist nicht nur einmal vom offiziellen SVP-Kurs abgewichen, ein Beispiel ist die Konzernverantwortungs-Initiative, bei der er sich gegen den Willen der Partei für einen Gegenvorschlag starkgemacht hatte. Zudem sass der Zürcher, selbst schwul, im Ja-Komitee zur Ehe für alle, die die Mehrheit der SVP ablehnte. «Er ist immer wieder weit weg von seiner eigenen Partei», urteilt ein Bürgerlicher.

Kandidat mit Schönheitsfehler

Doch selbst wenn es Vogt neben Favorit Rösti aufs SVP-Ticket schafft, bleibt es schwierig. Als «Schönheitsfehler» bezeichnet es etwa FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (47), dass Vogt nicht mehr im Bundeshaus politisiert. «Wäre er noch im Nationalrat, wäre die Ausgangslage eine andere.»

Allerdings hat sich Vogt erst Ende 2021 aus Bern verabschiedet, sodass er keineswegs bereits in Vergessenheit geraten ist. Insbesondere in der Kommissionsarbeit hat er viele beeindruckt. Da wurde er als «eigenständig und konstruktiv» wahrgenommen, so ein SP-Politiker. Einer, der auch zuhören könne und zu Kompromissen bereit gewesen sei. Ähnlich sieht es Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (42): «Hans-Ueli Vogt hat mehr als einmal bewiesen, dass er bereit ist, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.»

Blochers Bedeutungsverlust

Immer wieder wird Vogts Intellekt herausgestrichen. Er sei allerdings mehr Experte als Politiker, ist zu hören. «Ihm fehlt die politische Gravität», urteilt einer. «Vielleicht wird es Vogt aufs SVP-Ticket schaffen – er wird aber kein Gamechanger sein», so der Bürgerliche. Favorit ist und bleibt Rösti, da sind sich viele Parlamentarier einig: «Wenn er es aufs Ticket schafft, ist er gewählt.»

Aufs offizielle SVP-Ticket könnten es Vogt wie Rösti schaffen. Über ein solches «Softie-Ticket» würde sich nicht nur das linke Lager freuen. Sogar bei FDP und Mitte reibt man sich die Hände. Schickt die SVP nämlich keinen echten Hardliner ins Rennen, deute diese auf einen «weiteren Machtverlust von Herrliberg hin», analysiert ein Bürgerlicher. «Blocher und Co. scheinen bei der Kandidatenfindung praktisch keine Rolle mehr zu spielen.» Schreibt Blick.

Ein Journalist stellte Vogt bei der Pressekonferenz die Frage, ob die Schweiz für den ersten schwulen Bundesrat bereit sei. Worauf die Zürcher SVP-Politikerin und ehemalige Regierungsrätin des Kantons Zürich, Rita Fuhrer, dem Journalisten wie aus der Pistole geschossen die Gegegenfrage stellte, ob er diese Frage auch einem linken Politiker oder den Stadträten in Zürich gestellt habe.

Als ob es schwule oder lesbische Politker*innen nur bei den Linken geben würde und bei den bürgerlichen Parteien maximal eine Ausnahmeerscheinung wäre. Das eher peinliche Frage- und Antwortspiel wird als Steilvorlage für Comedians in die Geschichte eingehen.

Der guten Frau Fuhrer scheint zudem nicht bekannt zu sein, dass ihre SVP mit «GaySVP» eine erfolgreiche schwul/lesbische Webseite betreibt.

Aber auch der Journalist hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Bei einer Wahl von Vogt zum Bundesrat müsste er nicht zwangsweise der «erste schwule Bundesrat» der Schweiz sein. Es könnte in der Vergangenheit sehr wohl einen schwulen Bundesrat gegeben haben.

Ältere Semester erinnern sich noch an die damals im Boulevard zirkulierenden Gerüchte um den Winterthurer FDP-Bundesrat Rudolf Friedrich (1982 - 1984).

Ob da was dran war müsste man vielleicht seinen Schützling und jetzigen FDP-Ständerat Damian Müller fragen, der ja mit ähnlichen Gerüchten um seine Sexualität konfrontiert ist. Müllers proaktive Verteidigungsstrategie und die damit zusammenhängenden skurrilen, aus der Zeit gefallenen Botschaften aus dem Wahlkampf 2019 bleiben unvergessen.

Was sagen uns diese niveaulosenPolit- und Medien-Possen? Es könnte nicht nur bei der Bundesratswahl schmutzig werden, sondern auch bei den kommenden National- und Ständeratswahlen 2023. Auf diesem intellektuellen Level sind jedenfalls alle Ingredienzen dafür vorhanden. Wetten, dass...?

18.10.2022 - Tag der querdenkenden Stratosphärenhüpfer

Verschwörrungstheoretiker und Stratosphärenspringer Felix Baumgartner im Verkehrshaus Luzern: «Es gibt zu wenig neugierige Menschen.»

Mit einem Fallschirm war Felix Baumgartner 2012 aus der Stratosphäre gesprungen. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums feierte am Sonntag im Verkehrshaus ein Dokumentarfilm dazu Premiere. zentralplus hat sich nach der Uraufführung mit dem Extremsportler getroffen.

Aus einer Höhe von fast 40 Kilometern sprang der Österreicher Felix Baumgartner am 14. Oktober 2012 aus einer kleinen Kapsel im Weltraum. Damit brach er mehrere aeronautische Weltrekorde: den bis dahin höchsten Absprung mit einem Fallschirm, die mit über 1'300 Kilometern pro Stunde höchste Geschwindigkeit eines Menschen im freien Fall sowie den längsten freien Fall.

«Für mich ist es schön zu sehen, dass nach zehn Jahren immer noch so viel Interesse da ist», sagt Baumgartner nach der Doku-Premiere im Filmtheater des Verkehrshauses. Der Film über die Mission wurde in den letzten zwei Monaten gedreht, wesentliche Teile davon auch im Verkehrshaus.

Mit der Mission wurden nicht nur aeronautische Rekorde gebrochen, sondern auch Streaming-Geschichte geschrieben: «Ich weiss, die ganze Welt sieht jetzt zu», sagte Baumgartner kurz vor seinem Absprung vor zehn Jahren. Und tatsächlich: Die mediale Inszenierung war riesig. Knapp 80 Fernsehsender berichteten live über das Ereignis, bis heute hat kein anderes Streaming mehr Live-Zuschauer auf Youtube erreicht als diese Mission.

Baumgartner lebt jetzt seinen zweiten Traum

Kurz vor seinem Stratosphären-Sprung ist Baumgartner nach Arbon (TG) gezogen. Nach seinem Rekordsprung im Jahr 2012 zog er sich vom Extremsport zurück. Langweilig ist ihm aber keinesfalls geworden: «Ich bin nun Hubschrauberpilot. Das war mein zweiter Kindheitstraum neben dem Fallschirmspringen. Mein Leben ist so spannend und umfangreich, langweilig wird mir also nicht.»

Als 16-Jähriger hat Baumgartner mit dem Fallschirmspringen begonnen. Auch nach seinem Rücktritt vom Extremsport bleibt der Adrenalin-Kick noch immer fester Bestandteil seines Lebens. Autorennen, Motocross, Paragliding. Auch heute steht er noch beim Sponsor Red Bull unter Vertrag, lotet seine Grenzen als Akrobatik-Helikopterpilot aus.

Dennoch sieht sich Baumgartner keinesfalls als «Adrenalin-Junkie», sondern als «Risiko-Manager» oder «Geschichtenerzähler». Er sagt denn auch, dass er den Stratosphären-Sprung nicht ein zweites Mal machen würde. Das Risiko bliebe gleich, neue Erkenntnisse könnte er aber nicht erlangen.

Aufmerksamkeit stört Baumgartner nicht

Zehn Jahre nach dem Rekordsprung besteht noch immer reges Interesse an Felix Baumgartner und der Mission «Red Bull Stratos» im Verkehrshaus. Baumgartner, der vor dem Stratosphären-Sprung schon mit Extremsport-Leistungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, wurde mit dem Sprung auf einen Schlag weltberühmt. Dass er noch immer auf seinen Rekordsprung angesprochen wird, stört den 53-Jährigen gar nicht: «Ich liebe meine Arbeit. Was gibt es Schöneres, als wenn du einen Kindheitstraum hast, der dich genau dort hinbringt, wo ich heute bin.»

Zudem sei die Bevölkerung der Schweiz sehr diskret, findet Baumgartner: «In der Schweiz gibt es diesen Hype nicht. Die Schweizer schätzen das Gespräch, brauchen aber weder ein Foto, noch kommen sie in eine grosse Euphorie, wenn sie mich sehen.»

Vor kontroversen Aussagen schreckt Baumgartner nicht zurück

Nebst seinem Stratosphären-Sprung machte Baumgartner auch immer wieder mit politisch umstrittenen Aussagen auf sich aufmerksam. So sprach er sich im Jahr 2012 gegen die parlamentarische Demokratie und für eine «gemässigte Diktatur» aus. Abgeordnete müssten durch Leute aus der Privatwirtschaft ersetzt werden, die sich «wirklich auskennen» würden.

In die Medien schaffte es Baumgartner auch mit harscher Kritik an der Flüchtlingspolitik Österreichs oder mit dem Vorschlag, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Die daraus entstandenen Shitstorms lösten bei ihm aber wenig aus. «Skandalschlagzeilen gibt es immer, aber die hat der Papst schon gehabt. Mir ist dies völlig egal, solang die Leute auf der Strasse positiv auf mich zukommen.»

Baumgartner plädiert für mehr Mut

Aus dem Film, dem Talk nach dem Film und dem Interview geht eine Botschaft Baumgartners klar hervor: Man soll mutig sein und seinen Träumen nachgehen. «Wir brauchen wieder mehr von diesen Menschen, wir müssen wieder Neugierde entwickeln. Das vermisse ich heute so sehr. Es gibt zu wenig neugierige Menschen.»

Felix Baumgartner freut sich daher sehr, dass mehrere kleine Kinder ihm nach dem Film ihre eigenen Träume offenbarten. Diesen Träumen soll man nachgehen, auch wenn es Leute gibt, die an der Machbarkeit eines Traums zweifeln. Solche Zweifler gab es auch beim Stratosphären-Projekt. Über diese müsse man jedoch hinwegschauen. «Es gibt im Leben immer viele Leute, die sagen, wie es nicht geht, und ganz, ganz wenige, die sagen, lass es uns probieren.»

Man müsse den Mut behalten und einfach einmal ausprobieren. «Scheitern gehört zum Alltag dazu. Man soll halt nur das Leben nicht verlieren.» Fast schon ironische Worte für einen Extremsportler, der in seinem bisherigen Leben immer wieder die Grenzen des Machbaren ausgelotet hat. Schreibt ZentralPlus.

Ich war am vergangenen Sonntag ebenfalls im Verkehrshaus Luzern. Allerdings nur um dort ein «Kafi Gräm» zu schlürfen. Doch dann wurde mir von einem der anwesenden Red Bull-Marketingkoryphäen am Nebentisch angeboten, beim österreichischen Stratosphären-Hüpfer kostenlos vorbeizuschauen.

Nicht weil ich so ein toller, intelligenter, gutaussehender und stratosphärisch mit allen Wassern gewaschener Mensch bin, sondern weil sich der Aufmarsch zum Baumgartner-Event doch etwas in Grenzen hielt. Da ich aber nicht unbedingt ein grosser Fan des – zugegeben genialen – Red Bull-Marketings bin und mich Diktatur-Feunde wie Baumgartner definitiv nicht faszinieren, verzichtete ich auf das grosszügige Angebot.

Der Absprung Baumgartners vor zehn Jahren mit dem Fallschirm aus 38'969,4 Metern bedeutete einen neuen Weltrekord, den seit 1960 der Amerikaner Joseph Kittinger mit 31'333 Metern gehalten hatte. Während von Kittinger damals kaum Notiz genommen wurde, veranstaltete Red Bull eine der wohl erfolgreichsten Marketing-Kampagnen, wie sie die Welt bis dato nur selten erlebt hat.

Dadurch wurde auch der österreichische Extrem-Sportler ins Licht der Öffentlichkeit gespült. Auf Facebook folgen ihm inzwischen 1,1 Millionen Menschen. Dass sein Sprung der Wissenschaft neue Erkenntnisse über die Möglichkeit eines Notausstiegs aus Raumfahrzeugen eröffnet habe, ist nichts anderes als ein Treppenhauswitz und eine Marketingfloskel von Red Bull.

Baumgartners Rekord hielt nur knapp zwei Jahre. Am 24. Oktober 2014 stellte der Google-Manager Alan Eustace mit einem Sprung aus 41'419 Metern einen neuen Weltrekord auf. Fern von jeglichem Mediengetöse baumelte der amerikanische Freizeit-Sportler im Gegensatz zu Baumgartner ohne Kapsel (!) direkt am Ballon auf die neue Rekordhöhe.

Ich wage jetzt die Behauptung, dass Sie den Namen des Google-Managers Alan Eustace noch nie gehört haben, obschon seine sportliche Leistung (ohne Kapsel beim Aufstieg) wesentlich höher eingeschätzt wird als diejenige von Baumgartner. Sei's drum. Ist eh nur ein Thema für Jumper.

Der ehemalige Basejumper Baumgartner, der u.a. von den Petronas-Towers in Kuala Lumpur, von der Christus-Statue in Rio de Janeiro und vom Millennium-Tower in Wien gesprungen war, jettete nach seinem Rekordsprung von Interview zu Interview rund um den Erdball. Doch wie das in der schnelllebigen Zeit der heutigen Medienwelt so ist, verglühte der neue Publikumsmagnet ziemlich schnell wie ein Komet am Himmel.

Denn Baumgartner schaffte es, von jeglichem Intellekt befreite neue Themen zu setzen. Themen, die glücklicherweise noch nicht mehrheitsfähig sind. Jedenfalls nicht in Demokratien. Er mutierte vom sportlichen Stratosphärenhüpfer mit skurrilen politischen Statements zum dumpfen Querdenker und Verschwörungstheoretiker. So forderte er in allem Ernst den Friedensnobelpreis für den heftig umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Was man noch als Witz oder Kalauer eines etwas unbedarften Extremsportlers hätte abtun können, war dann allerdings bei seinen wohlmeinenden und positiven Äusserungen über die rechtsradikalen «Identitären» Österreichs nicht mehr möglich.

Von der Querdenker- und Verschwörer-Blase zwar hoch geachtet, verlor Baumgartner mehr und mehr den Rückhalt bei der österreichischen Bevölkerung. Nach einem Streit mit dem österreichischen Fiskus zog er in die Schweiz, wo Diktatorenfreunde willkommen sind, sofern sie genug Geld mitbringen und wo sich der Medienwirbel um ihn in überschaubaren Grenzen hält.

Das Online-Portal «ZentralPlus» mal ausgenommen. Das hält vermutlich einen Stratosphären-Jump immer noch für die lebensgefährlichste Angelegenheit zwischen Himmel und Erde und dürfte von Alan Eustace noch nie etwas gehört haben.

Dieser mutige Freizeitsportler relativierte nämlich in einem Interview die medial mit Getöse aufgebauschte Gefahr beim Absprung aus der Stratosphäre. Die Gefahr liege höchstens darin, dass sich der Fallschirm nicht öffnen könnte. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Das Red Bull-Marketing sieht das logischerweise etwas anders.

Tja, Marketing funktioniert nun mal nur mit Übertreibungen.

16.10.2022 - Tag des TV das gar kein TV ist

Christoph Blocher: 15 Jahre Teleblocher

Letzte Woche fand ein Jubiläum statt: Im «Haus zur Freiheit» im Toggenburg feierte eine fröhliche Besucherschar «15 Jahre Teleblocher». Ich erinnere mich noch gut an die Anfänge dieser ungewöhnlichsten aller Fernsehsendungen (wobei ich die anderen gar nicht kenne, weil ich keinen Fernsehapparat besitze).

Man schrieb das Jahr 2007, ich sass noch im Bundesrat. Damals fragte mich der inzwischen leider verstorbene Norbert Neininger, Verleger der «Schaffhauser Nachrichten», ob ich in einer wöchentlichen Sendung zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen wolle. Mir gefiel die Idee sofort, denn so bekam ich die Möglichkeit, mich direkt an die Bevölkerung zu wenden. Statt bloss über die Medien, die meine Aussagen nur allzu oft verfälscht wiedergaben.

«Ich habe allerdings nur am Freitagmorgen um sieben Uhr Zeit», wandte ich ein. «Kein Problem», lautete Neiningers Antwort, «wir stehen bereit». Seither haben wir 788 Sendungen aufgenommen und ausgestrahlt.

Natürlich gab es gehörig «Mais» wegen «Teleblocher». Zweimal beriet der Bundesrat, ob es überhaupt erlaubt sei, dass ein Bundesrat so kommuniziere. Er ordnete eine Untersuchung an. Diese hat gezeigt, es ist erlaubt.

Noch heute drehen wir – wöchentlich. Ohne nachträgliches Schneiden, ohne dreinschwatzende Pressesprecher. Meistens bei mir zuhause, vor wechselndem Hintergrund. Das «Teleblocher» erreicht nach wie vor Zehntausende von Zuschauern* – und das in aller Welt. Es handle sich um die älteste Internet-Talkshow überhaupt, habe ich mir sagen lassen.

Alle drei haben wir durchgehalten, Kameramann, Moderator und ich als Befragter. Besonders gross ist der Aufwand für Matthias Ackeret und den Kameramann, müssen sie doch in aller Herrgottsfrühe aufstehen, um sich manchmal bei Wind, Regen und Schnee zum Drehort durchzukämpfen. Nid lugg la – gwünnt. E gueti Wuche. Christoph Blocher. Schreibt Christoph Blocher in seiner Verlegerkolumne.

Ob der Übervater der SVP und abgewählte ex-Bundesrat Christoph Blocher tatsächlich keinen Fernsehapparat besitzt oder nur damit kokettiert, sei dahingestellt. Er braucht auch keinen. Denn YouTube-Beiträge sind nun mal keine Fernsehsendungen.

Dass «Teleblocher» zehntausende von Zuschauern «aus aller Welt» erreicht, ist etwas arg übertrieben. Der You-Tube-Kanal «Teleblocher» hat gerade mal 7140 Abonnenten. Das ist für YouTube-Verhältnisse beim öffentlichen Bekanntheitsgrad von Blocher gelinde ausgedrückt ein absolutes Nichts. Oder anders ausgedrückt: Bei den Abonnenten dürfte es sich um die Hardcore-Fans des Herrliberger Napoleons handeln.

Nur so nebenbei: Der Artillerie-Verein Zofingen hat auf seiner Website jeden Monat mehr als 30'000 Besucher*innen.

14.10.2022 - Tag der netten Gedanken

Genug Youtube: Freiburg schenkt den 18-Jährigen ein Zeitungsabo

Jungbürgerinnen sollen im Freiburg einen Bon für regionale Medien erhalten. Der Nutzen ist umstritten.

Junge Menschen konsumieren immer seltener klassische Medien. Das Freiburger Parlament gibt Gegensteuer und will den 18-Jährigen zum Geburtstag ein Abo einer lokalen Zeitung schenken. 3500 Jungbürgerinnnen- und bürger sollen aus sieben regionalen Zeitungen auswählen können. Auch der Kanton Bern prüft, ob Jugendliche künftig Bons für (Online)-Zeitungen erhalten.

Statt Lokalzeitungen zu lesen, swipen sich viele Jugendliche lieber durch Instagram oder schauen Videos auf Youtube. Regionalen Bezug gibt es dabei oftmals kaum. Das Freiburger Kantonsparlament will jetzt Gegensteuer geben.

Zum 18. Geburtstag sollen alle Jugendlichen einen Bon für ein einjähriges Zeitungsabo von lokalen Medien erhalten. «Diese Zeitungen sind wichtig für eine funktonierende Gesellschaft. Darum brauchen sie Unterstützung», sagt Brice Repond von den Grünliberalen, der die Motion zusammen mit der SP eingebracht hat.

Die Freiburger Regierung stemmte sich im Rat vergeblich gegen den Vorstoss. Staatsrat Olivier Curty: «Man muss nicht die Generation Z überzeugen, Zeitungen in Papierform zu lesen. Vielmehr müssen sich die Medien an die neuen Gewohnheiten beim Medienkonsum anpassen.»

Sieben Zeitungen zur Auswahl

Nach dem Willen der Motionäre sollen die jährlich rund 3500 Jungbürgerinnen und -bürger ein Gratisabo eines regionalen Titels bestellen dürfen. Zur Auswahl stünden demnach «La Liberté», «Freiburger Nachrichten», «La Gruyère», «Der Murtenbieter», «Le Messager», «Anzeiger von Kerzers» und «La Broye». Die entsprechenden Abonnemente kosten zwischen 90 und 450 Franken pro Jahr.

Die Motion des Jungparlamentariers geht auf die eidgenössische Abstimmung zum Mediengesetz zurück. Zwar hatte national ein Nein resultiert, im Kanton Freiburg stellten sich die Stimmenberechtigen jedoch zu 57 Prozent hinter ein Massnahmenpaket zugunsten der kriselnden Medien.

Bern will Medien fördern - aber wie?

Das Freiburger Modell interessiert auch im Kanton Bern. Denn im September hat sich das Berner Kantonsparlament für eine indirekte Förderung der Medien entschieden.

Das Bon-System wäre eine Möglichkeit, diese Pläne umzusetzen. «Eine Variante ist, dass man den Jugendlichen ein Online-Abo zur Verfügung stellt, damit sie keine Zeitungen lesen müssen», sagt SVP-Grossrätin Verena Aebischer, welche die zuständige Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen präsidiert.

Wie diese Medienförderung konkret aussehen soll, ist noch offen. Die Kantonsregierung muss jetzt Vorschläge ausarbeiten. Schreibt SRF.

Netter Gedanke. Die (noch existierenden) Zeitungsverlage werden sich wohl die Hände reiben. Man holt sich ja nicht vergebens Nationalräte*innen und Ständeräte*innen als Berater*innen oder Verwaltungsratsmitglieder ins Board.

Doch das Rad der Zeit lässt sich auch durch geschmierte Politiker*innen nicht umdrehen. Und was staatliche Medien-Förderung bringt, sehen wir bei der gedruckten Ausgabe von 20Minuten: Die an fünf Wochentagen in örtlich bestens platzierten Boxen ausgelegten Print-Exemplare bleiben wie Blei in den Kästen liegen.

12.10.2022 - Tag der Brustimplantate und Bottox-Lippen

«Bachelor»-Francesca lüftet Geheimnis: «Ich habe meine Brustimplantate entfernen lassen»

Nach zwei Jahren hat sich Francesca Morgese ihre Brustimplantate entfernen lassen. Zuletzt kämpfte sie mit gesundheitlichen Problemen.

Sie hat die Nase voll von Geheimnissen! «Bachelor»-Star Francesca (24) berichtet ihren Followern auf Instagram: «Ich weiss, dass es dem ein (Anmerkung: Rechtschreibung scheint nicht so ihr Ding zu sein)oder anderen schon aufgefallen ist – und für andere wird es ein Schock sein. Es geht darum, dass ich meine Brustimplantate entfernen lassen habe.»

Blick weiss: Die Operation ist schon einige Tage her. Eine entsprechende Anfrage dazu liess sie jedoch unbeantwortet. Auch ihre Follower vertröstet Francesca Morgese – und geht im jetzigen Moment nicht auf die Gründe für die Operation ein.

Gesundheitliche Probleme seit Monaten

Schon seit Monaten kämpft die Zürcherin mit gesundheitlichen Problemen. Vor kurzem platzte deshalb gar der Traum vom Leben in Dubai. Kurz nachdem sie ausgewandert ist, musste sie zurück in die Schweiz. «Mir ging es gesundheitlich nicht gut», erklärte sie damals. Hier hat sie sich in ärztliche Behandlung begeben. Genaue Details, wie diese aussehe, behielt Francesca Morgese jedoch für sich.

Noch im Juni spekulierte sie im Blick-TV-Interview selbst darüber, ob die gesundheitlichen Probleme mit der Schönheits-OP zusammenhängen. «Seit der Brust-Operation geht es mir nicht gut», sagte sie. Sie kündigte damals an, diesbezüglich bei Spezialisten alles abklären zu lassen – gerade auch, weil viele Followerinnen und Follower sie darauf hinwiesen, dass es sich um Breast Implant Illness handeln könnte. Dies ist ein Krankheitsbild, bei dem psychische oder körperliche Probleme nach der Brustvergrösserung auftreten.

Bekannt durch «Bachelor»-Staffel 2020

Francesca Morgese wurde durch die Teilnahme beim «Bachelor» im Jahr 2020 bekannt. Damals sicherte sie sich die letzte Rose von Alan Wey (31). Noch kurz vor dem Finale liess sie sich damals die Brüste in Zusammenarbeit mit einer Schönheitsklinik vergrössern. Das grosse Pärcheninterview nur wenige danach musste sie vor lauter Schmerzen abbrechen. Chancen auf weitere gemeinsame Auftritte mit Alan Wey gab es danach nur noch wenige: Kurz nach Staffelende trennten sich die beiden.

Heute lebt sie von Onlyfans

Seit einem Jahr ist Francesca Morgese wieder vergeben: Sie verschenkte ihr Herz an den 19-Jähren KV-Lehrabgänger Damian. Mittlerweile lebt sie von der Blüttelplattform Onlyfans – und verdient dort mit teilweise expliziten Inhalten bis zu 30'000 Franken. Schreibt Blick.

Ausser den Blick-Lesern*innen und Online-Pornokonsumenten*innen kennt wohl kaum jemand Francesca Morgese, die ihren Lebensunterhalt auf der Blüttelplattform «Onlyfans» bestreitet.

«Blüttelplattform» ist eine nette Umschreibung von Blick für ein waschechtes Pornoportal, das von soft bis hardcore so ziemlich jede Schweinerei anbietet.

Dass Francesca Morgese ihre Brustimplantate entfernen liess, ehrt sie. Jetzt muss sie nur noch die gespritzte Bottox-Scheisse in ihren Lippen aufräumen, dann könnte aus ihr tatsächlich noch was werden. Nix ist schon.

10.10.2022 - Tag der politischen Raffgier

Sicherung der Bundesratssitze: Bürgerlicher Geheimplan soll die Grünen ruhigstellen

Statt eines Sitzes im Bundesrat sollen die Grünen das Amt des Bundeskanzlers übernehmen, der allgemein als achtes Regierungsmitglied gilt. So wollen Bürgerliche eigene Machtansprüche sichern. Davon aber halten die Grünen gar nichts.

Alles blickt derzeit auf die SVP: Wer wird der Nachfolger von Finanzminister Ueli Maurer (71)? Doch hinter den Kulissen von Bundesbern tut sich noch ganz anderes. Dort schmieden Bürgerliche bereits Pläne für die Gesamterneuerungswahlen 2023. Denn die FDP wird langsam nervös, genauso wie die SP. Den beiden Parteien sitzen die Grünen im Genick.

Getragen von der Ökowelle haben die Grünen schon bei den Wahlen 2019 kräftig zugelegt – und könnten nächstes Jahr noch stärker werden. Mit Folgen: Die jeweils zwei Bundesratssitze von FDP und SP wackeln mittlerweile bedenklich. Nur haben die beiden Parteien überhaupt nicht im Sinn, ihren Machtanspruch aufzugeben.

Bürgerliche haben deshalb einen Geheimplan ausgeheckt. Im Fokus steht Bundeskanzler Walter Thurnherr (59). Neben den sieben Bundesräten gilt er inoffiziell als achtes Regierungsmitglied. Über die Besetzung dieses Postens wird nun plötzlich hinter den Kulissen heiss diskutiert.

Der Plan: Man könne den Sitz künftig den Grünen geben. So dürften die Grünen schon mal etwas Luft im Bundesratszimmer schnuppern – gleichzeitig wäre der wackelnde Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (61) zu halten. Auch die SP dürfte entspannter einem Angriff der Ökopartei auf den Bundesrat entgegenblicken.

Umstrittene Zauberformel

Seit Jahren sind sich die Parteien uneinig, wer im Bundesrat sitzen soll. Gemäss der sogenannten Zauberformel, die seit 1959 zur Anwendung kommt, sind die stärksten drei Parteien im Bundesrat mit je zwei Sitzen vertreten; die viertstärkste erhält einen Sitz. Das ergab so lange Sinn, wie es mit SVP, SP und FDP drei grössere Parteien und mit der Mitte eine vierte, kleinere Partei gab.

Der Aufstieg von Grünen und Grünliberalen aber hat die Ausgangslage verändert. Spätestens seit den Wahlen 2019 repräsentiert die Zauberformel den Wählerwillen mehr schlecht als recht.

«Wollen mitregieren»

Seit die grüne Welle auch im Bundesparlament angekommen ist, pochen die Grünen ebenfalls auf einen Sitz in der Regierung. Und sie haben keinesfalls vor, sich mit einem Trostpflaster abspeisen zu lassen: «Wenn, dann wollen wir mitregieren, und werden uns mit dem Amt des Bundeskanzlers nicht zufriedengeben», stellt Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (39) klar.

Im Gegenteil: Trede geht zum Gegenangriff über und schlägt stattdessen vor, dass der FDP der Sitz von Thurnherr zufallen solle: «Die FDP hat mit ihren Wahlanteilen jetzt schon keinen Anspruch mehr auf zwei volle Sitze im Bundesrat.»

Einfluss ist nicht zu unterschätzen

Der Vorsitz über die Bundeskanzlei ist nicht zu unterschätzen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sind stille Schaffer, welche die Entscheide des Bundesrats vorbereiten und teilweise auch die Öffentlichkeit darüber informieren. Auch diese Person hat Anspruch auf einen Dienstwagen, in dem er an wichtige Anlässe kutschiert wird.

Der aktuelle Bundeskanzler Thurnherr gehört der Mitte-Partei an, und wird darum gerne als zweiter Bundesratssitz der Mitte gesehen. Auch er wurde vom Parlament gewählt, seit 2016 ist er in dieser Funktion. Und es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass er aufhören will.

«Meine Macht ist beschränkt»

Der Posten des Bundeskanzlers ist tatsächlich nicht zu unterschätzen. Thurnherr nimmt nicht nur an den Sitzungen des Bundesrats teil. Er hat dabei auch beratende Stimme und kann selbst Anträge stellen. Zudem ist er auch auf dem offiziellen Bundesratsfoto abgebildet.

«Ich sehe mich nicht als achten Bundesrat, eher als obersten Beamten», wird Thurnherr auf der Website des Parlaments zitiert. «Meine Macht ist beschränkt. Aber ich habe etwas Einfluss. Ich kann vermitteln oder steuern, ich koordiniere und mache Vorschläge.»

Einfach nur Däumchen drehen, bis ihnen die anderen Parteien doch noch einen Bundesratssitz zugestehen, wollen die Grünen wohl ohnehin nicht. Ihre Bundeshausfraktion hat bereits angekündigt, dass sie am 18. Oktober darüber entscheidet, ob sie bereits im Dezember den SVP-Sitz von Ueli Maurer (71) angreifen will, wenn auch noch mit wenigen Chancen auf Erfolg. Schreibt Blick.

Vetternwirtschaft ist in vielen deutschen Städten und Gemeinden gang und gäbe. Ein Oberbürgermeister sagt Raffgier und Geklüngel den Kampf an – er sieht sie als Ursprung der Glaubwürdigkeitskrise von Politik.

Da wird ein Regenrückhaltebecken abgesegnet, grösser, als der Ort es eigentlich bräuchte, damit sich der Auftrag für den Bauunternehmer lohnt, mit dem der Fraktionschef schon im Sandkasten spielte. Oder ein anderes Beispiel: Ein Flurstück wird in der Ratssitzung nur deshalb zu Bauland ernannt, weil eine Fraktion ihre Zustimmung zu einer anderen Entscheidung von diesem Ja abhängig macht. All das ist nicht strafbar, viele mögen es gar für normal halten, zumindest für allzu menschlich. Eine Hand wäscht nun mal die andere, man kennt sich, und man hilft sich. So stand es gestern geschrieben in der deutschen Zeitung WELT.

Wenn Sie sich nun fragen, was dieser WELT-Artikel mit obigem Blick-Artikel zu tun hat, sollten Sie die WELT-Zeilen nochmals in aller Ruhe und ohne Befangenheit lesen. Die Analogien zur Schweiz sind erschreckend.

Vetternwirtschaft, Raffgier, Postengeschacher und Geklüngel sind keine Phänomene der deutschen Politik. Sie finden auch in der Schweiz auf allen politischen Ebenen statt. Vom einfachen, oftmals unbedarften Gemeinderat bis hinauf in die höchsten Sphären der Schweizer Politik.

8.10.2022 - Tag der hohlen SP-Phrasen

Partei im Formtief: «Wir gewinnen langfristig sowieso»: SP gibt sich kämpferisch

Die SP hat derzeit keinen guten Lauf. Viele Wahlen gehen verloren, jüngst zudem die AHV-Vorlage. Wohin geht der Weg?

Traditionellerweise treffen sich die Zürcher Genossinnen und Genossen im altehrwürdigen Zürcher Volkshaus zu ihren Versammlungen. Die Kantonalpartei hat am Donnerstag dort in einem der nüchternen Konferenzsäle offiziell ihren Zürcher Wahlkampf eröffnet. Eher nüchtern war auch die Stimmung unter den Parteimitgliedern, Wahlkampf-Euphorie war im sogenannten weissen Saal wenig zu spüren.

«Das ganze Land hat verloren, nicht die SP»

Haben die jüngsten Wahl- und Abstimmungsniederlagen den Genossen aufs Gemüt geschlagen? Stellt man diese Frage der ebenfalls anwesenden Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, sagt sie: «Welche Niederlagen?» Und angesprochen auf die AHV-Abstimmung doppelt Badran nach. «Es schmerzt, aber nicht wegen der Partei. Nicht die SP hat verloren, sondern Millionen von Rentnern und Rentnerinnen haben verloren; das ganze Land hat verloren.»

Anja Gada, seit einem Jahr bei der SP, sieht in der Niederlage sogar eine Chance für die Partei. «Die AHV-Vorlage hat gezeigt, dass die Mehrheit von weissen, alten Männern Frauen überstimmt haben und feministische Anliegen nicht ernst genommen wurden. Dies gibt unserer Partei auch einen Aufschwung für die kommenden Wahlen.»

Alles Schönrederei?

Werden hier Niederlagen schöngeredet, Machtverlust in Gewinn umgewandelt? Nicht alle sehen das so. Andreas Burger zum Beispiel sagt zur AHV-Niederlage klipp und klar: «Wir haben falsch argumentiert, in einer Argumentation, welche nicht mehr zeitgemäss ist.» Zudem sei die Gleichstellungsthematik der falsche Fokus gewesen. Man hätte viel mehr auf die Finanzierung fokussieren sollen.

Auch bei anderen Themen ortet der Zürcher Sozialdemokrat Missstände bei der Kommunikation, beispielsweise beim Thema Corona, wo die SP dafür sorgte, dass den KMUs schnell und unbürokratisch unter die Arme gegriffen wurde oder beim Thema Europa, mit welche sich nun die Grünliberalen profilieren. «Das Problem ist, dass wir es nicht schaffen, bei diesen Themen wahrgenommen zu werden.»

Zuversicht bei den Genossen und Genossinnen

Burger ist nicht der einzige, der so denkt. Tue Gutes und rede darüber, das müsse vermehrt das Motto sein, sagt auch Monika Wicki. «Wir könnten uns pointierter äussern, wollen aber auch nicht populistischer werden.» Genosse Matthias Sagi-Kiss unterstützt sie. «Man muss den Menschen klarmachen, dass die SP für ihre Anliegen kämpft. Anscheinend ist dies zu wenig angekommen.»

Der Tenor bei vielen Zürcher Genossinnen und Genossen gestern im weissen Saal – die SP setzt die richtigen Themen, aber kann sie zu wenig gut beim Volk verkaufen. Hingegen sind alle Befragte überzeugt, dass nach den teils happigen Wählerverlusten kantonal und national die Talsohle erreicht ist. So sagt Genossin Barbara Bussmann: «Ich gehe nicht davon aus, dass die SP verlieren wird.»

Auch Badran zeigt sich optimistisch. «Ich bin zuversichtlich. Die Forderungen der SP – AHV, Frauenstimmrecht, UNO-Beitritt, Fristenlösung – werden irgendwann in der Mitte der Gesellschaft angekommen sein und Realität werden. Wir gewinnen langfristig sowieso.» Bei ihr scheinen Wahlresultate keine so wichtige Rolle zu spielen, bei der Basis doch schon eher. Schreibt SRF.

Der Aderlass an Stimmen bei Wahlen ist wahrlich kein Phänomen der Schweizer SP. Die sozialistischen Parteien Europas mussten mit wenigen Ausnahmen (Dänemark, Schweden) generell Federn lassen und haben einen Grossteil ihrer angestammten Wählerschaft für immer verloren.

Einige, wie die «Parti socialiste» Frankreichs, vor der Ära Macron noch Regierungspartei, haben sich gar bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert.

Dafür gibt es viele Gründe. Der hoffnungslos veraltete und aus der Zeit gefallene Kampfbegriff «Genossinen und Genossen» mag einer davon sein. Zu sehr erinnert diese Floskel an die unseligen Zeiten des Kommunismus.

Hinzu kommt, dass die SP Schweiz, der wir viele soziale Errungenschaften verdanken, ihre seinerzeit sprichwörtliche Kampagnenfähigkeit verloren hat.

Das mag zu einem gewissen Teil mit ihrem Eintritt in die Landesregierung zusammenhängen. Der SP-Blick richtet sich inzwischen zu häufig auf marginale Splittergruppen und Minderheiten, mit deren Anliegen nun mal kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Um wieder Boden zu gewinnen, müsste sich die SP ihrer Polit-Granden*innen entledigen, denn Phrasen wie die Botschaft «an die Menschen, dass die SP für ihre Anliegen kämpfe», sind so unvermittelbar wie falsch und lächerlich.

Beschwichtigungsfloskeln wie «Das ganze Land hat verloren, nicht die SP» grenzen ja beinahe schon an Täter-Opfer-Umkehr.

In erster Linie kämpft das Führungspersonal der SP mit seinem sprichwörtlichen Postengeschacher vor allem für das persönliche Wohlergehen. Und das ist langfristig für eine «soziale» Partei stets der Weg in den Untergang.

Was die Wähler*innen bei den «bürgerlichen» Parteien als Gottgegeben hinnehmen, weil es scheinbar zur politischen DNA der Bürgerlichen gehört, lässt man den «Sozen» nicht durchgehen. Das Wahlvolk bestraft sie gnadenlos an der Urne.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist eben noch lange nicht das Gleiche. Eine soziale Ideologie verträgt sich nun mal nicht mit abgebrühtem Neoliberalismus. Da wählt man besser gleich das Original.

Blocher hatte mit seiner Aussage, dass die SP mehr Millionäre unter ihren Mitgliedern aufweise als die SVP für einmal tatsächlich recht. Und das will was heissen.

Fazit: Die SP Schweiz hat weder das Personal noch eine Agenda, um die Menschen für einen «Zeitenwandel» zu begeistern und mitzunehmen. Sie ist nicht die Lösung für die anstehenden Sorgen und Nöte der Bevölkerung, sondern Teil der anstehenden Probleme.

6.10.2022 - Tag der Impfdosen für den Analsex unter Männern

Trotz Ankündigung Ende August: Affenpocken – Noch immer fehlt dem BAG der Impfstoff

Der Bundesrat hat Ende August beschlossen, 40'000 Impfdosen zu besorgen. Doch noch immer gibt es keine Lieferverträge. Pink Cross kritisiert dafür das BAG scharf.

Die Erleichterung bei der Aids-Hilfe Schweiz und dem Schwulen-Dachverband Pink Cross war gross, als der Bundesrat Ende August beschlossen hatte, 40'000 Impfdosen gegen Affenpocken zu besorgen. Denn bisher haben sich vor allem Männer, die Sex mit Männern haben, mit den Affenpocken infiziert.

Noch keine Verträge unterzeichnet

Doch in trockenen Tüchern ist der Handel mit der Lieferfirma Bavarian Nordic noch nicht. Auf Anfrage schreibt das zuständige Bundesamt für Gesundheit BAG, dass es «sich derzeit in Vertragsverhandlungen mit dem Hersteller des Impfstoffs und demjenigen von Medikamenten» befinde. «Sobald die Verträge unterzeichnet sind, werden wir darüber informieren.»

Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, hat dafür kein Verständnis. «Es ist für mich völlig unverständlich, dass der Bund auch sechs Wochen nach dem Entscheid des Bundesrates noch immer keinen Vertrag unterschrieben hat.»

Beim BAG hält man fest, dass diese zentrale Impfstoffbeschaffung durch den Bund einige Hürden zu meistern hatte, wie beispielsweise die Bewilligung durch die Finanzdelegation anfangs September. «Vertragsverhandlungen können Zeit in Anspruch nehmen, da die Bedingungen durch die beteiligten Parteien geprüft und angenommen werden müssen. Weitere Angaben dazu können wir im Moment nicht machen.»

Zeitpunkt der Auslieferung weiterhin unklar

Auch einen ungefähren Zeitpunkt, bis wann die Impfdosen ausgeliefert werden können, will man beim Bund nicht machen. Das sei sehr ärgerlich, sagt Heggli. Ende August habe man darauf gehofft, dass in der Schweiz binnen weniger Tage oder Wochen mit dem Impfen begonnen werden könne.

«Wir spüren jetzt natürlich einen riesengrossen Frust wieder in der Community, weil man immer noch auf diese Impfung wartet, obwohl alle anderen Länder in der EU längst am Impfen sind oder diese Impfung bereits abgeschlossen haben», sagt Heggli.

Mittlerweile scheint der Höhepunkt der Ansteckungswelle überschritten. Seit einem Monat sinken die Fallzahlen in der Schweiz stark. In der letzten Woche wurden gerade noch fünf neue Affenpockenfälle registriert. Schreibt SRF.

«Denn bisher haben sich vor allem Männer, die Sex mit Männern haben, mit den Affenpocken infiziert», steht da geschrieben. Der Bund ist also laut Forderung von Pink Cross inzwischen auch noch für Analsex unter Männern zuständig?

40'000 Impfdosen sollen besorgt werden, von denen wie viele Millionen genau ungebraucht zu Lasten der Bundeskasse, also zu Lasten der Steuerzahler*innen, irgendwann ähnlich den übrig gebliebenen Corona-Impfdosen entsorgt werden müssen, lässt Pink Cross offen.

Welch glückliches Land, das in Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen nicht wissen, wie sie die kommenden Strom- und Heizkosten bezahlen sollen und die Krankenkassenprämien ins Unermessliche steigen, solche Sorgen hat.

Während viele Menschen in der Schweiz wegen Inflation/Teuerung Verzicht üben müssen, scheint Analsex unter Männern beinahe systemrelevant zu sein.

4.10.2022 - Tag der neidischen Glatzköpfe

«Das ist eine absolute Frechheit, ja ein Skandal»: FCL-Legenden gehen auf Alpstaeg los

Das Sonntagsblick-Interview mit Bernhard Alpstaeg (77) hat eingeschlagen wie ein Meteorit. Der FCL reagiert mit einem scharfen Communiqué. Und die Klub-Legenden sind fassunglos.

Würde René van Eck heute durch Luzern laufen, die halbe Stadt würde sich vor ihm verneigen. Acht Jahre lang hielt der Holländer seine Knochen für den FCL hin, 1992 wird der Innenverteidiger Cupsieger, auch als Trainer steht er auf der Allmend an der Seitenlinie. Der Mann ist eine lebende Legende. Klar, dass er seinen FC Luzern noch immer hautnah verfolgt. Logisch, dass er die Aussagen von Bernhard Alpstaeg im Sonntagsblick mitbekommen hat.

Der Swisspor-Patron kritisiert die Führung um Präsident Stefan Wolf und Sportchef Remo Meyer massiv. Für Van Eck, der aktuell Assistenztrainer beim belgischen Zweitligisten Deinze ist, ein No-Go: «Was Bernhard Alpstaeg aufführt, ist eine absolute Frechheit, ja ein Skandal. Sorry, das geht gar nicht!» Alpstaeg komme sporadisch immer wieder mit diesem Mist. «Alle paar Jahre greift er öffentlich seine Leute an, anstatt das intern zu regeln. Ich weiss nicht, ob er das braucht. Es ist auf jeden Fall unerklärlich. Darüber wird doch vor einem Spiel in der Kabine ausführlich gesprochen, das ist unausweichlich. Und wenn Mario Frick sagt, das habe Einfluss, dann pflichte ich dem voll und ganz bei.»

Dass Alpstaeg die langen Haare von Sportchef Remo Meyer kritisiert, setze dem Ganzen die Krone auf. «Dann kommt er wieder mit dem Zopf bei Remo Meyer. Wie schon bei Heinz Hermann und mir. Unglaublich ist, dass er mich dafür kritisierte, obwohl er mich nicht kannte. Das sagt alles über diesen Menschen. Unfassbar, das Ganze!»

Auch Babbel fassungslos

Auch Markus Babbel hat schon Bekanntschaft mit Alpstaeg gemacht. Der bezeichnete den damaligen Coach als «Birchermüesli-Trainer», kurz darauf wurde Babbel entlassen. Dass Alpstaeg den Zweihänder rausholt sei deshalb nicht überraschend, so der Blick-Kick-Experte. Unnötig sei es gleichwohl: «Nun hat man die schwierige sportliche Situation gemeistert, die Fans kommen wieder vermehrt ins Stadion. Der Trend zeigt klar nach oben, man könnte in Ruhe weiterarbeiten und dann kommt der Investor und glaubt, er müsse dagegen steuern. Was Herr Alpstaeg Sportchef Meyer vorwirft, hört man ja heraus, aber was er genau Präsident Wolf vorwirft, ist mir ein Rätsel.»

Urs «Longo» Schönenberger, der mit dem FCL Meister und Cupsieger wurde, nimmt Alpstaeg in Schutz: «Grundsätzlich hat der Geldgeber das Recht seine Meinung zu äussern – auch öffentlich. Vielleicht hat er dazu nicht den passenden Zeitpunkt gewählt. Nun sollte Alpstaeg entweder schnell handeln oder man soll sich versöhnen. Damit so schnell wie möglich beim FCL Ruhe einkehrt.»

FCL reagiert scharf

Dass dies passieren wird, ist aber mehr als fraglich. Die Fronten sind verhärtet, der FCL reagiert am Montagmorgen mit einem Communiqué auf die Unruhen, ohne dabei Alpstaeg namentlich zu nennen.

Man lasse sich nicht vom Weg abbringen, schreibt der FCL im Namen von Vizepräsident Josef Bieri: «Weder durch mutwillige Falschaussagen, die in den Medien derzeit systematisch gestreut werden, noch durch Störmanöver oder unnötige Machtkämpfe, die gerade in Luzern und in der Innerschweiz der Vergangenheit angehören sollten», so Bieri. «Der FC Luzern schützt seine Mitarbeitenden und reagiert auf Angriffe auf deren Integrität, welche wir klar verurteilen, mit geeigneten Massnahmen.» Der Vizepräsident schliesst mit klaren Worten: Der FC Luzern sei «grösser als jede Person, in welcher Position sie auch immer tätig ist oder Einfluss zu nehmen glaubt». Wummms!

Viel Zuspruch also für die sportliche Führung um Meyer und Wolf. Doch dieses Kapitel ist in Luzern damit nicht zu Ende geschrieben – die Schlammschlacht hat erst begonnen. Schreibt Blick.

Wenn Alpstaeg die langen Haare von FCL-Sportchef Remo Meyer kritisiert, ist das nichts anderem als dem sogenannten «Neid der Besitzlosen» zuzuschreiben, trägt doch «Don Alpensteg», wie der erfolgreiche Unternehmer und Multimillionär in Mafia-Kreisen genannt wird, eine veritable Glatze mit sich herum.

2.10.2022 - Tag der Pest und Cholera in Brasilien

Gewalt begleitet Präsidentschaftswahl in Brasilien

In der letzten Phase des Wahlkampfes in Brasilien sind politische Beobachter, das Militär und der Oberste Gerichtshof in Alarmbereitschaft. Sie rüsten sich für den Fall einer Eskalation politischer Gewalt. Brasilien wählt am Sonntag eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Die Wahl einer Präsidentin ist dabei aber fast ausgeschlossen. Denn für acht der zehn Kandidatinnen und Kandidaten ist kaum Platz im politischen Diskurs. Zu stark ist die Polarisierung zwischen dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, meist nur Lula genannt, und dem Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Lulas Arbeiterpartei belegt das linke und Bolsonaros Partido Liberal (PL) das rechts außen liegende Feld. Die starke Spaltung der Wählerschaft sorgt nicht nur dafür, dass Lula in den jüngsten Umfragen 50 Prozent der Stimmen und Bolsonaro 36 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Sie sorgen auch für verstärkte Gewalt.

In Cascavel – eine mittelgroße Stadt im Nordosten von Brasilien – ist am Montag laut Medienberichten ein Mann in eine Bar gegangen und hat gefragt, ob einer der Anwesenden Lula unterstütze. Der Barmanager Antônio Carlos Silva de Lima meldete sich und sagte, dass er für den ehemaligen Gewerkschaftsführer stimmen würde. Nach einem darauffolgenden Streit habe der Mann Silva de Lima ein Messer in den Rücken gerammt. Der Barmanager wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht, überlebte die Verletzung aber nicht.

Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, behauptete, dass er zuvor vom Opfer angegriffen worden sei. Zudem wies er jegliche politische Motivation von sich. Doch laut Anklägerseite widersprechen fünf Zeugenaussagen seiner Darstellung. Falls sich die derzeitigen Berichte bewahrheiten, wäre es der vierte politisch motivierte Mord während des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfes in Brasilien.

67 Prozent haben Angst vor politischer Gewalt

Die Morde sind die drastischsten Beispiele der steigenden Gewalt im südamerikanischen Land. In der Mehrzahl der Fälle sind die Täter Anhänger des derzeitigen Präsidenten, Bolsonaro. Doch vergangenen Samstag erstach ein Lula-Unterstützer einen Bolsonaro-Wähler im Süden des Landes. Die beiden waren laut Polizei zunächst in eine heftige politische Diskussion geraten.

Die Beobachtungsstelle für Gewalt in der Politik an der Universität von Rio de Janeiro hat von Januar bis Juni diesen Jahres 214 Akte von Drohungen und Gewalt gegen politisch engagierte Personen oder deren Angehörigen verzeichnet. Solche Fälle sind seit dem letzten Wahljahr 2020 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Einer Umfrage vom Wahlinstitut "Datafolha" zufolge haben 67 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer Angst Opfer von politisch motivierter Gewalt zu werden.

"Diese ideologisch motivierte Gewalt im hat im Präsidentschaftskampf in Brasilien zugenommen", sagt Mayra Goulart, Professorin für Politikwissenschaften an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRRJ) im Gespräch mit dem STANDARD. "Das liegt auch daran, dass ein Kandidat der extremen Rechten gewählt wurde, der Gewalt als politische Handlungsform anerkennt." Gefragt nach seiner Sicht auf den Mord eines seiner Anhänger an einem Lula-Wähler Anfang Juli, sagte der Bolsonaro, dass er den Fall bedauere. Aber er klagte über die Berichterstattung, die ihm dafür die Schuld in die Schuhe schieben wolle.

Neue Bewaffnete

"Wir werden die PT-Anhänger alle exekutieren", sagte damals noch Kandidat Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung im Amazonasgebiet im Jahr 2018. Im September letzten Jahres sagte der Ex-Militärhauptmann und Präsident, dass die einzigen drei möglichen Wahlausgänge für ihn eine Festnahme, der Tod, oder der Sieg seien. Bei einer Veranstaltung im August 2021 sagte er "das bewaffnete Volk, wird niemals versklavt werden".

Es sind solche radikalen Aussagen, die laut Goulart die Gewaltbereitschaft Bolsonaros extremster Unterstützer befeuern. Darunter sind auch viele neue Waffenbesitzer. 2019 lockerte Bolsonaro die Regeln für den Waffenbesitz und seitdem hat sich die Zahl der registrierten Waffenbesitzer im Land verdreifacht. Wie Deutschlands Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Merkel-Raute hat auch Bolsonaro ein Zeichen – die Fingerpistole.

Der vielgenützte Vergleich zwischen Bolsonaro und dem Waffenlobby-nahen, ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist auch Politikwissenschaftlerin Goulart geläufig. Sie unterstreicht aber einen bedeutenden Unterschied: "Die US-Amerikaner haben eine lange Tradition, Waffen zu tragen. Das Recht darauf steht in ihrer Verfassung", sagt die Professorin. "Bolsonaro bewaffnet eine Bevölkerung, für die das neu ist. Wir haben also viele Menschen, die erst seit Kurzem Gewehre besitzen, die sich berufen fühlen, zu diesen zu greifen, um die amtierende Regierung zu verteidigen." Eine solch gewaltfördernde Rhetorik gebe es weder bei den anderen Parteien, noch Kandidaten, meint Goulart.

Angesichts der Gefahr einer Eskalation während der Wahlen, hat das Oberste Wahlgericht Zivilisten das Tragen von Waffen zwischen Samstag und Montag verboten. Am 9. September setzte der Richter des Obersten Gerichtshofs Edson Fachin Erlasse des Präsidenten vorübergehend aus, die den Kauf und das Tragen von Waffen erleichtert hatten. Auch Fachin begründete dies mit der Gefahr politischer Gewalt.

Keine registrierten Wahlbetrüge

Laut der Zeitung "Estadão" regierungsnahe Politiker parallel zu einem Aufruf des Präsidenten am 7. September Angriffe auf die STF propagiert, um sich gegen die "Willkür" der Mitglieder des Gerichtshofs zu wehren. Bei Bolsonaro selbst sind Angriffe auf die Institution, der auch der Wahlgerichtshof unterliegt, Routine. Bei der Eröffnung einer Straße im Juni sagte der Ex-Militär: "Wenn es sein muss, werden wir in den Krieg ziehen. Aber ich möchte ein Volk an meiner Seite haben, das weiß, was es tut und für wen es kämpft." Die Sager folgten der Behauptung, dass Mitglieder des Obersten Gerichtshof "Diebe" seien, die versuchen würden die Freiheit der Menschen zu stehlen. "Die Freiheit ist wichtiger als das Leben selbst, denn ein Mann oder eine Frau ohne Freiheit hat kein Leben", fügte der Präsident hinzu.

Im Juli diesen Jahres versammelte Bolsonaro mehrere Botschafterinnen und Botschafter, um ihnen – ohne Beweise zu präsentieren – zu zeigen, wie unzuverlässig das brasilianische Wahlsystem sei. Im September sagte er, wenn er nicht 60 Prozent der Stimmen erhalte, sei "etwas im Obersten Gerichtshof falsch gelaufen". Seit Einführung des elektronischen Wahlsystem im Jahr 1996 gab es keinen einzigen gemeldeten Fall von Wahlbetrug. Dennoch lenkte das Obsterste Gerichtshof auf Druck der Regierung ein. Somit wird das Militär zum ersten Mal die Wahlprotokolle überprüfen und Stichproben parallel zur Auszählung nehmen.

"Er lehnt die Idee der Gewaltenteilung ab", sagt Goulart über Bolsonaro, "allein die Vorstellung, dass die Streitkräfte die Transparenz bei den Wahlen gewährleisten müssen, ist bereits ein Beispiel dafür." Auf die Wahlen am Sonntag könnte im Fall, dass keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen erreicht eine Stichwahl am 30. Oktober. Goulart befürchtet eine einen bewaffneten Aufstand, im Fall, dass Bolsonaro die Wahl verlieren sollte und sieht die Stichwahl als möglichen Scheidepunkt. "Die zweite Runde wird wahrscheinlich die interessantere und die gefährlichere." Schreibt DER STANDARD.

Das Wahlvolk von Brasilien kann einem wirklich leidtun. Wie in vielen anderen «demokratischen» Staaten dieser schönen neuen Welt (Aldous Huxley) hat es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Denn eines ist auch an der brasilianischen Sonne sonnenklar: Die sozialistische Partei «Partido dos Trabalhadores» (PT) von Luiz Inácio Lula da Silva (Präsident Brasiliens von 2003 - 2011, vom 7. April 2018 bis zum 7. November 2019 in Curitiba im Süden des Landes 580 Tage wegen Korruption im Gefängnis) ist genau so korrupt wie die Partido Liberal (PL) vom derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Auch wenn das der WWF und die noch auf dem Erdball verbliebenen sozialistischen Parteien völlig anders sehen.

30.9.2022 - Tag der fetten SVP-Hinterteile

Dem Saal den Rücken zugekehrt: Zornige SVP macht Protestaktion im Nationalrat

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat einen neuen Titel. Die SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen will, ist darüber erzürnt. Bei der Abstimmung protestierte sie.

Am Freitag kam es im Parlament zu einer aussergewöhnlichen Aktion. Vor den Schlussabstimmungen in National- und Ständerat prüft die Redaktionskommission jeweils, ob der Titel einer Vorlage den Inhalt korrekt wiedergibt. Weil das Parlament Änderungen am Gesetz vorgenommen hat, ergänzte die Redaktionskommission beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative den Titel.

Aus dem «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz» wurde das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Dieser Titel wird auch auf dem Abstimmungszettel stehen, falls die SVP genügend Unterschriften gegen die Vorlage zusammenbringt, wovon auszugehen ist.

«Verfälschung der Abstimmungsfrage»

Der Oberwalliser SVP-Nationalrat Michael Graber (41), der den Kampf der SVP gegen das Klimaschutzgesetz anführt, erzürnte sich über das Vorgehen der Redaktionskommission. Diese habe ihre Kompetenzen «massiv überschritten» und die Abstimmungsfrage «verfälscht», kritisierte er. Die Änderung des Titels sei «einer Demokratie nicht würdig».

Der Antrag, das Geschäft zur Überarbeitung des Titels an die Redaktionskommission zurückzuweisen, scheiterte mit 143 zu 50 Stimmen. Nur die SVP war dafür.

Protestaktion bei der Schlussabstimmung

Bei der anschliessenden Schlussabstimmung über das Gesetz führte die SVP-Fraktion eine Protestaktion durch. Die Mitglieder drückten die Nein-Knöpfe, erhoben sich von den Sitzen und kehrten dem Saal den Rücken zu. Der Nationalrat verabschiedete das Gesetz mit 139 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Schreibt Blick.

Zornige SVP macht Protestaktion im Nationalrat und kehrt dem Saal den Rücken zu, schreibt Blick in der Headline. Das ist nett umschrieben vom Zürcher Boulevardblatt.

«Kindsköpfe aus dem Kindergarten der SVP zeigen dem Parlament ihre fetten Ärscher» würde diese ebenso kindische wie unappetitliche Aktion der vereinigten Partei aller Trychler und sonstigen esoterischen Vollpfosten zutreffender umschreiben.

28.9.2022 - Tag der Ständerats-Kandidaturen

SP-Kantonsrat David Roth will’s schon wieder wissen – und ins Stöckli

David Roth strebt bei den nationalen Wahlen 2023 den Sprung in den Ständerat an. Der Präsident der Luzerner SP verrät, was ihn antreibt.

David Roth möchte erneut für den Ständerat kandidieren. Dies ist einer aktuellen Einladung zur Mitgliederversammlung der SP Stadt Luzern zu entnehmen. Diese nominiert am Donnerstag zuhanden des kantonalen Parteitags im November.

Der 37-Jährige engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten politisch. Mit 16 Jahren trat er der Juso Luzern bei. 2008 bis 2011 sass er im Grossen Stadtrat Luzern, bis er zum Präsidenten der Juso Schweiz ernannt und im selben Jahr – also 2011 – in den Luzerner Kantonsrat gewählt wurde.

2019 erzielte Roth das zweitbeste Resultat der SP Luzern

Bereits 2019 kandidierte Roth für die kleine und die grosse Kammer. Damals holte er mit gut 19'700 Stimmen das zweitbeste Resultat auf der Luzerner SP-Liste – und lag damit hinter der bisherigen Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Diese hat bereits letzten März angekündigt, dass sie zu den Wahlen 2023 nicht mehr antreten wird. Ylfete Fanaj landete bei den Wahlen 2019 auf dem dritten Platz. Sie wird nun für die SP um einen der drei frei werdenden Sitze im Luzerner Regierungsrat kämpfen.

«Wir sind in der SP sehr darum bemüht, möglichst diverse Listen für die Wahlen aufzustellen», so Roth. In den letzten vier Jahren sei viel passiert, die Partei habe sich auch personell erneuert, Aufbauarbeit betrieben und sei heute breit aufgestellt. Roth sagt, dass dies für Konkurrenz innerhalb der Partei sorge – «und das ist auch richtig so».

Wie er auf Anfrage präzisiert, möchte er sowohl für den National- als auch den Ständerat kandidieren. Aber dafür müsse er erst einmal nominiert werden. Die Nomination für den Nationalrat wird im Februar stattfinden.

Linke Interessen bleiben aussen vor

In Luzern hat sich Roth in den letzten Jahren besonders einen Namen gemacht mit dem Gewinn des Prämien-Streits. 2019 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, die mehrere Privatpersonen mit Unterstützung der Luzerner SP eingereicht hatten. Dies, nachdem die Luzerner Regierung 2017 die Prämienverbilligungen gekürzt hatte. «Kein Thema hat uns in den letzten Jahren mehr beschäftigt», hielt Roth nach dem Sieg vor Gericht fest.

Seit einem Jahr ist Roth in der nationalen Parteileitung der SP tätig. Was treibt ihn an, vermehrt unter der Bundeskuppel mitwirken zu wollen? Roth moniert, dass der Kanton Luzern im Ständerat mit Damian Müller (FDP) und Andrea Gmür (Mitte) nur bürgerlich vertreten ist. Und mit Blick auf den vergangenen Abstimmungssonntag und dem wuchtigen Nein der Luzernerinnen zum Beitrag an die Vatikan-Kaserne hält er fest, dass Luzern eben weitaus vielfältiger sei, als dies Bürgerliche vertreten könnten.

Dies hat seiner Ansicht nach negative Auswirkungen: «Unser Kanton kann viel weniger stark und effektiv seine Interessen in Bundesbern vertreten, weil die Luzerner Interessen im Ständerat nur auf einer Ratsseite gehört werden», ist Roth überzeugt. Beispielsweise werde die Bahninfrastruktur in anderen Kantonen massiv vorangetrieben, während es für Luzern unklar sei, «ob es überhaupt vorwärtsgeht».

Roth erhofft sich gute Chancen

Als Gewerkschafter führe er Verhandlungen in der ganzen Schweiz, auf Deutsch und Französisch. Ohnehin sei er viel auf nationaler Ebene unterwegs. Etwa, wenn es um die Frage des flächendeckenden Service public oder die Digitalisierung der Arbeitswelt gehe. Aber auch das Thema Prämienverbilligung sei gerade in der Zeit der Kaufkraftminderung ein sehr wichtiges Anliegen.

Zumindest für den Sprung in die grosse Kammer dürfte Roth gute Chancen haben, weil Birrer-Heimo keine weitere Legislatur anhängt. Für die Wahl in den Ständerat dürfte es allerdings schwierig werden, weil die beiden bisherigen bekannt gegeben haben, erneut zu kandidieren. Roth ist dennoch zuversichtlich. Er spricht von einem «offenen Rennen im Herbst». Schreibt ZentralPlus.

Unser aller abgrundguter Luzerner Kantonsrat David Roth will also für den Kanton Luzern ins «Stöckli». Christoph Blocher unterstellte dem damaligen Studenten Roth vor Jahren einmal in einer Arena-Sendung, dass er noch nie auch nur einen einzigen Tag gearbeitet habe. So ganz unrecht hatte der greise SVP-Zampano vom Herrliberg nicht mit seinem Seitenhieb gegen Roth.

Sei's drum. Ich kenne David Roth. Als er noch im Grossen Stadtrat der Stadt Luzern politisch agierte, assen wir rein zufälligerweise ab und zu vis à vis vom Luzerner Rathaus in Mama-Li's chinesischem Food-Tempel. Mama Li legte in den Corona-Wirren einen Konkurs hin und verschwand irgendwo im Land des Lächelns. David Roth ist noch da.

Ich lernte Roth als wirklich hochintelligenten und witzigen Tischnachbarn schätzen. In Sachen Rhetorik und Wortgewalt stufe ich ihn auf dem gleichen Level wie Blochers rhetorisches Maschinengewehr Roger Köppel ein.

Auch ein Auge für schöne und interessante Frauen ist ihm nicht abzusprechen, seit ich ihn mal zusammen mit seiner Freundin sah. Wobei festzuhalten ist, dass dieses Auge für das Schöne scheinbar bei allen SP-Granden vorhanden ist.

Sei es SP-Präsident Cédric Wermuth, der mir mal während seiner Luzerner Studienzeit an einem Einkaufs-Samstag in der Hertensteinstrasse samt attraktiver Freundin und einer Gucci-Einkaufstüte über den Weg lief.

Oder SP-Bundesrat Alain «Berserker» Berset, der ja den weiblichen Grazien nicht unbedingt abhold sein soll, wie in Bundesbern gemunkelt wird. Um keine Klage einzufahren weise ich darauf hin: Es wird gemunkelt. Eine schöne Frau schön zu finden, ist ja auch nicht verboten. Dass halt mal ein Bundesrichter eingeschaltet werden muss, kann passieren. Alles halb so schlimm.

David Roth hat jedenfalls beste Chancen, 2023 den Ständerats-Sitz für den Kanton Luzern zu holen. Dieses überrepräsentierte Doppelpack aus einer toxischen Mischung von ungezügeltem Neoliberalismus (Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte) und dem kläglichem Freisinn der Pöstchenjägerei (Damian Müller, FDP) bedarf wirklich dringendst einer massiven Korrektur.

Das Luzerner Wahlvolk sollte sich endlich dazu durchringen, Kandidaten*innen für höhere und einflussreiche Ämter zu wählen, die die Sorgen und Probleme der gesamten Einwohnerschaft des Kantons Luzern repräsentieren und nicht nur diejenigen einer mächtigen Minderheits-Klientel.

So wie auch persönliche Bereicherung durch die Vorteile eines Amtes strikte ausgeschaltet werden muss. Geschieht dies nicht, läuft die Demokratie Gefahr – speziell in Zeiten wie diesen – vom grassierenden Populismus verdrängt und übernommen zu werden.

In dieser Hinsicht darf die Luzerner Wahlbevölkerung berechtigte Hoffnung auf das bezüglich Lobbyismus bisher noch unbeschriebene Blatt David Roth setzen. Ob er lukrativer Pöstchenjägerei widerstehen kann, wie sie der derzeitige Luzerner FDP-Ständerat Müller während acht Jahren erfolgreich betrieben hat, ist noch ungewiss. Steht in den Sternen. Oder wie Joschka Fischer sagte: «Du veränderst als Politiker nicht das Amt. Das Amt verändert dich!»

Muss ja nicht unbedingt so sein, nur weil es Joschka Fischer sagte, der nach seiner Amtszeit ebenfalls zu einem hochbezahlten und wirklich unappetitlichen Lobbyist mutierte. (Wikipedia hilft weiter). Gegen Fischers Mandate ist selbst Pöstchenjäger Müller ein Waisenknabe. Allerdings ist der Liebling aller Luzerner Schwiegermütter (noch) nicht Aussenminister, wovor uns Gott behüten möge.

Eines aber ist schon jetzt sonnenklar: Roth muss nicht wie der solariumgebräunte und eitle Gockel Müller in jedem Interview mit einer völlig aus der Zeit gefallenen, proaktiven Verteidigung betonen, dass er nicht schwul ist.

Das interessiert ausser Müller, ein paar Bundeshaus-Klatschtanten und einem Blick-Reporter sowieso niemanden. Die persönliche Bereicherung des Luzerner Staatsmannes Müller hingegen schon.

Wetten, dass genau dies und nicht Müllers Geschwurbel um seine Sexualität im kommenden Luzerner Ständerats-Wahlkampf zum Thema wird? Wenn nicht, wird ein «aufrechtes Fähnchen» dafür sorgen, wie mir ein Vögelchen zugezwitschert hat.

26.9.2022 - Tag der Bretter vor dem Kopf

Maurer kritisiert Bevölkerung für Verrechnungssteuer-Nein: «Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge schwindet»

Erneut hat Finanzminister Ueli Maurer eine Steuerreform verloren. Schuld ist seiner Meinung nach das schwindende Wirtschaftsverständnis in der Bevölkerung.

Anleger müssen auf Zinserträge auch künftig 35 Prozent Verrechnungssteuer zahlen. Mit 51,7 Prozent hat die Stimmbevölkerung die Abschaffung der Steuer auf inländische Obligationen verworfen.

Das Nein ist ein Erfolg für die Linke – und eine erneute Schlappe für die Bürgerlichen und Finanzminister Ueli Mauer (71). Schon im Februar hatten sich fast 63 Prozent der Stimmenden gegen die Abschaffung der Stempelsteuer gestellt.

«Verständnis schwindet offensichtlich»

Das erneute Nein zeigt, dass es der Wirtschaft schwerfällt, die Mehrheit der Bevölkerung von Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen. Maurer deutete das Ergebnis anders. Man könne festhalten, «dass ganz offensichtlich das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge in der Bevölkerung schwindet», kritisierte Maurer den Stimmentscheid der Bevölkerung am Sonntag.

Was insbesondere bei den Siegern Kritik hervorruft. So findet SP-Nationalrätin Samira Marti (28), er beleidige damit das Volk.

Während andere kontern, dass die Linke genauso Mühe habe, Volksentscheide zu akzeptieren – beim Ja zur AHV-Reform etwa sprächen Exponentinnen von einer «Schlag ins Gesicht der Frauen» und rufen zu einer Demo am Montag auf – bekommt sie von anderen Twitter-Usern Zuspruch.

Schon im Abstimmungskampf polarisierte Maurer

Klar ist: Maurer greift zu eher deutlichen Worten. Das hatte er schon im Abstimmungskampf getan. Im Blick-Interview griff er die Linken frontal an: «Die Gegner haben es einfach nicht begriffen und argumentieren an der Sache vorbei!», sagte er damals.

Es gebe keine objektiven Gründe, die gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer sprechen würden, wer dagegen sei, «verirre sich in Klassenkampf-Rhetorik», so der SVP-Finanzminister – und setzte noch einen drauf: «Es haben alle mal ein Brett vor dem Kopf, aber in dem Fall ist der Augenabstand praktisch null.» Schreibt BLICK.

Hier irrt sich der geschätzte Bundesrat Ueli Maurer. Das Verständnis der Schweizer Bevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge schwindet nicht, sondern es entwickelt sich erstmals positiv. Die Bevölkerung entdeckt langsam aber sicher in Krisenzeiten die Zusammenhänge zwischen den verhängnisvollen Deregulierungen der vergangenen Jahrzehnte und dem dadurch entstandenen Neoliberalismus abartiger Prägung.

Floskeln von Maurer im Vorfeld der Abstimmung wie «Klassenkampf-Rhetorik» sind nichts anderes als die immergleiche «Reflex-Rhetorik» aus dem vorgestanzten Wortseminar der «Bürgerlichen».

Wer die Zeichen der Zeit nicht sieht, hat ein Brett vor dem Kopf. Nicht das Wahlvolk.

24.9.2020 - Tag der Doppelzüngigkeit

Mangelndes Vertrauen: Stromkonzern Axpo wird unter die Lupe genommen

Das Vertrauen verspielt: Die Kantone Aargau und Zürich wollen die Geschäftsführung der Axpo durch eine externe Revisionsstelle untersuchen lassen.

Seit der Bund einen Rettungsschirm von vier Milliarden Franken aktiviert hat, weht der Axpo ein rauer Wind aus der Politk entgegen. In den vergangenen Tagen sind die Rufe nach mehr Transparenz an die Adresse der Geschäftsleitung um CEO Christoph Brand und Verwaltungsratspräsident Thomas Sieber immer lauter geworden.

Allen voran die Eignerkantone, die bislang auffällig konziliant auf das drohende Milliardenloch reagiert haben, wollen nun doch mehr darüber erfahren, weshalb der grösste Schweizer Stromkonzern in finanzielle Schieflagen geraten ist – und wie es mit der Axpo weitergehen soll.

Ausserordentlichen Sitzung

Zu diesem Zweck haben die Eigner – darunter die grössten Aktionäre Zürich und Aargau – für die kommende Woche eine ausserordentliche Sitzung anberaumt, wie der SonntagsBlick aus zuverlässigen Quellen erfahren hat.

Im Kern dürfte es darum gehen, wie die Axpo künftig aufgestellt werden soll. Eine radikale Variante sieht vor, den Stromkonzern zu zerschlagen, also die Handelssparte (dort besteht das grösste Risiko) von der Stromproduktion zu trennen.

Zuerst dürften sich die Mehrheitsaktionäre aber mit der Frage beschäftigen, ob die Axpo einer externen Prüfung unterzogen werden muss. Vehementester Fürsprecher für ein unabhängiges Gutachten ist der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler: «Alles andere wäre angesichts der aktuellen Lage nicht seriös.»

Mangelndes Vertrauen

Das hat er diese Woche in einem Schreiben an die Mehrheitsaktionäre, namentlich an Stephan Attiger, Aargauer Finanzdirektor und Vertreter der Eigner, mitgeteilt. Dieser hat nun reagiert. Auf Anfrage von SonntagsBlick bestätigt Attiger: «Der Kanton Aargau und der Kanton Zürich erwägen, eine Geschäftsführungsprüfung der Axpo gemäss Aktienrecht durch eine externe und unabhängige Revisionsstelle durchzuführen.»

Die aktuelle öffentliche Diskussion und die politischen Vorstösse seien ein deutlicher Hinweis auf das mangelnde Vertrauen gegenüber der operativen und finanziellen Führung der Axpom, so Attiger: «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass nur eine unabhängige externe Geschäftsführungsprüfung im Sinne der Ausschöpfung der Einsichtsrechte wieder Vertrauen schaffen kann.» Schreibt Blick.

Die Wutrede von Blochers Tochter Magdalena Martullo (beide SVP) über das «skrupellose Spekulations-Casino der Axpo» im Blick scheint bei den AXPO-Aktionären Wirkung zu zeigen.

Auf den ersten Blick.

Doch ein zweiter Blick offenbart eine orchestrierte SVP-Aktion. Denn das Schreiben an die Mehrheitsaktionäre (u.a. Kanton Aargau, Kanton Zürich) für eine externe Überprüfung der AXPO stammt aus dem Kanton Zug, dem kleinsten AXPO-Aktionär. Verfasst vom Zuger Jurist, Regierungsrat und Finanzdirektor Heinz Tännler.

Und welcher Partei gehört Tännler an? Genau! Der SVP.

Ein Schelm wer Böses denkt.

Denn eines ist gewiss: Christoph Blocher und seine Tochter Magdalena Martullo verurteilen den «skrupellosen Casino-Kapitalismus» nur dann, wenn am Roulette keine Blochersche Kugel in der Schüssel mitrotiert.

Christoph Blocher wurde nicht durch seiner Hände Arbeit Milliardär und auch nicht durch seine EMS-Chemie AG. Sein Aufstieg zum Milliardär begann als skrupelloser «Raider» zusammen mit seinem Kumpel Martin Ebner und dessen BZ-Gruppe.

Dass das «Casino» des beinahe-Pleitiers Ebner 2002 nur durch einen Deal mit den Gläubigerbanken – allen voran die öffentlich-rechtliche Zürcher Kantonalbank! – vor dem Konkurs bewahrt wurde, störte damals den grossen SVP-Zampano vom Herrliberg in keiner Art und Weise.

Auch nicht die Tatsache, dass 2002 viele «kleine» Anleger*innen beim BZ-Crash Millionen verloren, die sie im Vertrauen auf Ebner (und BZ-Verwaltungsrat Blocher!) investiert hatten. Gerettet wurden nämlich nur die Filetstücke des BZ-Imperiums.

Die auf einer «Tour de Suisse» von Ebner durch etliche Schweizer Städte bei einfachen Leuten eingesammelten Millionen – unter anderem auch im Luzerner Casino (!), wo ich zwecks einem Interview* mit Ebner dabei war – wurden nämlich von der BZ in Fonds investiert, die schlicht und einfach hopsgingen. Weil sie nichts wert waren.

Der «skrupellose Casino-Kapitalismus» der Axpo ist verwerflich. Keine Frage. Die Doppelzüngigkeit der Blochers samt ihrer SVP-Partei allerdings auch.

* Meine damalige Begegnung mit Ebner im Casino Luzern war geprägt von der Gossensprache Ebners, dem ich beinahe eine Ohrfeige verpasst hätte. Worauf ein ebenfalls anwesender Journalist vom Tagesanzeiger zu mir sagte: «Schade, dass du es nicht getan hast.»

Es könnte durchaus sein, dass ich Ihnen die komplette Geschichte aus dem Casino Luzern eines Tages doch noch erzähle, falls ich meine derzeitige Grippe überlebe.

22.9.2022 - Tag der Empörungsbilder

FDP-Chef zum Handshake zwischen Cassis und Lawrow: «Ein Foto davon ist unglücklich …»

Bald sind wir Mitglied des Uno-Sicherheitsrats. Jedes Wort, jede Tat muss auf die Goldwaage. Doch Bundespräsident Cassis schüttelt am Tag der Mobilmachung die Hand des russischen Aussenministers. Das sorgt für Ärger.

Das hat in der Schweiz einiges Stirnrunzeln ausgelöst. Ausgerechnet am Tag der russischen Mobilmachung trifft der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (61) den russischen Aussenminister Sergei Lawrow (72) in New York.

Cassis hatte im Vorfeld angekündigt, «die jüngsten Provokationen von Präsident Putin» anzusprechen und die nukleare Drohung zu verurteilen. «Ich werde Aussenminister Lawrow auffordern, auf eine weitere Eskalation in diesem schlimmen Krieg zu verzichten und die russischen Truppen sofort abzuziehen», so der Bundespräsident am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

Russland nutzt Bild zu Propagandazwecken

Doch Lawrow macht daraus etwas anders: Ein Bild, das vom russischen Aussenministerium auf Twitter verbreitet wurde, zeigt die beiden händeschüttelnd in die Kamera lächelnd.

Am Tag, als Putin 300'000 Bürger in den Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt, kann Russland – daheim und in der Welt – so den Eindruck erwecken, als sei es noch Teil der Welt- und Wertegemeinschaft.

Geharnischte Reaktionen in der Schweiz

In den sozialen Medien löste Cassis’ Auftritt zum Teil geharnischte Reaktionen aus. Deutliche Worte kommen etwa von Ex-Nationalrat Bernhard Guhl (50, Mitte): «Unser Bundespräsident gibt einem russischen Kriegsverbrecher die Hand. Aber in die Ukraine reiste er nicht. Ich glaubs nicht ...», spart er nicht mit Kritik.

Glücklich über den Auftritt wirkt auch Cassis’ Parteipräsident Thierry Burkart (47) nicht. Wie es seine Aufgabe ist, stellt er sich aber schützend vor seinen Bundesrat: «Wollen wir unsere guten Dienste anbieten? Dann muss man mit Aussenminister Lawrow sprechen, und dann gehört ein Handshake dazu», sagt der FDP-Chef. «Ein Foto davon ist unglücklich, lässt sich aber manchmal nicht verhindern.»

Allerdings: Ansonsten liess sich kein Staatsoberhaupt oder Aussenminister einer westlichen Demokratie mit Lawrow abbilden. Neben Peter Maurer (65), der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der im Sinne des Auftrags der Organisation immer auch mit Schergen und Autokraten redet, traf Lawrow gemäss Twitter und Bildern der internationalen Fotoagenturen an diesem Mittwoch noch den venezolanischen Aussenminister Carlos Faría Tortosa (59), Faustin-Archange Touadéra (65), Präsident der Zentralafrikanischen Republik, sowie den armenischen Aussenminister Ararat Mirzoyan (42) und den bolivianischen Aussenminister Rogelio Mayta (51).

EDA sieht kein Problem

Das Aussendepartement (EDA) erklärt dazu: «Beim Treffen mit dem russischen Aussenminister Lawrow waren zu Anfang mehrere Bildjournalisten anwesend. Selbstverständlich existieren davon Bilder – wie von allen Treffen des Bundespräsidenten in New York. An der Uno sind Medien zu Beginn aller Treffen zugelassen.»

Selbst wenn es angesichts der neuen Eskalation wohl zahlreiche bilaterale Treffen gegeben hat: Kein anderer Vertreter einer westlichen Demokratie hat sich bislang dazu verleiten lassen, dem Aggressor Russland diese Bühne zu bereiten. Schreibt Blick.

Da wird wieder einmal arg viel Empörung freigesetzt. Dass der Schweizer Aussenminister seinem russischen Amtskollegen die Hand reicht, ist eigentlich unter zivilisierten Menschen das Normalste der Welt.

Wer frei von Sünde ist werfe den ersten Stein: Politiker*innen aller Couleur sind dazu verdammt, ab und zu auch einem Ganoven die Hand zu drücken und den Dialog zu suchen. Politik ist und war schon immer in vielen Bereichen ein schmutziges Geschäft.

Eigenartigerweise hielt sich die Empörung über die wirklich demütigenden «Koch- und Kellner»-Bilder von Macron, Scholz, Nehammer und António Guterres an Putins Psychopathen-Tisch im Moskauer Machtzentrum in Grenzen.

Dabei wurden genau diese bewusst vom Kreml inszenierten Bilder im russischen Fernsehen auf Heavy-Rotation stundenlang gesendet, um die Erhabenheit des neuen russischen Zaren seinem Fussvolk zu beweisen.

Die westlichen Medien waren sich nicht zu schade, den überdimensionalen Putin-Tisch auf die Angst des Diktators vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zurückzuführen.

Dass Putin in der gleichen Zeit-Periode der westlichen Besucher beispielsweise seinen Hofnarren Lukaschenko aus Belarus empfing und ganz normal auf einem Stuhl ohne nennenswerten Abstand neben sich sitzen liess, scheint den westlichen Putin-Experten entgangen zu sein.

Putin war schon immer ein Meister der Inszenierung. Das haben Diktatoren in der Regel so an sich. Besonders dann, wenn sie körperlich nicht unbedingt (Putin 170 cm) die Grössten sind.

21.9.2022 - Tag der trojanischen Pferde

Keller-Sutter in Sarajevo: Zahl der Migranten auf der Balkanroute steigt wieder stark

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Dienstag an einer Ministerkonferenz in Sarajevo zum Thema Migration teilgenommen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die Balkanroute nach Westeuropa kommen, steigt wieder stark - das gilt auch für die Schweiz.

Unter dem Radar des Ukraine-Kriegs kommen wieder mehr Menschen über die Balkanroute nach Westeuropa. Die Zahlen seien «stark gestiegen», sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA und verwies auf Österreich, das bis jetzt 56'000 Asylsuchende verzeichnet.

Zwar ist die Schweiz für viele Migranten ein Transitland, trotzdem sind die Zahlen von Asylsuchenden wieder gestiegen: Bis Ende August wurden laut Staatssekretariat für Wirtschaft (SEM) 12'362 Asylgesuche registriert. Zudem korrigierte das SEM die erwarteten Asylzahlen von rund 16'500 auf 19'000 bis Ende 2022.

Da sei es natürlich hilfreich, wenn die Balkanstaaten eigene Rückführungsflüge durchführten, sagte die für Schengen zuständige Justizministerin. Neu hat etwa Bosnien und Herzegowina ein solches Abkommen mit Pakistan. Ein erster Rückführungsflug fand bereits statt. «Auch die Schweiz ist darauf angewiesen.»

Die Gründe für die steigende Migration sind vielfältig. Bekannt ist jedoch, dass seit neuerem Bürger aus Indien, Kuba und Burundi kein Visum mehr brauchen, um nach Serbien zu reisen. «Die Menschen fliegen nach Belgrad und kommen mit Schlepper via Ungarn nach Österreich, um dann weiter zu reisen», sagte die Justizministerin.

Ob das mit Serbien befreundete Russland seine Finger mit im Spiel hat, wie einige osteuropäische Staaten annehmen, ist unklar. Aber das Muster ist laut Keller-Sutter bekannt: Länder wie Polen sollen durch eine hohe Zahl an Migranten aus Krisengebieten, die von Belarus her kommen, destabilisiert werden. Auch hier vermutet man ein Manöver Russlands.

«Es wäre daher wünschenswert, wenn die Visumspolitik der Balkanstaaten mit jener aus dem Schengen-Raum harmoniert würde», so die Justizministerin. Mehrere EU-Staaten planen nun eine Intervention bei der EU-Kommission, an der sich auch die Schweiz beteiligen will. Schreibt Blick.

Die von Keller-Sutter geäusserte Vermutung, die sie sich zwar nicht zu eigen macht wie sie an der Pressekonferenz betonte, dass sich Serbien zum willfährigen Helfer und Handlanger Russlands entwickelt, liegt eigentlich auf der Hand.

Die Ausrede der serbischen Regierung, auf die Visumpflicht zu verzichten, weil Serbien Arbeitskräfte benötige, tönt schon fast nach Satire.

Ausgerechnet der Unrechtsstaat vom Balkan mit einer geschätzten Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent, der Hunderttausende seiner Bürgerinnen und Bürger als Arbeitskräfte in viele Länder rund um den Erdball exportiert, will an Arbeitskräftemangel leiden. Wenn das kein Treppenwitz ist, was dann?

Tatsache ist, dass Serbien den (verlorenen) Balkankrieg und damit den Verlust des Kosovos als serbisches Staatsgebiet bis heute nicht verwunden hat.

Hinzu kommt die historisch begründete Verbundenheit Serbiens als slawisches Brudervolk mit Russland sowie die Träume der serbischen Ultrakonservativen von einem «Gross-Serbien».

Dafür – und für billiges Gas/Erdöl – betätigt man sich schon mal als Juniorpartner Russlands für Putins Destabilisierungs-Konzept. Ähnlich dem russischen Hofnarren aus Belarus.

Ob sich die EU bewusst ist, welches trojanische Pferd, das auch mit China stark verbandelt ist, Mitglied der hehren westlichen Staatengemeinschaft werden will?

19.9.2022 - Tag der Esel, die sich gegenseitig Langohr schimpfen

Nach ihrer Kritik an Stromkonzernen: Axpo-Verwaltungsrat weist Martullo zurecht

Vier Milliarden Franken will der Stromriese Axpo vom Bund, um weiterzugeschäften wie bisher. Das kritisierte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo im Blick-Interview. Ein Axpo-Verwaltungsrat rüffelte die Ems-Chefin deswegen erneut.

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo (53) hat die Schweizer Stromkonzerne im Blick-Interview am Samstag scharf kritisiert. Nicht zum ersten Mal – sie tat es schon im Februar. Das stört Axpo-Verwaltungsrat Stefan Kessler (48), wie Martullo nun berichtet.

«Im vergangenen Februar wies ich im Blick auf die Handelsgeschäfte und die grossen Spekulationsrisiken hin und forderte mehr Kontrolle von den Eignerkantonen», so die Ems-Chefin. Der für den Prüfungs- und Finanzausschuss verantwortliche Axpo-Verwaltungsrat habe sich darauf bei ihr gemeldet. «Und wies mich schriftlich zurecht.»

«Vorab informieren»

Martullo berichtet, der Axpo-Verwaltungsrat habe ihre Äusserungen mit «mit grossem Erstaunen» und «selten so etwas Unqualifiziertes und Falsches gelesen» kommentiert. Kessler schrieb ihr weiter, sie solle sich «vorab über Zusammenhänge informieren».

Inzwischen musste sich der Stromkonzern unter den Schutzschirm des Bundes retten. Für den Fall, dass die Axpo ihre Geschäfte bei einem erneuten Strompreis-Sprung rasch mit Hunderten Millionen Franken besichern muss, hat sie sich einen Vier-Milliarden-Kredit gesichert. Für dieses Geld müssen jedoch nicht ihre Eigner geradestehen, die Kantone, sondern der Bund.

Kein bisschen kleinlauter

Wer nun denkt, der Axpo-Verwaltungsrat wäre inzwischen kleinlaut geworden, irrt. Am Samstag hat Kessler ein weiteres E-Mail geschickt – im selben Stil. Die Axpo erklärt dazu am Sonntag: «Die von Frau Nationalrätin Martullo vorgebrachten Vorwürfe sind falsch, da die Kreditlinie des Bundes mit Spekulation nichts zu tun hat und der in der Schweiz produzierte Strom letztendlich auch in der Schweiz ausgeliefert wird.»

Die Axpo führe seit längerer Zeit Gespräche mit interessierten Personen aus der nationalen und kantonalen Politik zur Erklärung der energiewirtschaftlichen Zusammenhänge. Tatsächlich hatte Kessler Martullo schon im Februar angeboten, er stehe zur Verfügung, wenn sie sich über den Strommarkt informieren wolle.

Gegen das Axpo-Management durchsetzen

Dennoch sagt die Ems-Chefin: «Inzwischen höre ich, dass auch kritische Kantonsvertreter so abgewimmelt oder hingehalten wurden.» Heute seien ihre damaligen Befürchtungen Realität geworden «und der Bund muss Milliarden zur Verfügung stellen».

Sie bleibt dabei: «Nun müssen sich der Bund und die Eignerkantone gegen das Axpo-Management durchsetzen und eine fundierte Prüfung der Geschäfte vornehmen.» Die Eigenhandelsgeschäfte seien einzuschränken und es sei eine Geschäftsstrategie mit Konzentration auf die günstige Eigenversorgung der Schweiz zu definieren. Das Seilziehen um die Axpo dürfte weitergehen. Schreibt Blick.

Martullo und Trump haben eine Gemeinsamkeit: Es ist nicht alles falsch, was die beiden zum Besten geben, aber sie sind die falschen Personen. Oder anders ausgedrückt: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern meistens Teil des Problems, das sie kritisieren.

Martullo hat ja absolut recht, wenn sie den Stromhandel und damit die Axpo als Spekulations-Casino der «skrupellosen Boni-Manager» bezeichnet. Doch da gibt es die Geschichte der dem fatalen Neoliberalismus geschuldeten Deregulierungen.

Und an denen war der grosse Zampano vom Herrliberg und Martullos Vater Christoph Blocher mit seiner SVP im Gleichschritt mit FDP, der Mitte-Partei (vormals CVP) und den Grün-Liberalen massgeblich an vorderster Front beteiligt.

Dass dem Staat gewisse Kernaufgaben obliegen wie beispielsweise die Energiesicherheit für Bürgerinnen und Bürger ist eine alte Weisheit. Mit «Kommunismus» und «Sozialismus» hat sie rein gar nichts zu tun. Das sei hier explizit erwähnt. Mit einer funktionierenden Demokratie allerdings sehr viel.

Leider kommt diese Erkenntnis in Zeiten des ungezügelten Neoliberalismus und verantwortungslosen Deregulierungs-Orgien erst in Krisensituationen mit erschreckender Deutlichkeit zum Vorschein. Das war während der Corona-Pandemie der Fall und ist jetzt auch wieder bei der massivsten Inflation der Nachkriegsjahre und dem verheerenden Ukraine-Krieg zu beobachten.

Die alte Mär vom «freien Markt», der alles reguliert, funktioniert nicht einmal in Schönwetterzeiten. Geschweige denn in stürmischen.

17.9.2022 - Tag der Saktions-Experten*innen

«Zu viele ausländische Teile» – Russischer Lada-Konzern stellt Prestigeprojekt Xray ein

Er war der erste Lada, der nicht mehr wie ein Lada aussah: Der russische Autohersteller begräbt sein Vorzeigeprojekt Xray, mit dem einst die Modernisierung des Konzerns begonnen hatte – eine indirekte Folge des Krieges gegen die Ukraine.

Der russische Autobauer Lada hat angekündigt, nach mehrmonatiger Unterbrechung der Produktion wegen der Sanktionen die Fertigung vieler Modelle wieder langsam hochzufahren. Nicht mehr im Produktionsprogramm aber: der Lada Xray, ein kompaktes SUV.

Der Grund für das Ende des Xray sei »der sehr hohe Anteil importierter Komponenten«, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti einen Lada-Vertreter. Das Aus für den Xray ist ein durchaus symbolhafter Schritt: Der Wagen gehörte zu den ersten Entwürfen des Designers Steve Mattin, der lange für Mercedes und Volvo Fahrzeuge gestaltet hatte. Seine Mission: Das angestaubte Image des von vielen Krisen gebeutelten Lada-Konzerns aufmotzen und den Fahrzeugen eine moderne, ansprechende Designsprache zu verpassen (ein Interview mit Steve Mattin finden Sie hier).

Keine Lieferanten für 1500 Bauteile

Die Sanktionen haben Russlands Autobranche schwer getroffen. Viele westliche Autobauer haben die Produktion in ihren Fabriken eingestellt. Der langjährige Lada-Partner Renault-Nissan hat sich aus der Kooperation zurückgezogen. Ein akuter Mangel an Bauteilen und Vorprodukten führte im Frühjahr auch bei russischen Herstellern zu massenhaften Fabrikstilllegungen.

Inzwischen hat Awtowas die Herstellung von Fahrzeugen wieder aufgenommen. Die Ladas, die nun vom Band rollen, sehen allerdings nur noch so aus wie die Autos, die vor Beginn des Überfalls auf die Ukraine produziert worden: Einige haben keine Airbags, den Bremsassistenten ABS will das Unternehmen erst ab 2023 wieder verbauen, – sofern bis dahin alternative Lieferanten gefunden sind.

Nach Konzernangaben hat Lada bei insgesamt 1500 von 4500 Bauteilen noch keine alternativen Lieferanten gefunden. Zugleich sind die Neuwagenpreise gestiegen: Im Frühjahr kostete das Modell Lada Vesta noch etwa eine Million Rubel, inzwischen werden bis zu drei Millionen Rubel (50.000 Euro) aufgerufen. Schreibt DER SPIEGEL.

Soviel zu dem beinahe täglich von Politikern*innen – vorwiegend zusammengesetzt aus Putin-Verstehern*innen – und einigen weltfremden Journalisten*innen geäusserten Vorwurf, Sanktionen gegen Russland würden keine Wirkung erzielen.

Einige dieser Besserwisser*innen gehen noch weiter mit ihren Behauptungen. Sanktionen hätten noch nie etwas bewirkt.

Als Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage werden sanktionierte Staaten wie Kuba, Nordkorea und Iran genannt. Die verarmte Bevölkerung dieser von Despoten und Gewaltherrschaft dominierten Ländern ist vermutlich anderer Ansicht als unsere westlichen Sanktions-Experten*innen.

Richtig ist, dass die meisten Sanktionen erst mit einer zeitlichen Verzögerung ihre Wirkung entfalten. Richtig ist auch, dass sie häufig diejenigen, die die Sanktionen verhängen, zuerst treffen. Das bestreitet auch niemand. Der Westen erlebt dies gerade schmerzlich bezüglich russischem Gas und Erdöl.

Doch langfristig haben derart massive Sanktionspakete wie derzeit gegen Russland verhängt die Potenz, den Industriesektor eines Landes um Jahre wenn nicht gar Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückzuwerfen. Fehlende Airbags und ABS-Systeme sind wohl eher kleinere Randerscheinungen.

Problematischer wird's bei sanktionierten Hightech-Produkten. Das erfährt die russische Luftfahrt derzeit bereits mit den westlichen Flugzeugen. Etliche davon mussten bereits stillgelegt werden und dienen nur noch als «Ersatzteillager».

15.9.2022 - Tag des Teufels vs. Beelzebub

«Würden gerne Gas sparen, dürfen es aber nicht», beklagt der Daimler-Truck-Chef

Der Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, Martin Daum, ist sauer auf die Bundesregierung und ihre Energiepolitik. Sein Unternehmen wolle Gas sparen, sei dazu in der Lage, aber dürfe es nicht. Grund dafür: die Bürokratie. Diese sei „wie bei Asterix und Obelix“.

Martin Daum ist Vorstandsvorsitzende des weltgrößten Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck und aktuell ziemlich unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der „FAZ“ kritisiert er diese scharf. „Wir würden gern Gas sparen, dürfen es aber nicht, aus Emissionsschutzauflagen“, so Daum. „Das ist ein absolutes Unding. Wir diskutieren über die Gradzahl beim Duschen und ob wir Monumente nicht mehr beleuchten: Das ist ein absoluter Witz verglichen mit dem, was wir als Industrie sparen können, wenn wir unbürokratisch und schnell unsere Heizkraftwerke auf Heizöl umstellen.“

Das Unternehmen sei bereits seit Anfang August in der Lage, die komplette Prozesswärme auf Heizöl umzustellen. Das könnte nach Angaben des Managers ungefähr 40 Gigawattstunden Gas im Monat sparen. Der Bundestag werde jedoch erst Ende September oder Anfang Oktober darüber entschieden, ob die Bürokratie verkürzt werde. „Irgendwann Ende Oktober dürfen wir dann vielleicht umstellen.“

„Das ist Bürokratie wie bei Asterix und Obelix“

Daum habe es in mehreren Anläufen und auf allen Verwaltungsebenen versucht, aber der Antrag würde vom Landkreis ans Land und von dort an den Bund weitergereicht. „Wir haben eine Betriebsgenehmigung nach dem Bundesemissionsschutzgesetz. Die Änderung erfordert Gutachten und Begründungen“, sagte er der „FAZ“ und ging hart mit der Verwaltung ins Gericht. „Das ist die Bürokratie wie bei Asterix und Obelix. Niemand meint es böse. Hätten wir morgen kein Gas mehr, wäre das wahrscheinlich über Nacht möglich.“

Zudem zweifelte der Vorstandschef des Lkw-Herstellers, dessen Geschäft sonst als sehr konjunkturabhängig gilt, an den negativen Prognosen zur Konjunkturentwicklung: „Die Zeichen einer Rezession sind: Arbeitslosigkeit und Angebot übersteigt Nachfrage. Beides beobachte ich nicht.“

Er sei weder im Rat der Weisen, noch Forscher. „Es ist im Moment populär zu sagen: Der Himmel stürzt ein und das Ende der Welt ist gekommen. Das sehe ich nicht, auch wenn das System fragil ist. Wir werden eines Tages vielleicht eine Rezession haben und dann sagen alle: Ich habe es doch gesagt.“ Schreibt DIE WELT.

Bis zum «failed state» ist's in Deutschland (und anderen westlichen Demokratien) wahrlich nicht mehr weit. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Mit der gleichen politischen Elite, die uns in die schlimmste Nachkriegskrise geführt hat, werden wir so schnell nicht aus diesem Schlamassel herauskommen.

Man darf sich langsam fragen, ob wir uns mehr vor unserem Polit-Establishment als vor Putin fürchten müssen. Verkommen sind beide. Zumal es noch nie eine gute Strategie war, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

13.9.2022 - Tag der Fahrradkette

Blick beantwortet 7 Fragen zum Vormarsch der Ukrainer: Wie rächt sich Putin?

Bei einem Überraschungsangriff im Osten des Landes haben die Ukrainer rund 30 Städte und Dörfer zurückgeholt. Blick erklärt, ob der Erfolg anhalten wird und wie Putin reagieren könnte.

Nachdem die Ukrainer die Russen im Osten überrumpelt und teilweise vertrieben haben, scheint der Kreml Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Wie ernst ist das gemeint? Gibts bald Frieden oder holt Putin doch noch die Atomwaffen hervor?

Blick beantwortet die wichtigsten Fragen zum Krieg in der Ukraine, bei dem sich das Blatt definitiv zugunsten der Ukraine zu wenden scheint.

Ist das die Wende, gewinnt die Ukraine nun den Krieg?

Auszuschliessen ist das nicht. Mauro Mantovani (58), Strategieexperte an der ETH-Militärakademie, sagt zu Blick: «Die Ukrainer sind durch diese Erfolge ihrem Kriegsziel, die Russen ganz aus dem Land zu vertreiben, zwar näher gekommen. Der Weg dahin wird aber noch ein langer sein und möglicherweise über eine Eskalation der Gewalt führen.» Laut Mantovani haben die Ukrainer gute Chancen, langfristig sämtliche verlorenen Gebiete zurückzuerobern.

Auch ETH-Sicherheitsexperte Benno Zogg (32) geht davon aus, dass die Ukrainer mit ihrem Verteidigerbonus die eroberten Gebiete halten und weitere Vorstösse unternehmen. «Dieser Krieg bietet aber kaum schnelle Wenden, sondern eher monatelanges, zähes Vorankämpfen.»

Bei den Ukrainern herrscht Euphorie. «Schon in den nächsten Wochen werden wir einen raschen Vormarsch in der Region Luhansk erleben», sagt Sergij Gayday (46), Gouverneur von Luhansk, gegenüber Blick. «Unsere Städte sind von den Russen fast vollständig zerstört worden. Deshalb werden diese keine Schutzmöglichkeiten haben.»

Warum sind die ukrainischen Truppen im Osten so erfolgreich?

Die Ukrainer haben die Russen mit einem Täuschungsmanöver überrumpelt. Es schien in den vergangenen Tagen, dass sie den Fokus auf Cherson legten, worauf sich die Russen im Süden auf die Verteidigung einstellten.

Doch dann schlugen die Ukrainer überraschend und schnell im Osten zu. Mantovani: «Der Durchbruch erfolgte in einem Frontabschnitt, der durch Einheiten der Luhansker Miliz und russische Reservisten nur schwach besetzt war.» Zugleich sei offenbar russische Luftunterstützung ausgeblieben.

«Dass dieses Ablenkungsmanöver gelang, belegt erneut die Schwäche der russischen Nachrichtendienste», sagt Mantovani. Ihr Lagebild sei jenem der Ukrainer, die vom Westen unterstützt werden, deutlich unterlegen.

Dass sich die russischen Truppen teilweise ungeordnet zurückzogen und grosse Mengen an Kriegsgerät und Munition zurückliessen, zeuge nicht nur von einem Überraschungseffekt, sondern auch von einer «desolaten» Kampfmoral. Mantovani ist überzeugt: «Diese Moral dürfte sich nun in den Besatzungstruppen fortpflanzen.»

Wie geschwächt ist die russische Armee?

Die russische Armee habe kaum mehr Reserven, sagt Mauro Mantovani. Das habe sich vergangene Woche im Osten Russlands bei der Routineübung Wostok gezeigt, die von einst angeblich 300’000 auf 15’000 Mann zusammengeschrumpft sei. Mantovani: «Zeitsoldaten zu halten, geschweige denn hinzuzugewinnen, wird schwierig werden. Zudem sind die neuen Rekruten noch lange nicht ausgebildet.»

Die Russen könnten in der Ukraine bestenfalls noch besetzte Gebiete eine Zeit lang halten und weiterhin mit Raketen und Luftstreitkräften im Hinterland Schäden anrichten. «Grossräumig neue Gebiete zu erobern, scheint nun endgültig ausserhalb ihrer Möglichkeiten zu liegen», meint Mantovani.

Wie reagiert Putin auf die Kritik gegen ihn?

Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow (45), der Putin seine berüchtigten Söldner liefert, ist sauer auf den Kreml. Er spricht in einer Audiobotschaft von einer «unfassbaren Situation» an der Front und fordert eine Änderung der Strategie. Kritik soll es auch von hohen Beamten geben.

Solch offene Zweifel an der «Genialität Putins als Feldherr» seien in Russland gefährlich, sagt Mauro Mantovani. Er rechnet mit weiteren Entlassungen von Militärführern und Nachrichtendienstlern.

Wie gross ist die Chance auf Verhandlungen und einen Waffenstillstand?

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow (72) hatte am Sonntag Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) erklärte darauf allerdings, dass er aktuell keine Möglichkeit für Verhandlungen sehe, weil die russische Regierung keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Lösung zeige. Eine Einigung könne erst nach dem vollständigen Abzug der russischen Truppen erzielt werden.

Benno Zogg sagt: «Wenn sich russische Verhandlungsangebote konkretisieren dürften, wäre dies als Finte zu werten.» Es deute nichts darauf hin, dass Putin seine Kriegsziele anpassen und die Ukraine plötzlich als gleichwertigen Verhandlungspartner und Land mit Anspruch auf Eigenständigkeit wahrnehmen wolle. «Auf russischer Seite besteht weder der Wille zu Kompromissen, noch ist man militärisch genügend unter Druck.»

Das Gleiche gelte für die Gegenseite. Zogg: «Die ukrainische Armee hat jetzt Momentum, und diese Erfolge dürften die Moral in Armee und Bevölkerung sowie bei ausländischen Partnern stärken.» Selenski wisse, dass russische Verhandlungsangebote nur dazu dienen sollten, sich zu regruppieren und Versorgungslinien wiederherzustellen. «Diese Pause will und soll man der russischen Armee nicht gönnen.»

Wie rächt sich Putin?

Nach dem Vorrücken der Ukrainer kam es im Osten des Landes zu massiven Stromausfällen, Millionen waren im Dunkeln und ohne Wärme. War es die Rache Putins? Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk jedenfalls wirft den russischen Streitkräften vor, Energie-Infrastruktur angegriffen zu haben. Mit der Attacke wolle sich die russische Arme für ihre Niederlage auf dem Schlachtfeld rächen, schrieb Valentin Reznichenko (50) auf Telegram.

Er bezeichnet die Russen als «Terroristen», die es nicht auf militärische Ziele abgesehen hätten, sondern die Menschen in der Ukraine ohne Strom und Heizung zurücklassen wollten. Mauro Mantovani: «Vergeltungsschläge gegen die Zivilbevölkerung beherrschen die Russen leider sehr gut.»

Greift Putin nun zu den Atomwaffen?

Benno Zogg glaubt nicht, dass Putin nach den ukrainischen Erfolgen militärisch gross reagieren werde. «Russland wird sich vorerst kaum strategisch umorientieren, auch um kein Zeichen eigener Schwäche zu zeigen.» Die Erfolge der Ukrainer führten noch nicht zu einem Zusammenbruch der gesamten russischen Front. «Das Thema Atomwaffen wäre daher aus Putins Sicht unverhältnismässig und kaum zielführend», ist Zogg überzeugt. Schreibt Blick.

Geht es Ihnen auch so wie mir? Ich bin jeden Tag aufs Neue entzückt und überrascht über die Heerschar der Militär- und Kriegsexperten*innen.

Nachdem wir die letzten zwei Jahre von gefühlt 8'738'791 Schweizer Virologen*innen und Virusexperten*innen heimgesucht wurden, erleben wir nun nun seit Beginn des Ukraine-Krieg eine Wiederholung: Die 8'738'791 haben im wahrsten Sinne des Wortes die Fronten gewechselt: Vom Corona-Virus zum weit schrecklicheren Virus namens Putin.

Das Boulevardblatt von der Zürcher Dufourstrasse bemüht sich immerhin noch bei seinen täglichen Bullshit-Wahrsagungen im Stil von Uriella und Mike Shiva des Konjunktivs, in dem man so ziemlich alles fabulieren kann. Putin könnte und hätte hätte Fahrradkette...

11.9.2022 - Tag der Blaublüter*innen

Litt offenbar an Gefässerkrankung: Die Queen (†96) starb wahrscheinlich an multiplem Organversagen

Die offizielle Todesursache der Queen ist nicht bekannt. Sie sei «friedlich verstorben», liess die königliche Familie lediglich verlauten. Letzte Fotos der Monarchin geben jedoch Aufschluss darüber, woran die Monarchin gestorben sein dürfte.

Queen Elizabeth II. ist am Donnerstag «friedlich» im Alter von 96 Jahren verstorben. Dies hatte die königliche britische Familie online bekanntgegeben. Zur offiziellen Todesursache schweigt das Königshaus. Aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen gibt es jedoch Hinweise, woran die Regentin verstorben sein dürfte.

Als Schlüsselhinweis gelten Fotos der letzten Amtshandlungen der Queen kurz vor ihrem Tod. Beim Treffen mit der neuen britischen Premierministerin Elizabeth Truss (47) am Dienstag, zwei Tage vor dem plötzlichen Ableben der Monarchin, sind deutlich dunkle blaue Verfärbungen auf dem rechten Handrücken der Königin zu erkennen.

«Es sieht so aus, als gäbe es möglicherweise Anzeichen für eine periphere Gefässerkrankung», sagte die australische Ärztin Deb Cohen-Jones der «Daily Mail». Dabei handelt es sich um eine Durchblutungsstörung, bei der sich die Blutgefässe ausserhalb des Herzens und des Gehirns verengen, blockieren oder verkrampfen, so die Ärztin. Dies könne zu einer Herzinsuffizienz führen: «Wenn die periphere Durchblutung so schlecht ist», erklärt Cohen-Jones, «werden die Organe nicht gut mit Blut versorgt. Das kann ein Zeichen für Multiorganversagen sein.»

Fühlte sich kurz vor ihrem Tod noch «wohl»

Wahrscheinlich habe die Königin «eine Menge Schmerzen» erdulden müssen, so die Ärztin. Die Verfärbung der Hand deute auf eine schwere Erkrankung hin. Wie lange die Königin an der Krankheit gelitten haben könnte, ist nicht bekannt. In der Öffentlichkeit trug Queen Elizabeth II. gewöhnlich Handschuhe. Schon in den letzten Monaten hatten sie regelmässig Veranstaltungen abzusagen, da sich ihr Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte.

Wegen ihrer Schwäche hatte die Monarchin die neue Regierungschefin Truss auch im schottischen Balmoral statt in London empfangen, wie es sonst üblich wäre. Schon Anfang Juni hatte die Queen wegen Unbehagen den Feierlichkeiten zu ihrem eigenen 70-jährigen Thronjubiläum fernbleiben müssen. Dies nach einer, so Buckingham Palace, «milden» Coronavirus-Infektion im Februar. Dabei wirkte die Monarchin bereits Ende letzten Jahres immer dünner und fragiler.

Am Ende ging es ganz schnell. Am Tag vor ihrem Tod verordneten die Ärzte der Regentin Ruhe. In einem öffentlichen Schreiben äusserten sie Sorge um ihre Gesundheit. «Nach einer weiteren Untersuchung heute Morgen sind die Ärzte der Königin um den Gesundheitszustand Ihrer Majestät besorgt und haben empfohlen, dass sie unter ärztlicher Aufsicht bleibt», so eine Erklärung des Buckingham Palace. Die Königin fühle sich jedoch «wohl». Wenige Stunden später verstarb Queen Elizabeth II. Schreibt SonntagsBlick.

Wenn es um tote Päpste, Prinzessinnen oder Königinnen geht, liegt Blick mit seinen Vermutungen über die Todesursache stets daneben. Auch bei Queen Elizabeth II.

Blaue Verfärbungen auf dem rechten Handrücken der englischen Königin sind einzig und allein dem blauen Blut der britischen Monarchin geschuldet und haben rein gar nichts mit ihrem Tod zu tun. Man nennt diese königlichen Geschöpfe ja nicht umsonst «Blaublüter*innen». Alles klar?

9.9.2022 - Tag der Rappenspalter*innen

Der WC-Bon ist bei Marché nur noch die Hälfte wert – Auf den Marché-Raststätten sind die Toiletten nicht mehr gratis. Grund: Steigende Betriebskosten

Wer auf der Autobahn-Raststätte mal muss, der muss vielerorts vor dem Drehkreuz einen Franken einwerfen. Man hat dort bislang aber in der Regel auch einen Bon im gleichen Wert erhalten, den man dann im Restaurant oder einem Laden in der Raststätte wieder einlösen konnte – sofern man daran gedacht hat.

«Nicht kundenfreundlich»

Zwei Hörer des SRF-Konsumentenmagazins «Espresso», die privat und beruflich öfters auf der Autobahn unterwegs sind, wundern sich: «Der Bon ist ja nur noch 50 Rappen wert.» Heisst: Das stille Örtchen ist nicht mehr gratis.

Das sei nicht kundenfreundlich, finden die Hörer. Schliesslich kaufe und konsumiere man ja meistens auch noch etwas in der Raststätte. «Und nun soll ich auch noch fürs WC etwas zahlen – das nervt schon.»

Energie, Miete und Verbrauchsmaterial – alles teurer

Die Hörer haben die Raststätten Glarnerland und Heidiland besucht – in diesen beiden und neun weiteren ist die Marché-Gruppe für die WC-Anlagen zuständig. Sie betreibt dort jeweils auch als Pächterin ein Marché-Restaurant. Marché gehörte einst zu Mövenpick, 2014 wurden die Restaurants von Coop übernommen. Und die Marché-Medienstelle bestätigt gegenüber «Espresso», dass man den Ein-Franken-WC-Bon quasi entwertet hat, dass man also für einen Toiletten-Einlass weiterhin einen Franken einwerfen muss, aber nur noch 50 Rappen zurückerhält.

Man habe dies Ende Juli eingeführt, in Absprache mit den Raststätten-Betreibern und den übrigen Mietern, schreibt Marché. Es sei eine Reaktion auf die steigenden Kosten für den Unterhalt der Anlagen. Energiepreis, Miete, Verbrauchsmaterial – alles sei teurer geworden.

Kundenreaktionen wegen der Neuerung habe es bislang nur «sehr wenige» gegeben, so die Medienstelle. Gut möglich, dass viele die Änderung noch gar nicht bemerkt haben. Marché hofft derweil, mit der geplanten Einführung der Coop-Supercard in ihren Raststätten-Restaurants Goodwill zu schaffen.

Auch bei Autogrill und Migrolino?

Wie eine Umfrage von «Espresso» bei anderen Raststätten zeigt, erhält man dort immer noch einen gleichwertigen Bon zurück. Aber man diskutiere angesichts steigender Kosten schon, ob man dereinst nicht auch etwas verlangen soll, heisst es etwa bei Autogrill – mit neun Raststätten-Restaurants und -WC-Anlagen hinter Marché die Nummer 2 in diesem Geschäft.

Auch bei der bekannten Gotthard-Raststätte im Kanton Uri ist die Massnahme ein Thema, wie es dort heisst – aber frühestens ab nächstem Jahr, wie es auf Anfrage heisst. Auch Migrolino schreibt, man zahle zurzeit noch den vollen Betrag als Bon zurück, aber werde mit den Franchise-Nehmern ebenfalls über eine Änderung diskutieren.

Anders bei der Gruppe Thurau, die in der Ostschweiz vier Raststätten betreibt. Bei ihnen sei keine WC-Gebühr geplant.

Gesetz hat nichts gegen kostenpflichtige Raststätten-WCs

Gibt es eigentlich keine Vorschrift, dass Toiletten auf Autobahn-Raststätten gratis sein müssen? Nein, sagt Thomas Rohrbach, Mediensprecher des Bundesamtes für Strassen (Astra). Im Nationalstrassengesetz gebe es keine solche Vorgabe. Das Bundesrecht verlange eine Tankstelle und öffentlich zugängliche Toiletten, beides müsse rund um die Uhr geöffnet haben, so Rohrbach. «Die Toiletten dürfen aber etwas kosten.» Weitere Vorschriften seien Sache der Standortkantone.

Durchwegs gratis seien hingehen die WCs auf den Rastplätzen. Diese seien aber meist weniger aufwändig unterhalten als jene in den Raststätten und deshalb sei dort unter Umständen auch der Komfort geringer. Schreibt SRF.

Während ich diesen Artikel las, kam mir unweigerlich Paul Watzlawick und sein Bestseller «Anleitung zum Unglücklichsein» in den Sinn. Das beweist mir, dass Multitasking bei mir trotz biblischem Alter immer noch einigermassen funktioniert. Was entsprechende Glücksgefühle bei mir auslöst.

Aber ebenso würde mich auch eine saubere und gepflegte Toilette auf einer Raststätte glücklich machen, statt mich über den Toiletten-Obulus von 50 Rappen künstlich aufzuregen. Den Rappenspaltern*innen sei gesagt, dass schon im alten Rom an belebten Strassen amphorenartige Latrinen aufgestellt waren um den Urin einzusammeln, der wiederum von den Gerbern und Wäschern benötigt wurde. So wie heutzutage, nebenbei bemerkt, Hersteller von Dieselfahrzeugen Urin für das Abgasreinigungsmittel Adblue benötigen.

Um die leeren Staatskassen zu füllen, erhob Kaiser Vespasian auf diese öffentlichen Toiletten von Rom eine spezielle Latrinensteuer. Um die Steuer vor seinem Sohn Titus zu rechtfertigen, hielt ihm Vespasian Geld aus den ersten Einnahmen unter die Nase und fragte ihn, ob der Geruch ihn störe. Titus verneinte, worauf Vespasian gesagt haben soll «Atqui e lotio est» («Und doch ist es vom Urin»). Aus dieser Unterhaltung zwischen Vater und Sohn entwickelte sich imLaufe der Zeit die Redewendung «Pecunia non olet» («Geld stinkt nicht»).

Was dem guten Kaiser Vespasian recht war, sollte auch den Raststätten-Betreibern*innen vergönnt sein.

7.9.2022 - Tag des Wunschdenkens

Die Sanktionen gegen Russland sind smarter als oft behauptet: Der Vormarsch der russischen Armee kommt nicht nur auf dem Boden zum Stocken

Ein halbes Jahr nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt der Vormarsch der russischen Armee nicht nur auf dem Boden ins Stocken. Wladimir Putins militärischer Komplex kämpft inzwischen mit sich selbst, mit eigenen Schwächen. Der Industrie fehlt es offenbar auf allen Linien an elektronischen Bauteilen, Mikrochips, die zur Herstellung von Hightech-Waffen benötigt werden.

Ohne Halbleiter aus dem Westen und aus Taiwan lassen sich moderne Raketen, Panzer oder Zieleinrichtungen nur schwer nachliefern. Das geht aus Berichten von Politico und New York Times hervor. Der Kremlherr lässt mit langen Einkaufslisten rund um die Welt nach elektronischen Bauteilen suchen.

Es sind neben dem Einbrechen der russischen Wirtschaft sichere Hinweise darauf, dass die Sanktionen besser und präziser – smarter – sind als oft behauptet. Für die EU-Staaten und ihre Bürger gute Nachrichten: Geschwächte russische Kampfkraft bedeutet weniger Tote in der Ukraine. Das war und ist der Sinn der EU-Zwangsmaßnahmen. Sie sollen Putin und seine Armee schwächen.

Auf Social Media verbreitet sich immer mehr die Mär, Europa führe Krieg gegen Russland. Putins Propaganda schürt das kräftig. Nichts ist falscher als diese Verdrehung. Europa will keinen Krieg, nicht wirtschaftlich und schon gar nicht militärisch. Wir wollen Frieden. Putin könnte den Krieg sofort beenden. Aber er will nicht. Er muss dazu gezwungen werden. Schreibt Thomas Mayer in DER STANDARD.

Thomas Mayer stützt seine gewagte Aussage vor allem auf Berichte der US-amerikanischen Tageszeitung «Politico», die aber seit der Übernahme durch den Axel Springer-Verlag auch nicht mehr die investigative Qualitätszeitung ist, die sie einmal war.

Es mag ja sein, dass Russland derzeit Probleme hat, Mikrochips für die Produktion von Hightech-Waffen auf dem Weltmarkt zu besorgen. Fakt ist aber, dass dieses Beschaffungsproblem nicht nur Russland heimgesucht hat, sondern sämtliche Industrienationen. Und dies nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges.

Zumal Putins Freunde aus Nordkorea und China dem russischen Zar frei nach dem Beatles-Song «with a little help» zur Seite stehen werden.

Ausserdem lassen sich Schulen, Kindergärten, Spitäler und Einkaufszentren in den ukrainischen Dörfern und Städten auch mit uralten Schrott-Raketen aus der Sowjet-Zeit dem Erdboden gleichmachen. Wie wir täglich in den Live-Tickern der Medien feststellen können.

Natürlich treffen die westlichen Sanktionen langfristig die russische Wirtschaft. Vorerst aber treffen sie vor allem den Westen, dessen Bevölkerung nicht mehr auf Verzicht abgehärtet ist wie das russische Volk.

Auf die kommenden Verwerfungen zwischen der Bevölkerung und den Regierungen der westlichen Staaten darf man jetzt schon gespannt sein. Tägliche Wasserstandsmeldungen über Putins angeblich miserablen Gesundheitszustand und die kollabierende russische Wirtschaft sind derzeit reines Wunschdenkenfern jeglicher aktuellen Realität.

Was man von der Energiekrise in den westlichen Ländern nicht behaupten kann. Die ist real. Ausser der frohen Botschaft «zieht Euch warm an und öffnet Eure Portemonnaies zu Gunsten der Energiebörsen» haben die mächtigen und weisen Staatenlenker der Wertegemeinschaft nichts anzubieten.

Da sind logischerweise Artikel wie der oben aufgeführte Balsam auf die gequälten Seelen und schlotternden Glieder des westlichen Pippi Langstrumpf-Prinzips: «Ich mach' mir die Welt wie sie mir gefällt.»

Das macht auch Putin. Seit er an der Macht ist. Mit oder ohne Mikrochips. Erdgas-Pipelines können notfalls nach altmodischer Art und Weise auch von Hand abgestellt werden.

5.9.2022 - Tag der Wählerstimmen

Klimakrise in den USA: Petro-Männchen blenden die Wirklichkeit aus

In den meisten Industrieländern fürchten die Menschen die Klimakrise. Aus dem Rahmen fallen vor allem die USA – auf den ersten Blick. Der zweite offenbart die psychologisch-politische Kluft im Land.

Auch in den USA sind die dramatischen Auswirkungen der Erderhitzung nicht mehr zu übersehen. Hitze- und Kältewellen, Dürren, Brände, Wasserknappheit, austrocknende Flüsse und Seen – und dann wieder extreme Regenfälle, Überschwemmungen, Wirbelstürme. Allein 2021 zählte die US-Regierung 20 Extremwetterkatastrophen, die Schäden von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar verursacht haben. Die Gesamtrechnung nur für 2021 liegt bei 145 Milliarden Dollar.

Und doch sind die USA einsamer Ausreißer in einer Studie, die das US-Umfrageinstitut Pew diese Woche veröffentlicht hat. Pew selbst hat über die Mitteilung zu den Ergebnissen diese Überschrift gesetzt: »Der Klimawandel bleibt in einer Umfrage in 19 Ländern die globale Spitzenbedrohung.«

Mehr Angst vor Cyberangriffen als vor der Klimakrise

Tatsächlich landete der Klimawandel bei der Frage, ob man etwas als »große Bedrohung, kleinere Bedrohung oder keine Bedrohung« für das eigene Land einschätze, in den meisten der untersuchten Länder auf Platz eins oder zwei. In Deutschland etwa nannten 73 Prozent der Befragten den Klimawandel als große Bedrohung, knapp davor landete, mit 75 Prozent, Desinformation im Internet.

Die vier Ausreißer auf der Liste sind Israel (47 Prozent), Malaysia (44 Prozent), Singapur (57 Prozent) – und die USA. In den Vereinigten Staaten landete die Bedrohung durch den Klimawandel auf dem letzten Platz, mit 54 Prozent Zustimmung. 71 Prozent fürchten sich dort dagegen vor »Cyberangriffen anderer Länder«.

Es scheint paradox: Die Krise und ihre Auswirkungen sind klar spür- und sichtbar, teuer und tödlich. Und doch will nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung der USA eine echte Bedrohung erkennen. Der Anteil derer, die diese Bedrohung sehen, ist in den vergangenen Jahren sogar leicht gesunken. Wie kann das sein?

Weniger als ein Viertel der Republikaner lebt in der Realität

Um das zu verstehen, muss man sich die Daten aus den USA genauer ansehen, was Pew in einer separaten Auswertung auch getan hat . Darin wurde auch die politische Ausrichtung der Befragten berücksichtigt. Das Ergebnis: eine krasse, klaffende Kluft. Sie wird viele vermutlich nicht überraschen, aber ihr Ausmaß ist dennoch erschreckend.

Unter den Befragten in den USA, die die Demokraten unterstützen oder ihnen zuneigen, halten 78 Prozent den Klimawandel für eine große Bedrohung. Unter den Fans und Sympathisanten der Republikaner dagegen sind es nur 23 Prozent. Weniger als ein Viertel.

Die echte »Big Lie« ist viel älter als Bidens Wahlsieg

Die Republikaner und ihre größten Spender belügen ihre Parteigänger in Wahrheit schon seit Jahrzehnten – im Dienste der Fossilbranchen. Donald Trumps »Big Lie« über den Wahlausgang ist ein Neuzugang. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels war lange Zeit eine Kernposition der Partei. Mittlerweile wird sie nicht mehr so offen vertreten , aber unter den eigenen Wählerinnen und Wählern hat sie sich festgesetzt. Die ältere und, global betrachtet, schlimmere »Big Lie« ist: Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel, und falls doch, dann ist er kein Problem.

Ein – von den Republikanern eingesetzter – US-Bundesrichter notierte 2019 in einem Verfahren gegen Exxon, Shell, BP und Co .: »Statt die Alarmglocken zu läuten, gaben sich die Beklagten alle Mühe, den wissenschaftlichen Konsens zu vernebeln und Änderungen – obwohl sie existenziell notwendig sind – zu verzögern, die ihren Milliardenprofiten im Weg gestanden hätten.«

In anderen Industrienationen ist das völlig anders

Die 54 Prozent, die die Studie im Ländervergleich für die USA insgesamt ausweist, verschleiern das wahre Bild: In den USA lebt nur ein Teil der Bevölkerung, nämlich die Anhänger der Demokraten, in der gleichen Wirklichkeit wie die Bevölkerungen anderer Industrieländer wie Deutschland, Japan (82 Prozent sehen dort den Klimawandel als große Bedrohung), Frankreich (81 Prozent), Großbritannien (75 Prozent) oder Australien (71 Prozent).

Die Wählerschaft der Republikaner dagegen hat sich mehrheitlich aus dieser global geteilten Realität verabschiedet: über drei Viertel. Daran haben die Ölkonzerne, die »Stiftungen«, »Thinktanks« und gekauften »Fachleute« der Koch-Brüder und anderer fossiler Propagandisten jahrzehntelang mit Milliardeninvestitionen gearbeitet. All das ist glasklar dokumentiert .

Die Ölkonzerne schufen die republikanische Identität

Die Ölkonzerne fürchten sich sehr davor, dass es ihnen eines Tages gehen könnte wie der Tabakindustrie, deren jahrzehntelange Lügen sie Ende der Neunzigerjahre schließlich teuer zu stehen kamen. Es folgten weitere kostspielige Klagen und öffentliche Demütigungen. Die Ölkonzerne haben vor erfolgreichen Klagen so große Angst , dass sie seit vielen Jahren hart daran arbeiten, Gerichte bis hinauf zum Supreme Court mit ihnen wohlgesonnenen Richterinnen und Richtern zu bestücken.

Gleichzeitig aber haben ihre Kampagnen die Identitätskonstruktion von Abermillionen verändert. In einer psychologischen Überblicksstudie , die vergangenes Jahr erschien, ist zu lesen: »In vielen Ländern ist der Klimawandel zu einem politisch polarisierten Thema geworden, wobei Menschen, die sich selbst als liberal einstufen, eher Klimaschutzpolitik unterstützen als Menschen, die sich selbst als Konservative betrachten.« Dafür gibt es viele empirische Belege .

Die Überblicksstudie weist explizit darauf hin, dass dieses Phänomen besonders bei älteren, weißen Männern zu beobachten ist, die Angst vor dem Verlust von Status und Privilegien haben: »Wer zu einer Gruppe gehört, die vom Klimawandel besonders bedroht ist, wird besonders motiviert sein, Eindämmung zu unterstützen, während diejenigen, die vom Status quo profitieren, sich eher gegen Eindämmungsschritte stellen.«

Stammeszugehörigkeit alter, weißer Mann

Psychoanalytiker sprechen in den USA sogar von »Petro-Maskulinität« , die »Aspekte von Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Klimawandelleugnung« umfasse. Das passt hervorragend zur Allianz der Freunde fossiler Brennstoffe mit der reaktionären internationalen Rechten. Die Kulturkampfspaltung der USA, die die Neue Rechte so gern nach Deutschland verpflanzen möchte, ist (auch) eine Konsequenz fossiler Propaganda. Schreibt Christian Stöcker in seiner Kolumne unter der Rubrik «Wissenschaft» in DER SPIEGEL.

Ein hervorragender Artikel von Christian Stöcker, einem Journalisten, der sich wirklich Journalist nennen darf. Trotzdem ist der Artikel für meine Begriffe etwas zu einseitig auf die USA und das Klischee «des alten weissen Mannes» ausgerichtet.

Der Klimawandel wird ja nicht nur in Amerika von erschreckend grossen Massen geleugnet. Auch in Europa und in vielen anderen Staaten, ja selbst in der behäbigen Schweiz, sind die Klimawandel-Skeptiker*innen längst keine vernachlässigbare Randgruppe mehr.

Dafür gibt es Gründe. Um nur zwei zu nennen: Eine hysterische, oft nicht faktenbasierte und nur dem Clickbaiting geschuldete mediale Berichterstattung sowie eine Parteienpolitik, die einzig und allein auf Wählerstimmen ausgerichtet ist.

Denn Hand aufs Herz: Beim Atomausstieg ging es weder Doris Leuthard noch Frau Merkel um Fukushima, sondern nur um Wählerstimmen.

Glühenden Worten und Wahlsiegen (Merkel) folgten keine Taten, den Atomausstieg vernünftig abzufedern. Den Schlamassel, in dem wir jetzt und heute stecken allein auf Putin abzuwälzen, wird dem Thema nicht gerecht.

3.9.2022 - Tag des Katastrophenjournalismus

Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen (52) lüftet seine Notfallpläne: «Versorgung der Bevölkerung ist sichergestellt, aber...»

Die Migros ist mit fast 100'000 Angestellten die grösste private Arbeitgeberin der Schweiz. In der Landesversorgung sei sie «systemrelevant», sagt Chef Fabrice Zumbrunnen im Interview. Und erklärt, wie er die Energie- und Teuerungskrise bewältigen will.

Energiekrise, Teuerung und die Massentierhaltungs-Initiative, über die die Schweiz am 25. September abstimmt: Fabrice Zumbrunnen (52) ist in diesen Wochen gleich an mehreren Fronten gefordert. Am Hauptsitz in Zürich erklärt der Migros-Chef Blick, welche Notfallpläne er wälzt und wie er die grösste private Arbeitgeberin der Schweiz durch den Winter bringen will.

Blick: Was macht Ihnen als Hausbesitzer mehr Sorgen: Gasmangel oder Stromlücken?

Fabrice Zumbrunnen: Ein Stromausfall über mehrere Tage trifft mich mehr, als wenn sich das Gas verteuert oder gar ausbleibt. Aus einem einfachen Grund: Wir heizen mit Geothermie.

Sie wohnen in La Chaux-de-Fonds ...

... wo es im Winter eiskalt werden kann. Auch weil es nachhaltiger ist, haben wir vor zwei Jahren unser Heizsystem von Gas auf die Nutzung von Erdwärme mittels Wärmepumpe umgestellt.

Eine Wärmepumpe benötigt Strom. Ohne heisst es frieren. Haben Sie die dicken Pullover schon bereitgelegt?

Geothermie macht meinen Haushalt heute abhängig von Steigerungen des Strompreises. Wenn der Strom länger ausfällt, bleibt es kalt im Haus. Dann ziehe ich eben einen dicken Pullover an.

Kommt es so schlimm?

Ich glaube nicht. Darum habe ich mir auch keinen Extravorrat an Kerzen, Batterien oder einen Dieselgenerator zugelegt, um Ihre Frage vorwegzunehmen.

Wenn Sie sich da mal nicht verrechnen!

Tagelange Stromausfälle sind aus Expertensicht unwahrscheinlich. Wir sollten besonnen bleiben und Vertrauen haben, dass alle Beteiligten alles tun, um diesen Worst Case zu verhindern.

Auch Sie als Chef der Grossverbraucherin Migros mit ihren vielen Industriewerken sind gefordert?

Gas- und Strommangel beschäftigt mich und unseren Krisenstab praktisch täglich. Wir betreiben noch Gasheizungsanlagen, wie bei unserer Grossbäckerei Jowa. Bei anderen Betrieben haben wir wiederum Investitionen vorgezogen. Elsa, unsere Milchproduktion, wurde von Gas auf ein Pelletheizsystem umgerüstet. Wir prüfen jetzt, wo eine Umstellung Sinn macht und wir diese beschleunigen können.

Wie hilft die Migros, den Stromverbrauch zu senken?

Selbstverständlich machen wir uns auch Gedanken darüber, wie wir mithelfen können, den Stromverbrauch zu senken. Wir haben pragmatisch bereits zahlreiche Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel auf die Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten.

Wie priorisieren Sie bei den Migros-Industrien, wenn Sie weniger Gas oder Strom abbekommen?

Die Migros ist systemrelevant, weil wir Verantwortung in der Landesversorgung tragen. Auch wenn der Strom ausfällt, müssen ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stehen. Fliesst weniger Gas und Strom, müssen wir die Produktionszeiten verkürzen und entscheiden, was weniger oder gar nicht mehr hergestellt wird.

Können Sie ein Beispiel machen?

Nehmen wir unsere Grossbäckerei Jowa. Statt zahlreicher Brotsorten produzieren wir dann vielleicht nur fünf Sorten. Weil die Maschinen dadurch weniger gereinigt und abgestimmt werden müssen, können wir mengenmässig genug Brot bereitstellen, wie wenn wir keine Einschränkungen hätten. Stark eingeschränkt werden könnte beispielsweise das Patisserie-Sortiment, weil dieses nicht lebensnotwendig ist. Diese Überlegungen lassen sich auf alle Produktsegmente übertragen.

Dann gehen in der Industrie, in Baumärkten und Fitnessparks in diesem Winter die Lichter nicht aus?

Stromausfälle von ein paar Stunden kann es geben. Einschränkungen im Angebot auch. Ein Stromunterbruch von einer Woche? Dann würde die gesamte Gesellschaft nicht mehr funktionieren.

Was bedeutet ein Stromausfall für Ihre Migros-Filialen?

Haben wir für ein paar Minuten keinen Strom, können wir dies überbrücken, sodass Kundinnen und Kunden dies nicht spüren. Dauert der Ausfall zwei bis drei Stunden, lassen sich viele Produkte noch retten. Was nicht mehr verkäuflich wäre, ist zum Beispiel Fisch aus der Frischetheke. Haben wir über Tage zu wenig Strom zur Verfügung, schliessen wir Filialen.

Wie viele Filialen wären von Schliessungen betroffen?

Wenn wir aufgrund einer Kontingentierung nur noch 80 Prozent des Stroms bekommen, dann müssen wir uns einschränken. Im Notfall müssen wir die Öffnungszeiten anpassen, das heisst, weniger lang öffnen oder gar einzelne Filialen schliessen. Dadurch sinkt der Verbrauch von Strom, da Kassen, Kühlregale, Beleuchtung, Rolltreppen und Lifte abgestellt werden. Wir werden aber immer noch genug Filialen offen halten, damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Mit Sicherheit schliessen wir dort nicht, wenn es im Umkreis einer Gemeinde nur eine Migros hat.

Haushalte sind von Kontingentierungen nicht betroffen. Sollen Private Energie sparen, damit die Wirtschaft weiterproduzieren kann?

Alle sollten jetzt einen Beitrag leisten. Wenn auch Privathaushalte ihre Möglichkeiten ausschöpfen, zum Beispiel die Raumtemperatur senken, die Beleuchtung auf LED umstellen, den Geschirrspüler in der Nacht auf Eco-Modus laufen lassen, bleibt uns das Schlimmste wohl erspart. Wichtig: Wir dürfen Unternehmen und Privathaushalte nicht gegenseitig ausspielen. Wir sollten als Gesellschaft an einem Strang ziehen.

Die Stromkosten gehen vielerorts durch die Decke. Auch bei der Migros?

Auch wir sind heute von den explodierenden Strompreisen betroffen. Sei es auf der Einkaufsseite am freien Markt, sei es als Mieterin von Liegenschaften. Heute sind wir mit Offerten konfrontiert, die um das Mehrfache höher sind als vor ein paar Jahren.

Überwälzen Sie die Mehrkosten Ihrer Kundschaft?

Im Moment trägt die Migros die steigenden Energiekosten. Wir wollen unsere Kundinnen und Kunden so lange wie möglich davon verschonen. Wir haben auch erst Monate später Preise erhöht, als der Teuerungsschub in diesem Frühjahr einsetzte.

In der Schweiz liegt die Inflation bei 3,4 Prozent. Wo liegt die Teuerung bei der Migros?

Bei uns beträgt die Teuerung gegenwärtig etwas mehr als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zur Erinnerung: Im April, als überall die Preise hochgingen, hatten wir noch eine Minusteuerung von 0,8 Prozent.

Nun ist der Preisschub im Laden da?

Gewisse Produktkategorien wie Pasta haben sich stärker verteuert, bei Obst und Gemüse stiegen die Preise lediglich um 1 Prozent. Für Milchprodukte und Fleisch zahlt man im Schnitt nun 3 Prozent mehr. Allerdings versuchen derzeit alle Lieferanten, noch höhere Preise durchzusetzen.

Lassen Ihre Kundinnen und Kunden Sie spüren, dass sie die Teuerung besorgt?

Wir bekommen seit einigen Wochen vermehrt kritische Rückmeldungen von Kundinnen und Kunden zu den steigenden Preisen. Sie fragen aber auch, ob es noch schlimmer werden kann. Es ist sehr schwierig, Prognosen zu machen. Wir hoffen natürlich, dass wir bald den Höhepunkt erreicht haben werden.

Hat sich das Kaufverhalten geändert?

Zum ersten Mal nehmen wir tatsächlich wahr, dass Kundinnen und Kunden ihr Kaufverhalten ändern und statt zu Premiumprodukten oder Bio-Fleisch vermehrt zu billigeren Artikeln greifen. Zudem werden mehr Aktionsartikel gekauft. Wir spüren, dass das Portemonnaie nicht mehr so locker sitzt.

Wird die Initiative gegen Massentierhaltung unser Kauf- und Essverhalten verändern?

Unser Essverhalten ändert sich langsam, und es gibt Trends. Ich glaube nicht, dass sich die Bevölkerung von oben herab diktieren lassen will, was sie zu konsumieren hat. So etwas funktioniert nicht in der Schweiz. Auch die Migros lässt den Kunden immer die Wahl, ob sie zu Bio-Fleisch, zu M-Budget-Fleisch oder zu Fleischersatzprodukten greifen wollen.

Schweine und Hühner sollen mehr Platz bekommen, in kleineren Gruppen gehalten werden, ins Freie können. Das ist doch ein legitimes Anliegen.

Tierwohl ist uns sehr wichtig. Wir bemühen uns heute schon, unsere Fleischprodukte so nachhaltig wie möglich zu produzieren. In den letzten Jahrzehnten haben wir hier massive Fortschritte erzielt. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz heute Vorreiterin beim Tierwohl, unsere Betriebe sind deutlich kleiner. Diese Initiative ist unnötig und nicht zielführend.

Welche Folgen für die Migros hätte eine Annahme der Initiative?

Der hohe Selbstversorgungsgrad der Schweiz ist unseren Kundinnen und Kunden absolut zentral. Gemäss einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz würde dieser beim Poulet von 58 auf 5 Prozent sinken bei einer Annahme der Initiative. Eier von 56 auf 20 Prozent. Bei Schweinefleisch ist es von 92 auf 50 Prozent. Die Auswirkungen wären folglich massiv. Die Ernährungssicherheit, die während der Covid-Krise so gelobt wurde, wäre nicht mehr gewährleistet, wenn wir nur noch Bio haben, wie es die Initiative verlangt.

Die Migros hat eine riesige Fleisch- und Geflügelverarbeitungsindustrie ...

... darum wären wir auch enorm betroffen, wenn das Volk an der Urne ein Ja einlegt. Das gilt nicht nur für uns, sondern für den ganzen Detailhandel, die verarbeitende Industrie, den Grosshandel, die Gastronomie und die Agrarwirtschaft. Nur einer von zehn Betrieben ist Bio. Eine Annahme käme einer Revolution gleich. Ich spüre bereits einen grossen Frust bei befreundeten Bauern.

Frust auch bei Kundinnen und Kunden, weil die Preise im Laden dann massiv steigen?

Wir sehen jetzt schon, dass die Leute wegen der Teuerung sparen und statt Bio-Qualität auf günstigeres Fleisch mit IP-Suisse-Standard ausweichen. Es gäbe keine Alternativen mehr. Aber klar, wir können weitere Fortschritte in der Landwirtschaft erzielen und wir können noch besser erklären, was wir bereits leisten.

Ein Thema, das für Sie durch ist, aber bei vielen noch präsent, ist der abgelehnte Alkoholverkauf in Migros-Läden. Wie sehen Sie das Nein heute?

Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, ich habe mit einem Nein gerechnet. Beim Sortiment bleibt alles beim Alten, wobei wir die alkoholfreien Biere weiter ausbauen. Und wir lancieren das Non-Bier, das die St. Galler Brauerei Schützengarten für uns braut.

Verraten Sie jetzt, was Sie in die Urne gelegt haben?

Ob Ja oder Nein spielt auch heute keine Rolle. Es ging um die Abstimmung der Genossenschafter und Genossenschafterinnen. Was der Migros-Chef abgestimmt hat, interessiert hier nicht.

Mit dem lukrativen Alkoholgeschäft ist es nichts geworden. Werden Sie als Gruppe im laufenden Jahr trotzdem wachsen?

Im ersten Semester haben wir beim Umsatz leicht vorwärtsgemacht. Gastronomie, Fitnessanlagen und unsere Reisetochter Hotelplan wachsen stark gegenüber dem Vorjahr. Unsere finanzielle Performance ist aber von steigenden Kosten belastet. Schreibt Blick.

Es tut gut, dieses Interview zu lesen. Migros-Boss Fabrice Zumbrunnen ist ein Pragmatiker durch und durch. Kein Hasardeur. Statt den von den Medien und hilflosen Politkern*innen quasi im Stundentakt bevorstehenden Weltuntergang ebenfalls zu beschwören, strahlt er ideologiefreien, sachbezogenen und lösungsorientierten Optimismus aus.

Ein Satz des Migros-Häuptlings sticht besonders hervor: «Wir sollten besonnen bleiben!» Dass Zumbrunnen damit richtig liegt und dem unsäglichen Katastrophengeheul von Blick & Co. keine Chance gibt, zeigt die vorangegangene Reaktion des Blick-Journalisten: «Wenn Sie sich da mal nicht verrechnen!»

Bad news verkaufen sich nun mal besser als good news. Wäre dem nicht so, wären die Medien voll mit Berichten über Mutter Theresa.

1.9.2022 - Tag der menschlichen Unsterblichkeit

Fachleute entschlüsseln Erbgut der unsterblichen Qualle

Schwerelos hängt die gigantische, porzellanweiße Qualle im Blau, schwebt majestätisch vor den Augen der Besucher. In der französischen Serie „Ad Vitam“ verbirgt sich in den Genen dieser kalten Schönheit das Geheimnis des ewigen Lebens: Die Menschen können sich dank der Quallen-DNS beliebig oft verjüngen – mit erheblichen sozialen Verwerfungen. Und tatsächlich gibt es Quallen, die dem Altern ein Schnippchen schlagen können. Doch im Gegensatz zur Serie sind die alterslosen Quallen in Wirklichkeit winzig klein.

Unserer Fantasie sind verschiedene Formen der Unsterblichkeit entsprungen: Seit Menschengedenken glauben Unzählige an eine unsterbliche Seele oder an ewig junge Göttinnen und Götter, Figuren wie Dorian Grey, dessen Bildnis an seiner statt altert, auch Untote wie Vampire faszinieren die Menschen. Dabei ist Unsterblichkeit kein reines Fantasieprodukt, wie die Qualle Turritopsis dohrnii beweist. Die wenige Millimeter große Qualle kommt im Mittelmeer rund um die Balearen vor der spanischen Küste vor – und hat einen erstaunlichen Trick entwickelt: Sie besitzt zyklische Unsterblichkeit.

Bizarre Nesseltiere

Quallen sind gewissermaßen zwei Lebewesen in einem: Zunächst leben sie als fest am Meeresgrund verankerte Polypen, die sich asexuell vermehren. Doch können die Polypen auch in ein Quallenstadium übergehen: Teile der Polypen schnüren sich ab und verwandeln sich in freischwimmenden Medusen. In dieser Form können sich die Quallen nun sexuell fortpflanzen, woraufhin Larven entstehen, die wieder zu festsitzenden Polypen werden.

Nach der Paarung sterben die Quallen gewöhnlich – nicht aber so bei T. dohrnii! Zellen ihres Schirms, also der pulsierenden Außenhaut des Tiers, verwandeln sich in Polypen, die exakte genetische Kopien der Medusa selbst sind. Das gleiche Tier kann so im Prinzip beliebig oft den Quallen-Lebenszyklus durchlaufen und ist biologisch unsterblich. Damit ähnelt die Qualle Dr. Who: Die Hauptfigur der gleichnamigen britischen Kultserie stirbt nicht, sondern regeneriert sich, indem sie einen anderen Körper annimmt – für die Serienmacher ein eleganter Weg ist, wechselnde Darsteller zu erklären.

Gute Gene für ewige Jugend

Anders als Dr. Who könnte sich die Qualle nicht an Ereignisse aus ihren früheren Leben erinnern, dennoch ist ihre Verjüngungskur erstaunlich. Spanische Wissenschafterinnen und Wissenschafter rund um Maria Pascual-Torner von der Universität Oviedo haben sich auf die Suche nach den genetischen Ursachen für die Unsterblichkeit von T. dohrnii begeben. Wie das Team kürzlich im Fachblatt "Proceedings of the National Academy of Science" berichtete, besitzt die Qualle doppelt so viele Gene, die mit DNS-Reparatur zusammenhängen, als ihre enge, aber sterbliche Verwandte Turritopsis rubra.

Aus den genetischen Analysen der Forscherinnen und Forscher geht hervor, dass diese überzähligen Gene Proteine kodieren, die die Tiere etwa vor oxidativen Stress schützen und verhindern, dass sich die Telomere bei der Zellteilung abnutzen. Als Telomere bezeichnen Fachleute die Enden der Chromosomen, also jener Transportform der DNS, wie sie während der Zellteilung vorliegt. Doch die schützenden Kappen schrumpfen bei jeder Teilung – ein Prozess, der mit Altern in Zusammenhang steht.

Mögliche Anwendungen

Doch es ist nicht überraschend, dass T. dohrnii besonders sorgsam mit ihrem Erbgut umgeht. Spannend ist, wie das genetische Drehbuch ihres Verjüngungstricks aussieht. Dazu betrachteten Pascual-Torner und ihr Team Gene, die besonders während der Verwandlung zurück in einen Polypen aktiv sind. Wie sich zeigte, schalten die Quallen in dieser Phase Gene aus, die sonst das Wachstum und die Entwicklung der Tiere steuern. Hingegen wurden DNS-Abschnitte eingeschaltet, die den Zellen erlauben, wieder zu pluripotenten Zellen zu werden, um sich später zu einer neuen Qualle zu entwickeln.

Gemeinsam erlauben diese genetischen Anpassungen der Qualle, zwischen ihren beiden Formen pendelnd ewig zu leben. Wie Pascual-Torner betont, könnten diese Erkenntnisse auch zum Verständnis des menschlichen Alterns beitragen. Denn obwohl uns auf den ersten Blick wenig mit der durchsichtigen Qualle verbindet, teilt sich der Mensch mit dem Tierreich große Teile seiner Erbinformation. Dementsprechend hofft die Forscherin, dass ihre Ergebnisse die regenerative Medizin inspirieren können.

Übrigens, T. dohrnii ist nicht das einzige unsterbliche Nesseltier. Dieses Kunststück beherrschen auch Süßwasserpolypen der Gattung Hydra, wobei die kleinen gallertartigen Wesen ihrem brachialen Fachbegriff nicht gerecht werden. Einige dieser Polypen produzieren laufend Stammzellen, wodurch sie nicht altern und sich sogar regenerieren können, wenn sie zerteilt werden. Im Gegensatz zu unserer Dr.-Who-Qualle handelt es sich hierbei aber um lineare Unsterblichkeit: Die Tiere leben unverändert vor sich hin. Schreibt DER STANDARD.

Die gigantische, porzellanweisse Qualle macht eigentlich nichts anderes als das, was Hugo von Hofmannsthal zu seiner Zeit schon den Menschen zuordnete: «Das ganze Leben ist ein ewiges Wiederanfangen.»

Hoffen wir, dass das ewige Leben für die Menschen eine rein philosophische Angelegenheit bleibt. Ein ewiger Putin ist ja nun wirklich keine wünschenswerte Zukunfts-Perspektive.

30.8.2022 - Tag der vielen Ingredienzen für eine Zeitenwende

51 Prozent des Bitcoin-Handels sind möglicherweise fake

Geht es um digitales Geld, so führt kaum ein Weg am Bitcoin vorbei. Er ist immerhin der "Urvater" jener Coins und Tokens, die heutzutage salopp als Kryptowährungen zusammengefasst werden. Bis heute ist das 2009 von Satoshi Nakamoto – dessen Identität nach wie vor nicht zweifelsfrei geklärt ist – ins Leben gerufene Netzwerk auch der Platzhirsch in diesem Bereich. Allein in den USA sollen bereits 46 Millionen Bürger Bitcoin besitzen.

Das bildet sich auch klar im Handelsvolumen ab. Eine Stichprobe von Montagnachmittag (29. August) auf der Plattform Coinmarketcap weist dieses mit einem Gegenwert von über 31 Milliarden Dollar für die letzten 24 Stunden aus, wobei es keine einheitliche Berechnungsmethode gibt. Doch die Handelszahlen, so zeigt nun eine Analyse von Forbes, könnten massiv künstlich aufgeblasen sein.

51 Prozent "Wash-Trading"

Für die Untersuchung wurden Transaktionen auf 157 Kryptobörsen herangezogen. Man fand dabei einige interessante Dinge heraus. Vermutet wird, dass 51 Prozent des aus mehreren Quellen gemeldeten täglichen Bitcoin-Handelsvolumens von 262 Milliarden Dollar (Stand 14. Juni 2022) nicht "echt" sind. Gemeint ist damit, dass es sich um Transaktionen ohne wirtschaftlichem Grund bzw. zur künstlichen Steigerung des Handelsvolumens handelt.

134 Millionen Dollar an Handelsvolumen dürften auf dieses sogenannte Wash-Trading entfallen sein. Ein Beispiel dafür wäre etwa ein Anbieter, der einfach nur zwischen seinen eigenen Wallets Geld verschiebt, ohne dass dies einen konkreten Nutzen hat. Künstlich gesteigerte Aktivität hat durchaus Profiteure. Insider können während sehr aktiver Handelsphasen zu erwartende Preissteigerungen nutzen, um Gewinne zu erzielen. Kryptobörsen wiederum können hohes Handelsvolumen auf ihrer Plattform zur Selbstvermarktung einsetzen, suggerieren diese doch rege Nutzung und hohes Kundenvertrauen.

Binance klarer Marktführer

21 der beobachteten Plattformen erzielten ein tägliches Handelsvolumen von mehr als einer Milliarde Dollar über alle Transaktionsarten. Weitere 33 erreichten 200 bis 999 Millionen Dollar. Mit 27 Prozent Anteil am Gesamtvolumen ist Binance der klare Marktführer, gefolgt von FTX. Geht es nur um Spot-Trades (Käufe und Verkäufe mit Soforterfüllung zum festgelegten Zeitpunkt) mit Bitcoin, so teilen sich Binance, FTX und OKX den Spitzenplatz. Binance, MEXC Global und Bybit sollen in Sachen Fake-Transaktionen das größte Problem sein, zumal diese Plattformen mit wenig bis keiner behördlichen Aufsicht operieren.

Ergebnisse brachte die Untersuchung auch hinsichtlich anderer Kryptowährungen. So hält sich der Stablecoin Tether trotz Sorgen um seine Reserven stark im Handel. Als Fiatwährung in Handelspaaren sind außerdem nicht nur der Euro, das britische Pfund und der US-Dollar beliebt. Auch der koreanische Won und der japanische Yen sind stark nachgefragt. Schreibt DER STANDARD.

Die geschätzten 51 Fake-Prozent dürften eine nette Untertreibung sein. Kommt dereinst der grosse Krypto-Crash, wird sich der Fake-Anteil für die Anleger*innen ausschliesslich bei 100 Prozent bewegen.

Man nennt das «Totalverlust». «Das war über viele Jahre hinweg alles nur Luft und Biswind, Lehman war schon vor dem Crash pleite», wie ein Luzerner Bankster höhnisch beim Zusammenbruch von Lehman Brothers im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise 2010 resümierte. Krypto-Währungen sind auch nichts anderes als ein «Luft- und Biswind»-Produkt.

Nun denn: Die Börsianer*innen von Wallstreet & Co. sitzen auf einem weit gefährlicheren Pulverfass. Die nicht mehr nachvollziehbar hochgejazzten Höchstwerte von Aktien und Wertpapieren verfügen über alle Ingredienzen für eine Weltfinanzkrise. Dass sie kommen wird, steht für die meisten Finanzexperten und Ökonomen fest. Die Frage dreht sich nur noch um den Zeitpunkt.

Es ist ja nicht so, dass global zu wenig Geld im Umlauf ist, das angelegt werden muss, sondern viel zu viel. Zu viel Geld führt aber langfristig seit jeher zur Geldentwertung und damit zur Inflation. Einen Vorgeschmack davon spüren wir derzeit bereits weltweit. Die einen etwas mehr, die andern etwas weniger.

Und weil eine weltweite Inflation selten allein kommt, folgt ihr meistens als noch viel grösseres Übel die Deflation mit unvorstellbarem Zerstörungspotenzial. Dann spielen die angeblich inflationssicheren Kryptowährungen ohnehin keine Rolle mehr. Wo nichts ist, ist nichts!

Sie sehen: Dass wir uns warm anziehen müssen, liegt definitiv nicht nur an der globalen Energiekrise. Alles hängt wie immer mit allem zusammen.

28.8.2022 - Tag des Verzichts auf liebgewordene Gewohnheiten

«Dramatik nicht bei allen angekommen» – Bundesnetzagenturchef rechnet mit kalten Saunen im Winter

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert mit Blick auf den kommenden Winter, im Freizeitbereich Gas einzusparen, und kritisiert: »Manche denken offenbar, das Ganze habe nichts mit ihnen zu tun«.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet für den Winter Einschränkungen bei Saunen und Wellness-Einrichtungen. Er könne sich nicht vorstellen, »dass der Gasverbrauch im Freizeitbereich während des Winters angesichts der extrem hohen Energiepreise einfach weitergeht«, so der 51-Jährige gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »In jedem Fall wäre das in einer Gasmangellage grob unsolidarisch«, ergänzte er.

Weitere Einschränkungen zur Diskussion

Eine Gasmangellage hätte dramatische Folgen für Arbeitsplätze, Betriebe und Produktion, betonte Müller. »Das muss jedem klar sein – Jobs und die Herstellung wichtiger Güter sollten uns in der Energiekrise wichtiger sein als persönliche Annehmlichkeiten.« Die Dramatik sei aber noch nicht bei allen angekommen. »Es wird zwar viel über die hohen Preise diskutiert, aber manche denken offenbar, das Ganze habe nichts mit ihnen zu tun«, sagte Müller.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« indes ein Verbot von Heizstrahlern in der Gastronomie. »Es gibt gute Gründe, Heizpilze in der Außengastronomie zu verbieten«, sagte der BUND-Energieexperte Oliver Powalla dem Blatt. Im Winter werde nicht nur Gas, sondern auch Strom knapp und sehr teuer. »Den Luxus, auch bei kalten Temperaturen gemütlich warm draußen zu sitzen, können wir uns derzeit nicht leisten«, sagte Powalla.

Laut »Bild«-Zeitung schalten mehrere Handelsketten wegen der steigenden Strompreise inzwischen Rolltreppen ab. Dies betreffe etwa Filialen des Elektronikhändlers Saturn und der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Letztere spare auch bereits bei der Beleuchtung. Der Einkaufszentrenbetreiber ECE hält dem Bericht zufolge Rolltreppen in Randzeiten morgens und abends an. Der Möbelhändler Ikea prüfe neben dem Abschalten von Rolltreppen weitere Energiesparmaßnahmen. Schreibt DER SPIEGEL.

In der nun beinahe drei Jahre andauernden Pandemie haben die meisten Menschen gelernt, mit Verzicht auf gewisse Gewohnheiten zu leben. Wegen der Energiekrise geschlossene Saunen und ein paar stillgelegte Warenhaus-Rolltreppen dürften wohl die kleinsten Übel sein, die auf uns zukommen.

Mit Dramatik haben diese beiden Einschränkungen jedenfalls nichts zu tun!

26.8.2022 - Tag der Zauberlehrlinge

«Es herrscht Wilder Westen am Energiemarkt»

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner spricht bei „Maybrit Illner“ über das kommende Entlastungspaket und kündigt 17 Milliarden Euro Schulden für 2023 an. Eine Energieberaterin malt derweil ein düsteres Szenario für den Mittelstand.

«Wir haben auch Anrufer, die vielleicht einfach mal ihren Frust loswerden wollen. Unsere Berater sind heillos überfordert“, klagt Verbraucherschützerin Ramona Ballod am Donnerstag bei „Maybrit Illner“. Ihren Erlebnissen zufolge spüren Gasverbraucher nicht nur die Angst davor, ihre Rechnung nicht mehr bezahlen zu können und im Winter frieren zu müssen, sondern auch Verwirrung mit Blick auf die Reaktionen der Bundesregierung.

Ein Knackpunkt: Die ab Oktober eingeführte Gasumlage. Sie ist eine Belastung für Gasverbraucher – zusätzlich zum hohen Gaspreis, der am Donnerstag nur knapp unter dem Rekordniveau lag. Die Umlage und die deswegen nötigen Entlastungen für die Bürger werden zum Streitthema in der Ampel-Regierung.

Doch wer benötigt die Hilfe des Staats am dringendsten? Das diskutierte Maybrit Illner neben Ramona Ballod mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der Ökonomin Veronika Grimm und dem stellvertretenden „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander.

Ziel der Gasumlage sei der Schutz der Gasverbraucher

Es scheint in Mode gekommen zu sein, dass Mitglieder der drei Regierungsparteien die Gasumlage kritisieren, an eine genaue Kontrolle der Umsetzung appellieren oder faire Entlastungen fordern. Stephan Weils Bitte bei „Maybrit Illner“ nach einer „intensiven Diskussion im Bundestag“ über die Gasumlage wirkt im Vergleich dazu fast schon harmlos. Die Umlage sei „mit Fragezeichen versehen“, welche die Koalition „bestenfalls intern klären“ solle, so Weil.

Andere Vertreter von SPD, FDP und Grüne gehen mit der Gasumlage härter ins Gericht. Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte beispielsweise, es störe ihr Gerechtigkeitsempfinden, „wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.“ SPD-Chefin Saskia Esken drohte gegenüber WELT sogar mit einer Blockade der Umlage im Bundestag, sollte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) nicht dafür sorgen, dass keine gutverdienenden Gas-Unternehmen von der Umlage profitieren.

Der Unmut in der Ampelkoalition sorgte dafür, dass sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei „Maybrit Illner“ wegen der Gasumlage rechtfertigen musste. Lindner erklärte, nicht die Rettung von Gas-Konzernen sei die Absicht der Umlage, sondern der Schutz der Verbraucher: „Manche Kundinnen und Kunden haben einen Vertrag mit Gasversorgern abgeschlossen, und der muss nun ausfallendes russisches Gas ersetzen. Diese speziellen Verbraucherinnen und Verbraucher hätten nun exorbitant höhere Gaskosten.“ Um diese Verbraucher zu entlasten, würden die insgesamt höheren Gaskosten unter allen Gasverbrauchern solidarisch verteilt.

Von der Insolvenz bedrohte Unternehmen würden Lindner zufolge Geld aus der Umlage erhalten, „um einen Dominoeffekt zu verhindern, bei dem alle Steine umfallen und am Ende das Stadtwerk betroffen ist.“ Er sagte, man müsse nun darauf achten, dass nicht Unternehmen die Solidarität der Verbraucher ausnutzen, die ohnehin schon von der Energiekrise profitieren. „Wenn es etwas gibt, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, dann scheuen wir uns nicht vor Korrektur.“

„Uniper hat wie kein anderer auf russisches Gas gesetzt“

Für WELT-Journalist Robin Alexander geht es bei der Umlage weniger um Solidarität: „Solidarität übt man in unserer Gesellschaft aus, wenn jemand schuldlos in Not geraten ist.“ Das könne man nicht von den beiden Gas-Unternehmen Uniper und Gazprom Germania behaupten, die mehr als 90 Prozent des Gelds aus der Gasumlage erhalten sollen: „Uniper hat wie kein anderer auf russisches Gas gesetzt und Lobbydruck dafür gemacht. Die haben geholfen, uns Putins Schlinge um den Hals zu legen.“

Ökonomin und „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm findet den Ansatz der Umlage gut, die höheren Beschaffungskosten des Gas auf alle Kunden zu verteilen und dadurch einen Sparanreiz zu schaffen. Sie brachte jedoch den Vorschlag eines Gaspreisdeckels in die Runde, für den sich auch die Linke und Teile der Union ausgesprochen haben: Ein Grundbetrag an Gas pro Person soll demnach festgelegt und der Preis dafür gedeckelt werden.

Überschreitet der Gaspreis den Preisdeckel, zahlt der Staat die Differenz – und der Endverbraucher müsste selber zahlen, wenn er den Grundbetrag überschreitet. „Dann würde man so entschädigen, dass der Sparanreiz erhalten bleibt, aber die extreme Belastung der Verbraucher nicht stattfindet.“

„Wenn die Gasmangellage eintritt, gehen die Preise steil hoch“

Dass sich Bürger im Wirrwarr rund um die Kritik an der Gasumlage und verschiedenen Modelle der Entlastung verheddern, bestätigte Energieberaterin Ramona Ballod von der Verbraucherzentrale Thüringen. „Die Leute sind komplett verwirrt. Das ist eine Krisenkommunikation bei der Regierung, die lässt zu wünschen übrig und das Vertrauen sinken.“ Viele staatliche Hilfen seien „mit der Gießkanne ausgegossen“ und dabei Haushalte mit niedrigem Einkommen missachtet worden.

Ballod sagte, die Verbraucherzentrale habe bereits viele Gasversorger wegen unzulässiger Preiserhöhungen abgemahnt. „Die Preise steigen ins Utopische. Es herrscht Wilder Westen am Energiemarkt.“ Sie könne nicht abschätzen, wie hoch die Preise noch steigen werden, warnte jedoch: „Wenn die Gasmangellage eintritt, gehen die Preise steil hoch. Dann ist die Mitte der Gesellschaft locker erreicht, die das nicht mehr zahlen kann.“

Bei solch düsteren Prognosen war es die Aufgabe des Finanzministers, mit Details zum kommenden Entlastungspaket für etwas Hoffnung bei Illners Zuschauern zu sorgen. Lindner versicherte: „Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben für das Entlastungspaket für den Winter.“ Man wolle „die besonders bedürftigen Menschen nicht alleine lassen“ und die Mitte der Gesellschaft unterstützen.

Er sagte, die Regierung arbeite an einer Wohngeldreform: „Menschen mit kleinem Einkommen bekommen dann einen Zuschuss zur Miete und künftig zu den Heizkosten.“ Das schließe auch Rentner in Eigenheimen mit ein. Zudem wolle die Regierung Hartz-IV durch ein Bürgergeld ersetzen, mit dem Grundsicherungsbeziehenden die Heizkosten erstattet werden sollen. Beides soll bis zum 1. Januar auf den Weg gebracht werden.

Zwar wolle Lindner 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren, er plane dennoch mit 17 Milliarden Euro neuen Schulden „und dutzenden Milliarden Euro, die wir aus einer Rücklage einsetzen.“ Er betonte: „Wir machen uns auf den Weg zu soliden Finanzen, aber wir sparen nicht.“ Schreibt DIE WELT.

Eigentlich schon putzig zu beobachten, wie sich die politischen Eliten und «grossen Staatenlenker» die «Schwarzen Peter» zuschieben, von denen es momentan viele gibt. «Schwarze Peter», die sie und ihre Parteien durch Versäumnisse und mit grenzenloser Naivität selbst geschaffen haben.

Das Pontius Pilatus-Syndrom «Ich wasche meine Hände in Unschuld» feiert derzeit in der Politik Hochkonjunktur, wie vielleicht seit 1939 nicht mehr.

Der Energiemarkt ist nichts anderes als eine der unzähligen Börsen: Warenbörsen für Waren wie Rohstoffe, Effektenbörsen für Wertpapiere, Devisenbörsen für Währungen, Terminbörsen für Terminkontrakte und Spezialbörsen für bestimmte Waren wie Zucker, Kaffee, Getreide und Baumwolle etc. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Bis hin zur Wallstreet.

Die unzähligen Casinos der Spekulation, die mit wesentlich anderen Vorstellungen als Börsen gegründet wurden, haben sich verselbstständigt. Zu Staaten in den Staaten. Damit sind sie unkontrollierbar geworden. Ihre Macht und Einfluss auf Politik und Gesellschaft sind unermesslich. Fast alle globalen Krisen der letzten Dekaden bis hin zu den «Schwarzen Freitagen» (Finanzkrise vom 24.9.1869 in den USA sowie am 25.10.1929, ebenfalls in den USA) wurden im Wesentlichen durch sie verursacht.

Die Börsen haben sich nicht im Sinne der Erfinder entwickelt. Statt Kontinuität in der Preisentwicklung, fairen Erträgen für die Produzenten und Versorgungssicherheit für die Gesellschaften produzieren sie vor lauter Gier das pure Gegenteil. Im Sinne von «der Markt regelt alles» werden monströse Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert.

Wie schreibt Goethe in seiner Ballade «Der Zauberlehrling» so treffend? «Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.»

24.8.2022 - Tag der Invasoren

Wie den Kaninchen die Invasion in Australien gelang – mit katastrophalen Folgen

Australien beherbergt eine einzigartige Tierwelt. Lange isoliert vom Rest der Welt, entwickelten sich auf dem fünften Kontinent zahlreiche endemische Arten, die sonst nirgends vorkommen. In den vergangenen Jahrhunderten tauchten allerdings immer mehr eingeschleppte Spezies auf, die teilweise für enorme ökologische Probleme sorgten: Die rasante Ausbreitung von Katzen, Füchsen oder der Aga-Kröte drängte viele heimische Arten an den Rand des Aussterbens. Auf eine besonders katastrophale Bilanz kann ein langohriger Einwanderer aus Europa zurückblicken: das Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus).

Im 18. Jahrhundert wurden die ersten Kaninchen von Kolonisten nach Australien gebracht – und vermehrten sich in diesem neuen Lebensraum im wahrsten Sinne des Wortes wie die Karnickel: Im Lauf des 19. Jahrhunderts eroberten die Tiere ein Gebiet, das etwa 13-mal so groß war wie ihr ursprünglicher europäischer Lebensraum, kein anderes eingeschlepptes Säugetier konnte sich je so schnell ausbreiten. Die Folgen sind, trotz mitunter brachialer Gegenmaßnahmen, bis heute dramatisch: Durch ihre schiere Zahl setzen die gefräßigen Vertreter der Hasenfamilie nicht nur der australischen Pflanzenwelt und Landwirtschaft massiv zu und zerstören durch ihre Bautätigkeit ganze Landstriche. Sie verdrängen auch heimische Säuger wie den Kaninchennasenbeutler (Macrotis lagotis).

Folgenreicher Weihnachtstag

Dass Kaninchen von europäischen Siedlern etliche Male nach Australien gebracht worden sind, ist gut dokumentiert. Wo aber die massenhafte Ausbreitung der Tiere begonnen hat, ob sie auf eine einzige oder mehrere Einfuhren zurückgeht und woher die "Pionierkaninchen" stammten, war lange unklar. Ein internationales Forschungsteam hat nun in historisch-genetischer Detektivarbeit aufgedeckt, wann und wo genau das australische Kaninchenproblem seinen Anfang nahm. Das Ergebnis, das diese Woche im Fachblatt "PNAS" veröffentlicht wurde, ist überraschend präzise: Der Beginn der hoppelnden Öko-Katastrophe lässt sich auf den 25. Dezember 1859 datieren.

An diesem Tag lief die Ligthning im Hafen von Melbourne ein, an Bord befand sich eine folgenreiche Fracht: 24 Wildkaninchen für den wohlhabenden englischen Siedler Thomas Austin, der die Tiere zur Jagd auf seinem Anwesen nahe Geelong in Victoria ansiedelte.

Wie schnell die Dinge dort ihren Lauf nahmen, war schon bald in Regionalzeitungen zu lesen: Die Zahl der "Austin rabbits" sei bereits auf mehrere tausend Tiere angewachsen, hieß es in einem Bericht von 1862. Drei Jahre später brüstete sich Austin damit, dass bei Jagden auf seinem Anwesen schon an die 20.000 Kaninchen erlegt worden seien. Aufhalten ließen sich die Tiere freilich durch Bejagung längst nicht mehr, wie das Team um Joel Alves von der University of Oxford nun nachgewiesen hat: Obwohl Austins 24 Tiere bei weitem nicht die ersten Kaninchen waren, die Australien erreichten, geht die beispiellose Kanincheninvasion auf sie zurück.

Englische Abstammung

Für ihre Studie untersuchte das Forschungsteam historische Aufzeichnungen und analysierte genetische Daten von 187 Kaninchen, die in Australien, Tasmanien und Neuseeland gesammelt worden waren. Untersucht wurde auch die DNA einiger Tiere aus Großbritannien und Frankreich, um der Ursprungspopulation auf die Spur zu kommen. Wie Alves und Kollegen berichten, gehen so gut wie alle australischen Kaninchen auf gemeinsame Vorfahren zurück, nur zwei lokale Populationen in der Nähe von Sydney stammen von anderen Tieren ab. Das genetische Epizentrum der unüberblickbaren australischen Kaninchenschar, die heute auf rund 200 Millionen Tiere geschätzt wird, konnten die Forschenden in Victoria verorten, in der Nähe von Austins Anwesen. Je weiter sich die Kaninchen entfernten, desto geringer wurde die genetische Vielfalt der Population.

Zudem fanden sich Hinweise auf eine Abstammung der invasiven Population von Tieren aus dem Südwesten Englands, ein weiteres starkes Indiz: Dort, in der Grafschaft Somerset, hatte Austins Familie jene 24 Tiere gefangen, die schließlich nach Australien verschifft wurden. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass trotz der zahlreichen Einschleppungen in Australien eine einzige Einfuhr diese verheerende biologische Invasion ausgelöst hat, deren Auswirkungen noch heute zu spüren sind", sagte Alves.

Genetischer Vorteil, kritischer Zeitpunkt

Warum aber konnten sich die englischen Kaninchen so erfolgreich ausbreiten, dass weder rigorose Tötungsaktionen, ein Anfang des 20. Jahrhunderts errichteter 3.000 Kilometer langer Schutzzaun, noch die absichtliche Verbreitung der Kaninchenpest, einer für Haus- und Wildkaninchen meist tödlichen Virenkrankheit, das Problem eindämmen konnten?

Alves und Kollegen vermuten, dass Austins Kaninchen im Vergleich zu bereits früher eingeschleppten Tieren über einen genetischen Vorteil verfügten: Sie konnten sich schneller an das trockene und halbtrockene Klima anpassen. Dazu kommt, je nach Perspektive, Glück oder Pech: Sie kamen just zu einer Zeit, als große Areale des Outback in Weideland umgewandelt wurden und damit günstige Voraussetzungen für die Ausbreitung herrschten.

Die Ergebnisse seien auch mit Blick auf künftige biologische Invasionen, die die Artenvielfalt gefährden, wichtig, sagte Alves. "Wenn man sie verhindern will, muss man verstehen, wie sie funktionieren. Die Geschichte der australischen Kaninchen erinnert auch daran, dass die Handlungen einer einzigen Person oder einer kleinen Personengruppe verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben können." Schreibt DER STANDARD.

Invasoren haben in der langen Geschichte des Planeten Erde und der Menschheit mit wenigen Ausnahmen noch nie etwas anderes hinterlassen als Katastrophen. Egal, ob Kaninchen, Asteorid oder Putin.

22.8.2022 - Tag des Atomstromers

Schweizer wappnen sich für Strom-Blackout im Winter: Sogar der AKW-Chef kauft einen Dieselgenerator

Gewappnet sein für Stromausfälle im Winter. Das wollen immer mehr in der Schweiz, wie Medien berichten. Durch die Decke gehen Verkäufe von Brennholz und Powerstations, aber auch kleinere Stromgeneratoren sind gefragt.

Rüsten für die drohende Energiekrise: Schweizerinnen und Schweizer wollen offenbar nicht länger auf die Politik warten und wappnen sich für den Winter. So gehen beim grössten Schweizer Online-Warenhaus Digitec Galaxus derzeit die Verkäufe von Produkten zur Eigen-Energiegewinnung durch die Decke.

Eine Auswertung des Online-Warenhauses zeigt neue Rekordwerte im August gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode, wie die CH-Media-Titel schreiben. Beispiele: Brennholz-Verkäufe, plus 1897 Prozent! Offenbar stellen sich viele Hausbesitzer auf den Ausfall ihrer Heizung ein oder wollen sich zumindest ihr «Wärme-Level» sichern. Digitec Galaxus: «Die Leute lagern Holz zu Hause für den Fall, dass sie plötzlich kein Gas oder kein Heizöl mehr kriegen.»

Zahlen liegen über den Erwartungen

Fast verzwanzigfacht haben sich ebenfalls die Absätze sogenannter Powerstations. Das sind Riesenbatterien, die – vorausgesetzt sie sind aufgeladen – den Betrieb von Smartphones, Computern oder Wasserkochern sicherstellen. Deutlich über dem Durchschnitt sind die Verkäufe von Stromgeneratoren, Solarpanels, Heizlüftern und Heizkörpern. Laut Digitec Galaxus, die keine Angaben zu absoluten Zahlen machen wollen, bewegen sich die Verkäufe im drei- bis vierstelligem Bereich.

Die Zahlen übertreffen die Erwartungen sogar noch, die im Juli bekannt geworden waren.

AKW-Chef kauft Dieselmotörchen

Doch nicht nur das breite Volk sorgt vor, sondern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz. Laut den CH-Media-Zeitungen hat sich Herbert Meinecke (58), der mit dem AKW Gösgen einen der zuverlässigsten Stromlieferanten der Schweiz leitet, einen Dieselgenerator zugetan – für den Fall der Fälle. «Dass ausgerechnet der Leiter eines AKWs auf ein Dieselmotörchen zurückgreift, mag erstaunen. Meinecke befindet sich aber in bester Gesellschaft», so die Zeitungen.

«Ich habe mehr Brennholz als sonst bestellt. Taschenlampe und Batterien sind auch parat», sagte Werner Luginbühl (64), Präsident der Schweizerischen Elektrizitätskommission, kürzlich in der «NZZ am Sonntag». Bleibt im Winter die Heizkraft weg, schaltet Marcel Dettling (41), SVP-Nationalrat aus dem Kanton Schwyz, sein Notstrom-Aggregat ein, das sich der Landwirt neu für 7000 Franken Occassionspreis zugelegt hat.

WC-Papier war einmal

Was in der Corona-Krise das WC-Papier war, sind jetzt Holz, Taschenlampen, Batterien und Kerzen. Mit letzteren hat sich Grünen-Nationalrat Bastien Girod (41) unlängst eingedeckt, wie er «Nau.ch» verraten hat. SVP-Nationalrat Albert Rösti rät laut CH-Media den Leuten, sich ein Notstrom-Aggregat zu kaufen. Das habe er in Vorbereitung auf eine Mangellage ebenfalls getan.

Die Schweiz rüstet sich bereits für den Winter. Die Empfehlungen und Massnahmen der Politik lassen auf sich warten – diese sind weiterhin eine Blackbox. Schreibt Blick.

Diesel? Und das in Zeiten der Klimakrise. Wenn das Balthasar Glättli von den Grünen erfährt, ist der Atomstromer seinen Chef-Posten los.

Allerdings sollte man dem Stromer Verständnis entgegenbringen. Wenn's um den eigenen Arsch geht, an den man frieren könnte, fallen alle Hemmungen. Ist bei den Grünen und Grüninnen nicht anders.

20.8.2022 - Tag der Ganoven und Ehrenwerten der Rohstoffhändler

Grüne-Präsident Balthasar Glättli über den Rohstoffhandel in Zug: «Vieles geschieht im Dunkeln»

Die Grünen Schweiz wollen den Rohstoffhandel stärker regulieren. Das hat Auswirkungen auf den Rohstoffhandelsplatz Zug, der zu den grössten der Schweiz zählt. «Dieser Wirtschaftszweig darf nicht unter dem Radar fliegen», ist Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli überzeugt.

Der Rohstoffhandel im Kanton Zug hat grosse Tradition. Just dort treffen sich am Samstag die Grünen Schweiz zur Delegiertenversammlung. Im Fokus: zwei Resolutionen, mit denen die Partei die Schweizer Friedens- und Sicherheitspolitik neu ausrichten will.

Unter anderem fordert sie darin den Ausbau von «Freiheits- und Friedensenergien», die Regulierung des Rohstoffhandels und das Finanzieren des Wiederaufbaus in der Ukraine.

zentralplus hat im Vorfeld exklusiv mit Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, über feministische Aussenpolitik, eine «Kriegsgewinnsteuer» und die Rolle des Kantons Zug für den Rohstoffhandel gesprochen.

zentralplus: Die Grünen Schweiz treffen sich am Samstag zur Delegiertenversammlung in Zug. Ein Zufall?

Balthasar Glättli: Ja, ursprünglich war geplant, die DV in Zug abzuhalten, um den Endspurt der kantonalen Wahlen einzuläuten und Tabea Zimmermann Gibson bei ihrer Kandidatur für den Regierungsrat zu unterstützen. Aber natürlich, unsere Forderungen sind hier besonders aktuell. Die Grünen in Zug verlangen seit Jahren, dass der Rohstoffhandel transparenter wird. Gegen Nordstream 1 haben wir hier protestiert, ebenso gegen Nordstream 2. Insofern ist Zug ein symbolischer Ort für die DV der Grünen Schweiz.

zentralplus: Ihre Partei will den Rohstoffhandelsplatz Schweiz stärker regulieren. Wie soll das konkret geschehen?

Balthasar Glättli: Der Rohstoffhandel in der Schweiz ist intransparent, vieles geschieht im Dunkeln. Ein so wichtiger Wirtschaftszweig darf nicht unter dem Radar fliegen. Es braucht eine unabhängige Aufsichtsbehörde, ähnlich der Finanzmarktaufsicht, welche die Geschäfte der Rohstoffhändler unter die Lupe nimmt. So liessen sich auch griffige Sanktionen verhängen. Unser erster Vorschlag im Parlament erlitt Schiffbruch, doch wir bleiben dran.

zentralplus: Wie nehmen Sie die Stimmung in der Bevölkerung wahr, was den Rohstoffhandel mit Ländern wie Russland anbelangt?

Balthasar Glättli: Vielen Leuten wird je länger je mehr bewusst, dass Geschäfte mit Diktaturen und Oligarchen nicht nur eine Frage der Moral sind. Unsere und die europäische Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas, aber auch vom Handel mit China, macht unsere Wirtschaft und Gesellschaft verletzlich. Die Regulierung des Rohstoffhandels ist also auch eine Frage der Verantwortung.

zentralplus: Welche Auswirkungen hat eine stärkere Regulierung auf die Rohstoffdrehscheibe Zug?

Balthasar Glättli: Für Unternehmen im Rohstoffsektor wäre Zug dadurch sicher weniger attraktiv. Das Klumpenrisiko für den Kanton würde sich hingegen verringern. Mit anständigen Geschäften sollen Rohstoffhändler aber weiterhin Geld verdienen können. Nur müssen die Unternehmen transparenter werden. Die Zahlen dazu existieren intern wohl bereits heute, die Rohstoffhändler mussten sie bislang aber nicht publik machen.

zentralplus: Eng verknüpft mit dem Rohstoffhandel ist eine «Kriegsgewinnsteuer», wie sie unter anderem auch Ihre Partei fordert. Existieren in Ihren Augen legitime «Kriegsgewinner»?

Balthasar Glättli: Das ist eine Frage, die wir diskutieren müssen. Dass eine saubere Abgrenzung zwischen «legitimen» und «illegitimen» Kriegsgewinnern möglich ist, zeigen unsere Nachbarländer. Italien hat zum Beispiel eine Steuer auf sogenannte Übergewinne von Energieunternehmen eingeführt. Das Kernproblem liegt aber an einem anderen Ort: Hätten wir in der Schweiz höhere Unternehmenssteuern, würden ausserordentliche Gewinne sowieso viel höher versteuert. Das Gegenteil ist aber der Fall: Wir haben die Unternehmenssteuern gesenkt, um Firmen anzulocken. Für die zu hohen Gewinne, die sie jetzt einfahren, brauchen wir eine Lösung. In dieser Angelegenheit zähle ich auf Gerhard Pfister, der bereits Interesse angekündigt hat.

zentralplus: Umstritten ist auch, wohin der Ertrag aus der «Kriegsgewinnsteuer» fliessen soll: in die Ukraine oder zu den von der Inflation am stärksten Betroffenen in der Schweiz?

Balthasar Glättli: Das wird die nächste politische Diskussion. Ich sage: Das eine tun, das andere nicht lassen. Es wäre problematisch, würden wir die Erträge aus einer solchen «Kriegsgewinnsteuer» nur in der Schweiz einsetzen. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass wir eine grössere Verantwortung haben.

zentralplus: Was versprechen Sie sich von einer «feministischen Aussenpolitik», wie die Grünen in einer zweiten Resolution fordern?

Balthasar Glättli: In Konflikten wie aktuell in der Ukraine werden Frauenrechte immer zuerst verletzt. Es ist die Stunde der Militaristen, die sexuelle Gewalt als Kriegsinstrument einsetzen. In vielen Ländern stehen Frauen strukturell unter Druck und sitzen politisch am kürzeren Hebel. Eine feministische Aussenpolitik legt das Augenmerk auf die Frauenrechte. Wie Hillary Clinton treffend sagte: Menschenrechte sind Frauenrechte und Frauenrechte sind Menschenrechte.

zentralplus: Welche Teile der zwei Resolutionen werden an der DV am Samstag zu reden geben?

Balthasar Glättli: Die Resolutionen sind stark an die Aktualität gebunden. Mich erreichten kritische Rückmeldungen, die forderten, nicht nur die Handlungen von Russland, sondern auch die von China expliziter zu verurteilen. Diese Anregung hat sicher eine Diskussion verdient. Schreibt ZentralPlus.

Dass auf unserer wunderbaren Welt vieles im Dunkeln passiert, war schon Bertolt Brecht bekannt. Im Dunkeln munkeln feiert seit Bestehen der Menschheit Hochkonjunktur. Vor allem unter Ganoven und ehrenwerten Menschen wie Rohstoffhändlern. Erstaunlich, dass sich dem Grüne-Politiker Balthasar Glättli diese Erkenntnis erst jetzt offenbart. Hat denn der gute Balthasar nie Brecht gelesen?

«Denn die einen sind im Dunkeln

Und die anderen sind im Licht.

Und man siehet die im Lichte

Die im Dunkeln sieht man nicht.»

Aus «Die Dreigroschenoper»

«Und der Haifisch, der hat Zähne

Und die trägt er im Gesicht

Und Macheath, der hat ein Messer

Doch das Messer sieht man nicht»

Aus «Mackie Messer»

18.8.2022 - Tag der hehren Botschaften von Politikern*innen

Strompreise: Schweden kündigt Milliardenhilfe für Haushalte an

Angesichts der hohen Strompreise will die schwedische Regierung Haushalte mit mehreren Milliarden entlasten. Das kündigte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm an. 30 Milliarden Kronen (rund 2.8 Milliarden Franken) sollen direkt oder indirekt aus Mitteln der Behörde, die für die Stromversorgung zuständig ist, an die schwedischen Haushalte gehen. Wie und wann das passieren soll, steht noch nicht fest.

«Wir werden nicht zulassen, dass Putin die schwedischen Haushalte und die schwedische Industrie als Geiseln hält», sagte Andersson, knapp vier Wochen vor der schwedischen Parlamentswahl. Der Markt sei für «extreme Situationen wie diese» nicht geschaffen. Schreibt SRF im Ukraine-Liveticker.

Die Erleuchtung der Schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kommt spät. Aber immerhin kommt sie. Dass der berühmte Markt, der ja laut den Ultra-Neoliberalen und den Konzern-Göttern alles regelt, für «extreme Situationen wie diese» in der Tat nicht geschaffen ist, wird langsam aber sicher zur Gewissheit.

Das deckte auch die Coronapandemie in brutaler Deutlichkeit auf. Die Schwächen und extremen Risiken einer entfesselten Globalisierung führten dazu, dass simple Schutzmasken schlicht und einfach nicht vorhanden waren und lebenswichtige Arzneimittel knapp wurden. Ganz abgesehen davon, dass die Just-in-time-Lieferketten zusammenbrachen.

Einen Schönheitsfehler hat die hehre Botschaft der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin aus Schweden allerdings. In knapp vier Wochen finden in Schweden Parlamentswahlen statt.

«Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.» Dieses Zitat, das Otto von Bismarck zugeschrieben wird aber viele Väter hat, sagt alles.

16.8.2020 - Tag der Naivität

«Gute Fee» zockte Hans-Bernd Breuer (80) aus Oberwil BL gnadenlos ab – er versteht ihren Freispruch nicht: «Sie bestahl mich, als ich am verletzlichsten war»

Als der Rentner im Spital liegt, zockt ihn eine Freundin gnadenlos ab, behändigt seine Bankkarte und seinen Autoschlüssel. Jetzt wurde die Marokkanerin überdies vom Richter freigesprochen. Hans-Bernd Breuer (80) aus Oberwil BL versteht die Welt nicht mehr.

Über 51'000 Franken in bar und Gold hat ihn seine Freundschaft mit einer zuerst netten und hilfsbereiten Marokkanerin (52) gekostet. Der Rentner Hans-Bernd Breuer (80) aus Oberwil BL ist enttäuscht. Enttäuscht von der Frau – und enttäuscht von der Schweizer Justiz. Die Frau wurde nämlich vor einer Woche vom Strafgericht in Muttenz BL vollumfänglich freigesprochen!

«Das ist doch keine Gerechtigkeit!», schimpft der ehemalige Ingenieur. Der Deutsche will das Urteil aber nicht anfechten. «Ich schliesse lieber mit der Geschichte ab. Geld ist von ihr auf dem zivilen Weg sowieso keines mehr zu holen, und Chancen habe ich auf dem strafrechtlichen offenbar auch keine.» Denn: Es kam wegen des Rechtsgrundsatzes «in dubio pro reo», also «im Zweifel für den Angeklagten», zum Freispruch.

Marokkanerin besuchte ihn täglich im Spital

Die Geschichte ereignete sich vor fünf Jahren. Hans-Bernd Breuer geht des Öfteren in eine Beiz im grenznahen Frankreich, dort arbeitet die Marokkanerin im Service. «Weil wir oft zusammen draussen rauchen gingen, entwickelte sich eine Freundschaft», erzählt er. Später wird sie zur Freundschaft plus. Der Altersunterschied habe ihn nie gestört. «Ich wollte sie ja nicht heiraten.»

Dann muss der Rentner ins Spital. «Ich hatte in den 60er-Jahren mal einen Keim aufgelesen, und der hat plötzlich Herz und Wirbelsäule befallen», erzählt er. Während sieben Monaten ist er immer wieder für mehrere Wochen im Spital und nur zwischendurch ein paar Tage zu Hause.

«Sie kümmerte sich um meine Wohnung, putzte, leerte die Post und übernachtete manchmal dort. Und sie kam jeden Tag zu mir ins Krankenhaus, das habe ich sehr geschätzt», erzählt er. Wenn er das Spital verlassen durfte, holte sie ihn mit seinem Auto ab. «Als ich dann zu Hause meine Zahlungen erledigen musste, gingen wir zum Bankomaten und dann zur Post. Sie schob mich im Rollstuhl – und hat mir dabei meine PIN-Nummer abgeguckt.»

Plötzlich sind Geld und Gold weg

Dann behändigt die Marokkanerin seine Bankkarte – und klaut über 11'000 Franken sowie 3500 Euro. «Die Bankauszüge liess sie verschwinden, wenn sie mir die Post brachte, so dass ich es vorerst nicht bemerkte», erzählt der Rentner.

Zudem gab die Frau einem ihrer Söhne das neue Auto von Hans-Bernd Breuer und liess diesen damit viele Kilometer fahren. Auch nahm sie von Breuer Erbschmuck, Uhren, Goldvreneli und einen Goldbarren an sich.

«Als ich definitiv aus dem Spital entlassen wurde und ich die Bankauszüge sah, verschwand sie spurlos aus meinem Leben. Sie warf den Autoschlüssel in den Briefkasten, liess ihre Sachen bei mir und ward nie mehr gesehen», schildert der Rentner. Er fasst zusammen: «Als ich am verletzlichsten war, hat sie mich gnadenlos bestohlen.»

«Ich habe das Vertrauen in die Frauen verloren»

Nur: Das Gericht konnte nicht von der Schuld der Frau überzeugt werden. Schliesslich sei nicht ausgeschlossen, dass er ihr die Bankkarte und den Pin-Code im Delirium im Spital selber gegeben habe, kam der Richter zum Schluss.

«Aber das war doch eindeutig Diebstahl!», meint Hans-Bernd Breuer. Eine Landsfrau von ihm, die Richterin in Berlin sei, habe ob der ganzen Sache nur den Kopf geschüttelt – auch dass es bis zum Prozess fünf Jahre dauerte, könne in Deutschland niemand verstehen.

Hans-Bernd Breuer will mit der Geschichte nun einfach abschliessen. Er zieht seine Lehren aus der Sache: «Ich habe das Vertrauen in die Frauen leider verloren.» Die Frau war für Blick für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Schreibt Blick.

«It takes two to tango». Damit ist eigentlich alles gesagt. Ein älterer Herr gibt sich für ein paar zauberhafte Momente rund um die Lendengegend der puren, blauäugigen Naivität hin.

Der kopfschüttelnden Richterin in Berlin sei ein Blick vor die eigene Haustür empfohlen. Die meisten deutschen Strafverfahren landen gar nicht vor dem Richterstuhl. Nur 388.000 der rund fünf Millionen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften mündeten 2020 in einer Anklage - der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher (!) Strafverfahren dauert im Schnitt mehr als 20 Monate.

14.8.2022 - Tag der gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Schweizer Energiepolitik

Sommarugas Strom-Sparplan: «Heizung runter in öffentlichen Gebäuden»

Energieministerin Sommaruga sagt, wie sie im Winter Gas sparen will: weniger heizen in öffentlichen Gebäuden. Für die Vorwürfe der SVP hat sie wenig Verständnis.

SonntagsBlick: Frau Sommaruga, Werner Luginbühl, der Chef der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, empfiehlt der Bevölkerung, sich angesichts drohender Stromausfälle mit Holz und Kerzen einzudecken. Haben Sie schon Kerzen gekauft?

Simonetta Sommaruga: Ich habe immer Kerzen zu Hause. Aber ich glaube, die Aussage von Herrn Luginbühl ist ein Weckruf für alle, dass die Situation ernst ist. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst – nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine.

Tatsächlich?

Wir sind schon vor Weihnachten letzten Jahres aktiv geworden. Als die Energiemärkte verrücktspielten, habe ich eine Taskforce ins Leben gerufen.

Damals stellte der Stromkonzern Alpiq ein Gesuch um Staatshilfe.

Genau. Als Reaktion darauf haben wir einen Rettungsschirm für grosse Stromfirmen aufgegleist und eine Wasserkraftreserve für die kritische Zeit im Winter vorbereitet. Wegen des Kriegs in der Ukraine haben wir zudem die Gasbranche beauftragt, zusätzliches Gas zu beschaffen. Bundesrat Guy Parmelin und ich begleiten diese Arbeiten eng.

Was ist mit dem Bau von neuen Gaskraftwerken, kommen diese nun?

Die Arbeiten für Kraftwerke, die Strom produzieren, laufen auf Hochtouren. Wir klären derzeit, welche Standorte infrage kommen.

Elcom-Chef Luginbühl spricht davon, dass wir im Winter im schlimmsten Fall ein paar Stunden im Dunkeln hocken werden. Das heisst: Wenns dumm läuft, reichen diese Massnahmen nicht aus.

Die Schweiz macht alles, um eine Mangellage zu verhindern. Aber vergessen wir nicht, es herrscht Krieg in Europa. Da gibt es keine Gewissheiten. Die Situation ist auf dem ganzen Kontinent angespannt, wir haben eine weltweite Energiekrise. Deshalb sollte sich auch die Schweiz ein Sparziel vornehmen.

Nach dem Vorbild der EU also, deren Mitgliedstaaten bis im Frühling 15 Prozent Gas einsparen sollen. Setzen Sie der Schweiz dasselbe Ziel?

Das wäre sicher sinnvoll. Entscheiden wird der Bundesrat.

Apropos Sparpläne: Deutschland fährt schon seit Wochen eine riesige Kampagne und appelliert an die Bevölkerung, Energie zu sparen. In der Schweiz ist davon nichts zu sehen

Unser Nachbarland hat eine ganz andere Ausgangslage als die Schweiz. Deutschland verbraucht viel Gas, um Strom zu produzieren und seine Abhängigkeit von russischem Gas ist viel grösser. In der Schweiz produzieren wir einen grossen Teil unseres Stroms aus Wasserkraft. Auf Gas sind wir vor allem im Winter fürs Heizen angewiesen. Das ist auch der Grund, warum wir die Kampagne erst in den kommenden Wochen starten werden: Wenn man den Leuten jetzt im Sommer, wo es so heiss ist, sagt, wie sie sparen müssen, versteht das niemand.

Es geht ja nicht nur darum, Gas zu sparen, sondern Energie an sich. Wenn es in den Speicherseen Ende Winter mehr Wasser hat, weil wir heute Strom sparen, kommt uns das auch zugute.

Wie gesagt, die Kampagne ist vorbereitet und kommt demnächst. Mir war wichtig, dass wir auch die Wirtschaft an Bord haben, die Konsumentenorganisationen – es braucht alle, um das Ziel zu erreichen.

In welche Richtung wird die Kampagne gehen? Heizung runter, Pulli an?

Wir müssen aufhören, Energie zu verschwenden. Das ist die zentrale Botschaft. Beim Heizen haben wir einen grossen Hebel. Schon nur ein Grad weniger spart gut fünf Prozent Energie. Für mich ist klar, dass die öffentliche Verwaltung hier mit gutem Beispiel vorangehen muss: Dass wir in öffentlichen Gebäuden die Heizung etwas runterdrehen. Dafür werde ich mich im Bundesrat einsetzen.

Die SVP hat Ihnen kürzlich vorgeworfen, die Energiestrategie sei gescheitert. Hat sie recht?

Gescheitert ist jene Politik, die blind auf Gas- und Ölimporte gesetzt hat! Sie hat unser Land abhängig und verletzlich gemacht. Warum haben wir heute ein Problem? Weil Russland den Gashahn zudreht und die Schweiz beim Öl und Gas vollständig vom Ausland abhängig ist. Für mich war immer klar: Wir müssen uns von dieser Abhängigkeit lösen und die einheimischen Energien ausbauen. Deshalb habe ich das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Es ist seit über einem Jahr im Parlament hängig.

Sie sagen, die SVP sei mit schuld an der heutigen Situation?

Wir alle wissen, wer sich für die erneuerbaren Energien eingesetzt hat. Und wir wissen auch, wer den Ausbau bekämpft hat. Auf nationaler Ebene und in den Kantonen. Was ist denn die Antwort auf den Krieg – noch mehr Öl und Gas? Das ist falsch. Wir müssen rasch vorwärtsmachen mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Das ist auch die richtige Antwort auf die Klimakrise.

Noch sind wir auf die Gasimporte angewiesen, weshalb Sie Solidaritätsabkommen mit den Nachbarstaaten angekündigt hatten. Ist da irgendetwas unterschrieben?

Die Verhandlungen dazu laufen. Ein solches Abkommen greift aber erst, wenn man schon in einer Mangellage wäre. Das Wichtigste ist für den Bundesrat jedoch, diese möglichst zu verhindern; darum muss die Branche zusätzliches Gas beschaffen.

Ein Stromabkommen mit der EU wäre jetzt wohl ganz nützlich. Nur will Brüssel davon nichts wissen, seit der Bundesrat die Verhandlungen übers Rahmenabkommen abgebrochen hat.

Die schwierige Situation, die wir aktuell haben, wurde durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst. Mit dem Stromabkommen hätten wir vielleicht eine einfachere Zusammenarbeit mit der EU, aber das grundsätzliche Problem, – unsere Abhängigkeit bei Öl und Gas vom Ausland – würde das Abkommen nicht verändern.

Vor wenigen Tagen sagten Sie, es sei «Zeit für eine Annäherung an Europa». Wie könnte eine solche aussehen?

Wir sind auf Europa angewiesen. Und wir haben Europa auch etwas zu bieten, mit Pumpspeicherkraftwerken wie Nant de Drance im Wallis. Damit können wir mithelfen, das Stromnetz auf dem Kontinent zu stabilisieren. Im Sommer exportiert die Schweiz Strom, im Winter sind wir auf Importe angewiesen. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit mit Europa, mit unseren Nachbarn, sinnvoll.

Um die Energiewende zu schaffen, will man im Wallis mit einem Pionierprojekt vorangehen und ein ganzes Tal mit Solarpanels zudecken. Was halten Sie davon?

Wenn es gute Projekte für Solaranlagen in den Bergen gibt, bin ich dafür sehr offen; als Ergänzung zum Ausbau auf den Dächern. Wir brauchen mehr Strom – und wir müssen dort, wo es sinnvoll ist, auch den Ausbau der Wasserkraft vorantreiben.

Sie sprechen den runden Tisch an, an dem sich Branche und Politik auf 15 Wasserkraft-Projekte geeinigt haben. Allerdings wollen kleinere Umweltschutzorganisationen ihren Widerstand gegen höhere Staumauern aufrecht erhalten. Haben Sie es verpasst, alle relevanten Akteure mit einzubeziehen?

Die wichtigen Akteure waren alle dabei: WWF, Pro Natura, der Fischereiverband, die Kantone, die Strombranche. Man kann nicht jeden einzelnen Verein einbinden.

Trotzdem: Was ist die Einigung wert, wenn es weiterhin Rekurse hagelt und die Projekte nicht vorankommen?

Der runde Tisch zur Wasserkraft war ein Erfolg. Das zeigt sich auch daran, dass Parlamentarier von links bis rechts die 15 Stausee-Projekte im Gesetz absichern wollen. Das unterstütze ich. Mein Eindruck ist, dass auch bei den Umweltorganisationen ein Umdenken stattfindet.

Woran machen Sie das fest?

Die Stiftung Landschaftsschutz, die am runden Tisch dabei war, aber die Einigung wegen eines der fünfzehn Projekte nicht unterschrieben hat, hat eben die Türe einen Spalt breit aufgestossen. Die Verantwortlichen sagen jetzt: Wir können womöglich eine Lösung finden. Sie sehen: Es geht vorwärts. Schreibt SonntagsBlick.

Es war zu erwarten, dass sich die Parteien bezüglich dem Schweizerischen Energiedebakel den Fehdehandschuh mit gegenseitigen Schuldzuweisungen via Presse zuwerfen werden. Stehen doch in einem Jahr die eidgenössischen Wahlen vor der Tür.

Dass der Schlamassel um die Energieversorgung Sprengkraft besitzt wie kaum ein Thema zuvor, ist allen Beteiligten aus dem Hohen Haus von und zu Bern jetzt schon klar. Wer will denn schon kampflos den Futtertrog der immerwährenden Versorgung verlassen?

Es ist zweifellos richtig, dass die bürgerlichen Parteien mit ihrer Mehrheit im Schweizer Parlament nicht unschuldig sind an der inzwischen unvorstellbaren Abhängigkeit von russischem Gas.

Zur Wahrheit gehört aber, dass alle anderen Parteien sich ebenfalls mit diesem «Klumpenrisiko» abgefunden haben. Mitgegangen mitgefangen. Das hat die Schweizer Wohlfühl-Konkordanz so an sich. Regieren und gleichzeitig Oppositionspolitik zu betreiben ist langfristig noch nie aufgegangen.

Der glorreiche Herr Blocher vom Herrliberg kann ein Lied davon singen. Er wurde ja als Besserwisser der Nation nicht umsonst als Bundesrat abgewählt.

Wären unsere glorreichen Volksvertreter*innen mit der unsäglichen Spreizwürde der Etablierten aus dem Bundeshaus CEOs einer börsenkotierten Firma, wären sie längst gefeuert worden. Selbstverständlich mit goldenem Fallschirm, wie das in diesen Kreisen so üblich ist.

Die eidgenössischen Wahlen 2023 würden durchaus die Möglichkeit bieten, diese Schönwetter-Parlamentarier*innen abzuwählen. Doch wo sind die Alternativen? Nirgendwo.

Wetten, dass alles so bleibt wie es ist und «der Stärkere weiterhin den Schwachen besiegen wird», wie König Artus gesagt haben soll?

12.8.2022 - Tag des Orgasmus im kommenden Winter

ES IST NIE ZU SPÄT FÜR GUTEN SEX: Kommen Frauen schwieriger zum Orgasmus?

Womit wir schon mitten im Thema sind. Solange sich unsere Vorstellungen von Sexualität stark auf Geschlechtsverkehr und einen raschen Orgasmus, seine Ejakulation fokussieren, hängen wir in heteronormativen Mustern. Für weibliche Lust und Orgasmen braucht es mehr: Wissen, Neugierde, oft Entspannung, Ehrlichkeit, manchmal Zeit, Hingabe, vielleicht auch einmal wieder liebevollen Forschergeist.

Frauen kommen nicht schwieriger zum Orgasmus

Man(n) muss einfach nur wissen, wie. Warum gibt es hier bisher so einen Unterschied? Weil "echter Sex" zu oft mit dem Eindringen des Penis in die Vagina verbunden wird? Für viele Menschen ist Sex untrennbar mit Geschlechtsverkehr verbunden. Weil lustvolle Sexualität, die erregende Freude macht, oft als "Vorspiel" abgetan wird und somit einen ganz anderen Stellenwert als der reine Geschlechtsverkehr bekommt?

Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 der Chapman University in den USA haben 95 Prozent der heterosexuellen Männer Orgasmen im sexuellen Spiel mit Frauen, ähnlich viele durch Solosex, also Selbstbefriedigung. Wie das bei Frauen ist? 91 Prozent der Frauen genießen Orgasmen bei Solosex, 86 Prozent der Frauen bei Sex mit Frauen, aber nur 65 Prozent der Frauen beim Sex mit Männern. Warum diese Unterschiede, dieser Gap? Woran liegt es? An der ewig lange unterdrückten Lust der Frauen, die zu oft abgewertet wurde? Weil die weibliche Lust nicht zur Fortpflanzung nötig ist? Daran, dass viele Frauen lieber Orgasmen vorspielen, weil sie tendenziell mehr Zeit zu Höhepunkten brauchen als Männer? An Männern, die nicht wissen, wie Frauen lustvoll befriedigt werden wollen, ja, auch die gibt es, oder Männer, die glauben, es ist eh alles paletti?

Was wir im Biologieunterricht nicht gelernt haben

Die Klitoris ist das einzige menschliche Organ, das ausschließlich dem Lustgewinn dient. Sie ist viel größer als diese kleine Perle, die wir sehen können und an der so gerne gerubbelt wird. An dieser Klitorisspitze kommen übrigens rund 8.000 Nervenenden zusammen. Zum Vergleich: In der Eichel, dem anatomischen männlichen Pendant, sind es rund halb so viele Nervenenden.

Diese Perle, auch Klitorisköpfchen genannt, ist also hoch empfindsam, und manchmal ist hier weniger deutlich mehr. Was wir nicht sehen: Unter den Vulvalippen verlaufen die empfindsamen Klitorisschenkel, die bisher oft vernachlässigt werden, weil sie ja auch selten bis nie abgebildet werden. Diese Klitorisschenkel gab es dennoch immer schon. Sie umschließen auch die Vagina und strecken sich Richtung Anus, sie sind mit dem Beckenboden im wahrsten Sinne des Wortes gut vernetzt und schwellen bei Erregung an, die Durchblutung läuft auf Hochtouren. Weshalb es auch hoch erotisch sein kann, am Po oder unteren Rücken oder an den oberen Innenseiten der Oberschenkel berührt zu werden. Weibliche Orgasmen können vielfältig ausgelöst werden, die Klitoris ist bei den meisten Frauen fast immer, in welcher Art auch immer, involviert. Übrigens, die Stimulation der G-Zone, einer leicht angerauten Fläche in der Vagina, wenige Zentimeter nach deren Eingang an der zum Nabel hingewandten Seite, ist für viele Frauen auch sehr lustvoll.

Weibliche Anatomie "neu" entdecken

Wird also die weibliche Anatomie bisher nicht ausreichend verstanden? Erliegen wir noch zu männlichen Sichtweisen auf die Sexualität? Wir beginnen ja gerade erst ganz neu, die weiblichen Geschlechtsteile mitsamt der gesamten Klitoris korrekt darzustellen. Entsprechendes Wissen ist noch nicht überall selbstverständlich. Sehr viele Frauen kommen eben nicht durch Geschlechtsverkehr, einen raschen Kuss und dann Penetration, sondern durch die Stimulation der Klitoris zu Orgasmen. Das mit dem Klitorisköpfchen ist ja heute vielen aufgeklärten Menschen bekannt und lässt auch die Vibratorenbranche im wahrsten Wortsinn brummen.

Lasst uns den Orgasmus-Gap schließen

Doch wie gelingen mehr orgiastische Höhepunkte beim Sex zwischen Frauen und Männern? Gemeinsam. Guter Sex ist der, der uns selbst guttut und in dem wir einander in unserer Erregung gut spüren. Zu viele Frauen, das erlebe ich sehr häufig, nehmen ihre Bedürfnisse zurück, damit "er" kommt. Eh schön und lieb, aber hallo: Bringen wir Frauen uns doch deutlicher ins erotische, sexuelle Spiel!

Es braucht einerseits den Wunsch und Willen, ja auch Mut und Selbstverständnis von Frauen, ihre Bedürfnisse deutlicher selbst wahrzunehmen und zeigen zu können. Und ja, dann dauert es eben auch einmal länger. Spielen wir doch bitte keine Orgasmen mehr vor!

Es braucht dann Männer, die "die Neuentdeckung der Sexualität" mit ihren Frauen als Lustgewinn erleben wollen und selbstbewusst genug sind, bisher angelernte Verhaltensweisen zu verändern. Ja, es darf die eigene "Komfortzone der Sprachlosigkeit" gedehnt und verlassen werden. Was auch noch hilfreich sein kann: Wissen, dass viele Frauen Zärtlichkeiten, Berührungen und entspannte Zeit genießen. Braucht es eben in der "Erneuerungsphase" Geduld, Forschergeist und gemeinsames Probieren.

Wollen wir nicht alle mehr glückselige Momente der Ekstase, ja, auch der Orgasmen? Dann schauen wir doch nach vorn und entdecken wir einander und uns selbst liebe- und lustvoll wieder. Schreibt Nicole Siller im STANDARD.

Sie werden sich jetzt sicher fragen, warum der Alte ausgerechnet diesen Artikel um Fragen über den Orgasmus der Frau aus dem Sammelsurium der bunt gemischten Sommerlochartikel fischt?

Diese Frage zu beantworten ist einfach. Wir erleben derzeit einen prächtigen Sommer. Allerdings wird viel über die «unerträgliche Hitze» gejammert. Doch schon bald werden wir uns nach ebendiesem Sommer mit seinen heissen Tagen zurücksehnen.

Die kalten Monate stehen Frost bei Fuss vor der Tür und mit ihnen die Energiekriese. Heizungen müssen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf das absolute Minimum heruntergefahren werden.

Da wird uns nicht viel anderes übrig bleiben, als in den kalten Nächten gegenseitig zusammenzukuscheln. Was verdrängt Bibbern, Zähneklappern und triste Gedanken an die explodierenden Heizkosten besser als ein Orgasmus? Nichts!

Sollte es trotz den Ratschlägen der Expertin mit dem Orgasmus schieflaufen, stöhnen Sie trotzdem. Denn zum Stöhnen gibt es im kommenden Winter mehr als genügend Gründe. Believe me, babe!

10.8.2022 - Tag der Ultra-Neoliberalen Schnappatmungen und Schweissausbrüche

Soziologe aus Moskau über Russland im Krieg: «Putins System steht unter Druck»

Der Moskauer Soziologe Greg Judin* ist überzeugt: Mit Kriegsbeginn hat in Russlands Gesellschaft ein Umsturz stattgefunden. Mit welchem Ausgang?

taz: Herr Judin, trägt die russische Gesellschaft eine Mitverantwortung für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine?

Greg Judin: Um mit Hannah Arendt zu sprechen: Kraft dessen, dass jeder Mensch einer politischen Gemeinschaft angehört, trägt er für diese auch Verantwortung. Davon kann sich niemand freimachen.

Aber offensichtlich passiert genau das in Russland …

Laut Arendt gibt es Situationen im Leben, in denen es sich nicht lohnt, für den Frieden zu kämpfen. Doch jeder muss sich darüber klar werden, wofür er oder sie in einer bestimmten Situation die Verantwortung trägt. Hier kann man zwei Dinge tun: Position beziehen, selbst wenn das etwas kostet. Und in Russland kann das der Fall sein. Das Zweite ist, darüber nachzudenken, was ich in dieser Situation tun kann. Was hängt jetzt von mir ab? Das muss man sich selbst abverlangen.

Sie haben wiederholt von einer Atomisierung der russischen Gesellschaft gesprochen. Was bedeutet das genau?

Atomisierung ist die Zerstörung von Solidarität, jeder sieht sich nur als Individuum. Russland ist eines der Länder, in dem die Menschen am wenigsten Vertrauen haben. Diese Atomisierung hat schon früher eingesetzt, jedoch hat Wladimir Putin jetzt angefangen, diese Politik auch als strategisches Mittel einzusetzen.

Mit welchem Ziel?

Wenn jeder für sich ist, macht es das Regieren für ein totalitäres Regime leichter. Das heißt: Jede kollektive Aktion blockieren oder den Glauben daran, dass Menschen gemeinsame Interessen haben.

In einem Beitrag zum 9. Mai haben Sie von einem neuen russischen Faschismus gesprochen.

Unter Faschismus verstehe ich die klassische Triade Führer, Staat und Volk, die sich alle miteinander identifizieren. Faschismus, das ist ein totaler Staat, der mit dem Führer und der Gesellschaft eins ist. Du kannst nicht innerhalb der Gesellschaft sein, wenn du kein Teil des Staates bist. Wenn du gegen den Staat bist, bist du gezwungen, die Gesellschaft zu verlassen. Du bist ein Fremder, ein Verräter, ein Feind. Und du musst den Führer unterstützen. In Russland gab es diese Tendenzen schon früher, doch mit dem 24. Februar hat ein Umsturz stattgefunden. Er hat die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft verschwinden lassen.

Jeder Faschismus setzt eine Mobilisierung voraus. Bislang gründete Putins Regime auf einer Depolitisierung und Demobilisierung. Eine passive demobilisierte Masse ist das ideale Material für eine Mobilisierung. Warum? Weil zwischen den Menschen keine horizontalen Verbindungen bestehen. Doch das ändert sich jetzt. Der Faschismus ist eine Bewegung und eben mehr als eine Einheit zwischen Führer, Nation und Staat. Wenn wir verstehen wollen, was weiter passieren wird, müssen wir uns nicht nur auf das Regime konzentrieren, sondern auf diese starke faschistische Bewegung, die eine Mission hat. Deshalb wird das alles nicht aufhören, solange diese Mission nicht erfüllt ist oder dieses Regime nicht verschwindet.

Sie unterrichten an der Moskauer School of Economics. Wie wirkt sich die gegenwärtige Entwicklung auf das akademische Leben aus?

Der Druck auf das Bildungssystem ist massiv gewachsen, es ist zu einem Propagandasystem geworden. Hunderte Lehrkräfte und Studierende an staatlichen Hochschulen wurden entlassen oder relegiert. Die, die mit dem Staat nicht einverstanden sind, werden als Verräter gebrandmarkt. Jeden Tag betrifft das Dutzende, ich bekomme entsprechende Nachrichten. Alle Rektoren sind jetzt loyal. Auf den unteren Ebenen werden Lehrkräfte entlassen und durch Leute mit Verbindungen zum Geheimdienst FSB ersetzt.

Was bedeutet das für die nächsten Generationen?

Die Lehrpläne wurden komplett geändert. Der Geschichtsunterricht wird als Bereich angesehen, um Putins Version der Geschichte zu vermitteln, die krank und verrückt ist. In den Schulen gibt es jetzt sogenannte Unterrichtsstunden des Mutes. Das ist eine Kombination aus Putins Ansichten zur Geschichte und militaristischer Propaganda. Das reicht von den Universitäten über die Schulen bis hin zu den Kindergärten. Studenten denunzieren ihre Professoren.

So etwas gab bis zum 24. Februar nicht. Das alles vollzieht sich in einer Atmosphäre der Angst. Die Machthaber wissen ganz genau, dass die Jugend ihre Schwachstelle ist und ihre Ziele nicht unterstützt. Und sie brauchen Kanonenfutter. Sie tun alles, damit die jungen Leute in die Krieg ziehen und bereit sind zu sterben.

Versteht der Westen überhaupt, was in Russland vorgeht?

Die Illusionen sind verflogen. Ein Grossteil der Eliten versteht, dass es keinen Weg zurück gibt. Dennoch gibt es keine strategischen Vorstellungen davon, wie mit Russland weiterverfahren werden soll.

Hat der Westen Fehler begangen?

Es gab Fehler, aber auch eine bewusst schädliche Politik des Westens. So, als ob alles gut gewesen sei, jetzt jedoch plötzlich in Russland ein sibirischer Bär aufgewacht sei. Das ist falsch. Wir haben übrigens jahrelang davor gewarnt, dass das alles so enden wird. Trotzdem hat sich nichts geändert. Im Jahr 2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kremlkritiker Alexei Nawalny in der Charité besucht, jedoch gleichzeitig darauf bestanden, dass der Vertrag über die Pipeline Nord Stream II erfüllt werden müsse. Wie kann so etwas sein?

Haben Sie eine Antwort darauf?

Hier führt es nicht weiter, auf die Beziehungen zwischen einzelnen Staaten zu blicken – Russland und Deutschland oder die Ukraine und Russland. Hier geht es um das globale Kapital, das eng mit Putin verbunden ist und die ganze Welt im Griff hat. Gerhard Schröder, ist das ein russischer Bär, ein russischer Imperialist? Nein, das ist das zynische Kapital, das sich daran gewöhnt hat, alles kaufen zu können, und dass der Stärkere im Recht ist. Putin weiss das und hat darauf gesetzt. Opfer dieser Allianz gibt es überall. Das sind vor allem die Menschen in der Ukraine, die einfach getötet werden. Das gilt ebenfalls für die Menschen in Belarus, die massiven Repressionen ausgesetzt sind.

Doch auch die Rus­s*in­nen leiden darunter. Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch in Russland unter Putin Aufstandsversuche gab. Diese endeten immer damit, dass Putin irgendeinen gigantischen Milliardenvertrag abgeschlossen hat. Nehmen wir die finnische Firma Nokia. Mittlerweile wissen wir, dass Nokia in Russland ein grosses Überwachungssystem aufgebaut hat, von dem klar war, dass Putin dieses System gegen seine Gegner einsetzen wird. Jetzt tritt Finnland der Nato bei. Wo ist da die Logik? Wenn sich das Kapital verselbstständigt und es unmöglich wird, es zu kontrollieren, dann ist das ein allgemeines Problem.

Welche Perspektiven sehen Sie?

Putins System steht unter Druck wie nie zuvor. Ich glaube, dass es in Russland zu einem Bürgerkrieg kommen wird: Zwischen ultrareaktionären imperialen Kräften, die das Land ins 19. Jahrhundert zurückführen wollen, und sogenannten republikanischen Kräften, die zum Beispiel Nawalny verkörpert. Diesen Konflikt sehen wir im gesamten postsowjetischen Raum, auch in der Ukraine. Dort gibt es ebenfalls Leute, vor allem im Osten, die zu einem Imperium zurück wollen. Sie sind jetzt weniger geworden, doch es gibt sie. Doch darüber wird nicht gerne geredet. Auch in Belarus gibt es dieses Phänomen, dort ist es jedoch einfacher. Ein ultrasowjetischer Präsident und eine republikanische Nation, die vor allem Gruppen junger Leute tragen.

Was Russland angeht, fehlt mir die Vorstellungskraft, ob es zu diesem Rückfall ins 19. Jahrhundert wirklich kommt. Doch wir sehen bereits, dass dieses Projekt darauf gründet, so viele Menschen wie möglich umzubringen. Alle diejenigen, die das Regime als seine Gegner ansieht. Welche Form dieser Konflikt annehmen wird, weiß ich nicht. Vielleicht Terror, ein Bürgerkrieg oder eine Revolution. Viel wird davon abhängen, wie der Krieg gegen die Ukraine endet.

Apropos Krieg gegen die Ukraine: Wie könnte ein künftiges Zusammenleben zwischen Ukrai­ne­r*in­nen und Rus­s*in­nen aussehen?

Russland muss anerkennen, dass dieser Krieg ein Verbrechen gegen den Nachbarn war. Das heisst, die Interessen der Ukraine zu ignorieren, sie als Eigentum zu betrachten und Fragen mit dem Einsatz von Gewalt versuchen zu lösen. Oder anders gesagt: Sinnvolle Gespräche können erst stattfinden, wenn sich Russland von der imperialistischen Idee verabschiedet und eine Republik wird. Dann werden die Ukrai­ne­r*in­nen verstehen, dass sie es mit jemandem anderen zu tun haben.

Das kann dauern. Was könnte in der Zwischenzeit getan werden? Nach Wegen für einen Dialog auf der Ebene der Zivilgesellschaft suchen?

Für einen Dialog sehe ich zurzeit nur bei konkreten Fragen eine Chance. Zum Beispiel, wenn Rus­s*in­nen in Europa ukrainische Geflüchtete unterstützen. Da kommt dann keiner auf die Idee, nach irgendeinem Pass zu fragen. Ich hoffe, dass es in absehbarer Zeit die Möglichkeit geben wird, über ernsthafte Fragen zu sprechen. Was passiert mit den umstrittenen Territorien? Bis auf Weiteres wird Putin den Krieg in der Ukraine nicht beenden, er ist fest entschlossen, dadurch seine Probleme in Europa zu lösen. Und dafür wird er so viele Menschen töten, wie er das für notwendig hält.

Wenn Russland zu der Erkenntnis kommt, dass die Freundschaft zwischen Russland und der Ukraine diesem barbarischen imperialistischen Projekt zum Opfer gefallen ist, könnten wieder pragmatische Beziehungen aufgebaut werden. Doch da müsste man die Ukrai­ne­r*in­nen fragen. Wenn sie das nicht wollen, könnte ich das auch verstehen. Schreibt TAZ**.

Die taz (Tages-Anzeiger) wird öfters als «linke» Zeitung bezeichnet, was ein absoluter Blödsinn ist. Diese Falscheinschätzung ist im Wesentlichen auf die Reflexbewegungen der Ultra-Neoliberalen zurückzuführen, bei denen jedes Medium, das nicht ausschliesslich der westlichen Konzernpolitik der Mächtigen und Reichen folgt, Schnappatmungen und Schweissausbrüche auslöst. Glaubt man diesen Apologeten der reinen Lehre des Marktes, die alles regelt, steht der Untergang des Abendlandes inklusive Reaktivierung des Kommunismus kurz bevor.

Wer wirklich eine «linke» Zeitung im wahrsten Sinne des Wortes sucht, findet sie. Die «junge Welt», ein Wurmfortsatz der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), ist diesem Spektrum zuzuordnen.

Zurück zum Artikel: Während in der Schweiz beispielsweise «Blick» im «Ukraine-Liveticker» beinahe im Tagesrhythmus ständig eine neue Krankheit oder neue Geliebte Vladimir Putins aus dem Hut zaubert, führt eine kluge Journalistin der taz ein Interview mit dem russischen Soziologen und Politikwissenschaftler Greg Judin, der an der Moscow School for the Social and Economic Sciences unterrichtet. Man darf davon ausgehen, dass dieser Mann vor Ort einen besseren Durchblick auf Putin und die russische Gesellschaft hat, als die Glaskugel-«Journalisten» etlicher hochangesehener Medien.

Deshalb empfehle ich diesen taz-Artikel, ohne ihn zu kommentieren. Es lohnt sich, ihn bis zur letzten Zeile zu lesen. Gibt er doch Hinweise darauf, wer uns über Dekaden hinweg in die Bredouille geritten hat, in der wir heute stecken.

* GREG JUDIN ​: 1983 bei Moskau geboren. Lehrt als Soziologe und Politikwissenschaftler an der Moscow School for the Social and Economic Sciences und schreibt Kolumnen in der Zeitung Wedomosti.

** Das Interview führte BARBARA OERTEL. Ressortleiterin Ausland der taz. Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiss auch warum.

8.8.2022 - Tag des Wokeismus und der alten weis(s)en Männer

René Scheu interviewt Adolf Muschg: «Wokeismus ist Rassismus»

Er ist einer der grossen Schweizer Schriftsteller: Adolf Muschg (88). Im Gespräch mit René Scheu redet er über seinen nahenden Tod, den Krieg in der Ukraine – und seine Probleme mit der Political Correctness.

Adolf Muschg zählt zu den letzten Grossen seiner Art. Der Dichter und Denker spricht auch mit 88 Jahren so furchtlos wie heiter über die Lage der Welt. Im Gespräch mit René Scheu in seiner Männedorfer Idylle äussert sich Muschg humorvoll zum nahenden Tod, zum möglichen Atomkrieg – und zur anödenden Humorlosigkeit der neuen Tugendterroristen.

Blick: Herr Muschg, Sie sind, es ist kaum zu glauben, 88 Jahre alt. Wenn Sie an Ihr potenzielles Ende denken, sind Sie dann gelassener oder besorgter als noch vor zehn Jahren?

Adolf Muschg: Die Antwort darauf suche ich in meinem nächsten Buch. Mal sehen, was der nahe Tod mit meiner Sprache macht.

Sie schreiben bis zuletzt, so viel ist also schon mal klar. Worum gehts im neuen Projekt?

Es hat mit einer Grabmiete angefangen – nicht einer fiktiven, sondern einer wirklichen, nämlich meiner. Das ist eine der wenigen Dispositionen über das Jenseits, die man schon im Diesseits treffen kann.

Sie wollen Ihr eigenes Ende nachempfinden, indem Sie es vorwegnehmen?

Eher folge ich einem bestimmten Toten ins Leben zurück, an den Punkt, wo es sich mit dem meinen berührt hat. Meine Erzählung geht von einer Begebenheit vor 75 Jahren aus, die jetzt erst richtig bei mir angekommen ist. Haben Sie Zeit?

Klar. Deshalb bin ich zu Ihnen nach Männedorf gekommen – Sie leihen mir Ihre kostbare Zeit, ich leihe Ihnen mein Ohr.

Also: Für meine japanische Frau würde es viel bedeuten, einen Platz in der fremden Erde auf sicher zu haben. Wir wohnen gewissermassen auf dem Lande; sie ist in Kyoto aufgewachsen, und es hat sie immer in die Stadt gezogen. Wir haben einen Platz gesucht, der für beide stimmt, und sind im Friedhof Enzenbühl fündig geworden. Er liegt an meinem ehemaligen Schulweg nach Zürich und wird auch von der Stadt verwaltet. Aber ein Stück davon dehnt sich auf den Boden von Zollikon aus. Hier wurde mein Vater als Lehrer eingebürgert und schrieb regelmässig für den «Zolliker Boten», hier habe ich meine Kindheit erlebt. Auf dem Boden dieses interkulturellen Kompromisses können wir allem weiteren doch mit Ruhe entgegensehen. Kennen Sie den Friedhof Enzenbühl?

Vage. Der Schriftsteller Urs Widmer ist da begraben, wenn ich mich richtig erinnere.

Und viele andere Freunde auch, zum Beispiel mein Psychoanalytiker Paul Parin und seine Frau Goldy. Aber auch ein vor hundert Jahren hoch gefeierter Schweizer Schriftsteller, Ernst Zahn, der heute fast vergessen ist. Wir entdeckten, dass sein umfangreiches Familiengrab dem von uns gewählten Plätzchen genau gegenüberliegt.

Ernst Zahn, das war doch ein ziemlich patriotischer Schriftsteller. Wie passt das zu Ihnen?

Die Nachbarschaft hat zweifellos ihre Ironie, denn mit grosser Heimatliteratur kann ich nicht dienen. Aber Ernst war der Sohn eines Wilhelm Zahn, des einstigen Inhabers des Café littéraire an der Storchengasse in Zürich. Später bewirtschaftete er das berühmte Bahnhofrestaurant Göschenen am Eingang des Gotthardtunnels, wo selbst Mäjestäten kurz abstiegen – weil die Dampfloks zum Nachfüllen von Kohle pausieren mussten. Sein Sohn, der besagte Ernst Zahn, führte das Buffet einige Jahre selbst, bevor ihm der literarische Erfolg ein Seegut in Meggen bei Luzern bescherte. Er behielt auch einen Sitz auf der Göscheneralp. Also begann ich, angesichts unserer kommenden Nachbarschaft, seine durchaus nicht gering zu schätzenden Werke zu lesen. Aber was mich ernsthafter beschäftigt, ist etwas anderes. Am Fuss des monumentalen Grabmals, ganz am Rande, entdeckte ich eine bescheidene Bronzeplatte mit einem Namen, der mich elektrisierte.

Jetzt wirds noch spannender. Welcher Name hat Ihre Fantasie beflügelt?

Robin P. Marchev.

Der Name sagt mir nichts.

Das war auch nicht zu erwarten. Ein Junge dieses Namens hat in der Evangelischen Lehranstalt in Schiers meine arme Seele gerettet – wo ich 1948/49 nach dem Tod meines Vaters die Genesung meiner psychisch erkrankten Mutter absitzen musste. Das damals frömmelnde Internat war eine wahre Strafe für ein pubertierendes Einzel- und Heimwehkind wie mich. Robin war schon älter, gehörte zu den sogenannten Selbstregenten und durfte in der Turnhalle Grillparzers Stück «Weh dem, der lügt!» inszenieren – für mich mehr als ein Lichtblick. Eine Erlösung!

Immer der Reihe nach – was genau hat Marchev mit den Zahns zu tun?

Seine Mutter war eine Tochter des Dichters. Sie hatte in Zürich den Arzt Dr. Marchev geheiratet, dessen jüdische Familie, aus Polen zugewandert, in Zürich getauft und wohlhabend wurde. Er war etwa Hausarzt des berühmten Hotels Baur au Lac. Nach der Scheidung der Eltern riss die Verbindung der Familien nicht ab. Robin behielt den Namen seines Vaters, als er bei seiner Mutter lebte, ohne materielle Sorgen, aber auch unbesorgt um die Regeln seines Zürcher Gymnasiums. So wurde er zur Besserung nach Schiers verschickt, das seinen Eigensinn auch nicht brechen konnte. Darum stand seine Ausweisung wieder kurz bevor, als er die Regie eines Schultheaters übernahm – eben des Lustspiels von Grillparzer, zu dem er seine eigene Musik lieferte, und er dirigierte sie auch selbst. Und als der Hauptdarsteller ausfiel, übernahm er dessen Rolle zusätzlich, und in jeder spielte er in einer eigenen Liga.

Sie erinnern sich an jedes Detail.

Ja, denn da ging mir eine andere Welt auf, in der ich atmen konnte und leben wollte. Dabei haben wir uns persönlich nie kennengelernt. Dass er damals nicht nur mich, sondern auch seine Matur gerettet hatte, dürfte ihn wenig gekümmert haben. Er wollte Komponist werden und wurde bei seinem Studienaufenthalt in Paris, wo er Sartre kennenlernte, bereits als grosse Hoffnung gehandelt. Sie sehen: Ich habe recherchiert – und damit erst angefangen. Je mehr ich über ihn weiss, desto mehr erfahre ich über mich selbst. Ich mache mich fein für unser erstes Rendez-vous im Enzenbühl. Es ist nie zu spät, einem grossen Bruder zu begegnen.

In Grillparzers Lustspiel geht es darum, dass Leon, ein junger Koch im Dienste des Bischofs zur Zeit der Merowinger, den Neffen ebendieses Bischofs aus den Fängen der bösen Germanen befreien soll. Und er darf nicht ein einziges Mal lügen, um sein Ziel zu erreichen.

Ja, nur geht es dann gar nicht anders. Um auch nur in die Nähe der Geisel in der germanischen Wildnis zu kommen, muss Leon bluffen, sich verstellen und übernehmen, zum Beispiel als Meisterkoch auftrumpfen – und dann alles, was er vorgibt, auch noch wahrmachen. Es ist ein Tanz auf dem hohen Seil, und als er sich in die Tochter des Burgherrn verliebt, muss er auch noch den Salto mortale lernen. Sein Trick ist: Die Wahrheit so faustdick aufzutischen, dass sie die Gegenspieler nur für gelogen halten können. Das ist eine Tour de Force der Vorstellungskraft, ein Triumph der Fantasie – und im Kern: der Humanität. Wenn diese ehrlich sein will, kann sie keine grade Linie fahren, sonst müsste die Erde platt sein, und der Mensch auch. Man lacht bei einem guten Lustspiel keine Tränen, aber man lernt unter Tränen lachen. Das war ungefähr das Gegenteil von allem, was wir im Internat lernen und beherzigen sollten.

Wer war dieser Marchev, was hat er bewegt – was hat ihn bewegt?

Das recherchiere ich eben. Seine Todesanzeige war unterschrieben von einem einzigen Freund – und als ich diesen im Tiefschnee des Appenzellerlandes heimsuchte, wurde er bald auch der meine. Ihm verdanke ich Robins Lebensdaten. Er war Pressechef des Lucerne Festival und Präsident des Schweizer Aero-Clubs. Als Kandidat für die Kurdirektion in St. Moritz wurde er hochgelobt, aber nicht genommen. Es gab auch – unter Pseudonym – einen Aufenthalt in einem israelischen Kibbuz. Die richtige Stelle fand er als Bruder und Meister der Freimaurerloge Libertas et Fraternitas. Sie wurde am Ende des Ersten Weltkriegs auf dem Monte Verità über Ascona von Künstlern gegründet und auf dem Zürcher Lindenhof von Bürgern fortgesetzt – nach dem zugleich ernsten und verspielten Regelwerk, das er für sie verfasst hat. Es hat viel mit Mozarts «Zauberflöte» zu tun – für seine Loge war Robin zugleich der Hohepriester Sarastro und der Spassmacher Papageno. Er hatte auch etwas von einem Zen-Meister – und nicht umsonst Altchinesisch gelernt. 2019 ist er in Zürich gestorben, immer noch Junggeselle, nicht auf Rosen gebettet, aber ein Mann der «Freiheit und Brüderlichkeit» bis zum letzten Atemzug.

Er ist sozusagen Ihr künftiger Grabes-Bruder. Ein Kreis schliesst sich. Sind Sie also mit Ihrem Leben versöhnt?

So weise – oder so einfältig – bin ich noch nicht. Ich bin Robin und mir noch eine Brudergeschichte schuldig. Real hat es sie nie gegeben – umso mehr werde ich daran noch einmal schreiben lernen müssen. Jetzt ist es an mir, sein Leben zu retten – für Leserinnen und Leser.

Sie sind ein Hypochonder, das ist gut dokumentiert. Die späte Begegnung mit Robin P. Marchev nimmt Ihnen nun die Angst vor dem Tod?

Schauen Sie: Solange der Wolf nicht da ist, hat man leicht «Wolf» rufen. Wenn er an der Tür kratzt, ändern sich die Umgangsformen – es wird buchstäblich lebenswichtig zu hören, was er dir zu sagen hat. Dann outet er sich als ein Stück von dir selbst, und Angst ist nicht mehr die passende Antwort darauf.

Sehr altersweise formuliert! Woher kamen früher diese Angstzustände, diese Gewissheit, an etwas Schlimmem erkrankt zu sein?

Ich hatte einen frommen Vater, der eine Hölle brauchte, um sich an seinem Gott festzuhalten. Schuldgefühle mussten ihm teuer sein, und das Böse heilig – wider Willen. Und in dieser Welt gab es auch keine Gnade für die eigene Schwäche. Er starb zu früh für eine reale Auseinandersetzung zwischen uns. Dafür erbte ich gewissermassen, was meiner Mutter gefehlt hatte. Warum musste sie in eine mehrjährige Depression fliehen, vor ihrer Ehe, aber auch vor mir? Da musste es etwas Unausgesprochenes geben, das ich bis in mein erwachsenes Leben weiterschleppte und für das ich den Freispruch der Ärzte brauchte: Ihnen fehlt nichts Ernstes! Eigentlich war das Gegenteil wahr, aber vorübergehend hat es geholfen, wie ein starkes Schmerzmittel. Was mir am meisten fehlte, war die nötige Heiterkeit mit meinen Defiziten. Dafür sitze ich jetzt bei Robin nach – mit 88 nicht zu früh.

Die Ärzte waren für Sie die Priester, die es im Protestantismus nicht gibt?

Ein Reformierter müsste lernen, sich selbst Absolution zu erteilen – das heisst: sich anzunehmen, wie er ist, ohne Zensuren, dafür mit Neugier, Fantasie und Humor. Die Frage, ob er dann noch ein guter Christ ist, darf er Gott überlassen. Eine schwierige Übung – ich fürchte, sie gelang mir bisher nicht immer.

Wenn wir miteinander telefonieren, sprechen wir jeweils kurz über Ihren Krebs. Täuscht mein Eindruck oder ertragen Sie ihn ziemlich stoisch?

Die Diagnose habe ich 2001 erhalten. Damals war ich geschockt. Doch ich habe gelernt, den Krebs nicht nur ernst zu nehmen. Ich ignoriere ihn die meiste Zeit. Und er revanchiert sich, indem er mich ebenfalls ignoriert. Es scheint, wir brauchen einander immer weniger. Dass ich als Geschöpf nicht nur begrenzt bin, sondern befristet, steht auf einem andern Blatt. Als Schriftsteller lernst du: Ohne Grenze gibt es keine Form, und umgekehrt. Diese Chance wahrzunehmen, betrachte ich inzwischen auch als A und O der Lebenskunst.

Wir sitzen hier in Ihrem malerischen Garten – das Wasser plätschert, die Vögel zwitschern, ein sanfter Wind weht. Wäre nicht der knatternde Rasenmäher des Nachbarn, man müsste sagen: Es ist die perfekte Idylle. Aber natürlich herrscht keine Idylle. Die Welt ist in Aufruhr wie lange nicht mehr. Fürchten Sie sich vor einem Krieg in Europa, gar vor einem Atomschlag?

Wenn ich nicht gerade schreibe oder diskutiere, wie jetzt mit Ihnen, kann ich mich Tag und Nacht fürchten. Besonders für meine Enkelinnen: Ich wünsche ihnen ein Leben ohne tödliche Strahlen. Die Kernspaltung ist eine Technik, mit der sich der Mensch übernommen hat. Und in der Ukraine können jetzt, nach Tschernobyl, noch ein Dutzend A-Werke hochgehen. Davon ist kaum die Rede – auch darum, weil ausgerechnet die Kernkraft plötzlich wieder zur Diskussion steht, als umweltschonende Alternative zu den fossilen Energien. Prometheus, der uns das Feuer vom Himmel stahl, hat wieder die Vorhand über seinen Bruder Epimetheus, der die warnende Erinnerung verkörpert. Die Büchse der Pandora bleibt offen, so oder so: Der Mensch muss mit dem, was er anzurichten vermag, leben, sogar wenn er die Grundlage dafür selbst zerstört. Vielleicht war Homo sapiens in der Evolution eine Mutation zu viel. Aber die Hoffnung ist immer noch in der Büchse – ich glaube daran, nicht obwohl, sondern weil es absurd ist.

Das ist die grosse metaphysische Frage. Konkret ist es nun aber Wladimir Putin, der vor den Toren Europas einen Krieg gegen die Ukraine führt. Die westlichen Werte – unsere Freiheitsrechte und demokratischen Errungenschaften – sind bedroht. Haben Sie sich vorstellen können, so etwas noch zu erleben?

Ich habe gelernt, auch ohne Hypochondrie, dass immer alles möglich ist, das heisst: auch das Schlimmste. Wir haben ein paar Jahrzehnte von der vermeintlichen Friedensdividende flott und fantasielos gelebt, jedenfalls im reichen Westen, und uns eingebildet, das Ende des Kalten Kriegs sei wirklich das Ende der Geschichte – von wegen! Es war gerade diese bequeme Zuversicht, die uns angreifbar gemacht hat. Was wir Globalisierung nennen, brach ein, weil es für die Benachteiligten untragbar wurde. 9/11 war eine Explosion, die eine Lawine lostrat: Die Vormacht USA reagierte mit Kriegen, die sie nicht gewinnen konnte und die, wie sich zeigt, ihre eigene Freiheit beschädigten. Und im Osten, nah, aber auch fern, entstanden autokratische Regime.

Auf welchen Zusammenhang spielen Sie an?

Auf der einen Seite ruft einer unter dem Vorzeichen des nationalen Egoismus – «America first»! – unbeschränkte Macht aus. Auf der anderen Seite begründet einer den unbeschränkten Autoritarismus eines selbst ernannten Gottesstaats. Putin braucht kein freies Russland, sondern ein heiliges. Hier die Freiheit, dort das Imperium, beide Karikaturen des eigenen Anspruchs, und darum umso mehr gezwungen, ihn mit Gewalt durchzusetzen. Putin, der sich in den 1990er-Jahren auf den Westen zubewegt, sogar bei der Nato angedient hat, wurde sich immer sicherer: Wo keine eiserne Ordnung herrscht, bricht das Chaos aus. Sein Schlüsselerlebnis waren wohl die Erfahrungen, die er als KGB-Offizier im aufständischen Dresden der Wendezeit gemacht hat.

Putin will also die Welt durch die Etablierung der alten Ordnung retten – was macht Sie da so sicher?

Wie kann ich sicher sein? Aber seither habe ich die Schriften seines Propheten gelesen, Iwan Iljin, die er an seine Verwalter als Pflichtlektüre verteilt. Darin erscheint Russland als Grösse, der die Rettung der Menschheit vor der Dekadenz aufgetragen ist. Es ist ein autoritärer Heilsplan, der in Putins Kopf offenbar zur persönlichen Mission geworden ist, weil er auch den beleidigten Stolz Russlands wiederherzustellen verspricht.

Und warum hat der Westen dies jahrelang nicht bemerkt?

Weil wir nicht sehen konnten, was wir nicht sehen wollten. Zu gut hatten wir gelernt, auf Russland herabzuschauen. Aber es bleibt eine Atommacht und das flächengrösste Land der Erde, und seine gering geschätzte Ökonomie ist, wie sich zeigt, durchaus imstande, schwere Sanktionen in Instrumente der Erpressung zu verwandeln. Sie bringen den westlichen Energiehaushalt ausser Rand und Band und können uns mehr als einen kalten Winter bescheren.

Das sind in der Tat höchst ungemütliche Aussichten, und sie schmerzen. Was folgt aus Ihrer Sicht daraus?

Ich bin weder Geostratege noch Hellseher, nur ein Zeitgenosse, der Kriege nicht erleben möchte. Auch keine Stellvertreterkriege, in denen der Westen seine Freiheit bis zum letzten Ukrainer verteidigt und das gepeinigte Land zugleich als Testgelände für neue Waffensysteme nützt. Dabei wäre ein Waffenstillstand das Einzige, wofür sich zu kämpfen lohnt – und daran führt ohne Verhandlung mit Putin kein Weg vorbei. Von mir aus darf die List der Vernunft auch wie ein böser Witz aussehen – etwa, wenn lupenreine Demokraten wie Erdogan und der iranische Grossmufti dem Putin den Weg dazu öffnen. Was diesen Krieg beendet, darf meinetwegen auch zum Lachen sein. In der Weltgeschichte sind solche Wendungen normal – für einen Schriftsteller sind es genau die Einfälle, auf die er erst kommen muss. «Mir gefällt zu konversieren / Mit Gescheiten, mit Tyrannen», liest man bei Goethe.

Warum sollte Putin verhandeln wollen, solange er sich seines Siegs sicher ist? Aber lassen wir das. Was mich am dichterischen Blick auf den Menschen mehr interessieren würde – verzweifeln Sie manchmal am Tyrannen, der wohl in jedem von uns steckt?

«Machet euch die Erde untertan» – das ist ein tyrannisches Programm des Menschen von Anfang an. Dass wir selbst – über viele Stufen – dieser Mutter Erde entsprungen sind und wieder in sie hinein müssen, könnte uns im Umgang mit ihr bescheiden machen, dankbar für ihre Gaben. Und damit wir sie lange geniessen können: haushälterisch in ihrem Gebrauch, geschwisterlich im Umgang mit anderen Geschöpfen. Aber wir lernen schwer, da wir bisher nur als Räuber an der Natur zu überleben glaubten. Bleiben wir dabei, so zerstören wir den Boden unter den eigenen Füssen. Dann rettet uns nur noch die Auswanderung zum Mars, wenn wir dafür bei Elon Musk rechtzeitig gebucht haben.

Sie sind nicht nur ein altersweiser Dichter und alterskluger Erzähler – Sie sind auch ein altersmilder Denker. Wir brauchen also mehr Distanz, vielleicht auch mehr Mass und Mitte – und dann wird alles gut?

Achtung: Balancieren ist eine Kunst, die gelernt sein will. Wenn man mit Mass und Mitte anfängt, wird man nichts als ein Langweiler, ein Bünzli, und verblendet sich durch Selbstgefälligkeit – die esoterische inbegriffen.

Einverstanden. Aber anderseits – wenn der Mensch seine Zerrissenheit anerkennt, verschwindet sie deshalb noch lange nicht.

Natürlich nicht. Aber wir werden verständnisvoller und empathischer gegenüber anderen – und uns selbst. Wir verabsolutieren nichts mehr, wir sehen nicht mehr bloss unsere Freiheit, unseren Anspruch, unser Recht. Vielmehr erkennen wir auch die Leiden, Freuden, Freiheiten und Ansprüche der anderen, das Chaos, die Unordnung in uns und um uns. Das macht uns gelassener und demütiger zugleich. Verstehen Sie, was ich meine?

Ich verstehe. Sie werben für mehr Toleranz unter diesen widersprüchlichen Tieren, die die Menschen nun mal sind, in Friedens- und in Krisenzeiten.

Ja, aber keine Toleranz von oben herab – als würde man den anderen bloss dulden. Man muss sich an seine Stelle versetzen können, wie im therapeutischen Theater. Und das geht nur, wenn man sich selber in seiner ganzen Widersprüchlichkeit anerkennt und annimmt – anders als die Anhänger der woken Tugendlehre, die jede Ambivalenz, jede Ironie, jeden gedanklichen Grenzgang aus der Welt tilgen wollen. Mein Grabbruder Robin hat diese Tugend in einem Aufsatz über «Humor und Freimaurerei» einmal «die höchste Stufe humaner Grösse» genannt. Der Humorvolle ist demnach «stark genug, nicht recht haben zu müssen, und somit tolerant». Ist das nicht schön formuliert?

Das ist es. Also lachen Sie heute über die neuen woken Jakobiner?

Hoffentlich, denn ich kenne ihre Motive nur zu gut von mir selbst. Humorfreie Tugendterroristen, die sich unfehlbar wähnen, sind für mich unnötige Karikaturen ihrer selbst. Sie reklamieren für sich eine Reinheit, die sie nicht haben können, weil es sie nicht gibt. Und weil sie das insgeheim wissen, sind sie so intolerant. Sie ertragen nur ihresgleichen – und leben von den Feinden, die sie sich fabrizieren.

Der Wokeismus ist der neuste Kulturimport aus den West- und Ostküsten-Universitäten der Vereinigten Staaten. Woran nehmen Sie genau Anstoss?

Am Schwarz-Weiss-Denken. Menschen werden wieder vor aller Augen nach Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung sortiert, wie in den finstersten Zeiten des vergangenen Jahrhunderts. Nur Schwarze dürfen über Schwarze reden, nur Frauen über Frauen, nur Schwule über Schwule – und die Normalos haben sowieso den Mund zu halten. Das ist auch Rassismus, eine neue Form der Apartheid, die sich auch noch im Namen des Antirassismus breitmacht.

Die intellektuelle Dürftigkeit des Kultus liegt eigentlich auf der Hand, und niemand wäre gezwungen mitzumachen, am wenigsten die Universitäten. Warum aber gibt es in den Schulen und Medien kaum Widerstand gegen diese seltsame Art der geistigen Selbstpeinigung und -verknechtung?

Die Leute haben Angst – vor einem Shitstorm. Sie wollen nicht an den Pranger der «sozial» genannten Medien gestellt werden. Eine Probe davon habe ich auch schon selbst abbekommen – da der Erkenntnisgewinn und die Dialogchance gleich null waren, muss ich diese Nicht-Erfahrung nicht wiederholen. Dafür ist mir meine Zeit zu schade, selbst wenn ich sie noch im Überfluss hätte.

Das Netz vergisst nicht.

Es vergisst nichts und alles – denn es kennt keine Erinnerung; es ist zugleich Durchlauferhitzer und Gedächtnislücke. In der Datenmenge, die es sammelt, kommt die Menschengeschichte nicht vor: Die kann ja auch nie das Neueste sein, das wir gerade auf dem Schirm haben – was nach Gestern riecht, verschwindet, es sei denn für nostalgische Effekte zu brauchen. Das Gehirn, auch das des IT-Experten, funktioniert fundamental anders als sein Gerät. Von diesem sind wieder nur neue Daten zu erwarten, kein Zusammenhang, keine Erfahrung und schon gar nicht, was man Bildung nennt – sie hat mit «Information» nichts zu tun. Wo kommt der User selbst her, wo geht er hin, what makes him tick? Darüber sagen ihm seine Programme nichts, sie fördern nicht ihn, nur bestenfalls seine Karriere.

Ich möchte Ihnen gerne ein paar modische Begriffe vorlegen und schauen, was passiert, wenn Sie auf Ihren so wachen wie erfahrenen Geist treffen. Was halten Sie von Political Correctness?

Davor gruselt mich noch mehr als vor grenzenloser Selbstgefälligkeit – mit der sie allerhand gemeinsam hat. Dahinter steht binäres Denken: Entweder-oder, Eins oder Null, Freund oder Feind, Wir oder Sie. So etwas hat einmal «pharisäisch» geheissen – jetzt entscheidet es darüber, ob ich dazugehöre oder nicht, ernst genommen werde oder nicht. Wer nicht korrekt ist, mit dem brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Eine junge Biologin, die die Zweigeschlechtigkeit der höheren Säugetiere nicht etwa verteidigte, sondern einfach festhielt, durfte ihren Vortrag an einer Berliner Universität nicht halten. Als die Uni daraufhin einen Shitstorm abbekam, durfte die Biologin ihn plötzlich trotzdem halten, vor vollem Haus – das sind die Kapriolen der Correctness. Nicht nur Gruppen, auch Individuen fällt nichts so schwer wie die Anerkennung von Widersprüchen, obwohl die gute Politik nicht nur mit ihnen, sondern von ihnen leben müsste. Das gilt auch für die persönliche Bildung, denn Widersprüche gefährden keine Identität, sie machen sie aus. Die grosse Kunst – etwa im altgriechischen Theater – hat mit dem Verhandeln unerträglicher Widersprüche angefangen, und dem Erlebnis ihrer Berechtigung. Heute sucht und verfolgt die Zensur der Correctness nicht nur in Meinungen, die nicht sein dürfen, sondern auch in der Sprache, in inkorrekten Wörtern, sogar in alten Brunnenfiguren oder Hausinschriften, aber auch in korrekten Statements, zu denen derjenige, der sie äussert, kein Recht haben soll, etwa, wenn er, wie ich, ein alter weisser Mann ist. Zum Glück ist mir meine Anfechtbarkeit auch ohne Nachhilfe der Korrekten bewusst.

Das war wiederum cool und altersweise! Die Woken finden auch hierzulande immer mehr Anhänger.

Ja, wie Evangelikale im katholischen Brasilien.

Was halten Sie selbst von Gender Studies, die in ihrer Extremform behaupten, Geschlecht sei keine biologische, sondern einzig eine soziale Kategorie, also nichts Naturgegebenes, sondern etwas, das jeder nach eigenem Gusto wählt?

Grossartig! Zur Lösung dieser Frage schlage ich, statt des Streits um korrekte Toiletten, einen Komödienwettbewerb vor. Prämiert wird, wer diesen Stoff am witzigsten darstellt. Die Darsteller: jemand, der sein will, was er nicht ist; jemand, der nicht sein will, was er ist; und jemand, der nichts sein will und doch ständig etwas sein muss. Und als Hauptrolle: einer, der gar nichts weiss und mit Fragen nicht aufhören will, er kann Sokrates heissen, oder auch Xanthippe. Das Ende: Bitte keinen Schierlingsbecher, sondern allgemeine Heiterkeit. Päpste und Ketzer lachen sich tot oder liegen sich in den Armen.

Ich präsentiere den nächsten Modebegriff: Cancel Culture.

Habe ich dazu nicht schon das Nötigste gesagt? Aber um mal krass inkorrekt zu sein, hier zitiere ich ein Wort von Karl Kraus aus dem Jahr 1933: «Zu Hitler fällt mir nichts ein.» Zu seinem Glück hat er den Anschluss Österreichs nicht mehr erlebt.

Herr Muschg, da fällt mir ein – schreiben Sie eine Komödie über unsere gegenwärtige Verwirrung als Ihr Vermächtnis!

Dafür müsste ich Aristophanes heissen – oder Dürrenmatt. Ich schreibe einstweilen getrost an meinem Robin weiter und erinnere mich daran, dass er auf Englisch ein Rotkehlchen wäre, und das Wort «englisch» im älteren Deutsch mit «Engeln» verbunden war. Beides würde ganz gut zu unserm gemeinsamen Aufenthalt passen. Seit im Friedhof so viele Gräber aufgehoben und überwachsen sind, beginnt er über weite Strecken einer englischen Heide zu gleichen. Viele kleine und grosse Marmorengel sind dabei heimatlos geworden. Ob sie auf unsere Gräber passen, werde ich mit Robin kaum zu diskutieren brauchen. Als Dünger für den Nachwuchs der Natur sind wir in unserer Komödie besser besetzt – und haben dabei auch kein Gesicht mehr zu verlieren. Korrekt?

Ich danke Ihnen für dieses berührende und vergnügliche Gespräch.

Interviewer René Scheu ist Philosoph, Blick-Kolumnist und Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern.

Schreibt Blick.

Ein grossartiges Interview mit einem grossartigen Philosophen und Schriftsteller. Keine Frage, auch wenn es vermutlich nur die Wenigsten – zu deren Minderheit ich für einmal gehöre – vom Anfang bis zum Ende lesen. Dafür ist es einfach zu lang. Sowas funktioniert heutzutage nur noch als Podcast. Wenn überhaupt.

Die Ansichten von Muschg über «Wokeismus»* und «Genderismus» kann man so sehen. Muss man aber nicht. Evolutionen waren noch nie der Ambivalenz und Ironie verpflichtet. Und schon gar nicht alten, weis(s)en Männern.

Seit wir von den Bäumen heruntergestiegen sind, erlebten wir als Menschheit nichts anderes als stetige Veränderung in jeder Hinsicht. Das ist auch heute noch so und wird immer so bleiben. Ebenfalls in jeder Hinsicht. Selbst die Geschwindigkeit des «neverending wind of change» verändert sich von der behäbigen Gemächlichkeit aus der menschlichen Urzeit in eine immer rasantere Geschwindigkeit, die uns Menschen irgendwann überfordern wird.

Wenn Sie anderer Meinung sind, erklären Sie mir bitte mit wenigen Sätzen in verständlicher Art und Weise die Relativitätstheorie von Albert Einstein – auch nichts anderes als eine Evolution im Bereich der Physik. Sehen Sie! Ist gar nicht so einfach.

«Wokeismus» und «Genderismus» sind nur zwei Kinder dieser rasenden Evolution. Muschg würde diese Entwicklung wohl kaum «Evolution» nennen. Andere tun es. Meine Wenigkeit zum Beispiel.Und vermutlich ein paar Milliarden «unweisser» Menschen auf diesem Erdball. Weil auch Evolutionen dem immerwährenden Gesetz der Evolution unterworfen sind.

* Woke (englisch «erwacht», «wach») ist ein im afroamerikanischen Englisch in den 1930er Jahren entstandener Ausdruck, der ein «erwachtes» Bewusstsein für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus beschreibt. Aktivistisches oder militantes Eintreten für den Schutz von Minderheiten kann damit einhergehen. Im Zuge der durch die Erschiessung des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown 2014 ausgelösten Proteste gelangte der Begriff zu weiter Verbreitung, unter anderem in den Reihen der Black-Lives-Matter-Bewegung. In diesem Kontext entwickelt sich auch der abgeleitete Ausdruck «Stay woke» als Warnung vor Polizeiübergriffen und ganz allgemein als Aufruf, sensibler und entschlossener auf systembedingte Benachteiligung zu reagieren.

Die Bedeutung im Duden lautet «In hohem Mass politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung», wobei auf einen möglicherweise abwertenden Gebrauch hingewiesen wird.

So wird der Ausdruck woke inzwischen von konservativen und rechtsextremen Gruppen als «Anti-Wokeness» politisch instrumentalisiert und – wie die Ausdrücke politische Korrektheit, Cancel Culture und Social Justice Warrior – mit negativer Konnotation und häufig sarkastisch verwendet, um Linke und ihre Ziele abzuwerten. Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird der Ausdruck mitunter ebenfalls abwertend gebraucht, um z. B. ein aggressives, rein performatives Vorgehen zu kritisieren.Die Selbstbeschreibung als woke ist indessen rückläufig. Schreibt Wikipedia.

6.8.2022 - Tag der Wut-Netzwerke

Rechtsextreme Netzwerke planen «Wutwinter» in Österreich wegen Teuerung

Ein Demonstrant mit Galgen bei einer Veranstaltung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Landärztin, die nach anhaltenden Morddrohungen Suizid begeht. Zwei Gesundheitsminister und zwei Landeshauptleute, die bei ihren Rücktritten die feindselige Stimmung im Land ansprechen.

Irgendetwas ist in Österreich gewaltig aus dem Ruder gelaufen.

Und die Zeichen stehen nicht auf Entspannung: Teuerung, Energiekrise sowie die Gefahr einer neuen Corona-Mutation werden die Stimmung im Land weiter verschärfen. Rechts außen keimt schon die Hoffnung auf einen "Wutwinter", der zu bisher nie dagewesenen Demonstrationen führen soll.

Woher stammt diese Aggression?

Eine Antwort darauf geben die Corona-Proteste. Die erste Infektion in Österreich war noch keine zwei Monate her, als sich die maßnahmenkritische Szene bereits in Grundzügen formierte. Rasch wurde klar, dass die regierungskritischen Demonstrationen großteils von altbekannten Köpfen organisiert und mitgetragen wurden. Da gibt es Leute wie den Kärntner Ex-Politiker Martin Rutter, der früher bei BZÖ, Grünen und Team Stronach angedockt hatte. Rutter habe zwar regelmäßig antisemitische Codes bemüht, zeige aber "eher ein diffuses, nicht wirklich kohärentes rechtsextremes Weltbild", sagt der Politologe Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Gleichzeitig sah man bei den Demos aber auch Leute wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung oder den überzeugten, mehrfach verurteilten Nationalsozialisten Gottfried Küssel samt Mitstreitern der ehemaligen "Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition" (Vapo) und andere überzeugte langjährige Rechtsextreme. "Die haben nur darauf gewartet, dass das Wasser dieser Protestdynamik endlich auf die für sie richtigen Mühlen fließen kann", analysiert Weidinger.

Monat für Monat wuchs die Protestbewegung, bis zum vorläufigen Höhepunkt im November 2021, als mehr als 40.000 Menschen durch Wien marschierten, um gegen die "Corona-Diktatur" zu kämpfen.

Befanden sich unter den Demonstranten lauter Rechtsextreme? Mitnichten. Die Sektenstelle des Bundeskanzleramts beschreibt eine "aufsteigende Eskalation" in den Einstellungen der Teilnehmenden. Da gebe es zunächst jene, die aus ganz praktischen Gründen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten: Sie empfänden Maskenpflicht oder Lockdown als Einschränkung, ohne verschwörungstheoretisch zu denken. Auf der nächsten Stufe würden Corona-Maßnahmen "intellektuell infrage gestellt" werden, also zum Beispiel größere Schäden durch Lockdown und Co als durch das Virus an sich vermutet. Positionen, die im Diskurs zumindest sachlich diskutiert werden können.

Rechte wollen Proteste kapern

Dann aber folgt die auf Demos oft vertretene Masse jener Menschen, die ihre Ansichten in Verschwörungstheorien einbetten: etwa dass durch die Impfung ein Chip implantiert werde, dass Bill Gates für die "Plandemie" verantwortlich sei und viele Abenteuerlichkeiten mehr. Das große Problem laut Sektenstelle: "Allfällige ohne verschwörungstheoretische Inhalte entstandene Proteste und Initiativen werden häufig sehr rasch von Akteurinnen und Akteuren sowie Strukturen mit verschwörungstheoretischer Agenda ersetzt oder verdrängt." Das hat einen Grund: Rechtsextreme sehen die Masse der Maßnahmengegner als ideale Zielgruppe für ihre demokratiefeindliche Agitation.

Das omnipräsente Gefühl, "ohnmächtig und abgehakt ein Komparse in einem weltgeschichtlichen Prozess zu sein", trüge diese Menschen nicht: Das schreibt Martin Sellner, Frontmann und ein Stratege der rechtsextremen Identitären. In der Sezession, einer der wichtigsten neurechten Zeitschriften, hat er ein paar Tipps für seine Szene und den Umgang mit Corona-Verschwörungsmythen: "Wichtig ist, diese Theorien und ihre Vertreter nicht lächerlich zu machen. Ihr Entstehen ist absolut verständlich und entspricht einem natürlichen Empfinden ebenso wie einer unverschuldeten ideengeschichtlichen Unkenntnis."

Rechtsextreme könnten sich "dank jahrelanger Erfahrung in politischer Organisation tätig in Protesten hervortun und dabei Qualität, Weltanschauung und Strategie einbringen", schreibt er weiter.

Aber nicht nur ideologiegetriebene Agitatoren mischen bei den Demonstrationen mit: Auch Geschäftemacher sind in großem Stil unterwegs. Allen voran sogenannte "alternative Medien" wie das rechte Internetportal Auf1 oder der rechtsextreme Wochenblick, die während der Pandemie nicht nur ihre Zugriffszahlen vervielfachen konnten, sondern auch mit Shops ordentlich Geld verdienen.

"Dort verkaufen sie so ziemlich alles, von dem die Menschen glauben, sie brauchen es gegen ihre Angst, die man ihnen zuvor auf derselben Seite gemacht hat", bringt es Weidinger vom DÖW auf den Punkt.

Doch wogegen kann man in puncto Corona-Maßnahmen denn noch demonstrieren? Die Impfpflicht wurde gekippt, sogar die Quarantäne für Infizierte existiert nicht mehr. Kehrt nun also Ruhe ein?

Das Gegenteil ist zu befürchten. Denn die Corona-Proteste waren keine Ausnahme, sondern Teil einer Entwicklung, die nicht erst 2015 in der Zeit der Fluchtkrise begann, wenn sie damals auch eskalierte. Schon 2014 rief der Gründer der rassistischen und islamophoben Pegida, Lutz Bachmann, der 2016 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, zum ersten "Abendspaziergang" in Dresden auf. Die Pegida-Demos, zuerst auch von manchen Medien als Protest "ganz normaler Bürger" bezeichnet, waren inhaltlich bereits von rechts organisierte Massenaufmärsche, denen sich auch bis dato weniger mit Protestkulturen vertraute, aber durchaus fremdenfeindlich eingestellte Leute anschlossen.

Im Osten Deutschlands hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder "lautstarke" Erfahrungen damit gemacht. Vor allem in den Jahren nach 2015 wurde sie bei Veranstaltungen mit schrillen Tönen empfangen und ausgebuht. Merkel galt wegen ihrer zunächst liberalen Asylpolitik den damals auch nicht spontan entstandenen, sondern organisierten Protesten als "Volksverräterin". In der CDU versuchte man der Herausforderung technisch entgegenzutreten. Waren die Pfiffe besonders laut, dann drehten die Techniker einfach die Lautsprecher hoch.

Auf Merkel hatten natürlich auch noch unzählige Personenschützer ein Auge. Auch Walter Lübcke stand zeitweise unter Polizeischutz. Der ehemalige CDU-Politiker und Regierungspräsident von Kassel setzte sich in den Jahren nach 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten ein und trat immer wieder in Bürgerversammlungen auf.

Rechtsextremer Mord

Am 1. Juni 2019 wurde er auf der Terrasse seines Wohnhauses aus nächster Nähe vom Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Dieser wurde im Jänner 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte damals fest, dass H. aus einer "von Rassismus getragenen, völkisch-nationalen Grundhaltung" heraus seinen Ausländerhass auf Lübcke projiziert habe.

Pfiffe, Geschrei, Ausbuhen – das hat in Deutschland zuletzt auch der beliebte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erlebt. "Hau ab, hau ab!", riefen einige Menschen, Habeck wurde auf Plakaten auch als "Kriegstreiber" und "Lügner" bezeichnet. Ähnliches hatte Habeck, noch als Chef der deutschen Grünen, in Chemnitz erlebt, als er dort im Landtagswahlkampf 2019 für seine Partei warb. Viele nahmen ihm damals seine Asylpolitik und sein Eintreten für ein Ende des Verbrennungsmotors übel.

In Österreich hat die Szene nun vor allem den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ins Auge gefasst. In Telegram-Gruppen werden Termine seiner Wahlkampfauftritte verbreitet, um sie gezielt zu stören. Das zeigt: Die Themen sind variabel, oft sind aber die Agitatorinnen und Agitatoren konstant. Die nicht rechtskräftig zu teilbedingter Haft verurteilte Jenny Klauninger, die mit dem Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo aufgefallen war, polterte etwa schon 2016 im steirischen Spielfeld gegen Flüchtlinge. Die Szene versucht gegen Umweltschutz genauso wie gegen LGBTQI-Rechte Stimmung zu machen.

Doch mit den steigenden Lebenshaltungskosten dürfte im Herbst ein brisantes neues Thema hinzukommen. Eines, das viel mehr Menschen in Österreich wirklich bewegt und betrifft.

Jedes dieser Protestthemen bringt neue Followerinnen und Follower. Besonders auf Telegram haben sich tausende Chatgruppen gebildet, deren Kern Hass und Hetze sind. Allein zwischen Dezember 2020 und April 2021 wuchs die Leserschaft radikaler Telegram-Gruppen um 471 Prozent, erläuterte das Institute for Strategic Dialogue (ISD) in einer Studie. Dafür gibt es praktische und ideologische Gründe: Einerseits stammt Telegram aus Russland und ist damit kein Teil des "US-imperialistischen Systems", das viele sogenannte Querdenker bekritteln. Andererseits kooperiert Telegram kaum mit europäischen Behörden und hat keine Schutzmechanismen gegen Hasspostings und Propaganda eingebaut – im Unterschied zu den Produkten von Meta, das nach der russischen Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 bei Facebook, Instagram und Whatsapp Maßnahmen umsetzte.

In den Telegram-Gruppen vernetzen sich Radikalisierte aus dem ganzen deutschsprachigen Raum. Oft kann jede und jeder auf jede Chatnachricht in Gruppen mit hunderten Teilnehmern antworten; so entsteht ein ständiger Fluss an neuen Nachrichten, die emotionalisieren und weiter radikalisieren.

Mehr als 1600 Corona-Demos

Sind die österreichischen Behörden dafür gerüstet? Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es nicht mehr, stattdessen ist nun die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) für die Beobachtung staatsgefährdender Gruppierungen zuständig. Ihr Direktor Omar Haijawi-Pirchner warnt regelmäßig vor Rechtsextremen als größter Gefahr für die innere Sicherheit.

Aus dem Inneren der DSN heißt es, man sei für die Aufgabe gerüstet, wenngleich es ressourcentechnisch natürlich immer Luft nach oben gebe. Mehr als 1600 Corona-Kundgebungen habe man seit Beginn der Pandemie in Österreich gezählt. In den vergangenen Wochen zeige sich, wie die Szene der Agitatoren nach neuen Themen und Narrativen suche, sagen Experten des DSN. Aber schon vorher sei klar gewesen, dass die Ablehnung der Corona-Maßnahmen nicht absolut im Fokus der Gruppierungen gestanden sei, sondern dass die heterogene Menge vor allem ihre Ablehnung des demokratischen Systems eine. Die Corona-Maßnahmen-Demos seien ein "Auffanglager" für Enttäuschte und Verzweifelte, wobei einige Mitdemonstrantinnen und Mitdemonstranten zumindest anfangs nicht erkannt haben sollen, wer hinter den Veranstaltungen stecke. Klar sei aber, dass durch die wiederholte Teilnahme an solchen Demos viele "ins radikale Milieu" abgleiten würden.

Ebenso eindeutig sei aber auch, sagt ein hochrangiger Beamter der DSN: Die Sicherheitsbehörden können die gesamtgesellschaftliche Spaltung nicht überwinden.

Massiver Vertrauensverlust

Das ist eigentlich Aufgabe der Politik. Doch das Vertrauen sowohl in das politische System als auch in dessen Akteurinnen und Akteure ist mehr als angeschlagen. Das gilt vor allem für die unteren Einkommensschichten.

Das Umfrageinstitut Sora ließ 2021 für seinen Demokratiemonitor Einstellungen dazu abfragen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur 18 Prozent des untersten Einkommensdrittels denken, dass Menschen wie sie "im Parlament gut vertreten" werden. In der Mittelschicht und der obersten Einkommensklasse denkt das immerhin noch die Mehrheit der Befragten.

Aber auch dort bricht das Vertrauen weg: Meinten im Jahr 2020 noch 70 Prozent der Mittelschicht, das politische System in Österreich funktioniere sehr oder ziemlich gut, dachten das Ende 2021 nur mehr 42 Prozent. Der Zuspruch zur Demokratie als Regierungsform ist allerdings noch sehr stabil, diese wurde von fast neunzig Prozent der Befragten präferiert. Auffällig ist, dass unter den zehn Prozent, die die Demokratie ablehnten, vor allem die Kritik an Corona-Maßnahmen als wichtigstes Anliegen genannt wurde.

Mehr Zahlen gefällig? Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse zeigte im Juni 2022, dass nur 18 Prozent der Befragten der Regierung und nur 22 Prozent der Opposition vertrauen. Groß sei die Sehnsucht nach parteipolitischen Alternativen, hieß es unter den Befragten.

Gibt es sie also wirklich, die "gesamtgesellschaftliche Spaltung"? Realpolitisch besteht die Gefahr, dass das politische System auf den Vertrauensverlust nicht mit schlauen Lösungen für die breite Bevölkerung reagiert, sondern vor den extremen Positionen einer sehr kleinen und sehr lauten Minderheit einknickt. Deren radikale Ansichten fließen so langsam in den politischen Diskurs ein: Etwa indem die ÖVP Angst hat, Stimmen an die FPÖ oder die die Maßnahmen ablehnende und verschwörungsmythisch angehauchte MFG zu verlieren.

Das zeigte sich etwa im oberösterreichischen Landtagswahlkampf im Sommer 2021. Hartnäckig halten sich bis heute Gerüchte, dass die türkis-grüne Bundesregierung auf Drängen von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Wahltermin im September abgewartet hat, bevor sie auf die sich rasant verschlechternde pandemische Lage reagierte. Das stritt der damalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zwar stets ab, doch die späte Reaktion auf steigende Zahlen führte letztlich dazu, dass im November 2021 zuerst die 2G-Regeln, dann ein allgemeiner Lockdown und schließlich die Impfpflicht beschlossen wurden. Genutzt hat das übrigens nur wenig: Die MFG konnte mit 6,2 Prozent klar die Hürde für einen Einzug in den oberösterreichischen Landtag nehmen.

Gelbwesten in Österreich

Ein Dorn im Auge ist die MFG auch der FPÖ, wenngleich aus anderen Gründen. Traditionell war es die FPÖ, die den "Volkszorn" kanalisieren und aufheizen konnte. Der richtete sich eben gegen "das System" und oft gegen "die Ausländer". Auch bei den Corona-Maßnahmen versuchte man, Anschluss zu finden – das gelang aber erst spät und vor allem nach Herbert Kickls Übernahme der Partei im Juni 2021. Sein Vorgänger Norbert Hofer hatte sich in puncto Corona eher moderat gezeigt und seine eigene Impfung thematisiert.

So ganz verschmolz die FPÖ mit dem Thema aber nie, denn noch deutlicher als in anderen Bereichen wurde eine Lücke zwischen propagierten Inhalten und dem eigenen Verhalten der blauen Politikerinnen und Politiker spürbar. Viele Abgeordnete sind mehrfach geimpft, schützen sich privat vor einer Ansteckung und nahmen, sollten sie positiv getestet werden, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin, das Kickl empfohlen hatte.

Daher dürfte man in weiten Teilen der FPÖ geradezu erleichtert sein, dass neue Protestthemen aufgetaucht sind. Parteistrategen sollen schon von einer österreichischen Gelbwestenbewegung träumen, die im Herbst gegen hohe Sprit-, Strom- und Energiekosten auf die Straße geht. Vorbild ist die Protestbewegung in Frankreich 2018, die ausgelöst durch eine Erhöhung der Spritsteuer ein breites, heterogenes Spektrum an politischen Gruppierung versammelte – darunter auch weit rechts stehende.

Das Mobilisierungspotenzial beim Thema Teuerung ist gewaltig, ein Protestmotiv angesichts der ökonomischen Ungleichheit auch breit nachvollziehbar.

Alternativen anbieten

Wie kann die Politik die Notbremse ziehen? "Man muss die sozialen Verwerfungen, die zuerst durch die Pandemie entstanden und nun durch die Inflation noch härter durchschlagen werden, abfedern", sagt Politologe Weidinger, "damit es keinen Grund gibt, auf die Straße zu gehen." Und man müsse "auf das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden achten", warnt Weidinger, "wenn große Konzerne großzügige Hilfen bekommen und für andere nicht mehr genug da ist, ist das gefährlich".

Das spürt man auch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Da wird gerade an einem Plan gearbeitet, wie man das Protestpotenzial nicht den rechtsextremen Gruppierungen überlassen kann. Schon am 17. September soll es zu österreichweiten Demonstrationen kommen, in denen die Kernforderungen des ÖGB verbreitet werden: also strukturelle Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa ein Absenken der Mehrwertsteuer.

Die Teuerung treffe zwar am stärksten arme Bevölkerungsschichten, fresse sich aber tief in die Mittelschicht, warnt der SPÖ-Politiker Wolfgang Katzian, der den überparteilichen Gewerkschaftsbund leitet, im Gespräch mit dem STANDARD. Einmalzahlungen seien nett, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Regierung setze Maßnahmen zu zögerlich, sagt Katzian, nicht zuletzt müsse das Arbeitslosengeld dringend angehoben werden.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass nicht der Markt der Hero sei, sondern der Sozialstaat. Denn "der Markt hat sich geschlichen und um Hilfen gebettelt", der Sozialstaat hingegen die Verwerfungen aufgefangen. Schreibt DER STANDARD.

Um es vorweg zu nehmen: ein wirklich lesenswerter, gut recherchierter Artikel, den zu lesen sich wirklich lohnt. Ein Sittengemälde der Politik und deren Verstrickungen über Dekaden hinweg mit der heiligen Kuh des alles regelnden Marktes. Querbeet durch alle Parteien hinweg. Egal ob sie gerade in Regierungsverantwortung sind oder Opposition betreiben.

Krisen, die vor allem den unteren Schichten ans Eingemachte gehen, haben schon immer die Populisten hinter dem Ofenbank hervorgelockt. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Ein Donald Trump ist nicht vom Himmel gefallen.

Historiker sind sich einig: Selbst ein Adolf Hitler hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit niemals die Macht in Deutschland übernehmen können ohne die wirtschaftliche Not und Massenverelendung der Menschen. Hervorgerufen 1929/30 durch den Zusammenbruch der New Yorker Börse. Die deutsche Industrieproduktion sank um 40 Prozent und sechs Millionen Arbeitslose waren die Folge. Drei Jahre später, am 30. Januar 1933, war Hitler (legal) an der Macht.

Festzuhalten ist, dass erst die dem Börsencrash folgende Deflation (und nicht die Inflation aus dem Jahr 1923, wie oft behauptet) Hitlers Partei, die NSDAP, von einer über Jahre hinweg zwar lauten aber dennoch unbedeutenden Kleinpartei zur wirklich namhaften und stärksten Partei Deutschlands beförderte, wie der Schweizer Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann in seinem empfehlenswerten Buch «1931, die Finanzkrise und Hitlers Aufstieg»* schreibt. Alles hängt mit allem zusammen.

Wetten, dass auch die Schweizer «Wut-Netzwerke» bereits Gewehr bei Fuss stehen? Meldungen wie «Rohstoffhändler Glencore verzehnfacht den Gewinn im ersten Halbjahr 2022» und die Aussicht der Schweizer Mieter*innen, als Folge davon bis zu drei Mal höhere Nebenkosten für die Energiekosten bezahlen zu müssen, sind Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Wir gehen stürmischen Zeiten mit lauten Trychel-Klängen entgegen.

* https://www.orellfuessli.ch/shop/home/artikeldetails/A1056982769

4.8.2022 - Tag der Inflation

Trinkwasser in der Schweiz: Preis für Wasser könnte in Zukunft steigen

Ein Anreiz, den Wasserverbrauch zu reduzieren, geht über das Portemonnaie mit einer Erhöhung der Tarife im Sommer.

Das Trinkwasser in der Schweiz ist im Allgemeinen von guter Qualität und wird ständig überwacht. Hingegen ist die begrenzte verfügbare Menge an Wasser während heissen und trockenen Sommermonaten immer wieder ein Thema. Vielerorts werden dieser Tage Privathaushalte angehalten, Wasser zu sparen. Ein möglicher Anreiz, den Verbrauch zu reduzieren, geht über das Portemonnaie mit einer Erhöhung der Wassertarife im Sommer.

Eine der wenigen Gemeinden in der Schweiz, wo es keine Wasserzähler in Privathaushalten gibt, ist Würenlingen im Kanton Aargau. Die Gemeinde liegt unweit des Wasserschlosses der Schweiz bei Brugg, wo die drei Flüsse Aare, Reuss und Limmat zusammenfliessen. Sie entwässern gemeinsam 40 Prozent der Gesamtfläche der Schweiz.

«Es ist aber nicht so, dass wir nichts bezahlen», sagt Patrick Zimmermann, Gemeindeammann von Würenlingen. Der Wasserverbrauch werde pauschal abgerechnet, wie das in der Gemeindeverordnung geregelt sei. Dabei werde an die Eigenverantwortung appelliert, sparsam mit Wasser umzugehen. Politischen Vorstösse, dies zu ändern, sind bislang an der Urne alle gescheitert.

Saisonale Preiserhöhungen denkbar

Aber Wasser wird immer mehr zu einem wertvollen Gut. Den Wasserverbrauch zu senken, wird in Zukunft nötig sein. Beim Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) geht man davon aus, dass durch die Wasserknappheit die Preise in Zukunft steigen werden. Eine saisonale Lösung wäre darum grundsätzlich denkbar.

«Wenn Wasser generell knapper werden sollte, werden auch die Preise steigen. Dies, weil der grösste Teil der Kosten für die Infrastruktur und die Betriebskosten bei der Wasserversorgung anfallen», sagt Christoph Niederberger, Direktor des SGV. Das Wasser selber mache eigentlich nur einen kleinen Teil der Kosten aus. Die Fixkosten aber bleiben und das müsse dann natürlich auf das wenige Wasser aufgeschlagen werden.

Konflikte um die Nutzung von Wasser werden in Zukunft zunehmen, ist Christoph Hugi überzeugt. Der Spezialist für nachhaltiges Ressourcenmanagement und Dozent an der Fachhochschule Nordwestschweiz hat schon vergangenen Woche ein neues Berechnungssystem vorgeschlagen.

«Man könnte darüber diskutieren, dass im Sommer, wenn Knappheit herrscht, der Preis steigt, abgestuft nach den entsprechenden Nutzungen, wo das Wasser verwendet wird.» Möchte also der Besitzer eines Schwimmbads seinen Pool füllen, müsste er tiefer in die Tasche greifen als ein Landwirt, der das Wasser für seiner Felder braucht.

Preisüberwacher zeigt sich offen

Für Preisüberwacher Stefan Meierhans sind saisonale Preiserhöhungen eine Möglichkeit, den Konsum zu lenken. Zuerst solle man aber auf Verbote setzen, etwa bei privaten Pools oder der Autowäsche. «Wenn es dann wirklich nötig sein sollte, auf ein differenziertes Tarifsystem einzusteigen, dann ist für mich zentral, was nachher mit dem zusätzlichen Geld passiert, das eingenommen wird.»

Beim Wasser, das alle brauchten, dürfe nicht jemanden sozusagen als Wasserbaron einen grossen Gewinn machen. «Das muss man auf jeden Fall verhindern und darum schaue ich auch hin», erklärt Preisüberwacher Meierhans.

Die Trockenheit und der Wassermangel beschäftigen viele Schweizer Gemeinden bereits heute. Die Diskussionen um einen verursachergerechten Wasserpreis dürften weiter zunehmen. Schreibt SRF.

In Zeiten einer grassierenden Inflation, die noch längst nicht überwunden ist, steigen logischerweise so ziemlich alle Preise. Balsam für unsere gequälten Portemonnaies wären eher Artikel über Produkte, deren Preise sinken. Die gibt es nämlich auch. Wie derzeit zum Beispiel das Heizöl. Aber leider bringen positive Nachrichten halt kaum Klicks. Such is Life. Zumindest bei den Medien.

Und wenn alle Stricke reissen, kann man immer noch den Konjunktiv benutzen.

2.8.2022 - Tag des investigativen Sommerloch-Journalismus

Erstes Foto mit Nachwuchs: «Kasachstan»-Christa Markwalder zeigt ihr Baby

Knapp vier Monate ist er alt – der Sohn von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder. Nun präsentierten die stolzen Eltern ihren Nachwuchs erstmals der grossen Öffentlichkeit.

Bekannt gegeben hat sie den Nachwuchs am Sechseläuten, am Nationalfeiertag zeigt sich FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (47) erstmals mit ihrem kleinen Sohn Michel Luca. «Unser erster 1. August zu dritt mit dem stolzen Papa als Festredner in der Stadt Uster und einer wunderschönen Feier», twitterte die Berner Politikerin am Montag.

Auf die Welt gekommen ist Michel Luca Anfang April – und wie man auf dem Bild sieht, ist er mit rund vier Monaten schon recht interessiert am politischen Geschehen, jedenfalls wenn es auf einer Festbank stattfindet.

Papa will in die Regierung

Der «stolze Papa» von Michel Luca ist kein Unbekannter. Peter Grünenfelder (54) ist Direktor der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse und kandidiert im kommenden Jahr für die FDP bei den Zürcher Regierungswahlen. Da ist es sicher gut, den kleinen Wonneproppen frühzeitig mit Polit-Anlässen vertraut zu machen.

Grünenfelder und Markwalder haben Ende Februar geheiratet. Erstmals gefunkt habe es zwischen den beiden Freisinnigen bei einem Konzert der Band Züri West. Es ist für beide die zweite Ehe. Markwalder war mit dem Arzt Walter Bär verheiratet, Grünenfelder mit der heutigen FDP-Nationalrätin Regine Sauter (56). Schreibt Blick.

Falls auch Sie zur Schweizer Cervelat-Prominenz gehören und einer gewissen Mediengeilheit nicht abgeneigt sind, sollten Sie stets das berühmt berüchtigte mediale Sommerloch für Ihre Zwecke nutzen.

Egal ob Geburt eines Kindes oder gar Ihr eigener Tod: Inszenieren Sie Ihre persönlichen Ereignisse stets im Sommer. So können Sie absolut sicher sein, dass Sie querbeet durch alle Medien Beachtung finden. Meistens sogar auf der Frontseite. Oder auf der Startseite bei den digitalen Portalen. Und dies nicht selten sogar über Tage hinweg.

Sollten Sie gar ein politisches Amt anstreben wie das beim Ehemann von Frau Markwalder der Fall ist, gilt es eine Regel zu beachten. Der ehemalige Bilder-Chef vom SonntagsBlick (inzwischen verstorben) erklärte vor vielen Jahren, welche Bildmotive beim Publikum wirklich Beachtung erzielen: «Kinder, Tiere, Titten. Über die Reihenfolge bezüglich Quote bin ich mir allerdings nicht ganz im Klaren.»

Was Blick in seiner atemlosen und investigativen Berichterstattung jedoch schmählich vernachlässigt ist die Frage nach dem Paten von Frau Markwalders Nachwuchs. Stammt der Götti oder die Gotte gar aus Kasachstan? Könnte ja bei «Kasachstan»-Christa durchaus möglich sein.

31.7.2022 - Tag des Wiederholungstäters Alain Berset

Unglaublicher Skandal: Bundesrat Alain «Berserker» Berset hat's schon wieder getan

Bundesrat Berset besucht heute, am 31.7.2022, die Stadt Luzern, um eine vorgezogene Festtagsrede zum 1. August in der Stadt der allergrössten Leuchten des Universums zu halten. Inklusive «Netzwerken» mit den anwesenden Wirtschaftsvertretern, Militärpiloten und Sponsoren, wie von OK-Präsidentin Schmid Meyer gewünscht.

Sein von ihm pilotiertes Flugzeug ist bereits heute morgen früh in Luzern gelandet. Bundesrat Berset wurde von der Schweizer Luftwaffe zur Landung beim Verkehrshaus der Schweiz gezwungen (siehe Bild), nachdem sein Jet unerlaubt militärisches Sperrgebiet (LIDO) überflogen hatte und unser aller Alain auf die Funknachricht von Skyguide «Attention, Hotel-Bravo-Tango-Oscar-Romeo, do you receive me?» nicht reagierte.

Irgendwie ist das Verhalten von Bundesrat Berset auch verständlich. Man spricht einen französisch sprechenden Magistraten ja auch nicht in Englisch an.

Dass er beim Überfliegen des Luzerner Lidos aus dem Flugzeug Fotos von leichtgeschürzten Sonnenanbeterinnen gemacht haben soll, ist allerdings eine üble Fake-News, von der sich der Artillerie-Verein Zofingen wie auch der Kolumnist in aller Form distanzieren.

Die Bundesanwaltschaft wurde vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) bereits eingeschaltet und wird den niederträchtigen Verdächtigungen nachgehen.

29.7.2022 - Tag der intelligenten Menschen und ihren Kontrahenten

Jacques Piccard warnte schon vor 50 Jahren vor den Klimawandel-Folgen

Der Schweizer Ozeanograf war Pionier der Tiefseeforschung und engagierte sich schon früh gegen Umweltverschmutzung.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet ein Schweizer war, der den tiefsten Punkt des Meeres als Erster erreichte. Am 23. Januar 1960 tauchte Jacques Piccard in einem selbst gebauten U-Boot auf den Grund des Marianengrabens im Pazifischen Ozean auf 10'916 Meter Tiefe.

Seine Schilderungen zeigen, dass solche Touren nicht ganz ohne waren. Bei einem Tauchgang im Mittelmeer seien sie sehr schnell hinuntergetaucht, etwa einen Meter pro Sekunde, erzählte der Forscher 1953 gegenüber Radio Beromünster: «So sind wir tief in den Meeresboden eingesunken. Der Schlamm hat bis zu den Fenstern gereicht.» Der Tauchgang von 1960 musste dann gar wegen Rissen im Fenster vorzeitig beendet werden.

Die Tiefsee lebt

Für seine Pionierleistung erhielt Piccard vom damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower eine Ehrenmedaille. Wichtiger als diese Auszeichnung war dem Ozeanografen allerdings eine Beobachtung am Meeresgrund: Er hatte dort nämlich einen Fisch gesehen.

Wenn es Tiere in dieser Tiefe gab, bedeutete das, dass auch dort unten eine Strömung Sauerstoff hinbrachte. Dann konnte diese Strömung aber auch andere Dinge wieder wegbringen, beispielsweise radioaktiven Abfall, den man damals nicht selten ins Meer kippte. Diese Erkenntnis verstärkte sein Engagement für die Umwelt noch.

Dass es dem Schweizer in erster Linie nicht um Rekorde ging, sondern um die Wissenschaft, zeigt ein Interview von 1963. Damals kündigte er an, auf den Grund des Genfer Sees tauchen zu wollen. Es gebe auch in geringeren Tiefen sehr viele interessante Dinge zu sehen, erklärte er.

Anlässlich der Expo 64 ermöglichte Piccard dann auch Normalsterblichen tiefe Einblicke. So baute er das erste U-Boot für Touristinnen und Touristen, das über 30'000 Menschen unter die Wasseroberfläche des Genfersees beförderte. Später setzte er das U-Boot für Forschungszwecke ein.

Begnadete Forscherfamilie

Piccards Freude an der Forschung kam nicht von Ungefähr. Bereits sein Vater Auguste Piccard war ein Pionier der Luftfahrt und Meeresforschung. Es gelang ihm, seinen Sohn, der eigentlich Geschichte und Wirtschaft studiert hatte, für die Tiefsee zu begeistern.

Eine weitere Pionierleistung von Jacques Piccard war die Erforschung des Golfstroms an der Ostküste der USA. 1969 liess er sich zusammen mit sechs anderen Forschern einen Monat lang in einem U-Boot im Golfstrom treiben. Dabei konnte er viele Erkenntnisse über die Unterwasser-Flora und -Fauna sammeln.

Seiner Zeit voraus

1972 wurde er deshalb als Sonderberater an die erste UNO-Umweltkonferenz eingeladen. Ein Interview von 1973 verdeutlicht, wie sehr Piccard seiner Zeit damals voraus war: «Man muss nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit systematisch auf saubere Energien setzen», erklärte er. Die sauberste Energie überhaupt sei die Solarenergie.

Bereits damals warnte er hellsichtig vor den Folgen des Klimawandels. «Wenn wir Erdöl und Kohle weiterhin als Energielieferanten nutzen, dann erzeugt das eine sehr grosse Hitze und diese kumuliert sich dann in der Atmosphäre», so Piccard.

Der Ozeanograf verbrachte seinen Lebensabend in der Schweiz im Kanton Waadt, wo er 2008 im Alter von 86 Jahren starb. Sein Bewusstsein für den Umweltschutz lebt jedoch in seinem Sohn Betrand Piccard weiter. 1999 umrundete dieser als Erster die Erde nonstop in einem Heissluftballon. Zudem gründete er eine Stiftung zur Förderung der Solarenergie. Schreibt SRF.

Intelligente Frauen und Männer mit visionärem Blick auf die Gefahren – wie auch auf die Chancen – für die Zukunft von Mensch und Umwelt gab es schon immer und zu jeder Zeit seit Bestehen der Menschheit. Nicht nur in der Schweiz.

Doch was nützen intelligente Menschen, wenn die Staaten der Erde von dummen Politikern*innen im Gleichklang mit den skrupellosen und fern jeglicher Moral und Ethik agierenden Mächtigen aus Industrie und Wirtschaft regiert werden?

27.7.2022 - Tag der Banksters

Rote Zahlen im zweiten Quartal: Credit-Suisse-CEO Gottstein tritt ab – Ulrich Körner übernimmt

Der Konzernchef der Credit Suisse, Thomas Gottstein, tritt zurück. Neuer Chef wird Ulrich Körner, er tritt sein Amt zum 1. August an. Die CS schreibt das dritte negative Quartalsergebnis in Folge.

Im zweiten Quartal 2022 hat die zweitgrösste Schweizer Bank einen Verlust von 1.59 Milliarden Franken eingefahren, wie die CS bekannt gab. Wie bereits im Juni angekündigt, hat vor allem ein stark negatives Ergebnis in der Investmentbank die Grossbank in die roten Zahlen gezogen. Im gleichen Vorjahresquartal hatte die CS noch einen Gewinn von 253 Millionen Franken erzielt.

Seit zweieinhalb Jahren Konzernchef

CEO Gottstein leitet die Bank seit Mitte Februar 2020, nachdem sein Vorgänger Tidjane Thiam wegen einer Beschattungsaffäre hatte zurücktreten müssen. Unter Gottsteins Ägide hat die Bank jedoch erneut eine Reihe von kostspieligen Debakel erlitten, darunter die Zusammenbrüche von Greensill Capital und Archegos Capital Management Anfang 2021. Gottstein sollte eigentlich die Sanierung der Bank leiten.

Doch riss die Welle der negativen Berichterstattung nie ab, auch am Mittwoch nicht. So wurde bekannt, dass die CS laut einem Gericht in den Bermudas 607 Millionen Dollar in einem Streitfall mit dem früheren georgischen Regierungschef Bidzina Ivanishvili bezahlen muss.

Das Gericht auf der karibischen Inselgruppe hatte die Credit Suisse Ende März zu einer Zahlung an Ivanishvili verurteilt. Allerdings hatte es zunächst die genaue Urteilssumme noch offen gelassen. Die Schweizer Grossbank hatte umgehend angekündigt, das Urteil anzufechten.

Rückendeckung von VRP für Gottstein

Ende April hatte CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann dem unter Beschuss geratenen Gottstein noch den Rücken gestärkt. Die Rückkehr der krisengeschüttelten Grossbank in die richtige Spur solle gemeinsam mit Gottstein geschafft werden, hatte Lehmann in einem Interview gesagt.

Er habe Gottstein nicht ersetzt, weil dieser gut sei, betonte Lehmann. «Er kennt die Investmentbank, die Vermögensverwaltung und das Schweizer Geschäft. Bei so vielen Neubesetzungen braucht es an der Spitze auch jemanden, der weiss, wie die ganze Organisation tickt und wer die Schlüsselkunden sind.» Die CS habe in der Führung im Moment eine gute Mischung aus Kontinuität und Veränderung.

Angesprochen auf die Turbulenzen der vergangenen Monate hielt Lehmann fest: «Wir sind in einem Formtief. Aber die Credit Suisse ist nach wie vor eine gute Bank mit viel Substanz.» Die CS habe eine Governance-Krise, ein Vertrauensproblem und müsse konsequent Altlasten abarbeiten. «Es darf keine solche Häufung von unerfreulichen Überraschungen mehr geben».

Aktie im Sinkflug

Die Aktie der Credit Suisse leidet derweil stark unter dem Formtief der Bank. Kostete sie an der Schweizer Börse noch im Februar 2021 rund 13 Franken, so ist das Papier inzwischen für etwas mehr als einen Fünfliber zu haben. Und diesen Monat fiel die Aktie erstmals gar kurzzeitig unter die Schwelle von 5 Franken.

Die zweitgrösste Schweizer Bank hat eine «umfassende strategische Überprüfung» angekündigt, mit der u.a. die Kostenbasis mittelfristig deutlich auf unter 15.5. Milliarden Franken gesenkt werden soll. «Das Ziel der Überprüfung besteht darin, eine fokussiertere, agilere Gruppe mit einer deutlich niedrigeren absoluten Kostenbasis zu schaffen, die allen Anspruchsgruppen nachhaltige Erträge liefern sowie Kundinnen und Kunden herausragende Dienstleistungen bieten kann», schreibt die CS dazu in der Mitteilung. Schreibt SRF.

Wie hoch ist der angebliche Fehlbetrag bei der AHV? Sie wissen es nicht, obschon wir demnächst über die Erhöhung des AHV-Eintrittsalters abstimmen?

Kein Problem, ich kann Ihnen wie immer weiterhelfen: Der Fehlbetrag der AHV beträgt weniger als vier Prozent der 26 Milliarden Boni, die von der CS an ihre Bankster-Koryphäen seit 2014 ausbezahlt wurden und auch weniger als der Verlust von 1,59 Milliarden, den die CS in einem einzigen Quartal eingefahren hat.

1,59 Milliarden innerhalb von drei (!) Monaten zu versenken muss man erst einmal schaffen. Hut ab vor dieser gewaltigen Leistung.

Gemäss einem ehemaligen FDP-Bundesrat, der am Ende seiner Amtszeit öfters mal einschlief, sind diese Boni allerdings mehr als gerechtfertigt. Denn nur mit diesen monetären Lockvögelchen könnten bei den Banken die Allerbesten aller besten Banksters als Mitarbeiter*innen angeworben werden.

Was soll's? Ebendieser etwas schläfrige Bundesrat fiel auch mit weiteren, nicht unbedingt geistreichen Aussagen auf. So verkündete er nach Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: «Immerhin ist jetzt ein Unternehmer US-Präsident.»

Das sagt weniger über The Donald aus als über die moralische Verkommenheit eines durch und durch abartig neoliberal gestrickten Politikers. «L'État, c'est moi». Der Staat bin ich! Die Unternehmer als neue Sonnenkönige?

Frei nach Forrest Gump, leicht abgewandelt: «Dumm ist der, der Dummes sagt». Es ist nicht verboten, Dummes zu sagen. Problematisch wird es erst, wenn diese Boten der Dummheit ihre eigenen Absonderungen auch noch selber glauben.

Noch Fragen zum abartigen Neoliberalismus, Kienzle?

25.7.2022 - Tag der Boulevard-Schwurbler von der Zürcher Dufourstrasse

Verschärfung im Ukraine-Konflikt: Moskau strebt Regimewechsel in Kiew an

Also doch: Moskau strebt den Regimewechsel in Kiew an. Russland habe es nicht länger nur auf Eroberungen abgesehen. Das bestätigt der russische Chefdiplomat Lawrow. Selenski kontert und appelliert an die nationale Einheit, sich endlich von Russland zu befreien.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (72) hat im Gegensatz zu früheren Äusserungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch ausserhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

Selenski kontert

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) ging gleich auf diese verschärften Drohungen seitens der Russen ein. Die Bewahrung der nationalen Einheit sei die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte Selenski am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

Selenskis Ansprache war eine Antwort auf Lawrows Kursverschärfung, die «volks- und geschichtsfeindliche Führung» in Kiew stürzen zu wollen. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenski darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskis mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Kurswechsel Moskaus

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (41) warf Russland Propaganda vor. «Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung», sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle.

Kriegsziele des Kreml sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. «Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln», sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender «India Today». Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals. Schreibt Blick.

O je! Das ist jetzt aber wirklich nichts Neues aus dem Osten, wie Erich Maria Remarque (leicht abgeändert) schrieb! Was würden die Boulevard-Schwurbler von der Dufourstrasse in Zürich ohne Ukraine-Liveticker im diesjährigen Sommerloch nur machen? Noch mehr Idioten-News über die botoxierten Lippen der unsäglichen Frau Geissen veröffentlichen?

Doch fairerweise sei festgehalten, dass die Zürcher Dufourstrasse einen entsprechenden Markt bedient. Was mehr über den geistigen Horizont unserer Gesellschaft aussagt als über Blick.

23.07.2022 - Tag des wahltaktischen Parteienpalavers

Zu wenig Gas und Strom? Die Rezepte der Parteien gegen die drohende Energiekrise

Ob Stromgeneral, Stromsparen oder Reserven schaffen – jede Partei hat ein Rezept gegen die drohende Energiekrise.

Das russische Gas fliesst wieder – doch von Entwarnung kann keine Rede sein. Auch die Schweizer Parteien fordern schnelles Handeln.

SVP

Vor den Medien erklärt die Partei heute, die Schweiz sei völlig ungenügend vorbereitet auf eine mögliche Energiekrise. «Die SVP fordert, dass sich Anfang August alle relevanten Parteien an einem Tisch treffen und dringliche Lösungen suchen, wir müssen diese Energielücke schliessen», erklärt Fraktionschef Thomas Aeschi. Zudem wiederholt er die Forderung der SVP nach einem Stromgeneral: «Eine Person muss verantwortlich sein», so Aeschi weiter.

Weiter möchte die SVP zahlreiche Investitionen im Energiebereich, unter anderem Gas-Lager in der Schweiz. Denn beim Gas ist die Schweiz komplett vom Ausland abhängig und hat deshalb im Ausland Gas-Speicherkapazitäten angelegt, die aktuell gefüllt werden.

FDP

Die Gas-Speicher sind auch bei der FDP ein wichtiges Thema. Im Gegensatz zu der SVP ist die Partei aber zufrieden mit den Massnahmen. FDP-Energiepolitiker Matthias Jauslin ist der Meinung, die Schweiz sei gut vorbereitet auf eine mögliche Krise. «Was wir jetzt sichern müssen, ist die Stromreserve im Winter mit Wasserkraft, da sind entsprechende Vorleistungen gemacht worden, andererseits müssen wir auch im Ausland Gas-Speicher sichern», erklärt Jauslin. Zudem sei es wichtig, dass die Solidarität unter den Staaten funktioniere, damit diese das Gas dann auch weiterliefern.

Grüne

Ebenfalls grossen Wert auf die Speicherkapazität der Wasserkraft legen die Grünen. Sie sind aber weniger zufrieden mit den vorgestellten Massnahmen. Die Schweiz müsse sich besser vorbereiten auf die mögliche Mangellage im Winter, sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Die Massnahmen dürfen nicht erst einsetzen, wenn die Mangellage da ist, wir müssen bereits jetzt alles unternehmen, um die Energieverschwendung zu stoppen», erklärt Glättli. Es sei wichtig, dass die Stauseen dann noch genügend Wasser hätten, wenn wir den Strom brauchen, im Januar, Februar oder März.

SP

Auch die SP möchte den Energieverbrauch senken, erklärt Energiepolitikerin und Nationalrätin Gabriela Suter. Die SP begrüsse die Massnahmen, die gestern präsentiert wurden, sagt sie weiter. Und: «Jetzt sind zwei Dinge besonders wichtig: Einerseits müssen wir unseren Energieverbrauch senken, da sind Private und die Wirtschaft gefordert. Und zweitens ist es wichtig, dass wir Solidaritätsabkommen mit den Nachbarländern haben». Wir könnten die Energiekrise nicht allein lösen, sagt Suter. Aktuell führt die Schweiz Verhandlungen über ein solches Abkommen mit Deutschland. Gespräche laufen auch mit Italien und Frankreich.

GLP

Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Europa betont auch die GLP. Die Massnahmen seien wichtig, erklärt Energiepolitikerin Barbara Schaffner. Beim Strom seien diese wohl genügend, beim Gas hänge es stark von der Zusammenarbeit mit Europa ab. Im Hinblick auf den nächsten Winter schlägt die Partei vor: «Firmen, die bereit sind, ihren Verbrauch auf freiwilliger Basis zu reduzieren, sollen dafür entschädigt werden.» Zudem könne sie sich auf der Produktionsseite Notstromaggregate vorstellen, ansonsten sehe sie kaum Lösungen für die inländische Produktion.

Die Mitte

In eine ähnliche Richtung argumentiert die Mitte-Partei. «Ich bin überzeugt, dass wir heute schon Massnahmen ergreifen müssen im Bereich Stromsparen, Gassparen und Effizienz-Einsparungen», sagt Mitte-Nationalrätin und Urek-Mitglied Priska Wismer-Felder. «Da können wir heute damit beginnen.» Die Partei ist zudem der Meinung, dass die Schweiz nicht unvorbereitet sei, was eine mögliche Mangellage angehe, aber das Tempo noch etwas erhöhen müsse.

Fazit: Ob die Schweiz gut gerüstet ist für eine mögliche Energiekrise nächsten Winter, da sind sich die Parteien nicht einig. Bei den Rezepten schon eher: Hier dominieren die Themen Energiesparen und Reserven schaffen. Schreibt SRF.

Abgesehen davon, dass dies die Aufgabe der Regierung und nicht der Parteien ist: Ausser ideologischem und demzufolge wahltaktischem Palaver ist bei den unsäglichen Experten und Schweizer Parteigranden sowieso nichts zu erwarten, was uns wirklich weiterhilft.

21.7.2022 - Tag der Parteienherrschaft in Italien (und anderswo)

Regierung vor dem Aus: Mario Draghi und Italien verlieren die Vertrauensfrage

Wahrscheinlich in keinem anderen Land als in Italien kann ein Regierungschef eine Vertrauensabstimmung gewinnen und dennoch zurücktreten müssen. Genau das ist in Rom passiert. Mario Draghi hat zwar die Vertrauensabstimmung siegreich überstanden, aber nur mit 95 Stimmen; theoretisch hätte er 267 Voten erhalten können.

Die Koalitionspartner von rechts, die Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi, hatten den Saal während der Abstimmung verlassen, die Parlamentarier der Cinque Stelle, welche die Regierungskrise ausgelöst hatten, blieben zwar sitzen, enthielten sich aber. Hätten auch sie das Plenum verlassen, wäre nicht einmal das notwendige Quorum der Anwesenden erreicht worden, das für eine gültige Abstimmung notwendig ist. Mario Draghi wurde von seinen Partnern maximal gedemütigt.

Einmalige Chance

Manöver und Intrigen sind nichts Neues unter der politischen Sonne, aber selten waren sie so unverschämt und dumm wie in diesen Tagen in Rom. Italien hat mit 220 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Corona-Hilfsfonds die einmalige Chance, das Land von Grund auf zu reformieren. Nicht nur Strassen und Brücken, sondern auch Justiz und Bürokratie.

Mario Draghi war der Mann, der Italien in Brüssel und auf den Finanzmärkten Glaubwürdigkeit verliehen hat. Nicht nur Mario Draghi hat die Vertrauensabstimmung (nicht numerisch, aber politisch) verloren, auch Italien hat seine Glaubwürdigkeit in Brüssel und in der Welt verspielt. Und für Verlässlichkeit stand Draghi, auch wenn er allein natürlich nicht der Retter Italiens gewesen wäre.

Im schlechtesten Moment in die Krise

Wann, wenn nicht jetzt wäre die Gelegenheit für eine Erneuerung Italiens gewesen? Und die zweite grosse Frage lautet: Kann man Italien politisch überhaupt je vertrauen, wenn es ausgerechnet jetzt mutwillig eine politische Krise auslöst?

Das politische Rom hat die vielleicht beste Gelegenheit seit langem für Italien verstreichen lassen und das Land im schlechtesten Moment in eine Krise geführt. Brüssel hat Projekte für 46 Milliarden Euro Corona-Hilfe im laufenden Jahr bereits bewilligt, die Zustimmung für weitere 21 Milliarden stehen aber noch aus. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und die Dürre hätten als Herausforderung gereicht; nun drohen auch politische Instabilität und eine noch grössere Verschuldung durch die Reaktion auf den Finanzmärkten.

Wie weiter?

Wer soll das Land jetzt führen? Matteo Salvini, Chef der Lega und Giuseppe Conte, Vorsitzender der Cinque Stelle, haben nicht erst jetzt, aber vor allem in diesen Tagen, bewiesen, dass sie als Regierungschefs untauglich sind. Sie haben die Regierung in diesem kritischen Moment ausschliesslich aus wahltaktischen Gründen gestürzt.

Politik als Spiel und Selbstzweck. Italien zahlt dafür einen sehr hohen Preis. Und was kann man von einer neuen allfälligen Regierung aus den Rechtsparteien Lega, Forza Italia und der rechtsextremen Fratelli d’Italia erwarten? Schreibt SRF.

Putin und Xi Jinping werden sich über diese Neuigkeiten aus Rom freuen. In Moskau knallen die Vodka-Korken und in Peking werden die Tassen mit heissem Jasmin-Tee gefüllt. Das nennt man konzentrierte Globalisierung. Oder gar konzertierte?

Dass Regierungen aus wahltaktischen Gründen gestürzt werden, ist allerdings trotz der italienischen Inflation von Regierungswechseln alles andere als ein italienisches Phänomen.

Parteien in allen Ländern, auch den demokratischen, handeln NUR aus wahltaktischen Gründen zum Wohl der eigenen Partei und deren Eliten. Die Schweiz als Hort der immerwährenden Glückseligkeit und Konkordanz bleibt davon allerdings verschont.

Politikverdrossenheit hat mehrere Namen. Einer davon lautet Parteienschacher. Und wir wundern uns über eine von Donald Trump beherrschte Republikanische Partei in den USA, geschätzte 15 Prozent Deutsche, die sich Hitler zurückwünschen und laut Umfragen geschätzte 30 Prozent Italiener*innen, die Mussolini nachtrauen.

Nur die Schweiz ist noch immer ein Musterland der Demokratie. Die in der Regierung vertretenen Schweizer Parteien handeln alle ausschliesslich zum Wohl des Volkes jenseits von Korruption, unappetitlicher Pöstchenjägerei oder gar Parteiinteressen.

Ausgenommen von diesem hehren politischen Treiben im Bundeshaus sind lediglich ein paar «Schwarze Schafe», die da wären: FDP.DIE LIBERALEN., GRÜNE SCHWEIZ, GRÜNLIBERALE GLP, DIE MITTE, SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI SVP, SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI SP.

Die laut einer Umfrage geschätzten 20 Prozent Schweizer «Putin-Versteher», überwiegend bei der SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP angesiedelt, sind vernachlässigbar. Genauso die Karl-Marx- und Lenin-Fans der SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI SP.

Im Gegensatz zu Italien dürfen wir in der Schweiz stolz sein auf unsere Parteien; die «Schwarzen Schafe» mal weggelassen. Auch wenn uns dabei die Schamröte ins Gesicht steigt.

19.7.2022 - Tag des Garagengejammers auf hohem Niveau

Elektro-Auto-Boom: Garagen fürchten um ihre Existenz wegen Tesla und Co.

Immer mehr Menschen fahren elektrisch. Viele freie Auto-Werkstätten allerdings sind gar nicht darauf vorbereitet.

Es herrscht Hochbetrieb in der Autowerkstatt von Salim Akes im aargauischen Gebenstorf. Sommerferien kennt der passionierte Automechaniker nicht. Er und seine Angestellten reparieren Fahrzeuge aller Marken, haben «Benzin im Blut», wie es im Volksmund heisst. Und Diesel natürlich auch. Doch Salim Akes hat ein Problem.

«Wir haben aktuell drei Kundinnen und Kunden, die einen Tesla fahren», erzählt der Garagenbesitzer. «Bei diesen Fahrzeugen können wir Scheibenwasser und Reifen, maximal auch die Bremsen mal auswechseln.» Reparaturen am Elektromotor selbst kann und darf Salim Akes nicht ausführen. «Es braucht speziell geschulte Fachleute für Elektromotoren. Das kann nicht jede Garage.»

Als «freie Werkstatt» hat Salim Akes zudem keinen direkten Zugang zu den Fahrzeugherstellern. «Soviel ich weiss, werden Reparaturen bei Elektrofahrzeugen aktuell praktisch nur von Markenvertretungen vorgenommen», sagt er. Eine Recherche im Internet bestätigt diesen Eindruck.

So bietet zum Beispiel der Garagen-Zulieferer Hostettler eine Online-Übersicht zu Elektro-Werkstätten: Freie Betriebe ohne Markenvertretung sind wenige zu finden, schon gar nicht mit umfassendem Serviceangebot für Elektromotoren. Salim Akes wünscht sich deshalb verstärkte Bemühungen der Berufsverbände, zum Beispiel Weiterbildungsangebote für Automechanikerinnen und Automechaniker.

Elektromotoren brauchen weniger Wartung

Diese gebe es bereits, erklärt Oliver Mäder vom Autogewerbeverband Schweiz. «Wir hatten die ersten Kurse im Bereich Hochvolt-Technik vor 10 Jahren, wir bereiten uns also vor auf den Elektroauto-Boom». Zudem betont er, dass ja nur der Motor selbst eine neue Technologie sei. «Rundherum ist es immer noch ein Fahrzeug mit einem Fahrwerk, mit vier Rädern und Bremsen.»

Was allerdings auch Oliver Mäder weiss: Elektromotoren sind praktisch wartungsfrei, es braucht zum Beispiel keine regelmässigen Ölwechsel. Damit entfällt für die Garagen sowieso ein wichtiger Teil des bisherigen Geschäfts. Er bleibt trotzdem optimistisch, auch für freie Garagenbetriebe wie den von Salim Akes: Noch sei der Anteil der Elektrofahrzeuge schliesslich nicht sehr gross.

Verband gibt sich gelassen

«Es braucht Zeit. Zeit, bis die Elektrofahrzeuge wirklich grosse Marktanteile erreichen. Und Zeit, bis die Branche damit ihre Erfahrungen gemacht hat.» Auch Salim Akes in Gebenstorf hat einen Plan, wie er auf die technologische Revolution im Fahrzeugmarkt reagieren kann. «Ich habe einen Sohn, der in der gleichen Branche arbeitet. Er ist gerade in Ausbildung und wird sich wahrscheinlich auf Elektro spezialisieren.»

Künftig kümmert sich dann also vielleicht der Juniorchef um die Elektromotoren, der Seniorchef um Benziner und Diesel-Fahrzeuge. Denn auch darin ist sich die Branche einig: Es wird noch lange dauern, bis Verbrennungsmotoren ganz von der Strasse verschwinden. Schreibt SRF.

Halten wir zuerst einmal fest: Der in der Titelzeile erwähnte «Elektro-Auto-Boom» hält sich derzeit noch in überschaubaren Grenzen. Das bedeutet, dass die Garagen genügend Zeit haben, um sich auf die durch eine neue Technologie veränderten Bedingungen langfristig vorzubereiten. Das ist keine Tragödie.

Forschung, Innovation, Erfindungsgeist sowie Effizienz- und Produktivitätssteigerungen sind das Elixier erfolgreicher Wirtschaftsnationen. Das war schon immer so und lässt uns heute beispielsweise mit dem neuen Webb-Weltraumteleskop Galaxien erblicken und bildlich festhalten, die 13- und mehr Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt sind. Das war bis vor wenigen Tagen bisher ein Ding der Unmöglichkeit.

Ältere Semester erinnern sich noch heute an die seinerzeitigen Verwerfungen, die von der Digitalisierung im Druckereigewerbe verursacht wurden. Tausende von Druckern verloren in der Schweiz ihren angestammten Beruf und mussten sich neue Betätigungsfelder suchen.

Das wird auch der Auto- und Garagenbranche nicht erspart bleiben. Trotzdem geht die Welt dadurch nicht unter.

Sie geht eher unter, wenn wir uns den vier bzw. fünf Kernelementen einer erfolgreichen Wirtschaft (Forschung, Innovation, Erfindungsgeist sowie Effizienz- und Produktivitätssteigerungen) verschliessen und dafür dem Gejammer huldigen.

Das würde die Menschheit sehr schnell auf die Bäume zurückbringen.

17.7.2022 - Tag des Geschwurbels von Damian «ich bin nicht schwul» Müller

Erst vergeigen, dann schweigen: Berset liess den Bundesrat im Dunkeln

SP-Bundesrat Alain Berset informierte die Landesregierung nicht darüber, dass die französische Luftwaffe seinem Ausflug ein abruptes Ende setzte. Die Geheimnistuerei hat System.

Es ist nicht so, dass Alain Berset (50) komplett verstummt wäre. Am Freitagabend etwa meldete sich der SP-Bundesrat vom Klassikfestival in Verbier VS. Auf Twitter zeigte er sich berührt von einem gemeinsamen Auftritt ukrainischer und russischer Musiker sowie von ihrer «Botschaft des Friedens und der Solidarität».

Eine Woche zuvor, nachdem Ex-Premier Shinzo Abe einem Attentat zum Opfer gefallen war, hatte der polyglotte Magistrat dem japanischen Volk sein Mitgefühl auf Englisch ausgesprochen.

Während Berset das Weltgeschehen auch in den Sommerferien fest im Blick hat, schweigt er eisern zu heiklen Vorfällen, die ihn und seine Amtsführung unmittelbar betreffen.

Nun auch bei seinem letzten Aussetzer, der dem Sozialdemokraten einen Ehrenplatz in der Galerie der bundesrätlichen Kapriolen sichert.

Privatsache?

Der Innenminister mit Pilotenschein mietete am 5. Juli eine einmotorige Cessna und brach vom freiburgischen Écuvillens in Richtung Frankreich auf. Im Luftraum des Nachbarlandes lief der Trip dann gehörig aus dem Ruder. Berset wurde von einem Rafale-Kampfjet der französischen Luftwaffe abgefangen und zur Landung gezwungen. Eine Rekonstruktion seiner Route legt nahe, dass der Schweizer Magistrat einem Militärflugplatz zu nahe gekommen war. Sogar der französische Präsident Emmanuel Macron (44) wurde gemäss «NZZ» in Kenntnis gesetzt.

Obwohl der Staatschef im Élysée über den Irrflug informiert war, versuchte Berset, in der Heimat den Vorfall unter dem Deckel zu halten. Wie SonntagsBlick-Recherchen zeigen, informierte Berset nicht einmal seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat.

Sein Sprecher Christian Favre bestätigt auf Anfrage: «Nach unserem Wissen wurde kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Situation rechtfertigte keine Information des Bundesrates.» Erst auf Medienanfragen hin reagierte Bersets Departement (EDI) eine Woche nach dem Ausflug mit einem knappen Communiqué. Der Bundesrat sei allein unterwegs gewesen, hiess es. Privatsache.

Demnach dürften Mitglieder der Landesregierung erst aus den Medien erfahren haben, in welche missliche Lage sich ihr Kollege Berset in Frankreich manövriert hatte.

Pokerface

Erst vergeigen, dann schweigen: Das scheint bei dem Freiburger ein Muster zu sein. Der unter dem Deckel gehaltene Irrflug ist nicht Bersets erstes Versteckspiel. Ein weiteres Beispiel: Am 18. Mai 2022 gaben Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) und Säckelmeister Ueli Maurer (71) nach der gemeinsamen Bundesratssitzung eine Medienkonferenz in Bern. Thema war der Rettungsschirm für die Strombranche.

Was die Landesregierung nicht wusste: Bersets rechte Hand, sein damaliger Medienchef Peter Lauener (52), sass zu diesem Zeitpunkt bereits seit 24 Stunden im Zürcher Untersuchungsgefängnis. Ihm wirft ein Sonderermittler im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre Amtsgeheimnisverletzung vor. Für Berset und Lauener gilt die Unschuldsvermutung.

Auf Anfrage geben sich Maurers und Sommarugas Sprecher diplomatisch: Man kommentiere die Personalgeschäfte anderer Departemente grundsätzlich nicht. Recherchen ergeben jedoch, dass es der Innenminister nicht für nötig befand, das Gesamtgremium über den brisanten Vorgang um seinen Mitarbeiter zu unterrichten. Ein Bundesratsmitglied soll ausser sich gewesen sein, dass es davon aus der Presse erfahren musste.

Während Berset in der Regierung ein Pokerface zeigte, zogen seine Leute im Hintergrund eifrig die Fäden, um ihren wichtigen Mitarbeiter wieder auf freien Fuss zu bekommen. Denn Lauener war mehr als nur Bersets Medienchef. Die zweijährige Pandemie hat die beiden zusammengeschweisst, sie zu Sparringspartnern gemacht.

Regierungsmitglieder driften auseinander

Erst am 22.Mai kam Lauener frei, rechtzeitig zum Start des World Economic Forum (WEF) in Davos GR. Dort hatte sein Chef eine dichte Agenda; Gespräche mit dem kolumbianischen und dem simbabwischen Präsidenten standen an, ebenso Treffen mit den Regierungschefs von Tunesien und dem Kosovo sowie die Teilnahme an einer Debatte über die globale Gesundheit. Dass der Kommunikationschef vom strengen U-Haft-Regime gezeichnet war, lässt sich nur erahnen. Der sonst so sendungsbewusste Innenminister jedenfalls «verzichtet am WEF auf Medienauftritte», wurde lapidar vermeldet.

Zwei Wochen später wurde Lauener geschasst – und die Öffentlichkeit mit einem kurzen Text abgespeist, der nur wenig mit der Realität zu tun hat: «Der ehemalige Journalist und Kommunikationsspezialist will sich beruflich neu orientieren», teilte das Innendepartement am 8. Juni mit.

Intransparenz gegenüber Bundesratskollegen sagt einiges über das Selbstverständnis aus, das dort herrscht. Und noch mehr über die Stimmung in einer Regierung, deren Mitglieder nach dem von der Pandemie erzwungenen Schulterschluss mehr und mehr auseinanderdriften. Eine Sicht, die derzeit viele in National- und Ständerat teilen. Man sehe, dass sich die Bundesräte nicht mehr über den Weg trauten, sagt SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel (56, SG). «Das Schlimme ist, dass dieses Misstrauen untereinander gerechtfertigt scheint. Dieses Gremium ist in einer schwierigen Phase.»

«Ich wähle Berset im Winter nicht zum Bundespräsidenten»

FDP-Ständerat Damian Müller (37) betont zwar, dass der Grundsatz «Privat ist privat» gelte. «Aber sicher haben diese Vorfälle auch einen politischen Aspekt, und darum hätte Berset seine Kollegen ins Bild setzen müssen.» Die Geheimnistuerei stehe sinnbildlich für die Atmosphäre im Bundesrat, so der Luzerner.

Auch in der Verwaltung sorgen die Eskapaden des EDI-Vorstehers für Unmut. Ein hoher Funktionsträger aus der Verwaltung sagt zu SonntagsBlick: «Wir arbeiten unter Hochdruck, um die anstehenden Herausforderungen der Nation zu meistern – Inflation, Energiekrise, Flüchtlinge. Ich habe Kollegen im Amt, die sich kaum eine Kaffeepause gönnen. Und der Innenminister gönnt sich einen gemütlichen Rundflug.»

Es gibt bürgerliche Parlamentarier, die Alain Berset im Dezember nicht turnusgemäss zum Bundespräsidenten wählen wollen. Denkbar also, dass sie dem Gesundheitsminister mit einem schlechten Resultat eine symbolische Watsche erteilen: «Ich wähle Berset im Winter nicht zum Bundespräsidenten», sagt SVP-Nationalrat Büchel schon heute. «Und es würde mich nicht überraschen, wenn einige der durchaus fähigen und ambitionierten Leute bei der SP sich überlegen, ob nun ihre Zeit gekommen ist.» Schreibt SonntagsBlick.

Dass sich ausgerechnet der Luzerner Ständerat und freisinniger Pöstchenjäger Damian «ich bin nicht schwul» Müller zu dieser Sommerloch-Schmonzette äussert und die Geheimnistuerei im Bundesrat anprangert, macht aus der Posse um den Irrflug des bundesrätlichen Berserkers eine waschechte Tragikomödie.

Dabei könnte der grossartige Luzerner Staatsmann Müller dem ab und zu clownesk auftretenden Berset in Sachen Geheimnistuerei die Hand reichen.

Luzerner Journalisten wie auch ich selbst (und eventuell auch die Zeitungsleser*innen) erinnern sich nur zu gut an sein pro aktives Interview-Geschwurbel vor den National- und Ständeratswahlen 2019 um seine geheimnisvolle Sexualität. Ungefragt, wohlverstanden.

«Privat ist privat» gilt demnach nur für Müllers sexuelle Präferenzen, nicht aber für Bersets Lausbubenflügli.

15.7.2022 - Tag unserer genialen Väter und Mütter mit der Erfindungsgabe

HYPETRAIN: Zug soll mit einer Akkuladung beinahe unendlich lange fahren können

Kein Diesel, keine Emissionen, aber dafür theoretisch unbegrenzte Fahrzeit: Das versprechen die Entwickler des "Infinity Train". Der vollelektrische Zug soll wie ein Kraftwerk auf Schienen mehr Strom erzeugen, als er selbst verbraucht. Für die "unendliche" Fahrtzeit reicht eine Akkuladung der Lokomotive aus.

Nur um eines gleich vorweg klarzustellen: Die Naturgesetze gelten natürlich immer noch, und ein Perpetuum mobile – also eine ewig laufende Maschine – ist nach den Gesetzen der Thermodynamik immer noch nicht möglich. Was das australische Bergbauunternehmen Fortescue Metals Group plant, hat auch wenig mit Hexerei oder Zauberwerk zu: Das Unternehmen lässt die Gravitation für sich arbeiten.

Gewaltige Zugflotte

Fortescue betreibt aktuell eine eigene Flotte aus 54 Diesellokomotiven, die 16 Züge antreiben – jeder davon kann aus bis zu 244 Wagons bestehen. 141 Tonnen kann jeder einzelne Wagen transportieren. Transportiert wird Erz aus der Pilbara-Region im Bundesstaat Western Australia zu einem Verladehafen bei Port Headland. Das gesamte Wagengespann samt Lok kann bis zu drei Kilometer lang werden. Diese Flotte zu dekarbonisieren sei mit Hilfe von rein elektrischen Lokomotiven möglich, wie das Unternehmen bereits im März erklärte.

Dafür holten sich die Australier mit Williams Advanced Engineering, einem Unternehmen das der breiten Masse aus der Formel 1 bekannt sein dürfte, technisches Know-how an Bord. Die Idee hinter dem "Infinity Train" ist eigentlich recht simpel: Rekuperation, also die Rückgewinnung von Bremsenergie, wie sie schon lange bei Elektroautos eingesetzt wird, soll die Lokomotiven mit mehr Energie versorgen, als sie brauchen. Beim sogenannten regenerativen Bremsen wird im Grunde der Elektromotor zum Generator. Er nutzt die Energie, die sonst einfach verloren ginge, zum Aufladen der Akkus.

Das abschüssige Gelände macht es möglich

Doch Rekuperation allein reicht noch lange nicht für einen positiven Energiesaldo. Den Rest des Stroms liefert die Topgrafie Australiens. Das geht so: Der Weg, den die Züge zur Beladestation zurücklegen, führt bergauf. Das heißt, die unbeladenen Züge fahren auf diesem Teilstück mit Energie aus den Batterien. Da die Wagons noch leer sind, ist der gesamte Zug vergleichsweise leicht und der Energieaufwand für die Anfahrt gering.

Sind sie erst einmal beladen, führt der Weg wieder bergab. Durch das immense Gewicht des Erzes und das abschüssige Gelände müssen die Züge tatsächlich kaum angetrieben werden. Durch das Eigengewicht rollt der Zug quasi von allein. Damit sich jeder einzelne der 141 Tonnen schweren Wagons aber nicht verselbstständigt und immer weiter beschleunigt, müssen die Loks auf dem Weg zum Hafen den Zug permanent bremsen – diese Energie wird in die Akkus gespeist, weil der E-Motor beim Rekuperieren zum Generator wird. Theoretisch wird so durch die Kraft der Gravitation mehr Energie erzeugt, als der Zug bei der unbeladenen Anreise verbraucht hat.

Das führt wiederum dazu, dass die Lokomotive diesen Vorgang zumindest theoretisch unendlich lange wiederholen kann – und "Infinity" in den Train kommt. Der überschüssige Strom soll ins Firmennetz eingespeist werden.

Weg mit dem Diesel bis 2030

Bis 2030 will das Unternehmen alle Dieselloks aus der Flotte ersetzen. "Der Dieselverbrauch und die damit verbundenen Emissionen werden eliminiert, sobald der Infinity Train vollständig in Betrieb ist", teilte das Unternehmen mit. Wie Fortescue-Geschäftsführerin Elizabeth Gaines betont, könne man sich so auch kostspielige Ladeinfrastruktur entlang der Strecke sparen.

"Politik und Wirtschaft müssen weltweit zu der Erkenntnis gelangen, dass fossile Brennstoffe nur eine Energiequelle sind und dass es jetzt andere gibt, die sich schnell entwickeln und dabei effizienter, kostengünstiger und umweltfreundlicher sind. So wie die Gravitationsenergie", so ein Unternehmenssprecher. Auch andere australische Bergbauunternehmen haben bereits ihr Interesse an dem Konzept des "unendlichen Zuges" bekundet. Schreibt DER STANDARD.

Toller Artikel in Zeiten wie diesen, in denen wir uns nicht nur mit dem Klimawandel beschäftigen, sondern auch mit den mutmasslichen Verursachern. Diesel-getriebene Lokomotiven gehören definitiv zu dieser umweltschädlichen Spezies.

Mit einem Augenzwinkern und etwas Fantasie könnte man nun frei nach Ricola behaupten, dass dieses System der «immerwährenden» Energie bei Berg- und Talfahrten – ein anderes Prinzip verfolgt ja auch der australische «Infinity Train» nicht – von den Schweizern erfunden wurde.

Genauso wie das Schweizer Lutsch-Bonbon mit den Kräutern aus Schweizer Bergen mit der heilenden Wirkung, die allerdings von einer US-Lady mit einer Privatklage gegen Ricola in Abrede gestellt wird. Tja, hartnäckige US-Hämorrhoiden lassen sich nun mal nicht mit einem Kräuterbonbon weglutschen. Auch wenn die Beschreibung auf der Ricola-Verpackung das möglicherweise suggeriert.

Zurück zum Perpetuum Mobile des australischen Hypertrains, das so neu gar nicht ist wie man auf den ersten Blick meinen könnte: Im beschaulichen Schweizer Städtchen Freiburg (Fribourg) verbindet das «Funiculaire» das Stadtzentrum mit der Unterstadt. Angetrieben wird die Standseilbahn seit mehr als 100 Jahren von den städtischen Abwässern, welche als «Antriebsballast» genutzt werden.

Sie sehen: Manchmal lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um zu realisieren, mit welch genialer Erfindungsgabe unsere Väter und Mütter die Probleme ihrer Zeit gemeistert haben. Sogar ohne umweltschädliche Akkus.

Das «Funiculaire» von Freiburg ist übrigens im «Schweizer Inventar der nationalen Kulturgüter» gelistet und fährt auch heute noch. Je nach Bedarf alle sechs Minuten.

13.7.2022 - Tag der grün-liberalen Plaudertaschen

Grünliberaler Bäumle plädiert für Gespräche mit Putin: «Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Russland»

Nach den SVP-Nationalräten Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel plädiert jetzt auch der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg.

Der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle (58) plädiert im Ukraine-Krieg für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69). Zuvor hatten schon die SVP-Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher (52) und Roger Köppel (57) eine Verhandlungslösung gefordert.

Putin sei nicht einfach zu verteufeln, sondern eine Lösung mit ihm zu suchen, sagte Bäumle, der persönlich enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland unterhält, in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Es brauche eine Verhandlungslösung, die sich an den realpolitischen Möglichkeiten orientiere.

Zur Zeit scheine es so, als wolle Putin nicht verhandeln. Aber es habe immer wieder Signale gegeben. Wenn es zu einer Lösung kommen sollte, müsse man ergebnisoffen in die Gespräche einsteigen.

Harte Worte für Aggressor Putin

Wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) von Anfang an nur sage, er verlange von Putin den vollständigen Rückzug aus den eroberten Gebieten inklusive der Krim, dann seien Gespräche unmöglich, sagte Bäumle weiter.

Das gelte umgekehrt natürlich auch für Putin. Es könne nicht sein, dass Putin auf eine Kapitulation Selenskjs und auf der Annexion neuer Gebiete beharre. Zur umkämpften Region Donbass sagte der GLP-Nationalrat, dass er nicht mehr daran glaube, dass sich die dortigen Separatistengebiete in die Ukraine reintegrieren liessen.

Harte Worte findet Bäumle für Putin selbst. Er sei der Aggressor. Er trete das Völkerrecht mit Füssen. Menschenrechte schienen ihm egal, und er regiere Russland zunehmend diktatorisch. Trotzdem gebe es keine Alternative dazu, mit Putins Russland zu verhandeln. Schreibt Blick.

Wusste gar nicht, dass der «grün-liberale» Vollpfosten politisch noch existiert. Sein unsägliches Palaver (... Putin regiere Russland «zunehmend» (!) diktatorisch) um Verhandlungen mit Diktator Putin erinnert mich an ein Zitat von Karl Valentin: «Enden tat das Spiel mit dem Sieg der einen Partei - die andere Partei hatte den Sieg verloren. Es war vorauszusehen, dass es so kam.»

Zu den üblichen Wortmeldungen unserer politischen Elite und denjenigen, die sich dafür halten, ein weiteres Zitat von Valentin: «Es ist schon alles gesagt, nur nicht von allen.»

11.7.2022 - Tag der abartigen Globalisierung

Datenleck: Uber eroberte mit aggressivem Lobbying und zweifelhafter Software Weltmärkte

Was macht ein aufsteigendes Unternehmen aus dem Silicon Valley ohne große moralische Skrupel, das dank Investoren hunderte Millionen Körberlgeld zu Verfügung hat, aber mit seinem neuen Produkt überall auf der Welt die etablierten Platzhirsche gegen sich aufbringt? Richtig: Es nutzt das Geld, um sich Netzwerk an Helfern und Lobbyisten zu schaffen und kämpft gegen die Platzhirsche mit allen möglichen erlaubten und zweifelhaften Methoden.

Das ist im kurzen die Geschichte, die im Rahmen der sogenannten Uber-Files erzählt wird, die am Sonntag von weltweit zahlreichen Medien, darunter dem "Guardian", "Profil" und der "Süddeutschen" veröffentlich worden sind. Dem "Guardian" wurde 124.000 Dokumente, darunter E-Mails, interne Berichte aus dem Unternehmen, aber auch SMS-Nachrichten diverser hochrangiger Uber-Mitarbeiter zugespielt. Der "Guardian" hat diese Daten mit Medien Netzwerk geteilt, in dessen Rahmen die Panama-Papers und andere Steuerskandale aufgedeckt wurden, koordiniert wurde das im Rahmen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).

Lobbyismus im Fokus

Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2013 bis 2017, als noch Uber-Mitbegründer Travis Kalanick als CEO des Unternehmens fungierte, und zeigen, wie Uber in diversen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Indien, aber auch Österreich, begann, Fuß zu fassen.

Im Gegensatz zu früheren Enthüllungen des ICIJ geht es hier nicht um illegale Machenschaften wie Steuerhinterziehung und Gesetzesbruch, sondern eher Hinterzimmer-Lobbyismus. Ein Teil der veröffentlichten Daten zeigt etwa, wie Frankreichs heutiger Staatschef Emmanuel Macron, damals Wirtschaftsminister seines Landes, für Ubers Interessen in den Jahren 2014 bis 2016 interveniert haben soll. Mehr als 50 Anrufe sind verzeichnet zwischen Macron und Uber-Vertretern in Europa.

SMS an Macron

So soll sich Macron etwa dafür stark gemacht haben, das Verbot des wichtigsten Uber-Angebots, Uber-X, in Marseille aufzuheben. "Herr Minister, wir sind entsetzt", tippte ein Uber-Lobbyist am Abend des 21. Oktober 2015 auf Französisch in sein Handy, wie das "Profil" schreibt. "Könnten Sie Ihr Kabinett veranlassen und uns dabei helfen zu verstehen, was vorgeht?" Macron antwortete bald darauf: "Ich werde mir das persönlich ansehen."

Wie auch der "Guardian" schreibt, sei das Verbot des Uber-Dienstes tatsächlich kurz darauf in Marseille aufgehoben worden. Das aufsteigende US-Unternehmen passte zu Macrons Image, der sich als Wirtschaftsminister modern geben wollte.

Die Daten offenbaren auch ein Treffen zwischen dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und Uber-Chef Kalanick am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Kalanick beschwerte sich in SMS darüber, dass Biden ihn warten lasse, und Biden lobte danach den Fahrtenanbieter – ohne diesen beim Namen zu nennen –, weil er so viele Jobs schaffe.

EU-Kommissarin verwickelt

Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Beraterjob bei dem US-Unternehmen.

Unterlagen aus dem Datenleck legen allerdings nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizeirazzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über "die politische Drehtür und über Günstlingswirtschaft" entzünde, hieß es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Der "kill switch"

Ebenfalls in den Dokumenten finden sich Hinweise auf den Einsatz einer "kill switch"-Software. Das war offenbar ein Programm, mit dem Uber-Büros die Software-Verbindung zu Hauptservern unterbrechen konnten, und zwar dann, wenn Razzien bevorstanden. Uber hatte immer wieder Probleme mit regionalen Behörden. Auch das eine Folge des Kampfes, den die Taxiindustrie gegen Uber geführt hat. Der "kill switch" soll in zwölf Ländern eingesetzt worden sein.

Auch zu Österreich gibt es Daten, dabei geht es unter anderen darum, wie Uber PR-Agenturen engagieren wollte. Das Unternehmen selbst reagierte, indem es von Fehlern in der Vergangenheit sprach, die inzwischen von der neuen Konzernführung korrigiert worden seien.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen. Schreibt DER STANDARD.

Das Datenleck bei Uber ist eigentlich nebensächlich. Viel mehr Gedanken sollten wir uns über die Auswüchse der bis zur Abartigkeit deregulierten Globalisierung machen. Dass US-Konzerne querbeet durch Europa die Hoheit über eine Branche übernehmen, die hierzulande vielen Menschen ein erträgliches Einkommen sicherte, hätte nie passieren dürfen.

Die Taxichauffeure des US-Konzerns werden durchs Band weg zu Niedrigstlöhnen beschäftigt. Die CEOs des US-Multis kassieren Milliardengehälter, die Aktionäre reiben sich über die Dividenden die Hände und die von Uber dank willfährigen neoliberalen Politikern*innen heimgesuchten Staaten übernehmen die Sozialhilfe für die Taxifahrer.

Dieses Modell der abartigen Globalisierung wird auf die Dauer nicht aufgehen.

9.7.2022 - Tag einer bescheuerten Walliserin und einer kriminellen Kosovarin

Betrugs-Opfer Petra Z. ist von der Rapperin enttäuscht: «Loredana ignoriert all meine Nachrichten»

Loredana hat eine Frau um mehrere hunderttausend Franken gebracht. Mit Betrugs-Opfer Petra Z. hat sich die Rapperin inzwischen aussergerichtlich geeinigt. Die Frauen blieben sogar freundschaftlich in Kontakt – bis jetzt. Z. ist vom Kontaktabbruch enttäuscht.

Loredana (26) hatte am Open Air Frauenfeld ihren grossen Auftritt. Mit Tausenden von Menschen feierte sie auf der Bühne. Nur eine war nicht dabei: Petra Z. (55). Die hätte sich ein Wiedersehen mit der Rapperin gewünscht – obwohl die beiden eine verworrene Geschichte verbindet. Loredana brachte Z. um mehrere hunderttausend Franken. * «Sie hat mir versprochen, dass wir in Kontakt bleiben», sagt Z. zu Blick.

Der Reihe nach. Loredana war in einen Betrugsskandal verwickelt, die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sie. Der Vorwurf: Die Musikerin und ihr Bruder sollen einem Walliser Ehepaar mit irrwitzigen Lügengeschichten rund 700'000 Franken abgeknöpft haben. Im September 2020 hat sie sich mit ihrem Opfer Petra Z. aussergerichtlich geeinigt. Der Deal: Petra Z. erhielt einen Teil ihres Geldes zurück. Dafür zog sie die Anzeige zurück.

«Sie hat ihr Versprechen nicht gehalten»

Petra Z. hoffte daraufhin auf eine Freundschaft mit der Musikerin. «Wir haben zuletzt im November 2020 telefoniert», sagt sie. Im Dezember sagte Loredana im Interview mit Apple Music über Z.: «Das ist mir sehr wichtig gewesen, dass ich mit ihr im Guten auseinander bin. Wir telefonieren auch immer noch. Wenn sie was braucht, bin ich da.» Z. fühlt sich von dieser Aussage hintergangen. Sie findet: «Sie hat ihr Versprechen nicht gehalten. Sie ignoriert all meine Nachrichten.»

Als die Deutsch-Rapperin im November 2021 ihren Auftritt beim Red Bull Symphonic in Luzern hatte, wünschte ihr Petra Z. per Whatsapp-Nachricht, die Blick vorliegt, viel Erfolg für den Auftritt. Loredana lud sie zur Show ein – doch Petra Z. konnte wegen ihrer Arbeit nicht kommen. Auf weitere Nachrichten von Z. reagierte Loredana nicht. Auch nicht auf die guten Wünsche für ihren Auftritt am Open Air Frauenfeld.

Loredana blockierte Petra Z.

Die Funkstille wäre für Z. in Ordnung gewesen, wenn Loredana ihr gesagt hätte, dass sie keine Freundschaft möchte. Doch die Aussage von 2020 zeichnete für sie ein anderes Bild. Worüber sie mit Loredana denn so gerne weiter gesprochen hätte? «Über das private Leben», so Z. Möglich ist das jetzt nur noch per SMS. «Loredana hat mich auf WhatsApp und Viber blockiert.»

Blick hat bei Loredanas Management um ein Statement gebeten. Eine Antwort steht noch aus. Schreibt Blick.

Tja, das Mitleid mit der (angeblich) um einige Hunderttausend Franken betrogenen Petra Z. hält sich in Grenzen. Hätte sie sich nicht aussergerichtlich mit der Betrügerin aus dem Kosovo geeinigt, sässe die Betrugsqueen vom Balkan vermutlich hinter Gittern. Nur würde der guten Petra Z. in diesem Fall die erhaltene Rückzahlung aus der aussergerichtlichen Einigung fehlen.

Wer sich für den Spatz in der Hand und nicht für die Taube auf dem Dach entscheidet, muss die Folgen akzeptieren. Von einer Rapperin mit krimineller Energie auf den Social Media-Kanälen blockiert zu werden, ist ja eher eine Wohltat als ein Grund zum Jammern.

* https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/abzock-rapperin-und-petra-z-umarmen-sich-in-luzerner-hotel-loredana-und-ihr-opfer-haben-sich-geeinigt-id16107319.html

7.7.2022 - Tag der Hoffnung

Krieg gegen Russland: Die Ukraine setzt immer noch auf Sieg

Gut 130 Tage nach Beginn der großen russischen Invasion prägen gemischte Gefühle die Stimmung in der Ukraine: Zwar musste die Armee Sjewjerodonezk und Lyssytschansk – die letzten großen Städte des Bezirks Luhansk – aufgeben. Doch die Russen mussten sich dafür von der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer verabschieden. Auch im größtenteils besetzten südlichen Bezirk Cherson gibt es kleine, vorerst noch wenig erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven. Und natürlich erschüttern Tragödien wie die Zerstörung eines Einkaufszentrums in Krementschuk mit mehr als 20 Toten durch eine russische Rakete die Bevölkerung.

Längst herrscht ein Abnutzungskrieg – mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Nicht zuletzt deswegen wollen die Russen nach den Kämpfen um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk auf Befehl ihres Präsidenten Wladimir Putin hin eine "operative Pause" einlegen.

Gesellschaft bestärkt

Doch die ukrainische Gesellschaft zeigt sich weiter geeint und positiv. "Natürlich existiert eine gewisse Kriegsmüdigkeit oder anders gesagt: eine Gewöhnung an den Krieg", erklärt der Politologe Wolodymyr Fessenko. "Der Beschuss von Städten wie Krementschuk bestärkt die Gesellschaft in der Meinung, dass die Fortsetzung des Kampfes absolut notwendig ist. Das ist das Gegenteil dessen, was die Russen erreichen wollen."

Jedoch glaubt Fessenko, der das Penta-Zentrum für angewandte politische Forschung leitet und Präsident Wolodymyr Selenskyj nahesteht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer noch nicht ganz realisieren, wie lange der Krieg wirklich dauern könnte: "Es gibt Menschen, die an ein Kriegsende in zwei, drei Monaten glauben. Das ist im Moment wenig realistisch", meint er im Gespräch mit dem STANDARD. "Die Offiziellen sprechen meist vom Jahresende. Am realistischsten ist aber die Einschätzung, dass bis dahin zwar die aktive Phase vorbei sein könnte, der Positionskrieg jedoch vermutlich nicht."

Anfängliche Illusionen

Ljudmyla Subryzka, Politologin an der renommierten Kiew-Mohyla-Akademie, sieht das anders. "Es gab am Anfang Illusionen – nicht zuletzt deswegen, weil die offiziellen Kommentatoren lange von zwei oder drei Wochen bis Kriegsende sprachen. Das ist mit der Zeit sogar zu einem geflügelten Wort geworden", sagt Subryzka. "Die Menschen haben nun aber akzeptiert, dass es möglicherweise sehr lange dauern wird."

Aus ihrer Sicht haben sich die für die Menschen akzeptablen Minimalziele verändert: "Als die Russen vor Kiew standen, haben die Menschen die Rückkehr zum faktischen Status quo vom 23. Februar für okay gehalten. Nun will man aber das gesamte besetzte Gebiet zurück. Tragödien wie Krementschuk oder die Zerstörung eines Wohngebäudes im Bezirk Odessa verstärken diese Stimmung."

Aktuelle Umfragen zeigten allesamt, dass mehr als 80 Prozent jegliche territorialen Zugeständnisse ablehnen – was allerdings nicht automatisch die militärische Rückeroberung bedeutet.

Unterschiedliche Erwartungen

Fessenko hält, anders als Subryzka, die Rückkehr zur Ausgangslage vom 23. Februar für Gesellschaftskonsens. Natürlich gebe es in Bezug auf die von Russland annektierte Krim unterschiedliche Erwartungshaltungen. "Ich glaube aber, dass sie sich mit der Zeit immer mehr abmildern werden. Wir wissen ja nicht, wie gut die militärische Hilfe weiter ankommen wird, wann die große ukrainische Gegenoffensive wirklich kommt – oder ob sie überhaupt kommt."

Insgesamt entsteht in der Ukraine der Eindruck, dass der Status quo vor der großen Invasion als "Mindestsieg" gilt – es sind jedoch auch weiterhin sehr unterschiedliche Positionen zu hören. "Der Sieg wäre ausschließlich die Rückeroberung aller besetzten Gebiete – inklusive der Krim", meint etwa die Journalistin Marjana Metelska aus dem westukrainischen Luzk. "Der Krieg könnte Ende dieses Jahres oder in der ersten Hälfte 2023 vorbei sein." Ihr Kollege Roman Sintschuk aus Riwne, ebenfalls Westukraine, ist weniger optimistisch: "Wir würden dann gewinnen, wenn wir erfolgreich eine Verteidigungslinie aufbauen, die die Russen nicht durchbrechen können. Das ist bisher nicht der Fall."

Dmytro Prysiwok, Lehrer aus der östlichen Region Poltawa, wo auch die Industriestadt Krementschuk liegt, betont hingegen: "Der Minimalsieg wäre, die Russen aus allen Bezirken zu vertreiben – mit Ausnahme der Krim." Der Raketenbeschuss mache Kompromisse oder ein Aufgeben undenkbar.

In jedem Fall, auch darauf weisen die Umfragen hin, blickt man in der Ukraine – abgesehen vom Krieg – optimistischer als vor dem 24. Februar in die Zukunft: Laut dem Kiewer Internationalen Soziologie-Institut spüren 52 Prozent der Menschen für die Zukunft großen Optimismus. Im Dezember 2021 lag dieser Wert noch bei mageren neun Prozent. Schreibt DER STANDARD.

Die Hoffnung stirbt bekannterweise zuletzt. Was sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer denn sonst tun als an einen «Sieg» zu glauben, wie immer der sich präsentieren wird?

Natürlich hoffen etliche Staatenlenker*innen, Putin-Versteher*innen und verkommene Wirtschafts-Eliten, dass die Ukraine kapituliert und ihr Land endlich an den russischen Diktator übergibt. Das würde immerhin die Energie-Probleme des Westens lösen. Und danach lechzen viele!

5.7.2022 - Tag der Sommerloch-Wuchtbrummen

Vom siebten Himmel in die Hölle: Melanie S. (37) heiratete einen Kubaner, holte ihn in die Schweiz – dann begann der Ehe-Horror: «Liebe Frauen, seid nicht so dumm wie ich!»

So hatte sie sich ihre Ehe nicht vorgestellt: Melanie S. (37) heiratete die vermeintliche Liebe ihres Lebens spontan in Kuba. Zurück in der Realität, habe sich ihr Traummann in einen Tyrannen verwandelt. Nun will sie mit ihrer Geschichte anderen Betroffenen Mut machen.

Melanie S.* (37) sitzt aufgeregt in einer Walliser Gartenbeiz. Der gelernten Coiffeuse fällt es schwer, über die vergangenen Jahre zu sprechen. Aber: «Was mir passiert ist, sollte niemandem jemals widerfahren. Darum erzähle ich meine Geschichte.»

Juni 2014. Die junge Frau sucht ihr Liebesglück auf einer Dating-Plattform. Eines Tages trifft sie auf Miguel Z.* (32), der in Kuba lebt. Die beiden verstehen sich blendend, einem Online-Übersetzungsdienst sei Dank. «Im März 2015 bin ich dann ganz allein nach Kuba gereist», erzählt sie. Ihrem Umfeld habe sie den Grund für die Reise verschwiegen.

In der Schweiz zeigte er sein wahres Gesicht

In Kuba angekommen, schwebte die Walliserin auf Wolke sieben. «Er war so aufmerksam. Und ich hatte mir gesagt, dass ich ihn – wenn wir uns verstehen – direkt heirate. Das macht halt einiges einfacher.» So kommt es, dass Melanie S. nach nur einer Woche ihre vermeintlich grosse Liebe heiratet.

Zurück in der Schweiz, habe sie sich ins Zeug gelegt, damit Miguel Z. so rasch wie möglich nachkommen konnte. «Am 7. August 2015 kam er in Genf an – und war irgendwie verändert», erinnert sie sich. «Mitte Oktober wurde er das erste Mal gewalttätig.»

Zu Beginn habe sie die Schuld für sein Verhalten bei sich selbst gesucht – sich gesagt, er brauche Zeit, hier anzukommen. «Er hat auch unsere Sprache nicht gelernt und darum keine Arbeit gefunden. Und für manche Jobs war er sich zu schade», erzählt sie seufzend. «Ich habe dann nebst meinem Bürojob jeweils noch mehrere Abende pro Woche in einer Diskothek gearbeitet und am Wochenende Chalets geputzt.» Er sei währenddessen daheim gewesen: «Und ging nicht einmal mit dem Hund spazieren.»

Beschimpft, erniedrigt, geschlagen

Ihr Gatte habe sich die Zeit etwa mit Onlineshopping vertrieben. Die Schulden hätten sich zusammengeläppert. «Ich durfte nie in die Ferien. Er wiederum reiste pro Jahr immer für einen Monat zu seiner Familie», berichtet sie weiter. Auch fremdgegangen sei er regelmässig.

Doch Melanie S. glaubte an die Liebe, ihr Mann habe sich auch immer wieder entschuldigt und Besserung gelobt. Doch: «Er hat mich vier Jahre und zehn Monate lang als ‹dick› und ‹hässlich› beschimpft, mit dem Messer bedroht, geschlagen, mit Füssen getreten und gegen meinen Willen angefasst. Ich hatte mehrmals Todesangst», führt sie aus. «Irgendwann habe ich mich zur Entscheidung durchringen können, zur Polizei zu gehen.»

«Damals hatte ich immer Hoffnung»

Nach der Trennung habe er sie gestalkt: «Darum bin ich ins Ausland gezogen.» Die Kirsche auf der Torte wurde der Walliserin aber erst beim Scheidungsurteil serviert: Da sie berufstätig und ihr Ex arbeitslos war, musste sie ihm fast 23'000 Franken von ihrer zweiten Säule bezahlen. Auch auf den Betreibungen von etwa 70'000 Franken blieb sie sitzen. So wolle es halt das Gesetz, erklärt sie fassungslos.

«Ich bereue nicht, dass ich etwas gewagt und schnell geheiratet habe. Ich bereue es, dass ich nicht früher die Reissleine gezogen habe», sagt sie rückblickend. «Ich habe immer Hoffnung gehabt. Heute weiss ich, dass sich so ein Mensch nie ändert. Liebe Frauen, seid nicht so dumm wie ich!» * Namen geändert. Schreibt Blick.

Einfältige Wuchtbrummen erobern die Frontseiten des Boulevards im Sommerloch, nachdem die Ukraine-Livetickerformate keine Klicks mehr hergeben. Und dies beileibe nicht nur bei Blick. Beim TikTok-Ableger «20Minuten» geht's immer noch einen Tick dicker. Im wahrsten Sinne des Wortes.

3.7.2022 - Tag des stresslosen Politikerdaseins

Politikerinnen und Politiker leben länger als die von ihnen Regierten

Die politische Elite lebt in reichen Ländern länger als die Durchschnittsbevölkerung. Elf Nationen wurden für die Analyse herangezogen, darunter Österreich.

Parlamente als Horte der Langlebigkeit? Was regelmäßig vorkommende Schlägereien in den Kammern der Volksvertretung – von Hongkong über Südafrika bis hin zum EU-Parlament – bezweifeln lassen, bestätigt nun eine Studie der Universität Oxford. Politikerinnen und Politiker erfreuen sich im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung einer höheren Lebenserwartung.

Dieses Urteil basiert auf Daten aus elf Ländern mit hohem Einkommen und schließt mehr als 57.500 Politpersönlichkeiten ein. Ihre verblüffenden Erkenntnisse veröffentlichten die Forschenden im Fachjournal "European Journal of Epidemiology". Gesammelt und durchleuchtet wurden Informationen über Politikerinnen und Politiker aus Australien, Österreich, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Neuseeland, der Schweiz, Großbritannien und den USA.

In vielen Staaten wurden kürzlich erreichte Verbesserungen in der Lebenserwartung von der Corona-Pandemie durchkreuzt. Dieser Umstand führte das Forschungsteam von Oxford Population Health zur Frage, ob gewisse elitäre Berufe – etwa in der Politik – mit einer besseren Gesundheit einhergehen. Für ihre Analyse blickten die Forschenden bis ins Jahr 1816 (in Frankreich) zurück und untersuchten die Sterblichkeit bis 2017.

Bis zu sieben Jahre mehr

Damit legt das Team die bisher umfangreichste Untersuchung zum Thema vor. Zuvor haben sich Studien, die die Sterblichkeitsraten zwischen Politikerinnen und Politikern und der von ihnen vertretenen Bevölkerung verglichen, in der Regel auf eine Nation oder wenige Länder konzentriert.

Wie aber ist das nun mit der Politik und dem langen Leben? Die Erkenntnisse aus Oxford konnten tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Beruf und Lebenserwartung herstellen: Der Überlebensvorteil, den der Politberuf vielerorts bringt, ist in einigen analysierten Nationen – etwa den USA – auf dem höchsten Stand seit 150 Jahren.

Doch damit nicht genug: In manch untersuchtem Land überleben Politikerinnen und Politiker die Durchschnittsbevölkerung gar um sieben Jahre. Diesen Rekordwert erreichten die USA, während der Wert etwa in den Niederlanden bei einem Plus von rund vier Jahren liegt. Die Oxford-Gruppe verglich die Anzahl der Todesfälle unter Politikerinnen und Politikern jedes Jahr mit der durchschnittlichen Bevölkerungssterblichkeitsrate.

Zudem berechneten sie die Unterschiede in der Lebenserwartung ab dem Alter von 45 Jahren zwischen den Volksvertreterinnen und -vertretern und der allgemeinen Bevölkerung. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Überlebensvorteil der Politiker heute im Vergleich zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sehr hoch ist", sagt Laurence Roope, Senior Researcher bei Oxford Population Health und Mitautor der Studie.

Typische Politleiden

Viele mögen auf der Suche nach einer Erklärung zuerst an finanzielle Faktoren denken. Schließlich wirft die Politik Gehälter ab, die jene der durchschnittlichen Bevölkerung bei weitem übersteigen. Dies mag zwar zu den Gründen gehören, den Forschenden zufolge müssen aber auch andere Faktoren eine Rolle spielen. Denn: Die Ungleichheit bei den Einkommen stieg vor allem ab den 1980er-Jahren, die Unterschiede in der Lebenserwartung zeigten sich aber bereits vor den 1940er-Jahren.

Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter vermuten einen Mix an Ursachen hinter dem Phänomen. Dazu gehört etwa die Verfügbarkeit besserer Therapien für Erkrankungen, die eher Menschen im politischen Geschäft treffen – insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Als Beispiel führen die Forschenden an, dass sowohl US-Präsident Franklin Roosevelt als auch der britische Premierminister Winston Churchill an Bluthochdruck litten. Beide starben schließlich an einem Schlaganfall. Seit jedoch in den 1960er-Jahren blutdrucksenkende Medikamente großflächig verfügbar wurden, ist das Risiko, an Kreislauferkrankungen zu sterben, deutlich gesunken.

Imagepflege

Ausschlaggebend könnte daneben auch ein neuer Politstil sein, der sich seit einigen Jahren immer stärker etabliert. Öffentliche Auftritte und Imagepflege werden dabei für das Ansehen von Politikerinnen und Politikern zusehends wichtiger. Neue Kampagnenmethoden – inklusive Fernsehübertragungen und der Präsenz auf Social-Media-Kanälen – könnten auch die Art der Personen verändern, die sich für eine politische Laufbahn entscheiden.

Es ist auch möglich, dass sich dies auf die Lebenserwartung dieser Gruppe auswirkt. Da die nun vorgelegte Studie Länder mit hohem Einkommen in den Fokus nimmt, sei bei Vergleichen jedoch Vorsicht geboten. So können die Ergebnisse wohl nicht auf Staaten mit mittlerem oder niedrigem Einkommen umgelegt werden, mahnen die Forschenden. Schreibt DER STANDARD.

Könnte es bezüglich der höheren Lebenserwartung von Politikern*innen sein, dass sich die Polit-Elite viel weniger über ihr Wahlvolk und dessen Befindlichkeiten ärgert als umgekehrt?

Psychischer Stress und Schnappatmungen sollen gemäss der Wissenschaft die Lebensdauer nicht unbedingt fördern.

Sollte dies tatsächlich zutreffen, würden unsere Trychler ja wesentlich früher das Zeitliche segnen als ihre Bonzen.

1.7.2022 - Tag der starken Frauen

Legt Spiess-Hegglin der Boulevardpresse definitiv die Zügel an?

Seit acht Jahren dreht die Geschichte um die frühere Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin und die Ereignisse an der Landammann-Feier. Mit dem jüngsten Urteil gegen Ringier zur Herausgabe von Gewinnen aus Artikeln zeichne sich eine Zäsur ab, sagt SRF-Medienredaktor Salvador Atasoy.

SRF News: Welche Bedeutung hat dieses Urteil des Zuger Kantonsgerichts?

Salvador Atasoy: Das Urteil ist ein Novum in der Schweizer Medienlandschaft. Noch nie musste ein Verlag den Wert von einzelnen Artikeln berechnen. Die Verlage stellten sich bisher immer auf den Standpunkt, das sei gar nicht möglich. So gesehen ist es tatsächlich eine Zeitenwende, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und Ringier das Urteil ziemlich sicher weiterzieht. Das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts zeigt aber: Die Forderung steht im Raum und wird juristisch gestützt.

Jolanda Spiess-Hegglin hat mehrere Klagen gegen Ringier am Laufen. Worum geht es bei der aktuellen Klage.

Im Grunde geht es auch hier um Persönlichkeitsverletzungen und die Frage, ob die Geschichte der Landammann-Feier von öffentlichem Interesse ist oder nicht. Bisher ging es allerdings um genau einen Artikel. In diesem Fall urteilte das Zuger Obergericht 2020 zweitinstanzlich zugunsten von Spiess-Hegglin. Ringier akzeptierte das Urteil und entschuldigte sich.

Im jüngsten Urteil geht es ums gleiche Prinzip, allerdings bei mehreren Blick-Artikeln. Die Journalistin, Politikern und heutige Aktivistin Spiess-Hegglin geht aber einen Schritt weiter: Und zwar mit der Forderung, dass Ringier auch die Gewinne aus den umstrittenen Stories herausgeben soll. Das Kantonsgericht sieht den Anspruch der Klägerin in vier von fünf eingereichten Artikeln als berechtigt an.

Ist es überhaupt möglich, die Gewinne zu berechnen, die in der Zeitung und online waren und auch in den sozialen Medien verbreitet wurden?

Das Gericht bejaht: Blick habe dank den Geschichten die Auflage steigern können und müsse deshalb den Gewinn abzüglich Unkosten abgeben, so das Urteil. Das Gericht gibt dazu sogar die Anleitung. Es verlangt, dass Ringier die Einzelverkäufe gewisser Blick-Nummern nennt, ebenso die Kennzahlen der einzelnen Online-Artikel.

Experten wie etwa der ehemalige Chefredaktor von 20 Minuten online, Hansi Voigt, sagt: Der Wert eines einzelnen Clicks zu einem bestimmten Zeitpunkt könne berechnet werden, wenn man Werbeeinnahmen und Konditionen kenne. So zeige sich, was ein Unternehmen mit einer Geschichte verdient habe.

Was würde es für die Medien und künftige Schmutzkampagnen bedeuten, wenn das Urteil bis zum Bundesgericht bestehen bliebe?

Es wäre ein Wendepunkt. Jolanda Spiess-Hegglin geht es letzten Endes darum, einen Schlüssel zu definieren, wie entstandener Schaden materiell berechnet werden kann. Das war bisher nicht möglich. Es geht also darum, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Dies wiederum würde bedeuten, dass die Berichterstattung für Medien schwieriger wird und mehr Leute, die sich verletzt fühlen, klagen könnten. Ein Artikel, basierend auf Gerüchten und übler Nachrede, wäre künftig juristisch noch viel heikler als heute. Gerade für den Boulevard wäre das eine harte Einschränkung, lebt dieser doch zumindest teilweise von Gerüchten und Anwürfen.

Das Gespräch führte Roger Brändlin. Schreibt SRF.

Man kann über Frau Spiess-Heglin* denken, was man will, aber ihr Marathon durch die Gerichtsinstanzen nötigt Respekt ab. Ich sage das als einer, der ebenfalls Witze über die Zuger Politikerin gerissen hat.

Sie ging politisch wie auch familiär durch die Hölle des gnadenlosen Boulevards. Doch am Ende siegte sie als starke Frau nicht nur über das Clickbaiting** der einschlägigen Medien, sondern auch über die Primitivität einiger SVP-Granden und deren Durchlauferhitzer «Weltwoche».

Nun müsste sie eigentlich nur noch den Ziehsohn des Paten vom Herrliberg verklagen. Die Schadenfreude wäre wohl sehr gross, würde Christoph Mörgeli*** zu einer saftigen Busse verurteilt.

* Wikipedia über Spiess-Hegglin