Bundesrat Guy Parmelin
Das Geld fällt nicht vom Himmel. Wir haben in den letzten Jahren Milliarden für Sozialausgaben ausgegeben.
Bundesrat Guy Parmelin (im Interview mit WATSON)
Bild: Youtube
Schweizer Armee Schutzwesten
Schweizer Armee soll neue Schutzwesten erhalten. Bild ZVG Schweizer Armee
Der Ständerat hat einige Dossiers zur Schweizer Armee behandelt. So beschloss er im Rahmen der Behandlung der Armeebotschaft 2018, den Kredit zur Beschaffung für den ballistischen Körperschutz auf 99,6 Millionen Franken halbieren. Zudem setzte er den Mindestbestand an Armeepferden auf 55 fest und beschloss die Fortführung des Assistenzdienstes zugunsten des WEF.
Der Ständerat hat die Armeebotschaft 2018 verabschiedet. Beim Rüstungsprogramm will er den Kredit zur Beschaffung für den ballistischen Körperschutz auf 99,6 Millionen Franken halbieren. Eine Ausrüstung von 100'000 Armeeangehörigen mit maximaler Schutzfläche sei zu hoch berechnet.
Ausserdem befürwortet der Ständerat den Beitritt der Schweiz zum Nato-Programm für den begrenzten Austausch von Luftlagedaten. So könne der Zugang zu wesentlichen Informationen für die nicht-militärische Luftraumsicherheit gesichert werden. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat der entsprechenden Vereinbarung mit der Nato und Deutschland zugestimmt.
Des Weiteren hat sich der Ständerat für die Fortführung des Assistenzdienstes der Armee entschieden. Auch in den Jahren 2019 bis 2021 sollen jeweils bis zu 5000 Armeeangehörige für die Sicherheit am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) beitragen. Der Ständerat unterstützt den entsprechenden Bundesbeschluss. Er hat sich jedoch gegen eine Motion ausgesprochen, welche die absolute digitale Unabhängigkeit der militärischen Systeme vorantreiben wollte.
Schliesslich schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an und den Bundesrat zu beauftragen, den Mindestbestand an Reitpferde von 65 auf 55 zu reduzieren. Laut Bundesrat braucht die Armee lediglich noch 38 Reitpferde.
Quelle: Schweizer Armee
1.6.2018