Nationalrat will neue Kampfjets für die Schweizer Armee

F/A 18

Bild ZVG Schweizer Armee

6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge mit möglicher Volksabstimmung: Der Nationalrat stimmt dem Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets zu. Im Gegensatz zum Ständerat will er wie der Bundesrat, dass die Beschaffungen im Ausland zu 60% mit Aufträgen an Unternehmen in der Schweiz kompensiert werden.

Mit 124 gegen 68 Stimmen hat der Nationalrat in der Gesamtabstimmung den Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verabschiedet. Unbestritten blieb dabei grundsätzlich, dass die Luftwaffe die Gesamtheit ihrer derzeit eingesetzten Kampfflugzeuge ersetzen muss, damit die Armee die Menschen in der Schweiz und die für das Funktionieren der Gesellschaft nötige Infrastruktur auch nach 2030 schützen und verteidigen kann. Die 30 F/A-18 Hornet erreichen rund 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die 26 Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Wie die Flotte erneuert werden soll und wieviel das kosten darf, blieb im Nationalrat aber nicht unbestritten.

Planungsbeschluss ohne Bodluv

Nichteintreten beantragten die Grünen, was mit 149 gegen 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt wurde.

SP und Grüne beantragten, die Vorlage mit einem Finanzvolumen von maximal 6 Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie fordern einen Planungsbeschluss, der nicht nur Flugzeuge betrifft, sondern auch die bodengestützte Luftverteidigung (Projekt Bodluv) sowie die Erneuerungen des Führungs- und Kommunikationssystems (Projekt C2Air) und der Radarüberwachung (Projekt Radar). Statt Kampfflugzeugen sollten nur leichte Kampfflugzeuge beschafft werden, und der Gesamtbetrag für alle Projekte sollte 4 Milliarden Franken betragen. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 122 gegen 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Hauptargumente waren dabei, dass leichte Kampfflugzeuge selbst für den Luftpolizeidienst nicht genügen, geschweige denn für Verteidigung, dass eine Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 Hornet sinnlos wäre, weil diese ab rund 2030 in jedem Fall einem Gegner unterlegen wären, und dass ein Finanzvolumen von 4 Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite sowie die Erneuerung der Radare und des Führungs- und Kommunikationssystems in keiner Weise genügen würde. Zudem würde die Rückweisung eine Verzögerung des Vorhabens zur Folge haben.

Die Inhalte ihres Rückweisungsantrages wollten SP und Grüne in der Detailberatung in die Vorlage einfliessen lassen. All diese Änderungsanträge wurden ebenso abgelehnt.

60 Prozent Offsets

Bei den Offset-Geschäften stellt sich der Nationalrat deutlich hinter den Antrag des Bundesrats: Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Flugzeugbeschaffung Aufträge erhalten, sollen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren: 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis. Damit weicht der Nationalrat vom Ständerat ab: Dieses beschloss in der Herbstsession eine vollständige Kompensationspflicht mit weiteren 40 Prozent durch indirekte Offsets in den folgenden Branchen: Maschinenindustrie; Metallindustrie; elektronische und elektrotechnische Industrie; optische Industrie; Uhrenindustrie; Fahrzeugbau- /Waggonbau-Industrie; Gummi- und Plastikerzeugnissen; chemische Erzeugnisse; Luft- und Raumfahrt; Informatikindustrie / Software-Engineering; Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Mehrheit im Nationalrat argumentierte, dass eine hohe Vorgabe für Offsets die Beschaffung unnötig verteuere und dafür keine militärische oder sicherheitspolitische Begründung vorliege. Hinzu kamen Zweifel daran, ob die Schweizer Industrie einen erheblichen Anstieg an Offsetgeschäften überhaupt bewältigen könnte, zumal es sich um zusätzliche Aufträge handeln muss und sie wirtschaftlich sinnvoll sein sollten.

Verteilschlüssel verankern

Der Nationalrat will, dass alle Landesteile von den Offsetgeschäften profitieren. Er folgte dem Beschluss des Ständerates, im Planungsbeschluss einen Verteilschlüssel zu verankern: Demnach würden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz. Diese Richtwerte nennt auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Planungsbeschluss.

Zurück in den Ständerat

Mit seinen Entscheiden folgt der Nationalrat den Mehrheitsanträgen seiner sicherheitspolitischen Kommission. Das Geschäft geht mit einer Differenz zur Bereinigung zurück in den Ständerat. Die Differenzbereinigung sollte noch vor Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

Eine allfällige Referendumsabstimmung ist für den 27. September 2020 vorgesehen. Anfang 2021 stehen dann die Typenwahl für neue Kampfflugzeuge und für ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite an. Wichtig: Auch wenn das Volk bei einer allfälligen Abstimmung dem Planungsbeschluss für das neue Kampfflugzeug zustimmt, wird der Bundesrat die konkrete Beschaffung von Flugzeugen dem Parlament im Rahmen einer Armeebotschaft vorlegen. Dies ist mit der Armeebotschaft 2022 vorgesehen.

Quelle: Schweizer Armee

10.12.2019