Zofinger Budget 2021 trotz Pandemie-Folgen mit kleinem Ertragsüberschuss

Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger

Sowohl die Stadtverwaltung wie auch die Kunden haben Corona-bedingt einen Lernprozess durchgemacht.

Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger

Münzturm Zofingen

Münzturm Zofingen

Foto Res Kaderli

Das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Zofingen prognostiziert bei einem Umsatz (ohne Spezialfinanzierungen) von CHF 64,46 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 0,30 Mio. und eine Selbstfinanzierung von CHF 4,47 Mio., dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 99 %. Die für 2021 geplanten Nettoinvestitionen von CHF 7,73 Mio. können nur zu 57,8 % aus eigenen Mitteln finanziert werden. Wegen den Auswirkungen der Pandemie und zur Finanzierung der grossen Investitionsvorhaben rechnet der Stadtrat mittelfristig mit einer Anhebung des Gemeindesteuerfusses.

Das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Zofingen basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 99 % und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0,30 Mio., welcher damit um CHF 1,14 Mio. unter dem Ergebnis des Vorjahresbudgets liegt. Das Budget ist geprägt durch die zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie. Insbesondere bei den Steuererträgen und den Sozialhilfekosten werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Jahr 2021 deutlich zu spüren sein. Nur dank einer einschneidenden Verzichtsplanung über sämtliche Ressorts hinweg, der Umsetzung von weiteren Massnahmen aus dem Optimierungsprogramm 2019 und der Verschiebung von Projekten auf die Folgejahre ist es gelungen, das Budget 2021 ausgeglichen zu gestalten.

Erfreulicherweise darf bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen seit einigen Jahren eine nachhaltig positive Entwicklung konstatiert werden. Ohne diese wären die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die prognostizierten Steuererträge im Jahr 2021 im Vergleich zur Rechnung 2019 oder zum Budget 2020 noch wesentlich stärker ausgefallen.

Weiterhin hohes Investitionsvolumen in den nächsten 10 Jahren

Obwohl im Vergleich zur letztjährigen Planung keine grösseren neuen Vorhaben in den Investitionsplan aufgenommen wurden, steigt das Investitionsvolumen erneut an. Für bevorstehende Projekte muss mit höheren Kosten gerechnet werden, dazu fällt mit der im Jahr 2030 geplanten ersten Sanierungsetappe des Schwimmbades eine hohe Investitionstranche neu in den massgebenden Zeitraum. Insgesamt sind in den nächsten 10 Jahren zu Lasten der Einwohnergemeinde Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von CHF 83,76 Mio. geplant. Davon entfällt mit CHF 43,59 Mio. mehr als die Hälfte auf die Erneuerung und Instandsetzung der Schulinfrastruktur. Als grösstes Projekt steht in diesem Bereich der Neubau einer Oberstufenanlage im Gebiet Rebberg auf dem Programm. Ebenfalls ein beträchtlicher Anteil am gesamten Investitionsvolumen entfällt mit CHF 27,87 Mio. auf Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Im Jahr 2021 sind zu Lasten der Einwohnergemeinde Nettoinvestitionen von CHF 7,73 Mio. geplant. Davon können nur CHF 4,47 Mio. selber finanziert werden, wodurch ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 3,26 Mio. resultiert. Die Nettoschuld nimmt um diesen Betrag zu und beträgt per Ende 2021 voraussichtlich CHF 8 Mio.

Corona-Pandemie belastet Erfolgsrechnung

Die Corona-Pandemie, ihr weiterer Verlauf sowie ihre Auswirkungen sorgen für eine deutlich höhere Unsicherheit in Bezug auf die kurz- bis mittelfristige finanzielle Entwicklung der Einwohnergemeinde. Der Stadtrat geht davon aus, dass bei den Steuern der natürlichen Personen die Hauptauswirkungen im Jahr 2021 anfallen und sich die Erträge anschliessend über mehrere Jahre hinweg wieder erholen werden. Daneben wird voraussichtlich ab 2022 die mit einer kantonalen Steuergesetzrevision geplante Erhöhung des Versicherungsabzuges zu Mindereinnahmen führen. Für die Stadt Zofingen geht es dabei um einen Betrag von jährlich bis zu CHF 1 Mio., sofern die Revision wie ursprünglich geplant umgesetzt wird.

Auch der Steuerertrag der juristischen Personen (Aktiensteuern) dürfte insbesondere 2021 stark von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt sein. Aufgrund der Branchen, in welchen die in Zofingen ansässigen grösseren Unternehmen hauptsächlich tätig sind, wird jedoch mit einer im Vergleich zur nationalen und kantonalen Entwicklung rascheren Erholung gerechnet.

Steigende Sozialhilfeausgaben

Sorge bereitet zudem die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen Stützmassnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden haben fürs Erste dafür gesorgt, dass die finanziellen Einbussen beim Grossteil der direkt Betroffenen abgefedert wurden. Die Auswirkungen auf die Sozialhilfe, als letztes soziales Auffangnetz, dürften sich daher erst mit einer zeitlichen Verzögerung zeigen. Die Tatsache, dass die Unterstützungspflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge durch den Bund sieben Jahre nach deren Einreise endet, wird sich zusätzlich auf die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden auswirken: Da insbesondere 2015 ausserordentlich viele Asylgesuche gestellt wurden, ist ab 2022 eine Kostenverschiebung vom Bund zu den Gemeinden zu erwarten.

Projekt "Altstadtentwicklung" muss verschoben werden

Als weitere Folge der Pandemie hat der Stadtrat entschieden, das Projekt "Altstadtentwicklung" zu verschieben. Die geplante Mitwirkung breiter Teile der Bevölkerung kann in der aktuellen Situation nicht so stattfinden, wie es für diesen wichtigen Prozess notwendig wäre. Das Ziel soll ab Beginn der Legislaturperiode 2022/25 weiterverfolgt werden.

Starker Anstieg der Verschuldung in den nächsten Jahren

Die auf Grund der Pandemie-Auswirkungen vorübergehend tiefere Selbstfinanzierung führt dazu, dass die Verschuldung bei einem weiterhin hohen Investitionsvolumen in den nächsten Jahren stärker ansteigen wird. Als Konsequenz der prognostizierten Entwicklung erachtet es der Stadtrat aus aktueller Sicht als unabdingbar, mittelfristig den Steuerfuss zur Mitfinanzierung der hohen Investitionen anzuheben. Er befürchtet, dass die Verschuldung trotz der Weiterführung des Optimierungsprogramms andernfalls zu stark ansteigen und die kommende Generation durch die hohe Verschuldung zu stark in der Handlungsfähigkeit einschränken würde. Aktuell ist eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um 5 Prozentpunkte auf 104 % per 1. Januar 2023 und eine Reduktion auf 102 % per 1. Januar 2027 geplant. Der konkrete Zeitpunkt und die Höhe der voraussichtlich notwendigen Steuerfussanpassung dürfte auch vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig sein.

Trotz Berücksichtigung der Steuerfussanpassung erhöht sich die Nettoschuld gemäss Finanzplan bis Ende 2025 auf CHF 45,1 Mio. oder auf CHF 3'600 pro Einwohner/in. Ab 2026 sollte die Nettoschuld wieder leicht abgebaut werden können. Der Finanzplan rechnet Ende 2030 mit einer Nettoschuld der Einwohnergemeinde (ohne Spezialfinanzierungen) von CHF 34,1 Mio. oder CHF 2'500 pro Einwohner/in.

Stadtrat beantragt Erhöhung der Abwassergebühren

Der Gemeindeverband Entsorgung Region Zofingen (erzo) hat die Gebühren für die Behandlung von Fremd-, Schmutz- und Regenwasser in ihrer Abwasserreinigungsanlage (ARA) per 1. Januar 2021 um 16–31 % erhöht. Da die Erfolgsrechnung der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung bereits bei den bisherigen erzo-Tarifen nicht ausgeglichen gestaltet werden konnte, muss die Kostensteigerung zwingend in Form von höheren Benützungsgebühren weiterverrechnet werden. Dem Einwohnerrat wird daher eine Erhöhung der Abwasserbenützungsgebühr von bisher CHF 2.50 auf neu CHF 2.90 pro m3 beantragt.

Das Budget der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss und eine negative Selbstfinanzierung von CHF 0,03 Mio. aus. Das bestehende Nettovermögen der Spezialfinanzierung wird sich moderat reduzieren.

Das Budget der Spezialfinanzierung Seniorenzentrum weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 0,16 Mio. bei einer Selbstfinanzierung von CHF 0,87 Mio. aus. Da 2021 keine Investitionen geplant sind, entspricht dies auch dem Finanzierungsüberschuss. Die Nettoschuld der Spezialfinanzierung reduziert sich entsprechend.

Das Budget der Spezialfinanzierung Alterswohnungen weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 0,01 Mio. bei einer Selbstfinanzierung von CHF 0,29 Mio. aus. Die Nettoschuld der Spezialfinanzierung reduziert sich.

Budget 2021 der Einwohnergemeinde Zofingen

Quelle: Stadt Zofingen

28.8.2020

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