Schlagzeile des Tages - 2021

Schlagzeilen des Tages

  • 18.4.2021 - Tag des Polizeibashings

    Aargauer Polizei geht gezielt gegen Ausländer vor

    Gemäss einem Bericht der «Sonntagszeitung» kommt es im Kanton Aargau vielfach zu Festnahmen, denen eine gesetzliche Grundlage fehlt.

    Ein einschlägiger Dienstbefehl der Aargauer Kantonspolizei nimmt mutmassliche Kriminaltouristen ins Visier. Ein Gutachten, das unter anderem zehn Fälle von Festnahmen untersucht hat, kommt laut «SonntagsZeitung» zum Schluss, dass die gesetzlichen Bestimmungen häufig nicht eingehalten würden. Schon ein Schraubenzieher in einem kontrollierten Auto mit osteuropäischem Nummernschild reichte offenbar aus, damit die Insassen des Einbruchsdiebstahls beschuldigt wurden.

    Aber auch in Fällen, die Personen mit Wohnsitz in der Schweiz betrafen, hat die Aargauer Kantonspolizei Wildwest-Methoden angewendet. So urteilt das Aargauer Obergericht, dass ein 24-Jähriger einer in der Bundesverfassung ausdrücklich verbotener «erniedrigenden Behandlung» ausgesetzt worden sei. Seit mehr als eineinhalb Jahren wartet das mutmassliche Opfer nun, dass die verantwortlichen Beamten Rechenschaft ablegen müssen. Schreibt 20Minuten.

    Nichts ist einfacher als Polizei-Bashing. Es sind meistens die gleichen Schreiberlinge, die der Aargauer Polizei Nichtstun vorwerfen, wenn – wie letztes Jahr passiert – innert einer Woche drei Einbrüche im Kanton Aargau stattfinden.

    Aber im Gegensatz zu Journalisten muss sich die Polizei für gemachte Fehler vor Gericht verantworten, während die Presse sich für nachträglich aufgedeckte und erwiesene «Fake»-Meldungen nicht einmal entschuldigt.

    Dass den meisten Schweizer Polizeikorps die politische Unterstützung fehlt, ist eine altbekannte Tatsache. Zusammen mit dem Polizei-Bashing in den Medien ein gefährlicher Mix. Wohin dieser Mix führen kann, zeigt sich beispielsweise in der Stadt Luzern, die innert einem Jahrzehnt nach Zürich zum Drogenhotspot Nummer zwei im Schweizer Ranking aufstieg.

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  • 17.4.2021 - Tag der Parkbussen

    Erotik-Betriebe im Kanton Aargau dürfen wieder öffnen

    Im Kanton Aargau dürfen Erotik-Betriebe ab Montag wieder öffnen. Noch nicht erlaubt ist ihnen, in den Innenräumen eine Gastronomie anzubieten und Wellness-Einrichtungen in Betrieb zu nehmen.

    Die Schliessung von Bordell- und Erotik-Betrieben, Cabarets, Etablissements, Sex-, Strip- und Saunaclubs war am 18. Dezember 2020 beschlossen worden. Die entsprechende Verfügung laufe nun per 19. April aus und werde nicht verlängert, teilte der Kanton Aargau am Freitag mit.

    Der Kantonsärztliche Dienst erachtet es demnach wegen der Lockerungen des Bundesrats und wegen der schwierigen Situation der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter als gerechtfertigt, den Erotik- und Sexbetrieben und insbesondere den dort Arbeitenden eine Perspektive zu geben. Es müssten aber strikte Schutzmassnahmen berücksichtigt werden.

    Auch der Regierungsrat von Solothurn hat das kantonale Verbot für Erotik- und Sexbetriebe inzwischen aufgehoben. Künftig ist in diesem Bereich ausschliesslich das Bundesrecht massgebend. In anderen Kantonen, wie etwa in Zürich, sind die Erotik-Betriebe noch immer zu. Schreibt Blick.

    «Endlich, wurde auch Zeit!», werden jetzt die Apologeten der Öffnung aller Öffnungen im Aargau schreien. So müssen die von steifen Gliedern geplagten Aargauer nicht mehr in die Stadt Luzern fahren, wo in einigen Mietkasernen dem Treiben, Reiben, Schlucken und weiss der Teufel was allem noch trotz Corona-Massnahmen im 24-Stunden-Betrieb gefrönt wird. Das beste Stück eines echten Aargauers kennt nun mal keinen Shutdown.

    Zwar wurden einige Vertreterinnen vom ältesten Gewerbe der Menschheit, vorwiegend aus Südostasien oder Lateinamerika stammend, von der Luzerner Polizei immer wieder mal für zwei, drei Stunden abgeholt. Ob zur ordentlichen Leibesvisitation auf Drogen, Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände oder lediglich zur Kontrolle des wirklichen Geschlechts sei dahingestellt: Etliche Brasilianerinnen, die sich am Fusse des Pilatus sehr grosser Beliebtheit erfreuen, sollen ja in Tat und Wahrheit unbestätigten Gerüchten zufolge Brasilianer mit XXL-Gehänge sein.

    Who cares? Sexuelle Dienstleistungen aller Art gehören nun mal zu einer weltoffenen, kosmopolitischen Stadt wie Luzern. Auch und vor allem während einem von den Behörden verfügten Lockdown.

    Parkvergehen gehören jedoch nicht zu Luzern. Da kennt die Luzerner Polizei keinen Pardon. Das solltet Ihr, liebe Aargauer in Euren furchtbaren weissen Socken, stets berücksichtigen, sonst werden aus den üblichen hundert Franken schnell mal 140 Franken oder mehr für Euer kurzes Vergnügen in der Leuchtenstadt. Oder im Worst Case-Szenario wird Euer Mercedes, wie kürzlich an der Baselstrasse passiert, mit Ketten an den Rädern blockiert oder gar abgeschleppt. Das wird dann richtig teuer!

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  • 16.4.2021 - Tag der Speicherkapazität

    Ösi-Korruptionsaffäre wird schlüpfrig: 2500 Penis-Fotos auf Handy von Kurz-Intimus

    Die österreichische Regierung schlittert von einer Krise in die nächste. Blick erklärt die Zusammenhänge zwischen den jüngsten Korruptionsvorwürfen und Schmuddelbildern auf dem Handy von Kanzler Kurz' bestem Freund.

    In Österreich, dem Land der Operette, spielt sich gerade eine der grössten Seifenopern ab, die das Land je erlebt hat. Es geht um Vetterliwirtschaft auf höchster Ebene – und um Schmuddelfotos auf dem Diensthandy eines Intimus von Kanzler Sebastian Kurz (34).

    Das Image der Regierung ist einmal mehr schwer angekratzt. Mit Schaudern erinnern sich die Österreicher an das Video der Ibiza-Affäre, die vor zwei Jahren die erste Regierung unter Kurz zu Fall brachte.

    Vetterliwirtschaft par excellence

    Dieses Mal sind es Chats, die öffentlich gemacht wurden und die zeigen, wie auf höchster Ebene wichtige Posten zugeschanzt werden. Was bei uns Vetterliwirtschaft genannt wird, heisst in Österreich Postenschacher.

    Hauptakteure sind Kanzler Kurz und der Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid (45). Schmid war damit beauftragt worden, alle staatlichen Beteiligungen in der neuen Firma Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) zu vereinen. Damit er sich selbst zum Chef des Unternehmens (Beteiligungen im Wert von 27 Milliarden Euro) machen konnte, wurde die öffentliche Ausschreibung auf ihn zugeschnitten.

    Das belegen die veröffentlichten Chatprotokolle, die unter anderem Konversationen zwischen Kurz und Schmid wiedergeben. Kanzler Kurz schrieb Schmid: «Kriegst alles, was du willst», worauf Schmid mit Emojis antwortete: «Ich bin so glücklich :-))), ich liebe meinen Kanzler.»

    2500 Penis-Fotos auf Handy entdeckt

    Die Korruptionsaffäre hat einen brisanten Nebenschauplatz. Auf Schmids Diensthandy wurden offenbar 2500 schlüpfrige Fotos mit «Beidls» – wienerisch für Penis – gefunden. Losgetreten wurde diese Diskussion von Politaktivist Rudi Fussi (42) auf Twitter. Er postete: «2500 Schwanzpics auf einem Diensthandy. Österreichische Beidldatenbank AG oder was heisst ÖBAG?»

    Die Affäre wird inzwischen zu einem Fall für die Justiz. Die Bilder auf Schmids Handy werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüft. Ermittelt wird auch, wie die Fotos aus der Untersuchungsakte überhaupt geleakt werden konnten. Offenbar gibt es in Österreichs Staatsanwaltschaft undichte Stellen, was wiederum die grüne Justizministerin Alma Zadic (36) in massive Kritik bringt. Schreibt Blick.

    Das hat der Thomas Schmid nun von der gewaltigen Speicherkapazität seines Hightech-Handys. Mit einem alten NOKIA wär' ihm das nicht passiert. Da war nach 20 Bildern Schluss.

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  • 15.4.2021 - Tag der kleinen Schritte

    Klimaschutz in Frankreich: Abgeordnete stimmen für Verbot von Inlandsflügen entlang von TGV-Strecken

    Linienmaschinen sollen innerhalb Frankreichs künftig nur noch Ziele anfliegen dürfen, die mit dem Zug nicht binnen zweieinhalb Stunden zu erreichen sind. Umweltschützer hatten eine strengere Regel gefordert.

    Für sein TGV-Netz ist Frankreich weltberühmt, die Parlamentarier des Landes wollen es zum Klimaschutz nun noch stärker einsetzen: Sie haben mehrheitlich für ein Verbot von Inlandsflügen auf Strecken gestimmt, die mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden können. Flüge von Paris nach Lyon oder Bordeaux könnten damit schon bald der Vergangenheit angehören.

    Finanzminister Bruno Le Maire hatte entsprechende Ideen bereits im Mai 2020 geäußert, als über Staatshilfen für AirFrance-KLM entschieden wurde. Das Votum vom Wochenende greift diese Pläne auf und will dazu beitragen, die CO₂-Emissionen dauerhaft zu senken – auch wenn die Flugreisebranche nach der globalen Pandemie wieder an Fahrt aufnehmen sollte. Das Verbot ist Teil eines umfassenderen Klimagesetzes, mit dem die französischen Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen.

    Staat rettet AirFrance-KLM mit weiteren Milliarden

    Umweltaktivisten werfen Präsident Emmanuel Macron jedoch vor, dass frühere Versprechen nun verwässert werden. Ein von Macron eingerichtetes Bürger-Klimaforum, das bei der Ausgestaltung der Klimapolitik helfen soll, hatte die Abschaffung von Flügen auf Strecken gefordert, auf denen die Zugfahrt weniger als vier Stunden dauert. Das käme einem Verbot von deutlich mehr Inlandsflügen gleich und hätte etwa auch Flüge in die zweitgrößte Stadt des Landes Marseille betroffen.

    Nach der Entscheidung der Nationalversammlung geht der Gesetzentwurf nun an den Senat, bevor eine dritte und letzte Abstimmung im Unterhaus stattfindet.

    Die Abstimmung der Nationalversammlung kam nur wenige Tage, nachdem die Regierung angekündigt hatte, sich an einer Rekapitalisierung von Air France in Höhe von vier Milliarden Euro zu beteiligen. Der Staat greift damit der in der Coronakrise durch die Reisebeschränkungen schwer angeschlagenen Fluggesellschaft erneut unter die Arme und vergrößert seinen Anteil an dem Unternehmen auf mehr als das Doppelte.

    Luftfahrt dürfte lange unter der Pandemie leiden

    Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wies die Kritik aus der Luftfahrtindustrie zurück, dass eine Pandemie-Erholung nicht der richtige Zeitpunkt sei, um Inlandsflüge zu verbieten. Für sie sei es ein Widerspruch, die Airline zu retten und zugleich auch das Klimagesetz zu verabschieden.

    »Wir wissen, dass die Luftfahrt ein Verursacher von Kohlendioxid ist und dass wir wegen des Klimawandels die Emissionen reduzieren müssen«, sagte sie dem Radiosender Europe 1. »Ebenso müssen wir unsere Unternehmen unterstützen und dürfen sie nicht auf der Strecke bleiben lassen.«

    Auch ohne das Verbot von Inlandsflügen dürfte die Luftfahrt noch lange mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben. Analysten von McKinsey hatten prognostiziert, dass der Flugverkehr nicht vor 2024 wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. In Frankreich, aber auch in Spanien, versuchen Bahnunternehmen zudem mit Kampfpreisen den Billigfliegern Konkurrenz zu machen. Schreibt DER SPIEGEL.

    Wenn auch ein kleiner, so ist es dennoch ein vernünftiger und richtiger Schritt. Damit dieser Mini-Schritt Wirkung zeigt und nicht nur zur reinen Symbolpolitik verkommt, sollte die französische Massnahme auf die gesamte EU ausgedehnt werden.

    Greta Gössi, die mit ihrer FDP in einem Umfragetief sitzt, sollte das französische Modell sofort ins Parteiprogramm der FDP schreiben und nicht warten bis zu den Wahlen von 2023. Sonst läuft sie Gefahr, wieder eine «Wendehälsin» geschimpft zu werden. Was sie, so nebenbei bemerkt, ja auch tatsächlich ist.

    Es gibt, ich glaube da sind wir «Gretas» uns für einmal einig, keine nachvollziehbaren Gründe, um von Zürich nach Genf und Basel zu fliegen oder von Altenrhein nach Innsbruck.

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  • 14.4.2021 - Tag des Scheiterns

    Rückzug aus Afghanistan: Ein Eingeständnis des Scheiterns

    Barack Obama wollte es, Donald Trump wollte es, Joe Biden tut es nun: Abziehen aus Afghanistan. Wenn die Amerikaner gehen, ist klar: Die Deutschen, die Briten, die insgesamt gegen 7000 Soldaten aus mehr als einem Dutzend weiterer Nato-Länder werden ihnen folgen.

    «Gemeinsam rein, gemeinsam raus», lautete stets das Motto. Und ohne die Amerikaner, die das Rückgrat des Afghanistan-Einsatzes bilden, können die anderen gar nicht bleiben – aus logistischen und aus Sicherheitsgründen.

    Mit dem Rückzug wird erstmals klar gesagt: Afghanistan hat für den Westen, für die USA keine strategische Priorität mehr. Zumal grosse Terroranschläge auf westliche Ziele à la 9/11 genauso gut in Syrien, im Jemen, im Sahel, in London, Paris oder, notabene, in New York ausgeheckt und vorbereitet werden können.

    Demokratisierung kolossal gescheitert

    Von «erfüllter Mission» kann hingegen keine Rede sein. Zwar wurde das ursprüngliche Hauptziel erreicht, nämlich al-Kaida aus dem Land und die radikalislamischen Taliban von der Macht zu vertreiben.

    Das Bestreben, aus Afghanistan mit «Nation-Building» ein freiheitliches, demokratisches, stabiles, sicheres und zudem prosperierendes Land zu machen, ist jedoch hochkant gescheitert. Joe Biden sah dieses umfassende Ziel übrigens immer schon skeptisch.

    Gewiss: Punktuelle Erfolge gibt es. Millionen von Frauen können inzwischen in Afghanistan wählen. Millionen von Mädchen gehen zur Schule. Vor allem in Städten gibt es mehr wirtschaftliche Perspektiven. Doch auch diese Fortschritte sind nicht in Stein gemeisselt.

    Die Uhr lässt sich auch zurückdrehen. Am Hindukusch droht jetzt nämlich die Rückkehr der Taliban an die Macht. Und zwar über freie Wahlen.

    Billionen-Kosten – kaum Gegenwert

    Es ist also kein ruhmvoller Abgang der USA und der Nato. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Mehr als 2400 Todesopfer und 2.3 Billionen Dollar (also 2300 Milliarden) hat das Afghanistan-Engagement allein die Amerikaner gekostet. Kein Wunder, dass die Bevölkerung in den USA und in vielen Nato-Ländern den Sinn der Sache kaum mehr sieht und ein Ende fordert.

    Nun zieht sich der Westen also zurück. Bedingungslos. Bisher wurden stets zwei Voraussetzungen dafür genannt: Die afghanischen Sicherheitskräfte müssten selber imstande sein, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, bevor man gehe. Und die Taliban müssten mit der demokratisch legitimierten afghanischen Regierung eine Friedens- und Kooperationsvereinbarung schliessen. Beide Bedingungen werden nun fallengelassen. Sang- und klanglos.

    Das Ende der Afghanistan-Mission ist damit ein spätes und ein doppeltes Eingeständnis: Man war bisher nicht erfolgreich. Und man glaubt auch in Zukunft nicht an einen Erfolg. Selbst wenn die westlichen Truppen noch zwei, drei, vier oder noch mehr Jahre blieben. Es ist also das Eingeständnis des Scheiterns. Obschon der Rückzug natürlich anders verkauft wird. Schreibt SRF.

    Der US-Feldzug im gewohnten Einklang mit der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» war nie etwas anderes als ein Rachefeldzug für Nine Eleven und ein Geschenk an die US-Waffenschmieden.

    Um den aus Saudi Arabien (!) stammenden Terrorfürst Osama bin Laden und seinen Kumpel Mullah Omar* zu fangen und unschädlich zu machen, hätten auch ein paar Millionen US-Dollar statt Billionen (!) gereicht.

    Saddam Hussein wurde letztendlich auch nicht durch den ebenso sinn- wie planlosen Irak-Feldzug in einem Schmutzloch auf einem Bauernhof erwischt, sondern für ein paar Millionen US-Schmiergeld von einem (oder mehreren) Ortsansässigen der Gegend rund um Tikrit an die US-Streitkräfte verraten.

    Auch bei der Ermordung des libyschen Diktators Gaddafi soll der US-Geheimdienst laut einer ARTE-Doku mit Greenbacks nachgeholfen haben.

    Das US-Dogma «Money rules» führt immer zum Ziel. Auch bei Muslimen. Man muss es nur anwenden.

    * von 1996 bis 2001 Staatsoberhaupt des Islamischen Emirats Afghanistan; vermutlich im April 2013 unter Einwirkung von «Schmiergeld» in einem Krankenhaus in der pakistanischen Stadt Karachi gestorben. Aus verständlichen Gründen und im Sinne der unzähligen Koranschulen Pakistans hängt der pakistanische Geheimdienst den Mantel des Verschweigens über die genauen Umstände.

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  • 13.4.2021 - Tag der Sanktionen

    Menschenrechtslage in Xinjang: Seilziehen um Schweizer Sanktionen gegen China

    Die EU hat Sanktionen gegen China wegen der fragwürdigen Menschenrechtssituation verhängt. Die Schweizer Politik ist in dieser Frage gespalten.

    Die Schweiz pflegt gute Beziehungen zu China, ihrem drittwichtigsten Handelspartner. Sie hat – anders als die EU – auch ein Freihandelsabkommen mit der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt abgeschlossen.

    Gute Wirtschaftsbeziehungen haben also traditionellerweise einen hohen Stellenwert. Doch in letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eben das kritisieren. Sie fordern, dass die Schweiz nicht nur auf gute Geschäftsbeziehungen achtet, sondern den Menschenrechten mehr Gewicht gibt.

    Schweiz soll härtere Linie fahren gegenüber Peking

    «Für uns Grüne ist klar: Die Schweiz soll unbedingt diese Sanktionen der EU mit übernehmen», sagt Christine Badertscher, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK-NR). «Es darf nicht sein, dass die Schweiz hier abseits steht. Es braucht diese Sanktionen unbedingt, weil die Situation wirklich unhaltbar ist.»

    Damit meint Badertscher die Unterdrückung der Uigurinnen und Uiguren in China. In der Vergangenheit war die Schweiz zurückhaltend bei der Übernahme von Sanktionen. Die Schweizer Politik setzt eher auf den Dialog.

    Doch gemäss Badertscher reicht dieser Dialog eben nicht aus, um in China etwas zu verändern. «Die Erfahrung zeigt einfach in diesem Fall, dass der Menschenrechtsdialog nicht genügt, weil er einfach nicht verbindlich ist. Und es braucht verbindlichere Massnahmen, sei es eben im Freihandelsabkommen oder mit dem Nachziehen der Sanktionen, wie es die EU beschlossen hat.»

    Mehrere Bundesratsreisen nach China geplant

    Wie wichtig China für die Schweiz ist, zeigen aktuelle Recherchen der NZZ. So planen gleich drei Bundesräte, dieses Jahr nach China zu reisen. Das begrüsst der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Je intensiver der Austausch sei, desto besser. Von Sanktionen rät er hingegen ab.

    «Ich bin überzeugt, dass eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit langfristig zu besseren Resultaten führt als Embargos. Darum denke ich, die Schweiz sollte sehr vorsichtig sein, wenn sie jetzt gegen China Sanktionen ergreift.»

    Stattdessen auf den Menschenrechtsdialog zu setzen sei gut, meint Noser. «Einfluss zu nehmen auf China ist so oder so schwierig. Aber ich bin auch überzeugt, dass Gespräche und damit dieser Menschenrechtsdialog der richtige Weg ist. Das ist besser als brüskieren», so Noser.

    Bei den Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitikern stehen sich also zwei Lager gegenüber. Da ist einerseits das bürgerliche Lager, das vor allem auf gute Wirtschaftsbeziehungen setzt, und andererseits das Mitte-Links-Lager, das die Menschenrechte stärker betont.

    Auf jeden Fall zeigen die zunehmenden Spannungen mit China, dass die Schweizer Politik aktuell auf die Probe gestellt wird. Generell versucht die Schweiz mit allen grossen Mächten gute Beziehungen zu pflegen. Doch der Druck der USA und der EU nimmt zu, dass die Schweiz gegenüber China klarer Stellung beziehen soll. Schreibt SRF.

    Die gegenseitigen Sanktionen zwischen der EU und China* werden China im gleichen Mass interessieren, wie uns in Europa ein Sack Reis, der in China umgefallen ist. Das ganze Sanktionstheater ist nichts anderes als lächerliche Symbolpolitik.«Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!»

    Ich sass vor ein paar Jahren, als die chinesischen Touristen noch die Schweiz fluteten, zufälligerweise neben einem jungen Individualtouristen aus China, IT-Mitarbeiter von Huawei wie er mir erzählte, am Mittagstisch im tibetanischen Restaurant an der Ledergasse in Luzern. Wir kamen miteinander ins Gespräch.

    Während wir uns im Smalltalk übten, blickte er plötzlich auf mein HTC-Handy, das auf dem Tisch lag. «Oh, HTC!». Ich schmunzelte und erwiderte: «Made in Taiwan, not China». Er sah mich an, lächelte und sagte in diesem Brustton der Überzeugung, der keine Widerrede zulässt: «Taiwan belongs to China». Staatsdoktrin at its best. Was Xi Jinping andauernd verkündet, muss ja stimmen.

    Unser Gespräch plätscherte hin und her. Ich lobte China für seine unglaubliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und er lobte die Schweiz für all die touristischen Highlights und unsere tollen «but very expensive watches». Er machte auf mich einen sehr gebildeten Eindruck, sprach in gepflegtem Englisch (weit besser als ich) und arbeitet vermutlich nicht umsonst in der Entwicklungsabteilung von Huawei.

    Als ich dann aber wagte, das Gespräch weg vom Smalltalk hin zur Politik zu verlagern und ihn fragte, was er von Menschenrechten in Bezug auf die «eingesperrten Uiguren» in China halte, schaute er mich durch seine Designerbrille an und stellte mir, wieder mit diesem geheimnisvollen Lächeln auf den Lippen, höflich aber bestimmt eine Gegenfrage: «Würden Sie diese Frage auch an einen Touristen aus Saudi Arabien stellen?».

    Eine einzige Frage eines chinesischen Touristen führte mir vor Augen, welche Doppelmoral die hehre westliche Wertegemeinschaft pflegt. Was die chinesischen Strafmassnahmen gegen die Uiguren allerdings auch nicht besser macht.

    So viel zur Sanktionspolitik des Westens!

    *https://www.srf.ch/news/international/erstmals-seit-30-jahren-eu-verhaengt-sanktionen-gegen-china

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  • 12.4.2021 - Tag der Astronomie

    Interview mit Astronom Oliver Müller (31): «Einstein könnte falsch gelegen haben»

    Der junge Schweizer Astronom Oliver Müller bringt mit seinen Beobachtungen Einsteins Gravitationstheorie ins Wanken. Bei uns redet er über die Schönheit des Universums, wieso es eventuell einen Gott gibt und warum das Leben als Forscher so unsicher ist.

    Blick: Herr Müller, wie wird man Astronom?

    Oliver Müller: Ich wusste nach dem Gymi überhaupt nicht, was machen. Ich war ein schlechter Schüler, in der Physik hatte ich einen knappen Vierer. Ich dachte dann, ich mach das Lehramt, mit Geschichte und, weil Mathelehrer gesucht sind, am besten zusätzlich Mathe.

    Und dann?

    Geschah ein glücklicher Zufall: Ich habe gemerkt, dass mir die Geisteswissenschaft gar nicht liegt, die Mathe aber sehr. Mir lag einfach dieses Schul-Lernen nicht. Für Physik hab ich mich eigentlich nur angemeldet, um aus einem Geschichtsseminar rauszukommen, und innerhalb des Physikstudiums habe ich einen astronomischen Beobachtungskurs belegt – da wars um mich geschehen. Und die Physik war dann plötzlich auch gar kein Problem mehr, weil das Lernen interessengesteuert dann sehr gut funktioniert hat.

    Wenn Sie einem fünfjährigen Kind erklären müssen, was Sie forschen, was antworten Sie?

    Uff. Moment, ich versuchs: Ich studiere Galaxien, das sind so Objekte im Universum, die Millionen und Millionen von Sonnen enthalten. Und ich interessiere mich dafür, wie die sich im Weltraum bewegen, und suche solche Objekte und beobachte sie dann. Und mich interessiert, ob diese Objekte sich so bewegen, wie wir uns vorstellen, dass sie sich bewegen sollten.

    Also, wie wir aufgrund unserer Theorien berechnen, wie sie sich bewegen sollten?

    Genau.

    Und? Tun sie das?

    Eben nicht. Man hat aufgrund der bekannten Physik angenommen, dass sich Zwerggalaxien auf zufälligen Achsen chaotisch im Raum bewegen. Sie sind aber, wie ich in meiner Dissertation zeigen konnte, in einer Ebene einem rechten Winkel zu grossen Galaxien wie der Milchstrasse ausgerichtet.

    Verzeihung, aber: Weshalb ist das wichtig?

    Wissenschaft funktioniert doch so, dass man aufgrund bekannter Tatsachen ein Modell entwickelt. Und wir haben ein Modell, das sogenannte «Dunkle-Materie-Modell», basierend auf Albert Einsteins Gravitationstheorie. Solche einmal ausgeklügelte Modelle kann man dann heranziehen, um andere, unbekannte Dinge vorauszuberechnen. Nur bewegen sich Galaxien anders, als es dieses Modell nahelegen würde. Stimmt das Modell also nicht? Das wird mittlerweile als eines der grössten Probleme der Galaxienforschung bezeichnet.

    Moment, Sie sagen also, Albert Einstein habe falsch gelegen?

    Es ist zumindest eine Möglichkeit. Es kann sein, dass es dunkle Materie gar nicht gibt, und dann wäre Einsteins Gravitationstheorie widerlegt, zumindest auf der Grössenordnung von Galaxien.

    Stichwort dunkle Materie: Was ist das überhaupt?

    Niemand weiss es wirklich. Messungen zeigen aber, dass das Verhalten der Galaxien und der Sterne mit den bekannten Teilchen nicht erklärt werden kann. Es braucht also ein weiteres Teilchen. Man geht davon aus, dass dunkle Materie Teilchen sind, die nur Gravitation, also Anziehungskraft haben, aber nicht leuchten, also unsichtbar sind. Drei Viertel der Masse des Universums müsste eigentlich aus solchen Teilchen bestehen. Aber das ist nur eine theoretische Annahme. Man versucht, etwa am Cern in Genf, herauszufinden, ob es diese Teilchen gibt.

    Am Cern wurde ja gerade ein neues Teilchen gefunden – hat das mit dunkler Materie zu tun?

    Ich bin da noch extrem vorsichtig, überhaupt etwas zu sagen. Die Messungen müssen derart genau sein, da gibt es viel Spielraum für Fehler …

    Was hat es eigentlich für den Normalbürger für einen Einfluss, ob es nun diese dunkle Materie gibt, oder nicht?

    Im alltäglichen Leben kaum einen. Aber falls wir mal in die Weiten des Alls fliegen wollen, einen grossen.

    Das müssen Sie bitte näher erklären!

    Wenn man sich die Forschung und Technologie anschaut: Die Berechnungen, aufgrund derer GPS-Systeme, überhaupt Satelliten und Fernerkundung funktionieren, beruhen beispielsweise auf Einsteins Gravitationsgesetz.

    Aber die funktionieren ja prächtig?

    Ja, aber: Gäbe es einen Fehler in dem Gesetz, würde das auf die Distanz zwischen Satelliten und einer Strasse auf der Erde vielleicht einen Unterschied von ein paar Millimetern oder sogar Hundertstelmillimetern machen, ob nun die Formel stimmt oder nicht. Sie ist also genau genug. Wenn man sich nun Distanzen in der Raumfahrt ansieht, kann man dann aber mit einer falschen Gravitations-Formel plötzlich Tausende von Lichtjahren danebenliegen. Ich spreche hier aber von der Erkundung unserer Galaxie und nicht nur unseres Sonnensystems, das ist also noch weit weg vom heute Möglichen. Aber wir legen hier die Grundsteine, die vielleicht in ein paar Hundert Jahren wichtig sein werden.

    Mit der Annahme, dass Einstein falsch gelegen haben könnte, stellen Sie das Lebenswerk vieler Physiker in Frage. Haben Sie deshalb viele Feinde?

    Aus der Wissenschaft eigentlich nicht sehr. Wissenschaftler sind sich gewohnt, dass ihre Positionen hinterfragt werden, das liegt in der Natur der Wissenschaft. Aber ich werde, wie viele Wissenschaftler, immer mal wieder von Laien oder Halblaien angefeindet.

    Echt, weshalb?

    Viele fühlen sich beleidigt, wenn man etwas entdeckt, das ihren Überzeugungen widerspricht. Und viele haben das Gefühl, Wissenschaftler seien gut verdienende ältere Männer, die abgehoben von der realen Welt ihre Theorien entwickeln.

    Stimmt das denn nicht?

    Sehen Sie doch mich an: Der allergrösste Teil der Forschung wird von Leuten wie mir gestemmt: jung, idealistisch, mit zeitlich begrenzten Forschungsverträgen und deshalb mit massiver Unsicherheit, was die Zukunft betrifft. Man hat auf ein, zwei Jahre begrenzte Verträge und weiss, weder wo auf der Welt man hinziehen muss für einen neuen Forschungsauftrag, noch wo im nächsten Jahr der Lohn herkommt. Darum ist es auch so ärgerlich, wenn die Wissenschaft, wie jetzt auch bei Covid-19, von der Politik und anderen Meinungsmachern nicht ernst genommen wird: Wir kommen nämlich mit Selbstausbeutung, wenig Geld, viel Arbeit und Herzblut zu unseren Resultaten und chrampfen uns einen ab. So. Das musste mal gesagt sein.

    Sie benutzen oft Teleskope und schauen in die Weiten des Universums. Glauben Sie, dass wir darin allein sind?

    Ich habe dazu gerade einen Vortrag von einem der führenden Astrophysiker auf dem Feld gehört. Es müssen schon sehr, sehr viele Zufälle und Gegebenheiten aufeinandertreffen, damit nur schon einzelliges Leben entstehen kann: Temperatur, Abstand des Planeten zum Stern, Masse des Planeten, Vorhandensein eines Magnetfelds, chemische Zusammensetzung, Vorhandensein von Wasser … Das sind nur einige der vielen Voraussetzungen. Mir scheint es eher unwahrscheinlich, dass anderswo ähnliche Zivilisationen entstanden sind wie bei uns. Allerdings gibt es da draussen schier unendlich viele Sterne und Planeten …

    Der Gedanke, dass wir doch die Einzigen sein können, könnte viele bestätigen, die gläubig sind. Sind Sie in irgendeiner Form religiös?

    Nein, ich fühle mich den Agnostikern am nächsten. Ich glaube, dass es wahrscheinlicher ist, dass es keine irgendwie gestalteten Götter gibt. Ich will aber die Möglichkeit auch nicht ganz ausschliessen.

    Kommen Sie sich angesichts dieser Weiten manchmal allein vor? Packt Sie das Grauen?

    Gar nicht. Ich staune vielmehr über die Schönheit, die ich beobachten darf, und bin manchmal davon sehr ergriffen.

    Was erscheint Ihnen, wenn Sie zurück in die Froschperspektive gehen, dann wieder am absurdesten auf Erden?

    Dass wir Milliarden bereitstellen können, um auf den Mars zu fliegen, es aber nicht schaffen, unsere Probleme hier zu lösen und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das ist einfach krank. Und das Potenzial, das so verloren geht, auch forschungs- und bildungsmässig, ist enorm.

    Und was scheint Ihnen am absurdesten in der Schweiz?

    Aus meiner Perspektive wäre ein Schnitt mit der EU katastrophal. Wenn wir zum Beispiel aus den bilateralen Verträgen austreten würden, wäre die Schweiz isoliert, was die Forschung betrifft. Und zwar gleich zweifach: Zum einen stünden EU-Forschungsgelder nicht mehr zur Verfügung, und da muss erwähnt werden, dass wir viel mehr Geld hereinholen als einzahlen. Zum anderen wäre auch der Austausch nicht mehr so einfach gegeben, das Renommee der Schweiz würde sehr leiden. Die Schweiz würde ihre Spitzenposition in der Forschung aufgeben. Das kann sich der Standort Schweiz auch wirtschaftlich nicht leisten. Aber die Wissenschaft hat leider kaum eine Lobby in der Politik.

    Warum gibt es nicht mehr Wissenschaftler in der Politik?

    Ich glaube, weil Wissenschaftler einfach brennend an ihrer Materie interessiert sind, und wie oben erwähnt, allermeistens unter nicht rosigen Bedingungen arbeiten. Sie hätten gar keine Zeit, in der Politik aktiv zu sein – ich auch nicht, obwohl ich mir das auch schon überlegt habe.

    Woran wollen Sie in der Zukunft weiterforschen?

    Ich arbeite derzeit daran, wie mit Hilfe künstlicher Intelligenz zukünftige Datensätze schneller ausgewertet werden können. Das wird in der Zukunft enorm wichtig, da einige Grossprojekte in den Startlöchern stehen, welche uns mit Daten überhäufen werden. Und ich will weiter Musik machen – ich spiele jeden Tag E-Gitarre und freu mich darauf, wenn ich mit der Band, die ich mit einem Schulfreund habe, wieder mal auftreten kann. Schreibt Blick.

    Wie sagte schon Sokrates? «Ich weiss, dass ich nicht weiss". (Das ergänzende «-s» an «nicht» ist ein Übersetzungsfehler; deswegen wird das Zitat von Sokrates fälschlicherweise häufig als «Ich weiss, dass ich nichts weiss» verwendet).

    Egal, ob das Zitat richtig oder falsch übersetzt angewendet wird, auf den Astronom Müller trifft es so oder so zu. Das gilt aber für alle Astronomen. Trotzdem sind viele Äusserungen von Müller selbst in der Formulierung im Konjunktiv interessant.

    Einige sogar auch einleuchtend: «Dass wir Milliarden bereitstellen können, um auf den Mars zu fliegen, es aber nicht schaffen, unsere Probleme hier zu lösen und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.»

    Was allerdings mehr mit Soziologie als mit Astronomie zu tun hat. Richtig ist es trotzdem.

    Falsch (Clickbaiting?) ist allerdings die Videoüberschrift von Blick: «Dieser Schweizer Forscher widerlegt Albert Einstein». Das tut Müller mit keinem einzigen Wort. Er stellt lediglich Einsteins «allgemeine Relativitätstheorie» in Frage.

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  • 11.4.2021 - Tag von Schacher Seppli

    ÖVP attackiert Österreichs grünen Vizekanzler Kogler wegen "Postenversorgung"

    Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto scheint die ÖVP derzeit im Rahmen der Chat-Affäre zu agieren. Am Samstag wurde von jener Partei, die wegen mutmaßlicher Freunderlwirtschaft und Postenschacher seit Wochen in der Kritik steht, eine Attacke gegen den eigenen Koalitionspartner gestartet. Der Vorwurf: Postenschacher. VP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger unterstellt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wiederholt engen Vertrauten zu einem Posten verholfen zu haben.

    ÖVP stößt sich an "Postenversorgung"

    Konkret geht es um Josef Meichenitsch, der zum Aufsichtsrat in der Abbag, der Verwertungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria, bestellt wurde. In offen hämischem Ton, bezichtigt Hanger den Vizekanzler, "den Begriff 'Green Jobs' offenbar falsch verstanden" zu haben. " Denn es werde immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, ‚Green Jobs‘ schaffen zu wollen, "in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen", so Hanger in einer Aussendung am Samstag.

    Als weitere Beispiele nennt der VP-Mandatar den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Dieter Brosz, der Sport-Abteilungsleiter in Koglers Ministerium wurde, den ehemaligen Büroleiter des Grünen Klubs Marc Schimpel, der Geschäftsführer der Cofag wurde, die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes und die ehemalige Grünen Bezirksrätin Karin Tausz, die in den Aufsichtsrat der Austro Control entsandt wurde. Darüber hinaus ortet Hanger grüne Netzwerke hinter der Bestellung von Kathrin Vohland zur Direktorin des Naturhistorischen Museums. Die Deutsche sei nämlich ebenfalls als Grünen-Politikerin aktiv gewesen.

    Abbag und Cofaq

    Was Hanger nicht erwähnt: Der grüne Schimpel ist Teil einer Doppelspitze in der Cofag. Er leitet die Geschicke zusammen mit Bernhard Perner, seines Zeichen früherer Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-geführten Finanzministerium. Pikanterweise ist Perner auch Geschäftsführer der Abbag, wo der Kogler-Vertraute Meichenitsch nun im Aufsichtsrat sitzt, worüber sich Hanger sehr empört.

    Und Perner spielt auch eine entscheidende Rolle rund um die umstrittene Postenbestzungen in der Öbag, wie der STANDARD berichtete. Er bereitete schon Ende 2018 seinen Transfer in die Staatsholding im Sog von Thomas Schmid, dem derzeitigen Vorstand, vor, wie aus Akten des Untersuchungsausschusses hervorgeht. Damals gab es noch nicht einmal eine Ausschreibung für die Öbag-Spitze, Perner und Schmid wird schon länger vorgeworfen, die Jobbeschreibung auf sich zugeschnitten zu haben.

    Grüne: Erfuhren von ÖVP über Bestellung

    Auf eine Anfrage des STANDARD im Büro Kogler hieß es am Samstag, man wolle keine Stellungnahme zu den Vorwürfen Hangers abgeben. Es müsse nicht alles kommentiert werden. Allerdings zeigen sich die Grünen offenkundig überrascht vom türkis-schwarzen Angriff. Denn die Bestellung Meichenitschs erfolge zwar auf Vorschlag Koglers, bestellt werde er aber durch das Finanzministerium. Und man habe selbst erst durch Hangers Aussendung erfahren, dass der gewünschte Bewerber den Zuschlag erhalten habe. Zudem hatten sich Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagvormittag noch in trauter Einigkeit präsentiert, als sie ihren "Comebackplan" für die Zeit nach der Pandemie präsentierten.

    VP-Mandatar Hanger fand dennoch deutliche Worte für die Vorgänge rund um die Bestellung Meichenitschs: "Das Vorgehen der Grünen verdeutlicht, wie heuchlerisch die aktuelle Debatte rund um die Postenbesetzung in der Öbag geführt wird." Die besagte Öbag-Debatte um die Bestellung von Vorstand Thomas Schmid war heute Mittag auch Thema beim Interview des ÖVP-Klubobmannes August Wöginger auf Ö1. Anders als sein Parteikollege Hanger bezeichnete dieser solche Postenbesetzungen allerdings als "normal" und konnte nichts Verwerfliches daran erkennen.

    Finanzministerium besetzt die Posten, Vizekanzler redet mit

    Der Abbag-Aufsichtsrat besteht aus vier Personen. Zwei werden vom Finanzministerium (BMF) bestellt, zwei vom Vizekanzler in Absprache mit dem BMF, das die Bestellung letztlich absegnet. Neben Meichenitsch ebenfalls auf Vorschlag des Vizekanzlers neu im Gremium ist die Finanzrechtsexpertin und Universitätsprofessorin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger. Meichenitsch, er ist Abteilungsleiter bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), und Kirchmayr-Schliesselberger ersetzten nach Ablauf der fünfjährigen Periode Ernst Marchart und Marion Medlitsch. Im Aufsichtsrat verblieben sind der Vorsitzende Wolfgang Nolz und Christine Winter, wie das Finanzministerium auf Anfrage der APA mitteilte. Schreibt DER STANDARD.

    Wo moralische Entrüstung am grössten, da ist Scheinheiligkeit am nächsten.

    Immer wieder belustigend, wenn ein Esel den andern Esel einen Esel nennt.

    Wenn es um Postenschacher geht, bleiben sich die Parteien gegenseitig nichts schuldig. Kennen wir auch in der Schweiz zur Genüge. Stichwort Levrat / SP Schweiz / Post.

    Noch Fragen?

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  • 10.4.2021 - Tag der Bussi-Emojis

    Krisen rund um Kanzler Kurz: Der Lack ist ab – und jetzt? Steht das Ende der Ära Kurz bevor?

    Seine Maske ist gefallen – und das mit einem einzigen kräftigen Ruck. Vielen galt Sebastian Kurz als politischer Heilsbringer; jung, ambitioniert, aufstrebend, anders, angetreten mit dem Versprechen einer sauberen Politik und der salonfähigen Härte gegen Migranten. "Neuer Stil" war das Mantra seiner Kanzlerwerdung – heute wird es nur noch schmähend von seinen Kritikern wiederholt. Die große Frage ist, was das nun eigentlich heißt.

    Kurz ist in Beliebtheitsrankings abgestürzt, selbst internationale Medien berichten vom Fall des österreichischen Polit-Wunderkinds. Gegen Freunde und Parteifreunde des Kanzlers wird ermittelt. Von der Justiz sichergestellte Chatprotokolle bringen zutage, wie Kurz und seine Leute gemunkelt und gemauschelt haben. Gleichzeitig erreicht die Pandemie ihren neuen Höhepunkt. Auch in Europa hat Kurz einen nachhaltigen Imageschaden erlitten. Das ist Fakt.

    Aber kann der Kanzler die Affären rund um ihn aussitzen? Oder ist – wie manche sagen – das Ende der Ära Kurz in Sicht? Man muss jenen, die jubeln, wohl die Stimmung vermiesen: Kurz wird Österreich trotz allem noch länger erhalten bleiben.

    Der Aufschrei über das unsaubere, vielleicht korrupte Verhalten der türkisen Truppe ist zwar nicht nur in Qualitätsmedien laut. Viele halten Kurz dennoch die Stange. Die Causen sind komplex, Ermittlungen oft langwierig. Nur weil sich viele über die Chats mit peinlichen Emojis amüsieren, heißt das nicht, dass sie die ÖVP nicht mehr wählen.

    Kurz hat einen Aufstieg hingelegt, der seinesgleichen sucht. Der Status des politischen Messias ist endgültig Geschichte – aber deshalb nicht er selbst. Der rote Kanzler Werner Faymann konnte zeigen, wie man sich längst angezählt an der Macht hält. Der Lack von Kurz ist ab, darunter kommt der ungeschminkte Politiker hervor – den weiterhin viele schätzen.

    Das wird sich so schnell nicht ändern. Nicht, bis auf der politischen Bühne jemand erscheint, der ihm ernsthaft Konkurrenz macht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner legt in Umfragen zu, konnte als Epidemiologin inmitten der Pandemie dennoch nicht annähernd aufschließen. Die FPÖ befindet sich in einem internen Machtkampf zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl.

    Spannend wird, wie sich Kurz eine Mehrheit sichert, sollte auch die Koalition mit den Grünen platzen. Vermutlich fände er eine Lösung. Kurz ist demaskiert, der talentierte Polittaktiker dahinter wird nun noch sichtbarer werden. Schreibt DER STANDARD.

    Ist es eine Schande, seinen Kanzler zu lieben? Österreichische Kanzler wurden schon immer vom Volk geliebt, auch wenn sich ebendieses Volk von seiner grenzenlosen Liebe nach 12 Jahren und verlorenen Schlachten schnellstens davon distanzierte.

    Das scheint jetzt bei «Baby Hitler», wie Kurz vom deutschen Satiremagazin «TITANIC» betitelt wurde, etwas weniger lang zu dauern.

    Chats mit peinlichen Emojis? Wahre Liebe scheint es halt wirklich nur unter Männern zu geben. Jedenfalls bei den Ösen im Öster-Reich.

    Und möglicherweise im Schweizer Ständerat.

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  • 9.4.2021 - Tag der brasilianischen Huren

    Frauen raubten Prostituierte auf dem Luzerner Strassenstrich aus

    Viel zu holen gab es nicht. Trotzdem haben zwei Frauen immer wieder Sexarbeiterinnen auf dem Strassenstrich überfallen. Eine von ihnen wurde nun vom Kriminalgericht verurteilt. Sie muss weder ins Gefängnis noch wird sie des Landes verwiesen.

    Die Überfälle beginnen im August 2017. Ein rotes Auto biegt vom Seetalplatz herkommend in den Kreisel im Gebiet Ibach ein. Erst steigen zwei Männer aus. Dann zwei Frauen. Letztere laufen auf die Prostituierten zu, die am Strassenrand stehen. Eine der Herbeieilenden hält eine Pistole in der Hand. «Geld, oder ich schiesse», schreit sie die Sexarbeiterinnen an. «Mach, mach, mach!», brüllt die andere.

    Die beiden Prostituierten kramen panisch ihr ganzes Bargeld aus den Taschen und werfen es den Räuberinnen vor die Füsse. Diese heben die paar Scheine auf – und ergreifen dann mit quietschenden Reifen die Flucht. Die Beute teilen sie mit den zwei Männern, die das Fluchtauto fahren.

    Was passiert ist, macht sofort die Runde

    Keine Woche später taucht das rote Auto wieder am Strassenstrich auf. Es ist kurz vor drei Uhr morgens, nur noch eine Sexarbeiterin ist vor Ort. Der Wagen dreht eine Runde. Als die Prostituierte ihn sieht, ruft sie sofort die Polizei. Sie weiss genau, was ihren Kolleginnen nur wenige Nächte zuvor passiert ist. Die Frauen halten zusammen.

    Wieder rennen die zwei Frauen mit gezogener Pistole auf ihr Opfer zu. Die Prostituierte schreit, sie habe die Polizei angerufen. Da machen die Kriminellen kehrt und verschwinden in der Nacht.

    Das Opfer wähnte sich in Sicherheit

    Knapp einen Monat lang bleibt alles ruhig. Dann folgt der nächste Überfall. Dieses Mal kommen die Täterinnen nicht im Auto – dieses ist schon zu bekannt. Sie laufen einfach auf die Reusseggstrasse zu. Eine Sexarbeiterin, die dort steht, fragt die beiden, ob sie auch der Prostitution nachgehen.

    «Ja», sagen sie. Sie laufen vorerst weiter, um ihr späteres Opfer in Sicherheit zu wiegen. Dann aber kehren sie plötzlich um und halten zwei Sexarbeiterinnen vor Ort eine Pistole an den Kopf. Sie rauben sie aus und springen dann ins Auto, welche hinter der Ecke steht, in dem ihre Komplizen schon auf sie warten.

    Eine letzte Chance zur Bewährung

    Der Serie von Raubzügen wird erst im August 2018 ein Ende gesetzt. Die Luzerner Poilzei verhaftet eine 19-jährige Brasilianerin. Wie sich herausstellt, hat sie die brutalen Überfälle zusammen mit ihrer WG-Kollegin begangen. Bereits in der ersten Vernehmung gibt sie alles zu.

    Wer einen Raub begeht, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem handelt es sich um eine Anlasstat, die einen obligatorischen Landesverweis von mindestens fünf Jahren zur Folge hat. Vorliegend passiert beides nicht.

    Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich darauf, dass eine bedingte Freiheitstrafe von zwei Jahren angemessen ist. Das heisst: Die Täterin bleibt auf freiem Fuss, wenn sie sich in den nächsten drei Jahren keine weiteren Delikte zuschulden kommen lässt.

    Zwar zeugen die Taten von «Egoismus und Respektlosigkeit», schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrem Urteilsvorschlag. Aber: Nach Angaben der Frau handelte es sich bei der Tatwaffe «nur» um eine Schreckschusspistole. Und: «Sie scheint ihre Taten zu bereuen.» Abgesehen von einer Vorstrafe wegen Beschimpfung habe die Frau vorher und nachher keine Straftaten begangen.

    Schlechte Jobchancen im Heimatland

    Auch auf den obligatorischen Landesverweis will die Staatsanwaltschaft verzichten. Die Frau ist zwar in Brasilien geboren und lebte dort, bis sie zehn Jahre alt war. Sie hat den Rest der obligatorischen Schulzeit dann aber in der Schweiz verbracht, hat hier seit vielen Jahren einen festen Freund und ein inniges Verhältnis zu ihrer Mutter und ihrer Stiefschwester.

    Da sie ihre Lehre abgebrochen hat, gesteht ihr die Staatsanwaltschaft zu, dass es für sie in Brasilien «schwierig wäre, wieder Fuss zu fassen» und einen Job zu finden. Zudem lebt in ihrem Heimatland nur noch ihr Vater, zu dem sie seit 12 Jahren keinen Kontakt mehr hat. Deshalb handelt es sich aus ihrer Sicht um einen Härtefall.

    Dass die Opfer Geld bekommen, ist unwahrscheinlich

    Das Kriminalgericht hat bei abgekürzten Verfahren wie dem vorliegenden nur drei Möglichkeiten: Entweder es genehmigt den «Deal» zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, es ändert ihn nur leicht ab oder es weist den Fall zurück. Geschieht Letzteres, muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und ein ordentliches Verfahren durchführen – was mithin Jahre dauern kann.

    Im vorliegenden Fall winkt das Kriminalgericht den Vorschlag durch. Einzig eine von der Staatsanwaltschaft zusätzlich beantragte Busse von 1000 Franken streicht es aus dem Urteil. Den Opfern spricht die Einzelrichterin zwar Schadenersatz zu. Nur ist leider nicht bekannt, wo sich die Frauen heute aufhalten. Das Urteil ist rechtskräftig. Schreibt ZentralPlus.

    Es kann die frömmste Luzerner Hure nicht in Frieden arbeiten, wenn es der brasilianischen Hure von der Baslerstrasse nicht gefällt.

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  • 8.4.2021 - Tag der Gebrüder Grimm

    Eine Globale Mindeststeuer soll Oasen trockenlegen. Wie kann das funktionieren?

    Stellen Sie sich vor, etwas Kreativität und ein Internetzugang würden es Ihnen ermöglichen, die gesamte Einkommensteuer zu ersparen. Dafür müssten Sie online in Irland oder den Niederlanden eine Tochtergesellschaft gründen, eine Art zweites Steuer-Ich, das all Ihr Einkommen verwaltet. Das Geld würden Sie zunächst dorthin überweisen und dann weiterleiten auf ein Konto, welches auf den Bermudas registriert ist. Sie könnten auf die Mittel zugreifen, müssten aber nie etwas versteuern. All das wäre ganz legal.

    Für Arbeitnehmer und die absolute Mehrzahl der Unternehmen ist es unmöglich, eine solche Vorstellung zu verwirklichen. Viele multinationale Konzerne können dagegen mit ein paar legalen Tricks ihre Steuerbelastung auf ähnliche Art senken. Sie nutzen dafür ihre Präsenz in vielen Ländern und einladende Regelungen in diversen Steueroasen. Die Gewinne werden verschoben, indem Tochtergesellschaften in Hochsteuerländern hohe Gebühren für Lizenzen oder die Nutzung von Markenrechten in Niedrigsteuerländer verschieben.

    Alphabet, der Mutterkonzern von Google, etwa überweist seine in Europa erzielten Gewinne via irische und niederländische Gesellschaften seit Jahren auf die Bermudas. Dort müssen Konzerne keine Gewinnsteuern zahlen. Was auf der nordatlantischen Insel ist? Nichts, aber Google hat das geistige Eigentum hinter seiner Suchmaschine auf eine Gesellschaft mit Sitz in den Bermudas registriert.

    Der Konzern hat erklärt, diese Praxis auslaufen lassen zu wollen. Doch das Problem im internationalen Steuerrecht ist von jeher, dass für jedes legale Schlupfloch, das geschlossen wird, sich irgendwo ein anderes findet.

    Eine neue Untergrenze

    Aber was, wenn sich die gesamte Praxis der Gewinnverschiebung durch eine Veränderung im internationalen Steuersystem zurückdrängen ließe? Genau über eine solche Reform wird derzeit im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD diskutiert, und es sieht so aus, als wäre ein großer Wurf in Reichweite. Der Vorschlag, um den sich alles dreht, ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Im Gespräch sind 12,5 Prozent.

    So sieht die Idee aus: Multinationale Konzerne können weiterhin ihre Gewinne verschieben. Aber wenn eine Steuerschwelle unterschritten wird, könnte jenes Land, in dem das Unternehmen beheimatet ist, eine Nachforderung erheben. Beispiel: Ein Konzern aus Österreich verlagert Gewinne zu einer Tochtergesellschaft auf den Cayman Islands. Auch dort gibt es keine Gewinnsteuern. Wäre eine globale Mindeststeuer von 12,5 Prozent vereinbart, könnte Österreich den Profit der Tochtergesellschaft mit diesem Satz nachversteuern.

    In Europa sind es vor allem Deutschland und Frankreich, die diesen Vorschlag, der schon seit 2018 diskutiert wird, vorantreiben. Nun bekundet die US-Regierung lautstark Interesse. Finanzministerin Janet Yellen sagte diese Woche, die Idee könnte einen 30 Jahre andauernder Steuerwettbewerb nach unten beenden. Das ist symbolisch wertvoll: Ohne die USA als größte Volkswirtschaft der Welt sind große steuerpolitische Reformen kaum umsetzbar.

    Aber was genau kann eine Mindeststeuer verändern? "Wird das Konzept ernsthaft umgesetzt und nicht durch Ausnahmeregelungen verwässert, steckt in der Mindeststeuer eine große Chance. Dann wäre es vorbei mit dem Geschäftsmodell der klassischen Steueroasen", sagt Johannes Becker, Ökonom von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

    Droht die Verwässerung?

    Nicht verwässert würde bedeuten, dass die Grundideen hinter dem Vorschlag konsequent umgesetzt werden. So müsste auf die effektive Besteuerung von Unternehmen abgestellt werden. Als Basis dient dafür der Gewinn, der nach Regeln des Handelsrechts errechnet wird. Diese Regeln sind international ähnlich.

    Wenn der globale Mindeststeuersatz in einem Land eingehalten oder überschritten wird, erfolgt kein Ausgleich. Das passiert nur dort, wo eine Unterschreitung stattfindet. Für die digitalen Konzerne aus Amerika wie Facebook oder Google blieben bei möglichen Steuernachforderungen die USA zuständig.

    Die Einnahmen der Staaten würden durch eine solche Reform steigen, aber in überschaubarem Rahmen: Die OECD rechnet mit einem Plus von 50 bis 100 Milliarden US-Dollar. Das gesamte Aufkommen der Körperschaftsteuer würde um bis zu drei Prozent steigen. Hier zeigt sich, dass nur eine überschaubare Gruppe von Konzernen die globale Verflechtung für Gewinnverschiebungen nutzt.

    Für den Ökonomen Becker liegt der Clou woanders: Die Mindeststeuer würde den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zurückdrängen. Anstatt Unternehmen über niedrige Steuersätze anlocken zu wollen, müssten Staaten auf klassischere Anreize wie gute Infrastruktur setzen.

    Bis Mitte 2021 wollen sich die Industriestaaten und Schwellenländer auf eine Mindeststeuer einigen. Offen sind nicht nur technische Details, sondern auch die Höher der Steuer. Auch zehn Prozent waren im Gespräch. Hindernisse gibt es noch viele. So ist die Frage, ob die Schutzmächte vieler Steueroasen, wie das Vereinigte Königreich, zu dem die Caymans oder Bermuda gehören, mitziehen. Auch Staaten wie Irland und die Niederlande sind große Profiteure des aktuellen Regimes. "Die OECD muss den Impuls der USA jetzt nutzen um einen möglichst hohen Mindeststeuersatz zu erreichen", sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer. "Wir dürfen uns beim Mindeststeuersatz nicht an den Steueroasen orientieren." Schreibt DER STANDARD.

    Erinnert mich an das Märchen der Gebrüder Grimm «Der Hase und der Igel».

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  • 7.4.2020 - Tag der Nacktselfies

    Marco und Jessica haben sich Nackt-Selfies geschickt, die eigentlich nur für sie selbst bestimmt waren. Doch Marco hat ein Nackt-Selfie von Jessica mit einer Gruppe von Freunden geteilt. Nun kursiert das Bild in der ganzen Schule. Seither wird Jessica täglich beschimpft und verspottet.

    Die folgenden Regeln helfen, eine solche Situation zu vermeiden:

    • Leiten Sie nie erotische Fotos/Videos weiter.

    • Wenn Sie ein ein Nacktfoto bekommen, löschen Sie es.

    • Wer erotische Aufnahmen teilt, muss mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

    Wenn Sie miterleben, dass jemand Spott, Beleidigungen, Ausgrenzung oder Gewalt ausgesetzt ist, oder wenn Sie selbst Opfer solcher Taten sind, dann sprechen Sie mit jemandem, dem Sie vertrauen darüber. Schreibt die Luzerner Polizei etwas holprig («... dem Sie vertrauen darüber») auf Facebook.

    Learning by Geri Müller.

    Das gehört nun mal zu den Verlockungen der Messenger-Dienste. Drogen gehören ja schliesslich laut Dogma der Luzerner Polizei auch zur Stadt Luzern.

    Der Geist ist längst aus der Flasche. Da hilft vermutlich nicht mal das ohnehin bisher stets untaugliche Allheilmittel der Luzerner Regierung einer Sensibilisierungskamapagne.

    Das Problem könnte einzig und allein durch die Messenger-Dienste selbst behoben werden. Aber die Social Media haben nun mal ihre eigenen Gesetze, an denen (bisher) noch keine Regierungsinstanz zu rütteln wagte.

    So viel Ehrlichkeit muss sein. Alles andere ist in Zeiten des entfesselten Internets weltfremde Schönmalerei.

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  • 6.4.2021 - Tag der Osterhühner

    Geflügelpest bedroht Halter in Deutschland, Virus offenbar aggressiver: Bisher mussten 1,8 Millionen Stück Geflügel getötet werden

    Die seit einigen Monaten in Deutschland aufgetretene Geflügelpest hat bereits größeren Schaden angerichtet als der letzte große Ausbruch 2016/2017. "Der Virus scheint diesmal deutlich aggressiver zu sein, was die Geflügelhalter sehr stark besorgt", sagte Katharina Standke, Geschäftsführerin des Geflügelwirtschaftsverbandes Brandenburg. Bisher mussten bundesweit bereits 1,8 Millionen Stück Geflügel getötet werden, damals waren es insgesamt 1,2 Millionen.

    "Eine Impfung gegen den Vogelgrippen-Virus ist in Deutschland aktuell nicht erlaubt und aufgrund der Vielzahl von Subtypen auch nicht sinnvoll", sagte Stahnke. Damit gebe es keinen dauerhaften und umfassenden Schutz vor der Seuche, nur die akribische Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen. Die genauen wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs könnten derzeit nicht beziffert werden, sagte sie. Schreibt DER STANDARD.

    Auch das noch! Als ob Corona nicht schon genug wäre.

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  • 5.4.2021 - Tag der Knute

    Die Jesus-Industrie

    Es ist schon spannend, was im Laufe der Jahrzehnte so über Jesus "enthüllt" wurde. Und wieder pünktlich zu Ostern ein Buch, dem gemäß Jesus (vermutlich) nicht auferstanden ist. Sondern? Darüber lässt sich der deutsche Bestsellerautor Franz Alt gar nicht so sehr aus. Sein Ansatzpunkt ist, dass ein Übersetzungsfehler für die Auferstehung, also für die göttliche Natur, des als Aufrührer hingerichteten Wanderpredigers Jesus verantwortlich ist.

    Das ist insofern originell, als sich Alt auf die Arbeit eines anderen Autors stützt, der seit Jahrzehnten die griechische Bibel ins Aramäische rückübersetzt. Zur Erinnerung (und für Jüngere, deren Religionsunterricht kursorisch war): Die vier anerkannten Evangelien sind von ihren Autoren auf Altgriechisch verfasst worden, dem damaligen Business English des östlichen Mittelmeerraums. Sie wiederum basieren zum Teil auf einer schriftlich nicht erhaltenen "Logienquelle" auf Aramäisch, das zu Christi Zeit in Palästina überwiegend gesprochen wurde. Übersetze man aber das griechische Neue Testament ins Aramäische zurück, sei die Sache mit der Auferstehung nicht so eindeutig.

    Nun ja. Es ist schon spannend, was im Laufe der Jahrzehnte so über Jesus "enthüllt" wurde. Da sind die Verschwörungstheorien der "Querdenker" Kinderkram dagegen. Viele gehen davon aus, dass er die Kreuzigung überlebt hat, was angesichts dieser Hinrichtungsmethode extrem unwahrscheinlich ist. Aber die "Das mit Jesus war ganz anders"-Industrie blüht, während der Glaube mehr und mehr verdorrt. Schreibt Hans Rauscher im STANDARD.

    Eines muss man den theistischen Religionen lassen: Sie alle haben nicht nur die perfideste, sondern auch wirksamste Marketingstrategie aller Zeiten entwickelt: Ein Bonus- Malussystem, das erst nach dem Tod der Religionsgläubigen durch die himmlischen Götter eingelöst wird und somit auch nie bewiesen werden muss.

    Erstaunlich, dass dieser Klimbim auch nach der Erfindung des Buchdrucks, der Aufklärung, der MIGROS-Cumuluspunkte und des erweiterten Blicks dank Hubble tief ins Universum hinein noch immer funktioniert, um Milliarden von Menschen unter der Knute zu halten.

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  • 4.45.2021 - Tag der Osterprosa

    Russland wird zum drittgrössten Öllieferant der USA

    Vieles ist anders unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Doch eines bleibt gleich: die Ablehnung der Pipeline Nord Stream 2, die jährlich 55 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. An dem Projekt ist neben Uniper und Wintershall (Deutschland), Engie aus Frankreich und der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell auch die OMV beteiligt.

    OMV-Chef Rainer Seele sagte mehrfach, es handle sich um ein gesamteuropäisches Projekt. Das Interesse der Osteuropäer, allen voran der Ukraine, aber auch von Polen, Estland, Lettland und Litauen an der Leitung ist aber gering. Sie fürchten um Transiteinnahmen, die Ukraine auch um politische Sicherheiten.

    Lobbyist für US-Industrie

    Unterstützung bekamen die Stimmen in den letzten Jahren aus Übersee. US-Präsident Donald Trump machte keinen Hehl aus seiner Lobbyarbeit für die US-Öl- und -Gasindustrie, die selbst Flüssiggas nach Europa liefern wollte. Biden, obwohl weniger eng mit Big Oil verbandelt, nutzt die gleichen Argumente für die Bekämpfung von Nord Stream 2: Europa bringe sich mit der Leitung in zu große Energieabhängigkeit von Russland.

    Tatsächlich liegt der Anteil russischen Gases am Gesamtverbrauch in Europa mit 36 Prozent relativ hoch. Wobei Gazprom und Novatek 2020 Marktanteile verloren haben. Die zunehmende Anzahl an LNG-Terminals eröffnet den Europäern zudem die Möglichkeit, im Fall des Falles schnell auf andere Gaslieferanten umzusteigen.

    Interessant ist, dass zugleich mit der von Washington betriebenen Containment-Politik gegenüber russischen Kohlenwasserstoffen die Ölexporte aus Russland in die USA in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Das ist insofern erstaunlich, als die USA sich in den vergangenen 15 Jahren vom Netto-Importeur zum Netto-Exporteur gewandelt haben.

    Drittgrößter Öllieferant

    Importierte das Land 2006 noch täglich 13 Millionen Fass (je 159 Liter) mehr, als es exportierte, so decken die Amerikaner inzwischen ihren Bedarf zu mehr als 70 Prozent selbst.

    Die Lieferungen der meisten erdölexportierenden Länder in die USA sind daher zurückgegangen. Nicht so bei Russland – und das trotz der sich seit der Krim- und Ukraine-Krise 2014 drastisch verschlechternden bilateralen Beziehungen. 2020 hat Russland fast 27 Millionen Tonnen Rohöl und -derivate in die USA exportiert. Pro Tag sind das 538.000 Fass, 63 Prozent mehr als 2014.

    Damit ist Russland erstmals zum drittgrößten Ölimporteur der USA aufgestiegen – hinter Kanada und Mexiko. Das Land hat dabei den langjährigen Hoflieferanten Saudi-Arabien überholt und seinen Marktanteil bei den Importen fast verdoppelt. Mit 6,85 Prozent liegt dieser deutlich unter den Werten für Europa (etwa 30 Prozent), was vor allem damit zu tun hat, dass aufgrund der langen Transportwege russisches Öl in den USA teurer ist als in Europa.

    Sanktionspolitik

    Die hohen Kosten setzen dem weiteren Wachstum der Lieferungen Grenzen. Allerdings gibt es einige Gründe, die dafür sprechen, dass Russland weiter eine wichtige Rolle in der Treibstoffversorgung der USA spielen wird. Einer davon besteht in der Sanktionspolitik.

    Washington hat nämlich nicht nur die Russen im Visier. Seit Jahren werden in viel härterer Form auch der Iran und Venezuela boykottiert. Gerade das venezolanische Öl spielte in der Vergangenheit für die US-Raffinerien eine gewichtige Rolle. Da die russische Sorte Urals in seiner Konsistenz dem Schweröl aus dem Maracaibo-Tiefland am nächsten kommt, ersetzt es dieses. Ein Umstieg der Raffinerien auf das leichtere US-Öl der Marke WTI wäre kostspielig.

    Heuer kommt tendenziell noch mehr russisches Öl in den USA an. Im Jänner hat Russland seine Lieferungen ausgeweitet. Mit insgesamt 20,1 Millionen Fass liegt Russland damit nur noch knapp hinter Mexiko (23,2 Millionen). Schreibt Der Standard.

    Früher, als wir an Ostern noch den Ostergottesdienst in der katholischen oder reformierten Kirche besuchten, umschrieb man dieses Verhalten mit einer Redewendung aus Heinrich Heines Versepos «Deutschland. Ein Wintermärchen»:

    «Ich weiss, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.»

    Tempi passati!

    Ein Hegemon kümmert sich nicht um die Prosa von Dichtern. Nicht mal an Ostern.

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  • 3.4.2021 - Tag der Champagnerkorken

    BLICKpunkt über das schwindende Vertrauen in die Wirtschaft: Völlig losgelöst

    Was für ein Gegensatz! Kleinunternehmer kämpfen ums Überleben, Konzernchefs kassieren trotz Corona ungerührt Millionen. Diese Entkoppelung ist zum Schaden aller.

    Das erste Corona-Jahr hat der Schweiz eine Krise von historischem Ausmass beschert: Viele Menschen mussten den Gürtel enger schnallen, nicht wenige Kleinunternehmen blicken noch immer in den Abgrund.

    Nur an der Spitze gewisser Grosskonzerne scheint man davon wenig zu spüren. Dies zeigt ein Blick auf Topsaläre, die derzeit in den Geschäftsberichten 2020 auftauchen.

    Zu Beginn der Pandemie war noch viel von Zusammenhalt die Rede. Tatsächlich zeigten sich manche Unternehmen solidarisch mit Corona-Geschädigten. Doch von dieser vorbildlichen Bescheidenheit in schwierigen Zeiten ist heute nicht mehr viel zu spüren.

    Beispiel UBS: Für 2020 bezog Sergio Ermotti 13,3 Millionen Franken – mehr als im Jahr zuvor, obwohl er nur bis Ende Oktober CEO war. Immerhin spendete er eine Million für Corona-Geschädigte. Nachfolger Ralph Hamers kassierte für seine ersten vier Monate bei der UBS 4,2 Millionen Franken.

    Die Credit Suisse strauchelt derzeit von einem Desaster ins nächste: erst der Überwachungsskandal um Iqbal Khan, jetzt verzockte Anlage-Milliarden. Und man fragt sich: Hat hier eigentlich niemand aus der Finanzkrise gelernt? Zumal die CS als systemrelevant gilt, also nicht in Konkurs gehen darf, weil im Notfall der Steuerzahler einspringen müsste.

    Dennoch erhielt Verwaltungsratspräsident Urs Rohner 2020 gleich viel wie im Vorjahr: 4,7 Millionen Franken. Wo es sonst immer heisst, hohe Boni seien an gute Leistungen geknüpft …

    Die Chefs von Nestlé, Novartis, Roche bezogen jeweils mehr als zehn Millionen. Die Gehälter bei ABB, CS, Lonza und Zurich lagen nicht allzu viel darunter.

    Zwar ist die Schweiz ein Land der Grosskonzerne. Und wenn sie sogar in Krisenzeiten funktionieren, ist das gut für Arbeitsplätze, Zulieferer und Steueraufkommen – also für uns alle.

    Aber die Entfremdung dieser Kolosse von der Bevölkerung wird umso grösser, als ihre Topmanager in abgeschotteten Teppichetagen residieren, völlig losgelöst von der Lebenswelt der meisten Schweizerinnen und Schweizer. Wenn sie in den gesellschaftlichen Debatten nicht präsent sind, sondern einzig von ihren Aktienkursen getrieben scheinen.

    Zum Glück leben wir in einem freiheitlichen System. Da dürfen Aktionäre ihren Managern zahlen, so viel sie wollen. Sogar mitten in der Corona-Krise Milliarden verspekulieren, wie es ihnen beliebt. Und in ihrer eigenen Kunstwelt leben, wenn es ihnen Spass macht.

    Aber alles hat seinen Preis.

    Die globalisierte Wirtschaft zahlt den Preis für ihre Entfremdung vom Rest der Gesellschaft an der Urne – zum Beispiel bei den Abstimmungen über die Konzernverantwortungs-Initiative oder die E-ID: Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger glauben nicht mehr, was die Wirtschaft sagt.

    Wen wunderts?

    Schreibt Blick.

    Was ist denn das für eine unsinnige Debatte, die der Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer, verbreitet? Clickbaiting?

    Geschätzter Herr Dorer, die Entfremdung der globalisierten Wirtschaft vom Rest der Gesellschaft hat mit dem Corona-Virus nichts zu tun. Sie existiert seit vielen Jahren; lange bevor die Coronapandemie über uns hereinbrach! Das müsste auch dem Boulevard an der Zürcher Dufourstrasse bekannt sein.

    Der völlig entfesselte Neoliberalismus der perversen Art hat seit Jahrzehnten eine ihm hörige Polit-Elite rund um den Erdball geschaffen, die in unseren westlichen «Wertegemeinschaften» von uns selbst, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, an den Wahlurnen stets aufs Neue bestätigt wird.

    Auch von den Menschen, die von der neoliberalen Abartigkeit nicht einmal profitieren. Und, notabene, vor allem auch und besonders von der frustrierten Gruppe der Nichtwählern*innen, die nicht in der Lage ist zu erkennen, dass sie mit ihrem kindischen Frustgehabe exakt diese «bürgerliche» Klientel unterstützt, die für die absurden Gesetze zum Wohle des legalisierten (!) Raubrittertums verantwortlich ist.

    Corona zeigt uns lediglich in seiner gesamten Spannbreite der brutalen Realitäten, was in unseren westlichen Gesellschaften seit mehreren Dekaden falsch läuft. Neiddebatten um Boni und Gehälter der Fürsten der neoliberal dekadenten Dunkelheit sind allerdings schlechte Ratgeber und führen uns nicht weiter.

    Ebenso wenig wie Diskussionen um Dividendenzahlungen, auf die unser falsch gesteuertes System der Pensionskassen zwingend angewiesen ist. Was wir bräuchten ist eine grundlegende Systemdebatte über einen regulierten Kapitalismus, die nicht zwangsweise in den Sozialismus oder Kommunismus führen muss.

    Wir können gesellschaftlich relevante Veränderungen einzig und allein an den Wahlurnen herbeiführen. Doch leider ist zu befürchten, dass wir spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen 2023 das teilweise beschämend unfähige und egoistische Handeln der politischen Akteure während der Coronakrise längst vergessen haben.

    Wie beispielsweise die Forderung des Schweizer Parlaments querbeet durch alle Parteien (!) für Sitzungsgelder der ach so ehrenwerten Parlamentariern*innen für Sitzungen, die wegen dem Lockdown 2020, der auch das Parlament umfasste, nie stattgefunden haben.

    Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Damen und Herren mit der unsäglichen Spreizwürde der Etablierten aus dem «Hohen Haus mit der abgrundtiefen Moral» hatten tatsächlich die Chuzpe, vom Bund Geld (Steuergeld, wohlverstanden!) für etwas zu fordern, wofür Sie nicht eine einzige Minute gearbeitet haben.

    Den Flüchtlingen hingegen gönnen die gleichen Leute nicht mal ein paar Franken fürs Spargelstechen oder Abfallentsorgen!

    Zugegeben: Peanuts. Peanuts allerdings, die das verwerfliche Gedankengut des parlamentarischen Raubrittertums gnadenlos aufdecken. Und dies in einer Zeit, in der viele Menschen in der Schweiz ihren Lebensunterhalt mit 80 Prozent des früheren Einkommens bewältigen mussten. Wenn überhaupt! Gelebte Solidarität sieht anders aus.

    Dass auch der Feldherr vom Herrliberg und SVP-Gründer Jesus Christophorus Blocher vom Bund Steuergeld in Millionenhöhe ausgerechnet im ersten Jahr der Coronapandemie forderte, zeigt wessen Geistes Kind der Gesalbte in Tat und Wahrheit huldigt.

    Krisen trennen die Spreu vom Weizen. Unverschämt verlangte der Wendehals unter Angabe von skurrilen Gründen die Bezahlung seiner Bundesratsrente, auf die er seinerzeit grossgekotzt verzichtet hatte.

    Vermutlich wollte er mit den Millionen als Rache die Defizite seiner Gratisblättchen abdecken, die von der Coronakrise hart getroffen wurden, aber keine Hilfsgelder vom «Rettungsschirm» des Bundes erhielten. Das ist meine (unbewiesene) Meinung, die ich darauf abstütze, dass Blocher schon immer ein rachsüchtiger Politiker war.

    Erinnern Sie sich noch an die globale Finanzkrise 2009? Politiker*innen der westlichen Wertegemeinschaften überschlugen sich mit Vorschlägen, die überbordende globale Finanzwirtschaft ein für allemal zu zähmen.

    Im Schweizer Parlament glänzte damals besonders FDP-Nationalrat Schneider-Ammann mit glühenden Reden über fehlende Moral und Ethik im «systemrelevanten» Banken- und Finanzgewerbe, das zwingend an die Kandare genommen werden müsse.

    Doch kaum war der Märchenonkel aus dem Emmental zum Bundesrat gewählt, wanderten seine hehren Überzeugungen in den neoliberalen Abfallkübel seiner FDP. Dafür glänzte er mit Zitaten über Donald Trump, die in Sachen Anbiederung, Dummheit und moralischer Verkommenheit ihresgleichen suchen.

    Statt den angekündigten Regulierungen des Banken- und Finanzwesens folgten weltweit weitreichende Deregulierungen, die den «Bankstern» das Agieren in ihren Finanzkasinos auf Kosten der jeweiligen Gesellschaften noch einfacher machen. Und erst noch dauerhaft legalisieren!

    Auch diese Fakten (für die Ungläubigen: Google hilft weiter; Sie können meine Aussagen nachprüfen) wurden von uns allen nur zu schnell vergessen und hatten bei den nachfolgenden Wahlen überhaupt keine Wirkung. Als ob nichts geschehen wäre, wählten wir weiterhin wie dumme Osterschafe unsere Metzger selber. Der «bürgerliche» Neoliberalismus mit seinem Hang zu Kleptomanie und Korruption lachte sich einmal mehr ins Fäustchen.

    Ich prophezeie Ihnen heute an dieser Stelle: Die Champagnerkorken werden in den neoliberalen Hochburgen der Sch(w)einheiligkeit auch 2023 wieder knallen. Warum? Weil wir so sind, wie wir sind.

    Frohe und besinnliche Ostertage allerseits!

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  • 2.4.2021 - Tag des Fastens

    Karfreitag: Warum das Ritual des Fastens in vielen Religionen Tradition hat

    Moderne Fastenzeiten haben andere Beweggründe. Durch die Pandemie fanden viele Fastenwochen online statt.

    Brot, Salz und Wasser, mitunter Hülsenfrüchte, Kräuter, Gemüse und Beeren – das sind die klassischen Fastenspeisen, die im frühen Christentum erlaubt waren. Und man tat gut daran, diese tunlichst einzuhalten, um seinen Glauben zu beweisen. Gefastet wird Jahrhunderte später noch immer, allerdings weniger aus religiösen Gründen. Vielmehr ist das Ritual selbst zum Mittelpunkt geworden. „Für viele ist es wichtig, sich bewusst aus dem Alltag herauszunehmen, für eine Zeit des Reflektierens“, sagt die Fastenbegleiterin und psychologische Beraterin Gini Czernin.

    Strenge Fastenzeiten

    Die Wienerin leitet im Waldviertler Kloster Pernegg zahlreiche Fastenwochen – vor allem in der Fastenzeit zwischen Aschermittwoch und Karfreitag. Diese 40 Tage gehen auf den überlieferten, ebenso langen Aufenthalt von Jesus in der Wüste zurück. Die strengen Fasttage der katholischen Kirche haben sich im Lauf der Jahrhunderte von rund 150 auf zwei reduziert: Neben dem Aschermittwoch ist dies der heutige Karfreitag. Wer ihn als Katholik streng einhält, nimmt nur eine (Haupt-)Mahlzeit zu sich, selbstredend kein Fleisch oder Alkohol. Vielerorts wird etwa traditionell eine Rahmsuppe (Stosuppe) aufgetischt. Für evangelische Christen zählt der Karfreitag zu den höchsten Feiertagen überhaupt und ist daher ein strikter Fasttag. Orthodoxe Christen sollen überhaupt auf Nahrung verzichten.

    Nahrungsverzicht

    Das Motiv, durch bewussten Nahrungsverzicht Gott näherzukommen, findet sich nicht nur im Christentum, sondern in allen großen Religionen. Auch die Religionsgründer fasteten: Neben Jesus werden von Buddha, Zarathustra oder Mohammed Fastenzeiten erzählt. Die Gründe sind unterschiedlich; es geht um Buße, Besinnung, innere Einkehr, geistige Klarheit oder Erleuchtung.

    Kloster vs. Online

    Wer heute aus nicht-religiösen Gründen fastet, hat meist etwas andere Beweggründe, sagt Fastenbegleiterin Gini Czernin. „Es gibt den Bedarf nach einer Auszeit, einem Neustart für Körper und Geist.“ An diesen Bedürfnissen konnte auch die Pandemie nichts ändern. Dennoch verliefen die Kurse heuer anders als sonst – nämlich online.

    Czernin war der Unterschied von Anfang an bewusst. „Die Atmosphäre vor Ort kann durch Online-Begleitung nicht ersetzt werden.“ Dennoch nahmen viele die Angebote in Anspruch. „Viele wollten sich in dieser ungewöhnlichen Situation etwas Gutes tun.“ Das Erfreuliche: „Auch in den Zoom-Gruppen entstand im Lauf der Fastenwoche eine richtige Gruppendynamik.“

    Basisch oder Saft?

    Eine weitere Erkenntnis der erfahrenen Begleiterin: Wer zu Hause, in der gewohnten Umgebung, fasten will, achtet wesentlich mehr auf Zeitpunkt und Thema.“ Gefragter waren etwa Kurse mit Intervallfasten und basischem Fasten. „Ich habe das Gefühl, da traut man sich eher drüber, weil man dabei auch feste Nahrung zu sich nimmt.“ Nur mit Säften, Tee oder leichten Suppen zu fasten, „da ist es schon wichtig, sich die Zeit dafür zu nehmen. Ich hatte auch Teilnehmer, die sich Urlaub genommen haben und die Woche allein im Zweitwohnsitz verbrachten.“ Schreibt KURIER.

    Die einen fasten im Ramadan, die andern in der Karwoche. Stetig dicker werden sie trotzdem alle.

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  • 1.4.2021 - Tag der Aprilwitze

    Warum sinkende Arbeitslosenzahlen in Österreich nicht reichen

    Es gibt Branchen, die zählen in der Corona-Krise eher zu Gewinnern oder haben sich wacker geschlagen. Da sind zum Beispiel die Baumärkte. Sie waren die meiste Zeit über geöffnet und lockten viele Kunden an, außer heimwerken und garteln war ja mitunter nicht viel erlaubt. Auch die Telekomunternehmen und die Industrie schlugen sich wacker in der Krise. Ebenso gibt es Berufsgruppen, die nichts gespürt haben: Beamte oder Lehrer hatten keine finanziellen Verluste erlitten.

    Dann gibt es eine große Gruppe, die von der Krise zwar betroffen war, aber sich durchgeschlagen hat. Da gehören die vielen Menschen in Kurzarbeit dazu, deren Einkommen größtenteils aufgefangen wurde. Auch zehntausende Unternehmer sind Teil dieser Gruppe, die zwar Einbußen erlitten haben, aber nur darauf warten, dass es wieder losgeht.

    Und dann gibt es die ganz klaren Verlierer: die Arbeitslosen. Für sie bedeutet die Pandemie nicht nur den Verlust von einem großen Teil ihres Einkommens inklusive weniger sozialer Teilhabe. Auch die staatlichen Hilfen sind für diese Gruppe ausgelaufen, seit Ende 2020 gibt es keine automatische Zuzahlung mehr zum Arbeitslosengeld. Diese Gruppe bekommt jetzt also das, was ihr ohnehin per Versicherung zusteht: das Arbeitslosengeld.

    Dieser Tage wird sich in der Statistik ein interessanter Bruch vollziehen, der auf den ersten Blick so aussehen kann, als würde sich die Situation der Jobsuchenden ohnehin entschärfen. Die Zahl der Arbeitslosen wird nämlich erstmals seit Beginn der Pandemie im Vorjahresvergleich sinken.

    Wenn das AMS heute, Donnerstag, seine neuen Arbeitsmarktdaten für März vorstellt, ist der relevante Vergleichsmonat dafür der März 2020. Und der hatte es so richtig in sich: Damals wurde der erste Lockdown in Österreich verhängt. 562.000 Menschen seien auf Jobsuche, wurde damals vermeldet.

    Die aktuellen Zahlen sind deutlich niedriger. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach diese Woche von rund 460.000 Jobsuchende, also 100.000 weniger als zum Beginn der Pandemie. Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe. So hat sich die Kurzarbeit auch in Branchen etabliert, in denen das noch vor einem Jahr nicht der Fall war, wo also eher gekündigt wurde. Manche Sektoren, die vor einem Jahr stillstanden, arbeiten heute zudem Vollzeit, allen voran der Bau.

    Langzeitarbeitslose rücken nach

    So viel zu den guten Nachrichten. Die schlechte lautet: Trotz des beschriebenen Rückganges bleiben die Spuren der Pandemie deutlich zu sehen (siehe Grafik). Derzeit bleiben noch immer rund 100.000 Menschen zusätzlich arbeitslos, als es vor der Corona-Pandemie um diese Jahreszeit der Fall war.

    Besonders stark war die Zunahme bei Langzeitarbeitslosen, also Menschen, die seit über einem Jahr nichts mehr finden. Und diese Situation wird sich noch einmal zuspitzen. Zahlen des AMS von Anfang März zeigen, dass aktuell rund 15.000 Menschen schon seit zehn oder elf Monaten eine Stelle suchen, also selbst bald zu Langzeitarbeitslosen werden. Das ist typisch: Kennzeichen des Pandemiejahres war nach einem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu Beginn, dass sich viele Menschen, die einmal ihren Job verloren haben, schwer damit taten, wieder etwas zu finden. Im Dezember 2020 gab es zum Beispiel halb so viele Arbeitsaufnahmen wie im Dezember ein Jahr davor.

    Länder springen ein

    Ein bundesweites Beschäftigungsprojekt oder eine andere gute Idee für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen gibt es bisher nicht, in der Koalition haben noch nicht einmal Gespräche dazu begonnen. Die ÖVP lehnt Vorschläge von Gewerkschaften, SPÖ und Arbeiterkammer ab, die ein staatliches Förderprogramm wollen, bei denen Arbeitsuchende für Gemeinden oder karitative Organisationen arbeiten können und vom AMS bezahlt werden. Wifo-Chef Christoph Badelt brachte zuletzt eine abgeänderte Version dieses Vorschlages in Diskussion, er regte vor, dass auch Unternehmen in den Genuss einer solchen Förderung kommen sollen.

    Die Lücke beim Bund zum Teil zu schließen versuchen derzeit die Bundesländer, sie haben allesamt eigene Förderprogramme aufgelegt. AMS und Stadt Wien zum Beispiel versuchen Jobsuchende über 50 an die Gemeinde in geförderte Stellen zu vermitteln, bei gut 1.000 ist das bisher gelungen. Das AMS Niederösterreich testet in Gramatneusiedl eine Jobgarantie für Arbeitslose. Das Bildungsministerium hat seit Juli 2020 ein Projekt laufen, um insbesondere Langzeitarbeitslose als Hilfskräfte an Schulen zu vermitteln. Das Ergebnis ist überschaubar: 145 Vollzeitjobs wurden bisher geschaffen, 1.000 sollten es bis Jahresende sein.

    Angesichts von mehr als 140.000 Langzeitarbeitslosen ist das aber höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Größeren Beschäftigungsprogrammen am zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, kann Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dennoch nichts abgewinnen. Im Ministerium wird darauf verwiesen, dass die üblichen AMS-Programme wie Eingliederungsbeihilfen trotz Pandemie laufen. Dazu kämen eben die diversen Projekte der Länder.

    Fix ist, dass die Herausforderungen nicht nur die Gruppe der Langzeitarbeitslosen betreffen. Nachdem zu Beginn der Krise Frauen und Männer etwa gleich stark betroffen waren, zeichnet sich seit dem Herbst auch klar ab, dass Frauen sich mit dem Comeback schwerertun. Die Zahl der arbeitslosen Frauen lag im Februar um 34 Prozent über Vorjahreswert, bei Männern sind es "nur" 22 Prozent. Was die genaue Ursache dafür ist, sei noch unklar, sagt Wifo Ökonom Helmut Mahringer. Allein daran, dass Frauen und Männer in unterschiedlichen Branchen arbeiten und sich die Männerbranchen nun eher erholen, liege es nicht.

    Eine Erklärung wäre für Mahringer, dass sich Frauen angesichts der zunehmenden Doppelbelastung mit der Familie in der Pandemie schwerer damit tun, wieder in den Job zurückzufinden. Schreibt DER STANDARD.

    «Trau' keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast»: Auch wenn dieses Zitat immer wieder fälschlicherweise Winston Churchill in den Mund gelegt wird, verliert es dennoch nichts von seinem wahren Kern.

    Gewisse Statistiken verfügen durchaus über eine gesellschaftliche Sprengkraft die beispielsweise Wahlen oder Umfragen drastisch beeinflussen kann. Da lohnt es sich schon, gewisse Gruppen wie die Langzeitarbeitslosen verschwinden zu lassen.

    Diese Kunst der «Statistikbereinigung» ist kein österreichisches Phänomen. Wird – mehr oder weniger – in allen Industrieländern praktiziert. Selbst in den USA.

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  • Tag der Neolippen

    Steuergelder für Immobilienfirmen statt Ladenbesitzer

    Das Geld sollte eigentlich den Geschäftsinhabern zugute kommen. Doch es fliesst zum Grossteil an Immobilienfirmen.

    Als während der ersten Pandemiewelle vor gut einem Jahr zahlreiche Laden- und Restaurantbesitzer ihre Geschäfte schliessen mussten, dauerte es nicht lange, bis sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen konnten. Damals sind ihnen viele Vermieter entgegengekommen und haben die Mieten gesenkt.

    «Tempi passati», sagt Armin Zucker, Vizepräsident des Geschäftsmieterverbandes: «In der zweiten Welle ist die Verhandlungsbereitschaft im Vergleich zum ersten Lockdown merklich gesunken.» Anders als vor einem Jahr würden sich die Immobilienbesitzer inzwischen bewusst zurükhalten.

    Die Zurückhaltung der Vermieter komme nicht von ungefähr, so Zucker. Viele Vermieter zählten darauf, dass bald Härtefallfelder fliessen würden. Solche À-fonds-perdu-Beiträge der öffentlichen Hand dienen zur Deckung der übrigbleibenden Fixkosten der geschlossenen Betriebe.

    Steuerzahlende finanzieren Immobilienbesitzer

    In der Praxis bedeutet das, dass die Steuerzahlenden die unnachgiebigen Vermieter jetzt indirekt über die Härtefallgelder finanzieren. Eine Entwicklung, die auch der Hauseigentümerverband nicht abstreiten mag.

    Die Härtefallgelder seien dazu gedacht, die Zahlungsfähigkeit bei den Unternehmen aufrechtzuerhalten, erklärt Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands. Dies, damit diese «ihren Verpflichtungen gegenüber den Vermietern nachkommen können, die ja wiederum auch ihre Verpflichtungen zu erfüllen haben.»

    Bei den Geschäftsinhabern und Wirten macht sich unterdessen Unmut breit. Anders als Laden- und Restaurantbesitzer habe die Immobilienbranche in der Krise nicht gelitten, erklärt Armin Zucker. Es sei ein Fehler gewesen, dass das Parlament letztes Jahr eine generelle Mietzinsreduktion abgelehnt und damit «die Chance für eine faire Lösung» verpasst habe.

    Das damals vorgebrachte Argument, dass sich Vermieterinnen und Vermieter kulant zeigen würden, habe sich leider als falsch erwiesen, so Zucker. «Das Parlament hat sich von der Immobilienlobby täuschen lassen. Die hat eine gütliche Einigung versprochen und bricht jetzt ihr Wort.»

    Diese Kritik will der Hauseigentümerverband nicht gelten lassen. Er rufe seine Mitglieder dazu auf, sich mit ihren Mietern zu einigen, heisst es vom Verband. Ob die dazu besonders motiviert sind, wenn bald Härtefallgelder fliessen, ist allerdings fraglich.

    Immobilienfirmen: Beispiel Swiss Life

    Eine der grössten Immobilienfirmen Europas.

    Umsatz Vermögensverwaltung 2020: 345 Millionen Franken (plus 12 Prozent), 22 Prozent der Vermögenswerte sind Immobilien.

    Swiss Life schreibt: «Mit konstruktiven und pragmatischen Lösungen hat Swiss Life Mieterinnen und Mieter unterstützt, die aufgrund der angeordneten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.»

    Swiss Life hat seine Dividende fürs letzte Jahr erhöht. Grossaktionäre sind unter anderem UBS Fund Management AG (3 Prozent) und BlackRock Inc. (5 Prozent).

    Immobilienfirmen: Beispiel PSP Swiss Property

    Besitzt Geschäftsliegenschaften in der Schweiz, vor allem Büroflächen. Von den Schliessungen waren die Mieter von 19 Prozent der Flächen, die PSP besitzt, betroffen.

    Betriebsgewinn 2020: 271 Millionen Franken, plus 5.8 Prozent, dank steigenden Mietzinseinnahmen.

    Mietzinserlasse 2020 im Umfang von 4.6 Millionen.

    PSP hat im letzten Jahr 97 Prozent der Mietzinsen eingenommen und die Dividende fürs letzte Jahr erhöht. Grossaktionäre sind unter anderem Black Rock (6 Prozent), die Credit Suisse Funds AG (5 Prozent) und das UBS Fund Management (3 Prozent)

    Schreibt SRF.

    «Steuergelder für Immobilienfirmen statt Ladenbesitzer»: Diesen Satz werden sich die grossen Schweizer Immobilienfirmen und deren Stakeholder wie der US-Gigant BlackRock, die CS, UBS usw. erst mal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. Auch wenn es sich dabei in diesen Zeiten der Not um die «brutalstmögliche»* Bankrotterklärung gegenüber der Solidarität einer von Gier zerfressenen Spezies handelt, die in der Krise im Gegensatz zu den Mietern*innen nicht gelitten hat.

    Es ist aber auch die Bankrotterklärung der Ständeräte*innen der pervers neoliberalen, «bürgerlichen» Parteien der CVP (neu «Die Mitte»), SVP und FDP, die eine generelle, von einigen Parlamentariern*innen geforderte Mietzinsreduktion versenkten. Unter ihnen, wen wunderts, der solariumgebräunter Luzerner Pöstchenjäger und FDP-Ständerat Damian «ich bin nicht schwul» Müller, der – sieh mal an! – in einem 40%-Pensum als «Spezialist Group Communication» bei der SwissLife arbeitet.

    Nie trennt sich bei den politischen Eliten die Spreu vom Weizen augenfälliger als in Zeiten der Krise und der Not. Die unsäglichen persönlichen Bereicherungen der handelnden Akteure aus den Parlamenten – Stichwort «Maskenskandale» – sind nur die Spitze des Eisbergs. Doch bevor wir der Empörung freien Lauf lassen, sollten wir uns die Frage stellen, warum wir solche Menschen überhaupt gewählt haben, wohl wissend, welch' abartigen Thesen diese Apologeten des ungezügelten Neoliberalismus nachhängen.

    «Nur die allerdümmsten Schafe wählen ihren Metzger selber» sagt der Volksmund, leicht abgewandelt, weil ja in ein paar Tagen das Osterfest gefeiert wird. Leider ist anzunehmen, dass wir dieses Zitat bis zu den nächsten National- und Ständeratswahlen (2023) längst wieder vergessen haben. Oder unseren Frust als Nichtwähler*innen ausleben. Dabei wäre es so einfach, diese widerwärtigen Glücksritter der Neolippen an der Urne ein für allemal abzuwählen.

    * Copyright by CDU-Politiker Roland Koch

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 30.3.2021 - Tag des Trivialen

    Sven Epiney und sein Verlobter verraten die 10 Geheimnisse ihrer Liebe: «Wenn wir uns anschauen, steht die Welt still»

    Seit zehn Jahren gehen TV-Moderator Sven Epiney und sein Partner Michael Graber gemeinsam durchs Leben. BLICK verraten die beiden, was die Geheimnisse ihrer harmonischen Beziehung sind.

    Dieses Wochenende feierte das berühmteste Männerpaar der Schweiz sein Liebesjubiläum: Sven Epiney (49) und Michael Graber (28) sind seit zehn Jahren zusammen. Der TV-Moderator schrieb im März 2019 TV-Geschichte, als er bei der SRF-Tanzshow «Darf ich bitten?» seinem Partner einen Heiratsantrag machte, den dieser sichtlich bewegt annahm. Schliessen die beiden nun im Jubiläumsjahr den Bund fürs Leben? «Wir haben keine Eile», erklärt Michael Graber. «Unser Ziel ist es, dieses Jahr eine schöne Location zu finden und uns dann nächsten Sommer oder Herbst das Jawort zu geben.» Doch was macht Epiney und Graber, die stets harmonisch und vertraut wirken, zu einem solchen Traumpaar? BLICK verraten die beiden zum ersten Mal ihre zehn Liebesgeheimnisse.

    1) Verliebt wie am ersten Tag

    Wir ertappen uns oft im Alltag, wie wir uns anschauen. Dann scheint einen Moment lang die Welt stillzustehen, wir lachen uns an, wissen, wir gehören zusammen. Das sind unsere kleinen Magic-Moments. Oft nehmen wir uns auch in den Arm und schauen uns dabei bewusst in die Augen.

    2) Ähnlich sein und doch verschieden

    Wir sind beide sehr individuell und eigenständig, haben aber eine ähnliche Lebenseinstellung. Wir respektieren uns gegenseitig und können uns zu 100 Prozent aufeinander verlassen. Wir sind beide sehr begeisterungsfähig und entdecken gerne die Welt. Die vielen gemeinsamen Interessen und doch individuellen und unterschiedlichen Herangehensweisen machen unsere Beziehung spannend und abwechslungsreich.

    3) Kommunikation ist der Schlüssel

    Wir reden viel und gerne miteinander und zu unserem Erstaunen gehen uns die Themen nie aus (lachen). Kommunikation ist bei uns einer der Schlüssel für eine gut funktionierende Beziehung. Aber wir verstehen uns wirklich auch blind! Wir haben beide ein gutes Bauchgefühl und wissen meist auch ohne Worte, was der andere denkt.

    4) Mut zur Meinungsverschiedenheit

    Es ist wichtig, den Charakter des anderen zu akzeptieren und nicht zu versuchen, einander zu verändern. In eine harmonische Beziehung gehört bei uns aber auch die Individualität und Meinungsverschiedenheit. Wir diskutieren und argumentieren gerne kontrovers und intensiv. Versuchen aber stets, Meinungsverschiedenheiten vor dem neuen Tag zu klären.

    5) Das Knistern aufrechterhalten

    Wir versuchen, im Alltag keine Routine aufkommen zu lassen und uns Zeit für Romantik zu nehmen. Da bei uns jeder Tag anders aussieht, erleichtert es das Ganze. Oft sind es auch die kleinen Sachen, mit denen wir uns gegenseitig überraschen und dem andern eine kleine Freude bereiten. Wie etwas Feines zum Zvieri beim Beck holen oder den anderen spontan mit der Vespa vom Arbeitsplatz abholen.

    6) Zusammen abschalten

    Ein wichtiger Punkt in jeder Beziehung ist, sich im stressigen Alltag bewusst Zeit füreinander zu nehmen. Das ist enorm wertvoll. Gemeinsam tauchen wir gerne in die Natur ein und lüften unsere Köpfe zum Beispiel beim täglichen Spaziergang mit unseren Hunden. Natürlich sehen wir uns auch gerne eine Serie zusammen an, im Moment ist es die Agentenserie «Blacklist» auf Netflix.

    7) Dem anderen seinen eigenen Raum lassen

    Zeit für sich braucht jeder. Wir schaffen uns kleine Zeitinseln, in denen jeder für sich selbst seinen individuellen Tätigkeiten oder Hobbys nachgehen kann. Sven ist der vielseitige Handwerker im Haus, hängt Bilder und Lampen auf. Michael ist der kreative Kopf in der Küche und sorgt mit seinem grünen Daumen für ein behagliches Wohngefühl.

    8) Gemeinsam Zeit mit Freunden und Familie geniessen

    Da wir beide grosse Familienmenschen sind, verbringen wir auch gerne und oft gemeinsam Zeit mit unseren Familien und Freunden – das ist uns sehr wichtig. Da machen wir dann einen Jass zusammen oder spielen ein Brettspiel. Es ist wunderschön, dass sich alle so gut verstehen.

    9) Abwechslung auch in den Ferien

    Reisen ist eine Leidenschaft, die wir beide teilen. Wir lieben es, mit unserem VW-Bus loszufahren und spontan auf einen kleinen Roadtrip zu gehen. Wir mögen es aber auch, neue Länder und Kulturen zu entdecken. Daher wechseln sich Action-Ferien mit ruhigen Mal-nichts-Tun-Tagen ab. Tipp: Das Handy in den Ferien für ein paar Tage einfach ausgeschaltet lassen.

    10) Liebe geht durch den Magen

    Sven zaubert an den freien Sonntagen oft ein leckeres Frühstück ans Bett. Da kann es auch mal selbst gemachtes Brot, Egg Benedict auf Avocado-Fächer und frische Pancakes mit feinen Früchten geben. Michael mag besonders die asiatische Küche und serviert ein pikantes Curry, eine Poke-Bowl oder selbst gemachte Momos mit leckerer Füllung und passender Garnitur. Schreibt Blick.

    Egg Benedict auf Avocado-Fächer.

    Arthur Schopenhauer: «Es ist wirklich unglaublich, wie nichtssagend und bedeutungsleer, von aussen gesehen, und wie dumpf und besinnungslos, von innen empfunden, das Leben der allermeisten Menschen dahinfliesst. Es ist ein mattes Sehnen und Quälen, ein träumerisches Taumeln durch die vier Lebenalter hindurch zum Tode, unter Begleitung einer Reihe trivialer Gedanken.»

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  • 29.3.2021 - Tag der Polit-Schwergewichte

    Pierre Maudet scheitert: Das Ende und der Anfang einer Ära

    Es war ein kurzes Warten auf die Resultate und ein sehr klarer Ausgang der Ersatzwahl. Bereits vor 13 Uhr war klar: Fabienne Fischer komplettiert ab Ende April den Genfer Staatsrat.

    Es war eine historische Wahl. Nicht wegen der Gewinnerin, sondern wegen ihres stärksten Kontrahenten: Pierre Maudet. Dieser erzielte über 30 Prozent der Stimmen, wurde von Fischer aber klar auf Abstand gehalten.

    Es wäre eine grosse Überraschung gewesen, wenn Pierre Maudet die Wahl gewonnen hätte. Nicht in erster Linie wegen seiner Vorgeschichte, sondern weil links der Mitte Fabienne Fischer die einzige Kandidatin war – wohingegen Maudet das Feld mit dem SVP-Nationalrat Yves Nidegger und der Präsidentin der Genfer CVP, Delphine Bachmann, teilen musste. Rein mathematisch gesehen haben diese beiden Kontrahenten einen Sieg Maudets fast verunmöglicht.

    Abschied – aber für immer?

    Ohne Partei und ohne politisches Amt wird Pierre Maudet nun zwangsläufig über seine Zukunft nachdenken müssen. Das werde er tun, abseits vom Rampenlicht, bestätigte er gegenüber den Medien. Möglich, dass er sich für die Gesamterneuerungswahlen 2023 in Position bringen wird. Denn die Politik sei und bleibe seine Berufung.

    Eines bleibt aber unbestritten: Pierre Maudet geniesst weiterhin das Vertrauen eines beachtlichen Teils der Genfer Bevölkerung; jede dritte Stimme ging an ihn, und er wurde sogar vom Genfer Wirtschaftsverband offiziell unterstützt.

    Ausserdem war seine Kampagne beeindruckend. Maudet gelang es, sich als Anti-Establishment darzustellen, obwohl er die letzten neun Jahre selber Mitglied der Genfer Regierung war. Zudem schaffte er es, mit seinen Auftritten in den sozialen Medien und mit seinem Beratungsdienst die Bevölkerung direkt anzusprechen. Ein wahres Polit-Schwergewicht.

    Hoffen auf politische Ruhe

    Der Staatsrat und viele Genferinnen und Genfer hoffen nun, dass mit dem Abschied von Pierre Maudet Ruhe einkehrt in der Regierung. Die letzten Jahre waren nervenaufreibend, oft hatte man das Gefühl, die Regierung sei in erster Linie mit sich selbst und ihren internen Querelen beschäftigt. Die etlichen Reorganisationen der Departemente haben dabei sicher nicht geholfen.

    Ab dem 29. April beginnt auch aus einem anderen Grund eine neue Ära in der Genfer Regierung: Der Kanton Genf wird nun von einer links-grünen Mehrheit regiert, wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Schreibt SRF.

    Dass ein Politiker wie Pierre Maudet (ehemals FDP), dessen Namen in letzter Zeit fast nur noch im Zusammenhang mit Korruption genannt wurde, vom Genfer Wirtschaftsverband offiziell unterstützt wird und über 30 Prozent der Stimmen erhält, sagt nicht nur einiges über den Genfer Wirtschaftsverband aus, sondern auch über die (noch verbliebenen) Stimmbürger*innen.

    Die erstinstanzliche Verurteilung Maudets wegen Vorteilsannahme – immerhin ging es um 50'000 Franken – und seine Lügen um die Reise nach Abu Dhabi scheinen ein reines Kavaliersdelikt zu sein. «Das ist halt so bei Politikerinnen und Politikern», so das übliche Statement.

    «Ein wahres Polit-Schwergewicht», wagt die Tante von SRF den ehemaligen Freisinnigen auch noch überschwänglich zu loben. Allerdings ein Schwergewicht frei von Sinnen bezüglich Anstand, Moral und Ethik. Diese Begriffe scheinen auch beim Zwangsgebührensender und Mirjam Mathis unter den Tisch gefallen zu sein.

    Maudet kann das nun alles egal sein. Er erhält als ehemaliger Genfer Staatsrat eine lebenslange Rente von rund 90’000 Franken pro Jahr.

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  • 28.3.2021 - Tag der toxisch kontaminierten Wörter

    Alex Frei gibt Gas: «Ich traue der Nati den EM-Final zu»

    Wenn er spricht, gibts Klartext. Alex Frei (41) über die Nati, Spieler im Lamborghini, Geheimgespräche mit Sion und die Entwicklung beim FC Basel. Und warum ihm Jadon Sanchos Einstellung und der Champions-League-Modus nicht passen.

    SonntagsBlick: Alex Frei, lassen Sie sich impfen?

    Alex Frei: Ich habe mich registriert und angemeldet. Meine Frau auch.

    Sollen Profisportler vorher geimpft werden, damit man eine EM durchpauken kann?

    Man darf den Sport sicher nicht über Menschenleben stellen. Die anfälligsten Menschen sollen zuerst geimpft werden. Meine Frau und ich machen es auch, weil wir, so sind wir der Meinung, auch flexibler sind für Besuche im Ausland. Ich denke, wir werden eh als Familie in der Schweiz bleiben, das wird meine Frau bald in die Hand nehmen. In der fussballfreien Zeit bestimmt sie. Vielleicht gehen wir auch ins Wallis.

    Das ist gut, dann haben Sie zum Trainingsauftakt nur einen kurzen Anfahrtsweg zum FC Sion.

    (Lacht.) Coole Frage, banale Antwort: Ich bin entspannt und der FC Wil muss sich keine Gedanken machen. Solange ich nicht im Büro des Präsidenten Maurice Weber stehe und sage, ich will gehen.

    Aber Sie haben ihn informiert, als Sie sich mit Christian Constantin getroffen haben?

    Selbstverständlich. Ich bin transparent. Ich bin keiner, der den Klub hintergeht. Ich habe auch als Spieler nie irgendwelche Lippenbekenntnisse gemacht und das Wappen geküsst, um danach wegen 2 Franken 50 mehr Lohn den Klub zu wechseln. Ich bin auch mit Sebastian Kehl im regelmässigen Austausch, darum hatte ich aber auch nicht die Hoffnung, BVB-Trainer zu werden.

    Reizt es Sie, nach Sion zu gehen?

    Der FC Sion hat einen Trainer und dies sollte man respektieren.

    Das ist kein Nein. Und CC will Sie. Über was haben Sie denn mit ihm geredet?

    Über Gott und die Welt. Über die Entwicklung des Schweizer Fussballs.

    Die Strukturen des FC Sion hat er Ihnen nicht erklärt?

    So viel Zeit hatten wir gar nicht.

    Sie verhandelten auch mit Hannover, sagten wegen der schwierigen Verhältnisse dort ab. In Sion müsste man Ihnen doch auch sagen: Sie sind vom Wahnsinn umzingelt, wenn Sie als 41-jähriger Jung-Trainer Ihren Ruf aufs Spiel setzen.

    Ich sehe das ein wenig anders. Entspannter. Ich bilde mir immer eine Meinung über Leute, die ich kennenlerne. Und entscheide danach oft nach Bauchgefühl, nicht immer nach Verstand. Weil mich der Verstand auch schon im Stich liess.

    Wann?

    Nehmen wir meinen Nati-Rücktritt 2011. Im Nachhinein hätte ich gar nie den Rücktritt öffentlich geben sollen, sondern es einfach stets Ottmar Hitzfeld überlassen, ob er mich aufbieten will. Übrigens ist dies auch heute Ottmars Meinung, da wir einen sehr guten Austausch pflegen.

    Wie sehen Sie die Nati heute?

    Wir haben unglaublich talentierte Spieler, die heute auch dominant sind in ihren ausländischen Klubs. Sommer, Akanji, Elvedi, Xhaka, Freuler, Zakaria, Gavranovic oder Seferovic zähle ich da alle dazu. Bei diesen Spielern merkt man es in ihren Klubs, wenn sie ausfallen. Und das ist ein Kompliment. Besonders wie Xhaka sich durchgesetzt hat, imponiert mir.

    Er hatte brutale Widerstände bei Arsenal.

    Mittlerweile ist TV-Experte ja auch ein Job, der unglaublich gut bezahlt ist. Dann kannst du nicht immer Floskeln rauslassen, sondern musst auch kritisieren. Alle mal runterzufräsen, das fällt dir einfacher, wenn du einen Hammer-Vertrag hast.

    Sie sind bei Blick TV höchst willkommen.

    Ich bin viel zu teuer für euch (lacht) … Nein, aber zu Granit und den anderen Unverzichtbaren in ihren Klubs: Ihr Selbstverständnis und Selbstvertrauen gibt der Nati ein ganz anderes Auftreten. Und darum kann es interessant werden an der EM.

    Erreicht man dann endlich mal den Viertelfinal?

    Ich traue der Nati den Final zu. Aber auch das Ausscheiden in der Vorrunde. Es wird ein komisches Turnier, mit den Corona-Umständen und ohne Fans.

    Sind Sie sicher? Uefa-Boss Aleksander Ceferin erzählte was anderes.

    Ich denke, es ist utopisch, zu glauben, dass die Nati in Rom vor Fans spielt im Juni. Wir im Fussball müssen auch unsere Vorbildfunktion wahrnehmen. Es ist aber auch klar, dass zur neuen Saison Lösungen gefunden werden müssen, um zumindest einen Teil der Zuschauer wieder in das Stadion zu lassen.

    Ist es die talentierteste Nati aller Zeiten?

    Talent ist eine besondere Begabung. Das heisst noch gar nichts, das macht vielleicht 20 Prozent aus. Im nächsten Schritt zählen Umfeld, Selbstmanagement, Wille, Mentalität, Gier, Klubs, Trainer und so weiter. Sicher sind alle unsere Jungs in der Nati sehr gut, aber in der Kreativität nach vorne fehlt uns der Spieler, der im Klub dominant ist. Da fehlt der letzte Zwick.

    Sie meinen Xherdan Shaqiri.

    Shaq hat das Können, dieses Instinktive. Als Schweizer Nati kannst du theoretisch nicht auf Shaq verzichten. Aber wenn er selten spielt, ists heikel.

    Er wird 30 im Herbst. Sollte er Ergänzungsspieler bei Liverpool bleiben oder doch mal eine Stufe runter und sich als Stammspieler beweisen?

    Er hat eine fantastische Karriere, was Titel und Klubs anbelangt. Aber es muss jeder für sich selbst wissen, ob ihm 10, 15 Spiele reichen und man sich dafür deutscher und englischer Meister nennen kann. Oder ob man lieber zu einem Klub mit anderen Ambitionen geht und 36 Spiele macht.

    Schön ausgewichen.

    Jeder muss es doch selber für sich bestimmen, was ihn glücklich macht. Ich verstehe ihn, dass er bei Liverpool bleibt, um die Grenze auszuloten. Und er hat einen sehr guten Trainer, der ihn immer weiterbringen kann.

    Ein Thema, was viele Funktionäre in der Liga unter der Hand aufregt, ist das Auftreten der Nati-Stars. Dass man in einer Zeit, in der die Klubs um Subventionen vom Bund kämpfen, mit dem Lamborghini vorfährt.

    Man muss einfach immer wissen, welche Botschaft man damit sendet. Mir ist es egal, ob einer im Fahrrad oder im Helikopter kommt. Ich würde nicht Leute anhand der Kleidung oder des Autos definieren. Aber was ich sagen kann: Wenn einer mit dem Lamborghini kommt, muss er einfach verdammt gut sein. Cristiano Ronaldo kann von mir aus fünf Mal pro Woche mit dem Privatjet nach Madeira fliegen – der darf das, weil er immer in Form ist und liefert, seit zehn Jahren. Was aber heute noch dazukommt, ist die Vorbildfunktion gegenüber dem Klimawandel.

    Sie fuhren auch Jaguar und kamen nie damit zur Nati. Eine Generationen-Frage?

    Man darf und sollte auch nicht Generation zu sehr vergleichen oder gegenseitig ausspielen. Man muss auch lernen, sie zu verstehen. Darum lese ich auch viel Studien über die Generation Z. Mein Eindruck als Trainer ist aber schon: Junioren kommen ins Training der ersten Mannschaft und verstehen nicht, um was es geht. Dass ihnen eine einmalige Chance gegeben wird. Sie treten gleichgültig auf, da fehlt mir der Durchhaltewillen, die Geduld der Jungs. Wenn sie zwei-, dreimal Ersatz sind, beginnen viele zu hyperventilieren. Unsere Generation war «friss oder stirb», überspitzt gesagt. Da führte kein Trainer mit dir dreimal monatlich ein Vier-Augen-Gespräch. Da schaute kein Talent-Manager mit dir Videos an. Da war kein Spielerberater, der dir half. Aber das Schöne ist auch heute noch, dass die Besten sicher immer durchsetzen werden. Es kommt aber noch die Verantwortung der Klubs dazu.

    Inwiefern?

    Früher hast du den Ist-Zustand gekauft. Also, wenn ein 27-Jähriger eine gute Saison machte, hast du ihn verpflichtet. Heute holst du das Potenzial. Du kaufst einen, wenn du ihn in zwei Jahren wieder teuer weiterverkaufen kannst. Das geht beim 27-Jährigen nicht mehr. Die Konsequenz ist: Alle wollen junge Spieler holen, die alle dann mindestens ein halbes Jahr brauchen, um sich einzugewöhnen.

    Das ist mit ein Grund, warum gute Spieler wie Nsame oder Fassnacht, beide 27, immer noch bei YB sind.

    Und weil Christoph Spycher sie nicht für 1 Franken 50 verkauft, ja.

    Sie sind nun Coach. Stellen Spieler heute auch mehr Ansprüche an den Trainer?

    Ja, das kann man schon so sagen. Sie sind viel wissensbegieriger. Die Problematik auf hohem Niveau hat aber Lucien Favre zu spüren bekommen: Junge Spieler wollten bei Dortmund nicht mehr umsetzen, was er ihnen sagte. Während sich der eine oder andere wohl mehr überlegte, wie er am Sonntag nach dem Spiel möglichst schnell im Privatjet nach London kommt. Statt sich zu fragen, wie sich sein Körper richtig regeneriert, dass er den nächsten Schritt machen kann. Für mich sind coole Spieler immer jene, die von 34 Spielen 26, 27, 28 Mal ihre Leistung gebracht haben.

    Also lieber Robert Lewandowski als Jadon Sancho.

    Lewandowski macht 24 Stunden, von der Ernährung, Erholung und Schlaf alles, um gierig zu sein. Auf den Gerd-Müller-Rekord. Und er holt ihn, davon bin ich überzeugt.

    Sancho war wegen eines Goldsteaks auf Dubai in den Schlagzeilen.

    Ich würde nie eines bestellen. Vor den Fotos wusste ich nicht mal, dass es so was gibt … Ich stelle mir halt die Frage: Gebe ich das Geld aus für eine 30-Meter-Yacht oder nicht? Dann reut es mich – und ich gehe in ein schönes Kinderhotel (lacht).

    Gut, das Problem ist, dass alles mit dem Handy dokumentiert wird.

    Ja, wir sind halt anders aufgewachsen. Mit 17 hatte ich auch eins, aber das war ein Dinosaurier-Knochen im Vergleich zu heute. Ich bin kein Befürworter dieses unglaublichen Mitteilungsbedürfnisses. Erst wollen sie alles von sich preisgeben, und wenn es dann Kritik auf Social Media gibt, fangen sie an zu heulen. Das passt mir nicht, weil es immer zwei Seiten der Medaille gibt – auch wenn ich diese anonymen Beleidigungen schärfstens verurteile.

    Sind Ihre Spieler anders mit Instagram?

    Ich kriegs ja nicht mit erst mal, weil ich ja kein Instagram und so habe ... Aber klar, wenn wir im Bus sitzen, sind da schon ein paar am Handy. Spieler wie Silvio und Philipp Muntwiler bilden da eher die Ausnahme. Wobei ich auch schon Spieler gesehen habe, die ein Buch lesen, also die Hoffnung ist noch da (lacht). Für mich müssen aber allgemein alle im Fussball lernen, wieder auf den Boden zu kommen.

    Das ist schwierig, solange die Gehälter so weit weg von normalen Menschen bleiben.

    Da gebe ich Ihnen teilweise recht, die Saläre sind explodiert. Gerade für den Durchschnitt wird zu viel bezahlt. Aber das kommt von den Wettbewerben. Vielleicht bin ich ein Dinosaurier, aber für mich müssten in der Champions League nur die Meister spielen. Hin- und Rückspiel und «tschau zäme». Wenn man aber nun beginnt, Regeln zu machen, die es verunmöglichen, als Schweizer Meister irgendwann mal dabei zu sein, dann müssen wir aufhören. Aber immer auf den Fussball zu zeigen, ist mir zu einfach. Oder wie erklären Sie sich, dass Boni bezahlt werden in der Privatwirtschaft in der Corona-Zeit, aber Stellen abgebaut werden? Um aber auf den Fussball zurückzukommen. Wenn der Premier-League-Elfte irgendwie noch Champions League spielen darf, lach ich mich kaputt.

    Es geht um Historie, wer mal was geleistet hat.

    Ja, aber wenn wir so was diskutieren, dann müssen wir Kaiserslautern aus der dritten deutschen Bundesliga irgendwie in die Champions League bringen. Rot-Weiss Essen, Nürnberg oder Sheffield. Nein, aufhören.

    Na ja, Geld regiert die Welt. Und der asiatische Markt will hundert Mal Barcelona gegen ManCity sehen.

    Man darf nie vergessen, wer die Champions League bildet. Nicht die Asiaten. Sondern die Europäer. Ich bin hundert Prozent überzeugt: Macht man eine Umfrage beim englischen, deutschen oder italienischen Fan, dann sind 80 Prozent wieder für eine Champions League mit nur Champions.

    Wie sehen Sie denn den Modus in der Schweiz?

    Er ist okay. Aber wenn man den nächsten Schritt machen will, muss man ihn ändern.

    An was denken Sie?

    Rein sportlich: Ich glaube, man könnte mit 14 bis 16 Klubs in der Super League spielen, mit GC, Xamax, Aarau und Thun aus der Challenge League. Auch Schaffhausen oder Winterthur hätten das Potenzial dazu. Die Liga würde besser, die Mannschaften auch und somit auch die Spieler. Und auch in der Challenge League könnte man auf 16 bis 18 Teams ausbauen. Ich glaube, der Schweizer Fussball würde damit einen Schritt vorwärtsmachen. Am Ende müssen es immer sportliche Kriterien bleiben, keine anderen.

    Wie schauen Sie Ihren Abgang beim FC Basel im Nachhinein an?

    Es wird dann schwierig, wenn sich Leute grösser sehen als der Verein. Mehr möchte ich dazu auch nicht sagen.

    Sie behaupteten bei Ihrer Vorstellung in Wil, dass Sie nie FCB-Trainer werden wollten. Wie passt das zusammen, dass Sportchef Ruedi Zbinden mit Ihnen bereits einen Vertrag als Cheftrainer ausgearbeitet hatte?

    Heute würde ich mich vielleicht ein wenig anders ausdrücken. Präziser und direkter.

    Wenn David Degen den Klub übernimmt: Werden Sie neuer Trainer?

    Ich habe null Ahnung, ob er den Klub übernimmt oder nicht. Ich habe etwa so viel Ahnung wie vom FC Sion. Schreibt SonntagsBlick.

    Das Wort «Gas» ist toxisch kontaminiert und steht auf dem Index, lieber Alex Frei.

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  • 27.3.2021 - Tag der Monotheisten

    Iran und China schmieden enge Wirtschafts-Kooperation

    Teheran und Peking schmieden offenbar einen »politischen, strategischen und wirtschaftlichen Pakt für die nächsten 25 Jahre. Das Abkommen beinhaltet unter anderem chinesische Investitionen in den iranischen Energie- und Infostruktursektor.

    Iran und China wollen an diesem Samstag ein umfassendes und langfristiges Kooperationsabkommen unterzeichnen. Der auf 25 Jahre angelegte Pakt enthalte «politische, strategische und wirtschaftliche» Vereinbarungen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, im Staatsfernsehen. Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach anlässlich des derzeitigen Besuchs von Chinas Außenminister Wang Yi in Teheran.

    Nach Angaben der iranischen Staatsmedien und der »South China Morning Post« beinhaltet der Vertrag unter anderem chinesische Investitionen in Irans Energie-, Verkehrs- und Infostruktursektor.

    Yi war am Freitagabend in der iranischen Hauptstadt eingetroffen. Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens soll heute um die Mittagszeit erfolgen.

    Teheran sei der Ansicht, dass das Abkommen »sehr effektiv zur Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen« beitragen könne, sagte der Regierungssprecher laut Staatsmedien. Er erinnerte an den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran vor fünf Jahren, bei dem der Grundstein für die umfassende Kooperationsvereinbarung gelegt worden sei.

    Xi und sein iranischer Kollege Hassan Ruhani hatten damals eine Stärkung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder beschlossen. International steht Iran wegen seiner Atompolitik in der Kritik. Schreibt DER SPIEGEL.

    Wo die hehre westliche Wertegemeinschaft versagt, ist die aufstrebende Weltmacht aus Asien nicht fern. Selbst muslimische Länder ergreifen die dargebotene Hand, auch wenn der chinesische Partner die (sunnitischen) Muslime der Uiguren zu Hunderttausenden einsperrt.

    Was sagt uns das? Wenn es ums liebe Business und damit ums Geld geht, verlassen auch muslimische Staaten den Pfad der so viel gepriesenen muslimischen Tugenden. Auch wenn der Iran von der schiitischen Glaubensrichtung des Islams geprägt ist, sind die sunnitischen Uiguren letztendlich Glaubensbrüder- und Schwestern. Selbst der sunnitische Sultan und Hardcore-Islamist vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, schweigt beim Thema «Uiguren» beharrlich, wie auch die Salafisten aus Saudi Arabien.

    Fazit: In Bezug auf die Verlogenheit bleiben sich die Eliten der monotheistischen Weltreligionen tatsächlich nichts schuldig.

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  • 26.3.2021 - Tag der Lagunen

    Neue Anlegestelle – Venedig verbannt riesige Kreuzfahrtschiffe

    Kreuzfahrtschiffe in Venedig dürfen künftig nicht mehr in der Nähe des Markusplatzes anlegen. Nach Regierungsangaben müssen sie künftig im Industriehafen der norditalienischen Stadt vor Anker gehen.

    Mit dieser Entscheidung solle ein kulturelles und historisches Erbe geschützt werden, das nicht nur Italien, sondern der ganzen Welt gehöre, hiess es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerien für Kultur, Tourismus, Umwelt und Infrastruktur.

    Der Industriehafen sei eine vorübergehende Lösung, erklärten die Ministerien. Sie riefen zu Vorschlägen für eine endgültige Lösung des Problems mit dem Schiffsverkehr in Venedig auf. Es solle ein neues Schiffsterminal ausserhalb der Lagune der historischen Stadt geschaffen werden.

    Vor der Corona-Pandemie waren mit den Kreuzfahrtschiffen jedes Jahr Millionen Besucher in die Lagunenstadt geströmt. Von den riesigen Schiffen verursachte Wellen schaden den Fundamenten der zum Weltkulturerbe gehörenden Lagunenstadt Venedig und bedrohen das sensible ökologische Gleichgewicht in der Lagune.

    Die extrem nahe vor der Küste fahrenden Schiffe stellen zudem eine Gefahr für andere Schiffe dar. Auch andere Kreuzfahrtziele leiden unter den Folgen des Massen-Kreuzfahrttourismus. Schreibt BLICK.

    Endlich, kann man da nur noch seufzen. Und so hat die Corona-Pandemie politisch ein positives Umdenken bewirkt, wozu die italienischen Politiker*innen bisher unfähig waren.

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  • 25.3.2021 - Tag des Balkans

    Illegale Wett- und Glücksspiele: Luzerner Polizei nimmt sieben Personen fest

    Zusammen mit der interkantonalen Geldspielaufsicht (gespa) hat die Luzerner Polizei am letzten Samstag an zwei Standorten im Kanton Luzern koordinierte Aktionen durchgeführt. Wegen Verdachts auf illegale Wett- und Glücksspiele sowie wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz wurden in Luzern und Emmenbrücke insgesamt sieben Personen festgenommen.

    Die koordinierte Aktion hat in der Stadt Luzern und in Emmenbrücke stattgefunden. Die Luzerner Polizei hat am Samstag (20. März 2021), nach 23.00 Uhr, an zwei Standorten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Insgesamt wurden 37 Personen kontrolliert. Sieben Personen wurden festgenommen. Die verdächtigen Personen stammen aus Albanien (1), der Schweiz (1), Serbien (4) und der Türkei (1).

    An den beiden Standorten wurden mehrere Glücksspielautomaten, Wettterminals und rund 10'000 Franken mutmassliches Spielgeld sichergestellt. In den Räumlichkeiten wurden zudem ohne Bewilligung Getränke serviert. Die Covid-Bestimmungen wurden komplett missachtet.

    Die Untersuchungen führen die Staatsanwaltschaften Luzern und Emmen.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

    Eine alte Weisheit, leicht abgewandelt: Wo Rauch ist, ist auch Balkan.

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  • 24.3.2021 - Tag der Covid-Kredite

    Jeton U. (35) soll 110'000 Franken veruntreut haben: Mit Corona-Kredit Shisha-Bar seines Bruders renoviert?

    Bauunternehmer Jeton U.* (35) soll sich unter falschen Angaben einen Covid-19-Kredit über 110'000 Franken erschlichen haben. Statt das Geld für die Firma in Not zu verwenden, unterstützte er damit wohl Verwandte. Ihm droht eine Freiheitsstrafe und ein Landesverweis.

    Null Einsicht vor dem Kriminalgericht. Der Luzerner Bauunternehmer Jeton U.* (35) soll sich hohe Covid-Hilfen ergaunert haben. Doch als Angeklagter spielt er am Dienstag lieber den hart arbeitenden Büezer, der 16 Stunden am Tag auf der Baustelle schwitzt. Buchhaltung sei nicht sein Ding.

    Die Staatsanwaltschaft sieht es anders und macht heftige Vorwürfe. Der Albaner soll unter falschen Angaben einen Covid-19-Kredit über 110'000 Franken bezogen haben. Er täuschte vor, aufgrund der Pandemie einen massiven Umsatzrückgang zu erleiden. Ausserdem gab er mit 1,1 Millionen Franken einen viel zu hohen Umsatz an.

    Keine Not, sondern gute Umsätze

    Laut Staatsanwaltschaft war die Not durch Corona komplett vorgetäuscht. Denn: Die Firma steigerte 2020 den Umsatz von 43'000 im März auf 142'500 Franken im Juni. Dank der soliden Liquidität konnte das Unternehmen sogar auf die Kurzarbeitsentschädigung verzichten. Kurz: Es fehlte jede Berechtigung für Hilfe.

    Ebenfalls verdächtig: Bereits zwei Tage nach dem Eingang des Geldes gewährte er seinem Vater über das Geschäftskonto einen Kredit von 15'000 Franken. Seit 2017 hagelt es laut Staatsanwalt bei dem Rentner Betreibungen. Er ist insolvent – eine Rückzahlung des Kredits also nicht zu erwarten.

    Shisha-Bar des Bruders renoviert

    Weiter renovierte Jeton U. die Shisha-Bar seines hochverschuldeten Bruders für über 164'000 Franken. Ausserdem lieh er einem Kumpel in Deutschland 5000 Franken.

    «Ich habe den Notkredit beantragt, weil ich einen Baustopp befürchtete», verteidigt Jeton U. die Eingabe. Warum er falsche Angaben machte, kommentiert er nicht. Er will im «Sinne der Firma gehandelt» haben.

    Hohe Strafe gefordert

    Bei einem Schuldspruch droht eine harte Strafe. Die Staatsanwaltschaft fordert für Betrug, Urkundenfälschung und mehrfach ungetreue Geschäftsbesorgung eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten – teilbedingt. Dazu eine Busse (20'000 Franken) plus Landesverweis (fünf Jahre). Der Verteidiger will einen Freispruch.

    Der Albaner ist kein Einzelfall. Allein im Kanton Luzern sind 70 Klagen wegen unberechtigt eingeholter Covid-Kredite hängig. Bisher wurde in den Kantonen Genf und Tessin je ein Covid-Betrüger verurteilt. Das Urteil folgt heute. Schreibt Blick. *Name geändert

    It takes two to tango. Das gilt auch für einen (vorerst) erfolgreich über die Bühne gebrachten Betrug.

    Da wäre einerseits die Behörde zu nennen, die den Antrag auf einen Covid-19-Kredit über 110'000 Franken bewilligt. 110'000 Franken sind ja nicht Nichts oder gar Peanuts. Da dürfte wohl bei der Prüfung des Unternehmens in der Hektik der Corona-Pandemie in der Luzerner Amtsstube einiges schiefgelaufen sein.

    Andererseits braucht es logischerweise auch die perfide und kriminelle Energie des Antragsstellers für den Kredit. Sich auf Kosten der Allgemeinheit – letztendlich sind die 110'000 Franken nichts anderes als Steuergelder – in Zeiten der Not zu bereichern, spricht Bände über Moral und Ethik des Kreditnehmers.

    Viele werden jetzt mit dem Zeigefinger auf die albanische Herkunft von Jeton U. (geäderter Name) zeigen. Es mag ja sein, dass das Bewusstsein über Recht und Unrecht auf dem Balkan aus historischen Gründen (Kommunismus) etwas weniger ausgeprägt ist als in anderen Regionen. Das gilt vor allem für den Drogenhandel, der beispielsweise in Luzern zum grössten Teil von Drogenbossen aus Balkan-Staaten wie Albanien und Kosovo dominiert wird.

    Doch nicht alles, was rechtlich legal ist, entspricht auch unseren moralischen Vorstellungen. Die schamlose Bereicherung mit fragwürdigen Maskendeals der SVP-Boys vom Züriberg, sprich EMIX Trading, wurden ebenfalls in Zeiten der Not getätigt.

    Gegen die Millionengewinne, die EMIX Trading allein in der Schweiz dank schamlos überhöhten Preisen und Steuergeldern von der «öffentlichen Hand» eingestrichen hat, sind Jetons 110'000 Franken wirklich nur noch «Fränkli».

    Aber im Gegensatz zu Jeton U. stehen die Züriberg-Boys weder in der Schweiz noch in Deutschland, wo sie mit ihren Coronamasken ebenfalls wüteten, vor keinem Strafgericht.

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  • 23.3.2021 - Tag der Steuerhinterziehungen

    Steuerhinterziehung: Die reichsten Amerikaner verstecken ein Fünftel ihrer Einkünfte

    Steuerhinterziehung ist laut einer Studie der US-Steuerbehörde weitverbreitet – jedenfalls unter Superreichen. Die Untersuchung erscheint ausgerechnet während der Steuerermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump.

    Steuerhinterziehung ist in den USA offenbar weiter verbreitet als bisher angenommen – jedenfalls unter Superreichen. Das geht aus einer neuen Studie der US-Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) hervor, über die die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Demnach melden jene Amerikaner, die zum einen Prozent der Superreichen gehören, mehr als 20 Prozent ihrer Einkünfte nicht an die Steuerbehörde.

    Zufallsprüfungen bei dieser Gruppe würden zwar immer wieder Steuerhinterziehungen aufdecken, heißt es in der Studie. Doch die US-Steuerbehörde würde leicht Vermögen übersehen, das auf Offshore-Konten und in anderen komplizierten Finanzstrukturen verborgen sei. Die Erhebung aller nicht gezahlten Einkommensteuern der Superreichen würde die Einnahmen des US-Finanzministeriums um 175 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöhen, heißt es in der Studie.

    »Wir betonen, dass unsere Schätzungen in Bezug auf das Ausmaß der Umgehung voraussichtlich konservativ ausfallen«, schreiben die Autoren. Während viele Einkommensformen, einschließlich Gehälter, automatisch an die Steuerbehörde gemeldet und bei einer Basisprüfung leicht aufgedeckt werden, sind die Gewinne privater Unternehmen und komplexer Investitionspartnerschaften schwerer nachzuvollziehen.

    Die Studie wurde von zwei Forschern der Finanzbehörde durchgeführt, John Guyton und Patrick Langetieg, sowie von drei Professoren: Daniel Reck von der London School of Economics, Max Risch von der Carnegie Mellon University sowie Gabriel Zucman von der University of California in Berkeley.

    Das versteckte Einkommen an der Spitze bedeutet, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen stärker verzerrt sein könnte, als Forscher zuvor geschätzt haben, folgern die Autoren. Die Wissenschaftler schlagen vor, dass die Steuerbehörde »zusätzliche Instrumente« einsetzen sollte, um »Steuerhinterziehung mit hohem Einkommen wirksam zu bekämpfen«, einschließlich der Verwendung von Hinweisgebern und spezialisierteren Prüfungen.

    Die Untersuchung dürfte die Diskussion um einen berühmten mutmaßlichen Steuersünder weiter anheizen: Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident, über dessen wahres Vermögen seit Jahren spekuliert wird, hat wegen seines Finanzgebarens Ärger mit der Justiz. So ermittelt der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, gegen die Trump Organization wegen des Verdachts auf kriminellen Banken- und Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Manipulation von Geschäftsergebnissen. Schreibt DER SPIEGEL.

    Sparen Sie sich Ihre Empörung: So funktioniert nun mal der brachiale Neoliberalismus seit Jahrzehnten. Nicht nur in den USA, sondern weltweit. Selbst im Lande Wilhelm Tells.

    Eigenartig, dass uns dies erst in Zeiten einer globalen Krise bewusst wird, in der die Reichsten der Reichen sowie ein paar perfide Kriegsgewinnler (Stichwort EMIX Trading AG) in einem einzigen Jahr hinzuverdient haben wie kaum je zuvor in der Geschichte des Neoliberalismus.

    Gleichzeitig sind 40 Millionen US-Bürger*innen von Food-Stamps abhängig. Nicht weil es ihnen so gut geht, sondern weil sie sich ohne Lebensmittel-Marken schlicht und einfach keine Lebensmittel leisten können. Ein explosives Gemisch aus Ignoranz und Dummheit der handelnden Polit-Eliten mit Zündstoff für die Zukunft.

    Zu den illegalen Steuerhinterziehungen kommen weltweit legale Steuerspar- und Offshore-Modelle hinzu, die vor allem dazu dienen, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren. Das kann und wird auf die Dauer nicht gutgehen. Ohne Moral und Ethik zerstört sich der Kapitalismus selbst.

    «Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!» Dieser Satz, der der französischen Königin Marie Antoinette oftmals in den Mund gelegt wurde, ist von ihr niemals gesagt worden. Er ist aber zum Sinnbild für das Unverständnis Marie Antoinettes – und der adeligen Eliten des Ancien Régime generell – gegenüber den sozialen Problemen der Zeit geworden. Alles klar?

    Gustav Heinemann: «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.» Wie wahr!

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  • 22.3.2021 - Tag der Ballermänner*Frauen

    Strikte Reisebeschränkungen: Belgien hält bis nach Ostern an Reisestopp fest

    Belgien hält bis nach Ostern an seinen strikten Reisebeschränkungen fest. Nicht notwendige Reisen bleiben bis 18. April untersagt, wie aus einer am Sonntag vom Innenministerium veröffentlichten Verordnung hervorgeht.

    Ab dem 19. April dürften Belgier demnach wieder in andere EU-Länder reisen, ergänzte die «Brussels Times». Davon werde aber dringend abgeraten.

    Erst am Freitag hatte die Regierung wegen steigender Corona-Zahlen Lockerungen verschoben, die eigentlich für Anfang April geplant waren. Ursprünglich sollten dann wieder Veranstaltungen und Gottesdienste mit maximal 50 Personen mit Masken im Freien stattfinden. Lockerungen für Amateursportler und Vergnügungsparks fallen ebenfalls vorerst aus. Schreibt Blick.

    Aufgrund der letztjährigen Erfahrungen mit den Sommerferien quer durch Europa und den darauf folgenden Fallzahlen vermutlich eine kluge Entscheidung der belgischen Regierung. Man darf auf die Rückkehr der deutschen Mallorca-Touristen gespannt sein, die derzeit gemäss Medienmitteilung der TUI in Massen Flüge für Ostern auf die Insel ihrer Herzen buchen.

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  • 21.3.2020 - Tag der Integration

    «Woher kommst du», oder: Warum Integration keine Einbahnstraße ist

    Jonas ist Wiener, sein Vater ist Deutscher, und nie im Leben würde jemand darüber nachdenken, ihn als "ausländisch" zu bezeichnen. Das ist gut, denn er ist selbstverständlich Österreicher. So wie viele andere Menschen in diesem Land auch. Aber sie heißen nicht Jonas und haben nicht seine Hautfarbe. Deswegen sind sie ohne Chance auf Entkommen immer wieder mit der Frage konfrontiert: "Woher kommst du?" Sie erfahren immer wieder ungefragt, dass sie "aber gut Deutsch" sprechen. Und wenn gleich rassistische Kommentare folgen sollen, werden sie mit Aussagen wie "Ich meine natürlich nicht dich, aber ..." eingeleitet.

    Die Frage nach der Herkunft muss an sich keine bösartige Intention enthalten, häufig wird argumentiert, dass sie aus Interesse oder Neugier gestellt werde. Und trotzdem insinuiert "Woher kommst du?", ob bewusst oder nicht, dass die Person nicht von "hier" komme. Selbst dann, wenn Österreich ihre einzige Heimat ist. Auch dann, wenn sie einen Großteil ihres Lebens in diesem Land verbracht hat. Immer noch dann, wenn sie kein anderes Zuhause kennt. Mit derartigen Fragen wird sie stets daran erinnert, dass sie offenbar für immer "ausländisch" sein wird. Ihr wird die Mündigkeit geraubt, über die eigene Heimat zu bestimmen, und damit ein grundlegender Teil der Identität abgesprochen. Und das häufig noch, bevor der Fragesteller die Person überhaupt kennt – rein aufgrund der Hautfarbe, des Aussehens oder des Namens. Auch wenn es unbeabsichtigt geschieht, grenzt es dennoch aus: indem es eine Unterscheidung zwischen "wir und "sie" schafft und damit rassistischen Ressentiments den Weg ebnet.

    Gleichberechtigung oder "Farbenblindheit", wie sie etwa von einer Kolumnistin der NZZ zuletzt eingemahnt wurde, mag ein Ideal sein, das wir als Gesellschaft anstreben müssen. Aber dafür müssen wir alle unsere Andersbehandlung von nichtweißen Menschen überdenken. Das gilt auch für die Politik, die eigentlich eine Vorbildwirkung hat und die Bevölkerung in Krisenzeiten einen sollte. Mit Aussagen, wie dass "vor allem Personen mit Wurzeln auf dem Balkan und in der Türkei das Virus nach Österreich geschleppt" hätten, agiert ein Bundeskanzler spaltend. Er postuliert einen Unterschied zwischen Menschen mit Migrationsgeschichte und anderen – ohne Belege. Damit Integration funktionieren kann, muss auch er verstehen, dass sie keine Einbahnstraße ist. Schreibt DER STANDARD. Ich kann die These der 22-jährigen STANDARD-Journalistin Muzayen Al-Youssef nicht wirklich nachvollziehen.

    Ein Rassist oder eine Rassistin – es gibt auch unglaublich viele Rassistinnen, was gerne unterschlagen wird – wird in der Regel andersfarbige Menschen gar nicht erst fragen, woher er/sie/es kommt.

    Ausnahmen bestätigen zwar die Regel, aber Rassisten haben vorgestanzte Vorurteile und einen beschränkten Horizont (sonst wären sie ja keine Rassisten): Schwarz oder braun wird mit Afrika assoziiert, selbst wenn der Braune ein Tamile ist. Gelbe Hautfarbe und «slitted Eyes» werden automatisch Asien, seit einiger Zeit aber auch nur noch China zugeordnet. Die Dumpfbacken aus der Rassistenszene kennen vermutlich nicht einmal die Namen der einzelnen Länder der jeweiligen Kontinente, denen sie andersfarbige Menschen zuordnen.

    Dass Integration keine Einbahnstrasse ist, bestreitet kein normaler Mensch. Dazu gehört aber auch, dass Einheimische und Migranten und Migrantinnen MITEINANDER statt ÜBEREINANDER reden. Solche Gespräche landen logischerweise irgendwann bei der Frage «woher kommst du?». Nicht selten wird die Frage in umgekehrter Reihenfolge gestellt: «Bist du Schweizer / Schweizerin»? Würde man der These von Muzayen Al-Youssef folgen, wäre das ja dann auch sowas wie Rassismus. Allerdings von der andern Seite.

    Die Frage «woher kommst du?» wurde zu Unrecht zum Synonym für Rassismus hochgejazzt und erstickt als Reflexbegriff letztendlich jede Diskussion um die Werte der jeweils «anderen» Kultur. Die Eiterbeule des Rassimus wuchert in sämtlichen Gesellschaften, seit es die Menschheit gibt. Selbst unter Migranten und Migrantinnen. Sie ist leider als solche nicht kurierbar. Zumal der verdeckte oder offen ausgesprochene Rassismus inzwischen bei den erfolgreichen Populisten ein probates und äusserst erfolgreiches Wahlkampfinstrumentarium ist.

    Oder glaubt wirklich jemand, dass es der SVP bei der sinnlosen und demokratiezersetzenden Volksabstimmung über die «Burka» (Verhüllungsinitiative) um die Rechte der muslimischen Frauen ging?

    Mit geschätzten 30 Burkaträgerinnen in der Schweiz wurde nichts anderes als ein lächerlicher und beschämender Popanz konstruiert zur Befriedigung des SVP-Fussvolkes, das endlich wieder einmal einen Erfolg an der Urne brauchte.

    Entsprechend bejubelten die SVP-Granden vom Herrliberg bis nach Eich ihren äusserst knappen Erfolg nach der Abstimmung als «grandiosen Wahlsieg». Dass fast 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer an der Urne fehlten, weil das Thema «Burka» ihnen vermutlich am Allerwertesten vorbeiging, wurde geflissentlich verschwiegen.

    Wie sagte Bundesrat Ueli Maurer so treffend wie unverblümt? «Die SVP gewinnt die Wahlen mit den Themen «Flüchtlinge» und «EU». Wie wahr!

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  • 20.3.2021 - Tag der positivn Pilot-Projekte

    Ausnutzung oder Integration? Kontroverses Pilotprojekt: Flüchtlinge halten Schulen in Emmen «blitzblank»

    Der Kanton Luzern hat ein Littering-Problem. In der Gemeinde Emmen sind deshalb Asylbewerber auf Abfalltouren unterwegs. Dass «Flüchtlinge den Wohlstandsdreck räumen müssen», sorgte für harsche Kritik – trotzdem ziehen die Beteiligten ein positives erstes Fazit.

    Unter dem Namen «Team blitzblank» sind anerkannte Flüchtlinge an den Wochenenden auf Schulgeländen unterwegs, um Abfall einzusammeln und Kehrichteimer zu leeren.

    Schulareale mit ihren Pausen- und Spielplätzen werden immer stärker auch ausserhalb der Schulzeit als Treffpunkte und Aufenthaltsorte genutzt und verdreckt. Neben Securitas-Patrouillen und Einsätzen der mobilen Jugendarbeit ist das «Team blitzblank» eine zusätzliche Massnahme, um das Littering-Problem in den Griff zu bekommen.

    Das dreimonatige Pilotprojekt läuft seit Anfang Februar und entstand in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH Zentralschweiz. Es sorgte bereits kurz nach der Lancierung für massive Kritik. «Dieser Einsatz wirft ein schlechtes Licht auf die Gemeinde«, schrieb Einwohnerrat Paul Jäger (parteilos) in einem Vorstoss. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge aufräumen müssten. Die Antwort des Gemeinderats darauf steht noch aus.

    Klar ist: Der Einsatz läuft auf freiwilliger Basis, und die Flüchtlinge werden dafür «branchenüblich» bezahlt, wie die Gemeinde betont. «Sechs Personen haben sich für den Einsatz gemeldet», erklärt Philipp Bucher, Sprecher der Gemeinde Emmen. «Diese sind aktuell abwechslungsweise in Zweierteams jeweils am Samstag- und Sonntagmorgen auf den Emmer Schulanlagen im Einsatz.»

    Unter den Freiwilligen seien auch Familienväter, wie Bucher weiter ausführt. «Sie möchten ihren Kindern vorleben, dass Arbeit wichtig ist, um mit dem Einkommen den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können.»

    Das Projekt kommt an

    Die bisherigen Rückmeldungen der Team-Mitglieder seien alle durchwegs positiv. «Die Männer machen ihren Job gerne», sagt Barbara Meier, Leiterin Arbeit und Vermittlung beim SAH Zentralschweiz gegenüber zentralplus. «Sie sagen, dass ihnen die Arbeit guttut und dass es besser ist, als zuhause herumzusitzen.» Sie seien an der frischen Luft und haben etwas Sinnvolles zu tun.

    Einer dieser Männer ist Amanuel Gebreyesus. Für ihn beginnt die Schicht an den Wochenenden jeweils um 8 Uhr morgens und dauert ein paar Stunden – je nach Aufwand. Gebreyesus stammt aus Eritrea und ist seit 2015 in der Schweiz. Wie der 35-Jährige gegenüber der Gemeindezeitschrift «Emmenmail» beteuert, gefällt ihm die Arbeit: «Es ist schön und tut gut, draussen zu arbeiten, wenn die Sonne scheint.»

    Für die weggeworfenen Zigarettenstummel, Einwegmasken und dergleichen hat er jedoch kein Verständnis: «Überall Abfall ist nicht gut für die Natur und für die Tiere und Menschen.»

    Gute Ergebnisse vermeldet

    Für Barbara Meier von der SAH Zentralschweiz eine Win-win-Situation: «Die Gemeinde Emmen leistet mit diesem Pilotprojekt einen wertvollen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.» Der Einsatz der «Blitzblank»-Teams sei nicht nur ein Sprungbrett für die Teilnehmenden in die Arbeitswelt, sondern auch eine Entlastung der Hauswarte und des Werkdienstes.

    Ob das Projekt über die drei Monate hinaus verlängert wird, ist möglich, aber noch nicht sicher. «Die Situation hat sich wesentlich verbessert», so Gemeindesprecher Bucher. «Entsprechend sind wir mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden und können uns eine Weiterführung des Projekts vorstellen.» Für einen definitiven Entschluss wird allerdings der Abschluss der dreimonatigen Pilotphase abgewartet. Schreibt ZentralPlus.

    «Dümmer geht nümmer». Anders lässt sich das krude Statement von Einwohnerrat Paul Jäger nicht bezeichnen. Das Pilot-Projekt der Gemeinde Emmen könnte durchaus Vorbildcharakter haben.

    Statt die Hände in den Schoss zu stecken und eine teure, aber leider absolut wirkungslose «Sensibilisierungskamapagne à la Luzerner Stadtregierung zu lancieren, packt die Luzerner Vorortgemeinde das Übel an den Wurzeln an.

    Es ist für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation: Die Flüchtlinge, die ja nicht zur Verrichtung der Müllbeseitungsarbeiten gezwungen werden, sondern auf freiwilliger Basis ein paar Franken hinzuverdienen, die man ihnen von Herzen gönnt, werden dies zu schätzen wissen.

    Hinzu kommt ein weiterer positiver Aspekt: Die von Emmen angeheuerten Flüchtlinge werden sicherlich eine wertvolle Botschaft gegen die Vermüllung der Landschaft auch und vor allem in ihre eigene Community hineintragen. Denn Hand aufs Herz und ohne Flüchtlingsbashing: Auch Flüchtlinge gehören gelegentlich wie wir alle ebenfalls zu den Verursachern*innen des Problems.

    Dem «Georg Kakao» (Anm. Mundart: Schorsch Gaggo*) Paul Jäger vom Einwohnerrat kann man eigentlich nur noch mit einem Zwischenruf des ehemaligen deutschen Aussenministers Joschka Fischer antworten, das der Grünen-Politiker 1984 im deutschen Bundestag von sich gab:

    «Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!»

    * https://www.idiotikon.ch/wortgeschichten/schorsch-ggaggo

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  • 19.3.2021 - Tag der Krisenbewältigung

    Astra-Zeneca-Impfungen starten in Deutschland wieder

    Heute Freitag nimmt Deutschland die Impfungen mit dem Astra-Zeneca-Vakzin wieder auf. Dies lässt Forderungen nach einer Ausweitung der Impfkampagne auf die Hausärzte lauter werden. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonkonferenz darüber beraten. Zuvor stellen sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, den Fragen der Öffentlichkeit.

    In den Bundesländern starten die Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin wieder, so dass in der Folge allmählich überall auch wieder neue Impftermine vergeben werden können. Dem war ein Votum der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) vorangegangen. Die EMA erneuerte darin ihre Haltung, dass der Nutzen des Impfstoffs die Risiken übersteigt. Daraufhin kündigte Spahn noch am Abend an, dass in die Informationen zu dem Impfstoff ein Warnhinweis aufgenommen werde.

    Schreibt SRF im Corona-Liveticker

    Ein Warnhinweis auf der Verpackung der Astra-Zeneca-Impfungen? Was bei den Zigaretten nicht funktioniert hat, soll nun ausgerechnet bei einem umstrittenen Impfstoff die Impfwilligen überzeugen?

    Sowas kann wirklich nur einem Politiker einfallen.

    Erinnert stark an die ebenso wirkungslosen «Sensibilisierungskampagnen» der Luzerner Stadtregierung und steht vermutlich als Vorlage in einem Handbuch für Politiker*innen zur Krisenbewältigung.

    Eine Frage drängt sich auf: Haben wir wirklich die smartesten Leute in die Parlamente gewählt?

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  • 18.3.2021 - Tag der Naturwissenschaft

    Riesiger Findling bei Bauarbeiten im Luzerner Bruchquartier entdeckt

    Aussergewöhnlicher Fund auf der Baustelle beim Elisabethenheim im Bruchquartier: Letzte Woche brachten dort Bauarbeiten einen riesigen Findling zu Tage. Der etwa 40 Millionen Jahre alte Block wiegt an die 17 Tonnen und ist damit einer der grössten bekannten Findlinge auf Luzerner Stadtgebiet. Um ihn für die Nachwelt zu erhalten, wird er heute Dienstag auf die Allmend transportiert. Dort kann er im Naturerlebnisgebiet bestaunt werden.

    Im Luzerner Bruchmattquartier wird derzeit der neue Elisabethenpark, ein Pflegezentrum mit Wohnungen und Dienstleistungen, realisiert. Nun ist bei den Bauarbeiten ein riesiger, 3,3 Meter langer, 3 Meter breiter und 1,7 Meter hoher Findling entdeckt worden. Er wiegt zirka 17 Tonnen, was dem Gewicht von etwa zehn Nilpferdbullen entspricht. Der Findling besteht nicht wie die meisten Findlinge aus Granit, Gneis oder Kieselkalk, sondern aus einem rund 40 Millionen Jahre alten Quarzsandstein. Derartige, sehr harte Quarzsandsteine kommen im Einzugsgebiet der Zentralschweizer Eiszeit-Gletscher vor allem im hinteren Engelbergertal, beispielsweise bei der Fürenalp, vor. Daher ist naheliegend, dass ihn der eiszeitliche Engelbergergletscher, der sich im Kreuztrichter mit dem Reussgletscher vereinte, vor gut 17'000 Jahren über 30 Kilometer nach Luzern transportiert hatte.

    Die schönen Gletscherschliffe auf dem gerundeten Findling belegen, dass er nicht auf dem Rücken des Gletschers transportiert worden ist, sondern in der Grundmoräne an der Basis des Gletschers über das Felsbett schrammte. Nach gut 17'000 Jahren haben ihn die Bagger vergangene Woche ausgegraben, zusammen mit anderen interessanten Findlingen. Der Luzerner Geologe Beat Keller hat den Fund untersucht: «Ein so spezieller Findling aus einer Grundmoräne ist mir auf Stadtboden nicht bekannt. Zum Glück haben die Leute der Baufirma umsichtig reagiert und die Findlinge nicht einfach zerstört».

    Die Allmend als neue Heimat

    Da die Findlinge der Überbauung weichen müssen, wurden sie am Dienstagnachmittag auf die Luzerner Allmend ins Naturerlebnisgebiet transportiert. Dabei handelt es sich um ein anspruchsvolles Unterfangen, das einen Tieflader und einen Grosskran erfordert. Dieser Schwertransport ist dank dem Sponsoring der beteiligten Firmen Lötscher Tiefbau Plus und Eberli AG möglich.

    Der aussergewöhnliche Riesenfindling und seine kleinen Gefährten können künftig auf der Allmend, hinter den Hochhäusern direkt am Zihlmattweg, bestaunt werden.

    Schreibt die Stadt Luzern in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

    Um es vorweg zu nehmen: Nein, ich bin kein Leugner des Klimawandels. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass die Menschheit den Klimawandel sogar beschleunigt.

    Doch frei nach Alexander von Humboldt vertrete ich seit langem meine (subjektive) Meinung, dass eben doch «alles mit allem zusammenhängt». Das Universum hat seine eigene Gesetze, die wir allerdings aus verschiedenen Gründen naturwissenschaftlich noch nicht verstehen. Oder nicht verstehen wollen. Selbst die Koryphäen der Naturwissenschaft sind sich nicht einig.

    Zudem spielen die monotheistischen Religionen sicherlich auch eine Rolle, wenn man bedenkt, dass an den salafistischen Koranschulen noch heute die These gelehrt wird, dass es nur eine einzige Sonne gibt. Religionen haben mit dem Universum und der von ihnen verbreiteten «Schöpfungsgeschichte» seit jeher ihre ureigenen Probleme, was schon Galileo Galilei dank der damaligen Macht des Vatikans im wahrsten Sinne des Wortes «schmerzvoll» am eigenen Leib erleben musste.

    Vor gut 17'000 Jahren überdeckte der eiszeitliche Engelbergergletscher (besser bekannt als Titlisgletscher), der sich im Kreuztrichter mit dem Reussgletscher vereinte, das heutige Gebiet des Kantons Luzern bis weit hinunter in den Kanton Aargau. (Wer das nicht glaubt, kann sich beim «wandelnden Lexikon» Res bei einer Stadtführung durch Zofingen eines Besseren belehren lassen.) Innerhalb einer Zeitspanne von wenigen Jahrtausenden schmolz diese gewaltige Eismasse dahin. Viel ist von ihr selbst auf dem Titlis nicht mehr zu sehen.

    Doch für das Dahinschmelzen des Reussgletschers kann man die Menschheit wohl kaum verantwortlich machen. Weder gab es damals die Industrialisierung noch umweltschädliche Abgase von Autos, Flugzeugen, Kraftwerkerken und was sonst noch so alles heutzutage dem Klima in Extremis schadet. Planeten folgen nun mal den Gesetzen des Universums.

    Der Mensch spielt dabei in der für uns kaum vorstellbaren Zeitrechnung des Universums keine Rolle. Oder wenn, dann nur eine untergeordnete im Sekundenbereich der «Ewigkeit», die es als solche ebenfalls nicht gibt. Denn wie unsere Sonne eines fernen Tages enden wird, wissen wir bereits.

    Das Menschenzeitalter (Anthropozän) wird genau so enden wie alle anderen Zeitalter vor ihm. Die Menschheit leistet trotz der vorhandenen Intelligenz ihren Beitrag dazu. Der Klimawandel ist nur einer davon. Ein paar Jahrtausende früher oder später spielt für das Universum keine Rolle.

    Um dies vorauszusagen, braucht man nicht einmal ein Fatalist zu sein.

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    Findling Bruchstrasse Luzern
  • 17.3.2021 - Tag der AHV-Rente für die Frau

    Wie viel Rente soll es denn für die Frauen sein?

    Mit der Altersreform soll das Rentenalter der Frauen erhöht werden. Umstritten ist, wie die Übergangsjahrgänge entschädigt werden.

    Von 2023 bis 2026 soll das Frauenrentenalter schrittweise auf 65 Jahre erhöht werden. Umstritten ist, wie diese Erhöhung finanziell abgefedert werden soll. Der Bundesrat will dafür 700 Millionen Franken einsetzen. Neun Jahrgänge sollen profitieren. Entweder indem Frauen die Rente weniger stark gekürzt wird, wenn sie nicht bis 65 Jahre arbeiten. Oder indem sie eine höhere Rente erhalten, sofern sie ein tieferes Einkommen als 85320 Franken haben. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will an diesem Modell festhalten – aber nur für eine Übergangsgeneration von sechs Jahren. Kostenpunkt 440 Millionen Franken.

    Die-Mitte-Partei und an sich auch die Linke bevorzugt das Trapezmodell. Frauen sollen einen Rentenzuschlag erhalten – aber abgestuft. Will heissen, wer wegen der Erhöhung des Rentenalters drei oder sechs oder neun Monate länger arbeiten muss, bekommt weniger als eine Frau, die ein ganzes Jahr später in Rente gehen kann. Später sinkt der Rentenzuschlag wieder.

    Das Plenum wird drei verschiedene Varianten des Trapezmodells diskutieren. Die Kosten variieren von 420 Millionen bis 2,5 Milliarden Franken im teuersten Jahr.

    Einen dritten Weg schlägt schliesslich die FDP vor, mit dem Müller-Modell, benannt nach Ständerat Damian Müller. Der Luzerner will insbesondere Frauen mit tiefen Löhnen besserstellen. Bis zu einem Einkommen von 56880 Franken sollen sie einen Rentenzuschlag von 150 Franken monatlich bekommen, darüber soll er noch 50 Franken betragen. Kostenpunkt: 600 Millionen Franken pro Jahr. Die Übergangsgeneration umfasst in diesem Modell sechs Jahrgänge. Schreibt die Luzerner Zeitung.

    Müller Modell: Damian Müller entdeckt sein Herz für die Frauen. Wurde aber auch Zeit!

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  • 16.3.2021 - Tag der verkommenen Imperatorin

    Arabischer Frühling: Als die Nato in Libyen die Sache in die Hand nahm

    Vor zehn Jahren erteilte der Uno-Sicherheitsrat das Mandat, die libysche Bevölkerung zu beschützen. Das war kriegsentscheidend zugunsten der Rebellen.

    Nach fast sieben Jahren Krieg und politischem Chaos hat Libyen seit vergangener Woche wieder eine einheitliche Regierung: Sie ist auf Uno-Vermittlung zustande gekommen, wurde jedoch von Vertretern aller Landesteile gewählt, vom Parlament – auch davon gab es jahrelang zwei – bestätigt und soll das schwer gespaltene Land in Neuwahlen im Dezember führen. Hoffnung, aber auch Skepsis begleiten den Neustart unter Premier Abdul Hamid Dbeibah, einem reichen Bauunternehmer aus Misrata, der gleich einmal in den Verdacht geriet, seiner Wahl mit Geld nachgeholfen zu haben.

    Wichtig ist, dass der Waffenstillstand hält, der im Oktober 2020 den Krieg zwischen Ost- und Westlibyen beendete – und damit die im April 2019 gestartete Offensive des starken Manns des Ostens, General Khalifa Haftar, auf die Hauptstadt Tripolis und die von der Türkei unterstützte Gegenoffensive der Regierung von Fayez al-Serraj.

    Hinter Haftar standen Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten: Es müssen also auch eine Reihe äußerer Akteure mitspielen, um Libyen zehn Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi zur Ruhe kommen zu lassen.

    Sicherheitsrat greift ein

    Unter den arabischen Staaten, in denen sich 2011 Anti-Regime-Demonstrationen zu Massenprotesten oder zu einem bewaffneten Aufstand entwickelten, kommt Libyen eine Sonderrolle zu: In keinem anderen Land griff der Westen koordiniert militärisch ein. Diese Woche, am 17. März, jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung von Resolution 1973 im Uno-Sicherheitsrat, die das Mandat erteilte, zum Schutz der Zivilbevölkerung eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten.

    Am 19. März 2011 griffen Frankreich, Großbritannien und die USA Gaddafis Luftabwehr und Kommandozentralen an, am 23. März wurde gemeldet, dass die libysche Luftwaffe außer Kraft gesetzt sei. Am 27. März übernahm die Nato das Kommando über die Luftoperationen. Am Boden gingen die schweren Kämpfe zwischen Gaddafi-Truppen und Rebellen weiter.

    Da war bereits die Debatte darüber voll im Gang, ob das vom Sicherheitsrat verliehene Mandat, die libysche Bevölkerung zu schützen, nicht längst überschritten sei und zum Sturz von Gaddafi "missbraucht" werde. Manche befürchteten, dass damit das relativ neue völkerrechtliche Konzept "R2P" – Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) – beschädigt würde.

    Kriegsmüdes Deutschland

    Das nach zehn Jahren in Afghanistan kriegsmüde Deutschland, das damals als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat saß, hatte seine westlichen Verbündeten mit einer Stimmenthaltung schockiert – während die Enthaltungen Russlands und Chinas als möglicher neuer Kooperationsansatz gesehen wurden. Sie hatten immerhin kein Veto eingelegt. Aber der Kriegsverlauf zugunsten der Rebellen, die unter dem Schutz der Nato vormarschiert waren, war später einer der Gründe dafür, dass beim nächsten Krieg im Nahen Osten, in Syrien, im Sicherheitsrat mit Moskau überhaupt nicht mehr zu reden war. Im August ging Gaddafi in den Untergrund, im Oktober wurde er von Rebellen festgenommen und getötet.

    Dem Verzicht Russlands und Chinas auf das Veto hatte auch nachgeholfen, dass sogar die Arabische Liga die Flugverbotszone gefordert hatte. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar beteiligten sich an den Lufteinsätzen. Der zunehmend erratische Gaddafi, 1969 durch einen Putsch an die Macht gekommen, hatte keine Freunde mehr. Die Aufständischen nannte er Kakerlaken und Ratten. Europa – wo man in dieser Hinsicht zuvor gerne mit ihm kooperiert hatte – drohte er damit, es von Libyen aus mit afrikanischen Flüchtlingen zu überschwemmen. Und dann waren da natürlich auch die Ölanlagen, die man schützen wollte.

    Gut organisierte Rebellen

    Für ein militärisches Eingreifen in Libyen sprach wohl auch einfach, dass es militärisch machbar war, ohne erwartbare politische Kollateralschäden – und mit einem absehbaren Ende. Das Mandat schloss ein militärisches Engagement am Boden aus. Dass die Aufständischen die Verwaltung sofort selbst in die Hand nahmen, verschaffte dem Ausland den legitimen Ansprechpartner, den man später in Syrien so vermisste. Bereits im März gründeten Rebellen den Transitional National Council (TNC), der zuerst von Frankreich und im September von der Uno-Generalversammlung als Repräsentant des libyschen Volkes anerkannt wurde. Libyen hatte eine Führung.

    Erleichtert wurde das Eingreifen zusätzlich dadurch, dass die Rebellen schon früh ein zusammenhängendes Gebiet kontrollierten, den Osten. In Bengazi hatten sich auch die ersten Proteste formiert, sie gingen von Menschen aus, deren Angehörige bei der Niederschlagung der Revolte im Gefängnis Abu Salim 1996 getötet worden waren, mindestens 1200. Die Verhaftung des Anwalts Fethi Tarbel, der die Familien vertreten hat, löste am 15. Februar 2011 die ersten Demonstrationen aus, bei denen – nach dem tunesischen und ägyptischen Vorbild – das Ende des Regimes gefordert wurde.

    Frühe Spaltung

    Die Reaktion Gaddafis war äußerst brutal, der Weg zu einem bewaffneten Aufstand damit programmiert. Relativ früh setzten sich auch Regimemitglieder, später auch Militärs ab, dazu kam das Engagement von Exilanten, wie ja auch Haftar einer war, der sich mit Gaddafi Ende der 1980er-Jahre im Tschad-Krieg überworfen hatte.

    Zwischen dieser Gruppe, die den Übergangsrat dominierte, und den sich selbst als die echten "Revolutionäre" bezeichnenden Kämpfer – viele an die Geschehnisse an Abu Salim gebunden, viele davon Islamisten – bildete sich bald jenes Misstrauen, das 2014 zur politischen Spaltung und zur militärischen Auseinandersetzung führte. Und sie zogen unterschiedliche Unterstützung aus dem Ausland an, gegen die Türkei- und Muslimbrüdernahen Islamisten bildete sich die von Haftar angeführte Front, die sich auf die Fahnen heftete, gegen "Terroristen" zu kämpfen. Nun sollen sie wieder gemeinsam regieren. Schreibt DER STANDARD.

    Wie sagte die furchtbare Hillary Clinton triumphierend wie eine verkommene Imperatorin aus der frühbabylonischen Zeit in einem Interview mit CBS über den Tod Gaddafis? «We came, we saw, he died.» Übersetzt: Wir kamen, wir sahen, er starb. (In Anlehnungan Cäsars berühmtes Zitat: Veni, vidi, vici. Ich kam, sah und siegte.)

    https://www.youtube.com/watch?v=Fgcd1ghag5Y&t=1s

    All den Staaten der hehren westlichen Wertegemeinschaft, die sich jahrzehntelang (u.a. Italien und Frankreich) mit Krediten von Gaddafis Gnaden hoch verschuldet hatten, fielen vermutlich ganze Berge von Steinen vom Herzen.

    Frankreichs ex-Präsident Sarkozy dürfte sich wohl vor Freude die Kleider vom Leib gerissen haben, war es doch ebendieser «he died»-Gaddafi, der den Wahlkampf Sarkozys mit Millionenspenden unterstützt hatte.

    Das Internet-Portal Mediapart veröffentlichte 2012 ein libysches Geheimdienstdokument, dem zufolge al-Gaddafi im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2007 rund 50 Millionen an Sarkozy zahlen liess.

    Nach dem Sturz Gaddafis verlangte Gaddafis Sohn Seif al-Islam von Sarkozy, «das Geld zurückzugeben, das er von Libyen angenommen hat, um seinen Wahlkampf zu finanzieren». Der französische Staatschef nannte die Vorwürfe damals «grotesk».

    Seit 2020 steht Sarkozy in dieser Causa unter Anklage.

    «Ist es vorstellbar, dass ein früherer französische Präsident seinen Wahlkampf mit dem Geld eines libyschen Diktators finanziert hat? Nach allem, was man an Zynismus, Lügerei und Korruption erlebt hat, muss man wohl antworten: Ja, ist es.» Schrieb Klaus-Dieter Frankenberger am 20.3.2018 in der FAZ.

    Und ausgerechnet diese von Korruption zerfressene westliche «Wertegemeinschaft» will rund um den Globus mittels Waffengewalt ihre Doktrin von Demokratie und Werten durchsetzen! Wo bleibt da eigentlich die Empörung der Aufrechten?

    Es scheint, dass die AufRECHTEN auf diesem Auge blind sind.

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  • 15.3.2021 - Tag der Hampelmänner

    Deutsche SPD nach den Landtagswahlen: Der Ampelmann

    Malu Dreyer beschert der SPD einen Erfolg, in Baden-Württemberg könnten die Genossen trotz schwachen Abschneidens regieren: Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht sich gestärkt. Doch was sind die Ergebnisse wert?

    An der Abstimmung müssen Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden bis zur Bundestagswahl noch ein wenig arbeiten. Denn sonst kommt es zu Szenen wie an diesem Sonntagabend: Da lässt sich der Kanzlerkandidat in der ARD befragen, parallel treten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Parteizentrale vor die Kameras.

    Ein Patzer aus Sicht von Parteistrategen, vielleicht aber auch bezeichnend für den Zustand der Partei.

    Die SPD schwankt nach den beiden Landtagswahlen zwischen zwei Extremen: klar stärkste Partei in Rheinland-Pfalz dank Malu Dreyer. Und nur noch knapp zweistellig in Baden-Württemberg.

    Was, bitte schön, sollen die Sozialdemokraten jetzt daraus machen?

    Ein durchwachsenes Ergebnis, könnte man sagen. Doch so funktioniert das Spiel nach Wahlen nicht. Sowohl Scholz als auch Esken und Walter-Borjans feiern den Tag als Erfolg. Es sei »ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr«, jubelt Esken. Die SPD habe gezeigt, wie man Wahlen gewinnt.

    Scholz sagt: »Es ist ein guter Tag.« Eine Regierung ohne die CDU sei möglich. Er wolle Kanzler werden, so Scholz, und da habe sich gezeigt, »dass das geht«.

    Seit mehr als einem halben Jahr ist Scholz nun Kanzlerkandidat. Und auf einmal scheint sein Ziel, die SPD nach 16 Jahren zurück ins Kanzleramt zu führen, ein wenig realistischer zu werden.

    Denn auch wenn die SPD in Baden-Württemberg gerade mal auf gut elf Prozent kommen dürfte und die Rheinland-Pfälzer ihren Sieg im Wesentlichen Malu Dreyer verdanken: Von den Wahlen geht tatsächlich ein Signal aus, das die Sozialdemokraten lange herbeigesehnt haben: die Ampel.

    In Rheinland-Pfalz gibt es ein solches Bündnis schon seit dem Jahr 2016. Und künftig könnten SPD, Grüne und FDP auch in Baden-Württemberg gemeinsam regieren – dort allerdings geführt vom Grünen Winfried Kretschmann. Laut einer ARD-Hochrechnung am Sonntagabend schien im Stuttgarter Landtag kurzfristig sogar eine Mehrheit für Grün-Rot möglich, dafür reicht es nun aber nicht.

    Doch wie realistisch ist ein Comeback der SPD auf Bundesebene? Angekündigt haben führende Genossen es schon oft. Doch in den Umfragen bewegte sich wenig, die Partei dümpelt weiter bei 16 bis 17 Prozent. Malu Dreyer holte nun doppelt so viel.

    So hohe Beliebtheitswerte wie sie hat Scholz nicht. Noch wichtiger aber: Dreyer profitierte wie Kretschmann vom Amtsbonus. Beide Ministerpräsidenten zogen ihre Partei zu Ergebnissen weit über dem Bundestrend. Eine Entwicklung, die es zuletzt häufig bei Landtagswahlen gab, die durch die Coronapandemie aber verstärkt worden sein könnte.

    Klar ist aber auch: Bei der Bundestagswahl tritt Angela Merkel nicht wieder an. Scholz könnte als Kandidat mit der größten Regierungserfahrung punkten, hoffen die Sozialdemokraten. Ihr Ziel lautet: die Union unter 30 Prozent drücken, am Abend formuliert Scholz bei »Anne Will« genau das als eines seiner Wahlziele. Dann, so die Annehme der SPD-Strategen, könnte die SPD das Kanzleramt zurückerobern.

    Die Schwäche der Union lässt dieses Szenario nicht mehr als reinen Wunschtraum der Genossen erscheinen. Doch damit Scholz überhaupt eine Chance hat, müsste seine Partei ein wenig so werden wie der rheinland-pfälzische Landesverband. Von dessen Geschlossenheit und Professionalität ist die Bundes-SPD allerdings weit entfernt.

    Streit über Identitätspolitik legt Sollbruchstelle offen

    Obwohl sich am Sonntag alle als Gewinner feiern, ist die Stimmung im Willy-Brandt-Haus nicht so euphorisch. Dabei wähnten die Genossen sich eigentlich auf einem guten Weg. Die Partei trat im Winter vergleichsweise geschlossen auf, gemeinsam mit Scholz präsentierten Esken und Walter-Borjans Anfang März einen Programmentwurf, in dem sich sowohl Parteilinke als auch konservative Sozialdemokraten wiederfinden.

    Doch kurz darauf war es um die Einigkeit geschehen, und die SPD beschäftigte sich mal wieder mit sich selbst. Ein öffentlicher Streit zwischen Esken und Kevin Kühnert auf der einen Seite und Gesine Schwan und Wolfgang Thierse auf der anderen entbrannte. Von einer »Katastrophe« ist unter führenden Genossen die Rede, der Frust sei groß.

    Die Debatte über Identitätspolitik legte eine Sollbruchstelle offen: Was für eine Partei will die SPD sein? Kämpfen die Genossen vor allem für sozial Schwächere oder für Minderheiten? Zwischen Traditionssozis und Teilen der Parteilinken herrschen hier völlig unterschiedliche Vorstellungen. Und das könnte es auch Wählerinnen und Wählern erschweren zu erkennen, woran sie bei der SPD eigentlich sind.

    Wie tief der Konflikt wirklich geht, zeigt sich auch daran, dass es der Parteispitze trotz zahlreicher Bemühungen tagelang nicht gelang, den Streit abzuräumen. Scholz beschwichtigt, er habe kürzlich mit einem Aufsatz in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« eine Haltung formuliert, hinter der sich alle versammeln könnten. Doch der Konflikt könnte jederzeit wieder aufbrechen.

    Eine dauerhafte Einigkeit ist bei der streitlustigen SPD schwer vorstellbar. Helfen könnten dabei Attacken auf den Koalitionspartner, die auch Scholz seit Anfang des Jahres immer häufiger fährt. Parteichef Walter-Borjans warf der Union am Sonntag vor, die Verfehlungen in der Maskenaffäre hätten System. »In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen«, sagte Walter-Borjans der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.

    Die Union schlug direkt zurück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dem SPD-Chef vor, »in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich« zu machen.

    Das macht auch eines deutlich: Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Schreibt DER SPIEGEL.

    Es ist anzunehmen, dass nach den deutschen Bundestagswahlen der «Ampelmann» Olaf Scholz von der SPD nicht als neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland dastehend wird, sondern als «Hampelmann».

    Zu mehr reicht es nun mal nicht mit den geschätzten zehn bis zwölf Prozent Stimmenanteil.

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  • 14.3.2021 - Tag der Ausgleichszahlungen

    Das Zünglein an der Waage: Kurzarbeit stürzt Menschen in finanzielle Not

    Kurzarbeit hat letztes Jahr tausende Jobs gerettet. Doch für Geringverdiener ist die Lohnreduktion ein Problem. Sie gibt den Ausschlag dafür, dass es Ende Monat nicht reicht.

    Vimalraj Savarijan Logu (39) lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern in Sargans SG. Er arbeitet als Hilfskoch in einem Hotelrestaurant. Zumindest würde er das unter normalen Umständen. Bis auf Weiteres war der 22. Dezember sein letzter Arbeitstag.

    Die Kurzarbeit hat während Corona zahllose Jobs gerettet, auch jenen von Vimalraj Savarijan Logu. Doch die Arbeitnehmenden müssen eine Lohnreduktion in Kauf nehmen: Vom Staat ersetzt werden lediglich 80 Prozent des eigentlichen Salärs, bei Löhnen unter 4340 Franken kann die Entschädigung höher liegen. So kommt es, dass Hilfskoch Logu seine vierköpfige Familie neuerdings mit 3472 Franken monatlich durchbringen muss.

    Natürlich gibt es Arbeitgebende, die ihren Angestellten die Verdienstlücke ausgleichen – mit Geld aus dem eigenen Sack. Gemäss Angaben des Gewerkschaftsbundes tun das aber lediglich 15 bis 20Prozent der Firmen. Als Faustregel gilt: In den Genuss einer Ausgleichszahlung kommen vor allem Leute mit höherem Lohn. Insgesamt wurden 2020 10,8 Milliarden Franken an Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt. Wären sämtliche Arbeitnehmer zu 100 Prozent entschädigt worden, würde dieser Betrag 13,5 Milliarden Franken betragen – die Menschen in Kurzarbeit mussten im letzten Jahr also eine Lohneinbusse von 2,7 Milliarden Franken hinnehmen.

    «Wir haben nie ein Luxusleben geführt»

    Geringverdienende kommen schon mit dem Normalsalär kaum über die Runden. Jetzt sind sie in finanzieller Not. So auch die Familie von Vimalraj Savarijan Logu. «Das Geld war schon knapp, als ich noch normal arbeiten konnte», sagt der Küchenmitarbeiter. «Wir haben nie ein Luxusleben geführt, Ferien können wir uns nicht leisten. Aber wenigstens hat es fürs Essen und für die Kinderbetreuung gereicht.» Das tut es nun nicht mehr. Mehrfach musste der Familienvater die Caritas um Hilfe bitten. Die Organisation bezahlte einzelne Rechnungen, half mit Lebensmittelgutscheinen. Auch diesen Monat sieht es nicht gut aus.

    Was es für Logu noch schwieriger macht: Er ist Alleinverdiener, seine Frau Sinthuja Coonghe Logu ist seit Jahren schwer krank und kann nicht arbeiten. Ihre Krankheit verursacht zusätzliche Kosten. Letzten August musste sie sich einer 13-stündigen Operation unterziehen, während der ein Teil eines Tumors entfernt wurde. Danach musste sie für eineinhalb Monate in eine Rehaklinik.

    Mit Anträgen überfordert

    Die Prämie für die Krankenkasse ist neben dem Wohnen der grösste Ausgabenposten der Familie. Laut Caritas trifft das auf die meisten Haushalte in Not zu. Bei ihrer Schuldenberatung melden sich vor allem Personen mit Zahlungsrückständen bei den Steuern und Krankenkassenprämien.

    Rechnungen bleiben auch offen, weil der Lohn bei Kurzarbeit oft verspätet ausgezahlt wird. Das bestätigt die Gewerkschaft Unia auf Anfrage. Die Betriebe müssen die Kurzarbeitsentschädigung bei den Arbeitslosenkassen anfordern. Viele sind mit dem Prozedere überfordert, reichen unvollständige Unterlagen ein oder machen falsche Angaben. In der Folge verzögert sich die Auszahlung. Ausserdem sind viele Arbeitslosenkassen heillos überlastet.

    Vimalraj Savarijan Logu hofft, dass er ab April wieder arbeiten kann. Dann könnte er seine Rechnungen endlich wieder ohne Hilfe zahlen. Schreibt SonntagsBlick.

    «In den Genuss einer Ausgleichszahlung (Anmerkung: auf 100 Prozent des Lohnes) kommen vor allem Leute mit höherem Lohn.» Dieser Satz sagt mehr aus über unsere Gesellschaft als der gesamte Artikel.

    «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Gliederverfährt.» Gustav Heinemann, ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Deutschland.

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

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  • 13.3.2021 - Tag der albanischen Drogendealer

    Albanischer Drogendealer in Kriens festgenommen

    Die Luzerner Polizei hat am Dienstagnachmittag einen mutmasslichen Drogendealer aus Albanien festgenommen. Nach der Festnahme hat die Polizei grössere Mengen Kokain und Heroin sichergestellt.

    Die Luzerner Polizei hat den mutmasslichen Drogendealer am Dienstagnachmittag (9. März 2021) in Kriens festgenommen. Dies nachdem er einem Kunden Drogen verkauft hatte. Im Auto des 29-jährigen Albaners hat die Polizeihündin Sina (Labrador, 7 Jahre alt) ein Versteck mit portionierten Drogen aufgespürt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zusätzliche Drogen (Kokain und Heroin) und mehrere tausend Franken mutmassliches Drogengeld sichergestellt.

    Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung vom 12.3.2021

    Kriens ist inzwischen ja auch eine Stadt. Die Nachbarstadt von Luzern. Aber in Kriens gehören Drogen im Gegensatz zu Luzern scheinbar doch (noch) nicht zu einer Stadt, wie uns die Luzerner Polizei weismachen will.

    Nicht jeder Albaner ist ein Drogendealer! Das sei hier unmissverständlich festgehalten. Allerdings fällt auf, dass polizeilich festgenommene Hardcore-Drogendealer sehr oft – um nicht zu sagen meistens – vom Balkan stammen. Wo letztendlich ja auch ihre Big-Bosse irgendwo in prächtigen Villen zwischen Tirana und Pristina residieren.

    Dass ausgerechnet Albanien in der Statistik der Liste der Länder nach Kokainkonsum an dritter Stelle liegt, überrascht nicht wirklich.

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  • 12.3.2021 - Tag der leeren Phrasen

    Corona-Krise und Drogenkonsum bei Jugendlichen

    Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass der Drogenhandel mit Benzodiazepinen, Cannabis und Amphetaminen massiv zugenommen hat. Beängstigend ist, dass die Zielgruppe (ab 12 Jahren) immer jünger wird.

    Der Grund für den Drogenhandel und -konsum ist, dass Jugendliche die grossen Verlierer der Corona-Krise sind. Die Jungen brauchen sich eigentlich vor dem Coronavirus kaum zu fürchten, und doch hat die Krise ihnen prägende Momente ihrer Biografie gestohlen.

    Die grosse Mehrheit hält sich vorbildlich an die verordneten Regeln, ist solidarisch, hilfsbereit und rücksichtsvoll. Obwohl Rebellion zu diesem Alter gehört wie die Hormonachterbahn und der erste Liebeskummer. Tatsache ist aber, dass die Jugendlichen in der Corona-Krise viel Sicherheit und Orientierung verloren haben. Für sie ist die Auseinandersetzung mit sich und der Umwelt, der Austausch mit Gleichaltrigen und die Selbstbehauptung gegenüber anderen für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit überlebenswichtig.

    Das alles ist nun seit fast einem Jahr stark erschwert. Dies hat dazu geführt, dass gewisse Jugendliche sich im Ausprobieren mit verschiedenen Drogen den Kick verschaffen, den sie sich sonst im ganz «normalen» Wahnsinn des Lebens holen würden. Das Medikament «Xanax» ist unter den Jugendlichen besonders im Trend, weil es hilft auszuhalten, was man sonst nicht ertragen würde. Auf einmal ist es einem egal, wenn man alleine zu Hause im Zimmer sitzt und sich nur noch im virtuellen Leben bewegen darf.

    Xanax kann relativ einfach auf dem Schwarzmarkt gekauft oder im Darknet bestellt werden. Der Wirkstoff Alprazolam dient der Behandlung von Angstzuständen und Panikstörungen. Xanax führt jedoch langfristig in die Abhängigkeit und hat schwerwiegende Nebenwirkungen wie z. B. Depressionen und Gedächtnisschwäche. Gefährlich bis tödlich wird es, wenn Jugendliche Xanax mit Cannabis oder Alkohol mischen.

    Aber warum ist Xanax plötzlich so im Trend? Nach Ansicht von Fachleuten spielt unter anderem die Hip-Hop-Kultur eine wichtige Rolle, welche den Medikamentenmissbrauch glorifiziert. In der Schweiz sind in der Corona-Krise bereits mehrere Jugendliche an einer Medikamentenüberdosis oder an Mischkonsum gestorben.

    Uns macht diese Entwicklung grosse Sorgen, da wir in unseren täglichen Beratungen Jugendlichen begegnen, die das Bedürfnis haben, einfach nichts mehr zu fühlen. Die Jugendlichen bleiben ruhig, passen sich an und versuchen, ihre Überforderung mit einer Tablette wegzuwischen und wir sind bemüht, den Jugendlichen im Rahmen unserer Beratungen Alternativen zu Drogen und Medikamenten für den Umgang mit den erschwerten Alltagsbedingungen im Rahmen der Corona-Krise aufzuzeigen.

    Schreibt die Gemeinde Ebikon in einer Medienmitteilung.

    Der Corona-Krise nun auch noch den Drogenkonsum der immer jünger werdenden Hardcore-Drogenkids in die Schuhe zu schieben, ist viel zu kurz gesprungen. Man hat den Pfad der Tugend «wehret den Anfängen» seitens der zuständigen Behörden und einer saturierten Wohlstandsgesellschaft schon viel länger verlassen. Drogen fallen ja nicht vom Himmel. Oder vom KKL-Dach am Europaplatz. Schon gar nicht von den Bäumen auf dem Inseli oder auf der Aufschütti.

    Die Verhaftung eines in dieser Grösse bisher noch nie dagewesenen Schüler-Drogenrings von 50 Kantons- und Berufsschülern sowie Hochschulstudenten in der Stadt Luzern plus Agglo fand im September 2019 statt, also vor der Corona-Pandemie. Die damaligen Medienberichte wurden mit dem üblichen Schulterzucken zur Kenntnis genommen, fanden aber nicht überaus grossen Nachhall in der Bevölkerung. Geschweige denn bei den zuständigen Behörden. Dabei hätte uns allein die Tatsache, dass diese Jugendlichen nicht unbedingt aus «prekären Familienverhältnissen» stammten, aufhorchen lassen müssen.

    Dass die Corona-Pandemie den Konsum harter Drogen bei den Jugendlichen befeuert hat, mag sein. Dies als Tatsache per se zu bestreiten wäre töricht. In welchem Ausmass sei mal dahingestellt. Ebenso die Vermutung der Gemeinde Ebikon, dem Hip-Hop die Urheberschaft für die Drogenkrise Jugendlicher zuzuschanzen. Das Jahr 2015 dürfte vermutlich mehr Einfluss auf die Drogenentwicklung bei den Jugendlichen der Stadt Luzern plus Agglo gehabt haben als Hip-Hop und Rap zusammen.

    Das Darknet nach dem «Schwarzmarkt» als zweite Quelle für die Beschaffung von Drogen etwelcher Art zu bezeichnen ist ein Unfug bei dieser Altersklasse. Deckt aber auch auf, wie wenig selbst Eltern und Sozialarbeiter*innen über den Umgang ihrer Kinder und Schutzbefohlen im Internet wissen. Darknet ist eher für die «Grossen», sowohl was Umfang der illegalen Geschäfte wie auch das Alter der Klientel betrifft. Die «kleinen» Geschäfte finden online ganz woanders statt. Bei den Messengern nämlich!

    Die Eltern der Kids wären nicht schlecht beraten, ab und zu die ganz legalen Messenger-Portale wie Facebook, Instagram, WhatsApp, TikTok, Telegram usw. ihrer Kids zu besuchen. Sie würden vielleicht nicht schlecht staunen, wenn sie auf dem Account ihres 12-jährigen Kindes plötzlich den über 50-jährigen Türsteher eines bekannten Luzerner Clubs finden würden. Um so mehr, wenn es sich bei diesem Herrnvom Balkan um ein «Privatkonto» handelt.

    Unbestreitbar ist hingegen die Tatsache, dass die Corona-Krise die Zuspitzung und damit auch die Wahrnehmung eines gravierenden Drogenproblems in Luzern und Agglo beschleunigt hat. Ein Problem das uns lange vor Corona schon hätte beschäftigen müssen und uns auch nach Corona dank Versagen der zuständigen Behörden noch lange beschäftigen wird.

    Denn alles hängt mit allem zusammen. Wo die Drogen sind, sind auch Müll, menschliches Elend und das Sozialamt nicht weit entfernt. Und dies auf Jahre hinaus.

    Die üblichen Sensibilisierungskamapagnen der Luzerner Stadtregierung, Floskeln der Luzerner Polizei wie «Das ist halt so in einer Stadt» und vor Betroffenheit triefende Medienmitteilungen einer Luzerner Gemeinde werden daran nichts ändern.

    Ein Satz wie «Die Jungen brauchen sich eigentlich vor dem Coronavirus kaum zu fürchten, und doch hat die Krise ihnen prägende Momente ihrer Biografie gestohlen» tönt zwar schön, gilt aber für alle Altersgruppen; Risikogruppen ausgenommen. Vielleicht liegt im ersten Teil dieses Satzes mehr Weisheit als im zweiten: What doesn't kill you, makes you stronger!

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  • 11.3.2021 - Tag der Gauner

    Maskenaffäre und Staatsversagen in Deutschland: Mittendrin die Emix-Boys und Jung-SVPler vom Zürichberg

    Talkrunde bei Markus Lanz

    Ich wünschte mir, dass Talkformate dieser Art, wie sie Markus Lanz unter der Voraussetzung interessanter Gäste immer wieder aus dem Ärmel zaubert, auch hierzulande stattfinden würden. Jenseits des Wohlfühlgeschwurbels und Schulterklopfens einer Schweizer Arena, wo jeder jedem und jede jeder ins Wort fällt, um danach dennoch Zungenküsschen auszutauschen. Frei nach dem Motto «Ich hab dich doch lieb; wir Parlamentarier*innen bedienen uns ja trotz unterschiedlicher Parteifarben aus dem gleichen Futtertrog.»

    Einem geschmeidigen Profi-Politiker wie Ralph Brinkhaus, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit mitten im Zentrum der deutschen Regierungsmacht, Sätze wie nachfolgende Reaktionen des mächtigen CDU-Politikers aus der gestrigen Talkrunde zu entlocken, zeugt von hoher Professionalität des Interviewführers und seinem «Side-Kick» Sascha Lobo vom SPIEGEL. Die beiden Medienprofis liessen es schlicht und einfach nicht zu, dass der hohe Gast aus Berlin seine vorgestanzten Worthülsen absondern konnte.

    So sagte Brinkhaus: «Wir brauchen eine Jahrhundertreform, wenn nicht gar eine REVOLUTION! Manchmal braucht es eine Krise, um so was durchzusetzen.» Damit spricht er mir schon lange aus dem Herzen. Und dies nicht erst seit der Corona-Krise.

    Und auf die Vorwürfe bezüglich Korruption diverser deutscher Politiker beim Coronamasken-Einkauf, in die auch die Emix-Boys und Jung-SVPler vom Zürichberg und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn involviert sind, wie man aus dem Talk entnehmen kann, meinte er: «Macht funktioniert nicht ohne Moral.»

    Allein um diese Worte aus dem Munde eines ranghohen deutschen Politikers zu vernehmen lohnt es sich, die ganze Sendung der gestrigen Talkrunde von Markus Lanz anzusehen. Auch wenn Brinkhaus für eine Revolution der falsche Mann ist und wohl eher als Teil des Problems und nicht der Lösung eingestuft werden muss.

    Rhetorisch begabt ist er aber auf jeden Fall. Doch um Lanz und Lobo zu kontern, reicht es dem elitären CDU-Mann im Büssergewand halt doch nicht.

    Ulrich Wickert hat vor langer Zeit das Buch «Gauner muss man Gauner nennen» geschrieben, ein Buch über Werte in der Gesellschaft. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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  • 10.3.2021 - Tag der Coronamasken-Mafia

    Maskenprüfer von Hygiene Austria war nicht über China-Produktion informiert

    Das Versprechen "made in Austria" interpretierte der heimische Maskenhersteller Hygiene Austria durchaus kreativ. Wie der Konzern bereits zugegeben hat, ließ er einen Teil seiner FFP2-Masken in China statt in Niederösterreich produzieren. Dass das Tochterunternehmen der Traditionsfirmen Lenzing und Palmers seine Masken in Ungarn zertifizieren ließ, statt eine österreichische Prüfstelle zu beauftragen, sorgte angesichts der vorgeworfenen Vertuschungen rund um die Produktion für Kritik.

    Bei Hygiene Austria weist man Bedenken rund um die Zertifizierung zurück: Die Qualität sei "gleichwertig und übererfüllt alle europäischen und österreichischen Schutzanforderungen". Die CE-Zertifizierung sei durch das Schweizer Unternehmen SGS festgestellt worden. Die so überprüften Masken enthalten dennoch die Kennziffer eines Zertifizierers aus Ungarn, und zwar die der Firma Gépteszt. Das Unternehmen mit Sitz in Budapest tritt als notifizierte Prüfstelle auf und bestätigt, dass der Bauplan der Masken EU-Vorschriften entspricht. Zugelassene Labore wie jene der SGS können zuarbeiten.

    Harter Test

    Eine derartige Prüfung dauert mehrere Wochen. Die Masken werden Temperaturen von 70 Grad bis minus 30 Grad ausgesetzt. Auch der CO2-Rückstau wird genau untersucht. Das Material wird angezündet und mit bestimmtem Staub angeschüttet, um die Durchlässigkeit zu testen. Schließlich laufen Probanden mit den Masken auf Laufbändern, um zu testen, ob Aerosole bei aktiver Atmung und Bewegung durchdringen. Steht eine CE-Nummer drauf, muss all das geschehen sein, egal ob in Österreich oder in einem anderen EU-Land.

    Warum ließ Hygiene Austria in Ungarn zertifizieren? Die ungarische Firma Gépteszt wurde laut Hygiene Austria beauftragt, weil kein heimischer Zertifizierer vorhanden war. Ganz so stimmt das nicht: Unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 hat das Wiener Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH (OETI) eine behördliche Akkreditierung beantragt und darf also Zertifizierungen nach dem beschleunigten Verfahren vornehmen. Warum die Hygiene Austria nicht in Österreich eine Zertifizierung beantragt hat, weiß man beim OETI nicht. Eine ungarische Firma zu beauftragen sei aber nicht ungewöhnlich.

    Prüfer im Dunklen gelassen

    Der Laborchef der in Budapest ansässigen Firma, Daniel Budai, erinnert sich an Hygiene Austria gut, berichtet er. Das Unternehmen habe 50 bis 60 Masken als Muster zur Gépteszt geschickt, anschließend seien sie überprüft worden. Die Ergebnisse hätten gepasst, darum habe man das Testat erteilt. Im Übrigen habe man Kunden aus Österreich wie auch aus Deutschland.

    Der Zertifizierungsstelle kommen weitere Kontrollfunktionen zu: Sie muss einmal im Jahr eine Vor-Ort-Prüfung machen, diese hat laut Budai noch nicht stattgefunden. Außerdem muss der Zertifizierer darüber unterrichtet werden, wenn die Produktion verlagert wird, um prüfen zu können, ob weiterhin alle EU-Normen erfüllt sind. Das sei im Fall Hygiene Austria ursprünglich nicht passiert, sagt Budai.

    Familiäre Verbindung

    Zuletzt traten Palmers und Lenzing in offenen Streit. Lenzing kritisierte mangelnde Einsicht in wichtige Unterlagen der gemeinsamen Gesellschaft. Eine familiäre Verbindung wirft indes Fragen der Vereinbarkeit auf: Die Tochter von Lenzing-Chef Stefan Doboczky arbeitete bei Hygiene Austria, wie der Konzern bestätigt. Deshalb wird Vorstand Stephan Sielaff direkt an den Aufsichtsrat berichten. Schreibt DER STANDARD.

    Herrlich! Die Coronamaskenbeschaffung in beinahe sämtlichen Staaten der hehren westlichen Wertegemeinschaft malt ein Sittengemälde über die Verkommenheit der handelnden Politiker*innen wie selten zuvor. Und dies ausgerechnet in einer Krisenzeit!

    Egal ob Deutschland, Österreich oder Schweiz: Alle Staaten lecken derzeit die Korruptionswunden, die durch eine ausser Rand und Band geratene, geldgierige Politkaste verursacht wurden. Rücktritte von den politischen Ämtern als Folge dieser Verbrechen gegen die vielgepriesene Solidarität mit der gesamten Bevölkerung der jeweiligen Staaten finden kaum statt, und wenn, nur unter unsäglichem Gewürge. Die nimmersatten Helden der Selbstbereicherung müssen quasi aus den Ratssälen getragen werden. Donald Trump lässt grüssen.

    Die Akteure*innen der «Coronamasken-Mafia» sind sich keiner Schuld bewusst. Das ist die eigentliche Tragödie und bestätigt eine alte Volksweisheit, wonach die Untertanen ihrer Politelite nicht nichts zutrauen, sondern eben alles!

    So kommt es, wenn die Jungen aus nachvollziehbarer Wahlverdrossenheit ihre Zukunft an den Wahlurnen aufs Spiel setzen und zulassen, dass die Senioren*innen inzwischen der heimliche Souverän* der drei genannten Staaten sind.

    Gesellschaftlich zwingend notwendige Veränderungen werden, wie die Geschichte beweist, in der Regel niemals von den Alten angestossen, die in ihrer eigenen Vergangenheit und dem Status Quo 'til the End gefangen sind. Für Revolutionen ist nun mal seit jeher die Jugend zuständig. Just do it!

    Quo vadis Demokratie? Welcome to the Bananenrepublik?

    * Über 65-Jährige weisen mittlerweile die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung auf, wählen im Schnitt deutlich konservativer als ihre jüngeren MitbürgerInnen und stellen aufgrund gestiegener Lebenserwartung und anhaltend tiefer Geburtenziffer einen immer grösseren Teil der Stimmberechtigten. Da stellt sich die Frage, wie die nationalen Parteistärken in den letzten Jahren ausgefallen wären, hätten die jüngeren Generationen ihre Wahlzettel auch so fleissig ausgefüllt. Schreibt die UZH (Universität Zürich in einem Blog-Beitrag).

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  • 9.3.2021 - Tag der Wendehälse

    Parteichefin Petra Gössi denkt schon an ihre berufliche Zukunft: FDP-Talfahrt bringt Cassis' Bundesratssitz ins Wanken

    Die FDP stolpert von Wahlschlappe zu Wahlschlappe. Setzt sich der Abwärtstrend fort, steht der zweite Bundesratssitz zur Debatte. Erst recht, weil den Freisinnigen in wichtigen Themen derzeit eine klare Linie fehlt.

    Mitten in der Frühlingssession verabschiedet sich FDP-Chefin Petra Gössi (45) zur Weiterbildung an die Uni St. Gallen. Just in jener Woche, in welcher der Nationalrat das Covid-19-Gesetz debattiert, fehlt die freisinnige Präsidentin – ein symptomatisches Bild für ihre Partei.

    Man stelle sich vor: Bei der Beratung des Gesetzes, mit dem die Schweiz ihre schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg meistern will, kümmert sich Gössi lieber um die eigene Berufsqualifikation für die Zeit nach dem FDP-Job.

    20 Sitze verloren

    Derweil stolpert die Partei von Wahlschlappe zu Wahlschlappe – am Sonntag auch in Solothurn: Vier Kantonsratssitze gingen flöten. Sogar sechs, zählt man die Sitze von zwei in der Legislatur zur FDP gewechselten BDPlern dazu. In der Stadt Freiburg flog die FDP aus der Exekutive. Und in Genf warf der von der FDP ausgeschlossene Pierre Maudet (43) den freisinnigen Kandidaten für den Staatsratssitz aus dem Rennen. Einzig im Wallis durfte sich die FDP über einen Sitzgewinn im Grossen Rat freuen.

    Die Tendenz ist deutlich: Seit den Nationalratswahlen im Oktober 2019 hat die FDP in zehn kantonalen Parlamenten 20 Mandate verloren – so viel wie keine andere Partei. Mit aktuell 534 Mandaten schweizweit liegt sie nur noch knapp vor der SVP mit 532 Sitzen.

    Im Corona-Clinch

    Die FDP steckt in der Krise. Und das hat vor allem einen Grund: Es fehlt ihr ein klares Profil. In den Schlüsselthemen ist sie gespalten. Das zeigt sich gerade bei der Corona-Politik, in der die FDP mit ihren eigenen Bundesräten im Clinch ist. Die Partei läuft mit ihrer Forderung nach sofortiger Öffnung schon bei ihren eigenen Magistraten auf.

    In ihrem Ärger wollen freisinnige Wirtschaftspolitiker Öffnungsdaten im Gesetz fixieren und Maulkörbe für Wissenschaftler verteilen. Und das ausgerechnet in der Wirtschaftskommission, in der die FDP mit den Schwergewichten Gössi und Fraktionschef Beat Walti (52) sitzt. Und jetzt wird plötzlich Hinterbänklerin Daniela Schneeberger (53, BL) zu ihrer Wortführerin.

    Selbst in den eigenen Reihen heisst es jetzt: In der Corona-Politik trottet die FDP bloss noch der SVP hinterher, statt pragmatischen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

    Hickhack um EU-Rahmenabkommen

    Die Kakophonie innerhalb der Partei zeigt sich exemplarisch bei der Positionierung zum Rahmenabkommen mit der EU. Hier zerfleischen sich die Parteiexponenten gegenseitig. Aus dem Vernunfts-Ja ist ein Hickhack geworden.

    FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59) zaudert bei seinem wichtigsten Dossier, und alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (69) bemängelt faktisch mit seiner Fundamentalkritik seine frühere Arbeit zum Rahmenabkommen. Damit schlägt der einstige Wirtschaftsminister eine Bresche in die freisinnigen Reihen. Prominente Unternehmer haben sich in einem Nein-Komitee zusammengeschlossen, während der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (58) ein Unterstützerkomitee zusammenzutrommeln versucht, das einfach mal «blind» Ja sagt zum Rahmenabkommen – egal was die Nachverhandlungen der drei noch offenen Punkte Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und Lohnschutz ergeben.

    Aber auch in der Klimapolitik kann die FDP nicht punkten. Zwar unterstützt sie das CO2-Gesetz unter einem liberalen Gesichtspunkt, wie Gössi in einem BLICK-Interview betont hat. Doch mit dieser Haltung gewinnt sie keinen Blumentopf. Ökologisch eingestellte Wähler verliert sie trotzdem an die Grünliberalen und die mit dem grüneren Kurs Unzufriedenen an die SVP. Der Groll der Erdöl-Lobbyisten in der Partei ist ebenfalls noch nicht verraucht.

    Zweiter Bundesratssitz wackelt

    Und schon tauchen am Horizont weitere dunkle Wolken auf. Denn mit dem derzeitigen Abwärtstrend gerät der zweite Bundesratssitz 2023 immer mehr in Gefahr. Die auf einer Erfolgswelle reitenden Grünen beanspruchen einen der beiden FDP-Sitze für sich. Und auch die neue Mitte-Partei ist in Lauerstellung. Legen die Grünen in zwei Jahren weiter zu und sinkt die FDP in der Gunst der Wählerschaft ganz nach dem derzeitigen Trend weiter, ist der Sitz nur noch schwer zu halten.

    Dabei glänzen derzeit gleich beide FDP-Bundesräte nicht. Justizministerin Karin Keller-Sutter (57) muss nach dem Ja zur Burka-Initiative und dem Nein zur E-ID gleich einen Doppelschlag verdauen. Doch wirklich zittern muss Cassis. Ausser bei der letztjährigen Corona-Rückholaktion hat der Tessiner als Magistrat kaum je «bella figura» gemacht, und das zentrale EU-Dossier hat er tief in den Sumpf gefahren. So gibt es mehrere Stimmen, die mit einem freiwilligen Abgang von Cassis rechnen, sollte ihm 2023 die Abwahl drohen.

    FDP-Vize Caroni ortet bereits Trendwende

    FDP-Vizepräsident und Ständerat Andrea Caroni (40, AR) hingegen macht sich um die Bundesratssitze keine Sorgen. «Niemand weiss, wie die Wahlen 2023 ausgehen – vielleicht ist die grüne Welle bis dahin längst verebbt», sagt er zu BLICK. Denn für die freisinnige Durststrecke macht er die politische Grosswetterlage verantwortlich, die derzeit auf Grün stehe. «Darunter leiden aber auch die anderen Bundesratsparteien.»

    Dass seine Partei bei wichtigen Themen wie dem Rahmenabkommen oder der Corona-Politik zwischen Stuhl und Bank gerät, streitet Caroni gar nicht ab. «Uns geht es nicht um plakative Positionen, sondern um eine sinnvolle Güterabwägung.» Und mit Blick auf den Sitzgewinn im Wallis versprüht er bereits Optimismus: «Das ist vielleicht schon der Beginn der Trendwende.» Schreibt Blick.

    Dass die von Parteichefin «Greta»-Petra Gössi für die Parlamentswahlen 2019 verordnete «Grüne»-Wendehalspolitik bezüglich Klimapolitik nicht von Langfristigkeit gekrönt sein würde, war abzusehen.

    Dieser Spagat zwischen den Interessen brachialer Neoliberalismus-Politik und Pöstchenjägerei bis hinauf in den Ständerat, welche nach wie vor den Kern der FDP-Ideologie darstellt, und einer nachhaltigen Klimapolitik entpuppt sich wie erwartet als Quadratur des Kreises. Mission Impossible!

    Politiker mit dem Makel der «Korruption» (*gemäss Christoph Blocher) wie «Staatsrat» Pierre Maudet, der in Genf als «Parteiloser» trotzdem das zweitbeste Ergebnis bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag holte und dabei den offiziellen FDP-Kandidaten Cyril Aellen haushoch schlug, sind normalerweise keine erfolgsversprechende Visitenkarte.

    Doch bei der überwiegenden Mehrheit der FDP-Wähler*innen spielt Korruption scheinbar keine Rolle, wie das Genfer Wahlresultat eindeutig aufdeckt. Das sagt mehr über die Wähler*innen der FDP aus als über Maudet selbst.

    * Blocher schreibt in seiner wöchentlich im eigenen Zeitungsimperium erscheinenden Kolumne, dass ER und SEINE SVP FDP-Bundesratskandidat Maudet, den er offen der Korruption bezichtigt, seinerzeit als Bundesrat verhindert hätten. Dafür erwartet der Napoleon vom Herrliberg nachträglich auch noch ein Dankeschön von der Schweizer Bevölkerung, weil dadurch ein Überschwappen der «Korruptionsaffäre Maudet» in den Bundesrat verunmöglicht worden sei.

    Ein seltsames Anliegen: Wozu sollen wir uns für etwas bedanken, was ohnehin selbstverständlich ist? Oder anders ausgedrückt: Der Kampf gegen Korruption in der Politik müsste doch Pflicht eines jeden Politikers*in sein.

    Auch bei der SVP scheint dies aus naheliegenden Gründen nicht der Fall zu sein. Welche Partei hat denn schon keine Korruptionsleichen im Keller?

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 8.3.2021 - Tag der hoffnungsvollen Kommunikation

    Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2021 - Arbeitslosigkeit gegenüber Vorjahr um 42,5 Prozent gestiegen

    Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2021 167’953 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’800 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,7% im Januar 2021 auf 3,6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 50’131 Personen (+42,5%).

    Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2021

    Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 438 Personen (-2,5%) auf 17’328. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 5’208 Personen (+43,0%).

    Arbeitslose 50-64 Jahre im Februar 2021

    Die Anzahl der Arbeitslosen 50-64 Jahre verringerte sich um 227 Personen (-0,5%) auf 47’288. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Zunahme um 13’871 Personen (+41,5%).

    Stellensuchende im Februar 2021

    Insgesamt wurden 259’735 Stellensuchende registriert, 1’764 weniger als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 69’336 Personen (+36,4%).

    Gemeldete offene Stellen im Februar 2021

    Auf den 1. Juli 2018 wurde die Stellenmeldepflicht für Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 8% schweizweit eingeführt, seit 1. Januar 2020 gilt nun neu ein Schwellenwert von 5%. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im Februar um 5’737 auf 38’678 Stellen. Von den 38’678 Stellen unterlagen 26‘143 Stellen der Meldepflicht.

    Abgerechnete Kurzarbeit im Dezember 2020

    Im Dezember 2020 waren 293’678 Personen von Kurzarbeit betroffen, 2’914 Personen weniger (-1,0%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 356 Einheiten (+1,0%) auf 34’667. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 546’285 (-2,9%) auf 18’610’337 Stunden ab. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Dezember 2019) waren 154’535 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 3’279 Personen in 152 Betrieben verteilt hatten.

    Aussteuerungen im Dezember 2020

    Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2020 ausgeschöpft hatten, auf 2’123 Personen. Schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

    Vom SECO lernen heisst siegen lernen. Das Glas ist niemals halbleer, sondern immer halbvoll, merkt Euch diese konfuzianische Weisheit! Wir sollten eine neue Woche nicht mit Defätismus beginnen, sondern mit Mut, Optimismus und einem positiven Blick auf die Schweizer Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar 2021, die heute veröffentlicht worden sind.

    «Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,7% im Januar 2021 auf 3,6% im Berichtsmonat Februar 2021» schreibt SECO. Tönt doch viel besser als «gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 50’131 Personen (+42,5%)».

    Wäre ich Kommunikationsberater vom SECO, hätte ich in der Titel-Headline sogar auf die markanteste Verbesserung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt hingewiesen: Die gerne und oft mit Bashing und Vorurteilen vorverurteilten Mitbürger*innen aus dem Kosovo konnten die Arbeitslosenstatistik um 34 Personen von 5'538 auf 5'504 Arbeitslose reduzieren.

    In diesem Sinne einen frohen und hoffnungsvollen Start in die neue Woche.

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  • 7.3.2020 - Tag der Zettelwirtschaft

    Krise überwunden: Chinas Aussenhandel boomt wieder

    Ungeachtet der globalen Corona-Krise zeigt Chinas Wirtschaft ein ungewöhnlich starkes Wachstum. Die chinesischen Exporte machten in den ersten beiden Monaten des Jahres in US-Dollar berechnet einen Sprung um Plus 60.6 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die Zollverwaltung in Peking berichtet. Die Einfuhren der zweitgrössten Volkswirtschaft legten ebenfalls stark um 22.2 Prozent zu. Damit kletterte der Aussenhandel im Jahresvergleich um 41.2 Prozent und übertraf die Erwartungen von Experten.

    Als eine Ursache für die ungewöhnlich starken Zuwächse sehen Ökonomen die niedrige Vergleichsbasis zu Beginn des Vorjahres, als China nach dem Ausbruch des Coronavirus in der zentralchinesischen Metropole Wuhan scharfe Kontrollmassnahmen ergriffen und Fabriken geschlossen hatte. Der Aussenhandel entwickelte sich aber schon seit der zweiten Jahreshälfte 2020 wieder kräftig und trägt stärker als erwartet zur Erholung der chinesischen Wirtschaft bei.

    Im vergangenen Corona-Jahr war China die einzige grosse Volkswirtschaft, die Wachstum verzeichnet hat. China hat das Virus mit strengen Massnahmen wie Ausgangssperren und Massentests für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und aussergewöhnlich strikten Einreisebeschränkungen weitgehend unter Kontrolle bekommen. So konnten sich der Alltag und die Wirtschaft schon seit dem vergangenen Sommer weitgehend normalisieren. Schreibt SRF im Corona-Liveticker.

    Von China lernen heisst siegen lernen: China hat das Virus mit strengen Massnahmen wie Ausgangssperren und Massentests für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und aussergewöhnlich strikten Einreisebeschränkungen weitgehend unter Kontrolle bekommen.

    Die Instrumente zur Pandemiebekämpfung wie Kontaktverfolgung, Massentests, Quarantäne und Einreisebeschränkungen wurden,und werden teilweise bis heute, von einer verpflichtend vorgeschriebenen App unterstützt. Ohne «Grün» auf der Ampel der chinesischen Corona-App kam beispielsweise kein Mensch in ein chinesisches Kaufhaus.

    Die hehre westliche Wertegemeinschaft entwickelte ebenfalls in vielen Mitgliedsländern Corona-Apps. Die kosteten die Steuerzahler*innen zwar unglaubliche Millionenbeträge, nützten aber mehr oder weniger rein gar nichts und entwickelten sich zu Lachnummern. Einerseits, weil vielen westlichen Staaten das IT-Know How schlicht und einfach fehlt und andererseits von den Bürgerinnen und Bürgern die persönlichen Daten, die man zwar ohne Wimpernzucken Google, Microsoft, Facebook, Pornhub & Co. überlässt, zur heiligen Kuh erklärt wurden.

    Wer aber in einer digitalen Welt wichtige Daten wie z.B. Kontaktverfolgung oder die Erhebung von Fallzahlen mit Steinzeitinstrumenten wie Fax und handgeschriebenen Zetteln und Bleistift erhebt, wird immer scheitern.

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  • 6.3.2021 - Tag der Marktingstrategien

    Leben wird verschwinden: Die Erdatmosphäre verliert Sauerstoff

    In rund einer Milliarde Jahren könnte die Erdatmosphäre fast ihren gesamten Sauerstoff verloren haben – von den heute rund 20 Prozent bleiben weniger als ein Prozent. Schuld daran ist die Sonne.

    Ohne Sauerstoff könnten wir nicht existieren. Die Luft zum Atmen ist für uns Menschen etwas so Selbstverständliches, dass wir nie auf den Gedanken kommen würden, dass dieser Sauerstoff eines Tages einmal ausgehen könnte. Doch genau dazu wird es kommen.

    Wie die Umweltwissenschaftler Kazumi Ozaki von der japanischen Toho Universität und Christopher Reinhard vom Georgia Institute of Technology im Fachjournal «Nature Geoscience» schreiben, wird von den 21 Prozent Sauerstoff, die sich jetzt in der Erdatmosphäre befinden, in etwa einer Milliarde Jahren nur noch ein Prozent übrig sein.

    Je älter die Sonne, desto unwirtlicher wird es

    Verantwortlich für den Sauerstoffschwund ist die natürliche Alterung der Sonne und die damit verknüpfte Zunahme ihrer Strahlung, so die Forschenden. Die gibt mit ihren aktuell rund 4,5 Milliarden Jahren schon jetzt ordentlich Strahlung ab und sorgt damit dafür, dass Pflanzen Fotosynthese betreiben können.

    Nimmt diese aber zu, verstärkt die erhöhte Einstrahlung Verwitterungsprozesse und hohe Temperaturen. Das wiederum verändert biogeochemische Stoffkreisläufe und kann dazu führen, dass Pflanzen irgendwann keinen Sauerstoff mehr herstellen können. Unter diesen Bedingungen könnte ein Grossteil der heutigen Lebensformen nicht mehr existieren.

    Verhältnisse verschieben sich

    Während Sauerstoff und Kohlendioxid stark abnehmen, wird der Methananteil deutlich zunehmen. «In vieler Hinsicht wird die Erdatmosphäre der fernen Zukunft damit derjenigen der Urerde vor dem sogenannten Great Oxidation Event gleichen», zitiert Scinexx.de die Forscher. Dieses Ereignis vor rund 2,4 Milliarden Jahren reicherte die zuvor von Methan, Stickstoff und Kohlendioxid dominierte Uratmosphäre in kurzer Zeit mit Sauerstoff an. Die Erde würde dann – aus dem All betrachtet – eher dem Saturnmond Titan ähneln.

    Immerhin, laut der Prognose von Ozaki und Reinhard, geht der Erde, wie wir sie kennen, erst in 1,08 Milliarden Jahren die Luft aus. Und nicht bereits in zwei bis vier Jahren, wie im Dezember Forschende warnten. Schreibt 20Minuten.

    Clickbaiting at its best - geschrieben im Konjunktiv. Dabei wäre die Schreibweise in der «Möglichkeitsform» für einmal gar nicht notwendig. Dass unsere Sonne wie alle Sonnen des Universums eine begrenzte Lebensdauer hat und mit einer gewaltigen Explosion als «Nova» enden wird – für den Begriff der «Supernova» reicht die Masse der Sonne nicht aus, – ist eine längst gesicherte Tatsache*.

    Hubble sei dank verfügen wir inzwischen sogar über Bilder von Sternen-Explosionen. Dass dabei der Sauerstoff in der Atmosphäre flöten geht, liegt auf der Hand. Unsicherheit herrscht nur über den genauen Zeitpunkt.

    Das spielt aber auch keine Rolle. Ob der Sauerstoff aus der Erdatmosphäre in einer Milliarde Jahren oder etwas früher oder später entweicht, kann ohnehin niemand exakt voraussagen. Ist auch nicht wichtig. Die unvorstellbaren Dimensionen des Universums lassen sich nicht auf unsere Zeitrechnung ein.

    Umso mehr, weil das Anthropozän (die Erde in der Menschenzeit) ohnehin vorbei sein wird, bevor dem Ballon die Luft ausgeht. Da werden für einmal auch Lockdowns nichts ausrichten. Das Atmen lässt sich ja nur schwerlich verbieten.

    Für alle Seligen und Gläubigen der «7-Tage-Schöpfungsgeschichte» entschuldige ich mich in aller Form. Leider sind Tora, Bibel und Koran nichts anderes als Instrumente, um Euch über eine Spiritualität, die nichts beweisen muss, beherrschen zu können.

    Und dies nicht erst seit der Homo Sapiens im alten Ägypten den Pfad der Tugend verlassen hat: Re (auch Ra) war der altägyptische Sonnengott, zu dem die Untertanen aufschauten und ihre spirituellen Bedürfnisse befriedigten. Das bedeutete damals, dass die Sonne der reale «Gott» war und daher nicht von einem göttlichen Wesen geschaffen wurde.

    Das gefiel logischerweise weder den herrschenden Königen noch den Pfaffen des Niltals. Sie erschufen in ihrer unermesslichen Kreativität fiktive Wesen oder übernahmen sie im Laufe der Zeit von bereits existierenden monotheistischen Glaubensrichtungen als genialste Marketingstrategie, die bisher über Jahrtausende hinweg Wissenschaft, Bildung und Aufklärung trotzten. Wer kann denn schon den Verlockungen von Cumuluspunkten fürs Jenseits widerstehen?

    Alles klar?

    * https://www.planet-wissen.de/natur/weltall/sonne/pwiewirddiesonneewigscheinen100.html

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  • 5.3.2020 - Tag der Quoten-Toten

    Schweigeminute ab 11.59 Uhr: Heute gedenkt die Schweiz der 2,5 Millionen Corona-Opfer

    Am 25. Februar 2020 wurde im Tessin der erste Patient positiv auf Corona getestet. Neun Tage später starb in der Romandie die erste Person an einer Covid-Erkrankung. Tausende starben seither. Heute gedenkt die Schweiz der Corona-Opfer.

    Heute Freitag hält die Schweiz inne. Genau vor einem Jahr starb im Universitätsspital Lausanne die erste Corona-Patientin. Seither sind mehr als 10'000 Frauen und Männer in unserem Land den Folgen einer Corona-Ansteckung erlegen. Weltweit sind über 2,5 Millionen Menschen an einer Covid-19-Infektion gestorben.

    Erkrankte mit Spätfolgen nicht vergessen

    Bundespräsident Guy Parmelin (61) ruft die Schweizer Bevölkerung dazu auf, heute Mittag an diese Opfer zu denken. Und auch die zahlreichen Erkrankten nicht zu vergessen, von denen viele noch an Spätfolgen leiden.

    Die Schweigeminute ab 11.59 Uhr soll laut dem SVP-Bundesrat aber nicht nur ein Moment der Trauer sein. Sondern aus dieser Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen solle man Kraft schöpfen und nach vorne schauen können. «Denn nur so können wir die gegenwärtige Krise meistern», sagt Parmelin.

    Kirchen läuten die Glocken

    Die drei Landeskirchen lassen ab 12 Uhr die Kirchenglocken läuten. Die Schweizer Flagge am Bundeshaus wird jedoch nicht auf halbmast stehen. Schreibt Blick.

    Nichts gegen Clickbaiting. Das gehört zu den Medien in der digitalen Welt von Heute dazu wie das Amen in der Kirche. Damit müssen wir leben.

    Doch in gewissen Momenten sollte auch ein Boulevardblatt auf Clickbaiting verzichten. Denn eigentlich war die Gedenkminute als Trauer für die Schweizer Opfer der Corona-Pandemie vorgesehen. So stand es jedenfalls geschrieben in der Medienmitteilung vom WBF, dem Bundespräsident Guy Parmelin vorsteht.

    Doch «2,5 Millionen Corona-Opfer» als Titelzeile tönt halt nun einmal verführerischer als 10'000 Corona-Tote.

    «Tote bringen Quote». Dieser uralte Medien-Marketing-Claim hat auch in der digitalen Welt nichts von seiner Wahrheit eingebüsst.

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  • 4.3.2021 - Tag der verschlerten Absichten

    Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Probleme lösen

    Am 7. März 2021 kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Abstimmung. Wie auch immer diese ausgehen mag, sie löst nicht das zugrundeliegende Problem: die wirkungsvolle Bekämpfung radikaler fundamentalistischer Ideologien bei gleichzeitiger religiöser Toleranz und der Anerkennung, dass die überwiegende Mehrheit der Musliminnen und Muslime nichts mit menschenverachtendem politischem Fundamentalismus zu tun hat.

    Die Schweiz akzeptiert die religiöse Vielfalt, wie sie durch die Migration noch verstärkt worden ist. Grundrechte - z.B. die Rechtsgleichheit, das Diskriminierungsverbot, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die Meinungsfreiheit - verwirklichen die Freiheiten der Einzelnen. Und sie nehmen den Staat in die Pflicht, Massnahmen zum Schutz dieser Freiheiten zu entwickeln.

    Die Initiantinnen und Initianten geben vor, mit ihrer Initiative die Gleichberechtigung der Frauen zu fördern und gegen Radikalisierungstendenzen anzukämpfen. Die Gegnerinnen und Gegner hingegen sprechen von einem Scheinproblem, weil nur eine Handvoll Frauen - insbesondere Konvertitinnen und Touristinnen - verhüllt ist. Und sie finden das Verbot einer bestimmten Kleidung nicht vereinbar mit einer freiheitlichen Wertordnung.

    Was immer aber das Abstimmungsresultat sein wird, es löst keines der wirklichen Probleme: die wirkungsvolle Bekämpfung der radikalen islamistischen Ideologie bei gleichzeitiger religiöser Toleranz und diskriminierungsfreier Akzeptanz jener überwiegenden Mehrheit von Musliminnen und Muslimen, die nichts mit diesem menschenverachtenden politischen Fundamentalismus zu tun hat.

    Es gibt eine politische und religiöse Ideologie des Islamismus, die nicht mit den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft zu vereinbaren ist. Frauen sind in dieser Ideologie nie als gleichgestellt akzeptiert. Diese Ideologie gilt es wie alle fundamentalistischen Tendenzen mit effizienten Massnahmen zu bekämpfen.

    Gleichzeitig braucht es eine diskriminierungsfreie Akzeptanz des Islams als Religion, die in vielfältigen Ausprägungen längst Teil der schweizerischen Gesellschaft geworden ist. Der Islam, der hier gelebt wird, hat zu einem überwiegenden Teil nichts mit fundamentalistischen Dogmen zu tun. Er soll wie alle anderen hier gelebten Religionen akzeptiert, Musliminnen und Muslime respektiert und gleich wie alle anderen Menschen im Land behandelt werden. Diskriminierungsfreie Akzeptanz der Religion und Bekämpfung fundamentalistischer Ideologien sind grundlegende Elemente einer freiheitlichen Gesellschaft.

    Schreibt die Eidgenössische Migrationskommission.

    Dieser exzellenten Short-Analyse der Migrationskommission ist nichts hinzuzufügen. Die tatsächlichen Probleme mit dem Islam werden offen und schonungslos umschrieben. Ohne rassistische Untertöne. Die Vollverschleierung einer Handvoll Konvertitinnen und Touristinnen gehört definitiv nicht zu diesen Problemen.

    Unsinnige Volks-Abstimmungen über Stammtisch-Geplänkel, die einzig und allein der Befriedigung eines extremen, aber mächtigen Flügels der SVP dienen, sind einer Demokratie nicht würdig und untergraben den eigentlichen Sinn dieses hohen Guts der Volksinitiativen.

    Man darf der SVP zu Recht vorwerfen, dass sie mit ihrem absurden und unerträglichen Gesülze um «Frauenrechte» die wahren Absichten «verschleiert»! Sie verschweigt auch, dass die «Vollverschleierung» im behördlichen Raum von den Kantonen untersagt werden kann und in vielen Kanton längst gesetzlich geregelt und somit verboten ist. Ohne «Volchsabstimmung», wie der Prophet vom Herrliberg seine stärkste politische Waffe zu nennen pflegt.

    Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Wahlbeteiligung der Schweizer Bevölkerung immer tiefer in den Keller fällt. Mit Wahlbeteiligungen zwischen 20 und 30 Prozent wird auch das Wort «Volksabstimmung» ad absurdum geführt und langfristig zu Grabe getragen.

    Wir sind vom alten Hippie-Slogan (leicht der Situation angepasst) nicht mehr weit entfernt: «Stellt Euch vor, es finden Wahlen statt und keiner geht hin!»

    Dass dieser Zustand letztendlich dazu führt, dass geistig minderbemittelte, aber raffinierte und wortgewaltige Populisten und deren krude Anhänger*innen das Regierungshandeln bestimmen und wir somit von einer krassen Minderheit regiert werden, dürfte der SVP vermutlich mehr als recht sein. Nicht umsonst wird Trump in der SVP – bis hinauf zu den höchsten Kadern – noch immer bewundert.

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  • 3.3.2021 - Tag des Lädelisterbens

    Leere Ladenlokale in der Innenstadt: City-Manager für Luzern – Das Gewerbe rüstet sich für den Kampf gegen das Lädelisterben

    Behörden und Verbände können die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Luzerner Innenstadt kaum nachvollziehen und steuern. Das zeigt sich an der Löwen- und der Alpenstrasse, wo viele Ladenlokale leer stehen. Deshalb macht die City-Vereinigung bei einem schon länger laufenden Projekt Dampf.

    In der Altstadt Luzern gibt es momentan mehr als zwei Dutzend leere Ladenlokale. Der Trend, der schon seit längerem anhält, dürfte durch Corona noch verstärkt worden sein.

    Geht man derzeit durch das Quartier zwischen der Zürichstrasse und dem Gebiet Wey, trifft man auch dort auf viele leerstehende Ladenlokale. Es scheint, dass in jüngster Zeit einige Betriebe ihre Türen geschlossen haben. Ein Phänomen, das aber kaum jemand auf dem Radar zu haben scheint, obwohl tote Schaufenster in den Erdgeschossen gemeinhin als erhebliches Problem für die Attraktivität des Lebensraumes betrachtet werden.

    Auch die City-Vereinigung, das Sprachrohr des Detailhandels und des Gewerbes in der Luzerner Innenstadt, ist nicht im Bilde. «Zu leeren Läden kann ich nichts sagen», sagt Lucas Zurkirchen, Politikverantwortlicher bei der Organisation. Gleichzeitig ortet er bei diesem Umstand eine Herausforderung, mit dem sich die lokale Wirtschaft sowie die Politik aktuell stark beschäftigen müsse.

    Projekt ist seit Längerem in der Pipeline

    «Das Problem ist, dass wir momentan über kein Monitoring über solche Prozesse verfügen», so Zurkirchen. Die Lösung: Die Einsetzung einer City-Managerin oder eines City-Managers. Einen solchen kennen zum Beispiel verschiedene Städte in Deutschland.

    «Die Luzerner Innenstadt ist eigentlich wie ein grosses Shoppingcenter», sagt Zurkirchen. Analog dazu brauche auch sie einen Manager, um die vielen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Denn die Veränderungen seien nicht aufzuhalten, was auch mit Corona zu tun habe. Es geht um den Tourismus, die Verkehrsproblematik oder die intensiver werdende Nutzung des öffentlichen Raumes mit entsprechenden Nutzungskonflikten.

    Die Idee, eine Managerin für die Innenstadt einzusetzen, ist in der Stadt Luzern mittlerweile seit mehr als drei Jahren auf dem politischen Tapet und stösst auch beim Stadtrat auf offene Ohren. Doch nun scheint neuer Schwung in die Sache zu kommen. Jedenfalls arbeite man gemäss Zurkirchen bei der City-Vereinigung derzeit intensiv an dem Projekt.

    Die Arbeiten wurden Anfang November unter der Leitung des Verantwortlichen für Wirtschaftsfragen bei der Stadt, Peter Weber, gestartet. «Bei der City-Vereinigung steht das Projekt derzeit zuoberst auf der Prioritätenliste», betont Zurkirchen. «Wegen Corona kam die Weiterbearbeitung etwas ins Stocken und wird in den kommenden Wochen fortgesetzt.»

    In einer ersten Phase werden laut Zurkirchen persönliche Gespräche mit den wichtigsten Beteiligten geführt, um deren Meinung abzuholen. Geplant ist ebenfalls eine Online-Umfrage mit Mitgliedern der verschiedenen Organisationen in der Stadt. Erste Ergebnisse erwartet die City-Vereinigung zu Beginn der Sommerferien.

    Stelle soll nicht bei der Stadt sein

    Die Lösung sieht Zurkirchen indes nicht bei einer personellen Aufstockung der Stadtverwaltung. «Die entsprechenden Aufgaben müssen von einer unabhängigen Stelle ausgeführt werden», hält er fest. Und weiter: «Finanziert werden könnte die Stelle von einer Trägerschaft, an der sich beispielsweise die Hoteliers, der Tourismus und die lokalen Wirtschaftsverbände beteiligen.» Für Zurkirchen ist dennoch klar, dass sich auch die Stadt angemessen daran beteiligen muss. Schliesslich gehe es um die Attraktivität des Lebensraumes.

    «Ziel muss es sein, dass wieder mehr Leute in die Innenstadt kommen. Darum ist es wichtig, dass man die Entwicklungen in allen relevanten Stadtteilen rechtzeitig erkennt und bei Bedarf reagieren kann», sagt Zurkirchen zum Schluss. Und meint damit auch das Quartier um den Löwenplatz. Schreibt ZentralPlus.

    Es ist richtig, dass die Corona-Pandemie wie ein Durchlauferhitzer eine Entwicklung beschleunigt, die ohnehin nicht aufzuhalten ist. Die Onlineshops haben während den Lockdown-Phasen zugelegt, wie kaum eine andere Branche – nicht nur in der Schweiz – und damit das Kaufverhalten von Jung und Alt nachhaltig verändert.

    Gegen diesen Trend, der in den Schweizer Dörfern längst vollendete Tatsachen geschaffen hat, wird auch ein City-Manager*in machtlos sein. Die omnipräsenten «Sensibilisierungskampagnen» der Luzerner Stadtregierung, die als Mittel zur Problemlösung noch nie weitergeholfen haben, werden auch beim Thema «Lädelisterben» einmal mehr versagen. Hinausgeworfenes Geld, mehr nicht. Ein Kampf gegen Windmühlen. Oder wie König Artus den Rittern der Tafelrunde offenbart haben soll: «Nichts bleibt wie es ist. Doch der Starke wird immer den Schwachen besiegen.»

    Zu den Starken in diesem Game um die künftige Nutzung von Ladenflächen waren bisher die Immobilienvermieter zu zählen, die nun mit 30 bis 40 Prozent tieferen Mietkosten um neue Ladenmieter buhlen. Ein Sinneswechsel, der zu spät stattfindet.

    Diese vergifteten Angebote werden das Problem leerstehender Läden weder kurz- noch langfristig lösen. Kurzfristig nicht, weil die so viel geschmähten ca. 300'000 Touristen pro Jahr aus China (und Asien) die Stadt am Fusse des Pilatus vorerst kaum mehr besuchen werden. Und langfristig wird der Trend mit immer neuen digitalen und noch raffinierteren Angeboten in einer total vernetzten Konsumgesellschaft nicht mehr aufzuhalten sein.

    Nicht mal mit Barbershops und noch mehr Kebab-Klitschen ist das Lädelisterben zu stoppen. Selbst die Bäckerei Bachmann wird sich irgendwann mit ihren Läden an jeder Ecke in der Stadt Luzern ohne die Ni Haos selber kannibalisieren. Jörg Bucherer hat ja nicht umsonst mit Massenentlassungen auf die Lockdowns reagiert. Ohne chinesische Touristen ist selbst der grösste Uhrenhotspot der Welt nichts mehr wert.

    Die Immobilienvermieter werden sich wohl oder übel nach neuen Geschäftsmodellen umsehen müssen. Kreativ genug sollten sie eigentlich sein, wie die Vergangenheit oft genug bewiesen hat.

    Unersättliche Gier war schon immer eine Triebfeder der Kreativität.

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  • 2.3.2021 - Tag der Formel1

    Kosovare mit 152km/h in Schötz durch 80er-Zone gerast

    Die Luzerner Polizei hat am Freitag in Schötz einen Raser gestoppt. Der Mann war mit seinem Auto massiv zu schnell unterwegs.

    Der 29-jährige Mann wurde am Freitag (26. Februar 2021), kurz vor 14.30 Uhr, in Schötz kontrolliert. Er war mit seinem Auto auf der Gettnauerstrasse - im 80er-Bereich - mit 152km/h unterwegs. Dem Lenker wurde vor Ort der Führerausweis abgenommen. Das zuständige Strassenverkehrsamt wird über die Dauer vom Ausweisentzung entscheiden. Das Auto des Lenkers, ein Audi A8, wurde vorübergehend sichergestellt. Der Mann wohnt im Kanton Luzern und stammt aus dem Kosovo.

    Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung

    Die Schnappatmung könnt Ihr Euch sparen: Es ist völlig untypisch, dass Kosovaren mit ihren geleasten Audis oder sonstigen Luxuskarossen zu schnell durch Schweizer Dörfer und Städte fahren. OK, manchmal cruisen sie etwas auffällig mit einem gemieteten Supersportwagen der Marke Lamborghini und aufgedrehtem Motor zwischen Inseli und Aufschütti auf dem Luzerner Alpenquai umher.

    Aber das macht Walter Bruns Sohn auch, wenn er auf der Suche nach weissem Milchpulver fürs Kafi Complet mit seinem Hummer-Gigantomobil samt botoxierter Gucci-Freundin auf dem Nebensitz den Alpenquai hinauf und hinunter fährt. Und Bruns Sohn ist nun wirklich ein waschechter Schweizer. Kein Kosovare. Also: Nix wie alle, aber wirklich alle Vorurteile auf der Stelle einpacken.

    Vermutlich hatte der «Raser», wie ihn die Luzerner Polizei in ihrer heutigen Medienmitteilung etwas despektierlich und beinahe schon diskriminierend nennt*, eine unglückliche Jugend, die ihn immer wieder traumatisiert, wenn er durch Dörfer wie Schötz fährt.

    Passiert mir auch ab und zu. Jedenfalls wenn ich in Schötz bin, das mich immer irgendwie an Pristina, die Hauptstadt des Kosovos, und dessen ehemaligen UCK-Führer und Staatspräsidenten Hashim Thaçi erinnert, der als Student während seinem Studium in der Schweiz im Emmen-Center eine unbezahlte Jeans-Hose mitlaufen liess. Das kann schon mal passieren. Sollte man nicht überbewerten. Die Lappalie ist ja auch aus den Luzerner Akten verschwunden, nachdem er Staatspräsident wurde.

    Warum mich Schötz an Pristina und Hashim Thaçi erinnert, weiss ich eigentlich gar nicht. Möglicherweise ist es die Strafanstalt in der Nähe von Schötz, genauer gesagt in Wauwil, die in mir dumme und unangebrachte Assoziationen weckt.

    Wer noch niemals im Formel1-Renntempo durch Schötz gebrettert ist und auch noch nie eine Jeans-Hose geklaut hat, werfe den ersten Stein!

    * Hallo SP Luzern, das wäre eigentlich wieder mal eine Demo wert! Ich bin schon voller Erwartung und stante Pedes bereit, Euch mit meiner Nikon und in meinen karierten Golfhosen auf Schritt und Tritt zu begleiten.

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  • 1.3.2021 - Tag der arabischen Portokassen

    Vor internationaler Geberkonferenz: Uno nennt Lage im Jemen »schlimmste Entwicklungskrise der Welt«

    »Kindsein im Jemen ist eine besondere Hölle«: Seit fünf Jahren leiden die Menschen im Jemen unter einem blutigen Stellvertreterkrieg, Uno-Generalsekretär António Guterres warnt eindringlich vor einer großen Katastrophe.

    Seit bald fünf Jahren tobt im Jemen ein blutiger Bürgerkrieg. Ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis kämpft seit März 2015 gegen schiitische Rebellen im Land – die Bevölkerung wird zwischen den Konfliktparteien zerrieben. Die Vereinten Nationen fordern nun dringende Hilfe für die Menschen im Land.

    Schon jetzt seien fast 50.000 Menschen dem Hungertod nahe, berichtete das Uno-Nothilfebüro (OCHA) am Montag. 400.000 Kinder unter fünf Jahren seien akut unterernährt und könnten ohne dringende Hilfe bald sterben. Um die Menschen zu retten und Millionen weitere vor einer ähnlich prekären Situation zu bewahren, brauchen die Vereinten Nationen in diesem Jahr 3,85 Milliarden Dollar (3,15 Milliarden Euro). Möglichst viel davon sollte an diesem Montag bei einer virtuellen Geberkonferenz zusammenkommen. Deutschland beteiligt sich daran.

    Der Leiter des Uno-Entwicklungsprogramms für das arabische Land hat die dortige Lage als »schlimmste Entwicklungskrise der Welt« bezeichnet. »Der Jemen hat zwei Jahrzehnte an Entwicklungsfortschritten verloren«, sagte Auke Lootsma im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das Bürgerkriegsland sei derzeit »definitiv eines der ärmsten, wenn nicht das ärmste Land der Welt«.

    Wenn das Land weiter so heruntergewirtschaftet werde, werde es »sehr schwer wieder aufzubauen sein«, sagte der Uno-Vertreter. »Wenn mehr Güter zerstört und die Menschen immer ärmer und ärmer werden, wird es fast ein wirtschaftlich nicht überlebensfähiger Staat werden.«

    »Kindsein im Jemen ist eine besondere Hölle«

    Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass auch Berlin die Mittel für das Land aufstocken wolle. »Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden. Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen – die Not der Menschen sprengt jede Vorstellungskraft«, erklärte der SPD-Politiker vor der Konferenz. »Heute werden wir noch einmal mit einer substanziellen neuen Hilfszusage vorangehen und eindringlich dafür werben, dass andere es uns gleich tun.« Hoffnung auf echte Besserung gebe es jedoch nur, wenn es endlich gelänge, die Kämpfe zu stoppen.

    »Kindsein im Jemen ist eine besondere Hölle«, sagte Uno-Generalsekretär António Guterres vor dem Auftakt. »Der Krieg schluckt eine ganze Generation von Jemeniten. Wir müssen ihn jetzt beenden und uns sofort um die enormen Folgen kümmern.«

    Stellvertreterkrieg von Saudi-Arabien und Iran

    Durch Bombardierungen und Gefechte sind nach Uno-Angaben seit 2015 insgesamt 3,6 Millionen Menschen vertrieben worden. Friedensbemühungen scheitern seit Jahren. Der Konflikt ist vor allem ein Stellvertreterkrieg: Das von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis kämpft an Seite der jemenitischen Regierung gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Die Rebellen hatten im Herbst 2014 die Hauptstadt Sanaa überrannt und wichtige Einrichtungen besetzt.

    Nach Angaben des Uno-Nothilfebüros sind 2,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren von akuter Unterernährung bedroht, so viele wie nie zuvor. 16 der 29 Millionen Einwohner brauchen Nahrungsmittelhilfe. Die Situation hat sich 2020 durch neue Kämpfe und die Corona-Krise verschärft. Zusätzlich konnte mangels Geld deutlich weniger Menschen geholfen werden als nötig. Insgesamt kamen 2020 an Spenden nur 1,9 Milliarden Dollar zusammen, 56 Prozent der benötigten Bedarfs. Schreibt DER SPIEGEL.

    The neverending Blues: Die Söhne Allahs führen mit Unterstützung der Waffenlieferanten und moralischer Zustimmung von den USA über die EU bis hin zu den üblichen Verdächtigen wie China und Russland mörderische Kriege und lassen nebst unsäglichem Leid für die jeweils betroffenen Bevölkerungsgruppen «failded States» zurück. Die hehre westliche Wertegemeinschaft und deren Steuerzahler*innen dürfen für die humanitären Folgeschäden der unsäglichen Glaubenskriege zwischen Sunniten und Schiiten und den daraus resultierenden Flüchtlingskolonnen aufkommen.

    Dabei könnten Saudi-Arabien und die Scheichtümer vom Golf diese Kosten aus ihren Portokassen bezahlen. Genug Geld, um weltweit den Bau von Moscheen im Kosovo, in Moskau, Indonesien und Reinach im Kanton Aargau zu sponsern, ist ja auch vorhanden.

    Vermutlich sind die von der UNO verlangten Milliardensummen der Rabatt, den sich die Waffenkäufer aus dem Orient bei den Vertragsabschlüssen mit den Waffenkonzernen jeweils einhandeln. Waffenschmieden sind schliesslich systemrelevant.

    Man darf sich nach Jahrzehnten ununterbrochener Kriegshandlungen nach dem immer gleichen Schema schon fragen, was uns die blutigen Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit des Korans oder um die räumlich/religiöse Vorherrschaft muslimischer Pfaffen-Staaten angehen?

    So wie selbst ein blindes Huhn manchmal ein Korn findet, gibt auch Christoph Blocher ab und zu Weisheiten von sich, denen man zustimmen kann. So sagte der Feldherr vom Herrliberg vor langer Zeit, als es um die «Volchsabstimmung» über den Beitritt der Schweiz zur UNO ging: «Wir sollten uns nicht in fremde Händel einmischen!»

    Dass wir unsere Freiheit vom Hindukusch bis zum Golf von Oman verteidigen müssen, glaubt inzwischen nach all den verheerenden und desaströsen militärischen Eingriffen von USA, Nato & Konsorten sowieso kein vernünftiger Mensch mehr, auch wenn der von der hehren westlichen Wertegemeinschaft ununterbrochen wie auf einer tibetanischen Gebetsmühle verbreitete Unsinn noch so gut tönt.

    Das osmanische Heer steht schliesslich nicht wie weiland 1683 vor den Toren Wiens. Der Sultan vom Bosporus praktiziert zusammen mit seinen salafistischen Brüdern der Wahhabiten-Zunft längst smartere Strategien.

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  • 28.2.2021 - Sonntag der Heuchler

    Aufruf zu Gewalt in Facebook-Gruppe – Andreas Glarner war Administrator

    In einer geschlossenen Facebook-Gruppe wird immer wieder zu Gewalt aufgerufen. Bis vor wenigen Tagen war SVP-Nationalrat Andreas Glarner ein Administrator dieser Gruppe. Glarner sagt, er habe davon nichts gewusst.

    «Schweizer erwache!!» – so heisst eine geschlossene Facebook-Gruppe, bei der SVP-Nationalrat Andreas Glarner bis am Mittwochabend einer von drei Administratoren war, wie der «Tages-Anzeiger» (Bezahlartikel) berichtet. Eine Gruppe mit 1500 Mitgliedern, in der antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Hetze, sexistische Abwertungen, Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker, Flüchtlinge und Andersdenkende verbreitet werden.

    Das Brisante: Gemäss Facebook-Richtlinien war Glarner als Administrator dafür verantwortlich, dass die in der Gruppe geteilten Inhalte «sämtlichen geltenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften» entsprechen. Doch wie eine Recherche laut Bericht zeigt, haben Glarner sowie die beiden anderen Administratoren von «Schweizer erwache!!» diese Verantwortung nur sehr selten wahrgenommen.

    Rund zehntausend Posts und Kommentare aus den letzten Monaten wurden ausgewertet. So diskutierten einige Gruppenmitglieder nach dem Amtsübergabe-Tweet vom Silvesterabend beispielsweise über Simonetta Sommaruga. Die Kommentare reichten von Beleidigungen – «Landesverräterin», «Leere Hülle ohne Rückgrat» – bis zum Mordaufruf: «… am besten Kopfnuss ä Kopfsch...»

    Auch als Anfang Februar in der Gruppe über den Migrationspakt diskutiert wurde, liessen die drei Administratoren zahlreiche Aufforderungen zu Gewalt stehen.

    Glarner will Gruppe nicht kennen

    Glarner selbst hat sich in der Gruppe nicht an den Diskussionen beteiligt. Weder schrieb er Beiträge, noch trat er als Moderator in Aktion. Er kenne diese Gruppe nicht, sagt der SVP-Nationalrat laut Bericht. «Ich wurde offenbar willkürlich von jemand anderem als Administrator hinzugefügt.» Nachdem er mit den Inhalten konfrontiert worden war, hat Glarner die Gruppe am Mittwochabend verlassen.

    Bei Facebook hiess es, es sei nicht möglich, dass jemand Administrator einer Gruppe werde, ohne seine Zustimmung dazu zu geben. Facebook hat demnach eine Untersuchung eingeleitet, ob die Gruppe «Schweizer erwache!!» den Standards des sozialen Netzwerks entspricht. Falls nicht, könnten Kommentare entfernt oder sogar die ganze Gruppe gelöscht werden. Schreibt 20Minuten.

    Was erwarten wir denn vom unsäglichen SVP-Nationalrat und Präsident der Aargauer SVP Andreas Glarner, den man gemäss einem Urteil des Aarauer Obergerichts ungestraft einen «dummen Mensch», «infantilen Dummschwätzer» und einen «üblen, verlogenen Profiteur» nennen darf?

    https://www.luzart.ch/.../man-darf-andreas-glarner-von...

    Antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Hetze, sexistische Abwertungen, Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker, Flüchtlinge und Andersdenkende gehören bei Glarner und seinen Followern*innen zur intellektuellen DNA, mit der sie täglich nach Aufmerksamkeit heischen. Eigentlich ein in sich geschlossener Stuhl(gang)kreis, würden die Medien nicht jedem Furz dieser verschrobenen, radikal esoterisch angehauchten und aus der Zeit gefallenen Armleuchtern*innen ihre Aufmerksamkeit widmen und damit als Durchlauferhitzer für die Echokammer auf Facebook wirken. Wie ich es jetzt, so viel Ehrlichkeit muss sein, auch praktiziere. Wenn auch mit begrenzter Durchschlagskraft und Reichweite. Frei nach meinem Motto «NEVER WALK ALONE - Klasse vor Masse.»

    Dies alles stört mich aber nicht unbedingt. Es bringt ja nichts, sich über etwas aufzuregen, was man ohnehin nicht ändern kann. Dumme und infantile Menschen, Dummschwätzer und verlogene Profiteure hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Vor allem in der Politiker*innen-Kaste. Gegen Dummheit ist nun mal kein Kraut gewachsen und Transplantationen von Hirnzellen sind bis zum heutigen Tag ein Ding der Unmöglichkeit.

    Auch die 1'500 Mitglieder einer Facebook-Gruppe sollten uns kein Kopfzerbrechen bereiten. Kim Kardashian, auf ihrem Gebiet auch nicht unbedingt eine Intelligenzbestie, hat das Millionenfache an Followern. Immerhin sieht sie besser aus als all die verbitterten, rassistischen und verlogenen Vollpfosten aus der Ecke der Verschwörungstheoretiker einer ebenso verlogenen Partei mit dem Namen SVP, die mit zwei Themen – EU und Flüchtlinge – zur stärksten Schweizer Partei avancierte.

    Dass die SVP nur zwei zugkräftige Themen beackert, bestätigt SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der vor den Wahlen 2019 lautstark verkündete, dass die SVP die Wahlen nicht mit dem Thema Klimawandel gewinne, sondern ausschliesslich mit der Fokussierung auf die Themen EU und die Flüchtlingskrise. Dies gegen besseres Wissen, dass es «die» Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 – «Wir schaffen das» – 2019 längst nicht mehr gab.

    Wer diesen verlogenen Spagat zwischen öffentlicher Empörungsmaschinerie, Unwahrheit und insgeheimen Profiteur genau dieser beiden Themen schafft, braucht sich um radikale und stumpfsinnige Follower keine Sorgen zu machen.

    Denn, Hand aufs Schweizer Herz: Kaum eine Partei profitiert mehr von der Flüchtlingsindustrie mit Asylzentren und Horden von SVP-Security-Hilfs-Sherifs wie die SVP. So wie die SVP-Granden rund um den Herrliberg, die Ems-Chemie, die Spuhler-Eisenbahnen und wie sie alle heissen, dank der EU als grösster Handelspartner der Schweiz zu alpinen Oligarchen aufstiegen.

    Was mir allerdings Sorge um den Zustand des schweizerischen Wahlvolks und der Schweizer Demokratie bereitet ist die Tatsache, dass diese hinterwäldlerische Partei aus der Zeit des Rütlischwurs noch immer als stärkste Partei im Hohen Haus von und zu Bern herumgeistert. Und damit als vorsintflutlicher Goldgräber in den nach Parteigrösse im Bundeshaus streng abgesteckten Claims der Vorteilsnahme herumstochert. Wie all die anderen Parteien auch.

    Ein ehemals dominantes Mitglied dieser Heuchler- und Hetzer-Zunft, der eloquente Demagoge Christoph Mörgeli, ex-Nationalrat und inzwischen zur Witzfigur und zum Almosenempfänger aus dem Dunstkreis des Herrlibergs abgerutscht, den alt Bundesrat Couchepin einmal in einer geistigen Umnachtung mit dem KZ-Arzt Mengele statt mit dem Nazi-Demagogen Goebbels verglich, hatte jahrelang keine Hemmungen, tagtäglich über den Schweizer Staat zu lästern und dennoch als Direktor eines Zürcher Museums von genau diesem, von ihm verachteten Staatsgebilde monatlich seinen üppigen Lohn zu empfangen, dessen Höhe diametral Mörgelis Leistung gegenüberstand, wie sich später herausstellte.

    So geht SVP. So geht Doppelzüngigkeit. So geht verlogener Populismus. Glarner ist nur ein mittelmässiger Möchtegern-Selbstdarsteller all dieser Synonyme. Sein Mittelmass bestätigt er durch seine Handlungen: Von ihm veröffentlichte Posts auf den Social Media-Kanälen löscht er meistens nach dem (gewollten) Shitstorm einen Tag später.

    Nicht, weil er sich seiner eigenen Dummheit bewusst geworden ist, sondern weil er sein Ziel erreicht hat: Den Shitstorm. Man redet über einen Mann, über den zu reden sich eigentlich gar nicht lohnt. Was gibt es denn schon über graue Mäuse zu erzählen?

    So dumm, dass Glarner das nicht selber weiss, ist er nun auch wieder nicht.

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    Andreas Glarner
  • 27.2.2021 - Tag der solariumgebräunten Pouletschenkel

    Wie kommt jetzt der Phoenix wieder aus der Asche?

    Zu träge in Sachen Impfen, zu kompliziert bei der schnellen finanziellen Hilfe: Die Schweizer Regierung macht in den Augen von «Ich meinti»-Kolumnist Dolf Stockhausen nicht die beste Falle. Trotzdem ist er optimistisch, dass es vorerst zu keinem grossen Firmensterben kommt – zumindest in Nidwalden nicht.

    Während in Israel, Grossbritannien, in den Emiraten und auf den Seychellen erfolgreiche Impfkampagnen die Infektionsraten drücken, sucht man solche Erfolge in der Schweiz vergeblich. Während Ende letzter Woche Israel die Hitliste der Impfungen pro 100 Einwohner mit 78 anführte, lag die Schweiz mit 6,35 noch hinter Serbien, der Türkei und Rumänien auf dem 17. Platz.

    «Die Schweizer Behörden sind zu träge», titelte Francesco Benini in dieser Zeitung. Daran, dass die Impfstoffe überall fehlen, ist vor allem die Zulassungsbehörde Swissmedic schuld, die bei Moderna bummelte und Astrazeneca gar nicht erst zuliess, obwohl auch deren Impfstoff zuverlässig schwere Verläufe verhindert. Sie muss sich doch fragen lassen, welchen Mehrwert für die Schweiz sie denn überhaupt stiftet, der ihre Existenz neben der European Medicines Agency (EMA) in Amsterdam rechtfertigt. Hinzu kommen Knauserigkeit und Zögerlichkeit des Bundes bei der Impfstoffbestellung und auch bei der Bereitstellung von Tests, die bei der Eindämmung der Pandemie unerlässlich sind und erst jetzt tropfenweise erhältlich werden.

    Der Kanton Nidwalden tut, was er kann, liegt mit etwa 12 Impfdosen pro 100 Einwohner weit vorne, und die Organisation klappt reibungslos. Aber gegen ständigen Impfstoffmangel ist auch er machtlos.

    Der Bundesrat wird mitunter für Zurückhaltung beim Lockdown gelobt. Dennoch haben seine Bestimmungen mit den realen Ansteckungsgefahren nur zufällig etwas zu tun. Hier hätten empirische Studien wie die der Technischen Universität Berlin mehr Treffsicherheit gebracht. Die Gefahr mit Maske und Abstand im Konzertsaal liegt gerade bei der Hälfte des Risikos im Supermarkt, und beim Shopping und im Restaurant kaum darüber. Konzertverbote und Restaurantschliessungen erscheinen da eher willkürlich. Dass sich Nidwalden jetzt im Streit um die Restaurantterrassen widersetzt, ist ein Lichtblick.

    In der 7-Tage-Inzidenz liegt Nidwalden zwischen 54 und 75 und damit unter dem Durchschnitt der Schweiz. In seinen produzierenden Unternehmen greifen die Sicherheitskonzepte. Und der Lebensmittelhandel profitiert von mehr Konsum in den eigenen vier Wänden. Aber die Veranstaltungsbranche, die Gaststätten, der Einzelhandel und die Reise- und Tourismusbranche sind schwer getroffen. Kurzarbeit ist eine wertvolle Hilfe, und das erste Hilfsprogramm hat zumindest vorübergehend Liquidität gebracht, aber für viele Unternehmen sind die Mieten kaum zu tragen. Dass der Bund hier keine Regelung fand, etwa eine Drittelung zwischen Vermieter, Mieter und Staat, ist ein weiteres Armutszeugnis.

    Unmut erregt auch das zweite Hilfsprogramm. Im Gegensatz zum ersten ist es ein bürokratisches Monstrum mit komplizierten Bedürftigkeitsprüfungen und mehrstufigen Genehmigungsprozessen, durch die für manche Unternehmen Hilfe zu spät kommen könnte. Eine typische Ausgeburt der Bürokratie, die wirtschaftliche Notlagen allenfalls vom Formularblatt kennt.

    Dennoch herrscht ein gewisser Optimismus, dass es nicht zu einem grossen Firmensterben kommen wird, weil die mittelständische Nidwaldner Wirtschaft (noch) solide finanziert ist. Auch gehen viele Betriebe energische Schritte zur Anpassung an die neue Situation, etwa durch veränderte Lieferwege, auch mit Hilfe der Nidwaldner Wirtschaftsförderung, durch Digitalisierung und vieles mehr. Ob das auch über den Tag hinaus reicht, um den durch die Pandemie dauerhaft veränderten Lebens-, Konsum- und Reisegewohnheiten Rechnung zu tragen, wird sich weisen. Schreibt Dolf Stockhausen in der Luzerner Zeitung.

    Dolf Stockhausen, Unternehmer aus Hergiswil, äussert sich abwechselnd mit anderen Autoren zu einem selbst gewählten Thema.

    Doktor Dolf, der Unternehmer, für den die Begriffe Moral und Ethik keine leeren Floskeln sind, hat es einmal mehr auf den Punkt gebracht. So geht Dolf bezüglich Mietzinsreduktionen für die von zwangsweisen Schliessungen betroffenen Unternehmen während des Lockdowns sogar weiter als der Bundesrat! Er schlägt eine Drittelung der Mietkosten vor. Weil er als Unternehmer genau weiss, welche Kosten diese Betriebe bis ins Mark treffen.

    Danke Dolf.

    Ich möchte gerne noch etwas hinzufügen: "Dass der Bund hier keine Regelung fand, etwa eine Drittelung zwischen Vermieter, Mieter und Staat, ist ein weiteres Armutszeugnis."

    Schreibt mein Freund Doc Dolf absolut richtig. Fairerweise möchte ich allerdings festhalten, dass es der Ständerat war, der das vom Bundesrat und dem Parlament vorgeschlagene Gesetz für eine 50-prozentige Mietzinsreduktion für kleine und mittlere Betriebe hemmungslos versenkte.

    Eine Allianz aus SVP, CVP (neu die "Mitte", die Lachnummer schlechthin) und FDP machte ihrem bezahlten Lobbyismus für die Immobilienvermieter alle Ehre.

    Darunter auch unser aller wie ein Pouletschenkel solariumgebräunter FDP-Ständerat Damian «ich bin nicht schwul» Müller, der in diversen Immobilienfirmen als VR aufgeführt ist. Ein Schelm, wer Böses denkt.

    Leider ist zu befürchten, dass das «Stimmvolch» (Copyright by Herrliberg) bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Oktober 2023 längst vergessen hat, wer sie in Zeiten höchster Not im Stich gelassen hat. Dafür sorgt allein schon das tägliche Berset-Bashing von Leuten, denen das «Kollegialprinzip» im Bundesrat ein Fremdwort ist.

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 26.2.2021 - Tag der Impfwilligen

    Mai statt März: Impfwillige im Kanton Luzern müssen sich noch länger gedulden

    Der Kanton Luzern hat den Fahrplan für die Impfung angepasst. Die nächsten Gruppen kommen frühestens im Mai dran. Eine Kategorie fällt ganz weg. Grund ist der knappe Impfstoff.

    Der Kanton Luzern hat am Mittwoch den Fahrplan für die Impfungen angepasst. Dies hat er aber nicht etwa offensiv kommuniziert, sondern lediglich die Termine auf seiner Impfseite im Internet angepasst. «Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat stets und von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Termine bezüglich dem Impfen auf der kantonalen Website laufend aktualisiert werden. Dies wurde mehrfach so kommuniziert», sagt dazu David Dürr, Leiter der Dienststelle Gesundheit und Sport auf Anfrage.

    Was ändert sich konkret? Das lässt sich für die Bevölkerung auf der Website nicht mehr transparent nachvollziehen. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollten ab März Personen zwischen 65 und 74 Jahren, Personen unter 65 Jahren mit chronischen Krankheiten sowie das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonal von besonders gefährdeten Personen an der Reihe sein.

    Chronisch Kranke unter 65 gehören jetzt zur «übrigen Bevölkerung»

    Wer sich aus diesen Gruppen auf einen baldigen Impftermin gefreut hat, wird enttäuscht. Neu werden die über 65-Jährigen sowie das Gesundheits- und Betreuungspersonal «frühestens Mai/Juni 2021» geimpft, wie es auf der Website heisst. Die Gruppe der chronisch Kranken unter 65 Jahren fällt gänzlich weg. David Dürr: «Die Kategorie ‹Personen unter 65 Jahren mit chronischen Krankheiten, die noch nicht geimpft wurden› wurde gelöscht und zusammengelegt mit der Kategorie ‹übrige Bevölkerung›.» Und: «Mit dieser Umgruppierung orientiert sich das Gesundheits- und Sozialdepartement an den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit.» Dürr weist weiter darauf hin, dass der Bund die Kriterien für die «chronisch kranken Personen mit höchstem Risiko», die bereits jetzt impfberechtigt sind, angepasst hat. Eine Konsultation der entsprechenden Dokumente auf der Website des Bundes zeigt zum Beispiel, dass eine Asthma-Erkrankung nun nicht mehr für eine vorzeitige Impfung reicht. «Medikamentös gut eingestelltes Asthma gehört nicht zu diesen Hochrisiko-Erkrankungen», heisst es da. Die «übrige Bevölkerung soll zudem laut Kanton wie bisher «voraussichtlich» im Juni geimpft werden.

    Zur Verzögerung sagt David Dürr: «Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat stets und von Anfang an darauf hingewiesen, dass es sich beim Impffahrplan um eine rollende Planung handelt, die bei genügend Impfstoff beschleunigt werden, bei Lieferengpässen aber auch Verzögerungen erfahren kann.» Und der Impfstoff ist Mangelware: «Der Grund für die Verzögerung liegt bei der geringen Anzahl an Impfdosen, die dem Kanton Luzern aktuell zur Verfügung steht.» Zudem würden sich immer noch viele über 75-Jährige und Hochrisikopatienten für eine Impfung anmelden. «Verimpft werden kann nur, was wir an Impfstoffen zur Verfügung haben», sagt Dürr. Eine Randnotiz: Noch vor drei Wochen gab Luzern 3000 Impfdosen an andere Kantone ab.

    Nachschub soll bald kommen. «Wir erwarten nächste Woche rund 11'800 Moderna-Impfstoff-Dosen und Mitte März sollten es dann nochmals 14'000 Impfdosen des Moderna-Impfstoffes sein», sagt Dürr. Dabei handle es sich aber lediglich um Planmengen. «Der Bund bestätigt die Angaben jeweils erst sehr kurz vor der effektiven Lieferung.» Laut Dürr erwartet der Kanton zudem im März eine Lieferung des Pfizer-Impfstoffs von rund 13'500 Dosen. Schreibt die Luzerner Zeitung.

    Bitte jetzt keine Panik auf diesen alarmistischen Beitrag der LZ (LügenZeitung?).

    Luzern hat das angebliche Problem nicht nur längst erkannt, sondern bereits die perfekte Lösung auf dem Tisch.

    Mit einer «Sensibilisierungskampagne» wird diese ekelhafte, stets vordrängelnde Risikogruppe der Ü65-Jährigen wesentlich besser vor Corona geschützt als mit einer Impfung.

    In extremen Notfällen stehen rund um den Vierwaldstättersee genügend Frischluft-Blasbälge zur Verfügung, um die während Jahrzehnten trotz Warnhinweisen auf den Zigarettenpackungen durchrauchten Seniorenlungen zu belüften.

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  • 25.2.2021 - Tag der Nullsummen-Abstimmungen

    STOP PALMÖL - NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

    Wenn es um Palmöl aus Indonesien geht, ist Nachhaltigkeit nur ein leeres Versprechen. Deshalb NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien am 7. März. Schreibt STOP PALMÖL auf Facebook.

    Nein, nachhaltig ist das wirklich nicht!

    Leider fehlt in diesem Aufruf an das Schweizer Stimmvolk der Hinweis auf die wunderbaren Orang-Utans, die durch die exzessive Palmölindustrie ausgerottet werden. Diese hochintelligenten, sanften «Waldmenschen», die zu unseren nächsten Verwandten gehören, haben längst keine Chance mehr. Egal, ob wir das Freihandelsabkommen an der Wahlurne bestätigen oder ablehnen.

    In spätestens zwanzig oder dreissig Jahren werden wir Orang-Utans nur noch in den Zoos und indonesischen Auffangstationen entdecken können, wo die Tiere, unbemerkt von uns feinfühligen Menschen, ihren ureigenen Horror erleben. So ist die brutale und ehrliche Faktenlage unabhängiger Experten, auch wenn die Spendenorganisationen und WWF etwas anderes behaupten.

    Es ist zu spät! Die seit mehr als zwei Jahrzehnten immer wider in den westlichen Industrieländern kursierenden Aufrufe, Palmöl-Produkte zu boykottieren, verpufften wirkungslos an unserer Gleichgültigkeit und der unerklärlichen Lust nach dreckbilligen Produkten, die mit Palmöl aufgepeppt werden.

    Dabei wär's so einfach gewesen. Das Lebensmittelgesetz zwingt die Produktehersteller, die Verwendung von Palmöl zu deklarieren. Wir wussten alle, dass beispielsweise Nutella nichts anderes als Palmöl-Pampe ist. Oder ein einziger Blick auf die Zutaten-Deklaration der «Luzerner Birnenwegge» von der MIGROS hätte uns aufgeklärt, dass selbst dieses Traditionsprodukt zur Gewinnmaximierung der Tiefpreisstrategie mit dem billigen Palmöl angereichert wird.

    Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Palmöl wird dank seinem tiefen Preis – und nicht wegen besserer oder höherer Qualität – in unzähligen Produkten (auch jenseits der Lebensmittelindustrie) verwendet. Wir alle wissen das. Aber es kümmert uns nicht, weil wir uns nur dafür interessieren, was das Produkt an der Ladenkasse kostet.

    Wir schreien Hurra, beissen in die Luzerner Birnenwegge und geniessen den tiefen Preis und nicht die hervorragende Qualität der Birnenwegge. Denn die fehlt dank Palmöl.

    Die Orang-Utans bezahlen dafür mit ihrer Ausrottung.

    Die Volksabstimmung wird aber auch rein gar nichts am Einsatz von hochgiftigen Pestiziden, an der Enteignung von Kleinbauern und der Abholzung von Regenwäldern in Indonesien (und Malaysia, ebenfalls ein grosser Player der Palmölproduzenten!) ändern. Diesen Urnengang hätten wir uns sparen können.

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  • 24.2.2021 - Rüeblitag

    Bei «Baywatch»-Ikone Pamela Anderson (53) fördert Veganismus die Fleischeslust: Dank Rüebli hat sie besseren Sex

    Pamela Anderson (53) gibt intime Einblicke in ihr Eheleben: Sie bekocht ihren Mann vegan und ist überzeugt, dass ihn das zu einem besseren Liebhaber macht.

    Am liebsten würde sie das Ehebett gar nicht mehr verlassen: Pamela Anderson (53) hat vor zwei Monaten den Bodyguard Dan Hayhurst geheiratet. «Ich bin genau da, wo ich sein will – in den Armen eines Mannes, der mich wirklich liebt», schwärmte sie über ihre Hochzeit Nummer 6.

    Jetzt gibt die ehemalige «Baywatch»-Nixe in einem Videocall-Interview in der britischen Talkshow «Loose Women» intime Einblicke in ihr Eheleben, direkt aus dem Schlafzimmer. «Wir haben seit Heiligabend das Bett nicht mehr verlassen», scherzt Anderson und schwärmt weiter: «Es ist schön, mit einem echten Mann zusammen zu sein, der auch mal eine Glühbirne auswechseln kann.»

    Falsche Würstchen für den echten Mann

    Den «echten Mann» hält sie mit veganen Würstchen bei Laune, Anderson ist seit Jahren Tierrechtsaktivistin und isst keine Fleisch und keine Milchprodukte. Und sie ist überzeugt: «Veganer sind die besseren Liebhaber.» In ihren letzten Tweets erklärt sie, wie schlecht sich der Fleischgenuss auf die körperliche Liebeslust auswirke insbesondere auf die der Männer. Wegen zu viel Cholesterin und einer Verhärtung der Arterien: «Das verlangsamt die Durchblutung aller Körperorgane.»

    Fleischlose Kost und Fleischeslust

    Ist da tatsächlich was dran? Laut der Vegan-Unternehmerin Lauren Wildbolz (39) schadet die fleischlose Kost der Fleischeslust jedenfalls nicht: «Uns Veganerinnen wird oft nachgesagt, wir seien spröde und lustlose Wesen, dieser Verdacht liegt in der Annahme, dass die vegane Lebensweise viel Disziplin abverlangt; zu Unrecht! Ein sehr gutes Beispiel sind Spitzensportler, die sich tierfrei ernähren und ihre Leistung steigern konnten.» Von veganen Würstchen hält sie allerdings weniger: «Da sind oft zu viel Zusatzstoffe drin. Vegane Küche kann sehr lustvoll und opulent sein.»

    Austern für die Liebesnacht

    Ex-Leichtathlet Dave Dollé (51) bevorzugt echte Würste, noch lieber isst er ein Stück Fleisch vom Bio-Bauern oder Wild. «Ich esse einfach keinen Müll», so der Fitnesscoach. Das heisst für ihn keine Fertigprodukte, kein Brot, keine Pasta, Pizza, Milchprodukte oder Süssigkeiten. «Ich habe mich noch nie vegan ernährt, also habe ich da keinen Vergleich. Aber um die Sexualhormone zu steigern, ist Bewegung und Kraft wichtig. Und egal, ob man Bäume im Wald schleppt oder Gewichte im Studio stemmt, dafür braucht es proteinreiche Ernährung.» Für die Liebesnacht empfiehlt er Austern: «Da ist Zink drin, das ist gut für die Bildung von Testosteron.»

    Uralter Menschheitstraum

    Für die Ernährungswissenschaftlerin Christine Brombach (58) steckt dahinter ein uralter Menschheitstraum: «Aphrodisierende Lebensmittel, die, einmal gegessen, unsere sexuelle Kraft stärken würden.» Aber die ZHAW-Professorin muss leider enttäuschen: «Das grösste Sexualorgan ist unser Gehirn. Es gibt keine Lebensmittel, welche die Potenz steigern.» Wirksam sei die Kraft der Suggestion: «Wenn man an die Wirkung glaubt und es in die Liebesbeziehung eingebunden wird, dann sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.» Schreibt Blick.

    Zu einem infantilen Artikel einen infantilen Kommentar: Es mag ja sein, dass Rüebli die Libido der ehemaligen «Baywatch»-Nixe in höchste Sphären befördern. Würde sie ihrem Liebhaber noch weisse Socken verordnen, wäre der Spass vermutlich noch intensiver. Vom Rüebli-Kanton Aargau lernen bedeutet den ultimativen Orgasmus.

    Die sexuelle Anziehungskraft der Aargauer Rüebli ist seit jeher bekannt: Der am 3. Juli 1971 an einer «Overdose» verstorbene Jim Morrison, Sänger der legendären US-Band «THE DOORS», soll sich bei Fotoshootings für die Presse gleich ein Rüebli in die hauteng sitzende Lederhose gesteckt haben. So steht's in der Biografie über Morrison von Stephen Davis geschrieben.

    Seit ich diese Biografie gelesen habe, mache ich das als Vertreter der «kindlichen Gesellschaft» auch wie Jim Morrison. Sogar an Tagen ohne Fotoshooting. Und dies mit braunen Manchesterhosen à le Jean Ziegler und Robert de Niro statt Lederhosen! Kein Wunder, wollten die chinesischen Touristinnen in der Stadt Luzern stets ein Selfie mit mir knipsen. Auf «We chat», sowas wie «Facebook» in China, bin ich vermutlich ein Superstar. Also irgendwas muss da an den Rüeblis schon dran sein, was die sexuellen Fantasien der Frauen beflügelt.

    Die mit Botox vollgespritzten Lippen von Pamela Anderson lassen die Badeanzug-Ikone allerdings so aussehen, wie ich mir als Kind die böse Hexe aus «Hänsel und Gretel» vorgestellt habe.

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  • 23.2.2021 - Tag der Luzerner Müllberge

    Unschöne Spuren nach Traumwetter : An der Seepromenade in Luzern türmten sich am Wochenende die Abfallberge

    Das schöne Wetter lockte am Wochenende Tausende nach draussen. In der Stadt Luzern äusserte sich das nicht nur in Menschenansammlungen, sondern auch beim Abfall, den sie hinterliessen.

    «So etwas habe ich in meinen fünf Jahren im Dienst noch nie gesehen», sagt Florian Aschbacher. Der Leiter Betrieb und Strassenunterhalt beim Strasseninspektorat der Stadt Luzern traf am Montagmorgen um 4.30 Uhr bereits zum dritten aufeinanderfolgenden Tag mit seinen Teams auf riesige Müllberge. Dabei wurden Take-away-Verpackungen, Bierflaschen und Alltagsmüll nicht nur achtlos weggeworfen – auch wer seinen Müll pflichtbewusst entsorgen wollte, konnte dies nicht. Die Abfallkübel waren komplett überfüllt. Hotspots waren der Schweizerhof-Quai und das Gebiet rund um den Bahnhof – betroffen waren aber auch viele andere Gebiete in Seenähe.

    Mit dem Müll konnten nicht einmal die «Solar-Presshaie» mithalten: «Die modernen Abfalleimer können bis zu sieben Mal mehr Müll schlucken – aber diese Menge konnten auch sie nicht bewältigen», so Aschbacher. Die Solar-Presshaie mit eingebauter Müllpresse wurden in den letzten Jahren an verschiedenen Hotspots installiert, um der zunehmenden Abfallmenge Herr zu werden.

    Dank Extra-Effort ist vom Party-Wochenende nichts mehr zu sehen

    Während sich die Situation am Schweizerhof-Quai und rund um den Bahnhof am übelsten gezeigt habe, waren auch Bereiche bei der Ufschötti, im Würzenbach-Quartier oder beim Wagner-Museum über das ganze Wochenende hin am Morgen jeweils von Müll übersät. Mit Abfallmengen, die sonst nur an sehr schönen Sommerwochenenden zusammenkommen.

    Das abfallreiche Wochenende dürfte mehrere Gründe haben: Zum schönen Wetter hinzu kamen wohl das nahende Ferienende, einsetzende Corona-Müdigkeit und die geschlossenen Restaurants, worauf die vielen Verpackungen von Take-aways schliessen lassen. Gerade Jugendliche, die derzeit wenige Ausgangsmöglichkeiten haben, nutzten die Situation, um sich draussen zu treffen.

    Doch spätestens um acht Uhr waren auch an diesem Montagmorgen die Strassen Luzerns wieder sauber herausgeputzt. Das hat auch mit umsichtiger Planung zu tun. «Coronabedingt sind wir zurzeit mit etwas weniger Personal unterwegs. Glücklicherweise haben wir auf dieses Wochenende hin in der Stadt, am See und in Aussenquartieren zusätzliche Leute aufgeboten», sagt Aschbacher. Der Müllberg kam zwar mit Ansage – in seinem Ausmass hat er aber selbst den Profi, der einiges gewohnt ist, beeindruckt. Schreibt ZentralPlus.

    Wo Berge sich erheben...

    Macht Euch keine Sorgen: Die Luzerner Stadtregierung hat das Problem längst erkannt und will erneut eine «Sensibilisierugskampagne» starten. Wie schon im Jahr 2020 mit «Luzern glänzt». Die ging allerdings fürchterlich in die Hose. Doch wo genügend Geld für teure Kampagnen vorhanden ist – man denke nur an die neuen Müll-Container (ca. 16'000 Franken) auf der Schütti, die jetzt, ein Jahr später, mit hohem Kostenaufwand wieder abgebaut werden – stirbt die Hoffnung zuletzt.

    Und, an ZentralPlus: Hört auf Eurem Weg zur schnappatmenden Mutter Thersa der Innerschweizer Internetportale endlich mit dem Bullshit auf, dass sich Jugendliche während der Corona-Krise nirgendwo treffen können. Das ist schlicht und einfach unwahr, wenn man mal von den «Mischkonsum»-Clubs à la «Princesse - The Club» absieht, wo schon der nette Türsteher aus dem Balkan die Besucher*innen darauf hinweist, wo und bei wem Nasenpuder erhältlich ist. Ein Spaziergang über den Europaplatz, das Inseli und die Aufschütti – um nur drei Luzerner Jugend-Hotspots zu nennen – würde Euch eines besseren belehren.

    Ganz abgesehen davon, dass die Einschränkungen alle Altersklassen trifft. So kann beispielsweise mein Freund Mani das «Nizza» in Luzern auch nicht mehr besuchen. Wenn Jugendliche mit dieser Corona-bedingten Situation etwas mehr Mühe haben, liegt das nicht selten am familiären Umfeld. Oder um es in Eurem Sozialslang zu sagen: An «prekären» Familienverhältnissen. So viel Wahrheit muss sein.

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  • 22.2.2021 - Tag des LSD-Gurus Vanja Palmers

    Die zugedröhnte Luzerner Gesellschaft - alles hängt mit allem zusammen. Nicht nur mit dem Jahr 2015!

    Junge Leute konsumieren vermehrt harte Drogen – das macht sich in der Kriminalstatistik des Kantons Luzern bemerkbar.

    2019 hat es gemäss der Kriminalstatistik des Kantons Luzern 3044 Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben. 2168 wurden in der Stadt Luzern und der Agglomeration begangen. Wie die Luzerner Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Kantonsrätin Rahel Estermann schreibt (Grüne), ist die Zahl der Drogendelikte in den letzten sieben Jahren um 20 Prozent angestiegen.

    Die Polizei geht gemäss der Luzerner Regierung davon aus, dass «mehr junge Leute harte Drogen wie Kokain, Amphetamin oder Ecstasy» konsumieren. Auch der Konsum von Cannabis mit hohem THC-Gehalt habe bei Minderjährigen stark zugenommen.

    «Das vermehrte Einnehmen von Medikamenten unter Jugendlichen kann teilweise dem steigenden Leistungsdruck in der Schule und am Arbeitsplatz zugeschrieben werden.» Der dabei entstehende «sorglose Umgang mit dem sogenannten Mischkonsum unter Jugendlichen ist demnach tendenziell als zunehmend zu betrachten». Estermann fordert deshalb, dass der Kanton niederschwellige Beratungsangebote schafft – insbesondere an Luzerner Gymnasien. Schreibt ZentralPlus.

    Die zugedröhnte Luzerner Gesellschaft - alles hängt mit allem zusammen. Nicht nur mit dem Jahr 2015 und den Unterschichten!

    Das Innerschweizer Online-Portal «ZentralPlus» veröffentlicht beinahe im Tagesrhythmus Artikel über die Stadt-Luzerner Drogenmisere. Auf verheerende Missstände am Fusse des Pilatus mit triefender Betroffenheit aufmerksam zu machen, ehrt ZP, doch die zwingenden Nachfragen bei Interviews und Artikeln zu diesem erschütternden Thema fehlen und sprechen nicht unbedingt für einen «investigativen Journalismus».

    Im Gegenteil: Man lässt einer Luzerner Sozialberaterin die Behauptung durchgehen, dass die Mehrheit der jugendlichen Drogenkonsumenten aus «prekären», sprich «Einkommensschwachen» Familien stammen würde. Das stimmt nur bedingt. Es ist sicher richtig, dass die minderjährigen Drogenkids armer Familien bei der Sozialtante landen.

    Diejenigen aus Mittel- und Oberschicht hingegen, und das ist allein schon wegen den hohen Kosten von Kokain etc. eine sehr grosse Gruppe bei den jugendlichen Hardcore-Drogenkonsumenten – was die Verhaftung von 50 Kantischülern*innen nahelegt – geniessen eine adäquate, aber möglichst diskrete Betreuung durch den mit der Familie befreundeten Psychiater. Man will das Problem in diesen Kreisen ja möglichst unauffällig lösen. Wenn überhaupt.

    Wir sollten einfach den Mut zur Erkenntnis haben, dass die verheerenden Hardcore-Drogen längst in der breiten Gesellschaft bis hinauf in die höchsten Kreise und Eliten der Stadt Luzern angekommen sind. https://www.zentralplus.ch/mit-lsd-zur-spiritualitaet.../

    Wenn der Luzerner Multimillionär und Veganerpapst Vanja Palmers von der Calida-Dynastie in einem Interview mit ZentralPlus, ja Sie lesen richtig: mit ZentralPlus, seinen Müll über die «Spiritualität von LSD», das der noble Guru gerne und oft konsumiert und abstrus verherrlicht, ohne kritische Hinterfragung absondern darf, tönt das für Viele wohl wie ein Freibrief oder die Aufforderung zur Konsumation extremer Drogen. «Mama, das Palmer macht es doch auch.» (Copyright bei Harald Schmidt). Wer möchte denn nicht ein derart «guter» Mensch sein oder werden wie Palmer, der mit seinem «Schweinchenmobil» regelmässig durch die Schweizer Städte tingelt und vor Fleischkonsum warnt?

    Eine Schweinskotelette ist in gewissen Kreisen halt gefährlicher als Kokain, Crystal Meth und wie die ganze psychodelische Scheisse heisst. Aber ich will mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sonst diagnostiziert mir mein persönlicher Ethik-, Adobe und Phobienberater Joely Tafanalo nebst der «Islamophobie» noch eine weitere Phobie.

    Ein nur annähernd vernünftiger Journalist hätte dem Bartli bei der stumpfsinnigen Verherrlichung seiner Droge gezeigt, wo man den Most holt, ihm das Mikrofon abgestellt und den zugedröhnten Spiritual-Mist gar nicht erst veröffentlicht.

    Aber vermutlich verhindern finanzielle Verstrickungen über Inserate oder Beteiligungen der Palmer-Gruppe und ZentralPlus, diesen grotesken Mann aus dem Buddha-Tempel zu werfen.

    Wer wundert sich noch über das Dogma der Luzerner Polizei: «Drogen? Das ist halt so in einer Stadt.» Palmer nimmt das jedenfalls wörtlich. ZentralPlus, bei aller gekünstelten Betroffenheit, scheinbar auch.

    Dass dies alles auch bei den Drogenkids aus den Kindergärten durchschlägt, ist eigentlich nur eine logische Folge dieses Irrsinns.

    Alles hängt eben mit allem zusammen.

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  • 21.2.2021 - Tag der Jungunternehmer

    Seon: Raubüberfall – 14-jähriger Täter festgenommen

    Mit einem Messer bedrohte ein 14-jähriger Jugendlicher eine Frau und forderte die Herausgabe des Portemonnaies. Verletzt wurde niemand.

    Am Samstag, 20. Februar 2021, kurz nach 13 Uhr, meldete eine Drittperson der Notrufzentrale wonach es zu einem Vorfall bei der Post in Seon gekommen sei, bei welchem ein Jugendlicher ein Messer eingesetzt habe.

    Die erste Patrouille vor Ort konnte sodann in Erfahrung bringen, dass ein Jugendlicher eine 67-jährige Frau mit einem Messer bedrohte und die Herausgabe von Bargeld verlangte. Ohne Beute sei er geflüchtet.

    Der Jugendliche konnte kurze Zeit später ermittelt werden. Dabei handelt es sich um einen 14-jährigen Schweizer aus der Region. Gegenüber der Patrouille bestätigte er den Vorfall. Die zuständige Jugendanwaltschaft des Kanton Aargaus eröffnete eine Strafuntersuchung.

    Safenwil: Ehepaar bei Raubüberfall gefesselt und leicht verletzt – Zeugenaufruf

    Am Samstag wurde ein Ehepaar an deren Wohnort gefesselt und überfallen. Die Geschädigten wurden dabei leicht verletzt. Die Kantonspolizei sucht Auskunftspersonen.

    Am Samstag, 20. Februar 2021, kurz vor 10 Uhr meldete ein Anwohner, dass deren Nachbarn vor rund einer Stunde überfallen worden seien. Drei Männer seien an deren Wohnort gekommen und hätten die Bewohner gefesselt und das Haus durchsucht.

    Umgehend wurden mehrere Patrouillen der Kanton und Regionalpolizei aufgeboten.

    Vor Ort konnten die beiden leicht verletzten Bewohner angetroffen werden. Diese gaben gegenüber der ersten Patrouille an, dass die Täterschaft mit Bargeld und Wertgegenständen in unbekannte Richtung geflüchtet seien.

    Signalement

    Die drei Männer werden wie folgt beschrieben: 20-25-jährig, alle 160-165 cm gross, einer trug eine postähnliche Kleidung. Einer sprach gebrochen Deutsch.

    Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung.

    Die Kantonspolizei Aargau hat ihre Ermittlungen zum Vorfall aufgenommen. Personen, welche Angaben zum Vorfall machen können, werden gebeten, sich mit der Zentralen Ermittlung (Tel. +41 62/ 835 81 81) in Verbindung zu setzen.

    Schreibt die Kantonspolizei Aargau in ihren Medienmitteilungen.

    Ein jüdisches Sprichwort sagt: «Sind die Eltern Narren, werden die Kinder Räuber».

    Ein 14-Jähriger Räuber und drei 160-165cm grosse Ganoven, gebrochen Deutsch sprechend, rocken den Kanton Aargau auf ihre Art und Weise. Was sagt uns dies: Die Bonnie's and Clyde's der heutigen Zeit werden immer jünger und körperlich immer kleiner.

    Doch bevor wir jetzt mit dem Zeigefinger auf den Kanton Aargau zeigen und unsere mit Traubenzucker und ähnlichen Substanzen gepuderten Nasen über Mitbürgerinnen und Mitbürger rümpfen, die weisse Socken tragen: Das ist in der traumhaften Innerschweiz ähnlich dem Rüeblikanton, nur mit dem Unterschied, dass dank «Sensibilisierungskampagnen» am Fusse des Pilatus keine Räuber ihr Unwesen treiben.

    Man wird doch wohl noch einen Witz machen dürfen, oder?

    Die süssen kleinen Schätzchen aus der Hardcore-Drogenszene werden trotz «Sensibilisierungskampagnen» auch in der Innerschweiz immer jünger, tragen das Halal-Messer auf sich und sprechen ebenfalls gebrochen Deutsch, called «Balkan Slang». Inzwischen snifffen schon 12- bis 15-Jährige Kids Kokain und Crystal Meth durch ihre zarten Nasenflügel, welches ihnen von den smarten Jungunternehmern von der Luzerner Kanti geliefert wird. Pardon, geliefert wurde.

    Die pfiffigen Kantischüler wurden ja zwischenzeitlich (50 Stück an der Zahl, um genau zu sein) von der Luzerner Polizei ausgeschaltet, auch wenn laut Dogma der Luzerner Polizei «Drogen halt zu einer Stadt gehören».

    Whatever: Der Nachschub funktioniert auch ohne die Kanti Luzern hervorragend. Dem Balkan sei Dank.

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  • 20.2.2021 - Tag des Balkans

    Albanischer Drogendealer festgenommen

    Die Luzerner Polizei hat gestern Donnerstag an der Bahnhofstrasse in Emmenbrücke einen mutmasslichen Drogendealer festgenommen. Es konnte mutmassliches Betäubungsmittel (siehe Foto) und Bargeld sichergestellt werden. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.

    Am Donnerstag, 19. Februar 2021, kurz nach 16:00 Uhr, hat die Luzerner Polizei an der Bahnhofstrasse in Emmenbrücke einen mutmasslichen Drogendealer festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung konnten mehrere hundert Gramm mutmassliches Heroin und Kokain und auch mehrere hundert Franken Bargeld sichergestellt werden. Der festgenommene Mann ist 20-jährig und stammt aus Albanien.

    Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.

    Schwerpunktkontrollen Zentralschweiz - Fahrfähigkeit lag bei rund 93 Prozent

    Auch während der diesjährigen Fasnachtszeit führten die Zentralschweizer Polizeikorps gezielte Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Fahrfähigkeit durch. Von den gut 2700 kontrollierten Fahrzeuglenkenden waren 186 nicht fahrfähig und mussten zur Anzeige gebracht werden.

    Während der Fasnachtszeit 2021 verzeichneten die Zentralschweizer Polizeikorps bei insgesamt 186 Verkehrsteilnehmenden eine Fahrunfähigkeit, was im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 35 Beschuldigte bedeutet. Dies obschon in diesem Jahr rund 1600 Verkehrsteilnehmende weniger kontrolliert wurden als 2020.

    Mit 116 Beschuldigten gilt der übermässige Alkoholkonsum nach wie vor als Hauptursache für Anzeigen wegen mangelnder Fahrfähigkeit. Rund zwei Drittel der Beschuldigten sind männlich.

    44 Personen haben sich unter Drogeneinfluss ans Steuer gesetzt. Das sind zwölf Beschuldigte mehr als im Vorjahr. Mit 40 Anzeigen ist auch hier der Grossteil der Beschuldigten männlich.

    Bei zwei Personen war die Fahrfähigkeit wegen Medikamenteneinnahme nicht gegeben (2020: 3 Person). Zwei Fahrzeuglenkende waren übermüdet unterwegs (2020: 5 Personen).

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihren Medienmitteilungen.

    Also sowas! Kaum zu glauben – ein Drogendealer aus Albanien? Die ansonst doch so netten und arbeitsamen Albaner, die stets hipp gekleidet sind, dem alten Grosi über den Fussgängerstreifen helfen, mit «fetten» Autos geräuschlos durch die Stadt cruisen und kein Schweinefleisch essen, weil das so im Heiligen Buch, genannt Koran, steht und damit wie Alkohol «haram» (verboten) ist, sollen mit Drogen handeln und sie womöglich auch noch selber konsumieren? Scheinbar hat ihnen «Allahu akbar» in seiner unermesslichen Güte Heroin, Kokain, Crystal Meth und Marihuana nicht verboten.

    Und 44 Personen aus dem Kanton Luzern unter Drogeneinfluss während der Fasnacht am Steuer?

    Irgendwie hängt in Luzern wirklich alles mit allem zusammen.

    Nur gut, dass es demnächst eine «Sensibilisierungskampagne» von Kanton und Stadt Luzern gegen den Drogenkonsum geben wird. Damit werden wir das Problem dann endgültig wieder los sein. Das wird die Luzerner Polizei freuen. Sicher wird sie sich dann von ihrem Running Gag-Slogan «Drogen? Das ist halt so in einer Stadt» trennen können.

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  • 19.2.2021 - Tag der westlichen Kriegsgemeinschaft

    CDU-Aussenpolitiker fordert bewaffnete Drohnen für Afghanistaneinsatz

    Die Nato-Truppen werden voraussichtlich länger in Afghanistan bleiben als geplant. Auch die Bundeswehr ist betroffen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nun den Einsatz bewaffneter Drohnen.

    Im Fall einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Einsatz bewaffneter Drohnen für unabdingbar. »Ohne bewaffnete Drohne ist eine Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes sinnlos, weil wir nicht zu viele Kräfte für den Eigenschutz aufbringen können«, sagte Kiesewetter im Radiosender WDR 5. Nur so seien die Soldaten und die der Bündnispartner bereit, dort »unter schwierigsten Bedingungen« ihre Arbeit zu machen.

    Ein Abzug der Nato-Truppen aus dem Land am Hindukusch wäre für Kiesewetter der falsche Weg. Er bezweifelte, dass die Zivilgesellschaft stark genug ist. »Wenn die internationale Gemeinschaft vorzeitig geht, dann werden die Frauen wieder leiden, dann wird die Infrastruktur wieder zerstört«, warnte er.

    In Militärkreisen wird Eskalation der Gewalt befürchtet

    Eigentlich sollten die internationalen Truppen bis zum kommenden 1. Mai aus Afghanistan abgezogen werden. Nun sieht es aber so aus, dass Tausende Soldaten über dieses Datum hinaus in dem Krisenland bleiben. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten hatten für diesen Donnerstag Beratungen über das weitere Vorgehen angekündigt.

    In Militärkreisen befürchtet man, dass die Gewalt in Afghanistan in den kommenden Monaten schnell eskalieren könnte, da die Taliban die Verschiebung des Nato-Abzugs als Provokation empfinden müssen. Im gesamten letzten Jahr hatte die radikalislamische Miliz die internationalen Truppen nicht mehr angegriffen, da dies bei den Friedensgesprächen mit den USA so vereinbart worden war.

    Als die neue US-Regierung allerdings ankündigte, den für den 1. Mai geplanten Komplettabzug zu überprüfen, kündigten die Taliban umgehend die Wiederaufnahme des Kriegs gegen alle ausländischen Truppen an. Insider nehmen die Drohung ernst, da viele Feldkommandeure eine politische Lösung schon lange ablehnen und den Feind, also die Nato, an der Front in die Knie zwingen wollen.

    Für die Bundeswehr ist die Lage besonders brenzlig. In internen Papieren warnen die Militärs aus der Abteilung für Strategie und Einsatz, dass die Taliban besonders im Norden des Landes, wo die Deutschen stationiert sind, militärisch am stärksten und aktivsten sind. Auf den Sicherheitskarten sind dabei Masar-i-Scharif und Kunduz stets mit roten Kreisen umrandet, da es hier besonders gefährlich ist.

    Zudem warnen die Geheimdienste, dass die Taliban durch die relativ ruhige Phase der Verhandlungen in Doha stärker dastehen als zuvor. Zum einen konnten sie ihre Waffenlager aufstocken. Viel gefährlicher aber ist, dass Hunderte erfahrene Kämpfer und auch Sprengstoffexperten aus Gefängnissen freigelassen wurden. Einige von ihnen beteiligen sich bereits wieder an Bombenanschlägen und Hinterhalten.

    Hochrangige Militärs warnten vergangene Woche hinter verschlossenen Türen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, dass die Taliban wegen der Aussetzung des Abzugs ihre Attacken auf die Nato-Truppen und deren Camps wie das Bundeswehrlager in Masar schnell wieder aufnehmen könnten. Spätestens dann müsste sich die Bundeswehr wieder robust verteidigen können.

    Bisher hat die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vor Ort

    Bei Notfällen hatte sich die Bundeswehr bisher stets auf die USA verlassen, die noch immer Kampfjets und bewaffnete Helikopter in Afghanistan stationiert haben. Nachdem aber die USA ihre Truppen bereits auf 2500 Mann reduziert haben, weiß niemand mehr genau, ob dieser Schutz noch voll gewährleistet ist. Die Bundeswehr selbst hat nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vor Ort. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die SPD die Bewaffnung der Aufklärungsdrohne »Heron TP« überraschend verweigert.

    Bisher sehen die Strategen der Bundeswehr keine Notwendigkeit, das Kontingent in Afghanistan aufzustocken. Zum einen sind derzeit deutlich weniger Soldaten in Nordafghanistan stationiert als im Mandat vorgesehen. Zudem sieht das gültige Mandat bei Gefahrensituationen eine strategische Reserve vor, die schnell aus Deutschland entsendet werden könnte, wenn sich die Lage verschlechtert. Schreibt DER SPIEGEL.

    Gebt Afghanistan endlich den Afghanen zurück! Die USA und mit ihr die «westliche Wertegemeinschaft» haben nichts aus dem Vietnamkrieg (1955 bis 1975) gelernt.

    Der Vietnamkrieg wie auch der Koreakrieg wurden von den USA und den westlichen Militärallianzen geführt, um einen «Dominoeffekt» in Asien zu verhindern, nachdem Mao nach einem blutigen Bürgerkrieg in China mit seinem kommunistischen Einparteiensystem die Macht übernommen hatte.

    Nach dem Abzug der US-Armee aus Vietnam war es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Norden Südvietnam besiegte und dem nun vereinten Land ebenfalls das kommunistische Einparteiensystem verordnete.

    Jahrzehnte später herrschen sowohl in China und in Vietnam die Kommunisten und pflegen mit ihren Einparteiensystemen inzwischen einen Neoliberalismus, der sogar einem Schweizer FDP-Anhänger abartig erscheinen könnte. China ist zur globalen Weltmacht aufgestiegen und Vietnam einer der boomenden Tigerstaaten Asiens. Mit beiden Ländern pflegt die hehre «westliche Wertegemeinschaft» intensive Handelsbeziehungen.

    Was sagt uns das? Die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer, die auf mindestens zwei bis zu über fünf Millionen geschätzt werden, darunter über 1,3 Millionen Soldaten sowie die 58.220 US-Soldaten und 5.264 Soldaten ihrer Verbündeten, die in Vietnam ihr Leben verloren, hätte man sich sparen können. Und da wundern wir uns, wenn die Chinesen und Vietnamesen nur geheimnisvoll über die Scheinheiligkeit lächeln, wenn ihnen der Westen pro Forma und für die Show zuhause die Leviten bezüglich Menschenrechte liest?

    Asymmetrische Kriege sind in der Regel nicht zu gewinnen. Vietnam musste den Krieg gegen die stärkste Militärmacht der Welt nicht gewinnen und stand am Schluss dennoch als Sieger da.

    Auch der Afghanistan-Krieg, der als purer Rachefeldzug und Vergeltung für die Demütigung Amerikas durch Nine Eleven begann, wird als Desaster für die westliche Militärallianz enden. Wie sagte ein Taliban so treffend: «Ihr (gemeint ist die westliche Militärallianz in Afghanistan) habt die Uhr, wir die Zeit.» Der Westen wird sich wie beim Vietnamkrieg um möglichst wenig Gesichtsverlust bemühen und irgendwann Afghanistan den Afghanen überlassen.

    Doch bis es soweit ist, müssen noch ein paar deutsche Drohnen getestet werden und Menschen sterben. Kollateralschäden nimmt man billigend in Kauf. Obschon sich eines der ursprünglichen Ziele zur Legitimierung des Krieges vor der UNO, die Brut- und Ausbildungsstätten für Dschihadisten am Hindukusch auszulöschen, längst von selbst erledigt hat. Die Gotteskrieger treiben ihr Unwesen schon lange in anderen Gefilden. Viele leben mitten unter uns. In Europa, im Nahen und Fernen Osten und in Asien. Nicht selten unterstützt vom NATO-Partner Türkei.

    Demokratie und Menschenrechte mit einem Krieg in einem fundamental islamischen Land wie Afghanistan implementieren zu wollen, wird stets das Gegenteil bewirken. Die Radikalen werden noch radikaler. Auch das lässt sich aus vielen Beispielen längst vergangener Geschichte lernen, die einige zarte Pflänzchen eines aufgeklärten Islams zerstört haben. Aufklärung kam noch nie in der Geschichte der Menschheit von den Tyrannen, sondern vom Volk. Es liegt allein in den Händen des afghanischen Volkes, sich von den Steinzeit-Suren aus dem heiligen Buch, genannt Koran, zu lösen. Oder wie Gotthold Ephraim Lessing sagte: «An die Stelle der Religion muss die Überzeugung treten.»

    Theodor Fontane beschreibt in seiner Ballade «Das Trauerspiel von Afghanistan» als deutscher Auslandskorrespondent in England (1855 - 1859) über den gescheiterten Feldzug des britischen Empires in Afghanistan wie folgt: «Mit dreizehntausend der Zug begann, einer kam heim aus Afghanistan.» Titel und dieser eine Absatz des Gedichts sagen kurz und bündig alles aus, der Rest der Ballade gehört nicht unbedingt zu Fontanes besten Arbeiten.

    PS: Die Gesamtkosten für den deutschen Einsatz in Afghanistan belaufen sich bis heute auf rund 10,2 Milliarden Euro. Das hätte gereicht, um jedes deutsche Kind mit einem vernünftigen Laptop oder PC für das Homeschooling während der Coronapandemie auszustatten. Und es wären erst noch etliche Milliarden Euro übrig geblieben. Ein paar Waffenschmieden hätten allerdings ein paar Milliarden weniger Umsatz erzielt.

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  • 18.2.2021 - Tag der Kebab-Buden

    Michelin-Stern-Koch wirft hin: Zürcher Spitzenrestaurant schliesst wegen Corona

    Das Restaurant 1904 Designed by Lagonda in Zürich schliesst. Zu unsicher ist die Zukunft für Küchenchef Thomas Bissegger (34). Nun muss er sich neu orientieren.

    Egal wann der Bundesrat die Beizen wieder komplett öffnet, das noble Restaurant 1904 Designed by Lagonda in Zürich schliesst.

    «Infolge des aktuellen Öffnungsverbots der Restaurants und der Unsicherheit, wann der Restaurantbetrieb wieder aufgenommen werden kann, bleibt das Fine-Dining-Restaurant bis auf weiteres geschlossen», schreiben die Betreiber in einer Mitteilung.

    1 Stern und 16 Punkte

    Das Edel-Lokal unter Küchenchef Thomas Bissegger (34) gibt es erst seit zwei Jahren. In einem halben Jahr erhielt er 16 Gault-Millau-Punkte. Später folgte der erste Michelin-Stern. «Es war mein Herzensprojekt, und ich habe noch viel Potenzial gesehen. Deshalb tut es besonders weh», so Bissegger gegenüber Gault Millau.

    Laut den Investoren aus St. Gallen gibt es weiterhin Events, Veranstaltungen oder Präsentationen im Restaurant. Sobald dies wieder möglich ist.

    Neuorientierung steht an

    Bissegger muss sich nun neu orientieren. «Ich muss nun erst einmal herausfinden, was der Markt überhaupt hergibt.» Seine Zukunft sieht Bissegger aber weiterhin in der gehobenen Gastronomie.

    Bissegger ist nicht der erste Spitzengastronom, der dichtmachen muss. Im Juni schloss beispielsweise das Gourmet-Restaurant Didier de Courten vom gleichnamigen Chef in Siders VS. Schreibt Blick.

    Meldungen über Lokalschliessungen werden uns noch lange begleiten. Es ist anzunehmen, dass auch nach einer Öffnung der Gastronomie etliche Gastrounternehmen – vor allem in den touristischen Hotspots der Schweiz – ihre Bilanzen bei den Konkursämtern hinterlegen müssen. Nicht weil es ihnen so gut geht, sondern weil schlicht und einfach der notwendige Umsatz fehlt, um unter Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitskonzepte u.a. die teilweise exorbitanten Mietzinse bedienen zu können. Um nur einen Grund zu nennen.

    Betrachten wir als Beispiel die Situation in der Stadt Luzern: In den Jahren vor der Corona-Pandemie fluteten pro Jahr bis zu 300'000 (der vielgeschmähten) Touristen aus China die Leuchtenstadt. Die kommen so schnell nicht wieder. Da stellt sich logischerweise die Frage, wo denn ein Ersatz dieser gewaltigen Touristenmasse herkommen soll? Mir fehlt da die Fantasie zur Beantwortung dieser Frage.

    Es wird vermutlich eine Bereinigung in Sachen Gastrolokalen stattfinden, die – wertfrei – auch ohne Corona irgendwann eingetroffen wäre. Die Profiteure dürften die Take Away's und Kebab-Buden sein. Eine Entwicklung, die sich in der Stadt Luzern lange vor Corona schon seit längerer Zeit abzeichnete. Nicht zuletzt durch die Zunahme der Übergewichtigen. Vor allem bei den Kids.

    Tja, es hängt eben doch alles mit allem zusammen. Auch ohne Coronavirus.

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  • 17.2.2021 - Tag der dummen Zitate

    Lieber Gast, lieber Freund, liebe Freundin, lieber Lieferant: Gasthof Adler in Emmenbrücke schliesst seine Türen für immer

    Schweren Herzens müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Gasthaus Adler seine Türen nicht wieder öffnen wird.

    Mit einem lachenden Auge blicken wir zurück auf den letzten August, als wir trotz der schwierigen Lage viele Gäste und eine gute Buchungslage verzeichnen konnten. Dies stimmte uns optimistisch, dass wir diese Krise meistern werden. Leider wurde unser Optimismus an diesem verhängnisvollen Tag im Oktober getrübt, als wir – aufgrund der BAG-Bestimmungen – praktisch über Nacht alles absagen mussten.

    Seither haben wir gehofft, gebangt und bis zuletzt daran geglaubt, bald wieder für Sie da sein zu können. Nach reiflicher Überlegung sind wir nun aber schweren Herzens zum Entschluss gekommen, unsere Kräfte zu bündeln, um einem finanziellen Kollaps zu verhindern.

    Das bedeutet, dass wir uns auf das Catering «tuck-tuck» sowie das Bergrestaurant Ahorn Alp konzentrieren werden. Das Gasthaus Adler wird unter unserem Team seine Tore leider nicht mehr öffnen. Ausgestellte Gutscheine werden ab sofort im Bergrestaurant Ahorn Alp (www.ahorn-alp.ch) sowie bei tuck-tuck Catering (www.tuck-tuck.ch) akzeptiert. Falls dies nicht Ihrem Wunsch entspricht, treten Sie mit uns in Kontakt, sodass wir gemeinsam eine Lösung finden oder Ihnen diesen Betrag zurückzahlen können. (zentralschweiz@tuck-tuck.ch)

    Wir danken für Ihr Verständnis, Ihre Treue und die gemeinsame Zeit.

    Bleiben Sie gesund & hoffentlich bis bald,

    Beat Schmidlin

    Natascha & Reto Roos-Schaad & das komplette Adler-Team

    Schreibt das Gasthaus Adler in Emmenbrücke.

    Es ist zu befürchten, dass das Gasthaus Adler in Emmenbrücke kein Einzelfall bleiben wird.

    Während die «systemrelevanten» Fussballclubs mit «à-Fonds-perdu»-Beiträgen (nicht rückzahlbaren Beiträgen) aus der Bundesgiesskanne der Corona-Hilfsgelder bedient wurden, damit auch weiterhin teure Fussballer-Einkäufe getätigt werden können, wurde die Gastrobranche links liegen gelassen.

    Wie sagte Frau Bundesrätin Amherd ebenso dumm wie falsch: «Wir haben in der Schweiz kaum Fussballmillionäre».

    Wie viele Millionäre*innen hat denn die Schweiz beim Gastropersonal?

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  • 16.2.2021 - Tag der Gitte

    Rüge für Gmür wegen Teilnahme an verbotenem Fasnachtsumzug von Gerhard Pfister, Parteipräsident der «Gitte»

    Gerhard Pfister, Parteipräsident der Gitte, hat seinen Parteikollegen Alois Gmür wegen dessen Teilnahme an einem verbotenen Fasnachtsumzug in Einsiedeln im Kanton Schwyz gerügt. Die Teilnahme am Umzug sei Gmürs persönliche Entscheidung. Sie entspreche nicht der Haltung der Partei «Die Gitte». Als Nationalrat habe Gmür eine gewisse Vorbildfunktion, sagte Pfister dem «Tages-Anzeiger» und dem «Blick». Das Verhalten von Gmür entspreche nicht dem, was man der Bevölkerung in Corona-Zeiten leider vorschreiben müsse.

    Ähnlich äusserte sich die Gitte-Fraktionschefin Andrea Gmür. Die Fasnacht sei eine Zeit, in der man vor überschäumender Freude manchmal den Geist ausschalte. Aber das solle nichts rechtfertigen. Alois Gmür sei für sein Verhalten selber verantwortlich.

    Am Montagmorgen hatten sich in Einsiedeln trotz Veranstaltungsverbot über 1'000 Personen zum traditionellen Sühudiumzug getroffen. Erst als die Polizei Bussen verteilte, löste sich die Versammlung auf.

    Schreibt SRF im Corona-Live-Ticker

    «Partei der Gitte» - darauf muss man erst kommen.

    PS: Die echte «Gitte» Haenning erlebte ich vor (gefühlt) etwa 100 Jahren bei einem Live-Konzert im Luzerner «Casino». Sie war, gnädig ausgedrückt, etwas angesäuselt.

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  • 15.2.2021 - Tag des Schmieröls

    Genfer Staatsrat vor Gericht: Der tiefe Fall des Pierre Maudet

    Er galt einst als Shootingstar der FDP. Nun steht der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet vor Gericht.

    Eine geschenkte Luxusreise, ein Lügen-Konstrukt und am Ende ein amtierender Regierungsrat vor Gericht. Die Affäre rund um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet beschäftigt die Politik in der Calvin-Stadt inzwischen seit Jahren. Mit dem Prozess, der am Montag startet, kommt sie nun zu ihrem vorläufigen Höhepunkt.

    Im Fokus steht eine Luxusreise nach Abu Dhabi inklusive des Besuchs eines Formel-1-Rennens für Maudet, seine Familie und seine engsten politischen Mitarbeiter – eingeladen von den Behörden Abu Dhabis. Kostenpunkt laut Anklageschrift: 50'000 Franken. Hinzu kommt, dass Maudet vor Ort den Kronprinzen traf. Juristisch sei dies problematisch, sagt der emeritierte Strafrechtsprofessor Mark Pieth. «Normalerweise bezahlt ein Magistrat seine Reise selbst. Und wenn es ein Geschenk ist, dann darf es keinen Bezug zum Amt haben».

    «Die Wahrheit verschwiegen»

    Pierre Maudet erklärte stets, dass die Reise privater Natur und das Treffen mit dem Kronprinzen ein Zufall gewesen war. Doch er geriet zunehmend unter Druck – politisch und medial. Anfang September 2018 gab er schliesslich zu, einen Teil der Wahrheit verschwiegen zu haben. Das Treffen sei kein Zufall gewesen. Laut Anklage hat sich der Genfer Staatsrat damit einer sogenannten Vorteilsnahme schuldig gemacht. Für den Korruptionsexperten Pieth ist klar: «Das ist kein Kavaliersdelikt. Funktionäre nehmen keine Geschenke an.»

    Machtmensch Maudet

    Pierre Maudets Karriere ging steil bergauf. Mit 29 Jahren wurde er in die Genfer Stadtregierung gewählt, kurze Zeit später in die Kantonsregierung. Eine Karriere, die 2017 schliesslich in einer Bundesratskandidatur mündete. Maudet sei ein Machtmensch, sagt Philippe Reichen. Der Journalist und Buchautor hat sich intensiv mit dem Aufstieg und dem Fall von Maudet befasst. «Bereits als 20-Jähriger hat er zum ersten Mal gesagt, dass er die Macht liebt. Er ist ein ‹anmial politique›. Ein Berufspolitiker, wie man sie in der Schweiz sonst nicht kennt.»

    Aufgeben ist kein Thema

    Die Affäre Maudet dominierte zunehmend die Genfer Politik. Die Luft für den Regierungsrat wurde dünn. Regierungskollegen und die Partei wandten sich ab. Doch Maudet hielt am Amt fest. Zwar hatte er im vergangenen Herbst seinen Rücktritt angekündigt, gleichzeitig jedoch seine Kandidatur für die eigene Wiederwahl bekannt gegeben.

    Inzwischen ist der parteilose Noch-Regierungsrat bereits wieder im Wahlkampf. Zwischenzeitlich hatte er ein kleines Beratungsbüro eröffnet, um Genferinnen und Genfer zu beraten, die wirtschaftlich von der Coronakrise betroffen sind.

    Die Ersatzwahl ist auf den 7. März terminiert. Spätestens dann dürfte das Genfer Stimmvolk über das politische Schicksal des einstigen FDP-Shootingstars entscheiden. Das juristische Verdikt – egal wie es ausfällt – dürfte an seinen Plänen, sich zur eigenen Wiederwahl zu stellen, kaum etwas ändern. Schreibt SRF.

    Wie die Alten vom Freisinn sungen, singen auch die Jungen.

    Allerdings mit dem Unterschied, dass die Alten etwas cleverer vorgingen und sich seltener bei den Mauscheleien erwischen liessen.

    Fairerweise sei festgehalten, dass das Handling «schmieriger» Geschäftchen in den Zeiten vor Internet und Social Media etwas einfacher war.

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  • 14.2.2021 - Tag der Kapitulation

    Littau: Alkoholisiert und unter Drogeneinfluss Selbstunfall verursacht – niemand verletzt

    Vergangene Nacht verursachte ein Autofahrer an der Luzernerstrasse in Littau einen Selbstunfall. Verletzt wurde niemand. Ein Atemalkoholtest ergab ein Wert von 0,35 mg/l und ein Drogenschnelltest zeigte ein positives Resultat.

    Am Samstag, 13. Februar 2021, kurz nach 01:45 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Grossmatte in Littau Richtung Kreisverkehrsplatz Matthof. Dabei geriet das Auto rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen ein Garagentor und einen Betonpfeiler des Gebäudes Luzernerstrasse 133. Der Fahrzeuglenker stieg kurz aus und fuhr anschliessend mit dem stark beschädigten Auto Richtung Flurstrasse weiter. Dort konnte er durch eine Polizeipatrouille angehalten und kontrolliert werden. Beim Unfall wurde niemand verletzt.

    Eine Atemalkoholprobe beim Autofahrer ergab einen Wert von 0,35 mg/l. Zudem fiel ein Drogenschnelltest positiv aus.

    Der 19-jährige Mann musste sich einer Blut- und Urinentnahme unterziehen und sein Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt.

    Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15'000 Franken. Schreibt die Luzerner Polizei.

    Wir nähern uns mit rasender Geschwindigkeit dem unsäglichen «American Way of Life»: In der Altersgruppe der unter 50-Jährigen der USA stellen Drogen mittlerweile die häufigste Todesursache überhaupt dar, noch vor Verkehrsunfällen und Waffengewalt.

    Es ist weitgehend in Vergessenheit geraten, dass der jugendliche Drogenkonsum in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts seinen Ausgangspunkt nicht mit den ideologisierten Drogenkulturen der Beatniks und Hippies nahm.

    In den USA war der Gebrauch von illegalen Substanzen zunächst vielmehr ein Unterschichten-Phänomen: Cannabis- und Heroinkonsum waren zuerst Teil devianter Jugendkulturen der Unterschicht. Die Konsumenten rekrutieren sich dabei - vor allem in New York - aus den ethnischen Minderheiten Amerikas.

    Das hat sich in Amerika grundlegend geändert. Die Übel der konsumorientierten Wohlstandsgesellschaft sind inzwischen bei einem überwiegenden Teil der US-Bevölkerung bis hinauf zur Oberschicht und den Universitäten, ja selbst bei den Polizei-Institutionen, angekommen. Laut einer im «Journal of the American Medical Association» erschienenen Publikationen sind 68 % der Erwachsenen und 32 % der Kinder und Jugendlichen Amerikas übergewichtig.

    ALLES HÄNGT MIT ALLEM ZUSAMMEN

    Doch nicht genug damit: Amerikanische Studien gehen davon aus, dass in den USA (vermutlich) über 50 Prozent der Bevölkerung entweder von Medikamenten oder Drogen und Alkohol abhängig sind. Man darf sich fragen, welches der Übel, die inzwischen fliessend ineinander übergehen (siehe Medienmitteilung der Luzerner Polizei oben; der übliche Mix aus Drogen und Alkohol), aus soziologischer Sicht langfristig für eine funktionierende Gesellschaft schlimmer ist.

    Und was unternimmt die Luzerner Polizei gegen diese Entwicklung des «American Way of Life» in der Stadt Luzern, dem Schweizer Drogenhotspot Nummer zwei?

    SIE KAPITULIERT.

    Und widmet sich mit aller Kraft dem von der Regierung verordneten Bussen-Budget. Parkbussen sind wichtiger als Massnahmen gegen eine zugedröhnte Gesellschaft.

    Trotz schockierender Zunahme von jugendlichen Drogentoten in der Zentralschweiz, deren Todesursache in den Medienmitteilungen der zuständigen Polizeikorps gerne verschwiegen wird.

    Trotz Verhaftung von 50 jugendlichen Hardcore-Drogen-Konsumenten/Dealer aus dem Umfeld der Luzerner Kanti.

    Ein besorgter Bürger der Stadt Luzern, seines Zeichens alles andere als ein Hysteriker, beobachtete den öffentlichen Verkauf harter Drogen mitten in der Stadt Luzern. Er rief die Luzerner Polizei an und bekam zur Antwort: «Das ist halt so in einer Stadt. Nein, da kommen wir nicht vorbei.»

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  • 13.2.2020 - Tag des Sex Appeals

    Ems-Chefin wird von Corona-Warnerin zum Öffnungsturbo: «Wir haben eine Diktatur vom Bund»

    Sie war die Erste, die im Parlament Maske trug: Magdalena Martullo-Blocher. Die Unternehmerin fordert jetzt aber eine rasche Öffnung der Wirtschaft. Sie findet deutliche Worte.

    Eine Stunde dauert die Jahresmedienkonferenz der Ems-Gruppe. Es ist der Auftritt von Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (51). Sie nutzt das Podium für eine Abrechnung mit der Corona-Politik des Bundes.

    BLICK trifft die Unternehmerin im Anschluss zum Interview. Martullo-Blocher ist nicht zu bremsen. «Wir haben eine Diktatur vom Bund», sagt die Unternehmerin. «Im Moment haben wir weniger Wirtschaftsfreiheit als in China.» Europa sei «wie gelähmt».

    Martullo-Blocher verteilt Ohrfeigen am laufenden Band. Sie geisselt die Fehler der Armeeapotheke bei der Beschaffung der Schimmelmasken. Und rühmt die eigenen Verdienste bei der Versorgung der Coiffeure mit Ems-Masken.

    Weihnachtsfest mit Maske

    Sie fordert ein rasches Ende des zweiten Lockdowns. «Ich verstehe nicht, warum es jetzt keine Öffnung mit Schutzkonzepten gibt.»

    Wieder führt sie das eigene Unternehmen als Musterbeispiel an. Bei Ems sei es kaum zu innerbetrieblichen Ansteckungen gekommen. Weltweit. Den Masken sei Dank. Und wegen des Desinfektionsmittels. Am Standort in Domat/Ems GR habe das Unternehmen in den letzten Monaten drei Tonnen Ethanol verbraucht.

    Sie selbst sei immer noch vorsichtig. «Ich trage Maske, halte Abstand, auch im Parlament», sagt Martullo-Blocher. «Ich bin recht konsequent. Das galt auch für Weihnachten. Meine Eltern hatten eine Maske auf.»

    121 Millionen für Martullo-Blocher

    Einen Corona-Test hat die Politikerin noch nie gemacht. Dabei ist sie eine grosse Befürworterin von Massentests. Die Ems-Gruppe macht auch mit beim Pilotprojekt in Graubünden. Die Lernenden lassen sich regelmässig und freiwillig testen. «80 Prozent haben sich sofort eingetragen», sagt Martullo-Blocher.

    Die Kosten für die Tests übernimmt Ems. Der Betrag ist vernachlässigbar. Die Firma machte im letzten Jahr einen Gewinn von 440 Millionen Franken. Ems spürte zwar den Abschwung im Automarkt, profitierte aber auch vom Homeoffice. Der Absatz von Kaffeemaschinen nahm zu. Dort sind hitzebeständige Ems-Kunststoffe verbaut.

    Das Gros des Gewinns geht an die Aktionäre. Die Dividende beträgt 17 Franken pro Aktie. Alleine Martullo-Blocher kassiert 121 Millionen für ihr Aktienpaket. Der gleiche Betrag fliesst in die Taschen ihrer Schwester Rahel (43). Die dritte Blocher-Tochter Miriam Baumann-Blocher (45) erhält knapp über 40 Millionen Franken. Schreibt Blick.

    Man muss die Frau ohne Sex Appeal* nicht mögen, aber als Unternehmerin ist sie tüchtig und mit einigen Thesen trifft sie ins Schwarze.

    * Wegen frauenfeindlichen «Verbalinjurien» musste der japanische Olympiachef Mori vor ein paar Tagen zurücktreten. Nach alter Samurai-Sitte wäre eigentlich ein Harakiri für solch ein Vergehen unausweichlich gewesen. Wortwörtlich aus dem Japanischen übersetzt, sagte der Sayonara-Machovor laufenden Kameras: «Wenn man die Zahl der weiblichen Mitglieder im Gremium erhöht und deren Redezeit nicht limitiert, kommen sie nur schwer zum Ende, was nervig ist.» Will heissen: Frauen reden zu viel. Also sowas; ich bin schockiert! Sowas denkt Mann, aber Mann spricht es nicht aus.

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  • 12.2.2021 - Tag des Panikorchesters

    Coronavirus-Mutationen und sinkende Fallzahlen: «Der Denkansatz ist falsch»

    Die Corona-Fallzahlen sinken in der Schweiz seit Wochen, doch die Anzahl der mutierten Varianten nimmt stetig zu. In Deutschland wurden deswegen gerade die Massnahmen verlängert, in der Schweiz sind Lockerungen per Ende Februar wenig wahrscheinlich. Dabei wird immer wieder auf Modelle verwiesen, nach denen mit den Varianten die Fallzahlen wieder steigen würden. Doch der renommierte deutsche Forscher Klaus Stöhr widerspricht: Dafür gebe es bis jetzt keine Anzeichen.

    SRF News: Die Angst vor Corona-Mutationen ist gross und bestimmt in Deutschland wie der Schweiz die Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus. Sie beobachten die internationale Entwicklung sehr genau, ist die Angst übertrieben?

    Klaus Stöhr: In England haben Epidemiologen und Labortechniker zunächst beobachtet, dass die neue Variante ansteckender ist. Da war die Sorge natürlich gross und berechtigt. Interessanterweise gibt es jedoch keine höheren krankmachenden Eigenschaften, keine höhere Sterblichkeit und auch keine Veränderung in der Altersstruktur der Erkrankten. Das haben inzwischen epidemiologische Untersuchungen ergeben.

    In Grossbritannien und Irland war die Furcht vor der Variante besonders gross, die Situation schien schlimmer zu werden?

    In Irland hatte man zum Ende des letzten Jahres einen dramatischen Anstieg der Gesamtfälle beobachtet. Dieser wurde von den irischen Gesundheitsbehörden eindeutig auf das veränderte soziale Verhalten der Iren zurückgeführt und hatte nur am Rande mit der Variante zu tun. Erst in den letzten Tagen vor dem Peak ist die Variante vermehrt beobachtet worden, da waren rund 20 Prozent der Variante zuzuordnen. Interessanterweise sind danach die Fälle um 80 Prozent gesunken, gleichzeitig hat sich der Anteil der Variante auf fast 50 Prozent erhöht. Das bedeutet: Die Bekämpfung durch Massnahmen hat funktioniert, trotz der signifikanten Zunahme der Variante.

    In Grossbritannien war zum Höhepunkt die Variante bereits für viele Fälle verantwortlich. Doch auch hier sind die Fallzahlen in den letzten Wochen nun um zwei Drittel eingebrochen, obwohl die Variante anteilsmässig noch mehr zugenommen und fast hundert Prozent erreicht hat.

    In der Schweiz hatten und haben wir keinen so starken Lockdown wie in Irland und Grossbritannien, was ist hier zu beobachten?

    Die Schweiz ist mit Dänemark vergleichbar, was Massnahmen und Fallzahlen angeht. Wir sehen bei beiden Ländern einen linearen Rückgang. Gleichzeitig nehmen auch hier die Varianten sukzessive zu.

    Eigentlich wäre es ja logisch, dass nun die Fallzahlen wieder ansteigen, die Variante ist schliesslich ansteckender?

    Der Denkansatz ist falsch, dass Mutationen, die im Labor und in den Modellrechnungen ansteckender sind, dies auch in der realen Welt sein müssen. Varianten entstehen immer – und wenn nun die Modelle mit höherer Infektiosität nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen, dann muss man das Modell ändern. Die im Labor beobachtete höhere Ansteckung wirkt sich in der realen Bekämpfung offenbar nicht negativ aus.

    Die Modelle, die auch hierzulande gerne zur Illustration gezeigt werden, sind also falsch?

    Modelle sind nur so gut wie die Datengrundlage. Und wenn diese unklar ist, können die Modelle auch falsch liegen. Nun haben wir genug empirische Daten gesammelt, wenn man sich die Trends in verschiedenen Länder anschaut, dass man die Modelle nun ganz schnell überdenken sollte.

    Die Länder haben unterschiedliche Massnahmen, wie wirkt sich das denn konkret aus?

    Es gibt Länder, die nach einem schlimmen Peak harte Massnahmen ergriffen haben, wie England und Irland, und die Massnahmen haben gewirkt, trotz Varianten. In Ländern wie der Schweiz, Deutschland oder Dänemark hat es in den letzten Wochen keine grossen Änderungen in der Bekämpfungsstrategie gegeben, und die Fallzahlen sinken entsprechend weniger ab. Gleichzeitig wird der Anteil der Variante immer grösser – und es passiert nichts.

    In Frankreich zum Beispiel sind die Massnahmen weniger streng, die Varianten nehmen signifikant zu und die Fallzahlen nur leicht. Auch hier: keinen Einfluss.

    Was müsste den jetzt in Ländern wie Deutschland und der Schweiz passieren?

    Ich vertrete hier eine Einzelmeinung, insbesondere was Deutschland angeht. Ich beobachte, dass der wissenschaftliche Diskurs bei der Entscheidungsfindung hier viel zu wenig zum Tragen kommt. Sie brauchen ein Expertengremium mit Epidemiologen, Virologen, Psychologen, Soziologen, Spital-Hygienikern, Schulexperten und vielen anderen, das zusammen Vorschläge unterbreitet, die die Politik dann umsetzen soll. Aus meiner Sicht wäre es notwendig, einen Stufenplan oder ein Ampelsystem zu haben – also zum Beispiel bei steigenden Erkrankungszahlen oder R-Wert ergreift man Massnahmen, und bei fallenden Zahlen die entgegengesetzten Massnahmen. Dies ist auch für die Öffentlichkeit transparent und gibt eine Perspektive.

    Ihre Beobachtungen zu den Varianten sind eigentlich gute Nachrichten, kommt das Ende der Pandemie schneller?

    Nein, die Variante beendet die Pandemie nicht schneller. Die Pandemie endet erst, wenn alle immun sind. Dies geschieht idealerweise durch eine Impfung, wahrscheinlicher geschieht es aber erst, wenn alle infiziert sind, weil der Impfstoff nur in einem kleinen Teil der Welt verfügbar ist.

    Doch auch dann wird es Reinfektionen geben. Was aber richtig ist: Durch die Impfung wird sich die Hauptauswirkung der Pandemie dramatisch verändern – in den nächsten Monaten werden Todes- und Krankenhausfälle dramatisch zurückgehen.

    Das Gespräch führte Matthias Schmid.

    Schreibt SRF.

    Stellt Euch vor, es gibt täglich neue Virusmutationen und trotz Alarmismus sinken die Fallzahlen!

    Langsam aber sicher wird es selbst für Menschen sehr schwierig, die weder einen Alu-Hut tragen noch irgendwelchen «querdenkenden» Verschwörungstheorien geschweige denn esoterischen SVP-Vollpfosten folgen, dem Berner Panikorchester zu vertrauen. Gedanken über die Hysterie der Coronavirus-Mutationen und dennoch sinkenden Fallzahlen habe ich mir als unbedarfter Mensch nämlich auch gemacht. Habe ja meinen Doktortitel von der Luzerner Staatsanwaltschaft nicht als Virologe erhalten.

    Und nun kommt Klaus Stöhr, alles andere als ein Nasenbohrer, und widerlegt bzw. zerlegt den Alarmismus von Bundesrat, BAG und Task Force.

    Vertrauen in Regierung und Behörden ist bekannterweise das höchste Gut. Doch dieses Vertrauen schmilzt derzeit dahin wie Schnee an der Sonne. Grobe Schnitzer wie die Aussage von «Mister Corona» Daniel Koch «Gesichtsmasken nützen nichts» begleiten die Corona-Pandemie seit Beginn im Jahr 2020. Hätte der begnadete Selbstdarsteller Koch damals ehrlich kommuniziert, dass die Schweiz trotz einem seit Jahren gültigen Pandemiegesetz keine, bzw. nur vergammelte Schutzmasken besitzt, statt vor laufenden Kameras Stumpfsinn zu verbreiten, hätten wir heute vermutlich weniger Maskenverweigerer*innen.

    Kochs Notlüge war sowas wie der Urknall für das Misstrauen gegenüber Bundesrat, BAG, Behörden und Experten.

    Irgendwann wird auch die Frage auftauchen, wieso es gestattet ist, in überfüllte Bergbahnen zu steigen, nicht aber in einem Restaurant mit vom Bund verordnetem Schutzkonzept einen Kaffee zu trinken.

    Da fällt mir nur noch Herbert Grönemeyers Songtext ein, leicht abgewandelt:

    Gebt den Politikern das Kommando

    Sie berechnen nicht

    Was sie tun

    Die Welt gehört in Politikerhände

    Dem Trübsinn kein Ende

    Wir werden in Grund und Boden gelacht

    Politiker an die Macht.

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  • 11.2.2020 - Tag der Fasnachtsexperten

    NIEMAND WILL NOCH KINDER – Geburtenzahlen in China fallen drastisch

    Trotz Aufhebung der Ein-Kind-Politik geht die Zahl der Geburten in China rapide zurück. Vielen sind die Kosten zu hoch. Die Gesellschaft überaltert. Was bedeutet das für die zweitgrößte Volkswirtschaft?

    Die Zahl der Geburten in China ist im vergangenen Jahr drastisch auf einen „alarmierenden“ Tiefstand gefallen. Im Vergleich zum Vorjahr seien 15 Prozent weniger Neugeborene amtlich gemeldet worden, berichtete das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Peking. Die Zahl sei von 11,79 auf 10,04 Millionen gefallen. Experten warnten am Mittwoch vor einer Überalterung im bevölkerungsreichsten Land der Erde, die damit noch deutlich schneller als erwartet voranschreitet. Das werde das Wachstum der zweitgrößten Wirtschaftsnation bremsen.

    Die jährliche Geburtenrate hatte nach Angaben des Statistikamtes bereits 2019 den niedrigsten Stand seit Gründung der Volksrepublik 1949 erreicht. Als Gründe wurden die hohen Kosten für Bildung und Wohnungen in China genannt. Auch geht die Zahl der Eheschließungen zurück, während die Scheidungsrate in China hoch ist. Viele Paare warten auch mit der Heirat und gründen erst später Familien.

    So langsam wuchs Chinas Wirtschaft seit Jahrzehnten nicht mehr

    Die Aufhebung der seit 1979 geltenden Ein-Kind-Politik hatte 2016 nur zu einem leichten Anstieg der Geburten geführt, doch ist die Zahl seither jedes Jahr weiter gefallen. Das genaue Ausmaß des Rückgangs wird sich im April zeigen, wenn das Statistikamt die Zahlen für 2020 vorlegen will. Experten wiesen darauf hin, dass die berichtete Zahl der neu beantragten Wohnortregistrierungen (Hukou) nicht alle Geburten abbilden, da viele Babys auch nicht angemeldet werden.

    Doch der besorgniserregende Trend ist klar: „Niemand will noch Kinder haben“, sagte der Familienplanungsexperte und bekannte Autor Yi Fuxian von der amerikanischen Universität von Wisconsin der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Die jahrzehntelange Ein-Kind-Politik habe „das Fruchtbarkeitskonzept der Menschen verändert“. „Die Menschen haben sich daran gewöhnt, nur ein Kind zu haben“, sagte Yi Fuxian. „Das Konzept ist tief verwurzelt und nur schwer zu ändern.“

    Auch seien die Ausgaben, um Kinder in China großzuziehen, höher als selbst in fortschrittlicheren Wirtschaftsnationen wie Taiwan oder Südkorea. „Auf der einen Seite ist die Scheidungsrate in China hoch, auf der anderen gehen die Trauungen zurück“, sagte Yi Fuxian. „Das ist sehr beunruhigend.“ Er warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der Überalterung und des Rückgangs der arbeitsfähigen Bevölkerung.

    „Wenn die Zahl der Arbeitskräfte geringer wird, beginnt der Niedergang der Wirtschaft“, sagte der Experte. Chinas Wachstum werde abflachen. Nach Schätzungen werde der Zuwachs in China in den Jahren 2030 bis 2035 langsamer ausfallen als in den USA, sagte Yi Fuxian. „Es wird unmöglich, die USA als größte Volkswirtschaft abzulösen.“ Experten wiesen auch darauf hin, dass weniger Menschen in Arbeit in China damit immer mehr Ältere versorgen müssen. Heute ist schon jeder fünfte Chinese über 60 Jahre alt.

    Die Zeitung „Global Times“, die vom kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegeben wird, sprach von einer „Warnschwelle“, die mit nur noch zehn Millionen gemeldeten Neugeborenen unterschritten worden sei. Schreibt DIE WELT.

    Herrlich! Ausgerechnet westliche Experten und ein in die USA exilierter Chinese aus der Steinzeit-Ökonomie des ewigen Wachstums sehen bereits den wirtschaftlichen Untergang Chinas. Es darf angenommen werden, wenn dem so wäre – die Geburtenrate war ja auch in den Jahren zuvor nicht exorbitant höher –, hätte Xi Jinping schon längst die Zwei- oder Drei-Kinder-Order verkündet, was in China ein unmissverständlicher Befehl ist. So wie Mao seinerzeit die Ein-Kind-Politik mit einem einzigen Befehl durchgesetzt hat.

    Wieso verordnete Mao die für den Westen so schwer zu verstehende Ein-Kind-Politik? Die Antwort ist so einfach wie Maos ebenso diktatorische wie pragmatische Massnahme zielführend war: Mao wusste ganz genau, dass er bei einer Fortsetzung der (damaligen) Geburtenrate das Volk nicht mehr hätte ernähren können und damit seine Tage als Chinas neuer Kaiser irgendwann mal gezählt gewesen wären.

    Es starben Millionen von Menschen in China zur Zeit vor Maos Erlass. Vorwiegend Kinder. Nicht weil es ihnen so gut ging, sondern weil sie schlicht und einfach verhungerten. Ein paar anständige aber mutlose Armeegeneräle, die Mao später dann hinrichten liess, standen längst Gewehr bei Fuss, um die Macht zu übernehmen.

    Wir sollten weniger einem (von ALLEN namhaften Medien übernommenen) Bericht einer US-Agentur und dämlichen «Experten» aus der westlichen Hemisphäre vertrauen, dafür umso mehr der langfristigen Weitsicht der Chinesen, die möglicherweise etwas mehr über die Folgen der (kommenden) Robot-Technik 4.0 auf dem Arbeitsmarkt nachdenken als wir. Oder, was anzunehmen ist, etwas mehr darüber wissen als wir. Immerhin ist China weltweit führend in der KI-Technologie. Nicht nur beim Plastikplunder.

    Wissen Sie, ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Chinas smarter Präsident Xi Jinping will nämlich noch lange an der Macht bleiben. Sehr lange sogar. Da sind kommende Horden von Arbeitslosen nicht unbedingt förderlich. Und geburtenstarke Staaten wie beispielsweise die Philippinen kein Vorbild.

    Die Liste geburtenstarker Staaten, ja sogar ganzer Kontinente ohne wirtschaftlichen Erfolg liesse sich beliebig fortsetzen. Westliche Experten hin oder her. Wären deren Expertisen auch nur im Ansatz stimmig, müsste Japan entweder längst bankrott sein, oder der japanische Arbeitsmarkt wäre ausgetrocknet und mit Kim Jong Uns Wanderarbeitern gefüllt. Beides ist bisher nicht eingetroffen.

    Das westliche Modell, Wachstum aus purer Angst vor zu wenig «billigen» Arbeitskräften planlos mit unkontrollierter Migration zu fördern und die eigenen Arbeitslosen auf dem Abschiebe-Geleise der Sozialämter versauern zu lassen und zu vernachlässigen, mag zwar für SVP-Nationalrätin Martina Bircher eine Option sein; nicht aber für China.

    Ein Millionenheer von Arbeitslosen und unterbeschäftigten Wanderarbeitern existiert nämlich schon im Reich der Mitte. Das ist der Zündstoff für künftige Revolutionen, vor dem sich die chinesische Nomenklatura fürchtet wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und nicht vor ein paar Tausend vom Westen hochgejazzten Intellektuellen aus Hongkong. Die hatte und hat China jederzeit im Griff.

    Unselige Populisten, wie sie in der «hehren Wertegemeinschaft des Westens» längst ihr erfolgreiches Unwesen treiben, weil ihre Wahlkampfthemen wie beispielsweise «I'll bring back the Jobs from China to the USA» by The Donald eben nicht vom Himmel gefallen sind, lässt China gar nicht erst entstehen. Wozu hat man denn eine Diktatur?

    Gällid. Ni Hao.

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  • 10.2.2021 - Tag der Panikorchester

    Eine einzige «Schlagzeile des Tages» aus dem unerschöpflichen Füllhorn der Panikorchester herausstechen zu lassen, wäre zu viel der Ehre für die Apologeten des täglichen Schreckens.

    Dafür verlegen wir Deutschland für einmal nach Zofingen.

    Die im Geiste der neuzeitlichen Dummheit des Clickbaitings vereinten Panikorchester – formerly called media – haben nebst der Corona-Pandemie das Normalste der Welt als neues Betätigungsfeld für ihre Szenarien des Schreckens entdeckt: Den Schneefall

    Das zeigt sich bei diesen von der Bundesgiesskanne mit hunderten von Millionen geförderten, systemrelevanten Panikportalen mit Live-Tickern und atemloser Berichterstattung der Ab-Schreiberlinge*innen über jede einzelne Schneeflocke, die vom Himmel fällt. Ein grauenhaftes Bild des Horrors und Schreckens wird gemalt. Als ob wir davon nicht schon genug hätten.

    Notabene sind es die gleichen Leute, die diesen Winter 2021 als «grösste Klimakatastrophe» aller Zeiten herbei schreiben würden, wäre kein Schnee gefallen.

    Was nicht heisst, dass ich den Klimawandel leugne; ich betrachte ihn nur mit anderen Augen. Als einer der sich bewusst ist, dass sich der Reussgletscher vor 12'000 Jahren von der Rigi bis hinunter zur Seebodenalp erstreckte. Alles hängt mit allem zusammen.

    Es scheint, als hätte die Menschheit vergessen, dass ein Jahr aus vier Jahreszeiten besteht: Winter, Frühling, Sommer und Herbst. Jede Jahreszeit hat ihre ureigenen Vor- und Nachteile, aber auch ihre Schönheiten, wie sie Heinrich Heine mit «Deutschland. Ein Wintermärchen» in Versform beschrieb.

    Heines «Wintermärchen» gehörte zu meiner Zeit auf dem Gymnasium, als es noch kein Internet, keine Handys, keine Non-Stop-Multi-Media-Berieselung rund um die Uhr gab, nebst den altgriechischen Sagen zur Pflichtlektüre im Deutschunterricht. Auch wenn dies damals keine leicht verdauliche Kost war, so lernten wir doch im Laufe der Zeit die Schönheit von Sprache und der vollkommenen Verse von Heine, Goethe, Schiller und wie sie alle heissen, zu erkennen.

    Und das war gut so! Ich schaue ohne Reue, dafür mit viel Freude im Herzen zurück. Danke, Heinrich Heine! Und sollte ich wieder einmal das Wort «Pfaffenstaat» benutzen, denken Sie an Heinrich Heine und den «Pfaffensegen».

    Ob ich durch Heine zum überzeugten Atheisten mutiert bin, sei dahingestellt.

    Heinrich Heine - «Deutschland. Ein Wintermärchen.» – Caput I

    Im traurigen Monat November war's,

    Die Tage wurden trüber,

    Der Wind riss von den Bäumen das Laub,

    Da reist ich nach Deutschland hinüber.

    Und als ich an die Grenze kam,

    Da fühlt ich ein stärkeres Klopfen

    In meiner Brust, ich glaube sogar

    Die Augen begunnen zu tropfen.

    Und als ich die deutsche Sprache vernahm,

    Da ward mir seltsam zumute;

    Ich meinte nicht anders, als ob das Herz

    Recht angenehm verblute.

    Ein kleines Harfenmädchen sang.

    Sie sang mit wahrem Gefühle

    Und falscher Stimme, doch ward ich sehr

    Gerühret von ihrem Spiele.

    Sie sang von Liebe und Liebesgram,

    Aufopfrung und Wiederfinden

    Dort oben, in jener besseren Welt,

    Wo alle Leiden schwinden.

    Sie sang vom irdischen Jammertal,

    Von Freuden, die bald zerronnen,

    Vom Jenseits, wo die Seele schwelgt

    Verklärt in ew'gen Wonnen.

    Sie sang das alte Entsagungslied,

    Das Eiapopeia vom Himmel,

    Womit man einlullt, wenn es greint,

    Das Volk, den grossen Lümmel.

    Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

    Ich kenn auch die Herren Verfasser;

    Ich weiss, sie tranken heimlich Wein

    Und predigten öffentlich Wasser.

    Ein neues Lied, ein besseres Lied,

    O Freunde, will ich euch dichten!

    Wir wollen hier auf Erden schon

    Das Himmelreich errichten.

    Wir wollen auf Erden glücklich sein,

    Und wollen nicht mehr darben;

    Verschlemmen soll nicht der faule Bauch,

    Was fleissige Hände erwarben.

    Es wächst hienieden Brot genug

    Für alle Menschenkinder,

    Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,

    Und Zuckererbsen nicht minder.

    Ja, Zuckererbsen für jedermann,

    Sobald die Schoten platzen!

    Den Himmel überlassen wir

    Den Engeln und den Spatzen.

    Und wachsen uns Flügel nach dem Tod,

    So wollen wir euch besuchen

    Dort oben, und wir, wir essen mit euch

    Die seligsten Torten und Kuchen.

    Ein neues Lied, ein besseres Lied!

    Es klingt wie Flöten und Geigen!

    Das Miserere ist vorbei,

    Die Sterbeglocken schweigen.

    Die Jungfer Europa ist verlobt

    Mit dem schönen Geniusse

    Der Freiheit, sie liegen einander im Arm,

    Sie schwelgen im ersten Kusse.

    Und fehlt der Pfaffensegen dabei,

    Die Ehe wird gültig nicht minder -

    Es lebe Bräutigam und Braut,

    Und ihre zukünftigen Kinder!

    Ein Hochzeitkarmen ist mein Lied,

    Das bessere, das neue!

    In meiner Seele gehen auf

    Die Sterne der höchsten Weihe -

    Begeisterte Sterne, sie lodern wild,

    Zerfliessen in Flammenbächen -

    Ich fühle mich wunderbar erstarkt,

    Ich könnte Eichen zerbrechen!

    Seit ich auf deutsche Erde trat,

    Durchströmen mich Zaubersäfte -

    Der Riese hat wieder die Mutter berührt,

    Und es wuchsen ihm neu die Kräfte.

    Bilder «Zofingen» ZVG mit freundlicher Genehmigung von RST

    Mehr über Heinrich Heine

    https://de.wikipedia.org/.../Deutschland._Ein_Winterm%C3...

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Heine

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    Bahnhofplatz Zofingen - Foto RST
  • 9.2.2021 - Tag des Winters

    Zieht euch warm an – diese Woche wird es eiskalt

    Der Winter ist definitiv noch nicht vorbei. Meteorologen prognostizieren ab Morgen wieder Neuschnee und nach Mitte der Woche zweistellige Minustemperaturen.

    Nach einem Hauch von Frühling letzte Woche kommt nun die Kehrtwende: Eine herannahende Störung beschert der Deutschschweiz bereits ab Morgen den einen oder anderen Zentimeter Neuschnee, bis Donnerstagmorgen dürften im Flachland sogar bis zu zehn Zentimeter zusammenkommen, schreibt Meteonews in einer Mitteilung. In den Alpen sind es über 30 Zentimeter. Und so weiter...

    Schreibt 20Minuten.

    Wer hätte das gedacht? In China ist ein Sack Reis umgefallen und in der Schweiz fällt Schnee vom Himmel. Das hat der Winter so an sich, dass es ab und zu schneit und die Temperaturen sinken. Oder steigen. Egal, was immer dieser Winter veranstaltet, für eine Story reichts allemal.

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  • 8.2.2021 - Tag des täglichen Corona-Irrsinns

    Wie kann der Bundesrat den Lockdown überhaupt noch verschärfen?

    Schulen zu, Ausgangssperre, FFP2-Masken: Hier könnte der Bundesrat mit Verschärfungen ansetzen. Für FDP-Nationalrat Marcel Dobler sind solche Überlegungen «inakzeptabel».

    Trotz sinkender Fallzahlen und Positivitätsrate kann Gesundheitsminister Alain Berset nicht aufatmen: An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag mit den Parteipräsidentinnen und -Präsidenten hat er Szenarien präsentiert, die auf eine Weiterführung des Lockdowns abzielen.

    Das heisst: Einschränkungen für private Treffen, die Schliessung von Läden und Restaurants sowie die Veranstaltungsverbote sollen weitergeführt werden. Laut «SonntagsZeitung» will die SVP gar wissen, dass Berset den Lockdown bis im Sommer weiterführen wolle.

    «Situation bleibt schwierig»

    Sorgen machen Experten und Berset vor allem die mutierten Corona-Varianten. Deshalb sieht auch Rudolf Hauri, der oberste Kantonsarzt, die Notwendigkeit von Verschärfungen. «Die Situation bleibt schwierig, weil die Aktivität der Virusmutationen trotz einschneidender Massnahmen zunimmt», so Hauri zur «SonntagsZeitung». Könne diese Ausbreitung nicht gebremst werden, laufe es auf weitere Verschärfungen hinaus.

    Doch wie könnte der Bundesrat den Lockdown überhaupt noch verschärfen? Ein Blick ins Ausland zeigt, was noch zusätzlich möglich wäre.

    Schulschliessungen

    In den letzten Wochen häuften sich Ansteckungen an den Schweizer Schulen, vereinzelt mussten Schulen schliessen. Die Website schulcluster.ch hat die Vorfälle gesammelt. Weiterhin gilt jedoch, dass die obligatorischen Schulen offen bleiben.

    In Deutschland beispielsweise ist die Präsenzpflicht an Schulen bis am 14. Februar ausgesetzt, um die dortigen Kontakte «deutlich einzuschränken». Auch in Holland gilt ab der Primarstufe Fernunterricht, dort wird jedoch ab Montag wieder gelockert. Auch Österreich hebt einen Teil seines Schullockdowns bald auf. Dafür hatten sich auch führende Kinderärzte wegen der psychischen Belastungen für die Kinder starkgemacht.

    Ausgangssperre

    Am 23. Januar griff die Niederlande hart durch: Sie erliess eine Ausgangssperre zwischen 9 Uhr abends und 4.30 Uhr morgens. Diese gilt noch bis am Mittwoch. Wer sich nicht daran hält, kassiert eine Busse von 95 Euro. Die Regierung begründete die Massnahme, die für Aufruhr sorgte, damit, dass sich viele bei Familie und Freunden ansteckten und Studien gezeigt hätten, dass Ausgangssperren wirkten.

    Auch Deutschland hat stark in die persönlichen Freiheiten eingegriffen: Neben Kontaktbeschränkungen gilt für besonders betroffene Gebiete ein Bewegungsradius von 15 Kilometern. In der Schweiz gilt derweil die Fünf-Personen-Regel. Der Bundesrat hat stets betont, einschneidende Massnahmen wie eine Ausgangssperre passten nicht zur Strategie der Schweiz.

    FFP2-MaskenpflichtIn Bayern gilt in Läden sowie im öffentlichen Verkehr eine FFP2-Maskenpflicht. Die Schweiz geht hier weniger weit: Vorgeschrieben ist nur eine Hygienemaske. Auch beim Spitalpersonal sind Hygienemasken weiterhin meist die Norm, obwohl einige Spitäler bereits auf FFP2-Standard umgeschwenkt haben. Die Taskforce des Bundes begründet die Empfehlung für Hygienemasken damit, dass viele FFP2-Masken falsch tragen würden und somit der Schutz nicht gewährleistet sei.

    Homeoffice

    Derzeit besteht die Homeoffice-Pflicht für alle Arbeitnehmenden, bei denen dies «aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist». Diese Regelung lässt einen gewissen Spielraum, was sich auch darin zeigt, dass die Mobilität der Bevölkerung nicht so stark zurückgegangen ist wie noch im ersten Lockdown. Auch hier könnte der Bundesrat noch verschärfen – jedoch wehrte sich ein Teil der Wirtschaft bereits gegen die aktuelle Regelung.

    Kein Verständnis für weitere Verschärfungs-Ideen hat FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

    «Alle Zahlen sinken. Auch der der R-Wert wurde nach unten korrigiert», sagt er. Verschärfungen seien inakzeptabel. «Im Gegenteil: Läden sollen geöffnet werden, für deren Schliessung gibt es keine Evidenz.» Dobler kritisiert, dass jetzt der Lockdown verlängert werden soll, weil «man das mit dem Impfen halt nicht so gut hingekriegt hat».

    Zur Gefahr der Mutationen sagt er: «Sollten tatsächlich die Infektionen wieder stark zunehmen, kann man Massnahmen prüfen. Da kantonal die Situation sehr unterschiedlich ist, gehört die Kompetenz bei diesen Zahlen zurück zu den Kantonen.» Sicher sei, dass aktuell weitergehende Massnahmen auf grossen Widerstand stossen würden, sagt Dobler. «In meinem Umfeld kann niemand den Bundesrat verstehen.» Schreibt 20Minuten.

    Der tägliche Corona-Irrsinn mit den unsäglichen Prognosen; formuliert im Konjunktiv. Mit «könnte» und «würde» dürfen die unseligen Experten so ziemlich alles behaupten, ohne je dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Erinnert stark an das Orakel von Delphi. Oder die «heiligen» Bücher, die der Menschheit ein Paradies oder die Hölle im Jenseits versprechen, ohne je einen Beweis für deren Existenz geliefert zu haben.

    Ich persönlich schlage vor (kein Konjunktiv!), dass der Bundesrat, allen voran Alain Berserker, als Verschärfung für kommende Lockdown-Massnahmen als erstes den Konjunktiv verbietet. Clickbaiting der – auch vor Corona schon serbelnden – Medien hin oder her.

    Als zweite Massnahme ist die Unterstützung aus der Bundesgiesskanne für «Medienprodukte ohne Zukunft» einzustellen. Die eingesparten Millionen sind notleidenden Unternehmen der Gastro- und Kulturszene zur Verfügung stellen.

    Wer braucht denn heute beispielsweise noch eine gedruckte Version der Pendlerzeitung «20Minuten», die dem TAMEDIA-Verlag ohnehin kein Clickbaiting liefert, dafür aber der Umwelt Tonnen von Papiermüll beschert? Niemand!

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  • 7.2.2021 - Tag der Komplexe

    Fux über Sex: «Sie lachten wegen meines Penis»

    Ich mache mir Sorgen, weil ich befürchte, einen zu kleinen Penis zu haben, um eine Beziehung zu haben und bei Frauen anzukommen. Ich wurde schon öfters ausgelacht von Personen, die meinen Penis gesehen haben. Mir ist überhaupt nicht mehr wohl in meiner Haut, und ich weiss nicht, was ich machen soll. L. (20, m)

    Lieber L.

    Viele Männer haben Angst, dass ihr Penis für guten Sex zu klein ist. In den allermeisten Fällen ist das aber nicht mal im Ansatz der Fall. Guter Sex hat nämlich vor allem mit lernbaren Fähigkeiten und einem positiven Verhältnis zum eigenen Körper zu tun.

    Zweifel zur Penisgrösse kommen oft daher, dass viele Männer andere erigierte Penisse nur in Pornos sehen. Aber die Penisse dort mit dem eigenen zu vergleichen, ist, wie wenn man Formel 1 schaut und dann denkt, das eigene Auto sei zu langsam.

    Es wäre wichtig zu wissen, warum du glaubst, dass dein Penis zu klein ist, und was in diesen schlimmen Momenten passiert ist, als du ausgelacht wurdest. Denn die Chance ist gross, dass es dort ganz einfach darum ging, dir wehzutun, und dass das wenig mit dir und deinem Körper zu tun hatte.

    Der wichtigste Schritt ist nun, dass du dich mit deinem Penis wieder wohl fühlen kannst. Denn das wird sich auch in deinem Austausch mit Frauen zeigen. Die allermeisten Frauen suchen nämlich keinen Mann mit einem besonders grossen Penis, sondern einen, mit dem sie Lust, Intimität und einfach auch etwas Besonderes teilen können.

    Dein Penis gehört genau wie der Rest deines Körpers zu dir, und ihr seid im Abenteuer Sexualität gemeinsam unterwegs. Verbessere deine Beziehung zu ihm, indem du ihn täglich pflegst und zum Beispiel unter der Dusche berührst und erkundest. Bilde dich durch Podcasts, Bücher oder sogar eine Beratung weiter, um Falschwissen abzulegen und neue Kompetenzen hinzuzulernen.

    Schreibt Frau Fux im Bligg.

    Auch wenn man sie suchen muss: Es gibt beim Boulevardblättli von der Zürcher Dufourstrasse tatsächlich noch Artikel jenseits des hysterischen Corona-Wahnsinns.

    Der guten Frau Fux sei Dank, die mir ein Lächeln ins Gesicht zaubert: Mir ist sowas wie der bemitleidenswerte L. es in seinem Hilferuf an die Zürcher Sexualberaterin schildert, noch nie passiert, weil bisher allen stets das Lachen im Halse stecken blieb.

    Sollte das jetzt etwas zu starker Tobak für Sie sein, zögern Sie nicht und lesen Sie mir die Leviten.

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  • 6.2.2021 - Tag der Ungläubigen

    Bund will «Emir» aus Waadtland den Schweizer Pass entziehen

    Der kürzlich in Paris zu 15 Jahren Haft verurteilte Schweizer «Emir» zählt zur Liste jener Doppelbürger unter Terrorismusverdacht, denen das Staatssekretariat für Migration SEM die Schweizer Staatsbürgerschaft entziehen will. Das ergaben Recherchen von SRF News.

    Der heute 31-jährige wurde Mitte Januar wegen angeblicher Vorbereitungen von Terroranschlägen in Frankreich und der Schweiz schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sobald die Rechtskraft eintritt, will das SEM offenbar umgehend das Verfahren starten.

    Rekurs möglich

    Der schweizerisch-bosnische Doppelbürger könnte sich juristisch gegen den angestrebten Bürgerrechts-Entzug zur Wehr setzen, das Bundesverwaltungsgericht müsste darüber entscheiden.

    Seit seiner Verhaftung im November 2017 sitzt M. in französischen Haftanstalten – und in die Schweiz soll er auch nach Verbüssen seiner Strafe nicht zurückkehren. Das scheint die Absicht der Schweizer Behörden zu sein, wie Recherchen von Radio RTS und SRF News ergaben.

    Zu Einzelfällen will sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht äussern, doch bestätigen mehrere Quellen, dass die Behörde das Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft so weit vorbereitet habe, dass es sofort nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in Frankreich eröffnet werden könne.

    Gegen einen SEM-Entscheid könnte M. Rekurs einlegen. Unterliegt der schweizerisch-bosnische Doppelbürger, so würde sogleich der nächste Schritt folgen: Ein Einreiseverbot für das Schweizer Territorium oder gar den gesamten Schengen-Raum durch das Bundesamt für Polizei Fedpol. Auch dort laufen entsprechende Vorbereitungen offenbar bereits.

    Teilstrafe soll in der Schweiz verbüsst werden

    Grundsätzlich möglich wäre eine Rückkehr des erstinstanzlich verurteilten «Emirs» M. in die Schweiz nach Absitzen der auf 15 Jahre festgelegten Haftstrafe in Frankreich. Dann müsste er Frankreich umgehend verlassen, denn das Gericht in Paris hat den Mann auch mit einem Verbot zum Betreten des französischen Territoriums belegt.

    Seine französischen Anwältinnen streben zwar an, dass M. zumindest einen Teil seines Strafvollzugs hierzulande absitzen kann. Damit würde er schon früher in die Schweiz zurückkehren, wenn auch in eine Strafvollzuganstalt. Einer solchen Überstellung müssten aber beide Staaten zustimmen, was derzeit fraglich scheint. Dies auch, weil das Gericht in Paris zwei Drittel der Strafe als Sicherheitshaft festgelegt hat, und während dieser Zeit scheint eine Überstellung in die Schweiz nach französischem Recht nicht möglich.

    So scheint derzeit der wahrscheinlichste Verlauf zu sein, dass M. bis auf Weiteres in einem französischen Gefängnis bleibt. Setzen sich die Schweizer Behörden durch und entziehen ihm rechtskräftig das Bürgerrecht und setzen anschliessend eine Einreisesperre fest, so bliebe den französischen Behörden dereinst nur eines: M., dem noch die bosnische Staatsbürgerschaft bliebe, nach Verbüssen seiner Haftstrafe nach Bosnien-Herzegowina auszuschaffen.

    Mehrere Fälle hängig

    Der angestrebte Bürgerrechts-Entzug im Fall M. reiht sich ein in mehrere Verfahren, die das SEM gestartet hat: Ein erster Fall ist rechtskräftig, betroffen ist eine Frau aus Genf, die ihre Kinder ins IS-Territorium entführt hatte und die heute mit ihren Kindern in einem Camp im Nordosten Syriens interniert ist. Der Bürgerrechts-Entzug war rechtskräftig geworden, nachdem die Frau auf einen Rekurs verzichtet hatte. Ein weiteres Verfahren läuft gegen einen IS-Anhänger aus dem Tessin, es ist vor Bundesstrafgericht hängig – das wäre der erste Fall, der von einem Schweizer Gericht beurteilt würde.

    Das SEM hat zudem weitere Entzugsverfahren eingeleitet, so gegen einen Dschihadisten aus Arbon, ein Schweizerisch-Türkischer Doppelbürger, der in der Türkei inhaftiert ist. Das gab das SEM diese Woche im Bundesblatt bekannt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Rund ein Dutzend weitere Fälle würden geprüft, teilet das SEM heute mit.

    Schreibt SRF.

    Wieso seine muslimische Eminenz, der (vermutlich) selbsternannte «Emir», überhaupt die schweizerisch-bosnische Doppelbürgerschaft besitzt, wird im SRF-Artikel nicht thematisiert. Ist auch besser so. Das könnte ja gewisse Fragen bezüglich der Doppelbürgerschaften auslösen.

    In einem früheren Artikel schreibt SRF über die «Obsession» des Emirs, «Ungläubige» töten zu wollen. Er äusserte seine Gewaltfantasien gemäss den (Gerichts-) Akten auch gegenüber seiner Frau. So habe er zu ihr gesagt: «Wer sich über die Religion lustig macht, hat es verdient, dass man ihm den Kopf abschneidet.» Und weiter: Einen Anschlag mittels eines Fahrzeugs oder mit Messern halte er für zu schwach, nötig wären Sturmgewehre, die er angeblich besorgen wollte. Vorbild müssten die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris sein.

    https://www.srf.ch/news/international/terrorprozess-in-paris-mann-soll-anschlaege-in-frankreich-und-der-schweiz-geplant-haben

    Sei's drum: Die Schweiz sollte dem islamistischen Emir eine Rückkehr nach Bosnien ermöglichen. Wenn nötig mit einem finanziellen Zückerchen. Auf dem Balkan, der inzwischen von den saudischen Salafisten und der Türkei mit unzähligen Moscheen als grossartige Hilfe für die Balkanstaaten mit den höchsten Arbeitslosenzahlen (Jugendlicher) Europas aufgerüstet wurde, kann er seine martialischen Träume ausleben. Angefangen bei der Scharia bis hin zur Halal-gerechten Tötung Ungläubiger mit dem Schlachtruf (Schlachter-Ruf?) «Allahu akbar». So wie es im Koran geschrieben steht.

    Es ist allerdings zu befürchten, dass sich in der Schweiz genügend Leute finden lassen, die mit Demonstrationen und dem üblichen Hinweis auf die «traumatisierte» Kindheit des Emirs, eine allfällige Ausschaffung bekämpfen werden.

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  • 5.2.2021 - Tag der Sensibilisierungskampagnen

    Konsumenten-Gruppe wird jünger – Expertin ist besorgt: Luzerner Jugendliche nehmen während Corona vermehrt Drogen und Xanax

    Alkohol, Cannabis oder eine Xanax-Pille: Jugendliche greifen während Corona vermehrt auf Drogen und Medikamente zurück. Eine Luzerner Beraterin ist besorgt, da die Zielgruppe immer jünger wird. Für die Konsumentinnen ist es ein Spiel – das sehr gefährlich enden kann.

    «Das ist unser soziales Leben, das geopfert wird» – diese Worte zierten jüngst einen Aushang, gesichtet in einem Luzerner Schulhaus (zentralplus berichtete).

    Jugendliche fühlen sich während der Pandemie im Stich gelassen, gefangen in ihren eigenen vier Wänden. Sie dürfen nicht mehr feiern, reisen und auch das Daten ist schwierig. Um sich einen Kick zu verschaffen, konsumieren Jugendliche vermehrt Drogen oder Medikamente wie Xanax, sagt Sibylle Theiler. Sie ist Jugend- und Familienberaterin bei der Jufa – der Fachstelle für Jugend und Familie in Ebikon. Die Sozialarbeiterin berät Jugendliche aus dem ganzen Rontal.

    zentralplus: Sibylle Theiler, Jugendpsychiatrien haben bereits gewarnt, dass Jugendliche in der Pandemie vermehrt auf Drogen zurückgreifen. Nehmen Sie diese Entwicklung nun auch im Rontal wahr?

    Sibylle Theiler: Ja, der Drogen- und Medikamentenkonsum beschäftigt auch die Jufa. In den Beratungen begleiten wir seit Corona ungefähr zehn Jugendliche in diesem Zusammenhang. Es sind glücklicherweise immer noch Einzelfälle – doch sie nehmen zu. Beängstigend ist, dass die Zielgruppe – ab 12 Jahren – immer jünger wird.

    zentralplus: Wie geht es den Betroffenen?

    Theiler: Wir begegnen Jugendlichen, die einfach nichts mehr fühlen wollen. Teenager mit depressiven Verstimmungen, ohne Orientierung oder Zukunftsperspektiven. Häufig konsumieren die Betroffenen an den Wochenenden Ecstasy oder MDMA. Um dann herunterzukommen und wieder schlafen zu können, schlucken sie eine Xanax-Pille. Ein Teufelskreis. Gerade der Mischkonsum mit Medikamenten, Ampethaminen und Benzodiazepinen ist besonders gefährlich.

    zentralplus: Letztes Jahr wurden einige schockierende Fälle publik, von Jugendlichen, die am Mischkonsum gestorben sind. In Luzern sind mindestens vier Jugendliche gestorben. In Zürich starben zwei 15-Jährige an den Folgen einer Medikamenten-Überdosis. Schrecken diese tragischen Ereignisse die Jugendlichen denn nicht ab?

    Theiler: Ich hatte eine junge Frau bei mir, welche die beiden verstorbenen Jugendlichen aus Zürich gekannt hatte. Sie trauerte um sie. Doch sie realisierte nicht, dass sie sich mit ihrem eigenen Drogen- und Medikamentenkonsum genau dem gleichen Risiko aussetzt. Es gibt Jugendliche, die sich während der Pandemiezeit mit Drogen einen Kick verschaffen. Für sie ist es ein Spiel.

    zentralplus: Ein Spiel mit dem Leben? Das hört sich schockierend an.

    Theiler: Jugendliche sind risikobereiter als Erwachsene, dafür ist die hormonelle Veränderung im Hirn während der Pubertät verantwortlich. Dadurch werden Jugendliche risikofreudiger und loten ihre eigenen Grenzen immer wieder neu aus.

    zentralplus: Worin sehen Sie mögliche Gründe, dass Jugendliche diese Medikamente verharmlosen?

    Theiler: Ich glaube weniger, dass die Situation verharmlost, sondern vielmehr total unterschätzt wird. Xanax ist nicht ohne Grund ein verschreibungspflichtiges Medikament. Die Hip-Hop-Szene spielt sicherlich auch eine Rolle. Zahlreiche Rapsongs handeln von Medikamenten wie Xanax, was den Eindruck erweckt, solche Tabletten zu nehmen, sei normal. Andere Jugendliche erzählten mir von bestimmten Netflix-Serien, in denen Drogen konsumiert, verkauft oder hergestellt werden. Solche Bilder lösen etwas aus – gerade bei Jugendlichen in einer labilen Situation.

    zentralplus: Warum greifen Jugendliche in Krisenzeiten vermehrt auf Drogen und Medikamente zurück?

    Theiler: Früher haben sie sich mit Konzerten, Reisen, Sport, Partys, Kinobesuchen oder Treffen mit Freunden abgelenkt. Jetzt sind die sozialen Kontakte zu Peers (Ihresgleichen), die für sie überlebenswichtig sind, eingeschränkt. Ihr Leben ist in die eigenen vier Wände zurückverlegt. Es liegt in der Natur der Jugendlichen, dass sie raus wollen, um gemeinsam mit ihren Peers ihre eigene Identität formen zu können. Können diese natürlichen Entwicklungsschritte nicht gemacht und die Erfahrungen nicht gesammelt werden, kann der Ausweg in die Drogen wie ein Ventil wirken.

    zentralplus: Also versuchen Jugendliche, das Rebellische auf andere Arten auszudrücken und greifen deswegen auf Drogen zurück?

    Theiler: Manche Jugendliche bestimmt. Kinder und Jugendliche sind aber extrem anpassungsfähig. Die grosse Mehrheit hält sich vorbildlich an die verordneten Regeln und ist solidarisch. Das Coronavirus stellt ihren Alltag auf den Kopf, dabei brauchen sie sich selbst kaum vor dem Virus zu fürchten. Normalerweise würden sie sich diesen Kick im ganz «normalen» Wahnsinn aus dem Alltag holen.

    zentralplus: Was sind das für Jugendliche, die Drogen und Medikamente nehmen?

    Theiler: Die meisten befinden sich in schwierigen Familiensituationen. Die Eltern arbeiten beispielsweise im niedrigen Lohnbereich. Wegen Corona haben sie Zukunftsängste, sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Oder Wohlstandsverwahrlosung – Eltern, die mit sich und ihrer Karriere beschäftigt sind, nur wenig zu Hause sind. Es findet kaum ein Austausch statt, die Kinder sind auf sich alleine gestellt. Oder es herrscht ein Rosenkrieg zwischen den Eltern, eine lieblose und kalte Atmosphäre in der Familie. Andere Jugendliche wachsen in armutsbetroffenen Familien auf, die auf engstem Raum zurechtkommen müssen. Mit Xanax vergessen einige Jugendliche alles rund herum. Es hilft auszuhalten, was man sonst nicht ertragen würde. Auf einmal ist es egal, wenn man alleine zu Hause im Zimmer sitzt und sich nur noch im virtuellen Leben bewegen darf.

    zentralplus: Wie reagieren Sie, um gegen diese Entwicklung vorzugehen?

    Theiler: Uns bereitet die Entwicklung grosse Sorgen. Wir sind wach. Wir haben uns mit der Kriminalpolizei und anderen Fachgruppen vernetzt und haben im März einen Fachaustausch mit Schulleitungen aus dem Rontal geplant zum Thema Jugend und Drogen. Zudem werden wir zum Thema auch Elternabende durchführen.

    zentralplus: Was können Eltern tun, wenn sie den Verdacht haben, dass ihr Kind etwas konsumieren könnte?

    Theiler: Am besten ist es, wenn Eltern ihre Beobachtungen ausdrücken und ansprechen, was sie irritiert. Und dann unbedingt Rückfragen stellen, wie es die Kinder wahrnehmen. Wichtig ist, niemals mit Beschuldigungen auf das Gegenüber einzugehen. Wenn Jugendliche das Gefühl haben, verurteilt zu werden, werden sie abblocken. Es braucht Vertrauen, ein vorsichtiges Herantasten. Eltern, die Medikamente oder Drogen finden, sollten unbedingt die Hilfe von Fachpersonen in Anspruch nehmen, um gemeinsam mit diesen das weitere Vorgehen und die Intervention zu besprechen. Schreibt ZentralPlus.

    Ein sehr gutes Interview, das ZentralPlus mit der Sozialarbeiterin Sibylle Theiler führte. Keine Frage. Doch die Luzerner Drogenmisere nun mehr oder weniger allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, ist viel zu kurz gesprungen und absolut falsch.

    Die Stadt Luzern ist nicht erst seit Beginn der Corona-Krise hinter der Stadt Zürich der Drogenhotspot Nummer Zwei der Schweiz. Und auch die 50 (!) Lehrlinge und Schüler, die an Luzerner Schulen einen grossangelegten Drogenhandel betrieben, wurden bereits im Herbst 2019 verhaftet.

    Dass die sozialen Kontakte der Jugendlichen innerhalb ihrer Gruppen (lächerlicherweise im Interview «Peers» genannt) wegen Corona nicht mehr stattfinden können, ist ebenso falsch. Frau Theiler sollte mal am späteren Nachmittag oder am Abend über den Luzerner Europaplatz, das Inseli oder die Aufschütti flanieren. Da würde sie nicht nur ihre Klientel, die jugendlichen Drogenschätzchen, antreffen, sondern in trauter Gemeinsamkeit auch deren «Peers», die sich aus den üblichen Verdächtigen der Luzerner Dealer-Szene, Randständigen, Club- und Disco-Türstehern aus dem Balkan und drogensüchtigen Asylanten zusammensetzt. Nicht zu vergessen, die paar gierig lauernden Schwuchteln, die für eine kleine sexuelle Gefälligkeit auf der Inseli-Toilette den nächsten Sniff für diejenigen finanzieren, bei denen gerade Ebbe im Portemonnaie herrscht. Was besonders bei jungen Asylanten nicht selten der Fall ist.

    Die Luzerner Stadtreiniger dürfen dann um Mitternacht oder in aller Herrgottsfrühe am nächsten Morgen die Müllberge der Alkoholflaschenund ALU-Dosen entsorgen. Denn wo die Droge herrscht, sind auch Alkohol und Müll nicht fern. Damit wir uns richtig verstehen: ich rede nicht von Kirschstängeli sondern von harten Alkoholikas wie Vodka, Whisky etc., die den erschreckend jungen Menschen als Verstärker im Nirwana der unendlichen Träume dienen.

    Zweifellos hat die Corona-Pandemie einen gewissen Einfluss auf die Luzerner Drogen-Szene. Clubs und Nachtclubs sind geschlossen. Aber anders als beim ersten Lockdown 2020 sind diesmal die üblichen Lieferketten (Spanien, Balkan, allen voran Albanien und Kosovo, Italien, Holland) für Drogen und halluzinierende Substanzen aller Art nicht unterbrochen. Der Nachschub funktioniert in der zweiten Lockdown-Phase 2021 wie geschmiert, selbst für die Billig-Droge Crystal Meth, die sich inzwischen in Form von Pusteln auf der Stirn von erstaunlich vielen jungen Drogenkonsumenten widerspiegelt und beileibe nicht der Pubertät zuzuschreiben sind. Erstaunlicherweise verliert Frau Steiner über diese teuflisch und in Luzern stark verbreitete Droge ausser «MDMA» kein Wort, was leider ein wenig an ihrer Kompetenz bezüglich Hardcore-Drogen zweifeln lässt.

    Dass sich unter all diesen glückseligmachenden Präparaten auch verunreinigte finden lassen, die zu einigen Todesopfern führten, war ebenfalls lange vor Corona schon der Fall. Die Stadt Luzern hat ja nicht umsonst eine Drogentest-Stelle eingerichtet.

    Wer Schuldige für die Luzerner Drogen-Katastrophe sucht, die sich gravierend auf die Zukunft auswirken wird, kommt am Versagen der Luzerner Stadtregierung nicht vorbei. Die übliche Methode des Luzerner Stadtrats, Probleme mit «Sensibilisierungskampagnen» und einfältigem Toleranzgesäusel statt «Zero Tolerance» zu lösen, hilft da nicht weiter. Kampagnen wie «Luzern glänzt» haben das Luzerner Müll-Problem nicht nur nicht gelöst, sondern im Sommer 2020 sogar noch eklatant verschärft.

    Solche Kampagnen sind eher ein Zeichen politischer Hilflosigkeit, um nicht zu sagen politischer Dummheit. Ohne Blick auf die Zukunft. Die Dealer lachen sich einen Schranz in den Bauch und die Luzerner Stadtpolizei gibt sich dem Frust und den Parkbussen hin.

    Aus einem seriösen Umfeld erreichte mich folgender Kommentar eines besorgten Luzerner Bürgers: «Als ich mal die Luzerner Polizei anrief, dass da direkt vor mir Koks, Sugar und Crack den Halter wechseln, hiess es «das gehört halt zu einer Stadt, wissen Sie. Da können wir nichts machen. Und nein, wir können nicht vorbeikommen.»

    Napoleon hätte diese Aussage der Luzerner Polizei als «Kapitulation vor dem Feind» bezeichnet. Und wie soft, hätte der Franzose damit sogar recht.

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  • 4.2.2021 - Tag der Umerziehung

    Berichte über Vergewaltigungen in Uiguren-Lagern in China

    Ein BBC-Bericht stützt sich auf Aussagen von Ex-Insassinnen und einem Aufseher. Indes mehren sich Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2022.

    Ein BBC-Bericht vom Dienstag hat weitere Informationen über Missbrauch und Vergewaltigungen in Umerziehungslagern für muslimische Uiguren in der nordwestlichen Region Xinjiang ans Tageslicht gebracht. Laut der BBC werden Frauen in den Lagern "systematisch vergewaltigt, sexuell missbraucht und gefoltert". Der Bericht stützt sich auf Aussagen mehrerer früherer Insassinnen und eines Aufsehers. Eine Uigurin schilderte, wie sie in einem Lager im Kreis Xinyuan gefoltert und wiederholt von mehreren chinesischen Männern vergewaltigt worden sei.

    Eine Kasachin aus Xinjiang schilderte laut BBC, wie sie als Insassin uigurische Frauen entkleiden und ihnen Handschellen anlegen musste, bevor sie mit Männern zusammengebracht worden seien. Die Chinesen hätten bezahlt, um sich hübsche Uigurinnen aussuchen zu können. Auch Lehrerinnen, die in Lagern Chinesisch unterrichten mussten, berichteten von Schilderungen von Insassinnen über Vergewaltigungen.

    Peking hat die Zeugenaussagen am Mittwoch als unwahr zurückgewiesen. Chinas Außenministeriumssprecher Wang Wenbin sagte, die Vorwürfe der interviewten Frauen beruhten nicht auf Tatsachen: "Es sind nur Schauspieler, die falsche Nachrichten verbreiten."

    Millionen Uiguren sollen umerzogen werden

    Nach Schätzungen von Menschenrechtlern leben hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern, die Peking als "Fortbildungseinrichtungen" beschreibt. Manche Menschenrechtsorganisationen und Forscher gehen davon aus, dass mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Lagern eingesperrt wurden. Sie werden demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. US-Präsident Joe Biden sprach vor seiner Wahl von "Völkermord", auch der neue US-Außenminister Antony Blinken sagte bei seiner ersten Pressekonferenz im Amt, er sei der Meinung, dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde. Auch sein Vorgänger Mike Pompeo hatte einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt formal festgelegt, "dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten".

    Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang. Das muslimische Turkvolk fühlt sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Die Regierung wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

    Gerüchte über Boykott

    Das Vorgehen der Regierung gegen die Uiguren sowie auch gegen Tibeter und die Oppositionsbewegung in Hongkong befeuert Gerüchte über einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch den Westen. Diese sollen in genau einem Jahr in Peking stattfinden. Laut "Wirtschaftswoche" soll die US-Regierung diesbezüglich Überlegungen hegen. "Berater von Biden fühlen aktuell bei europäischen Regierungen vor, ob sie den Boykott mittragen würden", heißt es in der "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Diplomaten.

    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte die Gerüchte nicht. Sie könne "keine Änderung der Herangehensweise an die Olympischen Spiele in Peking" verkünden. Auch in den europäischen Hauptstädten gab es bisher keine Reaktionen auf die Spekulation.

    Protest gegen Menschenrechtsverletzungen

    Ein Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erklärte auf Anfrage der deutschen Sportnachrichtenagentur, dass man Spekulationen nicht kommentieren werde. Zuvor hatte IOC-Präsident Thomas Bach bereits versucht, Zuversicht zu verbreiten. "Wir können bereits ein Jahr zuvor sagen, dass alle Wettkampfstätten fertig sind, die Vorbereitungen sind exzellent", sagte Bach Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Es sei "fast ein Wunder", dass die Vorbereitungen trotz der Pandemie so glatt liefen.

    Bereits im September hatten 160 Menschenrechtsgruppen den IOC-Präsidenten aufgefordert, Peking die Spiele zu entziehen – aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die dortigen Sommerspiele 2008 das chinesische Regime international aufgewertet hätten. "Die Spiele 2022 werden unter Menschenrechtsbedingungen stattfinden, die signifikant schlechter sind als bei den Spielen in Peking 2008", schrieb die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Mitte Dezember in einem offenen Brief an Bach. Das IOC habe "die Augen vor den weitverbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden verschlossen", hieß es in einem weiteren Brief von mehreren Menschenrechtsgruppen, die Tibeter, Uiguren und andere Gruppen aus Hongkong vertreten. Sie forderten das IOC auf, Belege dafür vorzulegen, dass China sich an die Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte hält, die es bei der Vergabe der Spiele 2015 eingegangen ist.

    Das chinesische Außenministerium reagierte umgehend und bezeichnete die "politisch motivierten" Aufrufe als "unverantwortlich". Die Spiele würden ein "wunderbares und herausragendes Ereignis" werden. Ein Boykott, da ist sich Sprecher Wang Wenbin sicher, "wird von der internationalen Gemeinschaft nicht unterstützt". Schreibt DER STANDARD.

    Jede Medaille hat zwei Seiten. Es wird in den westlichen Medien viel über China und die «Umerziehungslager» der Uiguren geschrieben, seit das «Land der Mitte» zur Weltmacht aufgestiegen ist. Weniger liest man über die islamistischen Anschläge von fanatischen Muslimen, die im Namen Allahs ihre blutigen Spuren in den chinesischen Städten hinterlassen.

    https://de.wikipedia.org/.../Liste_von_Terroranschl%C3...

    Über die chinesischen Massnahmen gegen die Terrorgewalt der Uiguren kann man geteilter Meinung sein. Dass sich China die islamistischen Allah uakbar-Gemetzel auf die Dauer nicht gefallen lässt, war anzunehmen. Da hilft den Uiguren auch der fanatische Sultan Erdogan nicht weiter. Der sunnitische Machtpolitiker vom Bosporus ist wie der Westen auf China angewiesen. Entsprechend hält er sich auch mit Kritik gegen China zurück. Und schickt sogar uigurische Flüchtlinge, die in der Türkei gelandet sind, return to China. Der Onkel aller sunnitischen Muslime*innen ist sich eben der «Sprengkarft» seiner Glaubensbrüder*schwestern sehr wohl bewusst.

    Dass die «westliche Wertegemeinschaft» die Olympischen Winterspiele 2022 in China boykottieren könnte, ist nicht anzunehmen. Zu gross ist die wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China und die IOC-Funktionäre würden ihre Schmiergelder wohl auch nicht allzu gerne zurückgeben.

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  • 3.2.2021 - Tag von SPUTNIK V

    Russischer Corona-Impfstoff zeigt Wirksamkeit von 91,6 Prozent

    Schon vor einem halben Jahr ließ Russland einen Corona-Impfstoff zu – ohne vertrauenswürdige Daten. Nun wurde eine Studie unabhängig geprüft: Sputnik V zeigt darin eine überzeugende Wirksamkeit.

    Der Name »Sputnik V« stand bis vor einem halben Jahr für ein legendäres Raumfahrtprogramm der Sowjetunion. Dann kam die Pandemie und Russland beschloss, auch seinem gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 entwickelten Impfstoff die eingängige Bezeichnung zu verleihen. Seitdem steht Sputnik V bei vielen Wissenschaftlern jedoch vor allem für Intransparenz, Misstrauen und fragwürdige Studiendaten.

    Bereits Mitte August 2020 – andere Impfstoffentwickler starteten da gerade ihre klinischen Studien – präsentierte das staatliche Gamaleja-Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie in Russland seinen Impfstoff mit dem offiziellen Namen Gam-COVID-Vac und sprach ihm eine hohe Wirksamkeit zu. Umgehend ließ Russland das Präparat im Eilverfahren zu – als weltweit ersten Corona-Impfstoff. Rund einen Monat später wurden Auffälligkeiten in der ohnehin dünnen Datenlage bekannt.

    Dennoch hat Russland angeblich bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen mit der Vakzine geimpft. Selbstbewusst kündigte der Kreml darüber hinaus an, die EU im zweiten Quartal mit 100 Millionen Dosen versorgen zu können. Ob das realistisch ist, sei dahingestellt. Beim Streit über Lieferengpässe in der EU kämen ein paar Extra-Impfstoffdosen sicherlich gelegen. Dem MDR zufolge prüft Russland bereits die Produktionsmöglichkeiten in Sachsen-Anhalt, beim Pharmahersteller IDT Biologika.

    Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich jedenfalls nicht komplett abgeneigt: Der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« sagte er, man sei auch offen für Impfstoffe aus Russland oder China, wenn sie von der Europäischen Arzneimittelbehörde (Ema) zugelassen worden seien. Einen entsprechenden Zulassungsantrag hatte Russland Ende Januar eingereicht.

    91,6 Prozent Wirksamkeit

    Die Ema benötigt dafür jedoch sorgfältig erhobene Studiendaten. Nun, rund ein halbes Jahr nach der Notfallzulassung in Russland, gibt es erstmals solche Daten. Im Fachblatt »The Lancet« erschienen erste Zwischenergebnisse einer klinischen Phase-III-Studie von Gam-COVID-Vac. Diese ergaben, dass der Impfstoff eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent gegen einen symptomatischen Verlauf von Covid-19 aufweist. Für die Studie wurden Daten von rund 20.000 Studienteilnehmerinnen und -teilnehmern ausgewertet.

    Die Veröffentlichung im »Lancet« kann nun als erster Vertrauensbeweis gewertet werden. Denn die Zwischenergebnisse sind »peer reviewed«, also von unabhängigen Expertinnen und Experten geprüft.

    Im Gegensatz zu den mRNA-Präparaten von Biontech und Moderna handelt es sich bei Sputnik V um einen Vektorimpfstoff. Die Vakzine wird also in einer speziellen Transporthülle, einem harmlosen Adenovirus, verabreicht. In diese Impfviren werden Erbgutstücke von dem Erreger eingebaut, gegen den man impfen will. Das ist zwar eine lange erprobte Technik, jedoch kann der Körper gegen die Transporthülle immun werden.

    Um das zu verhindern, nutzen die russischen Forscher zwei unterschiedliche Vektoren für die zwei Impfdosen: Für die erste Dosis sei den Teilnehmern ein Adenovirus mit der Bezeichnung rAd26 geimpft worden. Die zweite Dosis folgt im Abstand von 21 Tagen und beinhaltet den Adenovirus rAd5. Den Autoren zufolge führe das zu einer stärkeren Immunantwort, als zweimal denselben Vektor zu nutzen: Es minimiere das Risiko von Resistenzen.

    Auch der seit Kurzem in der EU zugelassene Impfstoff von AstraZeneca ist ein Vektorimpfstoff. Er erreichte in Studien jedoch nur eine Wirksamkeit von 70 Prozent, ausreichende Daten zu Personen über 65 Jahren fehlen noch. Daher empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) den AstraZeneca-Impfstoff vorerst nicht für die ältere Bevölkerungsgruppe. Der Sputnik-V-Impfstoff zeigte den Zwischenergebnissen zufolge nun in der Gruppe der über 60-Jährigen (2144 Probandinnen und Probanden) eine ebenfalls hohe Wirksamkeit von 91,8 Prozent.

    Vektorimpfstoffe können besser gelagert werden

    Die mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna zeigten sich ebenfalls hochwirksam gegen schwere Verläufe von Covid-19, auch bei Älteren. Sie haben dennoch einen großen Nachteil: Sie müssen tiefgekühlt gelagert werden, was Transport und Aufbewahrung schwierig macht. Vektorimpfstoffe hingegen halten sich auch bei Temperaturen von zwei bis acht Grad Celsius und können damit in handelsüblichen Kühlschränken gelagert werden.

    In der klinischen Phase-III-Studie für Sputnik V wurden rund drei Viertel der 20.000 Probandinnen und Probanden über 18 Jahren mit dem Impfstoff geimpft. Ein Viertel war in der Placebogruppe. Die Studie fand an 25 Kliniken in Moskau statt.

    Die bisherigen Ergebnisse zeigten, dass sich in der Impfstoffgruppe 21 Tage nach der ersten Dosis 16 Menschen (0,1 Prozent) mit Sars-CoV-2 infiziert und Symptome entwickelt haben. In der Placebogruppe waren es 62 Menschen (1,3 Prozent).

    Die Autoren merken an, dass Covid-19-Fälle während der Studie nur entdeckt wurden, wenn die Teilnehmer selbst Symptome gemeldet hätten. Per PCR-Test wurde dann getestet, ob es sich tatsächlich um eine Infektion mit dem Coronavirus oder eine andere Erkältungskrankheit handelte.

    Milde Nebenwirkungen

    In der Impfstoffgruppe seien keine ernsthaften Nebenwirkungen aufgetreten, heißt es in der »Lancet«-Veröffentlichung. Bei den meisten gemeldeten Nebenwirkungen (94 Prozent) habe es sich um milde Beschwerden wie etwa Grippe-ähnliche Symptome, Schmerzen an der Einstichstelle, Kopfschmerzen oder Abgeschlagenheit gehandelt.

    Vier Menschen seien während der Studie gestorben, die Fälle konnten jedoch nicht mit der Impfung in Zusammenhang gebracht werden. Drei der Todesfälle habe es in der Impfstoffgruppe gegeben. Eine dieser Personen sei an den Folgen eines Knochenbruchs gestorben. Die zwei anderen hätten Vorerkrankungen gehabt und seien an Covid-19 erkrankt gewesen. Den Studienautoren zufolge hätten sie sich jedoch bereits vor der Impfung infiziert.

    Bei einer Stichprobe von 342 Probandinnen wurde den Daten zufolge bei der großen Mehrheit eine robuste Immunantwort nachgewiesen, sie entwickelten sowohl Antikörper gegen Sars-CoV-2 als auch T-Zellen. Sechs Teilnehmer hätten nach der Impfung keine Immunantwort entwickelt, dies könne mit dem höheren Alter oder individuellen Merkmalen zusammenhängen, heißt es in der Studie.

    Einschränkend hieß es gleichzeitig, für die Wirkung der Vakzine gegen asymptomatische Infektionen brauche es weitere Untersuchungen. Auch wie lange die Immunität durch die Impfung anhalte, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, da die Folgeuntersuchung bereits 48 Tage nach der ersten Dosis stattgefunden habe. Zudem seien bisher alle Studienteilnehmer weiß gewesen und nicht alle Risikogruppen seien vertreten gewesen. Die Daten sollen nun auf rund 40.000 Probandinnen und Probanden ausgeweitet werden.

    Ian Jones von der britischen University of Reading und Polly Roy von der London School of Hygiene & Tropical Medicine, die zu den Expertinnen und Experten gehörten, die die Studiendaten unabhängig begutachteten, schrieben in einem Kommentar: »Die Entwicklung von Sputnik V wurde für die ungemeine Eile, die fehlende Studienlage und die Intransparenz kritisiert. Aber die hier berichteten Ergebnisse sind klar und das wissenschaftliche Prinzip der Impfung wird demonstriert. Das heißt, ein weiterer Impfstoff kann sich jetzt im Kampf gegen Covid-19 einreihen.« Schreibt DER SPIEGEL.

    Eigenartig! Als Russland mit dem Impfstoff «Sputnik V» die eigene Bevölkerung zu impfen begann und die «hehre Wertegemeinschaft des Westens» noch nicht mal ihre Impfstoff-Verträge unter Dach und Fach hatte, brach querbeet durch alle Medien Hohn und Spott über den russischen Impfstoff aus. Frei nach der westlichen Überheblichkeit, dass aus dem Lande Putins nichts Gutes kommen kann.

    Jetzt, da die «hehre Wertegemeinschaft des Westens» sich verzockt hat und bei den Impfwilligen bis auf die Knochen blamiert, stellt man plötzlich nach der eingehenden Prüfung einer unabhängigen Studie fest, dass der russische Impfstoff eine sehr hohe Wirksamkeit hat und einigen westlichen Impfprodukten sogar überlegen ist. Ungarn setzt «Sputnik V» bereits ein.

    «Wo aber Gefahr ist», sagt Hölderlin in Patmos, «da wächst das Errettende auch.»

    Es ist anzunehmen, dass andere westliche Staaten dem Beispiel Ungarns folgen werden, bevor ihnen sämtliche Mitglieder der Risikogruppen wegsterben und die privatisierten Gesundheitssysteme um die Ohren fliegen. Sanktionen gegen Russland durch die «westlichen Wertegemeinschaften», allen voran die USA und die EU, wird es keine geben. Ein Impfstoff ist ja etwas anderes als eine Nord Stream 2-Pipeline. So wie Nawalny nicht Khashoggi ist, Putin nicht der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und Russland nicht Saudi Arabien.

    So viel zur moralischen Überhöhung der «westlichen Wertegemeinschaft».

    Wir können an dieser Stelle einmal mehr den Göttern danken, dass die in ihren Worthülsen der moralischen Blasen gefangenen politischen Eliten der «westlichen Wertegemeinschaft» NUR Staaten lenken und keine Wirtschaftsbetriebe in eigener Verantwortung führen müssen. Die wären bei dieser geballten Inkompetenz nämlich längst beim Konkursamt gelandet.

    Wobei derzeit nicht einmal mehr auszuschliessen ist, dass diese gackernde Hühnerschar der Weltenlenker*innen sogar ihre eigenen Staaten ins Verderben führen könnte, was letztendlich auch nichts anderes als Konkurs bedeuten würde. 2015 war ein kleiner Vorgeschmack.

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  • 2.2.2021 - Tag der Emanzipation

    Raubüberfall in Rothenburg geklärt: zwei jugendliche Schweizerinnen, 16 und 17 Jahre alt, ermittelt

    Die Luzerner Polizei konnte zwei jugendliche Schweizerinnen ermitteln, welche Mitte Januar in Rothenburg einen Tankstellenshop überfallen haben. Die beiden Mädchen sind geständig.

    Mitte Januar haben die beiden Mädchen einen Tankstellenshop an der Bertiswilstrasse in Rothenburg überfallen. Dabei haben sie die Angestellten mit einer Waffe bedroht und Bargeld verlangt. Ohne Beute flüchteten sie in unbekannte Richtung.

    Dank intensiven Ermittlungen der Luzerner Polizei konnten die beiden Täterinnen ermittelt werden. Es handelt sich um zwei jugendliche Schweizerinnen (16 und 17 Jahre alt). Zum Motiv gaben sie der Polizei zu Protokoll, dass sie Geld erbeuten wollten, um finanzielle Probleme zu lösen.

    Die Untersuchung führt die Jugendanwaltschaft Luzern. Für die beiden Jugendlichen gilt die Unschuldsvermutung. Schreibt die Luzerner Polizei

    Frei nach Shakespeare – Es war die Nachtigall und nicht der Lercherich: Raubüberfall in Rothenburg geklärt: zwei jugendliche Schweizerinnen, 16 und 17 Jahre alt, sind von der Luzerner Polizei ermittelt worden

    Ein Hauch von Hollywood weht über Rothenburg. Thelma und Louise erobern die letzte von Männern beherrschte Bastion: den Tankstellenraub. Damit ist die Emanzipation der Schweizer Frau endlich vollendet.

    Um allfälligen Gerüchten vorzubeugen: Bei der Waffe, mit der die beiden minderjährigen Emanzen die Angestellten vom Tankstellenshop bedroht haben, handelt es sich nicht um eine Kalaschnikow aus dem Balkan.

    Die beiden kreativen Jung-Unternehmerinnen heissen auch nicht Valdrina und Xhevahire. Dass sie ihre unmissverständlichen Aufforderungen an das Tankstellenpersonal in Mundart mit leicht albanischem Akzent formuliert haben sollen, sagt überhaupt nichts aus. 90 Prozent aller Jugendlichen in Luzern und Umgebung sprechen inzwischen Schweizerdeutsch mit dem groovenden Balkan-Akzent.

    Liebe SVP-Anhänger*innen: Erwähnt sei ebenfalls, dass es sich bei der Gesichtsverhüllung von Thelma und Louise nicht um eine Burka gehandelt hat, wie die Luzerner Polizei bestätigt.

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  • 1.2.2021 - Tag der Duschvorhänge

    Seit einem Jahr verschwunden: Wo ist die Frau von Kim Jong Un?

    Das letzte offizielle Foto von Ri Sol Ju ist über ein Jahr alt. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un tritt ohne seine Frau auf. Die Gerüchteküche brodelt.

    Seit Monaten kein Lebenszeichen, seit Monaten kein Foto: Ri Sol Ju, die 32-jährige Frau des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un, ist abgetaucht. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 25. Januar 2020, war sie zuletzt an einem öffentlichen Anlass im Samjiyon-Theater neben ihrem Mann zu sehen.

    Was ist mit der First Lady passiert?

    Experten mutmassen, dass Kim Jong Un derzeit das Image als «normales Staatsoberhaupt» zu gelten, egal ist, angesichts der Krisen im Land. Lim Eul Chul, Professor an der Kyungnam-Universität. sagt zu «NK News»: «Jetzt sind für Pjöngjang wirtschaftliche Probleme und echte Erfolge – nicht Formalitäten – am wichtigsten und dringendsten.»

    Angst vor Coronavirus?

    Oder ist sie krank? Schon in der Vergangenheit kam es vor, dass sie monatelang nicht zu sehen war – um dann plötzlich ohne Erklärung an der Seite ihres Mannes aufzutauchen. Damals spekulierten Medien aber eher in Richtung Schwangerschaft.

    Eine naheliegende Erklärung wäre noch die Corona-Krise. «Als Mutter mit kleinen Kindern besteht bei der Teilnahme an öffentlichen Aktivitäten die Gefahr einer möglichen Infektion», sagt Hong Min, Direktor der nordkoreanischen Forschungsabteilung am Korea Institute for National Unification. Er verweist auch auf die Tatsache, dass sogar Kim Jong Un nur wenige öffentliche Auftritte im vergangenen Jahr hatte.

    Seit 2018 ist sie die «First Lady»

    2018 wurde Ri Sol Ju der Titel «First Lady» verliehen. Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass der Titel von den Staatsmedien offiziell verwendet wurde. Das Adjektiv «verehrt» war laut der Nachrichtenagentur AFP bislang sogar nur für das nordkoreanische Staatsoberhaupt reserviert.

    Zur Verkündung des Titels im Staatsfernsehen wurde damals eigens die legendäre Nachrichtensprecherin Ri Chun Hee aufgeboten – sie wird nur bei besonderen Ereignissen aus dem Ruhestand ins Fernsehstudio gerufen. Schreibt Blick.

    Im Haus vis a vis an der Lädelistrasse beobachte ich seit gut einem Jahr ein chinesisches Paar mit meinem Fernglas. Wenn die Storen vom Schlafzimmer mal nicht geschlossen sind, sitzen die beiden meistens auf dem Balkon und rauchen Zigaretten. Er in Unterhosen, während sie mit Vorliebe Unterwäsche mit kitschigen Blumenmotiven trägt, die mich stets an meinen Duschvorhang erinnern. Unterwäsche, wie sie nur noch in Nordkorea getragen wird. Deshalb bin ich mir sicher, dass es sich bei der Frau um Ri Sol-ju, Kim Jong Uns Ehefrau, handelt. Ob ich das der Luzerner Polizei melden sollte?

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  • 31.1.2021 - Tag der Esel

    Einst waren sie Verbündete – nun greift Markus Somm mit dem «Nebelspalter» Roger Köppels «Weltwoche» an

    Der Publizist Markus Somm kündigt an, dass das neue Online-Portal des «Nebelspalters» ab März Schweizer Politik in den Fokus rückt. Damit tritt Somm in Konkurrenz zur «Weltwoche», für die er lange gearbeitet hat. «Weltwoche»-Chef Roger Köppel reagiert seinerseits mit einer Online-Offensive.

    An jedem Werktag um 6 Uhr 30 redet Roger Köppel in eine Kamera. Er spricht manchmal 20 Minuten, manchmal eine halbe Stunde oder noch länger. Er schimpft auf die NZZ, die «infame» Texte über Donald Trump publiziert habe. Kritik am vormaligen US-Präsidenten erträgt Köppel schlecht, hegt er doch tiefe Gefühle für ihn: «Er ist mir ans Herz gewachsen.»

    Für die rechtspopulistische Morgenandacht des «Weltwoche»-Chefs gibt es zwei Gründe: Erstens höre Köppel niemanden so gerne reden wie sich selber – sagt ein ehemaliger Redaktor des Wochenmagazins. Zweitens spürt Köppel den Atem von Markus Somm im Nacken. Der langjährige Weggefährte steht kurz vor der Lancierung einer Publikation, die ein ähnliches Publikum ansprechen wird wie die «Weltwoche.»

    Im März lanciert Markus Somm den neuen «Nebelspalter»

    Köppel konzentrierte sich während Jahren auf das gedruckte Heft und vernachlässigte das Internet. Nun verstärkt er die Online-Aktivitäten. Mit seinem Morgenmonolog erzielt er auf Youtube rund 20 000 Zugriffe pro Tag, eine respektable Zahl. Und er hält seine Redaktoren dazu an, auch kürzere Texte zu schreiben, die nur auf der Website erscheinen, nicht aber im Magazin.

    Köppel reagiert damit auf den «Nebelspalter». Chefredaktor Markus Somm will im März loslegen mit dem Online-Portal, und er gibt nun Auskunft über seine Pläne: Drei bis fünf Texte sollen pro Tag erscheinen. Die Satire – bisherige Domäne des «Nebelspalters» – werde nur ungefähr 20 Prozent der Inhalte ausmachen. 80 Prozent seien vorgesehen für Recherchen und Analysen, wobei der Schwerpunkt auf der Schweizer Politik liege.

    Somm kündigt ausserdem an, dass er auch die Zeitschrift umbauen werde. Hier soll der Anteil der Satire künftig noch 50 Prozent betragen. Ein «Nebelspalter» mit innenpolitischem Fokus wird zum Konkurrenten der «Weltwoche» – wobei Somm den monatlichen Publikationsrhythmus vorerst beibehält.

    Es erstaunt denn auch nicht, dass Somm versucht, Redaktoren von der «Weltwoche» abzuwerben: Florian Schwab prüfte einen Wechsel, lässt es aber bleiben. Über die Zusammensetzung seines Teams schweigt sich Somm aus. Dominik Feusi stösst von Tamedia zur Redaktion, die sich im Stadtzürcher Engequartier niederlässt. Und wie man hört, hat die freie Journalistin und NZZ-Kolumnistin Claudia Wirz zugesagt.

    Konsumenten des Online-Portals sollen für einzelne Texte bezahlen können

    Wie Köppel will Somm Talkformate lancieren; auf Nebelspalter.ch sind sowohl Video- als auch Audioproduktionen geplant. Dabei ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass immer die gleiche Person spricht. Und Somm überlegt sich den Einsatz einer Technologie, mit der die Konsumenten einfach für einzelne Beiträge bezahlen können. Er will so die Einnahmequellen – Jahresabonnements und Online-Werbung – erweitern.

    Bei all den schönen Plänen gibt es ein Problem: Somm und Köppel fischen im gleichen Teich, der nicht übermässig gross ist. Seit Köppel die «Weltwoche» auf einem SVP-nahen Kurs führt, hat sie rund zwei Drittel ihrer Leser verloren – sie kam einmal auf 450 000 Leser, heute sind es noch rund 150 000. Fast alle Zeitungen in der Schweiz haben Leser verloren in den letzten Jahren; bei der «Weltwoche» war der Einbruch aber besonders markant.

    Somm war Inlandleiter und Vizechef der «Weltwoche»; er vertritt in nahezu allen wichtigen politischen Fragen die gleichen Positionen wie Köppel, also der SVP. Ab März balgen sich zwei Publikationen um ein Stück Kuchen, das so klein ist, dass es nicht beide ernährt – sieht er dieses Risiko nicht? Somm wehrt ab:

    «Wir richten uns nicht gegen die ‹Weltwoche›, sondern gegen Publikationen, die geprägt werden von Langweilern, Konformisten und Angsthasen.»

    70 Prozent der Schweizer wählten bürgerlich, fügt Somm hinzu. «Da soll mir niemand sagen, dass in diesem Land kein Platz mehr ist für ein neues Blatt mit dezidiert bürgerlicher Ausrichtung.»

    Köppel äussert sich ähnlich: «Es ist gut, dass Markus Somm den bürgerlichen Journalismus aufrüsten will. Es gibt zu viel linke Meinungseinfalt in der Schweiz.» Befürchtet er nicht, dass die Leserschaft seines Blattes noch schneller schmilzt? Die «Weltwoche» entwickle sich erfreulich, Print wie Online, meint er. Sie pflege «grösste Meinungsvielfalt», gebe aber Gegensteuer, wo andere zu einseitig seien.

    EU-kritische Haltung überzeugt Somms Investoren

    Auf der Redaktion der «Weltwoche» arbeiteten Köppel und Somm eng zusammen; ein Beobachter meint aber, dass sie sich menschlich nie besonders nahe gekommen seien. Somm habe sich zunehmend schwer damit getan, Vize statt Chef zu sein. Dann lotste ihn Christoph Blocher zur «Basler Zeitung».

    Nun ist Somm stolz darauf, dass 70 Unternehmer und Manager je 100 000 Franken in sein Medienprojekt investieren. Einige von ihnen überzeugte er mit dem Argument, dass er zur EU und zum Rahmenvertrag eine wesentlich kritischere Haltung einnehme als die grossen Schweizer Zeitungen.

    Es ist ein neuer Tag, 6 Uhr 30. Köppel lobt wieder Trump und schimpft auf die NZZ. Somm nimmt hier eine andere Position ein: Nach dem Sturm aufs Kapitol Anfang Januar sagte er sofort, dass sich Trump als Politiker erledigt habe. Vielleicht orientiert sich Somm ein wenig zur Mitte hin, weil er mit dem neuen «Nebelspalter» ein grösseres Publikum erreichen will als die «Weltwoche.» Schreibt die AZ.

    Immer wieder herrlich, wenn ein Esel den anderen Esel einen Esel nennt. Und für einmal haben beide recht.

    Wobei die wunderbaren Esel aus der wirklichen Tierwelt es nicht verdienen, mit Somm und Köppel verglichen zu werden.

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  • 30.1.2021 - Tag der Frau am Herd

    Armee wollte minderwertige Ware loswerden: Schrottmasken für Afrika!

    Rund 300 Millionen Masken hat die Armee beschafft. Darunter auch mangelhafte Ware, wie nun verschiedene Fälle zeigen. Die Armee prüfte gar einen Verkauf von Masken, die dem Schweizer Standard nicht entsprechen – nach Afrika.

    Rund 300 Millionen Schutzmasken hat die Armeeapotheke seit Beginn der Corona-Pandemie beschafft. Dabei hatte sie nicht immer ein glückliches Händchen. So berichtete der «Tages-Anzeiger», dass die Armee in grossem Stil mutmasslich gefälschte FFP2-Atemschutzmasken eingekauft hatte und wegen der schlechten Qualität teils zerstören musste.

    Doch es ist nicht der einzige Fall, in welchem die Armee mit ungenügenden Masken zu kämpfen hatte. Das zeigen zwölf «Statusberichte» von April bis Juni 2020 von Beschaffungskoordinator Markus Näf (53), der vom Bundesrat letztes Jahr temporär als Krisenmanager eingesetzt wurde. BLICK hat die Berichte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten.

    Qualitätskontrolle schwierig

    Schon in seinem ersten Bericht von Anfang April legt Näf den Grundsatz fest, dass «nur zertifizierte/zugelassene Produkte» beschafft werden, bei denen eine Qualitätssicherung möglich ist. Ein Grundsatz, der nicht immer eingehalten werden kann. Denn die Maskenbeschaffung aus dem Ausland «ist äusserst schwierig», stellt Näf später fest. Die Zertifizierungsvorschriften würden im internationalen Handel «nicht überprüfbar eingehalten» – so werde die Ware als zertifiziert taxiert, angeschrieben und verkauft. «Sie ist es aber oft nicht.»

    Andernorts spricht er davon, dass die «Qualitätskontrolle entlang der Lieferkette» – die meisten Masken stammen aus China – eine Herausforderung sei. Und er macht klar, dass man gewisse finanzielle Risiken, etwa bezüglich Vorauszahlungen, eingehen müsse: «Die Verkäufer sind zurzeit in der Lage, die Marktbedingungen zu diktieren.»

    Dies hat Näf zu einem Zeitpunkt geschrieben, als die Armeeapotheke beinahe selbst auf einen Schrottmasken-Anbieter hereinfiel: Im April bewahrte das Aussendepartement von Ignazio Cassis (59) die Armee vor einem 120 Millionen Franken teuren Masken-Flop.

    Ungenügende Masken für Afrika?

    Der Krisenmanager verweist in seinen Berichten gleich mehrfach auf problematische Lieferungen. Eine Passage im 10. Statusbericht von Mitte Juni lässt besonders aufhorchen, denn darin geht es darum, ungenügende Masken wieder loszuwerden: «Wir prüfen derzeit ein Angebot, alle unsere FFP2-Masken, die nicht dem Schweizer Standard entsprechen, über einen Händler in den afrikanischen Markt zu verkaufen.» Man sei bereit, diese Masken unter dem Einstandspreis abzugeben, da sie nach dem Auslaufen der entsprechenden Covid-Verordnung «nicht mehr in der Schweiz in Verkehr gebracht werden können». Der Vorrat könne «problemlos mit qualitativ einwandfreien und in der Schweiz zugelassenen Masken wieder aufgestockt werden».

    Ob der Deal zustande kam, lässt die Armee auf Anfrage von BLICK offen. Stattdessen verweist sie auf eine von Verteidigungsministerin Viola Amherd (58) in Auftrag gegebene Aufarbeitung durch die interne Revision des VBS, welche im Frühjahr abgeschlossen werden soll. Daher könne man «leider nicht vertieft antworten», so Armeesprecher Stefan Hofer.

    Risikohafte Vorauszahlungen in Millionenhöhe

    Näf schildert in seinen Berichten aber verschiedene heikle Fälle. In seinem letzten Bericht von Ende Juni beispielsweise schreibt er von «nicht brauchbarer» sowie «qualitativ ungenügender» Ware, für welche aber bereits elf Millionen Franken im Voraus bezahlt wurden – um welche Produkte es sich handelt, ist unklar. Die Stellen sind geschwärzt.

    In einem früheren Bericht schreibt der Krisenmanager zudem: «Die angelieferten OP-Kittel weisen Qualitätsmängel auf.» Was der Lieferant allerdings bestreite. Da auch hier eine Anzahlung von 4,7 Millionen Franken geleistet wurde, «sind wir bei unbrauchbaren Waren im Risiko».

    Im Mai wiederum wird eine Anlieferung von 100 Millionen Hygienemasken erwähnt, bei welchen «Qualitätsmängel festgestellt» und welche daher zurückgewiesen wurden. Immerhin klappte hier die Kontrolle. «Da wir aktuell eine sehr gute Versorgungssituation haben, gehen wir bei den Qualitätsstandards keine Kompromisse ein und verfolgen Anbietern gegenüber eine harte Linie», so Näf.

    In einem anderen Fall berichtet Näf von einem Deal, bei welchem man «nach mehreren Fehllieferungen» aus einem Vertrag aussteigen wollte. Schliesslich einigte man sich auf einen Vergleich: Statt 40 Millionen Hygienemasken des Typs II sollte die Firma 60 Millionen Hygienemasken des Typs II liefern, zu 42 Rappen pro Stück. Der Name der Firma ist geschwärzt – im öffentlichen Beschaffungsbericht vom Dezember treffen die Angaben auf die Firma MJ Steps in Volketswil ZH zu.

    Armee schweigt zu finanziellen Verlusten

    Wie die Problemfälle ausgegangen sind und welche finanziellen Verluste dem Bund durch ungenügende oder mangelhafte Schutzmaterialien entstanden sind, bleibt vorerst offen. «Die Beschaffungen mussten unter hohem Zeitdruck und einem von der Krise geprägten, volatilen Markt mit stark schwankenden Preisen sowie zahlreichen unseriösen Angeboten erfolgen», antwortet Armeesprecher Hofer nur allgemein. Die Armeeapotheke habe auf den Weltmärkten auftragsgetreu innert kurzer Zeit enorme Mengen an Schutzmaterial beschafft, um eine Unterversorgung in der Schweiz zu verhindern.

    Ob angemessene interne Kontrollen im Prozess der Maskenbeschaffung eingebaut waren, werde nun durch die interne Revision aufgearbeitet, so Hofer. «Zudem wird beurteilt, ob der Preis der erworbenen Schutzmasken marktgerecht war, die Qualität der erworbenen Schutzmasken den gängigen Standards entsprach und die mit den Lieferanten vertraglich vereinbarten Konditionen eingehalten wurden.» Schreibt BLICK.

    Bundesrätin Viola Amherds von den Medien hochgejazzter Glanz bröckelt langsam aber sicher. Nachdem sie während der ersten Phase der Corona-Pandemie (2020) eines der dümmsten Zitate absonderte, um die «A fonds perdu» («nicht rückzahlbar») verlochten Hilfsgelder an Fussballclubs zu rechtfertigen(«Es gibt bei uns kaum Fussballmillionäre»), scheint sie auch ihren Laden nicht mehr im Griff zu haben.

    By the way: Geschwärzte Stellen in einem Bericht entsprechen nicht unbedingt der vom Bund beinahe täglich beschwörten Transparenz. Sowas müsste eigentlich in einer Demokratie ein No Go sein, will man sich nicht den Ruf einer Bananenrepublik einhandeln.

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  • 29.1.2021 - Tag der chinesischen Innovation

    «Erhöhte Nachweisrate»: China testet per Anal-Abstrich auf Coronavirus

    In China wird eine neue Art von Corona-Tests gemacht: Mittels Anal-Abstrich. Diese soll laut Ärzten effizienter sein, sorgt bei den Patienten aber vor allem für böse Sprüche.

    Die chinesischen Behörden nehmen Corona-Tests nun auch per Anal-Abstrich vor. Diese Methode könne «die Nachweisrate bei infizierten Personen erhöhen», da das Virus im Anus länger nachweisbar sei als in den Atemwegen, sagte Li Tongzeng, ein leitender Arzt des You'an Krankenhauses in Peking, dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Dem Sender zufolge wird jedoch weiterhin grossteils per Rachen- und Nasen-Abstrich getestet, da die Anal-Methode nicht sehr «angenehm» sei.

    Der Anal-Abstrich kommt demnach vor allem bei Menschen, bei denen ein hohes Risiko einer Coronavirus-Infektion besteht, zum Einsatz. Vergangene Woche war dies laut CCTV bei Bewohnern mehrerer Viertel Pekings mit bestätigten Corona-Infektionen der Fall. Auch Bürger in Quarantäne wurden demnach auf diese Weise getestet.

    Massentests in mehreren chinesischen Städten

    Die Internetnutzer reagierten mit schwarzem Humor auf das neue Test-Vorgehen. «Ich habe zwei Anal-Abstriche gemacht, jedes Mal musste ich danach einen Rachen-Abstrich machen - ich hatte solche Angst, dass die Krankenschwester vergisst, ein neues Stäbchen zu benutzen», scherzte ein Nutzer auf der Plattform Weibo.

    In den vergangenen Wochen wurden wegen vereinzelter kleiner Ausbrüche mehrere Städte im Norden Chinas abgeriegelt und Massentests vorgenommen. Wegen der weltweit steigenden Infektionszahlen hat China zudem seine Einreiseregeln verschärft. Alle Reisenden müssen bei ihrer Ankunft mehrere negative Test-Ergebnisse vorweisen und sich mindestens 14 Tage in Quarantäne begeben. Schreibt Blick.

    Also das muss man unseren Freunden aus dem Reich der Mitte lassen: Innovativ sind sie! Und sie machen nicht nur vor nichts Halt, sondern auch nichts ohne Plan.

    Vermutlich wollen sie der westlichen Wertegemeinschaft in Zukunft ihre Corona-Anal-Abstrich-Stäbchen (aus Bambusholz mit einem Wattebausch an der Spitze) verkaufen.

    Aber warum fällt mir jetzt schon wieder ausgerechnet der Innovationsbeauftragte der FDP und Luzerner Ständerat Damian Müllerund das uralte Lied «Des Müllers Lust» ein?

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    Chinesische Touristen in Luzern
  • 28.1.2021 - Tag der Apotzheken

    Coronavirus: Bund übernimmt Testkosten für Personen ohne Symptome und übernimmt Kosten für Impfung in Apotheken

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Der Bund übernimmt neu die Kosten für Tests an Personen ohne Symptome, um besonders gefährdete Menschen besser zu schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu bekämpfen. Zudem passt er die bisherige Quarantäneregelung an: Die zehntägige Quarantäne kann verkürzt werden, falls sich die betroffene Person nach sieben Tagen testen lässt und das Resultat negativ ist. Ausserdem regelte der Bundesrat, dass Ordnungsbussen verhängt werden können, wenn bestimmte Massnahmen nicht eingehalten werden. Damit Impfungen auch in Apotheken möglich sind, übernimmt der Bund auch dort die Kosten.

    Mehr als die Hälfte der Covid-19-Übertragungen dürfte durch Personen ohne Symptome stattfinden, die gar nicht merken, dass sie infiziert sind. Der Bund hat deshalb Mitte Dezember das Testen von Personen ohne Symptome im Rahmen von Schutzkonzepten, etwa in Alters- und Pflegeheimen, Hotels oder am Arbeitsplatz zugelassen. Um den Anreiz für solche Tests zu erhöhen, übernimmt der Bund neu die Kosten dafür. Die Tests können vom Personal selbst vor Ort vorgenommen und negative Resultate dieser Schnelltests müssen nicht gemeldet werden. Wird jemand positiv getestet, muss ein PCR-Test durchgeführt und das Resultat gemeldet werden.

    Die erweiterte Teststrategie soll auch dazu beitragen, lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu erkennen und einzudämmen, etwa in Schulen. Dies nicht zuletzt auch, weil sich die neuen, ansteckenderen Varianten des Coronavirus in der Schweiz weiter verbreiten. Der Bund übernimmt auch in diesen Fällen die Kosten für die Testung von Personen ohne Symptome. Der Kanton muss dem BAG ein Konzept vorlegen, etwa dazu wo, wer und wie oft getestet wird sowie welche Tests verwendet werden.

    Die Testkriterien des Bundesamts für Gesundheit werden entsprechend angepasst. Die erweiterte Teststrategie erfordert eine Änderung der Covid-19-Verordnung 3, die morgen Donnerstag, 28.1.2021 in Kraft tritt.

    Quarantäneregel angepasst

    Die bisherige Regelung der Kontaktquarantäne wird durch eine Test- und Freigabestrategie ergänzt. Gemäss der bis anhin geltenden Regelung muss sich eine Person ab dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person in eine 10-tägige Quarantäne begeben. Neu kann die Quarantäne mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde vorzeitig beendet werden, wenn die betroffene Person ab dem 7. Tag einen Antigen-Schnelltest oder eine molekularbiologische Analyse (PCR-Test) durchführt und das Resultat negativ ist. Die Testkosten muss die Person selber tragen. Bis zum eigentlichen Ablauf der Quarantäne (10. Tag) muss die Person jederzeit eine Gesichtsmaske tragen und den Abstand von 1.5 Metern gegenüber anderen Personen einhalten, ausser sie hält sich in der eigenen Wohnung oder Unterkunft (z.B. Ferienwohnung, Hotel) auf. Bei einem positiven Test muss sich die Person unverzüglich in Isolation begeben.

    Verkürzte Reisequarantäne

    Die neue Test- und Freigabestrategie gilt auch für Einreisende aus Staaten oder Gebieten mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko. Sie müssen künftig bei ihrer Einreise einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Anschliessend begeben sie sich wie bisher in eine 10-tägige Quarantäne. Sie können diese jedoch ab dem 7. Tag verlassen, falls ein negatives Resultat eines Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests vorliegt. Bei Flugreisen aus Ländern, die nicht zu den Risikogebieten zählen, ist ebenfalls ein negatives PCR-Testresultat vorzuweisen. Die Kontrolle erfolgt vor dem Einsteigen ins Flugzeug.

    Breitere Erfassung der Kontaktdaten

    Bisher werden nur die Kontaktdaten von Personen aus Risikostaaten oder -gebieten bei ihrer Einreise in die Schweiz erfasst. In Zukunft müssen auch Einreisende aus Staaten oder Gebieten ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko ihre Kontaktdaten angeben, falls sie per Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug einreisen. Sämtliche Kontaktdaten werden neu mittels eines elektronischen Einreiseformulars erfasst. Dadurch können Ansteckungen einfacher und schneller zurückverfolgt und Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden.

    Die vom Bundesrat beschlossenen Quarantäne- und Einreiseregeln erfordern eine Anpassung der betreffenden Covid-19-Verordnungen. Sie treten am 8. Februar 2021 in Kraft.

    Ordnungsbussen: Straftatbestände explizit aufgeführt.

    Ab dem 1. Februar 2021 werden Widerhandlungen gegen Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie explizit als Straftatbestände aufgeführt und können teilweise mit Ordnungsbussen bestraft werden. Die Höhe der Busse beträgt je nach Delikt zwischen 50 und 200 Franken. Mit einer Ordnungsbusse gebüsst werden kann etwa, wer im öffentlichen Verkehr sowie in den Bahnhöfen und an den Haltestellen oder in und vor öffentlich zugänglichen Einrichtungen keine Maske trägt. Ordnungsbussen sind zudem möglich für Teilnahme an unzulässigen Veranstaltungen oder die Durchführung einer verbotenen privaten Veranstaltung. Die unmittelbare und rasche Bestrafung mit einer Ordnungsbusse soll die Einhaltung der Massnahmen in der Gesellschaft fördern und die Strafverfolgungsbehörden entlasten.

    Bund übernimmt Kosten für Impfung in Apotheken

    Der Bund übernimmt ab dem 1. Februar auch die Kosten für Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker und zwar zu denselben Bedingungen wie für Impfungen in Impfzentren. Dies erlaubt den Kantonen, die Apotheken in ihre Impforganisation zu integrieren.

    Prüfung von Atemschutzmasken

    Atemschutzmasken mit möglicherweise ungenügendem Sicherheitsnachweis in Lagerbeständen des Bundes oder der Kantone, sollen nachträglich geprüft werden können. Erfüllen diese Atemschutzmasken die nachträgliche Prüfung nicht, dürfen diese nicht benutzt werden. Der Bundesrat hat heute die Covid-19-Verordnung 3 entsprechend geändert. Zu Beginn der Covid-19-Pandemie wurden wegen des hohen Bedarfs beim Gesundheitspersonal in grossen Mengen Atemschutzmasken mit möglicherweise ungenügendem Sicherheitsnachweis eingekauft.

    Nur langsame Abnahme der Fallzahlen

    Die epidemiologische Lage entspannt sich in der Schweiz nur langsam, insbesondere bei der Zahl der Neuansteckungen. Deutlicher ist die Abnahme bei den Hospitalisationen und den Todesfällen. Auf den Intensivstationen bleibt die Belastung allerdings unverändert hoch. Der Anteil der neuen Virusvarianten verdoppelt sich nach wie vor jede Woche. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung mit Sorge. Sein Ziel bleibt eine rasche und deutliche Abnahme der Fallzahlen.

    Ausfallentschädigung für Kulturschaffende

    Der Bundesrat hat zudem heute entschieden, dem Parlament zu beantragen, dass Kulturschaffende rückwirkend auf den 1. November 2020 Ausfallentschädigungen erhalten sollen. Dadurch soll eine Unterstützungslücke vermieden werden. Kulturschaffende können ihr Gesuche einreichen, sobald die gesetzlichen Grundlagen in den für die Umsetzung zuständigen Kantonen bestehen. Schreibt das Bundesamt für Gesundheit.

    Der Bund übernimmt ab dem 1. Februar auch die Kosten für Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker und zwar zu denselben Bedingungen wie für Impfungen in Impfzentren. Dies erlaubt den Kantonen, die Apotheken in ihre Impforganisation zu integrieren. Schreibt da BAG.

    Das sind doch gute Nachrichten. Jeder Defätismus ist fehl am Platz.

    Dumm nur, dass es viel zu wenig Impfdosen gibt.

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  • 27.1.2021 - Tag des politischen Lobbyismus

    Ibiza-Drahtzieher Julian H.: "Es war unglaublich leicht", Strache in die Finca zu locken

    Julian H. "erfand" die falsche Oligarchennichte Alyona Makarowa, auf der Finca spielte er deren Vermittler. Nun erzählt er erstmals über die Hintergründe und Folgen des Videos

    Das ganze Interview lesen Sie auf DER STANDARD.

    Ein spannendes Interview und ein «Sittengemälde der Verwahrlosung», wie der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte, als der Skandal um das Ibiza-Video 2019 aufflog.

    Das Ibiza-Video deckt aber auch Abgründe von Parteien und Polit-Eliten auf. Skrupellos offenbart Strache, ehemals Vizekanzler der Republik Österreich, die Käuflichkeit seiner eigenen Partei und von Politikern.

    Genüsslich zeigten die Medien querbeet in ihren Berichterstattungen und Leitartikeln über den «Ibiza-Skandal» mit dem Zeigefinger auf die sogenannten Populisten.

    Vor lauter Häme vergassen die Journalisten, dass Korruption, genannt «Lobbyismus», im politischen Alltag so ziemlich bei allen Parteien gang und gäbe ist. Nicht nur in Österreich.

    Allerdings sind nicht alle Politiker*innen so blöd wie die beiden Österreicher Strache und Gudenus, sich mit weissen Nasen und zugedröhnt von irgendwelchen halluzinierenden Substanzen, von einer drittklassigen «Schauspielerin» wie hirnlose Vollidioten über den Tisch ziehen zu lassen.

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 26.1.2021 - Tag der Sure 2, Vers 191 aus der Anleitung zum Töten Ungläubiger

    GENERAL CHARLES GORDON: Sein abgeschlagener Kopf war zwischen zwei Bäume gespannt

    Er wolle nicht vor „stinkenden Derwischen“ fliehen, begründete der britische General Gordon 1884 seine Weigerung, sich aus Khartum zurückzuziehen. Aber die fanatischen Anhänger des Mahdi machten mit ihm kurzen Prozess.

    Charles George Gordon war ein Offizier, wie ihn die britischen Zeitgenossen liebten. Der Sohn eines Generals hatte am Krimkrieg (1853–1856) und am Zweiten Opiumkrieg (1856–1860) in China teilgenommen, dort anschließend eine Fremdenlegion gegen die Taiping geführt. Im Dienst des osmanischen Vizekönigs von Ägypten stieg er zum Gouverneur des Sudan (1877–1880) auf. Und er war gebildet. Nach einem Besuch Jerusalems behauptete er, den wahren Ort der Kreuzigung Jesu entdeckt zu haben.

    Dieser Kriegsheld schien der britischen Regierung 1884 der geeignete Mann zu sein, die Katastrophe abzuwenden, die sich in den neuen Erwerbungen des Empire im langen Niltal abzeichnete. Um die französische Konkurrenz auszustechen, waren britische Truppen zwei Jahre zuvor in Ägypten und den Sudan einmarschiert, die formal noch dem Osmanischen Reich unterstanden, durch die Politik der faktisch autonomen Vizekönige in Kairo aber in finanzielle Abhängigkeit von den beiden Westmächten geraten waren.

    Einen ersten Aufstand hatten die Briten schnell niederschlagen können. Doch die Wut über ihr Regime trieb einem ebenso charismatischen wie fanatischen Prediger zahlreiche neue Anhänger zu. Dieser Muhammad Ahmad war zwar ein vom Sufismus geprägter Sunnit, der sich aber als Mahdi ausgab, den von den Schiiten am Ende aller Zeiten erwarteten Erlöser.

    Nachdem die Mahdi-Anhänger ein britisches Kontingent über den Haufen gerannt hatten, konzentrierte London alle Kräfte auf die Verteidigung Ägyptens und setzte Gordon in Marsch, die britische Kolonie in Khartum zu sichern und zu evakuieren. Der erreichte im Februar 1884 die sudanesische Metropole und organisierte den Transport von Frauen, Kindern und Versehrten nach Norden. Den Abzug der 7000 Mann starken Garnison aber verweigerte er. Der Sudan solle nicht „von einer schwachen Ansammlung stinkender Derwische“ tyrannisiert werden, kabelte Gordon nach London.

    Mitte März blockierte Abdallahi Bin Muhammad im Namen des Mahdi mit 50.000 Kämpfern die Stadt. Da Gordon den Ausbruch nach Norden immer noch verweigerte, musste London zähneknirschend ein Expeditionskorps in Marsch setzen. Das war allerdings erst zum Jahresende einsatzbereit und rückte langsam nach Süden vor.

    Gordons vollmundige Versicherung, er „könnte jahrelang durchhalten“, erwies sich jedoch bald als Trugschluss. Die Vorräte gingen dramatisch zur Neige, und als das Nilhochwasser zurückging, begannen die Mahdisten am Ende Januar 1885 auch vom Wasser aus mit dem Sturmangriff. Am 26. fiel Khartum und mit der Stadt Gordon und alle seine Leute.

    Als zwei britische Kanonenboote zwei Tage später die Stadt erreichten, fanden sie zahllose Leichen vor. Gordons abgeschlagener Kopf war zwischen zwei Bäumen über die Hauptstraße gespannt. Es sollte bis zum September 1898 dauern, bis eine anglo-ägyptische Armee unter Horatio Herbert Kitchener die Mahdisten bei Omdurman vernichtend schlagen konnte. Schreibt die WELT.

    Ein abgeschlagener Kopf ist kein schöner Anblick. Aber General Charles Gordon wurde immerhin Halal-gerecht ins Jenseits befördert. Wie's in der «Anleitung zum Töten», genannt Koran, für alle Ewigkeit festgeschrieben ist: Sure 2, Vers 191 – «Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.»

    Oder Sure 9, Vers 5: «Sind die heiligen Monate abgelaufen, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie, und lauert ihnen auf aus jedem Hinterhalt.»

    Fairerweise sei festgehalten, dass im Alten Testament ebenfalls zum Töten aufgerufe wird: «Auge um Auge, Zahn um Zahn.» Doch in den so genannten «Antithesen der Bergpredigt» (Mt 5,1–7.28f.) soll Jesus von Nazareth gepredigt haben: «Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Auge für Auge und Zahn für Zahn. Ich aber sage euch: Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.» Das wäre dann immerhin die perfekte Anleitung zum Masochismus.

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  • 25.1.2021 - Tag der politischen Dummheit

    Irène Kälin: «Ist es richtig, zuerst alle über 75-Jährigen zu impfen und erst später jüngere Risikopersonen?»

    Irène Kälin ist oberste Aargauer Gewerkschafterin und wird nächstes Jahr als Nationalratspräsidentin «höchste Schweizerin. Im Gespräch erklärt die 33-Jährige, warum sie eine alternative Impfstrategie wünscht, was sie an der Coronapolitik in der eigenen Partei stört und und wie Homeoffice mit einem Journalisten geht.

    Irène Kälin, Sie schrieben in einer Kolumne, wie sehr Sie den Körperkontakt, das Händeschütteln und das Küssen von Freunden vermissen. Wann haben Sie das letzte Mal jemanden ausser Ihrem Partner und Ihrem Kind geküsst?

    Irène Kälin: (überlegt) Vorgestern, meine Mutter. Ja, mir war vor Corona tatsächlich nicht bewusst, wie gerne ich Hände schüttle und Menschen küsse. Und wie fest mir der erste Körperkontakt bei einer Begrüssung fehlt. Zuhause gehe ich mit Bekannten gleich um wie vorher: Wenn sie mich besuchen, küsse ich jene, die ich schon vorher küsste und umarme diejenigen, die mich ebenfalls umarmen wollen.

    Das Virus nimmt aber keine Rücksicht, wie gut man einen Menschen kennt.

    Das stimmt, aber wenn wir zu viert bei mir zu Hause einen Abend verbringen und am Tisch essen und trinken, kommt es auf diese Berührung auch nicht mehr an.

    Täuscht der Eindruck oder hört man die Grünen in der Coronakrise eher wenig?

    Klar, um unsere Kernthemen Klima- und Umweltschutz ist es zwangsläufig ruhiger geworden, weil sich die ganze Welt auf die Bekämpfung der Pandemie konzentriert. Aber wir haben uns federführend dafür eingesetzt, dass niemand in den Unterstützungsmassnahmen vergessen geht.

    Aber betreffend Covid-Impfungen halten sich die Grünen auffällig zurück. Aus Rücksicht auf die möglicherweise vielen impfkritischen Stimmen an der Basis?

    Ich habe nicht das Gefühl, dass unsere Partei sich hier zurückhält. Im Gegenteil: Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte haben - leider, und das betone ich - Anfang Jahr «Impfwerbung» gemacht, indem sie öffentlich bekundeten, dass sie sich impfen lassen würden.

    Wo ist das Problem?

    Ich bin da ganz bei FMH-Präsidentin Yvonne Gilli: Impfen ist Privatsache. So habe ich auch kein Verständnis dafür, dass man auf das Pflegepersonal Druck ausübt, sich impfen zu lassen. Auf jene also, die durch die Krise sowieso schon sehr unter Druck stehen. Es widerspricht meinen Werten, eine derart persönliche Entscheidung zu politisieren. Deshalb werde ich auch die Frage nie beantworten, ob ich mich impfen lasse oder nicht. Dass man mich richtig versteht: Ich erachte die Impfung generell als sinnvoll und bin dankbar dafür, dass sie nun verfügbar ist.

    Die Impfung ist doch eine politisch relevante Frage. Sie ist das effizienteste Mittel, um die Menschen zu schützen, die Pandemie zu besiegen und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen wieder aufzuheben.

    Ich hoffe, dass die Impfung das bewirken wird, was sie verspricht. Und uns aus der Krise hilft. Trotzdem ist die politische Frage nicht, ob ich mich impfen lassen will oder nicht. Vielmehr geht es um die Verteilung des Impfstoffes, der weltweit noch knapp ist. Ist es richtig, dass ärmere Länder mit einem schlechten Gesundheitssystem länger warten müssen? Und hier in der Schweiz ist die Priorisierung auch eine Diskussion wert: Ist es richtig, zuerst alle über 75-Jährigen zu impfen und erst später 65- oder 40-Jährige mit schweren Vorerkrankungen?

    Was wäre für Sie denn die richtige Priorisierung?

    Ich hätte mir vorstellen können, dass wir jüngere Risikopersonen vorziehen bevor wir generell alle alten Menschen impfen.

    Eine solche Forderung hören wir zum ersten Mal.

    Genau, und das ist es, was mich etwas erschreckt. Wenn sich Politiker lieber darauf konzentrieren, zum Impfen aufzurufen, statt sich die Verteilungsfrage eines momentan sehr knappen Impfstoffes zu stellen.

     Ihre Kritik an den Impfprioritäten wird sicher auf Gegenkritik stossen. Grossratspräsident Pascal Furer beklagt, man dürfe nicht mehr alles diskutieren im Zusammenhang mit Corona und stritt sich jüngst mit einem Chefarzt zum Thema Impfung und Virusübertragung. Verstehen Sie ihn?

    Ich finde, man muss Massnahmen kritisch hinterfragen können. Das tue ich ja auch. Aber Halbwissen zu wissenschaftlichen Themen verbreiten ist etwas anderes.

    Furer ist dieses Jahr der höchste Aargauer und damit in einer besonderen Funktion. Sie selber werden voraussichtlich 2022 als Nationalratspräsidentin höchste Schweizerin. Nehmen Sie sich jetzt schon als Vizepräsidentin politisch zurück?

    Es gehört bereits jetzt zu meinen Aufgaben, ein offenes Ohr für alle Lager zu haben und ich mache sicher nicht die gleichen zugespitzten Aussagen wie als normale grüne Nationalrätin. Als Mitglied der Verwaltungsdelegation, die die Sicherheit der Parlamentarierinnen und der Mitarbeitenden des Parlaments gewährleisten muss, spüre ich die Spannung, die zur Zeit herrscht im Bundeshaus: Es gibt Nationalräte, die noch strengere Massnahmen fordern und jene, die am liebsten maskenlos im Nationalratssaal singen würde.

     Ihre Karriere ist rasant. Ende 2017 für Jonas Fricker in den Nationalrat nachgerutscht und bald höchste Schweizerin. Ist es in erster Linie Glück, Ambition oder harte Arbeit?

    Für mich persönlich ist es pures Glück. Dass eine grüne Parlamentarierin aber überhaupt das Anrecht hat, den Nationalrat zu präsidieren, hat mit der langjährigen und hartnäckigen Arbeit meiner Partei zu tun. Dass ich es geworden bin, ist Zufall, wie sehr vieles in meiner politischen Karriere.

     Etwas zufällig war sogar Ihre Parteiwahl: Sie haben auch schon erzählt, dass Sie sich wegen Cédric Wermuth für die Grünen und nicht für die SP entschieden haben.

    Ja, diese Geschichte werde ich nicht mehr los, sie ist aber wahr. Ich war eine junge Linke und habe in Lenzburg als Listenfüllerin für die Grünen kandidiert, weil sie dort zum ersten Mal eine Liste hatten. Hätte mich die SP angefragt…

     ...nochmals für die Geschichtsbücher: Weshalb war Wermuth ein Hindernis, in die SP einzutreten?

    Cédric hatte damals in seinem Umfeld sehr viele junge Frauen in meinem Alter, die ihm ihre Ideen gaben und die er dann als Juso-Shootingstar verkaufte. Das entsprach mir nicht. Ich wollte mit meinen Ideen auf eigenen Beinen stehen.

    Sind Sie im Grunde genommen mehr links als grün?

    Ich glaube, das ist kein Widerspruch.

     Dem würden Grünliberale oder sogar Leute in ihren eigenen Reihen widersprechen.

    Sagen wir es so: Es gibt sicher Grüne, die weniger links sind als ich. Und es gibt auch Grüne, die weniger liberal sind als ich.

    Könnten Sie sich mal vorstellen, auch einmal ein Exekutivamt einzunehmen?

    Das ist eine schwierige Frage. Ich konnte es mir jahrelang nicht vorstellen. Mittlerweile stelle ich fest, dass es doch interessant ist, wenn man in seiner Gemeinde beispielsweise ganz konkret gestalten und mitbestimmen kann: Wo der neue Brunnen stehen soll, wie viel ein Schwimmbadeintritt kostet, statt Inputs einzubringen, die, gerade bei grüner Politik, vielleicht erst in 40 Jahren Früchte tragen.

    Gerade in grünen Kernthemen geht vieles nur langsam voran. Verzweifeln Sie manchmal daran?

    Verzweifeln wäre der falsche Ausdruck. Unterdessen hat sich einiges getan: Die Energiewende kommt voran, das CO2-Gesetz ist viel fortschrittlicher, als ich es mir vor einigen Jahren hätte vorstellen können. Dass die Schweizer Demokratiemühlen langsam mahlen, erfüllt mich nach wie vor mit Ungeduld, aber mittlerweile habe ich es akzeptiert. Wichtig ist, dass wir in die richtige Richtung steuern.

    Sie sind auch Präsidentin des gewerkschaftlichen Dachverbandes “Arbeit Aargau”. Wie beurteilen Sie die Coronasituation auf dem Bau? Im ersten Lockdown kritisierten die Gewerkschaften, die Sicherheitsabstände könnten nicht eingehalten werden und verlangten deshalb Baustellen-Schliessungen.

    In der ersten Welle ergab sich dann eine Lösung mit dem Kanton. Wir konnten sozialpartnerschaftlich mehr Kontrollen durchführen. Das hat eine evidente Verbesserung herbeigeführt und hatte eine präventive Wirkung. Jetzt ist die Kontrollfrequenz wieder stark zurückgegangen. Denn die Unterdotierung der Arbeitsinspektorats im Aargau ist generell ein Problem. Es fehlen über 2000 Stellenprozente, um den Vorgaben der internationalen Arbeitsorganisation zu entsprechen. So erhalten wir nun logischerweise wieder viele negative Rückmeldungen über die Situation auf Baustellen.

    Was tun die Gewerkschaften dagegen?

    Wir würden gerne mit dem Kanton die Zusammenarbeit wieder aufnehmen, aber bis jetzt sind wir nicht auf offene Ohren gestossen. Wir hoffen, dass mit der Homeoffice-Pflicht der Kanton wieder mehr daran denkt, dass es andere Arbeitnehmende gibt, die sich völlig vergessen fühlen. Bauarbeiter schütteln den Kopf, weil in einem Grossraumbüro Maskenpflicht gilt, obwohl sämtliche Abstände eingehalten werden können, während für sie Abstandhalten undenkbar ist. Seit der Schliessung der Restaurants verbringen sie ihre Pausen in ihren Baracken, aber es gibt nicht mehr davon als vorher, und Toi-Toi-WCs waren auch vor der Pandemie kein hygienischer Ort.

    Haben Sie als Gewerkschaften nicht auch weggeschaut? Man hat das Gefühl, das Lobbying hat sich sehr stark auf das Pflegepersonal konzentriert.

    Als Dachverband ArbeitAargau haben wir auch das Gefühl, dass der Fokus sehr stark auf das Pflegepersonal gelegt wurde. Die Probleme der verschiedenen Branchen sind so derart unterschiedlich. Nach dem ersten Lockdown hegten wir die Hoffnung, dass diese vermehrten Kontrollen im Bauwesen langfristig sichergestellt werden. Die Rückmeldung, die wir jetzt erhalten, weist aber auf das Gegenteil hin. Es muss nun einen Ruck geben im Kanton, dass alle Branchen mitberücksichtigt werden.

    Noch eine Frage zum Homeoffice: Die Sendung des SRF Kassensturz Espresso erhielt viele Rückmeldungen von Arbeitnehmenden, deren Arbeitgebenden Homeoffice nicht zulassen. Erhalten Sie ähnliche Feedbacks? Was könnten Gewerkschaften dagegen unternehmen?

    Als noch die Home-Office-Empfehlung galt, war es sehr wohl der Fall. Nun ist es etwas früh, die Situation in der aktuellen Home-Office-Pflicht zu beurteilen. Es wird aber auch unabhängig von der Bereitschaft der Arbeitgeber Herausforderungen geben, je nach dem wie man lebt.

    Wie ist es für Sie? Arbeiten Sie als Politikerin und ihr Partner als Co-Chefredaktor der Schweizer Illustrierte beide im Homeoffice?

    Mein Partner geht nach wie vor ein paar Tage die Woche ins Büro. Auch weil unser Sohn dort in die Kita geht und wir so oder so von Oberflachs nach Altstetten fahren müssten. Ich bin dankbar dafür, denn Zuhause wäre es nicht ganz einfach, zu zweit im Homeoffice, da wir sozusagen ein Einraumhaus haben. Wir gehen uns schnell auf den Wecker, wenn wir gleichzeitig im Homeoffice sind.

    Sie haben ein zweieinhalbjähriges Kind. Welchen Einfluss hat Corona diesbezüglich auf Ihren Alltag?

    Es ist nicht ganz einfach, weil so viele Freizeitaktivitäten geschlossen sind. Mir gehen langsam die Ideen aus, was man noch spielen oder basteln könnte. Und die 5-Personen-Regel ist sowieso familien- und kinderfeindlich.

    Was tun Sie dann?

    In den letzten Tagen hat der Schnee uns begeistert. Aber sonst ist Einkaufen mittlerweile eine der letzten Abwechslungen ausser Haus. Ich nehme meinen Sohn immer mit, manchmal zum Ärger anderer. Da hat sich ein weiterer Graben in unserer Gesellschaft geöffnet und es ist eine Müdigkeit spürbar. Es gibt jene, die Verständnis dafür haben, dass man sein Kind mitbringt und die anderen, die sich daran stören und mir despektierlich nachrufen, was diese «Virenschleuder» ohne Maske hier zu suchen habe.

    Was verändert sich gesellschaftlich nach Corona? Was wünschen Sie sich?

    Dass die systemrelevanten Berufe mehr wertgeschätzt und entsprechend besser entlöhnt werden. Aber insgesamt habe ich wenig Illusionen, dass wir uns wesentlich verändern werden. Ich hoffe wir schätzen Dinge, die für uns früher selbstverständlich waren - Konzerte, Fussballspiele, Umarmungen – wieder mehr in Zukunft. Schreibt die Aargauer Zeitung.

    «Ist es richtig, zuerst alle über 75-Jährigen zu impfen und erst später jüngere Risikopersonen?»

    Eine dümmere Frage, die sich nach einem einzigen Blick auf die Alters-Statistik der Schweizer Corona-Toten (92,1 Prozent über 70 Jahre alt) für einen normal begabten Menschen überhaupt nicht stellt, kann man sich kaum vorstellen. Und dies ausgerechnet von der Dame, die nächstes Jahr das Amt der «höchsten Schweizerin» bekleiden wird. Da drängt sich die Frage auf, ob die Höhe der höchsten Schweizerin inzwischen nach der grenzenlosen Dummheit dieser Dame bemessen wird.

    Das Ausspielen der einen Generation gegen die andere ist bei den Grünen seit Greta ja zum Geschäftsmodell avanciert, egal wie kindisch die weltfremden Seifenblasen-Wahrheiten auch immer sein mögen. Robert Bly hat dazu ein gutes Buch geschrieben: «Die kindliche Gesellschaft».

    Wer hat die nur gewählt, fragen sich jetzt vermutlich viele. Die Antwort ist einfach zu beantworten: Die 54,9 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten, die 2019 nicht gewählt haben. So kommt es halt, wenn eine Mehrheit des Wahlvolks frustriert oder schlicht und einfach zu faul ist, das Wahlrecht auszuüben. Da werden von einer Minderheit dank Medienhype exotische Menschen in das «Hohe Haus» von Bern gewählt, deren Intelligenzquotient diametral zur Höhe dieses ach so hohen Hauses einzuordnen ist.

    «Politische Dummheit ist die Königin der Dummheit» sagte einmal der deutsche Philosoph Manfred Hinrich. In Bezug auf dieses Grüne Juwel aus dem Aargau mit dem Cedric-Wermuth-Syndrom, das vermutlich von einem Psychiater als Psychose der unbewältigten Vergangenheit eingeordnet würde, kann man Hinrich nur beipflichten.

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  • 24.1.2021 - Tag der Prominutten

    Spätes Debut als Politiker: Warum der ehemalige Fernsehmoderator Kurt Äschenbecher gegen den EU-Rahmenvertrag kämpft

    Bisher äusserte sich der 72-jährige Moderator politisch nicht. Nun ändert sich das: Kurt Aeschbacher engagiert sich neben anderen prominenten Gesichtern für das Komitee «Kompass Europa» und damit gegen das EU-Rahmenabkommen.

    Einige dachten an einen Scherz, als das Komitee «Kompass Europa» vor Tagen mitteilte: Kurt Aeschbacher und Bernhard Russi machen mit im Kampf gegen das EU-Rahmenabkommen. Aeschbacher und Russi? Haben sich der vormalige Fernsehmoderator und der vormalige Skirennfahrer je in der Öffentlichkeit politisch geäussert?

    Das haben sie nicht. Russi scheint die Sache nicht ganz geheuer. «Ich glaube, dass dieses Abkommen besser verhandelt werden muss», teilt er mit. Weiter will er sich nicht äussern, denn es solle nicht der Eindruck entstehen, dass er auf einmal etwas von Politik verstehe.

    Aeschbacher, wie Russi 72 Jahre alt, gibt sich selbstbewusster: «Wenn man für das Fernsehen im Showbereich tätig ist, bedeutet das nicht, dass man kein Hirn hat.»

    Er habe sich immer für Politik interessiert. Seine Verträge mit dem Schweizer Fernsehen hätten aber öffentliche politische Stellungnahmen ausgeschlossen. Daran habe er sich gehalten.

    Aeschbacher hörte 2018 als Moderator seiner wöchentlichen Talkshow auf. Er tat das unfreiwillig, wie er verschiedentlich zu verstehen gab. Der damalige Fernsehchef Rudolf Matter war nicht als Ausbund an Einfühlsamkeit bekannt. Er teilte Aeschbacher, der zu den bekanntesten Fernsehgesichtern gehörte, die Absetzung seines Programms am Telefon mit. Und befand sich dabei auf dem Flughafen Wien. Selbst Aeschbachers Kritiker, die seinen Moderationsstil für betulich hielten, fanden das stillos.

    Eine Freundschaft hat zum Engagement geführt

    Der Berner moderiert nun Veranstaltungen – die seit dem Ausbruch der Pandemie aber eine nach der andern abgesagt werden. Langweilt sich Aeschbacher? Schliesst er sich einem politischen Komitee an, weil er das Rampenlicht vermisst?

    «Ich bin seit langem befreundet mit der Familie Gantner. Es gibt immer wieder spannende Gespräche mit Fredy Gantner», sagt er. So sei es dazu gekommen, dass er sich beim «Kompass Europa» engagiere.

    Fredy Gantner ist Mitgründer der milliardenschweren Partners Group, einer Gesellschaft, die auf Vermögensverwaltung spezialisiert ist und ihren Sitz im zugerischen Baar hat. Gantner lehnt das EU-Rahmenabkommen ab. Er hält dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vor, dass er vor allem die Interessen multinationaler Konzerne wahrnehme und darum den Vertrag befürworte. Gantner kündigte im vergangenen Herbst an, dass er ein Komitee aus Wirtschaftsleuten zusammenstelle, die sich gegen das Abkommen aussprächen.

    Überraschenderweise präsentierte der «Kompass Europa» vor wenigen Tagen auf seinem Onlineportal dann nicht nur Unternehmer und Manager, sondern auch bekannte Figuren aus anderen Bereichen. Den Schriftsteller Rolf Dobelli zum Beispiel. Den Musiker (und Unternehmer) Dieter Meier. Den Kunsthändler und Galeristen Iwan Wirth. Und eben Bernhard Russi und Kurt Aeschbacher.

    «Cassis hat den Resetknopf nicht gefunden»

    Nun denn, Herr Aeschbacher, was stört Sie am institutionellen Rahmenabkommen? Die Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen: «Bundesrat Cassis erklärte, er betätige in der Europapolitik den Resetknopf. Leider scheint er ihn nicht gefunden zu haben. Der Bundesrat machte einen riesigen Fehler, als er im Sommer 2019 erklärte, es brauche nur noch Klärungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie, den staatlichen Beihilfen. Dabei ist das Kernproblem des Rahmenabkommens die dynamische Rechtsübernahme und die vorgesehene Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Das schränkt den Handlungsspielraum der Schweiz extrem ein.»

    Uff! Aeschbacher redet weiter ohne Punkt und Komma, kritisiert die ausgeweitete Guillotineklausel und fügt an, mit dem jetzigen Rahmenvertrag könnte die Schweiz «grad so gut der EU beitreten.» Das ist eine gewagte Aussage. Es ist aber unverkennbar, dass sich der Moderator vertieft mit der Materie auseinandersetzt. Er kennt die Tücken des Vertrages. Und es wirkt nicht aufgesetzt, wenn er betont: «Die Einschränkung der Handlungsfreiheit der Schweiz betrifft mich als Bürger dieses Landes.»

    Bekommt er Geld? «Niemals. Das wäre eine Todsünde»

    Befürchtet er nicht, Moderationsaufträge zu verlieren, wenn er sich politisch positioniert? «Jä nu, das nehme ich in Kauf. Wir leben in einem Land der freien Meinungsäusserung.» Hat Herr Gantner ihm etwas bezahlt dafür, dass er beim Komitee mittut? «Das wäre eine Todsünde. Ich liesse mich doch nie kaufen für politische Haltungen.»

    Aeschbacher versuchte als Moderator stets, seine Gäste mit Empathie zum Reden zu bringen. Ein Politiker darf vor der Konfrontation nicht zurückschrecken. Es ist darum unklar, ob Aeschbacher als Politiker reüssieren würde. Anderseits formuliert er geschliffen – und er ist sechs Jahr jünger als der neue Präsident der USA. Er sollte es vielleicht versuchen. Für welche Partei? Die SVP? Für Aeschbacher kommt das nicht in Frage: «Wenn jemand behauptet, ich stehe der SVP nahe, ist das eine boshafte Unterstellung. Ich vertrete liberales Gedankengut.» Schreibt die Aargauer Zeitung.

    Wie schon Napoleon Bonaparte treffend bemerkte: «Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt.»

    Das gilt auch für ehemalige Prominutten des Zwangsgebührensenders wie Kurt Äschenbecher und Visilab-Bernhard Russi, die scheinbar Mühe damit bekunden, nach der Pensionierung nicht mehr im täglichen Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen.

    Das Marco-Rima-Syndrom scheint sie alle einzuholen.

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  • 23.1.2021 - Tag der Onlineshops

    Geprellte Kunden sind «stinksauer»: Drei Frauen über ihre Erlebnisse mit der BHS Binkert Schweiz

    Eine Vielzahl an Betreibungen laufen gegen die seit Montag konkursite BHS Binkert Schweiz GmbH mit Sitz in Frick. Der Online-Händler um Geschäftsführer Michael Binkert hat mit seinem Shop «Techniworld.ch» eine Flutwelle der Entrüstung geprellter Kunden auf sich gezogen. Der Tenor auf mehreren Bewertungsportalen im Netz: Kunden haben ihre bestellte Ware im Voraus bezahlt, diese aber nicht erhalten; ebenso wenig wie ihr Geld zurück.

    Eine dieser geprellten Kunden ist Ekaterini Markopoulos aus Basel-Stadt. Im Juli 2020 bestellte sie für ihre Mutter eine Dunstabzugshaube und bezahlte rund 300 Franken im Voraus. Nur: Die Dunstabzugshaube kam nie an. Auf die Rückerstattung des Geldes wartet sie noch heute. «Ich bin stinksauer», sagt Markopoulos. «Nie hätte ich gedacht, dass in der Schweiz und so nahe bei mir, solch ein Betrug stattfinden kann», schiebt sie nach.

    Online-Händler vertröstet immer wieder

    Bestellt hat sie über «Techniworld.ch», weil der Shop mit einer kurzen Lieferzeit warb und ihre Mutter die Dunstabzugshaube dringend benötigte. Mit «Lieferschwierigkeiten wegen Corona», habe sie der Online-­Händler abgespeist. Nach der Stornierung der Bestellung und der Rückforderung des Geldes, sei sie vom Kundenservice immer wieder vertröstet worden. Es hiess, dass man sich für die Verzögerung der Rücküberweisung entschuldige und man meine Kontodaten nochmals an die Buchhaltung weitergegeben habe, so dass ich in den nächsten sieben Tage mit der Überweisung rechnen könne, erzählt sie.

    Schliesslich hat Markopoulos den Online-Händler betrieben – obwohl sie davon ausgeht, ihr Geld nicht mehr wieder zu sehen. «Es geht mir ums Prinzip. Ich habe mir gedacht, vielleicht wird ihm das eine Lehre sein, andere Leute nicht mehr abzuzocken», sagt Markopolous.

    Die Geschäftsmachenschaften des Online-Händlers stiessen auch Daniela Obradovic aus dem Raum Zürich sauer auf. Einen Drucker für 268 Franken wollte sie sich bei «Techniworld.ch» bestellen. Nur: Als sie den Drucker via Smartphone bezahlen wollte, kam es während des Traktionsprozesses zum Abbruch – gleiches passierte beim zweiten Versuch.

    «Am nächsten Tag habe ich gesehen, dass mir die 268 Franken zwei Mal von meinem Konto abgebucht wurden», sagt Obradovic, die kurz nach ihrer Bestellung vom Online-Händler eine E-Mail erhielt, dass ihr Drucker nicht lieferbar sei.

    Eine Mitarbeiterin vom Payment-Service hätte Obradovic daraufhin gesagt, dass man ihre IBAN-Nummer hätte und ihr den Betrag in wenigen Tagen zurückerstatten würde – dazu kam es aber bis heute nicht. «Die Kommunikation des Online-­Händlers läuft professionell und freundlich ab, doch in Wahrheit wird man hinters Licht geführt», enerviert sich Obradovic, die es «eine Schweinerei» findet, «Geld abzukassieren», aber dafür keine Gegenleistung zu erbringen.

    Unter Zugzwang wegen ausbleibender Lieferung

    Gar auf eine Rückerstattung von fast 900 Franken von der BHS Binkert Schweiz GmbH wartet Maria Luise Kleindienst, die in Schöftland ein Geschäft führt. Bestellt hat sie sich einen Kühlschrank und einen Geschirrspüler. «Eine Schweizer Firma mit einem seriösen Auftritt – das hat für mich zunächst gepasst», sagt Kleindienst. Doch auch sie sei vom Online-Händler «x-mal vertröstet» worden.

    Als sie schliesslich damit drohte, einen Anwalt einzuschalten, habe sich das Unternehmen gemeldet und gesagt, sie solle doch mit dem Anwalt warten, denn man bemühe sich ja mit der Auslieferung, habe die Ware aber selbst noch nicht vom Zulieferer erhalten, erzählt Kleindienst. «Wieso kann das Unternehmen eigentlich nicht gleich ehrlich sein und sagen, was los ist», fragt sie sich.

    Ärgerlich für Kleindienst: Dadurch, dass der Kühlschrank und der Geschirrspüler auf sich warten liessen, kam es zu Verzögerungen in der Herrichtung ihrer Bed & Breakfast-Wohnung. «Ich musste deswegen selbst meinen Küchenbauer immer wieder vertrösten und bin gegenüber meinen Kunden in Zugzwang gekommen», sagt Kleindienst. Über die Geschäftspraktiken des Online-­Händlers kann sie nur den Kopf schütteln. Schreibt die Aargauer Zeitung.

    Tja, das Mitleid mit den geprellten Damen aus dem Kanton Aargau bzw. Basel hält sich in Grenzen. Internet ist und bleibt eine Wundertüte und Spielwiese für Klein- und Grosskriminelle. Das ist inzwischen hinlänglich bekannt.

    Ohne den Aargauerinnen jetzt «Geiz ist geil» zu unterstellen: Das World Wide Web verleitet einen dazu, nach dem günstigsten Angebot zu suchen. Und da landet man nicht selten auf Websites von unbekannten, möglicherweise zwielichtigen Webshops.

    Dabei liegt das Gute speziell im Kanton Aargau mit dem führenden Schweizer Webshop auf der Hand: www.brack.ch. Brack ist niemals der «billigste» Webshop, dafür aber der beste. Da stimmt auch der Kundendienst, falls mal eine Reklamation ansteht! Ich spreche aus eigener Erfahrung seit beinahe 20 Jahren.

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  • 22.1.2021 - Tag des Pfahlwurzelgeldes

    Letztes Jahr wurden im Aargau 262 Millionen Franken Schwarzgeld offengelegt – der Anstieg überrascht

    Die schweizweit seit 2010 gültige kleine Steueramnestie, aufgrund der sich jeder und jede einmal im Leben selbst anzeigen kann, bringt dem Kanton Aargau auch heute noch Jahr für Jahr spürbare Mehreinnahmen. 619 Personen legten 262 Millionen Franken offen.

    Erstaunlich ist dies, weil die straflose Selbstanzeige bei bisher nicht deklarierten Vermögen in 71 Ländern nicht mehr funktioniert, seit die Schweiz mit diesen den Automatischen Informationsaustausch (AIA) praktiziert. Für Vermögen in der Schweiz selbst gilt dies aber weiterhin.

    So zeigten sich letztes Jahr nach Angaben des Kantons beim kantonalen Steueramt 619 Personen wegen Steuerhinterziehung selbst an. Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden dabei Vermögen mit einem Gesamtwert von 262 Millionen Franken. Das ist sogar etwas mehr als im Vorjahr (vgl. Grafik unten). Für den Kanton und die Gemeinden resultierten daraus zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von 22,5 Millionen Franken und für den Bund von rund 5,6 Millionen Franken. Grösstenteils sind kleinere Vermögenswerte betroffen.

    Erstaunen beim Steueramt

    Beim Kanton hatte man eigentlich erwartet, dass die Selbstanzeigen im Jahr 2020 abnehmen würden, da der AIA von anfänglich 38 auf 33 weitere Staaten ausgeweitet worden ist. Dadurch können nicht gemeldete Konti und Wertschriftendepots aus diesen Ländern ebenfalls nicht mehr straffrei nachgemeldet werden. Da erstaunt es den kantonalen Steueramtsvorsteher Dave Siegrist, dass immer noch so viele Vermögenswerte nachgemeldet und auf diesem Weg legalisiert werden. Für ihn ist klar: «Die kleine Steueramnestie in der Schweiz ist weiterhin sinnvoll.»

    Eine Zwischenbilanz seit Gültigkeit der Steueramnestie ab 2010 zeigt: Bisher wurden allein im Kanton Aargau dem Fiskus Vermögenswerte im Gesamtwert von 2,03 Milliarden Franken zur straffreien Nachbesteuerung angemeldet.

    Kanton führt auch von sich aus Verfahren durch

    Der Kanton wartet übrigens nicht einfach, bis sich jemand meldet, sondern wird auch von sich aus aktiv. Letztes Jahr führte das Kantonale Steueramt – abgesehen von den Selbstanzeigen – rund 500 Nachsteuer- und Bussenverfahren durch. Allein daraus resultierten rund 5,5 Millionen Franken Nachsteuern und Verzugszinsen sowie rund 3,1 Millionen Franken Bussen.

    Steueramnestie nur noch für inländische Guthaben

    Wer die kleine Steueramnestie nutzt, zahlt dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen, jedoch keine Bussen. Dies gilt weiterhin, wenn jemand in diesem Jahr ein inländisches Vermögen oder Einkommen legalisieren will, und noch nie von der kleinen Steueramnestie profitiert hat.

    Es gilt aber seit Herbst 2018 beziehungsweise 2019 nicht mehr für ausländische Bankguthaben und Wertschriftendepots in den 71 Staaten, die im Rahmen des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) ihre Finanzdaten mit der Schweiz ausgetauscht haben. Da sind keine straffreien Selbstanzeigen mehr möglich. Das betrifft beispielsweise alle EU-Mitgliedsländer, also auch alle Nachbarländer der Schweiz inklusive Liechtenstein, die USA, Kanada, Russland und China.

    Fast 10 Milliarden kamen schweizweit allein 2018 zum Vorschein

    Die kleine Steueramnestie wirkt in allen Kantonen. Am meisten zuvor vor dem Fiskus versteckte Gelder sind bisher im Kanton Zürich offengelegt worden. Allein bis 2019 waren es 8 Milliarden Franken, also markant mehr als im Aargau. Gesamtschweizerisch sind allein im Jahr 2018 – noch bevor der Automatische Informationsaustausch in Kraft trat – laut NZZ fast 10 Milliarden Franken offengelegt worden. Schreibt die AZ.

    Ich bin schockiert! Nicht über die Milliarden von Schwarzgeld, die in der Schweiz jeweils von einer Amnestie bis zur nächsten gewinnträchtig gehortet werden. Nein, sowas löst bei mir keinen Schock aus. Wer hat denn nicht ein paar Hunderternoten unter dem Kopfkissen? Alles halb so wild.

    Blankes Entsetzen verursacht mir einzig und allein das Wort «Schwarzgeld». Ist dieses Wording seit der «Mohrenkopf»-Affäre nicht toxisch beladen? Die MIGROS soll laut Insiderinformationen der Enthüllungsplattform «Insideparadeplatz»ab kommendem Frühjahr die «Schwarzwurzel» in «Korbblütler» umbenennen. Es wäre somit mehr als angebracht, das Wort «Schwarzgeld» in «Pfahlwurzelgeld» umzubenennen!

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  • 21.1.2021 - Tag der Badewanne

    Enthüllungen zum Party-Skandal: Embolo soll sich in der Badewanne versteckt haben

    Breel Embolo bestreitet, an einer illegalen Party teilgenommen zu haben. Die Polizei aber erhöht mit neuen Aussagen den Druck auf den Nati-Stürmer.

    Jetzt könnte es eng werden für Breel Embolo!

    Neue Aussagen der Polizei im Zuge der illegalen Party in der Nacht auf Sonntag belasten den Gladbach-Stürmer schwer.

    Wie die «Frankfurter Allgemeine» schreibt, hat ein Polizei-Sprecher am Mittwoch mit seiner Schilderung des Ablaufs einen Bericht der «Bild», wonach Embolo vor den Beamten geflohen sei, bestätigt.

    Der Sprecher erklärte die Szenen aus der Nacht auf Sonntag wie folgt, wie die «FAZ» schreibt: «Beim Eintreffen der Polizei sei aus dem coronabedingt geschlossenen Lokal am Essener Baldeneysee eine Person durch ein Fenster aufs Dach geflohen. Die Person sei über das Dach zu einer angrenzenden Wohnung gerannt und habe die Wohnung durch ein weiteres Fenster betreten. Die Polizei habe sich Zutritt zu der Wohnung verschafft und dort eine einzelne Person angetroffen.» Diese Person sei Embolo gewesen, so der Sprecher, der ausführt: «Er war allein in der Räumlichkeit.»

    Embolo in der Badewanne?

    Eine Möglichkeit, die Wohnung unerkannt zu verlassen, habe es nicht gegeben, weil die Polizei das Lokal umstellt hatte: «Deshalb gehen wir davon aus, dass der Mann, der über das Dach geflohen ist, Embolo war.»

    Wie die «Bild» am Mittwochabend berichtet, soll sich der Nati-Star in der Badewanne vor der Polizei versteckt haben. Die Zeitung berichtet weiter, dass Embolo vorschlug, Geld für einen guten Zweck zu spenden. Er soll deshalb bei Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einem Termin gefragt haben.

    Die Polizei hatte bei der Party 23 Personen vorgefunden – 15 leicht bekleidete Frauen und 8 Männer. Ohne Masken. Und das mitten in der Corona-Pandemie.

    Schon am Montag bestätigte die Polizei, dass unter den 23 Personen zwei mit Schweizer Staatsbürgerschaft waren.

    Embolo hingegen streitet ab, an der Party teilgenommen zu haben – und behauptet, in der Nähe des Lokals mit zwei Freunden am TV Basketball geschaut zu haben.

    Was macht Gladbach?

    Wie reagiert jetzt Gladbach? Wurde der Verein von Embolo angelogen? «Solange es kein anderes Ermittlungsergebnis gibt von der Polizei, glauben wir Breel Embolo», meint ein Sprecher des Klubs zu den neuen Aussagen der Polizei.

    Schon zuvor hatten die Gladbacher erklärt, der Stürmer habe glaubhaft versichern können, nicht an der illegalen Feier dabei gewesen zu sein. Trainer Marco Rose hat zunächst erklärt, Embolo fürs Spiel gegen Dortmund vom Freitag aufzubieten.

    Ob das nach der jüngsten Darstellung der Polizei nach wie vor so ist? Schreibt Blick.

    «Wer unter Euch sich noch nie in einer Badewanne versteckt hat, werfe den ersten Stein.» Soll Jesus gesagt haben. So steht's jedenfalls geschrieben in den Versen 7,53–8,11 des Johannesevangeliums.

    Nehmt Euch das zu Herzen, die Ihr jetzt den armen Embolo steinigt!

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  • 20.1.2021 - Tag der Naturgesetze

    Wieder Ausschreitungen in Tunesien

    Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling, kam es vor allem in ärmeren Stadtteilen von Tunis zu gewaltsamen Konfrontationen. In Tunesien ist es die fünfte Nacht in Folge zu Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bereits tagsüber skandierten Protestierer in Tunis die Parole: "Das Volk will den Fall des Regimes". Vor allem in ärmeren Stadtteilen von Tunis kam es zu gewaltsamen Konfrontationen.

    Die Ausschreitungen folgten dem zehnten Jahrestag einer Revolution, die dem Land Demokratie bescherte, aber kaum zu wirtschaftlichen Fortschritt führte. 2011 waren Proteste in Sidi Bouzid eine der Initialzündungen des Arabischen Frühlings. In mehreren Staaten kam es zu Massenkundgebungen gegen autokratische Regierungen und Forderungen nach mehr Demokratie. Am Dienstag kam es auch wieder in Sidi Bouzid zu Protesten. Augenzeugen sagten Reuters, die Polizei habe Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die Parolen gegen die Herrschenden riefen. Schreibt DER STANDARD.

    Es ist und bleibt ein Naturgesetz: Nach jedem Frühling folgt irgendwann ein Winter. Das sollten die Geheimdienste und NGO der westlichen Wertegemeinschaft stets bedenken, bevor sie planlos eine Revolution anzetteln.

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  • 19.1.2020 - Tag er schrillen Forderungen

    Nach fest kommt ab

    Obwohl das Impfen anläuft, entgleitet die Krise dem Griff der Politik: Die Forderungen werden immer schriller, die Umsetzung immer löchriger.

    Im Kanzleramt, so erzählt man sich, kursiert ein Rechenspiel: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen könnte auf absolut null gedrückt werden, wenn wir alle 14 Tage (allein) ins Bett gingen und die Decke über den Kopf zögen: Deutschland, ein Winterschlaf, der gesamtgesellschaftliche reset. Das ist selbstredend kein Plan der Bundesregierung, aber es ist ein mindset. In diesem set agiert auch die neue Bewegung #zerocovid, die ein europaweit vollständiges Herunterfahren der Wirtschaft fordert und es als »Null-Lösung« auf die Seite eins der »taz« geschafft hat.

    Ich will niemandem zu nahe treten oder ihm die Angst vor Corona absprechen, aber ich werde den Verdacht nicht los, dass bei #zerocovid ein paar Rechnungen mitkommen, welche die einschlägigen Milieus endlich beglichen sehen möchten: die mit Kapitalismus und Konsum etwa oder mit den Reichen an und für sich. Die Kosten für das Schließen von »Fabriken, Büros, Baustellen und Schulen« sollen nämlich über eine Abgabe auf hohe Einkommen und Vermögen hereingeholt werden. Was Aktivisten halt so einfällt.

    Schlechte Nachrichten also zu Beginn dieser Woche: Corona wird zusehends zum Aktionsfeld der 150-Prozentigen, der pragmatische Konservative betrachtet es mit Argwohn. Morgen im Kanzleramt sucht Deutschland den Superlockdown, und mit Blick auf die Runde der Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin möchte ich an jene Worte erinnern, die am Mahnmal des unbekannten Hobbyklempners prangen: »Nach fest kommt ab!«

    • Zum Beispiel wäre es ja nicht abwegig, erst einmal jenen »harten Lockdown« durchzusetzen, den wir seit mehreren Wochen schon haben, beschlossen zwar, aber nur löchrig vollzogen. So überschreitet Winfried Kretschmann, Landesvater BaWü, die Grenze zur Dreistigkeit, wenn er bereits jetzt nach einem härteren Lockdown ruft, obwohl er die beschlossene 15-km-Radius-Beschränkung in besonders betroffenen Regionen gar nicht anwenden lässt. Dasselbe gilt für den Umgang mit Schulen und Kitas. Auch hier gelten die Beschlüsse grundsätzlich für alle 16 Länder – und wurden von eben diesen 16 Ländern an 16 verschiedenen Stellen wieder aufgeribbelt.

    • Man könnte zunächst auch einige Ungereimtheiten begradigen, die umso mehr an der Disziplin nagen, je härter die Eingriffe in den Alltag ausfallen. Nur ein Beispiel: Nach den geltenden Regeln zur Kontaktbeschränkung darf ein (erwachsenes) Kind seine Eltern daheim besuchen, nicht aber die Eltern das (erwachsene) Kind in dessen Zuhause. Kann mir irgendjemand erklären, warum?

    • Stand Sonntag sind in Deutschland mehr als eine Million Menschen geimpft, es könnte schneller gehen, andere Staaten sind weiter. Doch warum in die Ferne schweifen, aus Nordosten kommt das Licht. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten sollten ergo beschließen, dass ab sofort alle Bundesländer so verfahren wie Mecklenburg-Vorpommern, das fast doppelt so viel impft wie der Bundesschnitt und damit einen europäischen Spitzenplatz hat. Außerdem sollten sich Angela Merkel, das gesamte Kabinett und der Bundespräsident vor laufender Kamera impfen lassen, um ein Zeichen der Zuversicht zu setzen. In einschlägigen Internetforen werden bereits Fragen herumgereicht, warum sie das nicht tut. Weil sie ein Echsenmensch ist? Von Bill Gates schon vor 15 Jahren gechipt wurde? Selbst diese Geister sollte man nicht allein lassen.

    • Und schließlich müssen wir uns vorsichtig der Frage nähern, ob die Inzidenzzahl von 50 das allein kursbestimmende Ziel bleiben soll oder wir auch mit höheren Infektionszahlen leben könnten, wenn sie sich nicht mehr in überlasteten Intensivstationen und hohen Sterbezahlen niederschlagen. Die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, das ist schließlich keine medizinisch begründete Zahl, sondern eine, die behördliche Belastungsgrenzen markiert, peinlich genug. Wenn aber ein besserer Außenschutz der Altenheime sowie die fortschreitende Impfung der Bewohner gerade jene Gruppe gegen einen schweren Verlauf der Infektion absichert, die mit Abstand die meisten Todesopfer zu beklagen hat – dann büßt die Inzidenzzahl 50 ihre existenzielle Bedeutung ein. Dann wird die Kettenreaktion unterbrochen, die bis dato unausweichlich von der eintretenden Überforderung der Gesundheitsbehörden über die Altenheime auf die Intensivstationen und Friedhöfe eskaliert. Wer geimpft ist, kann sich vielleicht noch anstecken. Aber nicht mehr an Corona sterben.

    Das scheint mir einer frühen Debatte und Abwägung wert, nicht zuletzt, damit die Politik bei der Abkehr von der 50 nicht wirkt wie der Fuchs in der Fabel, dem die Trauben zu sauer sind. Ich halte diese Abkehr von der 50 für wahrscheinlich, weil ein Superlockdown, der auch ohne die Hilfe frühlingshafter Temperaturen das Infektionsgeschehen unter die Inzidenz von 50 drückt, mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kosten erkauft werden müsste, die weit über denen des ersten Lockdowns lägen. Dabei sehen mehrere Kennzahlen der Krise besser aus als vor ein oder zwei Wochen.

    Die Bundeskanzlerin will trotzdem härtere Beschränkungen, weil sie die ausbreitungsstarke, britische Mutation des Virus fürchtet. Und ja, mit früheren Warnungen hat sie mehrfach recht behalten. Aber das sollte sie nicht stur machen, sondern souverän und offen für einen neuen Lösungsmix. Nur für eine, die nichts als einen Hammer hat, sehen alle Probleme aus wie Nägel. Schreibt SPIEGEL-Kolumnist Nikolaus Blome.

    Wie wahr! «Die Forderungen werden immer schriller.» Und zwar in beide Richtungen: Die einen bekommen nicht genug Hardcore-Lockdown-Massnahmen, während den andern schon ein Stoff-Fetzen im Gesicht die Menschenrechte aufs Gröbste verletzt.

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  • 18.1.2021 - Tag der bildungsfernen SP-Mitglieder*innen

    Neues Buch zur Abstimmung vom 7. März – Luzerner Islam-Experte zum Burkaverbot: «Es sind keine unterdrückten Frauen»

    In der Zentralschweiz lebt kaum eine verhüllte Frau, wie das neue Buch von Andreas Tunger-Zanetti zeigt. Der Luzerner Religionsforscher sagt, was wirklich hinter der Burka-Debatte steckt und wie die alltäglich gewordenen Corona-Masken die Abstimmung am 7. März beeinflussen könnten.

    Warum diskutiert die Schweiz seit 15 Jahren über ein Kleidungsstück, das praktisch nie anzutreffen ist?

    Diese Frage stellt der Luzerner Religionsforscher Andreas Tunger-Zanetti, der gemeinsam mit fünf Studentinnen das Buch «Verhüllung» verfasst hat. Es erscheint pünktlich zum Abstimmungskampf über die Burka-Initiative, die am 7. März an die Urne kommt.

    Das Buch liefert interessante Erkenntnisse, etwa was die Zahlen betrifft. Gemäss Tunger-Zanetti tragen wahrscheinlich zwischen 20 und 30 Frauen den Nikab – ein Gesichtsschleier, der die Augenpartie freilässt (im Unterschied zur noch strengeren Ganzkörper-Verschleierung Burka, der im Bereich der Augen eine Art Sichtfenster hat). In der Zentralschweiz könne man davon ausgehen, dass es keine oder höchstens eine sei. Laut dem Buch sind verhüllte Frauen in der Schweiz also ein absolutes Randphänomen.

    Wieso irritiert uns der Schleier?

    Und dennoch: Wer auf eine verschleierte Frau trifft, reagiert oft mit Befremden. «Klar, das ist auch für mich irritierend, denn wir sind uns das nicht gewohnt», sagt Tunger-Zanetti. Wobei sich das mit den Corona-Gesichtsmasken nun ändert, aber dazu später mehr. Den Frauen, die sich für die Verhüllung entscheiden, sei die Irritation sehr wohl bewusst. Wieso entscheiden sie sich trotzdem dazu?

    Bei dieser Frage räumen die Autoren des Buchs mit einem oft gehörten Vorurteil auf. «Frauen in Westeuropa verhüllen sich nicht, weil sie von einem Mann dazu gezwungen werden», stellt Andreas Tunger-Zanetti klar. «Typischerweise sind sie im Westen sozialisiert, durchschnittlich bis sehr gut gebildet – und tragen den Nikab aus eigener Überzeugung, oft sogar gegen den Willen ihrer Familie.» Denn für Angehörige bedeutet das oft schwierige, unangenehme Situationen. Auch die Frauen selber erlebten oft negative Reaktionen und würden verbal oder sogar tätlich angegriffen – was das Sicherheitsargument in der Debatte ins Gegenteil verkehrt.

    Insofern ist laut Andreas Tunger-Zanetti das Tragen des Gesichtsschleiers für die Betroffenen mit einem hohen Kraftaufwand verbunden. «Es sind keine unterdrückten Frauen, aber ihr Entscheid ist eine Form der Selbstausgrenzung.»

    Das veranschaulicht das Gespräch mit einer Schweizer Nikab-Trägerin, die im Buch zu Wort kommt. Bei ihr waren mehrere Gründe ausschlaggebend für die Verhüllung: Einerseits der Wunsch, sich gegenüber Männern abzugrenzen. «In der Gesellschaft vertrete ich oft vielleicht nicht das, was die grosse Allgemeinheit vertritt: mit unserer Körperkultur, unserer Nacktheit, mit dem lockeren Umgang gegenüber dem anderen Geschlecht», wird sie zitiert. Ihr Aussehen solle dem eigenen Mann vorbehalten sein.

    Gleichzeitig versteht sie die Verschleierung für sich als Möglichkeit, ihre Gottesfurcht auszudrücken – ohne das auch von anderen Musliminnen zu erwarten.

    Wer hat Angst vor Fakten?

    Solche Stimmen von Direktbetroffenen hört man in der öffentlichen Debatte selten. Bis auf die im März 2020 verstorbene Nora Illi vom Islamischen Zentralrat kamen Nikab-Trägerinnen in den Medien kaum je selber zu Wort.

    Für Tunger-Zanetti ein Indiz, dass die Debatte losgelöst von der individuellen Realität der Betroffenen geführt werde. Ohnehin dringen Fakten in der Debatte zu wenig durch, so das Fazit der Buchautoren nach einer Medienanalyse im zweiten Teil des Buches. Aufgrund des Wandels in der Medienlandschaft gebe es auf den Redaktionen immer weniger Fachkompetenz, um religiöse Phänomene adäquat einzuordnen.

    Stattdessen prägten plakative Bilder und Emotionen den Diskurs. «Und weil die Diskussion von Emotionen lebt, stört das auch kaum jemanden, im Gegenteil: Weil es im Kern gar nicht um die Frage der Kleidung, sondern um Entwürfe für die Gesellschaft geht, sind es eher die konkreten Fakten, die stören», analysiert der Religionswissenschaftler.

    Argumente für ein Burka-Verbot sucht man im Buch vergebens. Es gebe schlicht keine, sagt Andreas Tunger-Zanetti. Er macht aus seiner persönlichen Haltung kein Geheimnis, sondern weist sie in der Einleitung transparent aus. Gleichwohl ist es kein politisches Buch, sondern das populäre Sachbuch eines Sozialwissenschaftlers. «Ich verstehe mich nicht als politischen Akteur, sondern als Wissenschaftler, der auch eine gewisse Verpflichtung hat, gesellschaftlich relevante Erkenntnisse seiner Arbeit in eine öffentliche Debatte einzubringen.»

    Und plötzlich sind alle verhüllt

    Und diese Debatte geschieht nun pikanterweise genau während der Coronakrise. Ob im Bus, im Laden oder am Arbeitsplatz: Verhüllte Gesichter sind zum Standard geworden. Die Initianten rund um das «Egerkinger Komitee» betonen, dass Covid-19 die Initiative nicht tangiere. Der Initiativtext sehe Ausnahmen vor, wenn gesundheitliche Gründe für eine Verhüllung des Gesichts vorliegen (oder auch wenn man Skifahren oder an die Fasnacht will).

    Andreas Tunger-Zanetti ist derweil überzeugt, dass die Maskenpflicht während der Coronakrise einen Einfluss auf die Burka-Debatte hat. Die für das Buch befragte Nikab-Trägerin gab zu Wort, dass sie bereits positive Auswirkungen spüre – die Anfeindungen seien stark zurückgegangen. «Vielleicht hat in den Köpfen der Leute ein Umdenken stattgefunden», sagt sie im Buch.

    Auch die politische Debatte ist davon nicht ausgenommen. «Das Argument, man könne wegen des verdeckten Gesichts nicht kommunizieren, dürfte weniger Gewicht haben», so der Luzerner Islamwissenschaftler. «Und vielleicht wird das Thema angesichts der Coronakrise heute eher als unwichtig wahrgenommen.» Schreibt ZentralPlus.

    «In der Zentralschweiz lebt kaum eine verhüllte Frau» schreibt Andreas Tunger-Zanetti in seinem Buch «Verhüllung. Die Burka-Debatte in der Schweiz». Das ist richtig. Als in der Zeit vor Corona noch Touristen*innen die Stadt Luzern besuchten, sah man ab und zu Gruppen vollverhüllter Damen vorwiegend bei Bucherer am Schwanenplatz oder auf dem Rückweg zum Reisebus auf dem Europaplatz. Dabei handelte es sich in der Regel um vermögende Salafistinnen aus Saudi Arabien.

    Persönlich kenne ich in der Zentralschweiz tatsächlich auch nur eine einzige vollverschleierte Frau, die das islamische Kleidungsstück mit den leicht skurrilen Sehschlitzen selbst in der öffentlichen Badeanstalt zur Schau stellt.

    Notabene die Ehefrau eines jungen Secondos türkischer Abstammung, der in der Schweiz geboren ist und seine Gattin aus Anatolien in die Schweiz holte. Die Kinder des Ehepaars werden Korangetreu erzogen und geniessen trotz himmeltraurigen Deutschkenntnissen Nachhilfeunterricht in der türkischen Sprache.

    So viel zur Integration von strenggläubigen Muslimen*innen der zweiten Generation. Das sollte uns zu denken geben und nicht eine stupide, von der SVP initiierte Volksabstimmung über die Burka. Die Argumente der SVP über die «unterdrückten Musliminnen» sind hirnrissig und verlogen. Die Abstimmung dient lediglich der Befriedigung des bildungsfernen Partei-Fussvolkes.

    Nicht WIR entscheiden über die Bekleidung muslimischer Frauen, sondern einzig und allein die Musliminnen. Wenn diese mit ihrem von irgendwelchen vorsintflutlichen Propheten verordneten Fastnachtskostüm, das sie laut SVP-Meinung einzig und allein auf Befehl ihrer Ehemänner tragen MÜSSEN, nicht mehr einverstanden sind, liegt es einzig und allein an den Musliminnen, dies mit einem «Lieber Ali, steck dir deine Burka in den Allerwertesten» (oder so ähnlich) zu ändern.

    So wie die SCHWEIZER FRAUEN vor noch gar nicht so langer Zeit (1971!) ihr Stimmrecht ebenfalls selbst erkämpfen mussten. Kantonal dauerte es sogar noch länger: Appenzell Innerrhoden musste durch einen Bundesgerichtsentscheid (November 1990 !) als letzter Kanton das Stimmrecht für Frauen auf kantonaler Ebene einführen. Und dies entgegen einem Mehrheitsentscheid der Männer an der Landsgemeinde am 29. April 1990. Es darf vermutet werden, dass bei diesem Mehrheitsentscheid nicht wenige SVP-Männer gegen ihre eigenen Ehefrauen abgestimmt haben.

    Diese widersinnige und absolut unnötige Volksabstimmung verschafft den Hardcore-Islamisten einmal mehr die Gelegenheit, sich als Opfer zu stilisieren. Kommt hinzu, dass die Vollverschleierung im amtlichen Raum (Schulen, Gerichte etc.) längst gesetzlich geregelt ist.

    Das war schon bei der ebenfalls von der SVP initiierten Abstimmung über Minarette in der Schweiz der Fall: Nicht ein einziges der vier oder fünf (!) damals geplanten Minarette, über die ein ganzes Volk abstimmen musste, hätte je gebaut werden können. Die bestehenden Schweizer Baugesetze hätten jedes einzelne Minarett verhindert.

    Eine Frage an die SVP sei zum Schluss erlaubt: Haben wir wirklich keine anderen Probleme als die Steinzeit-Mode muslimischer Frauen?

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  • 17.1.2021 - Tag der Big Tech-Narrenfreiheit

    Darf Big Tech Kickl und Trump einfach abdrehen?

    Die Plattform Youtube hat nun eine Parlamentsrede von Herbert Kickl, dem Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, gelöscht, weil sie "gegen die im Falle medizinischer Falschinformationen geltenden Regeln" verstoße.

    Die FPÖ ist de facto die einzige Impfgegner- und Corona-Leugner-Partei Österreichs. Kickl gibt zu diesen Themen haarsträubenden bis bösartigen Unsinn von sich. Und doch: Er ist immerhin Klubchef einer Parlamentspartei, und da dreht man ihm die im Hohen Haus gehaltene Rede so einfach ab? Die Rede war auf dem FPÖ-Kanal auf Youtube erschienen.

    Youtube, ein Megakonzern (und Tochter des Gigakonzerns Google), darf entscheiden, was von einem gewählten Volksvertreter eine breitere Öffentlichkeit erreicht oder nicht? Und ausgerechnet Youtube, dessen Geschäftsmodell – wie bei allen anderen "Big Tech"-Konzernen und -Plattformen (Twitter, Facebook) – es auch ist, eine "Erregungsmaschine" zu sein? Die Algorithmen von Big Tech sind darauf angelegt, die Emotionen anzustacheln und so die User möglichst lange bei sich zu behalten.

    Die Problematik wird gerade heiß diskutiert, denn in einer gewaltigen Kehrtwendung haben Twitter, Facebook und Youtube gerade den auslaufenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, gesperrt. Dies, obwohl er 88 Millionen Follower auf Twitter und 35 Millionen auf Facebook hatte – und sie ihm jahrelang, schon vor seiner Präsidentschaft, alles durchgehen ließen. Motiviert war der Entschluss übrigens auch durch eine Revolte der eigenen Mitarbeiter.

    Youtube begründete seine Entscheidung, Kickl rauszukicken, übrigens mit einem Verstoß gegen die eigene "Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19". Diese Richtlinien untersagen die Verbreitung von Falschinformationen über Behandlung, Prävention, Diagnose und Übertragung von Covid-19.

    "Lockdown-Fetischismus"

    Kickl hat zweifellos polemischen Unsinn, gepaart mit Unwahrheiten, in seiner Rede (und nicht nur dort) in die Welt geschleudert. Er sprach von "Impfzwang im Klassenzimmer", "Lockdown-Fetischismus", "Unfreiheit und Totalitarismus". Dinge, die tausendfach und noch viel ärger von anderen "Querdenkern" verbreitet werden. Es ist nicht sicher, ob er dafür vor einem Gericht verurteilt würde (wegen Hetze oder Verleumdung). Die österreichische Judikatur erlaubt auch harte "kritische Werturteile", solange sie durch ein hinreichendes Tatsachensubstrat gedeckt und in Relation zu diesem nicht exzessiv sind und sich nicht in bloß formalen Ehrenbeleidigungen erschöpfen.

    Andererseits: Zu viel ist zu viel. Zu diesem Schluss sind auch die Big-Tech-Konzerne gekommen, nachdem sie Trump gezählte 20.000 Lügen und ungezählte Beleidigungen in vier Präsidentenjahren hatten durchgehen lassen. Auslöser war laut Twitter die Gefahr, dass er neuerlich zu Gewalt aufrufen könnte, wie beim Sturm aufs Kapitol.

    Doch es bleibt das Unbehagen in Bezug auf die Willkür von Big Tech, die einmal so und dann wieder so ausfallen kann (ganz abgesehen davon, dass nun die ebenfalls gesperrten rechten Plattformen in den Untergrund wandern). Auf den Punkt gebracht hat es Angela Merkel, die zur Twitter-Sperre von Trump bemerkenswerterweise sagt, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und Eingriffe könne es nur auf der Basis von Gesetzen geben, nicht auf Beschluss von Netzwerkbetreibern.

    "Auf der Basis von Gesetzen". Das bedeutet wohl eine Riesenarbeit, die Macht von Big Tech in einer Regulierung einzufangen. Schreibt DER STANDARD.

    Eine selten dämliche Frage von Hans Rauscher. Natürlich darf Big Tech abschalten, was immer Big Tech abschalten will. Warum? Weil sie es können und weil sie bei allen Regierungen worldwide live Narren- und Steuerfreiheit geniessen.

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  • 16.1.2021 - Tag der Blick-Leser*innen

    Sogar im Bordell herrscht Föderalismus: Puff um Puffs

    Laut dem Bund können die Bordelle in der Schweiz offen bleiben. Die Nachricht hat sich in Europa wie ein Lauffeuer verbreitet. Zahlreiche Sexarbeiterinnen wollen bei uns ihre Dienste anbieten – beispielsweise in Zürich. Doch hier sind die Bordelle geschlossen.

    «In der Schweiz sind die Erotikstudios weiterhin offen.» So ähnlich lautete auch die Schlagzeile, die auf Blick.ch zu lesen war. Doch manche Kantone gehen beim Lockdown auch bei den Studios weiter als der Bund.

    «Ich bedaure sehr, dass Zürich und andere Kantone die Erotikstudios geschlossen haben – und wir nun auch hier unter einem föderalistischen Flickenteppich leiden», sagt Beatrice Bänninger, Geschäftsführerin der Zürcher Stadtmission.

    Denn: «Das Telefon unserer Beratungsstelle läuft Sturm, seit Blick.ch titelte, dass Erotikstudios offenbleiben dürfen.» Selbst aus dem Ausland habe man zahlreiche Anrufe erhalten, ob das stimme, dass Sexarbeiterinnen bei uns noch ihre Dienstleistungen anbieten dürfen. Doch allen musste man sagen, dass im Kanton Zürich die Bordelle geschlossen bleiben.

    «Prostitution findet so oder so statt»

    Für Bänninger macht die Schliessung keinen Sinn. Das hätte man schon beim ersten Lockdown im Frühling gesehen. «Die Prostitution findet so oder so statt. Es gibt dann einfach extrem viele Kontrollen und horrende Bussen.» Sie ist überzeugt, der Bund habe «weise gehandelt hat», als er die Erotikstudios offen liess.

    Untersage man die Ausübung von Prostitution, wanderten die Sexarbeiterinnen in die Illegalität ab. Schliesslich müssten sie ja irgendwie überleben. Bänninger: «Mit einem Verbot lässt sich die Prostitution aber nicht mehr kontrollieren und die Gesundheitsprävention kann nicht mehr funktionieren.»

    Puffs sind kein Treiber der Pandemie

    Doch gerade aus gesundheitlichen Gründen sieht die Geschäftsführerin der Stadtmission keine Veranlassung, weshalb in Zürich offiziell tote Hose herrschen soll: «Auf den ersten Blick mag man vermuten, dass es wegen der Pandemie keinen Sinn macht, die Prostitution zu erlauben.» Abstand halten sei hier ja schwierig. «Die Prostitution ist aber kein Treiber der Pandemie, sagen die Experten, da Corona via die Atemwege übertragen wird», betont sie.

    Für die Bordelle gibt es Schutzkonzepte, so wie andernorts auch. Nach jedem Freier muss die Bettwäsche ausgewechselt werden, es gilt eine Maskentragepflicht, und die Kunden müssen sich registrieren.

    Bänninger nennt aber noch einen weiteren Grund, weshalb die Schliessungen für sie in Zürich keinen Sinn machen: «In der Stadt Zürich haben wir 138 Sexbetriebe und im restlichen Kanton nochmals etwa 140 Erotikunternehmen. Diese fallen kaum ins Gewicht im Vergleich zu den vielleicht 3000 Gastrobetrieben oder so, die es vermutlich in unserem Kanton gibt.»

    50 Prozent mehr Sexarbeiterinnen in Bern

    Sie bemängelt weiter, «wir haben keinen Überblick darüber, was für eine Sexdienstleistung in welchem Kanton, zu welcher Uhrzeit erlaubt ist und welche nicht.» Man wisse in Zürich nur: «Bei uns ist alles verboten.» In anderen Kantonen müssten die Bordelle abends schliessen. «Ich weiss nicht, wer hier noch den Überblick hat.»

    Neben Zürich haben beispielsweise auch Aargau, Genf, Luzern, Solothurn und Thurgau Verbote erlassen. Das hat natürlich Auswirkungen auf die anderen Kantone, die keine Schliessungen verordnet haben.

    So sagt Alexander Ott, Vorsteher der Fremdenpolizei der Stadt Bern: «Wir verzeichnen seit Montag alleine in der Stadt eine Zunahme der Personen im Sexgewerbe von rund 80 auf etwa 120 Personen.» Das sei sicher Prostitutionsverboten in anderen Kantonen geschuldet. Die Auswirkungen für Kantone wie Bern sind klar: «Damit wächst der Druck auf die Arbeitstätigen im Rotlichtmilieu enorm.»

    Geschäftlicher oder privater Beischlaf?

    In Kantonen wie Bern, die für die Erotikbranche keine schärferen Massnahmen haben als die vom Bund getroffenen, gilt, dass die Studios zwar ab 19 Uhr über Nacht bis um 6 Uhr morgens geschlossen sein müssen.

    Dabei gibt Ott zu bedenken: «Sie können nicht das ganze Leben regeln.» Wie beispielsweise wolle man beweisen, dass es sich bei einer Escortdame, die bei jemandem nächtigt, um die Ausübung einer sexuellen Dienstleistung handelt? «Vielleicht hat sie auch nur einen Bekannten besucht und ist halt über Nacht geblieben.» Schreibt Blick.

    Dieser Artikel landete heute (Stand 08.52 Uhr) als Hauptaufmacher der täglichen Corona-Horrormeldungen auf der Frontseite von Blick online. Das sagt uns wenig über die Pandemie aus, dafür aber umso mehr über die Leser*innen des grössten Schweizer Medien-Online-Portals.

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  • 15.1.2021 - Tag der Organisationen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte

    Initiative will Europas Wirtschaft komplett runterfahren – bis null Neuinfektionen

    Mit dem Aufruf „#ZeroCovid“ ist in den sozialen Netzwerken eine Initiative angelaufen, die einen umfassenden Lockdown fordert. Europaweit solle die Wirtschaft heruntergefahren werden. Die Kosten sollen mit Abgaben auf hohe Einkommen und Vermögen gestemmt werden.

    Eine Initiative von Wissenschaftlern, Aktivisten und Gesundheitspersonal fordert angesichts der Corona-Krise ein europaweites Herunterfahren auch für die Wirtschaft. „Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz!“, heißt es in dem Aufruf der Initiative „#ZeroCovid“.

    „Wie viele andere Menschen auch wollen wir nicht länger diesen ewigen Lockdown light oder dieses ständige Hin und Her zwischen Verschärfungen und Lockerungen mittragen“, sagte Sprecher Oliver Kube am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Daher sei ein solidarischer „Shutdown aller nicht lebenswichtiger Bereiche, insbesondere der Wirtschaft“ nötig.

    Dabei sei es ihnen besonders wichtig, dass die Schwächeren und Schwächsten nicht auf der Strecke blieben, sagte Kube. Um das zu gewährleisten, fordert die Initiative europaweite Covid-Solidaritätsabgaben auf hohe Vermögen oder Unternehmensgewinne. Etwaige Lohnausfälle sollen durch ein breit aufgestelltes soziales Rettungspaket aufgefangen werden.

    „Die Initiative hält die bisherigen Versuche, die Pandemie zu kontrollieren, für gescheitert“, hieß es in dem Aufruf. Die Maßnahmen schränkten das Leben dauerhaft ein und hätten dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Durch Mutationen breite sich das Virus nun noch schneller aus. Die Infektionszahlen auf null zu drücken sei Voraussetzung, um die Krise bewältigen zu können. „Crush the Curve statt Flatten the Curve“ (Deutsch: Die Kurve brechen statt abflachen), forderte die Initiative.

    Zu den Erstunterzeichnern gehören nach Angaben der Initiative etwa die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Autorinnen Margarete Stokowski und Teresa Bücker sowie der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer. Auch viele Wissenschaftler und Angestellte aus dem Gesundheitsbereich hätten demnach unterschrieben.

    Margarete Stokowski schrieb auf Instagram, sie wünsche sich, dass der Aufruf „einfach zack sofort umgesetzt wird“. Auch Luisa Neubauer rief auf Twitter dazu auf, unter dem Hashtag #ZeroCovid zu diskutieren.

    Die Kritik, ein solidarischer und umfangreicher Shutdown sei in Deutschland nicht möglich, hält der Sprecher für unberechtigt. „Wenn es mehrere andere Staaten gibt, die das bereits erfolgreich getan haben, dann ist das keine Frage der prinzipiellen Machbarkeit, sondern der machtpolitischen Durchsetzung.“

    In Australien und Neuseeland ist das Vorhaben „Zero Covid“ auf Erfolg gestoßen, Wissenschaftler machen dafür eine harte Shutdown-Strategie verantwortlich. Schreibt DIE WELT.

    Ich werde das etwas mulmige Gefühl nicht los, dass das Corona-Virus Hirnzellen zerstört, ohne dass man/frau/es damit infiziert sein muss. Immer vorausgesetzt, dass bei denen, die ich meine, überhaupt Hirnzellen vorhanden sind.

    Bei der vergnüglichen Party dabei: Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer. Sea-Watch? Ist das nicht die Organisation, die das lukrative Geschäft der Schlepper mit Flüchtlingen beflügelt?

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  • 14.1.2021 - Tag der Polit-Eliten

    Italiens Regierungskrise: Absurd und surreal

    Die politische "Elite" Italiens hat in diesen Tagen wieder einmal ihre bekannten Mängel und Grenzen offenbart.

    Mitten in der Covid-Pandemie, mitten im schlimmsten Gesundheitsnotstand seit dem Bestehen der italienischen Republik eine Regierungskrise anzuzetteln: Was am Mittwoch in Rom passierte, wirkt nur noch absurd und surreal. Die meisten Italiener haben derzeit andere Probleme: Millionen von ihnen droht der Abstieg in die Armut, zehntausende von Betrieben stehen vor dem Aus. Und etliche EU-Partner dürften sich allmählich fragen, ob es denn tatsächlich sinnvoll sei, Italien Wiederaufbauhilfen im Umfang von sagenhaften 209 Milliarden Euro zu gewähren.

    Die politische "Elite" Italiens hat in diesen Tagen wieder einmal ihre bekannten Mängel und Grenzen offenbart: chronische Realitätsferne, Selbstbezogenheit, weitgehend fehlender Sinn für das Gemeinwohl, in Kombination mit einem offenbar unbezwingbaren Hang zur Personalisierung und zum Melodrama. Beim Showdown zwischen dem früheren und dem aktuellen Premier, zwischen Matteo Renzi und Giuseppe Conte, ging es zwar vordergründig auch um Inhalte – aber letztlich hat es sich von Beginn weg um einen Hahnenkampf zwischen zwei eitlen Leadern gehandelt, die sich selber für unersetzlich halten.

    Allerdings: Es wäre verkürzt, den Bruch allein auf die persönlichen Eitelkeiten und Animositäten zwischen Renzi und Conte zurückzuführen. Die politische Krise in Rom ist letztlich auch die Folge der Zerstrittenheit und der ideologischen Gegensätze innerhalb der Koalition aus Fünf-Sterne-Protestbewegung und ihren drei linken Juniorpartnern PD, IV und Leu. Die Regierung war im September 2019 nur aus der Taufe gehoben worden, um die von Lega-Chef Matteo Salvini angestrebten Neuwahlen und dessen Marsch an die Spitze der Regierung zu verhindern. Ein gemeinsames Projekt, eine gemeinsame Vision für Italien haben die Koalitionspartner nie entwickelt.

    So gesehen könnte die irrwitzig anmutende politische Krise – sofern sich Renzis gestriger Austritt aus der Regierung am Ende nicht als Sturm im Wasserglas herausstellen wird – sogar noch zur Chance für Italien werden: Dann nämlich, wenn sich unter der Regie von Staatspräsident Sergio Mattarella die Parteien ihrer Verantwortung für das Land bewusst würden und Hand böten zu einer Regierung der nationalen Einheit, möglicherweise unter der Führung eines anerkannten Experten wie Ex-EZB-Chef Mario Draghi. Die Herausforderungen, die in den kommenden Wochen und Monaten auf das Land warten, wären groß genug. Schreibt DER STANDARD.

    Dass Renzi gerne die Karte «maximales Risiko» spielt, ist längst bekannt. Als typischer Vertreter der jüngeren Politikergeneration versteckt er seine persönlichen Ziele stets mit den gleichen salbungsvollen Worten hinter angeblich hehren Absichten fürs «Volk».

    Dass er selbst während einer weltweiten Krise, die auch Italien hart trifft, seine persönlichen Befindlichkeiten vor diejenigen des von ihm stets zitierten «Volkes» stellt, sagt alles über den Charakter dieses Politikers der typischen Polit-Elite aus.

    Und da wundert sich noch jemand, dass Populisten und irrlichternde Verschwörungstheorien in gestandenen Demokratien Zulauf erhalten wie nie zuvor?

    Trump & Konsorten fallen nicht einfach so vom Himmel. Dafür gibt es Gründe. Der Typus «Renzi» ist einer davon.

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  • 13.1.2020 - Tag der ungelösten Probleme

    KIFFER-HAUPTSTADT BERLIN: «Manche konsumieren sieben Gramm Cannabis am Tag»

    Nirgendwo in Deutschland ist das Einstiegsalter für den Cannabis-Konsum niedriger als in Berlin. Während Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt über eine Legalisierung diskutiert, warnen Suchtexperten vor einer Verharmlosung – und den Folgen für die Gehirnentwicklung.

    Ein Park im bürgerlichen Berlin-Zehlendorf. Zwei Bänke. Ein paar lachende Jugendliche. Und der untrügliche Geruch von Cannabis, der seit dem Lockdown durch die Grünanlagen der Hauptstadt wabert, als gehöre er so selbstverständlich dazu wie der Geruch von moderndem Rasenschnitt und Hundehaufen.

    Statistiken, die den Eindruck mit Zahlen bestätigen würden, dass in Corona-Zeiten mehr gekifft werde, gibt es noch nicht. Psychologen wissen allerdings, dass der allgemeine Ausnahmezustand – das Pausieren von Sportvereinen, die Schwierigkeit, Freunde zu treffen, das enge Zusammenleben in der Familie – Spannungen erhöht und somit das Risiko, sich mit Drogen Entspannung zu suchen.

    Eines aber macht der Lockdown ganz sicher: Er verlagert nach außen, was sonst in Bars, Clubs und Kinderzimmern geschieht – und Suchtexperten schon seit Längerem Sorgen bereitet.

    Eine Tonne Cannabis im Jahr - im Auftrag der BRD

    Während dem aktuellen Drogenbericht zufolge Jugendliche so wenig rauchen und Alkohol trinken wie nie, nimmt der Cannabiskonsum deutlich zu und beginnt immer früher. Waren es 2011 noch 4,6 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen, die bei einer Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angaben, Cannabis zu rauchen, sind es mittlerweile 10,4 Prozent dieser Altersgruppe.

    Kiffer-Hauptstadt Berlin

    Am alarmierendsten aber sind die Berliner Zahlen. Die Fachstelle für Suchtprävention, die mit Unterstützung der Senatsgesundheitsverwaltung Maßnahmen entwickelt und koordiniert, hat 2019 im Rahmen von Aufklärungsseminaren an Schulen 1725 Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren anonym befragt.

    Demnach hatte gut ein Drittel Cannabis-Erfahrungen. 21 Prozent der Befragten war beim ersten Joint jünger als 14. Im Schnitt sind Jugendliche in der Hauptstadt 14,6 Jahre alt, wenn sie zum ersten Mal konsumieren und damit 1,8 Jahre jünger als der Bundesdurchschnitt. 27 Prozent der Konsumenten gaben an, mehrmals in der Woche zu kiffen, häufig auch schon morgens vor Schulbeginn.

    „Das wirkt manchmal schon wie ein Stück Normalität“, sagt Christina Schadt aus dem Leitungsteam der Fachstelle für Suchtprävention. „Wir haben Handlungsbedarf.“

    Die Experten sehen ihre Aufgabe in der Förderung von sogenannter Risikokompetenz. „Alle Kinder lernen, über die Straße zu gehen, weil das wichtig im Alltag ist. So sollten sie auch lernen, mit dem Risiko Sucht umzugehen.“ Dafür sei es wichtig, Achtsamkeit für die eigenen Bedürfnisse zu entwickeln, zu lernen: Ich kann auch Nein sagen.

    Dass das in Berlin besonders wichtig ist, hat nicht zuletzt mit der großen Partyszene zu tun. Eine 2018 im Auftrag des Senats durchgeführte Umfrage unter Clubbesuchern ergab, dass für mehr als die Hälfte der Befragten Drogen zum Feiern einfach dazugehörten.

    Für Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Fraktionschef der Berliner CDU, ist es kein Zufall, dass die Hauptstadt für Dealer und Konsumenten so attraktiv ist. Dregger verweist darauf, dass Berlin als einziges Bundesland 15 Gramm Cannabis als Eigenbedarf toleriert. Die Staatsanwaltschaft muss nicht, kann aber bei dieser Menge das Verfahren wegen Drogenbesitzes einstellen. In den meisten Bundesländern liegt die Eigenbedarfsgrenze bei fünf bis sechs Gramm.

    15 Gramm, so Dregger, seien aber kein Eigenbedarf, sondern eine Monatsration beziehungsweise eine Menge, mit der sich das Dealen lohne. „Das organisierte Verbrechen freut sich über diese Beihilfe der rot-rot-grünen Koalition“, so Dregger.

    „Drogendealer aus ganz Europa haben ihren Weg nach Berlin gefunden.“ Damit die Stadt nicht länger Magnet für Drogenhändler sei, müsse die Eigenbedarfsgrenze auf unter sechs Gramm herabgesetzt und mit harten Restriktionen durchgesetzt werden.

    Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beobachtet die wachsende Zahl jugendlicher Drogenkonsumenten mit großer Sorge. Eine erhöhte Polizeipräsenz an den Drogen-Hotspots sei allerdings kein Allheilmittel, sondern führe zur Verdrängung. „Wir sehen, dass die Dealer mobil sind, per U-Bahn oder Fahrrad Stoff zu den Leuten bringen“, sagt Benjamin Jendro, GdP-Pressesprecher.

    Weil weder Verbote noch Strafverfolgung den Cannabiskonsum einschränken, werden immer wieder Forderungen von Grünen, Linken und SPD nach einer Legalisierung für Erwachsene laut. Das Vorhaben des Berliner Senats, wissenschaftlich ermitteln zu lassen, ob eine staatlich kontrollierte Abgabe das Konsumverhalten risikoärmer mache, scheiterte allerdings am zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Genehmigung verweigerte.

    „Eltern müssen richtig Rabatz machen“

    Während Politiker über das Für und Wider einer Entkriminalisierung debattieren, kiffen Berlins Jugendliche fröhlich weiter. Und zwar in allen Bezirken und Milieus. Gerade in den bürgerlichen. „Drogenkonsum kann auch ein Symptom von Luxusverwahrlosung sein“, sagt Ottmar Hummel, Leitender Oberarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den DRK-Kliniken Berlin Westend. Viele Eltern, die wenig Zeit haben, weil sie viel arbeiten, beruhigten mit einer materiellen Überversorgung ihr Gewissen.

    In einem solchen Lebensstil aber komme der Begriff des Aufschiebens von Bedürfnissen gar nicht mehr vor, so Hummel. Dabei sei es genau das, was einem Menschen Glück bringe: Sich selbst anstrengen, um etwas zu erreichen. Luxusverwahrlosung entwöhne den Menschen, seine Ziele selbst zu verfolgen, und nehme ihm so das normale Glückskonzept. „Die Versuchung, zur Pille zu greifen, die ein schönes Leben verspricht, liegt da relativ nahe.“

    Ein Problem seien auch Eltern, die Drogenprobleme herunterspielen, weil sie in ihrer Jugend selber gekifft haben und sich jetzt sagen, dass aus ihnen ja auch was geworden sei. Aber Drogenkonsum in den 80er- und 90er-Jahren lasse sich nicht mit der heutigen Situation vergleichen.

    „Früher“, so Hummel, „ging ein Joint in einer Gruppe von 20 Leuten herum, und alle waren selig. Heute habe ich Patienten, die konsumieren sieben Gramm Cannabis am Tag und zwar allein. Zudem sind die Sorten, die jetzt auf dem Markt sind, viel höher dosiert.“ Der Gehalt an der psychoaktiven Substanz THC in Cannabis hat sich seit 2006 verdoppelt.

    Ottmar Hummel behandelt bei Kindern und Jugendlichen die Folgen für die Entwicklung des Gehirns. Und die können fatal sein. „Wer als Jugendlicher anfängt, regelmäßig Cannabis zu konsumieren, läuft Risiko, mit 20 irgendwo stehen geblieben zu sein. Diese jungen Erwachsenen sind oft sehr infantil, larmoyant, selbstmitleidig, verlangen von anderen, dass sie sie versorgen, wollen selber nichts machen.“

    Drogen, so Hummel, verändern den Menschen, machen weniger ängstlich und nehmen der Frage nach der Zukunft die Bedeutung. Jugendliche aber müssten lernen, aus eigenem Antrieb ihr Leben zu gestalten. Diese Fähigkeit werde durch Suchtstoffe gehemmt.

    Wenn Eltern feststellen, dass ihr Kind Drogen nimmt, und nach einem Ausweg suchen, müssten sie schnell reagieren, erklärt Hummel. „Eltern müssen richtig Rabatz machen: Regeln klar setzen, Taschengeld entziehen. Und dann auch wirklich das Problem verstehen, das dahintersteckt. Aber nicht nach dem Motto: Du armes Kind musst wegen Problemen Drogen nehmen.“

    Tatsächlich aber würden die Eltern oft als Erstes lesen, dass Probleme der Grund für den Konsum seien, und daraus schlussfolgern: Ich suche mir einen Psychotherapeuten, und der löst das Problem.

    Aber dass mit einer wöchentlichen Sitzung der Jugendlichen dazu gebracht werde, nicht mehr zu konsumieren, sei ziemlich unwahrscheinlich. „Man verliert also oft Zeit. Aber das ist das Problem.“ Empfehlenswert sei, gezielt zu einer Drogenberatungsstelle zu gehen, um mit möglichst vielen Verbündeten und auch anderen Eltern zu versuchen, schnell etwas zu verändern.

    Denn Cannabis erhöhe die Häufigkeit von Krankheiten wie Psychosen. So wie bei dem 18-Jährigen, der zu Hummels Patienten gehört. Er litt unter Verfolgungswahn, redete wirr, konnte nicht mehr schlafen. Seine Eltern bekamen schließlich heraus, dass er Cannabis konsumiert. Nach einer Therapie konnte er wieder in die Schule gehen.

    „Aber er ist rückfällig geworden, konsumiert jetzt auch Amphetamine“, sagt Hummel. „Er ist aggressiv, schlaflos, die Eltern, die sich seit Jahren um ihn bemühen, können ihn zu nichts mehr bewegen.“ Schreibt DIE WELT.

    An der Luzerner Kanti sollen es inzwischen bereits zehn Joints sein, die manche unserer zukünftigen Elite pro Tag während der Schulzeit konsumieren. Flüsterte mir kürzlich eine Kantischülerin (im Beisein ihrer Mutter, einer habilitierten Lehrerin mit Doktortitel, wohlverstanden!) ins Ohr, die sich (noch) mit einem Joint begnügt.

    Und diese Cannabis-Orgien finden bei einem 10 mal höheren THC-Gehalt (in Luzern nicht selten bis 20 mal höher) als noch vor 20 Jahren statt. Wahre A-Bomben also! Das würde reichen, um einen Beduinen vom Kamel zu hauen.

    Was das mit den Oberstübchen junger Menschen langfristig anstellt, weiss niemand so genau, weil es bis jetzt keine Langzeitstudien gibt. Und die mehr oder weniger unbehelligte Luzerner Balkan-Mafia, die den Innerschweizer Drogenhandel kontrolliert, interessiert sich logischerweise nur für den Cash Flow und nicht für Gesundheitsstudien.

    Dafür gibt es inzwischen Eltern, die solche Missstände an Luzerner Eliteschulen nicht länger verharmlosen ("Esch jo nor äs Tschointli") und sich prophylaktisch weigern, ihre Kinder an der Luzerner Kanti unterrichten zu lassen. Das flüsterte mir kürzlich die Innerschweizer Mutter (ohne Doktortitel, dafür mit einem gesunden Menschenverstand) eines 16-jährigen Sohnes – immerhin Klassenprimus – ins Ohr und liess ihrem Flüstern Taten folgen. Der Jüngling macht jetzt eine Berufslehre und wird, sofern er dann noch will, später eine Berufsmatura absolvieren. Aber definitiv nicht in Luzern. Ist wohl auch besser so.

    Der Artikel von SRF («Schüler-Drogenring ausgehoben – Betroffener Teenager: "Wir haben uns richtig abgeschossen"») scheint einen mittleren Schock ausgelöst zu haben. Vielleicht, weil dieser SRF-«Schocker» auch sehr viel über die versniffte Luzerner Gesellschaft aussagt? Möglicherweise über das Versagen der Eltern, die anscheinend nicht bemerken (wollen), dass da mit ihren zugedröhnten Goldschätzchen etwas verdammt falsch läuft?

    Liebe Berlinerinnen und Berliner, alles halb so wild. Ihr seid mit Euren mickrigen 7 Grämmchen noch meilenweit von Luzerner Verhältnissen in Sachen Drogen an Euren Schulen entfernt. Und das will bei einer "linken" Regierung (SPD, Grüne, Die Linke) was heissen!

    In Luzern kann man seit drei Monaten nach dem ersten Lockdown gratis illegale Drogen testen lassen, damit unsere Goldschätzchen nicht gerösteten Himbeerstaub statt reines Crystal Meth in die Nase pudern. Ja, soweit sind wir inzwischen in Luzern! Trotz Lockdown im Nachtleben (Oh heilige Maria Mutter Gottes! «Princesse - The Club» mit dem netten Türsteher aus dem Balkan, der immer weiss, wo's was zu Naschen gibt und seinen jungen Instagram-Followern*innen Küsschen und süsse Herzchen schickt, ist ja geschlossen) soll das neue Angebot bereits öfter ausgebucht sein – und es gab bereits erste Warnungen.

    https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/reportage-reines-kokain-aus-kolumbien-im-neuen-luzerner-drug-checking-erleben-manche-partygaenger-ihr-blaues-wunder-ld.2073586?reduced=true&fbclid=IwAR1TFCNTKnnuCYrHmGOAraIVHHpIOlZckRVWPMDXFpgTRERCfDDyLPCstZM

    Nein, ich übertreibe nicht masslos. Es waren tatsächlich 50 Kanti-Schüler*innen.

    https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/schueler-drogenring-ausgehoben-betroffener-teenager-wir-haben-uns-richtig-abgeschossen?fbclid=IwAR2-Cb2CBnooQsdO9iU-_WYnBIpB-FDf__LwGCquxrIr1rZvbkhWnO59AQs

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  • 12.1.2020 - Tag der «Menschenrechte» für Drogen

    Stadt Luzern: Zwei Asylbewerber (Libyen und Algerien) wegen Taschendiebstahl beim Inseliquai festgenommen

    Die Luzerner Polizei hat am Samstagabend zwei Asylbewerber festgenommen. Die beiden Männer haben zuvor in der Stadt Luzern zwei Frauen die Handtaschen entwendet.

    Am späten Samstagabend (9. Januar 2021), kurz vor Mitternacht, haben die Männer zwei Frauen beim Inseliquai die Handtaschen entwendet. Danach wurden die Opfer von den Männern geschlagen. Die Luzerner Polizei konnte die beiden mutmasslichen Täter Dank guten Signalementsangaben festnehmen. Die beiden Männer sind 26 und 29 Jahre alt und stammen aus Libyen und Algerien und wohnen im Kanton Nidwalden. Nach der Festnahme haben sich die beiden Männer unkooperativ verhalten. Einer der Männer hat die Polizei mit Füssen getreten.

    Die Untersuchungen führt die Staatsanwaltschaft Luzern.

    Quelle: Luzerner Polizei

    Wie die Lebensqualität in der Stadt Luzern unaufhaltsam zerfällt

    Es geschah im Sommer 2020, als ein Asylbewerber aus Algerien am helllichten Tag auf dem Luzerner «Inseli» einer alten Frau die Handtatsche entriss und trotz einer Hundertschar von Zuschauern*innen auf die «Aufschütti» fliehen konnte, wo ihn die Luzerner Polizei dank Signalementsangaben verhaftete. Nun passierte es wieder um Mitternacht, diesmal beim Inseliquai. Einige werden sich nun fragen, was haben denn die zwei Frauen um Mitternacht in dieser Problemzone der Stadt Luzern zu suchen?

    Die Frage ist unangebracht. Möglicherweise hatten die beiden Opfer dort ihr Fahrzeug parkiert. Es sollte uns nicht interessieren, aus welchen Gründen jemand auf dem Inseliquai um Mitternacht unterwegs ist. Problemzone hin oder her. NO GO-Areas dürften überhaupt nicht existieren!

    Viel wichtiger ist die traurige Feststellung, dass in der Stadt Luzern die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr gewährleistet ist. Und dies nicht nur rund um die Drogen-Hotspots und NO GO-Areas.

    Dass sich der Europaplatz, das Inseli und die Aufschütti überhaupt zu Eldorados für Drogensüchtige und Drogendealer und zur eigentlichen Heimstatt von Asylanten der Zentralschweiz (und weit darüber hinaus) entwickeln konnte, hat Gründe. Laissez-faire ist einer davon. Blindheit unserer Behörden auf einem Auge und falsche Toleranz gegenüber Drogen ein anderer.

    Wir sind sehr schnell bereit, für diese Misere, die langsam aber unaufhaltsam die Lebensqualität in der Stadt Luzern nicht nur beeinträchtigt, sondern langfristig sogar zerstört, die Polizei verantwortlich zu machen.

    Falsch! Die Luzerner Polizei macht einen guten Job. Doch leider erhält sie von der Luzerner Politik kaum Unterstützung. Luzerner Polizisten und Polizistinnen müssen sich vorwiegend mit Kleinkram wie Park- und Verkehrsbussen herumschlagen, statt sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern, fordert doch der Kanton Luzern von seiner Polizei die im Jahres-Budget zum voraus festgelegten Einnahmen aus dem Luzerner Bussenkatalog. Ein Budget, das beinahe 30 (in Worten: dreissig) Millionen beträgt. Wehe, die Budgetzahlen werden nicht erreicht!

    Wundert sich da noch jemand, dass sich die Stadt Luzern hinter Zürich in derart kurzer Zeit zum Drogen-Hotspot Nummer zwei der Schweiz entwickelte? In Lucerne-City scheint ja inzwischen sowohl Drogenkonsum wie auch Drogenhandel ein «Menschenrecht» zu sein. Das wird jedenfalls der Polizei bei Kontrollen von Verdächtigen stets unter die Nase gerieben.

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  • 11.1.2020 - Tag des Städtebaus

    Asylwesen sparte 160 Mio dank Corona – doch Migrationschef Gattiker (64) warnt: «Gehen von deutlicher Zunahme der Asylzahlen aus»

    Der höchste Schweizer Asylchef, Mario Gattiker (64), kann aufatmen. Die Asylzentren kamen 2020 recht gut durch die Pandemie. Doch Corona dürfte auf die Migration nach Europa für die Zukunft noch weitreichende Auswirkungen haben, sagt der Staatssekretär am Telefon.

    BLICK: Herr Gattiker, die Schweiz verzeichnet für 2020 vielleicht 11’000 Asylgesuche. Das sind so wenige wie seit 2007 nicht mehr. Sind Sie überrascht?

    Mario Gattiker: Wir verbuchten 11’033 Asylgesuche. Anfang Jahr waren wir von 15’000 bis 16’000 Gesuchen ausgegangen. Die Abweichung führen wir auf die Corona-Pandemie zurück. Dadurch haben wir im Asylbereich gegenüber dem Budget 2020 ungefähr 160 Millionen Franken eingespart. Wir gehen davon aus, dass Corona auch weiterhin ein Faktor bei der Asylmigration bleibt.

    Sie werden also auch nächstes dieses Jahr tiefe Kosten haben?

    Vermutlich schon noch, eine klare Aussage ist schwierig. Derzeit erarbeiten unsere Fachleute die neuste Prognose. Bis diese steht, gehe ich persönlich von Zahlen aus, wie wir sie 2019 hatten. Also von wieder etwa 15’000 Gesuchen. Danach allerdings dürfte sich die Lage verändern.

    Und wie?

    Wegen des coronabedingten wirtschaftlichen Abschwungs in vielen Regionen und wegen daraus resultierender innenpolitischer Spannungen dürfte es zu vermehrter Abwanderung kommen. Mittelfristig müssen wir also von einer deutlichen Zunahme der Asylzahlen in ganz Europa ausgehen. Und damit auch von steigenden Kosten. Ich rede hier von den Jahren 2022 bis 2025.

    Sie glauben also an eine Asylwelle wegen Corona?

    Wir müssen mit klar höheren Zahlen rechnen, ja. Das Staatssekretariat für Migration steht mit dieser Einschätzung nicht alleine. Zahlreiche internationale, im Migrationsbereich tätige Organisationen erwarten eine solche Zunahme nach dem Ende der Pandemie. Wie gross diese ausfallen wird, ist heute schwierig einzuschätzen. Wir müssen das aber im Auge behalten und uns darauf gut vorbereiten. Dazu gehört auch die konsequente Fortführung unserer Politik, die auf beschleunigten Asylverfahren basiert und dafür sorgt, dass wir weiterhin kein bevorzugtes Zielland sind für Menschen ohne echte Asylgründe.

    Sie hätten doch Zeit.

    Dank guter Unterstützung durch Kantone und Gemeinden konnten wir 2020 fünf zusätzliche Asylunterkünfte eröffnen. Dafür sind wir dankbar. Diese brauchten wir trotz der tiefen Asylzahlen, um die Corona-Mindestabstände auch in den Bundesasylzentren jederzeit zu gewährleisten. Wir lasten die Zentren darum nur zu gut 50 Prozent aus. Damit wir diese Corona-Vorgaben auch künftig sicher einhalten können, suchen wir schon jetzt Unterkünfte. Wir können nicht erst Kapazitäten aufbauen, wenn die Asylsuchenden in der Schweiz sind.

    Wie viele Betten brauchen Sie?

    Derzeit verfügen wir über 2500 Plätze, dank deren wir übers Jahr 15’000 Asylgesuche bewältigen können – es gibt ja immer wieder Abgänge, sodass Betten frei sind und wieder neu besetzt werden können. Es braucht eine Reserve, falls die Migration wieder zunimmt. Das Notfallkonzept sieht je nach Szenario bis zu 8000 Unterbringungsplätze beim Bund vor. Damit können wir auch hohe Eingänge bei über 30'000 Asylgesuchen auffangen.

    Plätze werden frei, weil Sie abgewiesene Asylbewerber in die Herkunftsländer zurückschicken. Das ist zu Corona-Zeiten nicht unumstritten.

    In der ersten Welle bis im Sommer haben wir kaum jemanden in seine Heimat zurückgeführt. Aber als über die Ferienzeit die Reisebeschränkungen gefallen sind und auch wieder Flüge zur Verfügung standen, konnten wir unseren Rückführungsauftrag wieder konsequenter wahrnehmen. Das Staatssekretariat für Migration ist nicht legitimiert, einfach nach eigenem Gutdünken die Rückführungen zu stoppen. Gerade Überstellungen nach den Dublin-Regeln, wonach Asylsuchende in jenes europäische Land zurückmüssen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, waren in den Sommermonaten wieder möglich. Inzwischen verzeichnen wir bei der Zahl der Ausreisen in aussereuropäische Länder wieder 60 Prozent des Vorjahresniveaus.

    In den Asyllagern auf Samos und Lesbos herrschen schlimme Zustände.

    Ja, Griechenland hat humanitär eine schwierige Situation. Die Bilder, die wir sehen, lügen leider nicht. Die Lösung für die Probleme liegen aber in Griechenland selber.

    Machen Sie es sich hier nicht zu einfach? Die Schweiz tut nichts und sagt, die Griechen sollen selbst schauen.

    Halt, die Schweiz unterstützt Griechenland seit Jahren, und zwar engagiert und sehr konkret. Unser Land nimmt unbegleitete minderjährige Asylsuchende ohne Eltern aus Griechenland auf, wenn sie einen Bezug zur Schweiz haben. In diesem Jahr waren das immerhin rund 90 Minderjährige. Und wir leisten humanitäre Hilfe vor Ort und unterstützen die griechischen Behörden seit Jahren mit verschiedenen Projekten, etwa im Bereich der Strukturen für Familien und Kinder. Die Schweiz hat auch die Trinkwasserversorgung für Kara Tepe aufgebaut, also fürs Nachfolgelager des abgebrannten Moria-Lagers.

    Mit der Aufnahme einiger Kinder mit Verwandten in der Schweiz helfen wir nur wenigen.

    Immerhin gehört die Schweiz zu jenen europäischen Staaten, die am meisten Minderjährige aufgenommen haben. Eine Umverteilung der Asylsuchenden in Griechenland auf andere Staaten ist jedoch keine Lösung. Die Griechen müssen die notwendigen Unterbringungsstrukturen selber zur Verfügung stellen und funktionierende Asylverfahren garantieren. Europa, und auch die Schweiz, unterstützen sie dabei. Wir haben nicht mehr die Situation wie 2015 und Anfang 2016, als über eine Million Menschen anlandeten und Griechenland dringend auf die Solidarität aller Schengenstaaten angewiesen war. Für 2020 dürfte Griechenland etwas über 15’000 Anlandungen verzeichnen, noch 2019 waren es 75’000.

    Zurück in die Schweiz. Wie viele Asylsuchende steckten sich mit Corona an?

    Wir hatten erstaunlich wenige Ansteckungen. Die Asylbetreuungsorganisationen und unsere Mitarbeitenden haben in den Bundesasylzentren hervorragende Arbeit geleistet und den Asylsuchenden die Corona-Regeln verständlich gemacht. Das war anspruchsvoll. So hatten wir nur 230 Ansteckungen und glücklicherweise keinen einzigen Todesfall. Ich verhehle nicht, dass mir Corona Anfang Jahr wegen unserer Kollektivunterkünfte sehr, sehr grosse Sorgen gemacht hat.

    Sorgen machte sich die Schweiz auch, als bekannt wurde, dass man mit China ein Migrationsabkommen geschlossen hat. Das Abkommen wurde bloss einmal angewandt. So wichtig kann es nicht sein, oder?

    Ich habe Verständnis für diese Frage. Sie bringt die Verwirrung zum Ausdruck, die die zahlreichen Falschmeldungen zu diesem Thema ausgelöst haben.

    Was ist denn falsch?

    Zuerst mal hiess es, es sei ein Geheimvertrag. Stimmt nicht, das Parlament wurde 2016 darüber in Kenntnis gesetzt, auf Anfrage haben wir den Vertrag jederzeit herausgegeben. Es hiess, wir würden damit chinesische Spionage unterstützen, was von reichlicher Naivität zeugt. Ebenso falsch ist es, dass Personen befragt würden, die bei einer Rückkehr gefährdet wären.

    Worum geht es denn bei dieser Vereinbarung?

    Kein Staat dieser Welt nimmt Personen zurück, ohne vorher nicht festgestellt zu haben, dass es sich um eigene Staatsbürger handelt. Deshalb regelt diese Vereinbarung die Zusammenarbeit mit chinesischen Migrationsbehörden zur Identifikation von Personen, die zwar mutmasslich aus China stammen, aber beispielsweise keine Ausweispapiere haben und deshalb nicht zurückgeführt werden können. Das ist im Interesse der Schweiz! Es geht ausschliesslich um Personen, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie bei einer Rückkehr nicht gefährdet sind und daher die Schweiz zu verlassen haben.

    Es geht hier also um abgewiesene Asylbewerber.

    Nicht nur! Es geht beispielsweise auch um Schwarzarbeiter, die kein Asylgesuch gestellt haben, sich aber illegal in der Schweiz aufhalten und diese verlassen müssen. Dass wir Wegweisungen vollziehen können, gehört zu den Grundpfeilern einer glaubwürdigen Migrationspolitik.

    Aber bei China ist es ein solches Abkommen natürlich heikler als bei Deutschland oder Liechtenstein.

    Interessant ist, was mehrere hochrangige Vertreter des UNHCR dazu sagen: Sie bestätigen klipp und klar, dass solche Abkommen asylrechtlich unbedenklich und internationaler Standard sind. Es geht bei dieser Vereinbarung eben ausschliesslich um Personen, die nach einer Rückkehr nichts zu befürchten haben. Tibeter sind wie gesagt nicht betroffen, und auch sonst niemand, dem Verfolgung drohen könnte. Unsere Gesetzgebung erlaubt die Einladung ausländischer Delegationen zwecks Klärung der Identität explizit. Die Vereinbarung regelt Modalitäten und Abläufe, was für die Schweiz mehr Rechtssicherheit schafft. Wir sind aber nicht dringend auf dieses Abkommen angewiesen. Es ist ja inzwischen abgelaufen.

    Und warum wollen Sie dennoch eine Neuauflage des Abkommens?

    Nochmals: Wir sind nicht darauf angewiesen, weil die Identifikation auch ohne Vereinbarung funktioniert. Aber die Vereinbarung liegt im Interesse der Schweiz, weil sie rechtsstaatlich unbedenklich ist und die Identifikationsprozesse langfristig sichert. Was wir hier mit China vereinbart haben, ist internationaler Standard.

    Anderes Thema. Die Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative dürfte Ihnen mehr Freude gemacht haben: 62 Prozent der Stimmenden schickten sie bachab. Wie schätzen Sie das ein?

    Es hat gezeigt, dass die Schweiz in dieser unsicheren Zeit keine Experimente eingehen will. Und dass sich unsere Bevölkerung hinter die Personenfreizügigkeit und die Migrationszusammenarbeit mit der EU stellt. Bei den Grenzschliessungen wegen Corona haben wir zum Beispiel äusserst gut mit unseren Nachbarstaaten zusammengearbeitet.

    Gab es Probleme mit London, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit wegen Corona vor dem 31. Dezember gekappt hat?

    Nein. London ist genauso an der Eindämmung des mutierten Virus interessiert wie Brüssel, Berlin und Bern. Zudem ging es nur um wenige Tage. Wir verhängten ja ein Einreiseverbot mit Ausnahmen für begründete Einreisen – also beispielsweise wenn ein Engländer in einem Zürcher Spital arbeitet. Ohnehin ist UK am 1. Januar 2021 als Folge des Brexits für die Schweiz zu einem Drittstaat geworden. Es gilt ein Einreiseverbot mit Ausnahmen, da das Königreich ein Corona-Risikoland ist.

    Ist mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit alles geregelt?

    Für die etwa 40’000 Schweizer, die im Vereinigten Königreich sind, und die etwa gleich vielen Briten, die schon bei uns leben, ist alles in Zusammenhang mit Einreise und Aufenthalt geregelt. Fürs Jahr 2021 haben wir Sonderkontingente für Erwerbstätige aus UK bereitgestellt. Ob es danach separate bilaterale Regeln mit UK beispielsweise für Arbeitnehmer oder Studierende geben soll, wird noch zu verhandeln sein. Das hängt mitunter auch vom Verhältnis zwischen UK und der EU ab.

    Das Vereinigte Königreich hat ja jetzt einen Handelsvertrag mit der EU geschlossen. Dieser kennt keine fremden Richter. Beim Rahmenabkommen mit Brüssel müssten wir solche aber akzeptieren. Muss die Schweiz hier nachverhandeln?

    Hier kann ich bloss bestätigen, dass wir mit der EU im Gespräch sind, um die drei vom Bundesrat definierten Punkte zu klären: Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und die Frage der staatlichen Beihilfen. Der Bundesrat hat seine Position am 11. November beschlossen und festgelegt, weiter nicht zu kommunizieren. Daran halte ich mich.

    Aber nach dem Brexit ist die Situation eine andere: UK muss sich nicht dem Europäischen Gerichtshof unterstellen, wir aber sollen ihn akzeptieren. So sieht das Rahmenabkommen noch schlechter aus.

    Sie können es gerne noch einige Male versuchen. Ich halte mich daran, nichts dazu zu sagen. Schreibt Blick.

    11’033 Asylgesuche im Corona-Jahr 2020 tönt nach 2015 wie ein Seufzer der Erleichterung. Doch bei aller sentimentalen Verharmlosung: Das sind immerhin 2'343 Personen mehr als die Stadt Sursee an Einwohnern*innen zählt (8'690).

    Verdoppeln wir gnädiger Weise die Zahl der Asylgesuche auch unter Berücksichtigung, dass ein paar wenige davon abgelehnt werden, wegen der gesetzlich geregelten, absolut legitimen und erfahrungsgemäss zu erwartenden Familienzusammenführung muslimischer Grossfamilien* innerhalb weniger Jahre auf lediglich ca. 22'000 Personen, sind wir schon sehr nahe bei der Einwohnerzahl der Stadt Kriens (27'522).

    Die Planer-Büros für Moscheen und Immobilien-Mogule wird's freuen. Die Sozialämter vermutlich etwas weniger.

    * Die überwiegende Mehrheit der Asylgesuche 2020 stammen von Asylanten*innen aus muslimischen Ländern.

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  • 10.1.2021 - Tag von Copy & Paste

    Österreichische Arbeitsministerin Aschbacher tritt nach Plagiatsvorwürfen zurück

    Die ÖVP-Politikerin bezeichnet die Vorwürfe rund um ihre Diplom- und Doktorarbeit als "Unterstellungen". Sie legt aber zum "Schutz meiner Familie" ihr Amt zurück. Kanzler Kurz respektiert den Entschluss und kündigt Nachbesetzung für Montag an.

    Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist nach einer Plagiats-Affäre zurückgetreten. In einer Aussendung beklagte die 37-jährige eine Vorverurteilung durch "die Medien und die politischen Mitstreiter". Ihren Nachfolger als Arbeitsminister will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag vorstellen. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass Aschbacher Teile ihrer 2020 in Bratislava eingereichten Dissertation kopiert hatte, ohne die Quellen ordentlich auszuweisen. All diese Vorwürfe "sind Unterstellungen und weise ich zurück", betonte Aschbacher Samstagabend.

    "Zum Schutz meiner Familie"

    Sie habe sowohl ihre Dissertation als auch ihre ebenfalls unter Plagiatsverdacht stehende Diplomarbeit an der Fachhochschule Wiener Neustadt "nach bestem Wissen und Gewissen" verfasst. Leider habe man ihr ein faires Verfahren der Überprüfung aber nicht zugestanden: "Die Anfeindungen, die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen. Aus diesem Grund lege ich mein Amt zurück."

    Aschbacher ist nach Grünen-Staatssekretärin Ulrike Lunacek das zweite Mitglied der türkis-grünen Regierung und die erste Ministerin, die – fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 – die Politik verlassen muss.

    Plagiatsvorwürfe

    Der als "Plagiatsjäger" bekannte Sachverständige Stefan Weber hatte Aschbacher zuvor vorgeworfen, zumindest ein Fünftel des Textes ihrer Dissertation ohne ordentliche Kennzeichnung aus anderen Quellen kopiert zu haben. Die Ministerin hatte die Arbeit im Mai des Vorjahres an der Technischen Universität Bratislava eingereicht. Auch der Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 attestierte Weber "Plagiate, falsche Zitate und mangelnde Deutschkenntnisse". Die Fachhochschule Wiener Neustadt, wo Aschbacher von 2002 bis 2006 studiert hatte, kündigte daraufhin eine Prüfung an.

    Für ihre Dissertation unter dem Titel "Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen" hatte Aschbacher unter anderem einen Artikel des Forbes-Magazins aus dem Englischen übersetzt. Darin erklärt der Autor, er habe seine Ideen über den Führungsstil innovativer Unternehmen in seiner Arbeit mit hunderten Teams gewonnen. In ihrer Dissertation führte Aschbacher den Artikel zwar als Referenz an, erweckt aber den Eindruck, sie selbst habe für die Abschlussarbeit "mit Hunderten von Teams" zusammengearbeitet.

    Nachfolge aus der Industriellenvereinigung?

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) respektiert den Entschluss seiner Parteikollegin, wie er in einer ersten Reaktion erklärt. Er bedankte sich für Aschbachers Einsatz "im letzten, sehr herausfordernden Jahr". Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) respektiere den Schritt Aschbachers und bedankte sich für die "gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten". Ihr Nachfolger in der Funktion als Arbeitsminister werde am Montag präsentiert, sagte Kurz. Ob das bedeutet, dass die Agenden der Familienministerin an eine der verbleibenden ÖVP-Ministerinnen gehen, blieb auf Nachfrage im Kanzleramt offen.

    In der steirischen ÖVP hieß es, man gehe natürlich davon aus, wieder zum Zug zu kommen. Diversen Medienberichten zufolge soll der nächste Arbeitsminister aber Helwig Aubauer heißen. Er ist für den Kanzler kein Unbekannter. Der Bereichsleiter für Arbeit und Soziales in der Industriellenvereinigung verhandelte 2017 bei den Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen auf Seiten der ÖVP mit. Zuvor arbeitete Aubauer auch in den Kabinetten der beiden Ex-Minister Martin Bartenstein und Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP).

    SPÖ: "Logische Konsequenz"

    Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist Aschbachers Rücktritt die "logische Konsequenz". Die Kurz-Regierung schlittere von einem Chaos ins andere. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Pandemie sei der Zeitpunkt "besonders fatal".

    Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist Aschbachers Entscheidung "zu respektieren. Dennoch ist eine Überprüfung ihrer wissenschaftlichen Arbeiten durch die zuständigen Hochschulen unumgänglich". Für die Nachbesetzung erwarte er sich nun einen "wirklichen Experten, der innerhalb der Regierung größeres Gewicht hat".

    Neos-Generalsekretär Nikola Donig lobte Aschbachers "rasche Konsequenz". Dies sei ein notwendiger Schritt für die Integrität der Politik. Von Kurz erwarte er sich eine rasche Nachbesetzung.

    Akademische Konsequenzen offen

    Aschbacher selbst könnte noch ein akademisches Nachspiel erwarten: Unklar ist nämlich, ob ein allfälliges Plagiat überhaupt zu einer Aberkennung eines im Vorjahr in der Slowakei erlangten Doktortitels führen kann. In dem Nachbarland ist die Aberkennung erschwindelter akademischer Grade erst seit heuer und nicht rückwirkend möglich.

    Die Slowakische Technische Universität (Slovenská technická univerzita – STU) will die Dissertation Aschbacher jedenfalls prüfen, berichteten slowakische Medien am Samstag. Die wissenschaftliche Arbeit sei mit dem staatlichen Anitplagiat-System überprüft worden, dabei wurde eine Übereinstimmung mit fremden Texten von 1,15 Prozent gefunden, erklärte ein Sprecher der STU. In der Datenbank des staatlichen Systems befinden sich vor allem slowakische Texte aus Lehrbüchern und dem Internet, mit denen Arbeiten verglichen werden. Ausländische und deutsche Texte liegen nur wenige vor. Die STU versprach, Aschbachers Dissertation gründlich zu kontrollieren und über die Ergebnisse zu informieren. Schreibt DER STANDARD.

    Tja, so ist das halt nun mal mit den in der Slowakei und anderen osteuropäischen Staaten with a little Help from Copy & Paste «gekauften» Doktortiteln für Leute, die ebenso dumm wie eitel sind. Dass es sich dabei vorwiegend um Vertreter*innen der Polit-Elite handelt, sagt auch einiges ausüber die sogenannten Eliten. Dummheit und Stolz wachsen bekannterweise auf dem gleichen Holz.

    Da habe ich es mir doch etwas einfacher gemacht: Ohne je eine Doktorarbeit zu schreiben, was vermutlich auch besser war, wurde mir der Doktortitel von der Luzerner Staatsanwaltschaft Summa cum Lauda verliehen. Der Klage wegen eines öffentlichen Artikels von mir durch eine einfältige Basler-Schwuchtel mit Botox-Lippen sei Dank.

    Herzlichst, Euer Doktor.

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  • 9.1.2020 - Tag der ewigen Liebe

    FDP-Nationalrätin Doris Fiala (63) und Ex-SRG-Generaldirektor Armin Walpen (72): «Ja, wir sind ein Paar»

    Aus Freundschaft wurde Liebe. Dies haben FDP-Nationalrätin Doris Fiala und Ex-SRG-Generaldirektor Armin Walpen so erlebt. Zum ersten Mal sprechen sie über ihre Beziehung, für die sie einige Hindernisse überwinden mussten.

    Es sind ungewohnt leise Töne, die Doris Fiala (63) von sich gibt. Denn es geht nicht um eine Initiative oder ein Referendum, wofür sie sich seit 2007 als FDP-Nationalrätin lautstark und mit viel Leidenschaft einsetzt. Es geht um ihr Herz und die Liebe zwischen ihr und dem einstigen SRG-Generaldirektor Armin Walpen (72). «Ja, wir sind ein Paar», bestätigen die beiden auf Anfrage von BLICK.

    Das Glück und die neue Leichtigkeit sind Doris Fiala anzusehen. Dies nachdem sie ihren Mann Jan (†70) am 15. Dezember 2019 an den Folgen seines langjährigen Krebsleidens verlor. 38 Jahre lang war sie mit dem Chemieingenieur verheiratet, gemeinsam haben sie drei erwachsene Kinder. Doris Fiala kämpfte bis zuletzt für die Patientenverfügung, seine wollte man am Schluss nicht umfassend anerkennen. «Dafür werde ich mich immer einsetzen», sagt sie bestimmt.

    Ihre erste Begegnung fand vor 14 Jahren statt

    Wieder leiser spricht sie von ihrer Begegnung mit Armin Walpen. «Wir trafen uns vor 14 Jahren erstmals. Er lud mich an einen SRG-Anlass ein.» Zwei Jahre später sei es eine zufällige Begegnung in der Wandelhalle im Bundeshaus gewesen. «Später dann war es sein Zuhören und Dasein, als mein Mann schwer erkrankte und schliesslich starb.» So wurde aus Freundschaft Liebe.

    «Eine Liebe, die wir mit Respekt, Vorsicht und Dankbarkeit leben», sagt sie. Es sei für beide eine grosse Bereicherung, sich auf Augenhöhe begegnen zu können. «Armin war immer ein sehr politischer Mensch. Wenn ich ihm etwas von meinen Anliegen und Bestrebungen erzähle, weiss er, wovon ich spreche. Dies ist auch umgekehrt der Fall. Wir sind zwei gelebte Leben, die den weiteren Weg nun gemeinsam gehen dürfen.»

    Die Beziehung sei anfangs weder für ihre noch für seine Kinder einfach gewesen

    Sie hat drei erwachsene Kinder und zwei Enkel, er hat zwei Kinder und vier Enkel. «Weder für meine noch für seine Kinder war unsere Beziehung anfangs einfach. Da gab es sicher auch grosse Leidensmomente. Für seine Kinder, weil er sich von ihrer Mutter getrennt hat, für meine Kinder, weil für sie die Beziehung nach dem Tod des geliebten Vaters doch recht früh kam», sagt sie offen und ehrlich. «Doch wir fanden es wichtig, Klarheit zu schaffen. Und es ist doch auch schön, wenn man vermitteln kann, dass es nach dem Tod eines geliebten Menschen einen Weg gibt, der gut weiterführt.» Nun seien sie alles in allem gemeinsam auf gutem Weg, wie sie sagt, den sie möglichst mit Sensibilität ihrem Umfeld gegenüber gehen wollen. «Wir sind uns bewusst, dass unser Weg auch Verletzungen bei unserem Umfeld hinterlassen hat», sagt Armin Walpen.

    Ihre gemeinsame Zukunft mit Armin Walpen sieht sie Hand in Hand. Er ist seit zehn Jahren im Ruhestand. Doris Fiala wird am 29. Januar 64, für eine Wiederwahl stellt sie sich nicht zu Verfügung, will aber beruflich noch lange begeistert aktiv bleiben, wie sie sagt. Auf die Zeit nach ihrer politischen Karriere freut sie sich sehr. «Weder Armin noch ich müssen noch irgendjemandem etwas beweisen. Das macht uns frei, einfach dankbar zu sein und zu geniessen, was möglich ist. Dabei bleiben unsere Familien und Freunde sehr wichtig.»

    Als Nächstes steht eine gemeinsame Wohnung in Zürich auf dem Plan

    Pläne hat das Paar auch. «Wir sind auf der Warteliste für eine gemeinsame Wohnung in Zürich», so Fiala, die mit Walpen momentan zwischen ihrem Hauptwohnsitz in Samedan GR und in Zürich pendelt. «Wenn einem die Liebe in dem Alter, in dem wir sind, nochmals erreicht, ist das einfach wunderschön. Dafür sind wir beide sehr dankbar», ergänzt sie wieder mit leisen Tönen. Schreibt Blick.

    ZumAbschluss dieser turbulenten Woche eine versöhnliche Nachricht aus dem Umfeld der FDP, die eine alte Lebensweisheit bestätigt: Auch alte Zitronen haben noch Saft.

    Wir wünschen dem glücklichen Paar einen tollen Honeymoon und viel Glück.

    Mögen einige Mit- und ohne Glieder aus der FDP diese tolle Herzblatt-Geschichte zum Anlass nehmen, in Zukunft zwischendurch mal ebenfalls mit positiven und glückselig machenden News aufzuwarten statt mit den ewig gleichen Floskeln des vulgären Neoliberalismus frei von jeglichem Sinn.

    So könnte uns doch der solariumgebräunte Luzerner FDP-Ständerat und PöstchenjägerDamian Müller mit der Meldung überraschen, endlich eine Liebste oder einen Liebsten gefunden zu haben. Genug und ungefragt geredet über seine Sexualität («ich bin nicht schwul») in unzähligen Interviews vor den Nationalrats- und Ständeratswahlen 2019 hat er ja schon. Nun muss er seinen Worten nur noch Taten folgen lassen.

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  • 8.1.2021 - Tag der Sozialhilfequoten

    Auswirkung der Corona-Krise: In keiner anderen Stadt steigt die Sozialhilfequote so stark wie in Luzern

    Die Corona-Krise ist die grösste wirtschaftliche Herausforderung für die Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger wird markant ansteigen. Das zeigt sich fast nirgends so deutlich, wie in der Stadt Luzern. Grund ist insbesondere die hiesige Wirtschaftsstruktur.

    Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zeichnet ein düsteres Szenario für die Zukunft. Seit Mai behält sie im Auge, wie sich die Fallzahlen in der Sozialhilfe im Zuge der Coronakrise entwickeln. Noch ist gesamtschweizerisch kein Anstieg feststellbar ­– einzelne Regionen verzeichnen aber signifikant mehr Fälle. Vorne mit dabei: Die Stadt Luzern.

    Hier lag die Sozialhilfequote im Monat November 2020 8 Prozent höher als in einem Durchschnittmonat 2019. Stärker ist der Anstieg nur im Kanton Genf (plus 8,5 Prozent). Wobei dort im Zuge infolge von Corona spezielle Regeln für den Bezug der Sozialhilfe beschlossen wurden, was einen Vergleich schwierig macht. Klar ist jedenfalls: Der Index der Fallzahlen liegt in der Zentralschweiz deutlich über dem gesamtschweizerischen.

    Warum ist gerade Luzern von einem Anstieg der Sozialhilfefälle betroffen? «Mögliche Gründe dafür sind der hohe Anteil von Beschäftigten in einem auf ausländische Gäste ausgerichteten Tourismus sowie ein generell steigender Trend aus dem Vorjahr», schreibt die Skos in ihrem Bericht.

    Felix Föhn, Leiter der sozialen Dienste der Stadt Luzern, bestätigt dies. «Ende November verzeichnete die Stadt Luzern 2’436 Stellensuchende und 1’440 Personen, die Sozialhilfe beziehen», sagte er an einer virtuellen Medienkonferenz am Donnerstagmorgen. Die Arbeitslosenquote sei im Verlauf des Jahres auf drei Prozent angestiegen – und liegt damit deutlich höher als im gesamten Kanton (2,3 Prozent).

    Besonders betroffen vom Stellenverlust ist die Hotellerie und der Gastronomiebereich – und alles was damit verbunden ist. Sprich: Die Event- und Kulturbranche, die Schmuck- und Uhrenindustrie, die Schifffahrtsgesellschaft und der Detailhandel. Daneben stieg die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe und im Gesundheitswesen.

    «Im März hatten wir einen massiven Anstieg, nämlich eine Verdoppelung der Anmeldungen bei der Arbeitslosenversicherung», erklärte Föhn. Im Sommer habe sich die Situation leicht entspannt. Die Ruhe war aber trügerisch. «Sehr viele Personen haben nur eine befristete Stelle gefunden – sie befinden sich also weiterhin in prekären Arbeitsverhältnissen», so Föhn weiter.

    Für eine Entwarnung ist es also noch zu früh – zumal die Zahlen seit Oktober wieder deutlich ansteigen. «Ab Juni gab es eine etwas ruhigere Phase, im Oktober hat uns dann die zweite Welle voll erwischt», führte Föhn aus. Er betont, dass es für die Sozialhilfe 2020 einen Nachtragskredit brauchen wird – und eine Aufstockung der Budgets der Gemeinden für 2021. Denn verantwortlich für die Ausrichtung der Sozialhilfe sind die Kommunen.

    Mehrkosten von 821 Millionen Franken

    Die Skos geht davon aus, dass sich die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger schweizweit im nächsten Jahr um 21 Prozent erhöhen wird. Dies wird zur Folge haben, dass die Kosten im Bereich der Sozialhilfe schweizweit um 821 Millionen Franken steigen.

    Als Hauptproblem bezeichnet die Skos die steigende Arbeitslosigkeit und die wachsende Zahl von Selbstständigen, die sich aufgrund der Corona-Krise finanziell nicht mehr über Wasser halten können. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation sei zudem die berufliche und soziale Integration erschwert.

    Als «dringend» bezeichnet die Skos, dass es innerhalb der Kantone einen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden gibt – weil die Zentren besonders von der steigenden Sozialhilfequote betroffen sind, wie die Fälle Luzern und der städtische Kanton Genf zeigen. Der Wunsch der Stadt Luzern, die Kosten gleichmässiger zu verteilen, dürfte im Kanton in den nächsten Monaten noch zu reden geben. Schreibt ZentralPlus.

    Alles hängt mit allem zusammen

    Dass die Stadt Luzern nun auch im Schweizer Ranking der Sozialhilfequote den ersten Platz einnimmt, ist nicht nur dem Coronavirus zu verdanken. Das ist viel zu kurz gesprungen und pure Augenwischerei der verantwortlichen Politiker*innen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Da gibt es weitere Gründe, die seit längerer Zeit schleichend und unaufhaltsam daherkommen.

    Wenn Luzern mit knapp 82'000 Einwohnern*innen innert kurzer Zeit hinter Zürich (knapp 403'000 Einwohner*innen) zum Drogen-Hotspot Nummer 2 in der Schweiz aufsteigt, lässt das den Schluss zu, dass die Stadt Luzern auch bei den Drogenkonsumenten und notabene damit auch bei den Drogendealern gewaltig zugelegt hat. Es gibt ja auch naheliegende Gründe, weshalb Eltern aus Luzern ihre Kinder nicht mehr an der Luzerner Kanti ausbilden lassen(siehe Link unten).

    Wenn zehn Moscheen in der Stadt Luzern und Umgebung (Eyüb Moschee, Hauptstrasse 58, Islamischer Kulturverein Barmherzigkeit, Baselstrasse 61A plus diverse illegale «Kellermoscheen» in Mehrfamilienhaus-Liegenschaften) wie Pilze aus dem Boden schiessen, hat das auch Auswirkungen auf das Sozialamt. Denn die muslimischen Gross-Spender aus dem arabischen Raum zahlen ihre Millionen nicht auf das Konto des Luzerner Sozialamts ein, sondern auf die Konten der Imame und islamischen Vereine.

    Wie sagte Peter Scholl-Latour – geografisch leicht abgewandelt – treffend? «Wer den halben Balkan, halb Arabien und halb Afghanistan aufnimmt, hilft nicht etwa dem Balkan, Arabien oder Afghanistan, sondern wird selbst zum Balkan, zu Arabien und zu Afghanistan!»

    Allein die täglich nach Mitternacht zugemüllte Stadt Luzern und das Luzerner Sozialamt bestätigen Scholl-Latours Worte. Ebenso die Tatsache, dass in der Stadt Luzern kaum mehr ein «Coiffeur-Salon» zu finden ist, dafür an jeder Ecke ein «Barber Shop».

    Nebenbei: In der Krienser Moschee bleibt vieles im Dunkeln – dafür übernimmt die Islamische Gemeinde Luzern das Zepter

    Luzern: 50 Schüler wegen Drogenhandels verhaftet.

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  • 7.1.2021 - Tag danach

    Heute, am Tag danach, auch nur eine einzigen Artikel aus den Medien als «Schlagzeile des Tages» zu präsentieren, hiesse Eulen nach Athen zu tragen. Es scheint, als hätten alle Journalisten nach der Hitze des Gefechts rund um das Kapitol einander die genau gleichen Schlagzeilen abgeschrieben. Von «der Wiege der Demokratie» und den hehren «westlichen Werten» des Hegemons ist unisono die Rede. Als ob die USA in den vergangenen 50 Jahren je ein Leuchtturm der Demokratie und moralischer Werte gewesen wäre.

    Trump, der nach Angaben seiner Ex-Frau Ivana «Mein Kampf» auf dem Nachttisch liegen hatte, ist nicht zufällig vom Himmel gefallen. Er wurde auch nicht zufällig von beinahe 75 Millionen Bürgern*innen gewählt. Er ist das Produkt einer verkommenen Nation mit einem ebenso verkommenen Neoliberalismus, der die amerikanische Gesellschaft zerreisst und den Niedergang der Weltmacht USA beschleunigt.

    Ich empfehle an dieser Stelle einmal mehr das Buch «Weltmacht USA: Ein Nachruf» von Emmanuel Todd, der drei wesentliche Gründe für seine Thesen benennt: Räumliche Überdehnung (Weltpolizist, Kapital), Zerfall der Demokratie und Zunahme der Dekadenz.

    Besser kann man den derzeitigen Zustand des (noch) Welt-Hegemons nicht auf den Punkt bringen.

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  • 6.1.2021 - Tag der Oldenburger Butter

    Männer in den Wechseljahren: Vollkommen fix und fünfzig

    Sind Männer in der Lebensmitte erschöpft, übergewichtig und haben wenig Lust auf Sex, liegt das an der Andropause. Helfen Testosteronpräparate wirklich?

    "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an!", sang der Schlagerstar Udo Jürgens. "Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss." Aber nicht alle Senioren können die Botschaft dieses Liedes unterschreiben. Gerade Männer, die in die Jahre kommen, sind häufig deprimiert – und Ärzte nehmen sich ihrer an. "Sie stehen in der zweiten Lebenshälfte und fühlen sich schlecht?", heißt es auf der Website einer Arztpraxis. "Merken, wie Ihre Kraft stark nachgelassen hat, leiden unter Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Antriebslosigkeit und Erektionsproblemen? Sie sind gereizt, Ihr Bart wächst nicht mehr richtig? Sie legen an Gewicht zu, aber die Muskeln schwinden? Dann leiden Sie möglicherweise unter starkem Testosteronmangel."

    Die "Wechseljahre des Mannes" – in Anlehnung an diejenigen der Frau – sind ein Modethema: Ärzte, Pharmafirmen und Journalisten haben es populär gemacht. Genau wie die Hormonbehandlungen, die dagegen helfen sollen: Testosteron steigere die Lebensfreude, wird suggeriert, sorge für mehr Lust und stärke die Potenz. In Deutschland verschreiben Ärzte bereits mehr als dreimal so viel synthetisch hergestelltes Testosteron wie noch 2004, und auch in Österreich und der Schweiz steigen die Umsätze mit solchen Präparaten.

    Im Griff von Hormonen

    Marco Caimi, der 2014 in Basel die "erste Praxis für Männermedizin" der Schweiz gegründet hat, hält Testosteron-Ersatztherapien (TRT) in vielen Fällen für sinnvoll. "Früher dachte man beim Stichwort 'Wechseljahre' ausschließlich an Frauen", sagt der Arzt und Psychiater: Stellen die Eierstöcke die Produktion der Östrogene ein, spüren viele Frauen in der Lebensmitte den Rückgang dieser Sexualhormone bekanntlich als Wechseljahrsbeschwerden und lassen sich dagegen Östrogene verschreiben. Oft bringen die Hormone Linderung, sagt Caimi. Warum also sollten Männer, deren Hormonspiegel im Lauf des Lebens ja auch sinkt, in ihren Wechseljahren nicht ebenfalls von einer Hormontherapie profitieren?

    Geschlechtshormone wie Östrogene oder Testosteron haben nachweislich viele wichtige Funktionen: Sie beeinflussen nicht nur die Sexualität und Fruchtbarkeit. Testosteron ist auch am Muskelwachstum beteiligt, stärkt die inneren Organe und die Knochen, wirkt positiv auf die Psyche und steigert die Vitalität.

    Ein Testosteronmangel dagegen habe sehr oft negative Auswirkungen auf die Cholesterinwerte und den Zuckerstoffwechsel (Diabetes), was zu einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen führe. "Sinkt der Testosteronspiegel, kann das auch die Beziehung erheblich belasten", sagt Caimi. "Und heute machen sich viele Männer zum Glück mehr Gedanken über ihre Gesundheit als noch ihre Väter oder Großväter."

    In der Lebensmitte

    Die Wechseljahre des Mannes werden auch Andropause genannt, abgeleitet von den griechischen Wörtern"andro" (Mann) und "pausis" (Ende). Sie setzen meist Anfang oder Mitte 50 ein, sagt Caimi. "Also etwas später als die Wechseljahre der Frau." Häufige Begleiterscheinungen dieser Lebensphase seien bei Frauen und Männern aber ähnlich: emotionale Verstimmungen etwa, Antriebsschwäche, Schweißausbrüche, weniger Lust auf Sex (Libidoverlust) und allgemeiner Leistungsabfall. Gerade Letzteres werde in der heutigen Arbeitswelt kaum toleriert. "Viele Betroffene 'kompensieren' die nachlassende Leistung daher durch noch mehr zeitlichen Aufwand, was Müdigkeit und Lustlosigkeit weiter verstärkt", sagt Caimi. "Ein Teufelskreis." Doch soll man diesen wirklich mit synthetisch hergestelltem Testosteron zu durchbrechen versuchen?

    Shahrokh Shariat, Leiter der Universitätsklinik für Urologie am AKH Wien, rät zu einer differenzierten Betrachtung. Die Bezeichnung "Andropause" hält er für unpassend. "Dieser Begriff suggeriert, dass es ein männliches Gegenstück zu den weiblichen Wechseljahren gäbe", sagt Shariat. "Und das stimmt so nicht." Denn erstens komme es bei Männern nicht wie bei Frauen zu einem schlagartigen, sondern zu einem kontinuierlichen Abfall der Hormonproduktion. "Und zweitens beeinflussen die hormonellen Veränderungen nicht die Fruchtbarkeit, wie das bei Frauen in der Menopause bekanntlich der Fall ist."

    Testosteron zuführen

    Früher nutzen vor allem Sportler und Bodybuilder synthetisch hergestelltes Testosteron, und zwar als eine Art Doping, um ihren Körper in Form zu bringen. Hinzu kamen Patienten mit einer seltenen Unterfunktion der Hoden. Inzwischen aber scheinen manche Mediziner Patienten zu suggerieren, dass jeder Mann irgendwann zum Kandidaten für eine solche Behandlung werde. Shariat dagegen hält eine Testosteron-Ersatztherapie nur in ausgewählten Fällen für sinnvoll. "Männer mit geringem Sexualtrieb, niedriger Energie, Stimmungsschwankungen und erektiler Dysfunktion haben zwar in der Tat oft einen niedrigen Testosteronspiegel", sagt Shariat. "Diese Symptome können aber auch auf andere Ursachen zurückzuführen sein." Man müsse sehr genau abklären, ob solche Medikamente wirklich angezeigt seien.

    Produziert ein Mann nicht ausreichend Testosteron, spricht Shariat von Hypogonadismus oder "Low T" (niedriger Testosteronspiegel). Oft liege das aber gar nicht am Alter, betont er. Männer mit Gesundheitsproblemen wie Diabetes, depressiver Verstimmung, Nieren- oder Herz-Kreislauf-Erkrankung oder starkem Übergewicht tendieren ebenfalls zu niedrigen Testosteronwerten. "Bei einem Verdacht auf Low T ist es daher wichtig, möglich rasch einen Arzt aufzusuchen, um abzuklären, ob eine andere Erkrankung dahintersteckt", sagt Shariat. Wichtig seien die Analyse der medizinischen Vorgeschichte, eine ärztliche Untersuchung und ein Blutbild, um die Testosteronwerte genau zu bestimmen.

    Therapie gegen "Low T"

    Eine Testosteron-Ersatztherapie kann auf viele verschiedene Arten erfolgen, erklärt Shariat: durch Hautgels etwa, Spritzen, Pellets, die unter der Haut eingesetzt werden, oder auch durch Spezialpflaster. Und: Bei einer TRT handelt es sich um eine lebenslange Behandlung. Setzt man die Präparate ab, sinken auch die Testosteronwerte wieder. "Manche von Low T betroffene Männer entscheiden sich denn auch gegen eine solche Therapie", sagt Shariat. "Sie finden entweder andere Mittel und Wege, ihr Energielevel zu steigern, oder finden sich mit den körperlichen Veränderungen und ihrem geringeren sexuellen Verlangen ab."

    Lasse man sich auf eine TRT ein, seien regelmäßige Bluttests wichtig, sagt der Experte. "Und unterziehen Sie sich keiner TRT aus nichtmedizinischen Gründen wie etwa im Rahmen von Bodybuilding-Programmen, Versuchen, den Alterungsprozess aufzuhalten, oder zur Erhöhung der Leistungssteigerung." Patienten mit unbehandelten Herzproblemen, Prostatakrebs oder Schlafapnoe rät er generell von einer TRT ab, da Testosteron diese Erkrankungen verschlimmern kann. Und noch etwas ist ihm ein Anliegen: "Männern mit einem Testosteronwert im normalen Bereich wird durch eine TRT nicht geholfen."

    Speck weg

    Gibt es Alternativen, wenn männliche Senioren über Symptome klagen, die auf eine Andropause hinzudeuten scheinen? Der erfahrene Arzt und Psychotherapeut Thomas Walser aus Zürich empfiehlt in solche Fällen, erst einmal zwei, drei Monate lang den Alltagsstress zu reduzieren. Die Männer sollen sich Zeit für Dinge nehmen, die ihnen Freude machen, und im Zweifelsfall ein paar Kilo abspecken. "Oft bringt das bereits eine deutliche Verbesserung des Wohlbefindens", sagt Walser. Und auch der Hormonspiegel normalisiere sich häufig. Im Übrigen sei auch in höherem Alter ein wirklich gravierender Testosteronmangel eine Seltenheit: "Nur bei etwa drei bis fünf Prozent der 60- bis 79-Jährigen ist der Pegel so niedrig, dass er ein stark vermindertes sexuelle Verlangen und andere Symptome erklären könnte", so Walser.

    Auch andere Experten halten die "zunehmende Fokussierung auf das Testosteron" in der Männermedizin für keine gute Entwicklung. Und sie haben gute Argumente: In einer großen Studie, die 2016 in der Fachzeitschrift "Endocrine Review" publiziert wurde, war das sexuelle Begehren (Libido) bei den Probanden, die Testosteron nahmen, durchschnittlich zwar etwas stärker als bei der Gruppe ohne Testosteronbehandlung. Weder in Bezug auf die Körperkraft noch auf die Gesundheit oder die Zufriedenheit zeigte sich jedoch ein positiver Effekt durch die Hormonpräparate.

    Gefährliche Nebenwirkungen

    Auch Shahrokh Shariat verweist auf eine durchwachsene Bilanz: "Auch wenn viele Männer eine positive Wirkung durch eine TRT erfahren, wie Veränderungen bei Energie und Libido, liegt doch noch einiges im Ungewissen", sagt er. "Auch daher ist es sehr wichtig, eine solche Therapie ausschließlich unter der Kontrolle eines erfahrenen, auf Testosteronbehandlungen spezialisierten Arztes durchführen zu lassen." Manche Männer kaufen testosteronsteigernde Nahrungsergänzungsmittel hingegen im Fitnesscenter oder im Internet. "Das kann sehr gefährlich sein", warnt Shariat. "Man kann sich nie sicher sein, welche Inhaltsstoffe in solchen Produkten verwendet werden, da sie keinerlei offiziellen Kontrollen unterliegen."

    Karl-Heinz Steinmetz, Gesundheitswissenschafter und Leiter des Instituts für Traditionelle Europäische Medizin (TEM) in Wien, rät generell zu Alternativen. "Eine Substitution des Testosterons ist in Sachen Andropause nur äußerst selten der Schlüssel zum Erfolg", sagt er. Die Andropause sei ein "ganz normaler Abschnitt" des natürlichen Alterungsprozesses. Aus der Sicht der TEM sei sie daher ein wichtiges "Lehrstück der Lebensschule", so Steinmetz: Sie lade Männer dazu ein, über Leistung, Sex und den Sinn des Lebens neu nachzudenken.

    Gutes Leben

    Unter anderem plädiert Steinmetz für Bewegung und eine "gesunde Genussküche". Viele Männer haben während der Andropause Probleme mit der Verdauung und dem Magen-Darm-Trakt, sagt er. Und was man esse, sei so wichtig, weil es einen unmittelbaren Einfluss auf die Hormonwerte habe. "Die Andropause kann eine wunderbare Gelegenheit sein, sich mit Bitterkräutern, Heilerde und generell mit seiner Ernährung auseinanderzusetzen." Zudem gebe es "eine Palette von spannenden Heilpflanzen", die Wirkung auf den Androgen-Gesamthaushalt gezeigt hätten, sagt Steinmetz. "Auch bei bedenklichen Hormonständen würde die TEM zum Beispiel eher an eine Behandlung mit Brennnesselwurzelpulver und Kieferpollen denken, bevor sie die Testosteronspritze zückt."

    Es soll allerdings auch männliche Senioren geben, die mit "spannenden Heilpflanzen" eher wenig am Hut haben. Denen kann vielleicht die Orientierung an Udo Jürgens helfen, der ja auch im höheren Alter noch sehr beschwingt wirkte. In seinen Lieder empfahl auch der Schlagerstar bekanntlich nicht etwa Testosteronpräparate als Wundermittel für mehr Lebenslust, sondern Fernreisen ("Ich war noch niemals in New York"), griechischen Wein und Süßspeisen. "Aber bitte mit Sahne!" Schreibt DER STANDARD.

    Liebe Senioren, solange man(n) noch nicht bei den Wechselhaaren angekommen ist, spielen die Wechseljahre überhaupt keine Rolle. Und sollten alle Stricke reissen, nehmen Sie sich eine alte Bauernweisheit aus Deutschland zu Herzen: «Oldenburger Butter hilft dem Bauer auf die Mutter.»

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  • 5.1.2021 -- Tag der Dekadenz

    Rolls-Royce Ghost – Das Auto, in dem sich der Brexit ertragen lässt

    Der neue Ghost soll weniger dick auftragen, beteuert Hersteller Rolls-Royce. Eine gewagte Form britischen Understatements: Der Wagen kommt verschwenderischer daher denn je.

    Der erste Eindruck: Dekadent! Irre groß ist der neue Rolls-Royce Ghost. Sehr prall auch der von einer Tempelfassade inspirierte Kühlergrill – er wird indirekt von 20 LED beleuchtet.

    Das sagt der Hersteller: Auch wenn es zunächst nicht jedem auffällt – Rolls-Royce will beim neuen Ghost Zurückhaltung zeigen. So sollen weniger Konturen im Blech das Design schemenhaft wirken lassen. »Der brüllt nicht, er flüstert«, sagt Rolls-Royce-Chef Torsten Müller-Ötvös über den Ghost. Marktforschungsexperten hätten bei den Superreichen den Trend zur »Post-Opulenz« ausgemacht. Wer es in einen Rolls-Royce geschafft hat, so die Botschaft, muss seinen Status niemandem mehr beweisen und will deshalb nicht noch extradick auftragen. Daher hätten die Designer eine Linie um die andere weggerubbelt, sagt Henry Cloke aus dem Stylingteam des Herstellers. Von der bisherigen, ersten Generation des Ghost, wurden in elf Jahren knapp 20.000 Exemplare gebaut – so viele wie von keinem anderen Fahrzeug in der bisherigen Firmengeschichte. Dass die zweite Generation nun dezenter daherkommen soll, ist auch an den eher schlichten Scheinwerfern und Rückleuchten zu erkennen. Dennoch bleibt ein dekadenter Gesamteindruck: Obwohl ohnehin schon übergroß, ist der neue Ghost in Länge und Breite gewachsen. Und schwerer geworden ist das Auto auch.

    Das ist uns aufgefallen: Kleine Bildschirme im Cockpit und über der Mittelkonsole, daneben die analoge Uhr ohne Ziffern auf dem tiefschwarzen Blatt – auch innen müht sich der Ghost um Zurückhaltung. Allerdings nur, um dann – genau wie beim Kühlergrill – mit einzelnen, besonders opulenten Details umso mehr Aufmerksamkeit zu erregen. Das beginnt bei den gegenläufig angeschlagenen Fondtüren. Sie schließen elektrisch und lassen sich per Servomotoren öffnen. Weiter geht's mit dem LED-Firmament in der Deckenverkleidung, durch das nun auch Sternschnuppen schwirren. Der Luxus gipfelt im Armaturenbrett, für dessen Vertäfelung angeblich 10.000 Entwicklungsstunden verbraten wurden: Nach dem Zünden erstrahlt ein Ghost-Schriftzug, umgeben von 850 Sternen. Sie werden, gemeinsam mit den Buchstaben, von 152 LED über einen Lichtleiter zum Leuchten gebracht. Das Blendwerk strahlt dank mehr als 90.000 lasergeätzten Punkten ziemlich perfekt. Von Details besessen, schwadronieren die Briten gern auch über die 20 sogenannten Halbhäute, mit denen sie die 338 Paneele im Innenraum beziehen, oder über die Länge der Nähte.

    Daneben ist der Ghost aber immer auch noch ein Fahrzeug und bereit, große Distanzen zu überwinden. Nur bekommt man innen davon eben wenig mit – dank mehr als 100 Kilo Dämmmaterial in Dach, Türen und Radhäusern, ausgeschäumten Reifen und doppelt verglasten Fenstern.

    Der Ghost gilt als Auto für Selbstfahrer. Das Lenkrad steht deshalb nicht ganz so steil wie beim Phantom (der eher ein Chauffeursauto ist) und ist etwas griffiger. Dahinter sitzt der Fahrer weniger steif. Vor allem haben die Briten viel getan, damit weniger versierte Fahrer den Ghost würdevoll bewegen können. Der erste Allradantrieb in einer Rolls-Royce-Limousine erhöht die Sicherheit bei schlechtem Wetter. Dank der erstmals eingesetzten Hinterachslenkung geht der Ghost trotz 5,55 Meter Länge und 3,30 Meter Radstand gut ums Eck.

    Das muss man wissen: Genau wie der Phantom nutzt der Ghost eine spezielle Rolls-Royce-Architektur und übernimmt von der Konzernmutter BMW nur einzelne Komponenten – wie das Infotainmentsystem oder einige Assistenten. Kaum etwas haben die Briten unverändert vom Vorgängermodell übernommen: lediglich die Kühlerfigur »Spirit of Ecstasy« und die Regenschirme in den Türen.

    Unter der Haube der komplett aus Aluminium gefertigten Karosserie steckt ein V12-Motor mit 6,75 Liter Hubraum. Der hat dank 571 PS und vor allem 850 Nm Drehmoment bei lediglich 1600 Touren mit drei Tonnen Auto leichtes Spiel. Der Ghost beschleunigt binnen 4,8 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100 und schafft mühelos Tempo 250. Allerdings schluckt er 15,7 Liter Sprit auf 100 Kilometern – laut Norm. In der Praxis wird es deutlich mehr. Von wegen Post-Opulenz.

    Zwar ist der Antrieb altmodisch und von Hybrid und Elektro ist bei Rolls-Royce keine Rede. Dennoch bietet der Ghost technisch Wegweisendes. Dabei geht es um »Waftability«, jene mühelose, einem fliegenden Teppich ähnelnde Form der Fortbewegung, die Rolls-Royce proklamiert. So nutzt die Steuerelektronik der Automatik die Daten des Navigationssystems für unmerkliche Gangwechsel. Auch das Fahrwerk lässt vorausblicken (mit Kameras) und stellt die Dämpfer auf Unebenheiten ein, noch ehe sie erreicht sind. Um diesen Effekt zu verfeinern, haben die Briten das Planar-System entwickelt. Bei dem sind die Dämpfer – vereinfacht formuliert – nochmals über spezielle Dämpfer mit der Karosserie verbunden. Das Ergebnis ist ein Gefühl, das näher am Fliegen ist als am Fahren. So ertragen wohl auch EU-Fans den Brexit.

    Abgehoben sind auch die Preise. Für den Standard-Ghost stehen mindestens 290.000 Euro auf der Rechnung. Für die Langversion mit 17 Zentimetern mehr Radstand kommen 36.000 Euro obendrauf. Und bei der Interieurauswahl ist es leicht, diese Summe zu verzehnfachen.

    Das werden wir nicht vergessen: Die Optionen bei der Ambientebeleuchtung. Wo andere Hersteller Millionen Farben anbieten, gibt’s im Ghost nur zwei Alternativen: Warmweiß und Kaltweiß. Da ist er dann doch wieder, dieser seltsame Minimalismus mitten im Überfluss. Schreibt DER SPIEGEL.

    In Zeiten wie diesen, die in den Medien von einer unerträglich schreienden Aufgeregtheit beherrscht wird, tut einem ein Artikel über automobile Dekadenz richtig gut. Die Dekadenz hält sich in vertretbaren Grenzen, wurden doch 2019 gerade mal 5'455 Fahrzeuge der Marke Rolls Royce gebaut (Quelle: Statista).

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  • 4.1.2021 - Tag der offenen Tür zur Psychiatrie

    Ehemalige US-Verteidigungsminister warnen Trump vor Missbrauch des Militärs

    In einem Meinungsartikel haben alle zehn noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Trump dazu aufgerufen, das Wahlergebnis zu respektieren. Ein Einschalten des Militärs würde die USA in »verfassungswidriges Gebiet bringen«.

    Zehn ehemalige US-Verteidigungsminister haben Donald Trump davor gewarnt, an den Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl festzuhalten. In einem Meinungsartikel, den sie in der »Washington Post« veröffentlichten, schrieben die früheren Minister, dass es vorbei sei, die Ergebnisse der Wahl infrage zu stellen.

    An dem Artikel beteiligten sich alle noch lebenden Ex-Verteidigungsminister: Ashton Carter, Dick Cheney, William Cohen, Robert Gates, Chuck Hagel, Leon Panetta, William Perry, Donald Rumsfeld – sowie James Mattis und Mark Esper, die jeweils unter Trump das Pentagon leiteten. Neben der Aufforderung an die Republikaner, das Wahlergebnis zu akzeptieren, schrieben sie auch, dass das US-Militär keine Rolle beim Ausgang der Wahl spielen dürfe.

    Grund für den Artikel ist offenbar, dass einige Republikaner planen, die Zertifizierung der Wahlleute-Abstimmung am Mittwoch anzufechten. Noch immer erkennt Trump das Ergebnis der Wahl nicht an, obwohl mehrere Versuche scheiterten, Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten anzufechten. Zuletzt veröffentlichte die »Washington Post« am Sonntag einen Audio-Mitschnitt, in dem Trump in einem Telefonat den Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, unter Druck setzte.

    Sorgen um Rolle des Militärs

    Aufgrund Trumps Verhaltens mehrten sich zuletzt die Bedenken, dass der US-Präsident das Militär nutzen könnte, um ihn auch nach dem 20. Januar im Amt zu halten. Dann zieht der designierte Präsident Joe Biden ins Weiße Haus ein.

    »Die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würde uns in gefährliches, ungesetzliches und verfassungswidriges Gebiet führen«, heißt es in dem Meinungsartikel der ehemaligen Verteidigungsminister. Sie warnten zugleich potenzielle Komplizen eines solchen Putschversuchs. »Amtsträger, die solche Maßnahmen anordnen oder durchführen, würden für die schwerwiegenden Folgen ihres Handelns zur Rechenschaft gezogen.«

    Bereits im August hatte US-Generalstabschef Mark Milley die neutrale Position der Streitkräfte betont. »Ich glaube zutiefst an das Prinzip eines unpolitischen US-Militärs«, schrieb Milley in einer schriftlichen Antwort auf Fragen zweier demokratischer Mitglieder des Armeeausschusses des Repräsentantenhauses. »Im Falle eines Streits über einen Aspekt der Wahlen sind laut Gesetz US-Gerichte und der US-Kongress verpflichtet, alle Streitigkeiten zu lösen, nicht das US-Militär. Ich sehe keine Rolle für die US-Streitkräfte in diesem Prozess.«

    Offenbar bereiteten den ehemaligen Verteidigungsministern auch Äußerungen von Joe Biden Sorge, nach denen die Trump-Administration den Übergangsprozess zur neuen Regierung behindere. Biden sprach unter anderem davon, dass die US-Sicherheitsbehörden »ausgehöhlt« seien und mögliche Feinde jegliche Unklarheiten beim Übergangsprozess ausnutzen könnten. Der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller und seine Mitarbeiter müssten sich jeglicher politischer Handlung enthalten, die das Ergebnis der Wahl untergraben oder den Erfolg des neuen Teams gefährden, heißt es in dem Meinungsartikel. Schreibt DER SPIEGEL.

    Das grosse Problem mit The Donald ist ja nicht, dass man ihm nichts zutraut, sondern dass ihm ALLES zuzutrauen ist.

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