Schlagzeile des Tages - 2021

Schlagzeilen des Tages

  • 29.7.2021 - Tag der Herdenimmunität

    Sinkende Zahl an Neuinfektionen sorgt für Corona-Mysterium in Grossbritannien

    Die Briten bleiben rätselhaft. Kaum hat die konservative Regierung von Boris Johnson alle Covid-Beschränkungen aufgehoben, sinkt plötzlich die Zahl der positiv Getesteten um ein Drittel. Epidemiologen bleiben skeptisch. "Bitte bleiben Sie weiterhin sehr vorsichtig", warnte daher auch Premierminister Boris Johnson am Mittwoch die Bevölkerung.

    Seit Mitte Mai, als Pubs und Restaurants auch im Innenraum wieder öffnen durften, war die Infektionsrate scheinbar unaufhaltsam angestiegen. Mit der entsprechenden Verzögerung galt dies auch für die Zahl von Patienten, die einer Behandlung im Spital bedürfen, sowie für die Corona-Toten.

    Zuerst steiler Anstieg ...

    Superspreader-Events wie mehrere EM-Fußballspiele in Glasgow und London leisteten ihren Beitrag zur neuen Welle. Kopfschüttelnd, teils auch mit scharfer Kritik begleiteten führende Wissenschafter das Vorgehen der Regierung. Bei den Spielen waren bis zu 60.000 Fans im Stadion selbst erlaubt, zusätzlich feierten (und randalierten) Hunderttausende in den Städten. Neil Ferguson, ein prominentes Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Regierung, hielt in diesem Sommer bis zu 200.000 tägliche Neuinfektionen für möglich.

    Stattdessen könnte der Peak von knapp 55.000 bereits zehn Tage zurückliegen. Noch am Mittwoch vergangener Woche lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 472, seither gab es aber einen Rückgang um 31 Prozent – wie kommt’s?

    Weniger Tests, lautet die naheliegende, aber nicht ausreichende Antwort. Denn ihre Zahl ging über die Woche zwar zurück, aber nur um 14 Prozent. Als weitere Faktoren nennen Experten das Ende des Schuljahres und die Reiselust vieler Briten.

    Zudem haben einer Schätzung des Statistikamtes ONS zufolge mittlerweile 92 Prozent der Erwachsenen in England und Wales Antikörper gegen das Virus im Blut.

    ... dann fallende Zahlen

    Zwar mag von Herdenimmunität kaum noch jemand reden; doch der Effekt scheint mehr und mehr realistisch zu sein – ironischerweise gespeist von Events wie der Fußball-EM. Dass diese Ereignisse "so eine große Wirkung haben würden, wie das offenbar der Fall war", sagt Medizinprofessor Paul Hunter, "wäre mir nie in den Sinn gekommen".

    Vorsicht bleibt angebracht, schließlich liegt die Aufhebung von Maskenpflicht und Mindestabstand erst eine gute Woche zurück. Zudem bleibt ihre Auswirkung offenbar begrenzt: Restaurant- und Ladenbetreiber berichten vielerorts, dass zumindest ältere Briten über 40 an den monatelang eingeübten Verhaltensweisen festhalten. In Bussen und Bahnen wird dies ohnehin weiter empfohlen, in der Londoner U-Bahn ist es sogar verpflichtend.

    Wissenschafter wie James Naismith von der Uni Oxford warnen vor voreiligen Schlüssen, denn hoch genug liegt die Inzidenz immer noch, am Mittwoch immerhin bei 417. Steigend bleibt auch die Zahl der Covid-Patienten im Krankenhaus.

    Dieser Tage beseitigt das Kabinett ein Hindernis, das der milliardenschweren Tourismusbranche bisher schwer zugesetzt hat: Derzeit besteht die alberne Situation, dass die auf der Insel mit Astra Zeneca, Biontech/Pfizer oder Moderna Geimpften ohne Quarantäne nach England zurückkehren dürfen, wer aber seine beiden Dosen dieser Medikamente auf dem europäischen Kontinent oder in den USA bekommen hat, sich für fünf oder sogar zehn Tage isolieren muss. Das hat vor allem die lukrativen Kurzbesuche zum Erliegen gebracht. Schreibt DER STANDARD.

    Dass nun ausgerechnet Superspreader-Events wie mehrere EM-Fussballspiele in Glasgow und London zur Herdenimmunität beigetragen haben, ist eine interessante These von Sebastian Borger aus London. Möglicherweise ist sie gar nicht so abwegig. Auch wenn die Experten der Virologen-Zunft dagegen Sturm laufen werden. Wetten, dass?

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  • 28.7.2021 - Tag der amerikanischen Kriegslügen

    Folge von Cyberangriff: US-Präsident Biden warnt vor «echtem Krieg»

    »Mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden«: Joe Biden hat eine mögliche militärische Eskalation nach einer Cyberattacke umrissen. Konkret nannte der amerikanische Präsident Russland und China.

    Zuletzt hatte es eine ganze Serie von groß angelegten Hacks auf US-Unternehmen gegeben – mit Folgen weit über die betroffenen Firmen hinaus. Vor diesem Hintergrund warnt US-Präsident Joe Biden vor einer wachsenden Bedrohung eines echten Krieges.

    »Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu«, sagte Biden bei einem Besuch des Büros des Leiters des nationalen Nachrichtendienstes (ODNI) am Dienstag.

    Die Regierung in Washington sehe eine wachsende Bedrohung durch Russland und China. Biden sagte, der chinesische Präsident Xi Jinping sei »todernst« wenn es darum ginge, »die mächtigste Militärmacht der Welt sowie die größte und bedeutendste Volkswirtschaft der Welt bis Mitte der 40er-Jahre, also bis 2040, zu werden«.

    Das Thema Cybersicherheit steht auf der Agenda der Biden-Regierung weit oben. Zuletzt hatte eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf Unternehmen wie die Netzwerkmanagementfirma SolarWinds, die Firma Colonial Pipeline, den Fleischverarbeitungsbetrieb JBS und die Softwarefirma Kaseya den USA weit mehr geschadet haben als nur den gehackten Unternehmen. Einige der Angriffe wirkten sich in Teilen der Vereinigten Staaten auf die Kraftstoff- und Lebensmittelversorgung aus.

    Bidens Vorgänger lag im Dauerstreit mit den Geheimdiensten

    Biden betonte, dass er auf den Nachrichtendienst, der 17 Geheimdienste beaufsichtigt, keinerlei politischen Druck ausüben werde. Seine Äußerung bedeuten eine klare Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der wiederholt mit den US-Geheimdiensten aneinandergeraten war.

    Streitthemen waren etwa Russlands Rolle bei Trumps Wahlsieg 2016 oder auch bei der Enthüllung, dass der damalige Präsident Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten. Trump wechselte innerhalb seiner vierjährigen Amtszeit vier Direktoren der nationalen Geheimdienste aus. Schreibt DER SPIEGEL.

    US-Präsident Joe Biden bedient mit verdächtiger Regelmässigkeit rhetorisch die Kriegstrommel. Vor allem gegen den Herausforderer China. Bezüglich Cyberangriffen dürften die USA allerdings wohl kaum hinter China und Russland zurückstehen. Wenn drei Staaten das Gleiche tun, ist es halt dennoch nicht das Gleiche.

    Wann immer es in der Vergangenheit darum ging, einen plausiblen Grund für Angriffskriege unter dem Deckmantel der Verteidigung hehrer Werte der globalen Führungsmacht aus dem Ärmel zu zaubern, waren die USA schon immer äusserst kreativ.

    So schossen sie im August 1964 bei einem Scharmützel im Golf von Tonkin aus allen Rohren ihrer vor Ort stationierten Kriegsschiffe auf einen angeblich vietnamesischen Feind, der gar nicht da war: Die Marines lieferten den USA damit jedoch den perfekten Vorwand, endlich in den Vietnamkrieg zu ziehen.

    Eine Art Freibrief für den damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, sich beim Kongress die notwendige Zustimmung für den Angriffskrieg – etwas anderes war der Vietnamkrieg nie – zu holen.

    Mit den Veröffentlichungen der geheimen Pentagon-Papiere durch den «Whistleblower» Daniel «Dan» Ellsberg über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weissen Hauses wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem auch die bewusste und von mehreren US-Regierungen und US-Geheimdiensten gesteuerte Lüge über den «kriegerischen» Vorfall im Golf von Tonkin.

    Auch die Memoiren von Johnsons Verteidigungsminister Robert McNamara belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.

    Die Vereinigten Staaten von Amerika begannen einen Krieg, in dem während elf Jahren 7,8 Millionen Bomben in Vietnam und den Nachbarstaaten explodierten, Napalm und das chemische Entlaubungsmittel «Agent Orange» https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange eingesetzt wurden und 58'134 Amerikaner sowie geschätzte zwei (mindestens) bis fünf Millionen asiatische Kriegsopfer, darunter circa 1,3 Millionen Soldaten ums Leben kamen. Bei den restlichen Kriegsopfern handelte es sich um Zivilisten.

    Wann immer US-Präsident Johnson die Eskalationsspirale der Gewalt im Vietnam-Einsatz erhöhte, berief er sich auf die Tonkin-Resolution; eine konstruierte Lüge.

    Die Liste der Erfindung kreativer Kriegslügen durch die USA liesse sich beliebig fortsetzen. Denken wir an die Lüge der «Massenvernichtungswaffen» von Saddam Hussein zurück, mit der Amerika unter Präsident George W. Bush zusammen mit der «Koalition der Willigen» den verheerenden zweiten Krieg gegen den Irak mit einer flammenden Rede des damaligen US-Aussenministers Colin Powell vor der UNO legitimierte. Der sinnlose Krieg destabilisierte die ganze nahöstliche Region mit Folgen, die bis heute nachwirken.

    Powell selbst bezeichnete 2005 diese Rede als «Schandfleck seiner Karriere» und entschuldigte sich wenigstens öffentlich dafür. Ray McGovern, der 27 Jahre lang für die CIA in herausgehobenen Positionen arbeitete, sagte: «Die Geheimdienstinformationen (Anm. über die irakischen Massenvernichtungswaffen) waren nicht einfach fehlerhaft, sie waren gefälscht.» Trotzdem glaubt selbst heute noch immer ein grosser Teil der amerikanischen Bevölkerung an das von US-Geheimdiensten zusammengeschusterte Fake-Konstrukt.

    Die Kriegsrhetorik von Joe Biden sollte uns nachdenklich stimmen. Getroffene Löwen brüllen bekannterweise nicht grundlos. Der noch herrschende Hegemon hat mit China wirtschaftlich und längerfristig auch militärisch einen mächtigen Gegenpart erhalten. Den sich die USA zusammen mit den «Untergebenen» der hehren westlichen Wertegemeinschaft vor lauter Gier nach den billigsten Produkten, die den grössten Gewinn versprechen (iPhone!), selbst erschaffen haben. So viel Wahrheit muss sein.

    Vielleicht sollte sich Joe Biden gelegentlich Goethes «Zauberlehrling» zu Gemüte führen.

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  • 27.7.2021 - Tag der Legalitätsfrage

    Legal. Illegal. Luzerns «Anti-Graffiti-Team»

    Den illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum nimmt sich in der Stadt Luzern neu ein Anti-Graffiti-Team an. Dieses setzt sich situativ aus Mitarbeitenden des Arbeitsintegrationsprogramms ReFIT zusammen und entfernt Graffiti von öffentlichen Infrastrukturen. Sie sorgen damit für eine schöne Stadt Luzern.

    Helft auch Ihr mit und nutzt die legalen Spraywände der Stadt Luzern. Mit Kreativität und Farbe können die legalen Spraywände entlang des Freigleis im Bereich Kriens-Mattenhof sowie einer Tunneleinfahrt der Sentimatt gestaltet werden.

    Schreibt die Stadt Luzern auf Facebook.

    Das erstaunt jetzt doch etwas. Wer ausser unserer Stadtregierung und ein paar ewig Gestrigen stört sich denn an kunstvoll gesprayten Graffitis und deren Messages? Haben wir in Luzern mit dem grauen Betonfassaden nicht schon genug Darkness?

    Würde dieselbe Stadtregierung und die ihr unterstellten Behörden, wie beispielsweise die Luzerner Polizei, mit der gleichen Vehemenz gegen die unsägliche Vermüllung der Stadt Luzern durch Littering und gegen den überbordenden Drogenkonsum vorgehen, wäre vermutlich mehr zu erreichen.

    Die Stadt Luzern würde im nicht unbedingt schmeichelhaften Drogenranking der Schweizer Städte vom zweiten Platz in tiefere Regionen zurückfallen. Ausserdem könnte die Stadt vielleicht tatsächlich den Claim der Stadtluzerner Regierung "LUZERN GLÄNZT" endlich rechtfertigen und nicht wie bis anhin mit sündhaft teuren "Sensibilisierungskampagnen" zur reinen Lachnummer verkommen lassen.

    "Arbeitsintegrationsprogramm" tönt ja im ersten Moment gut und sozial, wie es sich für eine (beinahe) linke Stadtregierung gehört. Aber die Frage sei erlaubt, ob solche weltfremden Programme den Flüchtlingen auf ihrem langen Weg in die Arbeitsmigration tatsächlich weiterhelfen? So richtig sexy wirken die Bilder mit den beiden "Arbeitsmigranten" in der Staubwolke jedenfalls nicht.

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  • 26.7.2021 - Tag des Zauberwortes

    Österreichs Grüne stossen sich an Kosten für aufgestockten Assistenzeinsatz der Armee wegen dem zu erwartenden Flüchtlingsstrom aus Afghanistan

    Es wird grüner entlang der heimischen Grenzen. Die Regierung verschärft aufgrund offensichtlich steigender Flüchtlingszahlen den Grenzschutz und stockt die aktuell 1000 zum Assistenzeinsatz abbeorderten Soldaten um 400 Mann auf. Zu welchem Preis, ist allerdings noch völlig offen.

    Abgerechnet wird nämlich erst am Schluss. "Es ist im Vorfeld schwer zu sagen, was die Aufstockung kosten wird", sagt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, zum STANDARD. "Es gibt einfach offene Fragen: Wie sieht das Personal aus? Wie viele Grundwehrdiener werden eingesetzt, die natürlich dann billiger sind. Gibt es für die Unterkunft eine Kaserne? Dann wären in diesem Bereich die Kosten gleich null. Oder müssen Unterkünfte angemietet werden?"

    Geld-zurück-Garantie

    Im Verteidigungsministerium geht man jedenfalls davon aus, dass die Aufstockung kein zusätzliches Loch in den Regelbudget-Topf reißen wird. Bauer: "Wir bekommen die Kosten zu 100 Prozent ersetzt."

    Der Optimismus auf olivgrüner Seite bekommt beim Blick auf die Abrechnung der letzten Jahre einen gehörigen Dämpfer. Im Vorjahr nahm nämlich der Rechnungshof den Assistenzeinsatz und die Unterstützungsleistungen des Bundesheers zum Grenzmanagement seit 2015 unter die Lupe – und stellte dabei erhebliche Mängel fest. So musste das Bundesheer die Kosten für die Assistenz- und Unterstützungsleistungen, die zwischen 2015 und 2017 rund 273 Millionen Euro betrugen, zu einem großen Teil aus dem jährlichen Regelbudget finanzieren, weil Innen- und Finanzministerium nur teilweise für die Kosten aufkamen.

    Kritik vom Rechnungshof

    Das Verteidigungsministerium erhielt für die Assistenz- und Unterstützungsleistungen nur 90,42 Millionen Euro budgetwirksam ersetzt, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest. Und empfahl dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, eine "gesamthafte und umfassende Evaluierung der Wirkungen und des Nutzens des Assistenzeinsatzes zum Grenzmanagement im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen" vorzunehmen.

    Im Zeitraum September 2015 bis Februar 2016 kamen im Durchschnitt rund 131.500 Flüchtlinge pro Monat nach Österreich. Ab dem Frühjahr 2016 gab es einen deutlichen Rückgang. 2015 erreichten insgesamt 736.247 Flüchtlinge Österreich, 2016 nur noch 153.068. Und die Zahlen sanken weiter auf 27.950 im Jahr 2017 und 10.300 im ersten Halbjahr 2018. Trotz sinkender Zahlen wurde der Assistenzeinsatz mit rund 900 Soldaten weiter aufrechterhalten.

    "Weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium führte eine gesamthafte Evaluierung des Assistenzeinsatzes – im Hinblick auf Wirkungen und Nutzen einerseits und Ressourceneinsatz andererseits – durch. Dies, obwohl die Zahlen der Aufgriffe deutlich zurückgingen", kritisierte der Rechnungshof damals.

    Vermehrt Aufgriffe

    Offen ist, ob es diese dringend eingeforderte Evaluierung je gegeben hat. Die aktuelle Personalaufstockung an der Grenze begründet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jedenfalls erneut mit den steigenden Zugriffszahlen "illegaler Migranten" und mit EU-Asylrichtlinien, "die keine Wirkung zeigen". Heuer habe es bereits 15.768 Aufgriffe gegeben, im Vorjahr 21.700, so Nehammer – das EU-Asylsystem sei "gescheitert".

    Grüne für Befristung

    Besonders die Grenze zu Ungarn sei ein Hotspot für illegale Grenzübertritte, heuer seien bereits 200 Schlepper aufgegriffen worden, hieß es seitens des Innenministers, der scharfe Kritik an den Asylrichtlinien der EU übte: "Wir bekommen keine Unterstützung vonseiten der EU-Kommission, die sich damit aufhält, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren."

    Vom Regierungspartner kommt jedenfalls kein grünes Licht für die Aufstockung. "Wir Grüne stehen einem derartig langen und unbefristeten Assistenzeinsatz kritisch gegenüber", stellt Wehrsprecher David Stögmüller im STANDARD-Gespräch klar. Es fehle eine "gesamthafte Evaluierung" des Assistenzeinsatzes. Stögmüller: "Einsätze des Bundesheers sind wesentlich teurer für die Steuerzahler, als würde es die Polizei selber durchführen."

    Stögmüller: Geld fehlt für Investitionen

    Das Bundesheer müsse hier "abermals auf eigene Kosten, wie der Rechnungshofbericht aufzeigt, für die Versäumnisse des Innenministeriums einspringen". Das Geld fehle dann für dringend notwendige Investitionen oder für die Ausrüstung der Truppe, so Stögmüller.

    Laut Ministeriumssprecher Bauer befinden sich aktuell 1000 Soldaten im Grenzeinsatz, rund 230 im Bereich der Botschaftsbewachungen, etwa 350 im Covid-Einsatz, und 134 sind bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz. Im Ausland befänden sich derzeit 850 Soldaten. Schreibt DER STANDARD.

    Kosten hin oder her: Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten an der österreichischen Grenze zu den Nachbarländern ist nichts anderes als eine reine Farce.

    Haben Migranten*innen österreichischen Boden über die «Grüne Grenze» erreicht, weil es dem österreichischen Nachbarland so gefällt, sind den Bundeswehrsoldaten die Hände gebunden.

    Push-Back von Migranten ist gemäss EU-Asylgesetz nicht erlaubt. Also bleibt den Armeeangehörigen nichts anderes übrig, als die betreffenden Personen «einzusammeln» und der österreichischen Polizei zu übergeben. Dort angekommen folgt das übliche Prozedere.

    Das Zauberwort «Asyl» öffnet Tür und Tor für die vorübergehende Aufenthaltsbewilligung in Österreich. Weitergehende Sprachkenntnisse sind nicht erforderlich.

    Wenn nun der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weinerlich festhält, das «EU-Asylgesetz sei gescheitert», ist das nichts anderes als eigenes Versagen. Gesetze können auch in der EU geändert werden.

    Dafür ist es nun allerdings zu spät: So wie die Staatenlenker*innen der EU nach dem Ausbruch des Syrienkriegs 2011 wussten, dass irgendwann die Flüchtlingskolonnen Europa überfluten würden, ist ihnen jetzt bewusst, dass Millionen von afghanischen Koffern nach dem Abzug der westlichen Truppen aus dem geschundenen Land am Hindukusch mit 38 Millionen Einwohnern (2019, laut Wikipedia) längst gepackt sind.

    Dass Österreich mit einer afghanischen Community von knapp 50'000 Personen ein bevorzugtes Zielland sein wird, dämmert nun auch Innenminister Nehammer. Die derzeitige Sommerloch-Auseinandersetzung der beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung ist nicht nur widerwärtiges Polit-Gezänk und teurer Aktionismus, sondern auch der billige Versuch beider Parteien (ÖVP und Grüne), von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

    Dass die Truppen der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» aus Afghanistan abgezogen werden, ist seit Donald Trumps Entscheidung aus dem Jahr 2020 längst bekannt. Ebenso die daraus resultierenden Folgen einer Machtübernahme durch die Taliban.

    Wer oder was hinderte die österreichischen Politiker*innen, frühzeitig entsprechende Worst-Case-Szenarien zu entwickeln, statt zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist wie schon 2015?

    Nichts!

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  • 25.7.2021 - Tag der sonnengebräunten Kultfiguren

    Jetzt wird auch noch seine geliebte Sonnenterrasse abgerissen: Mieser Sommer treibt Kult-Sünneler Peter Nyffeler an den Rand der Verzweiflung

    Nichts mit Hitze diesen Sommer. Das treibt Kult-Sünneler Peter Nyffeler «langsam aber sicher in den Wahnsinn». Dem miesen Wetter nicht genug wird jetzt auch noch sein Zweitwohnsitz abgerissen: die Sonnenterrasse seiner geliebten Badi.

    Er sei im Elend und am Rande der Verzweiflung. Mit diesem Hilferuf meldet sich der Aargauer Kult-Sünneler Peter Nyffeler (69) aus dem Sommer, der keiner ist. Nicht nur das miese Sommerwetter setzt ihm zu. Jetzt wird auch noch seine 100-jährige Aarburger Stammbadi zwecks Sanierung geschlossen. Seine geliebte Terrasse der Badeanstalt, seit Jahren sein Zweitwohnsitz im Sommer, fällt der Modernisierung zum Opfer. «Niemand kann sich den Peter ohne die Terrasse vorstellen», klagt Nyffeler zu Blick.

    Die Terrasse diente ihm auch als Aussichtsturm, um seinen Blick über Land und Badi schweifen zu lassen. Jetzt werde seine «Zweitwohnung dem Erdboden gleichgemacht». Auch wenn es wieder eine warme Jahreszeit gebe, ein ebenbürtiges Zuhause gebe es nicht länger. Und auch die nahen Badis in Olten SO und Reiden LU sind wegen den Überschwemmungen geschlossen.

    Für Nyffeler zu viel des Verkraftbaren. Er fühlt sich am Rande eines Nervenzusammenbruchs: «Dieser Sommer ist eine herbe Enttäuschung für mich Sünneler, mit Corona und dem katastrophalen Wetter mit all seinen Überraschungen». All dies treibe ihn «langsam aber sicher in den Wahnsinn». Er habe «ja schon viel erlebt in meinem Leben, aber das ist der Gipfel von allem». Schreibt SonntagsBlick.

    Der arme Peter Nyffeler. Der hat ja Sorgen! Um die werden ihn wohl viele Leute beneiden.

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  • 24.7.2021 - Tag der Unkenntnis

    «Es gibt keinen Grund, Afghanistan mit Stolz zu verlassen für die Bundeswehr»

    Markus Lanz' Talkrunde zog Bilanz aus fast zwanzig Jahren Afghanistan-Einsatz. Während eine Ex-Soldatin mangelnde Wertschätzung beklagte, stellte Fernsehjournalistin Katrin Eigendorf das Ende der afghanischen Demokratie in Aussicht.

    Wer einen Eindruck davon bekommen will, was die Bundeswehr für die Menschen leisten kann, braucht derzeit nur einen Blick in die Überflutungsgebiete im Westen Deutschlands zu werfen. Hunderte Soldatinnen und Soldaten sind dort im Einsatz, um mit schwerem Gerät, Expertise und Muskelkraft bei den Aufräumarbeiten und der Wiederherstellung der Infrastruktur zu helfen. Eine Unterstützung, die angesichts der mancherorts katastrophalen Zustände geradezu uneingeschränkt willkommen ist.

    Überwiegend negativ fällt hingegen die Beurteilung des Einsatzes in Afghanistan aus, wobei sowohl die fast zwanzigjährige Präsenz der Bundeswehr in dem asiatischen Land als auch der jüngst erfolgte Abzug der Truppen Kritik ernten. Dass Afghanistan wieder in die Hände radikaler Kräfte fallen könnte und in Teilen schon gefallen ist, sorgt bei vielen für Kopfzerbrechen.

    Markus Lanz machte beides – die ungewisse Lage an der Ahr und Erft, vor allem aber jene am Hindukusch – in seiner ZDF-Talkrunde zum Thema und diskutierte darüber mit der Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, der freien Journalistin Nadia Nashir-Karim, der Ex-Soldatin Dunja Neukam und dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

    Letzterer zeigte sich in Anbetracht der schweren Unwetterfolgen hierzulande fassungslos, erinnerte daran, dass man sich an solche Starkwetterlagen wahrscheinlich gewöhnen müsse, und setzte sich für „unkomplizierte Hilfen“ ein. Er sagte also, was man in dieser oder ähnlicher Form in den letzten Tagen aus dem Munde so ziemlich aller Politikerinnen und Politiker gehört hat. Dass sich davon gerade eine so große Zahl in den betroffenen Gebieten aufhält, verteidigte Klingbeil: „Das ist ja auch ein Signal, dass wir die Menschen dort nicht alleine lassen.“

    „Am Ende entscheiden die Köpfe“

    Besonders für den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, hatte der SPD-Generalsekretär – wie nicht anders zu erwarten – viel Anerkennung übrig. „Das ist derjenige, der jetzt in einer schwierigen Situation für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sofort gehandelt hat und sofort Dinge auf den Weg gebracht hat“, lobte Klingbeil. Zudem ließ er keinen Zweifel daran, dass die Wahlkampagne der Sozialdemokraten noch immer auf einen Wahlsieg ziele und ganz auf Scholz fokussiert sei. „Am Ende entscheiden die Köpfe“, lautete das Fazit des SPD-Politikers.

    Im Zuge der Debatte über die strategischen Machtoptionen der SPD verbissen sich Lanz und Klingbeil in einen sehr unergiebigen Streit darüber, wie unfair der Umgang der SPD mit Armin Laschets und wie nachsichtig mit Annalena Baerbocks Fehlleistungen im Wahlkampf gewesen sei. Da kamen der ungewohnt harte Bruch und das neue Thema Afghanistan-Einsatz gerade recht. Als Sohn eines Berufssoldaten und als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis der große Bundeswehrstandort Munster liegt, hatte Klingbeil auch hierzu einiges beizutragen.

    Aus Zivilisten wurden Feindbilder

    Allerdings war es die Ex-Soldatin Dunja Neukam, die mit ihren Erfahrungen die Diskussion fortan prägte. Die gelernte Krankenschwester war auf der Intensivstation der Militärbasis „Camp Warehouse“ tätig und blickte auf vier Einsätze zurück. Sie berichtete von den anfänglichen Hoffnungen der Truppe, etwas errichten und für die afghanische Bevölkerung erreichen zu können, sowie von der anschließenden Ernüchterung, als klar geworden sei, dass die Amerikaner weniger Interesse an einem Aufbau des Landes gehabt hätten, und nach Anschlägen das Misstrauen gegenüber den Einheimischen zugenommen habe.

    Aus Zivilisten seien Feindbilder geworden, schilderte Neukam und fügte zusammenfassend hinzu: „Es macht schon was mit einem.“

    Die ehemalige Soldatin beklagte einen Mangel an Wertschätzung für die Leistungen und an Verständnis für die Nöte der Einsatzkräfte. Diese müssten im Falle einer posttraumatischen Belastungsstörung immer noch den komplizierten Nachweis erbringen, „dass etwas passiert ist“ und wo sie wie seelisch verwundet worden seien. „Das ist ganz schön traurig, dass sich da noch nichts gebessert hat“, so Neukam.

    Die Journalistin Katrin Eigendorf konstatierte ebenfalls eine fehlende Würdigung, forderte aber zusätzlich „eine politische Debatte, über die Fehler, die gemacht wurden“, und stellte fest: „Es gibt keinen Grund, Afghanistan mit Stolz zu verlassen für die Bundeswehr.“

    Aus Sicht der erfahrenen Auslandsberichterstatterin war schon der Ansatz, „ein Land militärisch von außen demokratisieren“ zu wollen, fragwürdig. Auch hätten besonders die USA den Einfluss der Taliban unterschätzt. „Die Amerikaner sind in das Land reingegangen mit wirklich dramatischer Unkenntnis“, kritisierte Eigendorf.

    Düstere Prognose für Afghanistan

    Die Taliban, die vor allem bei der ländlichen Bevölkerung einem gewissen Wunsch nach Ordnung entgegenkämen, wollten nun einen Scharia-Staat errichten. „Es gilt dann in Afghanistan islamisches Recht, das ist dann keine Demokratie mehr. Es wird dann auch keine Wahlen mehr geben“, prognostizierte die Journalistin und dämpfte damit auch die Erwartungen an die möglichen Ergebnisse eines innerafghanischen Dialogs.

    „Ich glaube, sie haben ihre Strategie geändert“, lautete hingegen die verhaltene Hoffnung von Nadia Nashir-Karim, der zweiten Journalistin in der Runde, mit Blick auf die „neue Generation“ von Taliban. Als Beispiele nannte sie einen im Vergleich zu früher freieren Umgang mit Medien und die mögliche Bereitschaft, auch Mädchen zu unterrichten. Allerdings sei allgemein eine stärkere religiöse Ausrichtung in der Erziehung zu erwarten, so die Mitbegründerin und Vorsitzende des Afghanischen Frauenvereins e.V. sinngemäß.

    Nashir-Karim, die im afghanischen Kabul geboren wurde und in Kundus aufwuchs, warb in diesem Zusammenhang noch einmal um Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bei den Friedensverhandlungen. Sie zeigte sich zudem besorgt, Afghanistan könne mehr noch als bisher zum Spielball der Nachbarländer werden.

    Wer es bis hierher noch nicht begriffen hatte, bekam außerdem von der Journalistin die vielleicht elementarste Erkenntnis der Sendung und des gesamten NATO-Einsatzes mit auf den Weg in die Nachtruhe: „Afghanistan ist sehr, sehr komplex.“ Schreibt DIE WELT.

    Spätestens beim Auftritt der «erfahrenen Auslandsberichterstatterin» und Fernsehjournalistin Katrin Eigendorf, die das «Ende der afghanischen Demokratie» ohne Einspruch der Debattenrunde in Aussicht stellte, war die Talk-Show von Markus Lanz gelaufen. Jedenfalls für mich. Obschon ich sie mir bis zum bitteren Ende angesehen habe.

    Geschätzte «erfahrene Auslandsberichterstatterin» Katrin Eigendorf: Afghanistan war noch nie eine Demokratie und wird auch in absehbarer Zeit keine werden. Das aus diversen Afghanistan-Konferenzen seit 2001 von der hehren westlichen Wertegemeinschaft im Einklang mit afghanischen Stammesfürsten und Warlords zusammengeschusterte Konstrukt der «islamischen Republik Afghanistan», das zur Demokratisierung und Befriedung des Landes führen sollte, war von allem Anfang an eine Farce mit dem Ziel, den Rachefeldzug sowie die Milliardenbeträge für die «Wiederaufbauhilfen» der USA im Gleichschritt mit der NATO nach Nine-Eleven zu rechtfertigen.

    Islam und Demokratie sind zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschliessen. Es gibt auf diesem Erdball keine einzige «islamische Demokratie». Das müsste auch einer «erfahrenen Auslandsberichterstatterin» bekannt sein!

    Knöpfen wir uns die «Geberkonferenz für Afghanistan» vom 21./22. Januar 2002 in Tokio vor, die «Wiederaufbauhilfen» in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar zusagte. Diese Hilfsgelder flossen zum grössten Teil in die Taschen der korrupten, «demokratisch» gewählten Regierungen unter Hamid Karzai und Aschraf Ghani. Bei dem seit Jahrzehnten geschundenen afghanischen Volk kam von diesen Milliarden an Hilfsgeldern kaum etwas an. Bei den Warlords hingegen schon. Da muss man sich nicht wundern, dass die Steinzeit-Islamisten der Taliban mit ihren Vorstellungen eines «fundamental islamischen Gottesstaates» salafistischer Prägung breite Zustimmung der afghanischen Bevölkerung geniessen.

    Dass an vorgenannter Geberkonferenz ausgerechnet Italien für den «Aufbau der Justiz» und damit für die «Bekämpfung der Korruption» in Afghanistan beauftragt wurde, sagt alles über Werte und Moral des Westens an diesen unsäglichen Afghanistan-Konferenzen aus.

    Wenn dann auch noch DIE WELT zum Schluss kommt, der Satz der zweiten Journalistin der Talkrunde, Nadia Nashir-Karim, «Afghanistan ist sehr, sehr komplex» sei die elementarste Kenntnis aus der Talk-Show gewesen, bleibt einem ausser Kopfschütteln über die Naivität der Artikelschreiberin Daniele Raffaele Gambone nichts mehr übrig.

    Wer mit so viel Unkenntnis gesegnet ist, gepaart mit Dummheit, sollte besser keine Artikel schreiben. Trifft doch dieser als Erkenntnis hervorgehobene Satz so ziemlich auf sämtliche Länder der Erde zu.

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  • 23.7.2021 - Tag der Risikogruppen

    «Es gab eine Menge Liebe»: Trump spricht über Kapitol-Attacke

    Inmitten der Streitereien um das Gremium zur Kapitol-Attacke sorgen Interview-Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump über den 6. Januar für Aufregung.

    «Und es war übrigens auch eine liebevolle Menschenmenge. Es gab eine Menge Liebe. Das habe ich von allen gehört», sagt Trump nach einem Audiomitschnitt der «Washington Post»-Reporter Carol Leonnig und Philip Rucker.

    Leonnig und Rucker haben Trump für ihr neues Buch «I Alone Can Fix It: Donald J. Trump's Catastrophic Final Year» (etwa: Nur ich kann es richten: Donald J. Trumps katastrophales letztes Jahr) im März interviewt. Er glaube, es sei die grösste Menschenmenge gewesen, zu der er jemals zuvor gesprochen habe, sagte Trump weiter.

    Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen.

    In der kommenden Woche soll im Repräsentantenhaus der Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol beginnen. Zwischen Demokraten und Republikanern war es über das Gremium zuletzt zu Zerwürfnissen gekommen. Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kongresskammer, hatte zwei Kandidaten der Republikaner für das Gremium abgelehnt. Die beiden gelten als treue Anhänger Trumps. Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte danach mit einem Boykott des Ausschusses.

    «Das ist todernst», sagte Pelosi. «Es geht um unsere Verfassung, es geht um unser Land. Es geht um einen Angriff auf das Kapitol, der aus irgendeinem Grund auf Kosten der Wahrheitsfindung falsch dargestellt wird.» Nach Äusserungen und Handlungen der abgelehnten Kandidaten wäre es «lächerlich», wenn sie Teil dieses Ausschusses wären. Schreibt Blick.

    Wir alle, die wir in der Risikogruppe der «alten weisen Männer» angekommen sind, verstehen The Donald.

    Ab einem gewissen Alter muss man Liebe annehmen, woher immer sie auch kommt. Das gilt auch für die nicht zur Risikogruppe gehörenden «alten weissen Frauen und Frauinnen*).

    * Der Genderismus treibt bei mir derart seltsame Blüten, dass ich wohl bald einer weiteren Risikogruppe zuzuordnen bin.

    Sincerly Yours Harvey Einstein

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  • 22.7.2021 - Tag des Obes an Stadt und Kanton Luzern

    Luzerner Hochwasserschutz-Strategie hat sich bewährt

    Die Starkniederschläge der letzten Wochen haben zu einer prekären Lage am Vierwaldstättersee und an den Flüssen im Kanton Luzern geführt. Grössere Schäden blieben aber aus. Die Zwischenbilanz zeigt, dass die umgesetzten Schutzmassnahmen Wirkung zeigten, es dennoch aber einiges zu tun gibt.

    Die Starkniederschläge der letzten Wochen füllten Bäche, Flüsse und Seen im Kanton Luzern. Die intensiven Gewitter Anfang Juni bis Juli trafen zudem das Wiggertal stark. Der Vierwaldstättersee, die Reuss und die Kleine Emme erreichten in der letzten Woche hohe bis sehr hohe Pegelstände. Das Hochwasserereignis erinnert stark an dasjenige von 2005, ist aber punkto Abflussmengen in der Kleinen Emme und in der Reuss nicht mit jenem Jahrhundertereignis zu vergleichen, wie die Staatskanzlei Luzern in einer Mitteilung schreibt.

    Eine erste Zwischenbilanz des diesjährigen Ereignisses zeigt jedoch: Die Hochwasserschutzmassnahmen, welche seit 2005 im Kanton Luzern umgesetzt wurden, haben sich bewährt und den Kanton vor grösseren Schäden bewahrt. Wie die Gefahrenkarten zeigen, ist das Hochwasserrisiko im Kanton Luzern jedoch nach wie vor hoch und es gibt noch viele wichtige Projekte umzusetzen.

    Grosse Investitionen in den Hochwasserschutz seit 2005

    Beim verheerenden Hochwasserereignis 2005 entstanden im Einzugsgebiet der Kleinen Emme und der Reuss Schäden von rund 345 Millionen Franken. Bund, Kantone und Gemeinden haben im Nachgang viel in die Vorsorge und die Prävention zum Schutz vor Hochwasser investiert. So auch der Kanton Luzern. 2011 wurde das Reusswehr für rund 23 Millionen Franken saniert und für die Zukunft fit gemacht.

    Bei der Kleinen Emme wurden verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen – etwa Ausbau der Abflusskapazität am Seetalplatz und der Bau einer Holzrückhalteanlage in Ettisbühl – realisiert. Insgesamt wurden bis heute rund 72 Millionen Franken entlang der Kleinen Emme verbaut. Kleine Flüsse und Bäche bergen ebenfalls ein grosses Schadenpotenzial bei Unwettern. Auch hier investiert der Kanton viel in den Hochwasserschutz. So wurde etwa beim Götzentalbach in Dierikon der Abschnitt Dörfli offengelegt und ausgebaut sowie verschiedene Hochwasserrückhaltebecken beispielsweise in Buttisholz und Menznau realisiert.

    Kanton treibt Hochwasserschutz-Projekt Reuss voran

    Extrem-Ereignisse wie beispielsweise Starkniederschläge werden in Zukunft häufiger auftreten. Obwohl schon einiges realisiert wurde, stehen noch viele wichtige Hochwasserschutz-Projekte in der Pipeline, die umgesetzt werden müssen, um das Siedlungsgebiet vor Überschwemmungen zu schützen. Der Kanton wird dafür gemäss dem Massnahmenprogramm 2020 bis 2024 zum Schutz vor Naturgefahren in den kommenden Jahren durchschnittlich 50 Millionen Franken pro Jahr in den Hochwasserschutz investieren.

    Insbesondere treibt der Kanton das noch ausstehende Hochwasser- und Renaturierungsprojekt Reuss voran, welches die Bevölkerung und die Unternehmen im Reusstal schützen soll und rund 200 Millionen Franken kosten wird. Die Dämme an der Reuss sind ungefähr 150 Jahre alt. Deren Stabilität ist aufgrund einer möglichen Durchsickerung oder bei Überströmung nicht gewährleistet, womit ein Dammbruch nicht ausgeschlossen werden kann.

    «Das Schadenpotenzial in diesem dicht besiedelten Wohn- und Wirtschaftsstandort ist nach wie vor enorm hoch», sagt Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, und fügt hinzu: «Um die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Wirtschaft zu schützen, müssen wir weiterhin in diese Richtung investieren. Es gibt in Sachen Hochwasserschutz noch einiges zu tun.»

    Hochwasserschutz ist interdisziplinäre Daueraufgabe

    Der Hochwasserschutz wird primär durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen gewährleistet. Mit dem Gewässerunterhalt sollen die Gewässer, Bauten und Anlagen so unterhalten werden, dass sie ihre Funktionen stets erfüllen. Die risikoorientierte Raumplanung sowie das naturgefahrengerechte Bauen tragen entscheidend zur nachhaltigen Steuerung der Hochwasserrisiken bei. Dort, wo diese Massnahmen nicht ausreichen, werden wasserbauliche Massnahmen getroffen.

    Der betriebliche Gewässerunterhalt an den grossen Fliessgewässern sowie der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau sind in der Zuständigkeit des Kantons. Wogegen der betriebliche Gewässerunterhalt an allen anderen Gewässern sowie die raumplanerischen Massnahmen Aufgabe der Gemeinden sind.

    Kanton mahnt wegen Pegelständen nach wie vor zur Vorsicht

    Zu einem umfassenden Hochwasserschutz gehören weitere Massnahmen: So haben beispielsweise in den letzten Jahren die Gemeinden für ihre Siedlungsgebiete Gefahrenkarte erstellt. Weiter gibt es seit 2005 eine flächendeckende Notfall-Planung der Feuerwehren: Die Einsatzkräfte trainieren die Bewältigung von Unwetterereignissen gemeinsam mit den Fachleuten der kantonalen Abteilung Naturgefahren aus der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur sowie den Behörden. Damit einher ging auch der Aufbau eines Pikettdienstes Naturgefahren. Dieser dient als Kontaktstelle für die Einsatzkräfte. Die Fachleute der Abteilung Naturgefahren unterstützen im Ereignisfall die Einsatzkräfte vor Ort.

    Obwohl sich die Situation aktuell beruhigt und die Pegelstände zurückgehen, ist noch immer Vorsicht geboten. Zudem zeigen die Wettervorhersagen für das kommende Wochenende eine wieder zunehmende Gewitter- und Schauerneigung: Weiterhin gilt deshalb, in der Nähe von Gewässern wachsam zu bleiben. Schreibt ZentralPlus.

    Stadt und Kanton Luzern veröffentlichen eine positive Zwischenbilanz über das Hochwasserdrama im Juli 2021. Eine Redensart sagt, dass Eigenlob stinkt. Doch in Bezug auf die Zwischenbilanz der Hochwasser-Strategie von Stadt und Kanton Luzern im Sommer 2021 ist diese Redensart nicht zutreffend.

    Als einer, der die Hochwasserkatastrophe in der Stadt Luzern im Jahr 2005 im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib mit ausgezogenen Schuhen und Socken, bis ans Knie hinaufgezogenen Hosenbeinen und nassen Füssen erfahren hat, muss ich lobend feststellen, dass Stadt und Kanton aus diesem verheerenden Naturereignis von damals gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen haben.

    Ein neuer Massnahmenkatalog für Naturkatastrophen wurde erarbeitet, der sich jetzt bestens bewährte. Vorwarnungen und Schutzmassnahmen funktionierten ebenso professionell wie reibungslos und einwandfrei. Ein Kompliment an Stadt und Kanton Luzern ist tatsächlich angebracht.

    Ein Dankeschön an Stadt und Kanton Luzern von einem, der Euch schon oft kritisiert hat, aber nicht mit Lob spart, wenn es angebracht ist.

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  • 21.7.2021 - Tag der Klimahysterie

    Bauern und Klima: Muss Klimaschutz beim Bauern anfangen?

    Ob starke Niederschläge oder grosse Trockenheit – die Bäuerinnen und Bauern bekommen den Klimawandel immer häufiger zu spüren.

    Die starken Niederschläge der letzten Woche haben auch der Landwirtschaft zugesetzt. Vor allem Gemüsebauern müssen mit spürbaren Einbussen rechnen. Und laut den Klimaforschern wird es in Zukunft wegen des Klimawandels vermehrt zu extremen Wetterereignissen kommen.

    Kilian Baumann, Bio-Bauer aus Suberg im Berner Seeland und Nationalrat der Grünen, hat die Unwetter der letzten Woche deutlich zu spüren gekriegt. «Wir hatten extremen Hagelschaden und auch Überschwemmungen bei unserem Bauernhaus, das seit 200 Jahren am selben Ort steht», erzählt er. In den letzten fünf Jahren sei sein Haus bereits zweimal von Überschwemmungen betroffen gewesen.

    «Fleischkonsum reduzieren»

    Gerade die Landwirtschaft müsste dringend für den Klimaschutz einstehen, fordert Baumann, der auch die Kleinbauernvereinigung präsidiert. Schliesslich führe der Klimawandel zu mehr Stürmen und Hagelschlag und dann auch wieder zu extremer Trockenheit.

    Um der Klimakrise entgegenzuwirken, stellt Baumann auch unbequeme Forderungen: «Wir müssen den Fleischkonsum reduzieren. Insbesondere in der Schweiz ist er viel zu hoch.» So könnte der Tierbestand reduziert werden, sagt Baumann.

    Auf Klimawandel vorbereiten

    Dass es einen Klimawandel gibt, bestreitet auch SVP-Nationalrat Martin Haab nicht. Der Präsident des Zürcher Bauernverbandes ist aber kritisch gegenüber staatlichen Klimaschutzmassnahmen. Die kleine Schweiz könne da ohnehin nicht viel ausrichten.

    Viel wichtiger sei es, dass sich die Bäuerinnen und Bauern auf den Klimawandel vorbereiteten. Zum Beispiel mit trockenresistenten Pflanzensorten. «In trockenen Gebieten im Süden ist zum Beispiel Hirse/Sorghum als Futterpflanze Gang und Gäbe», betont Haab. «Bei uns kennt man das nicht oder noch fast nicht. Vielleicht gibt es bei uns in Zukunft einen Wechsel beim Anbau von Silomais in Richtung Futtersorghum.»

    Angst vor hohen Treibstoffpreisen

    Zum im Juni gescheiterten CO2-Gesetz hatte der Schweizer Bauernverband die Ja-Parole gefasst, sich aber nicht wirklich dafür eingesetzt. Für das CO2-Gesetz war auch Erich von Siebenthal, Landwirt aus dem Berner Oberland und SVP-Nationalrat.

    Er weiss aber, dass viele Bauernkollegen aus Angst vor höheren Treibstoffpreise Nein gestimmt haben. «Wir haben eigentlich gar keine Wahl», erklärt er. «Wir müssen noch mit Diesel und Benzinmotoren unsere Arbeit erledigen und können nicht ausweichen auf einen anderen Motor.»

    Der Klimawandel beschäftigt die Schweizer Bauern. Nicht umsonst gibt es mittlerweile auf vielen Bauernhof-Dächern Solarzellen. Bei der Frage, wie weit staatliche Klimaschutzmassnahmen gehen sollen, gibt es aber keinen Konsens. Schreibt SRF.

    Um es gleich vorweg zu nehmen: Nein! Ich bestreite den Klimawandel nicht. Allerdings verbunden mit einigen, bis jetzt unbeantworteten, Fragen. Wie viel vom Klimawandel «menschgemacht» ist, können in diesem babylonischen Stimmengewirr weder die oft selbsternannten Klima-Experten noch die Klima-Forschenden exakt auf den Punkt bringen. Dass wir den Klimawandel beschleunigen, dürfte wohl ausser Frage stehen.

    Aber: Die eine Studie widerspricht der anderen. Nicht selten sogar innerhalb hochangesehenen und renommierten Universitäten. Die vor sich hin serbelnden Massenmedien nehmen die Geschenke dankend an. So passiert es immer öfters, dass zwei sich widersprechende Studien mit Aufmacher auf der Frontseite eines Mediums zeitgleich präsentiert werden.

    Kein Verbrechen. Das ist absolut legal. Nur fehlt da meistens der Quervergleich zwischen den Studien. Oder die fachliche Analyse eines Experten, um die hochkomplexen Zusammenhänge auch für unbedarfte Personen wie mich verständlich zu erklären.

    Klimathemen sind in den notleidenden Massenmedien zum überlebenswichtigen Clickbaiting verkommen, während sie sich für die meist etwas klammen Universitäten zur Geldmaschine entwickelt haben. Daran ist nichts auszusetzen, solange es der Allgemeinheit dient. «Für die interdisziplinäre Forschung wurden in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Instituten geschaffen, in denen industrielle und universitäre Forschung zusammenwirken», schreibt Wikipedia.

    Dass sich aus der Klimaforschung eine Industrie gebildet hat, ist in der heutigen Zeit nichts anderes als eine logische Konsequenz. Hat aber den gravierenden Nachteil, dass sich bei jeder Studie die Frage stellt, wer hat die Studie bezahlt? Wessen Interessen werden damit gesteuert?

    Dass Kilian Baumann, Bio-Bauer und Nationalrat der Grünen, die Gelegenheit beim Schopf packt und gleich den Fleischkonsum von uns Menschen an den Pranger stellt, entspricht der Verbotsideologie der Grünen. «Im Westen und bei den Grünen nichts Neues», wie Erich Maria Remarque wohl sagen würde.

    Denn längst wird der Klimawandel querbeet durch alle Parteien und Organisationen für die nicht immer altruistischen, eigenen Zwecke instrumentalisiert.

    Aktuell zu beobachten beim deutschen Bundestagswahlkampf, der vor lauter Betroffenheitskundgebungen der handelnden Polit-Akteure in den verwüsteten Hochwassergegenden Deutschlands zur Farce abgleitet. Oder in die Substanzlosigkeit, wie Peter Huth gestern in DER WELT schrieb.

    Hochwasser und Hagelgewitter gab es schon immer. Ob sie heute tatsächlich häufiger stattfinden als früher, kann ich nicht beurteilen. Dazu fehlen verlässliche Zahlen aus der Forschung, die über mehr als nur die letzten zehn Jahre hinausgehen. Mag auch sein, dass ich die entsprechenden Forschungsergebnisse nicht gefunden habe. Wenn dem so ist, sage ich als Lateiner: «Mea culpa.»

    Gefühlt würde ich jedoch meinen, dass es in meiner Zeit als Kind und Jugendlicher, die immerhin einige Jahrzehnte zurückliegt, nicht öfter, aber auch nicht seltener, schwere Gewitter und Hagelschlag in den Sommermonaten gab. Ich erinnere mich an diese beiden Naturgewalten deshalb so gut, weil ich mich als Kind davor gefürchtet habe und oft wie Espenlaub zitterte, was in meinem Gedächtnis bis heute verankert ist.

    So ist beispielsweise in meinem Kopf haften geblieben, wie Blitzschläge über Jahre hinweg mehrmals Äste von den Obstbäume auf dem Hof meines Vaters abrissen oder gar den ganzen Baumstamm entzweiten.

    Oder dass der Agent der Hagelversicherung jedes, aber auch wirklich jedes Jahr meinen Vater besuchte. Erst sassen sie zusammen in der Küche, um anschliessend nach ein paar «Kaffee Lutz» die vom Hagel verwüsteten Getreidefelder zu besuchen und die Entschädigung für den Hagelschaden festzulegen.

    Mein älterer Bruder klärte mich einmal mit einem Augenzwinkern auf: «Vater und der 'Versicherungsgummi' lassen es jetzt hageln.» Auch wenn ich mich widerhole: Das fand in einem Zeitraum von circa zehn Jahren jedes Jahr statt. Warum? Weil es jedes Jahr gehagelt hat.

    Es sei allen empfohlen, die vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen, stets daran zu denken, dass es den Klimawandel trotz der unsäglichen Hysterie von Medien und Politik tatsächlich gibt.

    Aber die Rettung des Klimas beginnt vor der eigenen Haustüre. Beim eigenen Lifestyle. Damit wäre vermutlich mehr zu erreichen als mit Verboten.

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  • 20.7.2021 - Tag der Mission accomplished

    Mindestens 35 Tote bei Anschlag auf Markt in Bagdad

    Bei einem Terroranschlag in Bagdad sind mindestens 35 Menschen getötet worden. Auf einem Marktplatz hat am Montagabend ein Attentäter einen selbstgebauter Sprengsatz gezündet, berichtete die staatlichen Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Angaben von Reuters gab es mindestens 60 Verletzte.

    Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag nun für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter habe einen Sprengstoffgürtel in dem mehrheitlich schiitischen Vorort Sadr City gezündet, teilte die Miliz am Dienstag auf Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Anschlags drängten sich zahlreiche Menschen auf dem Markt. Sie waren unterwegs, um Lebensmittel für das bevorstehende islamische Opferfest Eid al-Adha einzukaufen.

    Weiterhin aktive Terrorzellen

    Armeesprecher Jahia Rasul leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein. Erst im Jänner waren bei einem schweren Terroranschlag in Bagdad 32 Menschen getötet und 110 Menschen verletzt worden. Auch damals bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu der Tat.

    Der Irak leidet immer noch unter den Folgen des Kampfes gegen die sunnitische IS-Terrormiliz, die zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Landes beherrscht hatte. Immer wieder erschütterten damals auch Terrorattentate das Land. Die irakischen Sicherheitskräfte konnten den IS mit internationaler Unterstützung – insbesondere der USA – militärisch besiegen. Zellen der Terroristen sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge. Schreibt DER STANDARD.

    Eigenartig. Jetzt haben uns doch die führenden Staatsmänner und Staatsfrauen der hehren westlichen Wertegemeinschaft stets erklärt, das Ziel, den IS auszurotten und damit unschädlich zu machen, sei durch die Kriege in Afghanistan, im Irak und und in Syrien erreicht worden.

    Ab 1. Mai 2003 offenbarten dies im Gleichklang George W. Bush (in seiner Rede «Mission accomplished» auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln; Teil-Abzug der Truppen aus dem Irak), 2020 Donald Trump (Syrien-Krieg; Truppenabzug), 2021 Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Afghanistankrieg; Truppenabzug).

    Scheinen Fake-News gewesen zu sein. Ausser verbrannter Erde, unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung, Kollateralschäden, Flüchtlingswellen und «Failed States» hat die westliche Wertegemeinschaft nichts erreicht. Schon gar nicht die Eliminierung der salafistischen Gotteskrieger, die sich IS-Miliz nennen. Das ist die brutale Wahrheit.

    Der angestrebte «Regime Change» (neues Wording «Nation Building») ist bei all den vorgenannten Staaten krachend gescheitert. Vielleicht sollte die unsägliche «Wertegemeinschaft» das Übel endlich an der Wurzel anpacken und die Finanzströme sowie die waffentechnische und logistische Unterstützung an den IS ausschalten. Auch wenn es sich dabei um «strategische Partner» wie Saudi Arabien, die Emirate, Pakistan und die Türkei (NATO-Mitglied!) handelt. Dann würden sich sinnlose Kriege von selbst erledigen.

    Doch leider wird das nie eintreten. Dazu basieren die «strategischen Partnerschaften» zu sehr auf wirtschaftlichen Interessen, die allerdings nicht im Einklang mit einer «Wertegemeinschaft» stehen.

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  • 19.7.2021 - Tag der lachenden Betroffenheit

    Wahlkampf in den Trümmern: #LaschetLacht (Der lachende Kanzlerkandidat)

    Wie kann man nur? Scherzen und lachen, während der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in bewegenden Worten zu den Opfern der Flut spricht. Laschet konnte – und erntete damit den ersten medialen Shitstorm dieser Katastrophe und den Hashtag #LaschetLacht.

    Vor Ort präsentierte sich die Szene anders. Steinmeier und Laschet hatten in Erftstadt in der örtlichen Feuerwehr Hilfskräfte getroffen und sich danach vor die Presse gestellt. Steinmeier sprach nicht vor Opfern der Flut, sondern vor Journalisten. Die Bewohner der Stadt, falls präsent, konnten den Präsidenten höchstens aus der Distanz sehen.

    Während Steinmeier sprach, wartete Laschet zwanzig Meter entfernt im Feuerwehrgebäude, unterhielt sich mit seinen Begleitern und lachte auch zwischendurch. Das sah man aus dem Augenwinkel und es störte, weil es eine Respektlosigkeit war, nicht gegenüber den Opfern, sondern gegenüber dem Bundespräsidenten. Und dieselbe kurze Irritation gab es nochmals, als auch der Bundespräsident sich amüsierte, während Laschet sprach. Aber wie relevant ist das, angesichts der Verwüstungen wenige Meter entfernt?

    Dass Laschet und Steinmeier die Katastrophe nicht ernst nehmen, kann man getrost ausschliessen. Und jeder und jede lacht mal, gerade in Stress-Situationen. Bewegende Worte fanden sie beide nicht, eher Floskeln – den meisten Politikern fehlt das rhetorische Charisma. Entscheidend ist ohnehin, ob sie «boots on ground» bringen, wie die Amerikaner sagen, was sie also konkret bewirken.

    Wenn der Shitstorm zum Soufflé wird

    Die Realität und ihr Kontext sind das eine, die rezipierte Wirklichkeit aber ist offenkundig viel wichtiger. Nicht was passiert, sondern wie es interpretiert wird, ist das alles Entscheidende. Das ist besonders in Zeiten der sozialen Medien so, aber es ist überhaupt nicht neu. In der berühmt-berüchtigten Emser Depesche verkürzte Reichskanzler Bismarck für die Öffentlichkeit die Fakten 1870 absichtlich so, dass er Frankreich zu einer Kriegserklärung provozierte, was zum deutsch-französischen Krieg führte.

    Heute entsteht ein Shitstorm einfach viel schneller als damals. Und kann auch rasch wie ein Soufflé in sich zusammenfallen, vor allem, wenn man sich wie Laschet einfach pro forma entschuldigt. So funktioniert politisches Teflon.

    Mit Entschuldigungen und Lippenbekenntnissen aber lässt sich der Klimawandel nicht abspeisen. Unabhängig davon, ob dieses oder jenes Ereignis direkt darauf zurückzuführen ist; der Klimawandel wird sichtbar und ist endgültig als Wahlkampfthema in Deutschland angekommen. Vor allem seit nun auch Bayern und Sachsen von Unwettern betroffen sind. Die Union muss zeigen, dass ihr das Thema ernst ist. Und die Grünen müssen zeigen, dass sie bei der Rettung des Klimas nicht das Land wirtschaftlich in den Ruin treiben. Schreibt SRF.

    Da scheint sich einer, der antritt um Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, der Macht der Bilder nicht bewusst zu sein.

    Bilder können Wahlen positiv oder negativ beeinflussen. Sie bleiben viel länger im Gedächtnis hängen als eine reine Schlagzeile.

    Bundeskanzler Schröder gewann gewann die Bundestagswahl 2002 gegen Edmund Stoiber mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,01 Prozent (ca. 6'000 Stimmen) dank einem inszenierten Bild. Deutschland wurde damals im Sommer mitten in der Ferienzeit von einer Hochwasserflut heimgesucht.

    Schröder und Edmund Stoiber unterbrachen ihre Ferien. Medienprofi Schröder stellte sich in Gummistiefeln und martialischer Katastrophenbekleidung mitten in eine überflutete Zone und suggerierte Elan und Tatkraft, während Stoiber im blauen Polohemd in einer geschützten Zone Interviews gab.

    Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fuhr bei der Bundestagswahl 2013 gegen Angela Merkel das bis damals schlechteste Ergebnis der SPD ein. Nicht zuletzt wegen einem dämlichen Bild, das den selbstverliebten Kanzlerkandidat mit einer «Stinkefinger»-Pose zeigte.

    Man darf sich fragen, welche Koryphäen die kandidierenden Politiker*innen als «Medienexperten» beraten.

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  • 18.7.2021 - Tag der steigenden Covid-Zahlen

    Covid-Zahlen steigen – Rechnen Sie wieder mit 10'000 Fällen täglich, Herr Berset?

    Seit Anfang Juli verdoppeln sich die Corona-Infektionen in der Schweiz wöchentlich – aktuell sind es rund 600 pro Tag. Rechnet man konsequent weiter, dürften wir gegen Ende August auf 10'000 positive Tests an einem Tag kommen. Die Behörden haben keine Massnahmen zur Einschränkung ergriffen. SRF News hat beim obersten Verantwortlichen der Schweiz, Bundesrat Alain Berset, nachgefragt, wie lange das noch so bleiben wird.

    SRF News: Rechnen Sie mit 10'000 Fällen pro Tag auf Ende August?

    Alain Berset: Ich glaube, die Situation ist nicht unerwartet so. Es war immer klar, dass es wieder einmal steigen wird. Jetzt ist es aber eine völlig andere Situation als das letzte Mal. Jetzt haben wir die Impfung. Zwei Drittel der erwachsenen Leute in unserem Land haben schon mindestens eine erste Impfung bekommen. Aber klar, das ist nicht angenehm und klar, die Pandemie ist noch nicht vorbei.

    Wir haben die Impfung. Aber doch: Ende August 10'000 Infektionen, Anfang September wären es dann 20'000, wenn sich das konsequent verdoppelt. Wie lange wollen Sie das so laufen lassen?

    Es ist unmöglich, mit Prognosen zu arbeiten. Wir müssen aber mit Szenarien arbeiten. Und alles ist schon ziemlich klar. Der Bundesrat hat schon im April oder Mai das Drei-Phasen-Modell festgelegt.

    Wir arbeiten weiter entlang dieser Strategie. Im Moment sind die Hospitalisierungen ganz, ganz tief. Das Virus zirkuliert unter den jüngeren Menschen. Und man muss sagen, es wird eine Welle geben, die primär die Ungeimpften betreffen wird.

    Im Moment stecken sich vor allem junge Leute an. Sie belasten die Spitäler offenbar nicht, sterben im Normalfall auch nicht an Covid-19. Kann man den Jungen diese hohen Infektionsraten zumuten? Fühlen Sie sich da wohl dabei?

    Seit dem Anfang hat der Bundesrat alles gemacht, damit die Leute die Wahl haben. Bis Anfang dieses Jahres gab es nur das Risiko, sich anzustecken. Und seit Anfang dieses Jahres haben wir die Auswahl, eine Infektion zu riskieren oder eine Impfung zu machen. Für die jüngeren Menschen stellt die Infektion sehr oft, fast immer, kein grosses Problem dar und sie ist wie andere Infektionen, die schon bei uns existieren.

    Rund die Hälfte ist im Moment geimpft in der Schweizer Bevölkerung. Doppelt ein bisschen weniger, einfach ein bisschen mehr. Sind Sie enttäuscht, dass es doch nur so wenige sind?

    Nein. Ich glaube, es hat bis jetzt sehr gut funktioniert. Unser Ziel Anfang Jahr war es, einen Punkt zu erreichen, bei dem 75 Prozent der vulnerablen Personen und 60 Prozent der restlichen Bevölkerung geimpft sind.

    Dieses Ziel ist schon übertroffen. Aber mit der Delta-Variante brauchen wir noch mehr als früher. Und jetzt ist wirklich der Moment, wo man sich noch für eine Impfung entscheiden kann.

    Rund die Hälfte ist noch nicht geimpft und trotzdem trifft man keine Massnahmen, wenn die Zahlen so stark ansteigen. Das heisst, die Hälfte der Bevölkerung ist betroffen, wenn das Virus wieder stärker zirkuliert. Ist das zulässig?

    Wenn man sich nicht impfen lassen kann, ist es eine völlig andere Situation. Für diese Personen haben wir andere Möglichkeiten, um sie gut zu schützen. Und für die, die sich nicht impfen lassen wollen, ist das eine Möglichkeit. Es ist eine Freiheit, die man in unserem Land hat und wir sind sehr daran gebunden. Es ist wichtig, dass das so bleibt. Aber so oder so werden wir alle früher oder später in Kontakt mit dem Virus kommen. Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ein kontrollierter Kontakt mit der Impfung, wenn man das so sagen kann, oder das Risiko, sich anzustecken.

    Man könnte auch mehr Druck machen. Frankreich, Griechenland oder auch Grossbritannien haben jetzt eine Impfpflicht eingeführt für Pflegepersonal. Wäre das eine Option für die Schweiz?

    In der Schweiz haben wir immer klar gesagt, es ist eine Eigenverantwortung, zu entscheiden, was man mit der Impfung machen will.

    Wir sind nach wie vor der Meinung, wir müssen überzeugen, dass es eine gute Sache ist. Noch einmal mehr erklären, dass das Produkt sehr sicher ist. Es ist sehr wahrscheinlich eine der sichersten Impfungen, die es je gegeben hat auf der Welt, die so viel geimpft worden ist, wie fast keine vorher.

    Das Gespräch führte Roger Brändlin.

    Schreibt SRF.

    Und immer wenn Du glaubst jetzt geht endlich ein bisschen mehr, kommt eine neue Virusvariante daher.

    Kolumbianische Corona-Variante ist in Österreich angekommen

    Bei Kläranlagen-Abwasseranalysen in der Kläranlage Wörthersee West in Kärnten wurden Spuren der kolumbianischen Coronavirus-Variante B.1.621 nachgewiesen. Dies teilte das Österreichische Institut für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt am Samstag in einer Aussendung mit.

    Diese gilt als "Variant of Interest" und wird weltweit beobachtet, da bei ihr der Verdacht auf eine erhöhte Übertragbarkeit besteht. Die Variante wurde zuerst in Kolumbien nachgewiesen, dieser wurde von der WHO noch kein griechischer Buchstabe zugeschrieben.

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  • 17.7.2021 - Tag der Gummistiefel

    Gemüsebauer Michael Moser (37) hat den Salat: Auf den Feldern ertrinken sogar die Regenwürmer

    Die Unwetter der letzten Tage haben Folgen. Die Felder stehen unter Wasser, die Ernte ist kaputt. Im Winter droht jetzt ein Engpass beim Lagergemüse. Das spüren Konsumenten bei den Preisen.

    Michael Moser (37) steht knietief im Wasser. Seine Kartoffeln verfaulen auf dem Feld. Die Unwetter der letzten Tage sorgen für einen Totalausfall beim Gemüsebauern aus Kerzers FR.

    Wo das Feld noch nicht komplett überflutet ist, präsentiert sich ein völlig durchnässter Boden. Die Gummistiefel sinken ein, bleiben im morastigen Schlamm stecken. Unter diesen Bedingungen wächst fast nichts mehr. Die Wurzeln des noch jungen Gemüses verfaulen. Das Ganze ist selbst für die Regenwürmer zu viel. Sie verenden im Wasser, sagt Bauer Moser, und treiben in den Lachen auf dem Feld oder den Pfützen am Wegrand. Land unter im Berner Seeland.

    «Das ist ein Jahrhundertereignis», sagt Moser. Zuerst der Hagel Ende Juni, dann der grosse Regen. «So etwas habe ich noch nie erlebt.» Bitter: «Der Hagel hat alles niedergemäht, den Mais zerhauen, den Lauch und den Salat durchlöchert.» Was überlebt hat, ertrinkt mit den Würmern jetzt im Wasser. «Das Gemüse verfault im nassen Boden», sagt Moser. Die Ware eignet sich nicht einmal zum Viehfutter.

    Bauer Moser ist kein Einzelfall in der Region

    Die meisten Bauern aus der Region teilen das Schicksal von Moser, zeigt eine Umfrage von Blick. Ihre Felder sind verwüstet. Und das hat Folgen für die Konsumenten im ganzen Land, denn das Seeland ist die Gemüsekammer der Schweiz. 25 bis 30 Prozent des inländischen Gemüses wächst im Boden rund um den Murten-, den Bieler- und den Neuenburgersee. Es landet in den Regalen aller grossen Händler.

    Tatsächlich sind Migros, Coop, Aldi, Lidl und die anderen Händler bereits jetzt vermehrt auf Importgemüse angewiesen, sagt Markus Waber (31), stellvertretender Direktor vom Verband Schweizer Gemüseproduzenten. Betroffen sind die typischen Sommergemüse wie etwa Broccoli, Blumenkohl oder Salat.

    «Bei dem Gemüse auf dem Feld gibt es besonders hohe Ausfälle», so Waber. Nur Tomaten, Gurken oder Auberginen wachsen in Gewächshäusern und waren dort vor den Unwettern geschützt. Aber selbst unter der Glaskuppel gibt es Probleme: Der verregnete Sommer sorgte für lichtarme Verhältnisse, das Gemüse wuchs nur verzögert. Die Migros sagt, dass sie momentan mehr importieren muss als in anderen Jahren. «Fast alle Kulturen sind betroffen», so ein Sprecher.

    Wie stark der Preisanstieg ist, zeigt sich noch

    Der Mangel an Schweizer Gemüse könnte bis zum Frühling anhalten. Im Juli sollten die Gemüsebauern Karotten und Zwiebeln säen, um damit das Lager für die Wintermonate zu füllen. «Jetzt sind die Böden aber noch zu nass dafür», sagt Waber. Und je später die Gemüsegärtner säen können, desto mehr reduziert sich erfahrungsgemäss der Ernteertrag.

    «Das kann sich auch auf den Preis niederschlagen», so Waber. Wird das Angebot kleiner, steigt der Preis. «Wie hoch, kann man aber noch nicht beziffern.»

    Er hofft jetzt auf das Verständnis von Detailhandel und Konsumenten. «Es kann sein, dass das Gemüse nicht perfekt aussieht oder man den Salat vielleicht einmal mehr waschen muss.» Wenn das Konsumenten und Detailhandel akzeptieren, könnte ein Teil der Ernte doch noch verkauft werden.

    Kartoffeln nicht versichert

    Bauer Moser bleibt derweil auf seinem Schaden sitzen. Die Hagelversicherung zahlt nur für den zerschlagenen Lauch und den zerlöcherten Salat. Die verfaulten Kartoffeln sind nicht versichert.

    «Wir haben mit einem Ertrag von 30 bis 40 Tonnen gerechnet», sagt er – und zeigt auf ein Feld mit Frühkartoffeln. Das Wasser bedeckt grosse Teile davon. Möwen aus dem nahen Murtensee schwimmen darin, essen die toten Würmer. Die Kartoffeln im Boden sind uneinbringbar. Der Verlust für Bauer Moser: 40’000 bis 50’000 Franken.

    Moser hat drei Kinder. 50 Angestellte arbeiten für seinen Betrieb. Der Hofladen im Dorfkern ist eine Anlaufstelle für alle Einwohner der 5000-Seelen-Gemeinde im Kanton Freiburg. «Eigentlich müsste ich jetzt Leute entlassen», sagt Moser, «Kosten senken.» Aber er hält an seinem Personal fest und sitzt das schwierige Jahr aus.

    Hoffnung für das Lagergemüse

    Immerhin: Die Frühkartoffeln sind geerntet, das Gemüse in den Gewächshäusern ist unversehrt – ein Glück für Moser. Er hofft darauf, dass er beim Verkauf einen guten Preis erzielen kann.

    Der Betrieb ist seit Generation in Familienbesitz. Sein Grossvater war schon Bauer, der Vater ebenfalls. Er war es auch, der das Unternehmen ganz auf Gemüse ausgerichtet hat, weg vom Vieh. Produziert wird sowohl konventionell als auch biologisch.

    Die letzten Rüebli gräbt Moser im November oder im Dezember aus. Es ist das berühmte Lagergemüse, der wichtige Nährstofflieferant für die langen Wintermonate. Damit könnte es noch was werden, sagt Moser. Aber für den Kabis sieht es schlecht aus. Auch dem habe das Unwetter den Garaus gemacht.

    Wie ist das möglich?

    Gewitter oder Starkregen können für Regenwürmer tödlich sein. Der Wurm wird durch die Vibration der Regentropfen aus seiner Wohnröhre an die Oberfläche gelockt. In Pfützen und stehenden Gewässern fehlt ihm dann der Sauerstoff, den er über die Hautatmung aufnimmt. Hier sprechen Naturschützer vom Tod durch Ertrinken beziehungsweise durch Ersticken. Andere erklären in Pfützen treibende, tote Würmer mit dem UV-Licht, dass die empfindliche Haut der an die Oberfläche gelockten Regenwürmer verbrannt hat, sodass die Hautatmung versagte. Schreibt Blick.

    Mit allem Respekt und Trauer um die Regenwürmer: Dass ich heute in Luzern meine Samstagseinkäufe in Gummistiefeln bewältigen muss, interessiert scheinbar niemanden.

    Steht jedenfalls nichts davon im Bligg.

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  • 16.7.2021 - Tag der Sommerflut

    Wunderwürste und Wetterglück: Warum wir bisher vom Schlimmsten verschont wurden

    https://www.blick.ch/schweiz/wunderwuerste-und-wetterglueck-warum-wir-bisher-vom-schlimmsten-verschont-wurden-id16680262.html

    Videos aus dem überschwemmten Schleitheim SH: Hochwasser-Flut reisst Wohnwagen mit

    https://www.blick.ch/schweiz/achtung-naechste-gewitterwalze-tief-bernd-bringt-regen-hagel-und-hochwassergefahr-id16670711.html

    Verschnaufpause - endlich kommt der Sommer: So beruhigen sich jetzt das Wetter und Hochwasser - zumindest vorübergehend

    https://www.blick.ch/schweiz/verschnaufpause-endlich-kommt-der-sommer-so-beruhigen-sich-jetzt-das-wetter-und-hochwasser-zumindest-voruebergehend-id16680613.html

    Über 50 Hochwasser-Tote in Deutschland: «Es hätte auch die Schweiz treffen können»

    https://www.blick.ch/schweiz/ueber-40-hochwasser-tote-in-deutschland-es-haette-auch-die-schweiz-treffen-koennen-id16679184.html

    Windsurfer am Bielersee: «Ich surfe bis die Polizei kommt»

    https://www.blick.ch/video/aktuell/windsurfer-am-bielersee-ich-surfe-bis-die-polizei-kommt-id16679759.html

    Mindestens 58 Hochwasser-Tote in Deutschland – Dutzende vermisst: Zerstörter 700-Seelen-Ort: «Wie ein Tsunami»

    https://www.blick.ch/ausland/flutkatastrophe-ueberwaeltigt-deutschland-evakuierungen-sirenenalarm-und-todesopfer-in-deutschland-id16677606.html

    Die Hochwasserflut hat auch Blick erreicht. Siehe Bild vom Startseitenaufmacher. Über was würde unser aller Boulevard-Zeitung von der Zürcher Dufourstrasse ohne die Naturkatastrophe mitten im Sommerloch nur berichten? Eine alte Regel besagt: Nichts bringt mehr Quote als Tote. So wird denn auch das verwüstete deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz insgesamt gleich drei Mal auf der Frontseite präsentiert.

    Was für die Betroffenen eine Katastrophe sondergleichen darstellt, ist für die Medien willkommenes Sommerlochfutter. Fairerweise sei festgehalten, dass die atemlose Flut-Berichterstattung von Blick nicht die Ausnahme im Schweizer Blätterwald ist, sondern derzeit die Regel.

    Bei diesem sensationsgierigen Nachrichten-Overkill kann man nur noch hoffen, dass die Naturkatastrophe bald ihr Ende findet und der Sommer Einzug hält.

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  • 15.7.2021 - Tag der Palastrevolutionen

    Sultan Erdoğan verliert die Gunst des Volkes

    Schon die Straße ist ein Statement. Rund 17 Kilometer lang zieht sie eine tiefe Schneise durch eine einst dicht bewaldete Landschaft. Ganze Hügel wurden abgetragen, die Hänge sind jetzt kahl und müssen durch aufwendige Stützmauern vor dem Abrutschen geschützt werden. Rund 50.000 Bäume sollen nach Angaben von Naturschutzorganisationen für den Bau der Straße abgeholzt worden sein, doch gebraucht wird sie offenbar nur sehr selten. Drei kleine Dörfer passiert der Reisende auf der leeren Straße, dann ist plötzlich Schluss. Die kilometerlange Schneise endet vor einer großen Sperre der Gendarmerie. "Bitte wenden Sie umgehend und fahren Sie zurück" ist alles, was der mit einer MP bewaffnete Wachhabende zu sagen hat.

    Dank der oppositionellen Zeitungen "Cumhuriyet" und "Sözcü" weiß man seit Neuestem, was am Ende der aufwendig gebauten Straße wartet: die pompöse neue Sommerresidenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Lange war der Bau der Sommerresidenz eine Art geheime Staatsaktion, kaum jemand wusste, was da am Ufer der Okluk-Bucht am Gökova-Golf etwas nördlich der Tourismusmetropole Marmaris wirklich gebaut wurde.

    Dann machte der Hofarchitekt von Erdoğan, Sefik Birkiye, den Fehler, Pläne und Skizzen des Sommerpalasts auf seiner Website zu veröffentlichen. "Sözcü" entwickelte daraus animierte Fotos und stellte sie ins Netz, dazu Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß der Anlage zeigen. Jetzt kann man sich den 300-Zimmer-Palast virtuell von innen und außen anschauen. Es sieht aus wie ein Luxushotel mit Pools, einem künstlich angelegten weißen Sandstrand und einem Hafen für Luxusyachten.

    Pünktlich zum fünften Jahrestag des Putschversuchs gegen den Präsidenten am 15. Juli 2016 ist die Sommerresidenz nun fertig geworden – unweit des Orts, wo vor fünf Jahren ein von Ankara entsandtes Kommando der Putschisten Erdoğan in einem Hotel festnehmen sollte. Damals verpasste das Kommando Erdoğan um Stunden – er hatte das Hotel in Marmaris längst verlassen, als die Putschisten ankamen.

    Heute, angesichts seiner neuen Sommerresidenz, käme ein Kommando noch nicht einmal mehr in seine Nähe. Für seinen persönlichen Schutz hat Erdoğan mittlerweile in vielfältiger Weise gesorgt, doch es geht ihm nicht nur um Sicherheit. Der türkische Präsident, der aus ärmlichen Verhältnissen stammt, liebt den Luxus und gefällt sich darin, Protz auszustellen. Der Mann, der in einer in Istanbul verrufenen Hafengegend am Goldenen Horn aufgewachsen ist, bewegt sich heute nur noch von einem Palast zum anderen.

    Umbau des politischen Systems

    Fünf Jahre nach dem Putsch scheint es, dass Erdoğan alles erreicht hat, was ein autokratischer Alleinherrscher erreichen kann. Ein Jahr nach dem Putsch wurde durch eine Verfassungsänderung das parlamentarische System der Türkei in ein Präsidialsystem geändert, und ein weiteres Jahr später, im Sommer 2018, setzte Erdoğan das System mit seiner Wahl zum dann fast allmächtigen Präsidenten in Kraft. Seitdem geht es Erdoğan persönlich immer besser und dem Land immer schlechter.

    Kurz nach der Wahl 2018 ließ der Präsident die Bauarbeiten am Sommerpalast bei Marmaris beginnen. Gleichzeitig wurde ganz im Osten des Landes, nahe der iranischen Grenze am Van-See, mit dem Bau eines sogenannten Winterpalasts begonnen. Hoch symbolisch wird dieser nun an der Stelle gebaut, wo angeblich das Zelt des Seldschuken-Sultans Alp Arslan gestanden haben soll, als dieser 1071 in der Schlacht von Manzikert das Heer der Byzantiner besiegte und so für die Türken den Weg nach Anatolien freimachte.

    Erdoğan liebt solche Rückgriffe auf die Geschichte: Schon seinen Präsidentenpalast in Ankara, den er bereits im Vorgriff auf seine Präsidentschaft in den Jahren von 2010 bis 2014 in einem Naturschutzgebiet auf den Hügeln vor der Stadt bauen ließ, schmücken vielfältige architektonische Zitate der Seldschuken und Osmanen.

    Pompöse Empfänge

    Auch in Istanbul ließ es Erdoğan nicht an Prachtentfaltung fehlen. Die Präsidentenresidenz der Republik am Bosporus genügt ihm schon lange nicht mehr. Noch als Ministerpräsident ließ er sich – erstmals, seitdem 1923 die türkische Hauptstadt von Istanbul nach Ankara verlegt worden war – wieder Amtsräume im Dolmabahçe-Palast, dem letzten Regierungssitz der Osmanen, einrichten. Dort und im Yıldız-Sultanspalast empfängt er jetzt gelegentlich Staatsgäste und nötigt sie, auf überdimensionalen vergoldeten Stühlen Platz zu nehmen, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erleben musste, deren Füße kaum auf den Boden reichten. Das blieb Ursula von der Leyen dann ja bekanntermaßen erspart, die kürzlich statt auf dem goldenen Stuhl auf dem Sofa Platz nehmen musste.

    In Istanbul hat Erdoğan sich noch ein weiteres Kleinod einrichten lassen. Fast in fußläufiger Reichweite zu seiner Privatwohnung auf dem Çamlıca-Hügel ließ er einen verfallenen Sultanspalast in Çengelköy restaurieren, in dem nun bevorzugte Gäste wie der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, bei Besuchen in Istanbul nächtigen können.

    Das alles kostet natürlich viel Geld. Der Sommerpalast soll nach Angaben der Opposition rund 63 Millionen Euro verschlungen haben, für den Präsidentenpalast in Ankara sollen insgesamt fast 400 Millionen Euro geflossen sein. Allein die Nebenkosten für den Präsidentenpalast in Ankara (Strom, Wasser etc.) sollen nach Berechnungen der Architektenkammer jeden Monat weit über 100.000 Euro betragen. Das persönliche Budget des Präsidenten wird jedes Jahr kräftig erhöht. Im Haushalt 2021 ist es mit vier Milliarden Lira veranschlagt, das sind 400 Millionen Euro für Repräsentation und sonstige Kleinigkeiten, rund 28 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

    Tiefe Wirtschaftskrise

    Lange hat das Publikum die Prachtentfaltung Erdoğans hingenommen, einige haben darin sogar die angebliche neue Größe der Türkei erblickt, doch das war in der Zeit, als die Türkei hohe Wachstumsraten hatte und es etwas zu verteilen gab. Jetzt liegt die Inflationsrate bei 18 Prozent, Lebensmittel sollen sich innerhalb des letzten Jahres sogar um 60 Prozent verteuert haben, und Millionen Menschen haben keine Arbeit mehr.

    Das erzeugt Wut und Ärger. Erdoğan, dessen Wahlkämpfe sich früher einmal dadurch auszeichneten, dass er wusste, was "die einfachen Leute" wollen, scheint in seinen Palästen völlig den Kontakt zu seinen Wählern verloren zu haben. Nach Umfragen verschiedener Institute waren die aktuellen Zustimmungswerte für seine Regierung, für das Präsidialsystem und ihn persönlich seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten 2003 noch nie so niedrig wie jetzt. Die Diadochenkämpfe im Palast und die immer kleiner werdende Gruppe von Leuten, denen Erdoğan noch vertraut, sind klare Anzeichen des Verfalls.

    Das merkt auch die Opposition. Als Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu im Konflikt um den milliardenteuren Bau eines Kanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer internationale Investoren forsch warnte, man werde die Kredite nach einem Regierungswechsel nicht mehr bedienen, nahm selbst die Deutsche Bank diese Ankündigung ernst. Vor ein paar Jahren hätte man noch über Kılıçdaroğlu gelacht. Schreibt DER STANDARD.

    Da dürfte wohl eher der Wunsch Vater des Artikels von Wolf Wittenfeld sein. Dass Erdogan wegen einem luxuriösen Sommerpalast die Macht verliert, ist ziemlich unwahrscheinlich. Da hat der Sultan vom Bosporus mit der Einführung des Präsidialsystems 2018 vorgesorgt.

    Erdogan ist nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er regiert per Dekret und hat grossen Einfluss auf die Justiz: Er bestimmt direkt oder indirekt sechs von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte. Die restlichen sieben Mitglieder bestimmt das Parlament, auf das der Präsident aber als Parteichef grossen Einfluss hat. Als Präsident ernennt er ausserdem zwölf der 15 Verfassungsrichter. Mit solchen Machtmitteln ausgestattet, braucht sich kein Diktator grosse Sorgen wegen der Opposition zu machen. Und erst recht nicht um die Gunst des Volkes.

    Dass die Deutsche Bank sich Gedanken um ein Investment für den Bau eines Kanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer macht, dürfte mehr mit der momentan prekären wirtschaftlichen Lage der Türkei zu tun haben als mit den Drohungen der zerstrittenen türkischen Opposition.

    Hat es Vladimir Putin geschadet, dass die russische Politgruppe um Alexei Nawalny den millardenteuren Palast des Zaren von Russland über YouTube veröffentlicht hat? Das russische Volk nahm den professionellen Videoclip mit einem Schulterzucken wahr: Ist halt so.

    Die Nebenkosten für den Präsidentenpalast in Ankara von weit über 100.000 Euro dürften in der Türkei ebenfalls kein Thema sein. Regierungen, Parteien und Politiker*innen kosten nun mal Geld. Das ist selbst in lupenreinen Demokratien der Fall. Deutschlands zweitgrösstes Parlament der Welt nach China dürfte ja auch einiges kosten. Ganz zu schweigen von den Unsummen der EU-Institutionen. Dagegen sind die türkischen Ausgaben wohl Peanuts.

    Diktaturen werden in der Regel durch die heimische Armee weggefegt, wie die Geschichte mannigfach beweist. Was aber für das Volk meistens vom Regen in die Traufe führt. Das hat der Putschversuch der türkischen Armee im Jahr 2016 einmal mehr bewiesen. Erdogan wurde nicht gestürzt, seine Macht aber umso grösser.

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  • 17.7.2021 - Tag der Hysterie

    «Klimabericht»-Podcast: Rettet am Ende die Wirtschaft das Klima, nicht die Politik?

    Der Autor Toralf Staud sagt vorher, dass ausgerechnet die großen Unternehmen den Klimaschutz vorantreiben werden. Doch wie realistisch ist das? Darüber sprechen wir mit ihm in dieser Folge «Klimabericht».

    In der SPIEGEL-Bestseller-Liste steht gerade ein Buch, das die Zukunft vorhersagen will – »Deutschland 2050 – Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird«. Jedes Kapitel beschreibt einen Themenkomplex, etwa: Energie, Natur, Verkehr – und: Wirtschaft.

    Dabei ist es kaum vorherzusehen, wie sich die Industrie in diesem Zeitraum entwickeln wird. Die Coronapandemie ist dafür das beste Beispiel. Im Buch steht aber zum Beispiel sehr konkret: »Bis 2050 wird der Klimawandel die deutsche Wirtschaft rund 800 Milliarden Euro kosten.« Kann man wirklich so genau vorhersagen, wie sich das Klima in den kommenden rund 30 Jahren verändern wird?

    »Ja, man kann es«, sagt der Autor des Buchs, Toralf Staud, »es gibt mittlerweile Ergebnisse von Klimamodellen vor 40 Jahren und es ist verblüffend: Die sind fast punktgenau.« Staud ist in dieser Woche zu Gast im »Klimabericht«-Podcast. Und wir sprechen darüber, wie sich die deutsche Wirtschaft im Anbetracht des Klimawandels verändert.

    Ein großes Problem etwa, auf das sich die Unternehmen schon jetzt einstellen müssen, sind Hitzewellen. »Auf Baustellen kann im Sommer nicht mehr gearbeitet werden«, sagt Staud, »manches Material kann man in der Hitze nicht mehr verarbeiten, es schlägt Blasen. Auch die Landwirtschaft kriegt den Klimawandel zu spüren, etwa durch Dürren. Und weit nicht alle Bürogebäude sind klimatisiert.«

    Eine überraschende These in »Deutschland 2050«: Große Konzerne sind schon heute nicht mehr die Bremser bei den Klimaschutzmaßnahmen – sie treiben den Klimaschutz sogar voran. Staud sagt: »Unternehmen sind weitsichtiger als die Politik. Sie gucken sich an, womit sie in den nächsten Jahrzehnten rechnen müssen.« Die Firmen versuchen also, rechtzeitig mit entsprechenden Investitionen gegenzusteuern.

    Das könnten die Unternehmen aber nicht allein stemmen. Die Politik müsse den Klimaschutz gleichzeitig mit richtigen Investitionen voranbringen. »Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien müssen jetzt hochgesetzt werden«, so Staud. Es brauche zum Beispiel mehr Windräder oder Solaranlagen, und die Rahmenbedingungen kann nur die Politik liefern.

    Wie wird Deutschland 2050 aussehen? Welche Folgen hat die Klimakrise auf die Wirtschaft? Und sind große Firmen wirklich die unverhoffte treibende Kraft in Sachen Klimaschutz, während die Politik trödelt? Darum geht es in dieser Folge von »Klimabericht«, dem wöchentlichen SPIEGEL-Podcast zur Klimakrise. Schreibt DER SPIEGEL.

    Die Erkenntnis, dass letztendlich die Wirtschaft zusammen mit den entsprechenden Forschungsanstalten und Universitäten zumindest versucht, das Erdklima zu retten, ist für vernunftorientierte Menschen nicht neu. Dazu braucht es eigentlich keinen SPIEGEL-Podcast. Denn jeder einigermassen vernünftige Unternehmer weiss, dass der Klimawandel auch sein eigenes Geschäftsmodell massiv bedroht.

    Kommt hinzu, dass in Wirtschaft und Forschung wohl die klügeren Köpfe vorhanden sind als in der Politik. Um den Klimawandel zu stoppen, braucht es kluge Lösungen und nicht die perverse Instrumentalisierung auf die eine oder andere Seite eines überlebenswichtigen Themas um anstehende Wahlen zu gewinnen. Die Wendehalspolitik der FDP bei den Parlamentswahlen 2019 ist ein gutes Beispiel dafür, wie Frau Gössi es nicht hätte machen sollen.

    Auch die Grüne Partei Deutschlands leistet sich derzeit im Bundestags-Wahlkampf 2021 diese populistisch verlogene Instrumentalisierung mit Fokus auf ein einziges Thema. Einen Katalog mit gesellschaftlich und wirtschaftlich undurchführbaren Verbotsmassnahmen ohne Angaben der relevant dafür anfallenden Kosten wie eine Monstranz vor sich herzutragen ist genau so verwerflich wie das Leugnen des Klimawandels. Ein positiver Klimawandel braucht Lösungen und nicht Verbote.

    Die Schweiz ist bezüglich Forschung mit entsprechenden Modellen zur Lösung der Klimakrise nicht schlecht aufgestellt. Um diese Tatsache in den Diskurs einzubringen, müssten allerdings die Artikel über die entsprechenden Arbeiten der Forschenden gelesen werden.

    Doch leider finden diese öffentlich zugänglichen Artikel von den Schweizer Universitäten und Forschungsanstalten kaum den Weg in die meinungsmachenden Opinion Leader-Medien.

    Und wenn, dann höchstens irgendwo unter einer Rubrik wie «Wissenschaft», die fürs Clickbaiting nicht wesentlich ist. Hysterische Klimawandel-Nachrichten im Live-Ticker-Format auf der Starseite sind da in Sachen Klicks ganz andere Kaliber.

    So wurde beispielsweise mit einer Aufgeregtheit sondergleichen anfangs Juli 2021 über 486 Hitzetote «infolge Klimakrise» in Kanada berichtet. https://www.tagesschau.de/ausland/hitze-kanada-103.html

    Selbst auf die Gefahr hin zynisch zu wirken: Übermässige Hitze setzt nun einmal wie eine normale Grippe im Winter betagten Menschen mit einem geschwächten Immunsystem ganz besonders zu.

    So verstarben im Hitzesommer 2003 in Frankreich mehr als 11'000 vornehmlich betagte Menschen. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/hitzetote-fast-11-500-menschen-in-frankreich-an-hitze-gestorben-1117542.html Doch kaum jemand erinnert sich daran.

    Warum eigentlich? Der Klimawandel war 2003 noch kein Quoten-Thema. Deswegen wurde die französische Sommertragödie im August 2003 auch kaum zur Kenntnis genommen. So wie Grippetote im Winter ebenfalls kaum Beachtung in den Medien finden. Der Tod von betagten Menschen – so schwer er auch für die Hinterbliebenen ist – bedeutet nun einmal den letzten Akt im Leben aller Menschen; Tiere mit eingeschlossen.

    Und das ist gut so. Als einzig wahre Gerechtigkeit betrifft es alle Wesen auf unserer Erde. Vom Schacher Seppli bis hin zum reichsten Mann der Welt. Vom Tod kann sich niemand freikaufen.

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  • 13.7.2021 - Tag von Heinz Günthardt

    Tennis-Experte muss gehen – SRF schmeisst Heinz Günthardt raus

    Der Aderlass in der Sportredaktion des Schweizer Fernsehens geht weiter. Diesmal ist es kein freiwilliger Abgang. SRF verzichtet auf die Dienste von Heinz Günthardt.

    Kommentator Stefan Bürer hat seinen Abgang vor wenigen Wochen kommuniziert. Bürer geht zu den Rapperswil-Jona Lakers. Jetzt muss mit Heinz Günthardt auch sein langjähriger Experte bei den Tennis-Übertragungen den Stuhl räumen. Günthardt geht nicht aus freien Stücken. Man hat dem renommiertesten Tennisexperten des Landes den Abgang nahe gelegt.

    «Ich habe noch keine Planung für die nächste Saison erhalten», sagt Heinz Günthardt im Interview mit Blick vor wenigen Wochen. Er könne sich gut eine Zukunft auch ohne Mikrofon-Kollege Bürer vorstellen. «Ich habe schon oft an der Seite von Stephan Liniger und Manuel Köng kommentiert», so Günthardt.

    Fast dreissig Jahre dabei

    Dazu kommt es nicht. Man plant im Leutschenbach einen Neustart in der Tennis-Berichterstattung ohne Heinz Günthardt. Die Altersguillotine mag bei der Trennung des 62-Jährigen ein Grund sein. Dazu kommt, dass Günthardt kein günstiger Mitarbeiter ist. Kompetenz kostet.

    Allerdings verliert SRF Sport mit dem beliebten und breit anerkannten und geschätzten Tennis-Experten ein weiteres Aushängeschild und einen Mann, der die Tennis-Berichterstattung in den letzten fast dreissig Jahren markant geprägt hat. Schreibt BLICK.

    Wertfrei, ob man Heinz Günthardt mag oder nicht mag: An seiner Kompetenz als Tennis-Experte oder gar an seinem Alter liegt der Abgang definitiv nicht. Russi war 69 Jahre alt, als er für SRF das letzte Ski-Rennen kommentierte. Dagegen ist Günthardt mit seinen 62 Jahren ein junges Rehlein.

    Der «Rausschmiss» dürfte eher aus einem Mix von Kostengründen und sinkenden Zuschauerzahlen erfolgt sein. Einerseits sind Flüge rund um den Erdball und Hotels für ein Kommentatoren-Team in Zwei-Mann-Stärke teuer. Die Übertragungsrechte verschlingen – wie bei der Formel1 – exorbitante Summen.

    Andererseits fehlen schon jetzt und vor allem in der unmittelbaren Zukunft die beiden Zugpferde und Zuschauermagneten Federer und Wawrinka. Mit miserablen Einschaltquoten bei den Grand-Slam-Übertragungen lässt sich Werbung, die das Spektakel finanzieren soll, nur noch schwer verkaufen.

    Es wird den Tennis-Fans (wie auch den Formel1-Fans) in Zukunft nichts anderes übrig bleiben, als Sportunterhaltung über Bezahlkanäle zu geniessen.

    Und das ist gut so. Es ist längst nicht mehr vermittelbar, wieso eine ganze Nation mittels Zwangsgebühren in Haft genommen wird, um Minderheitsprogramme eines Staatssenders zu finanzieren, die mit «Systemrelevanz» und dem vielgepriesenen «Service Public» nichts zu tun haben.

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  • 12.7.2021 - Tag der Langeweiler

    Reden wir doch mal über Armin Laschet

    Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.

    Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

    Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutsch, ein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

    Alice »im Wunderland« Weidel sagt »leider«

    Eine hervorragende Quelle faszinierender Sätze des Kanzlerkandidaten der Union ist eine Interviewreihe, die in der »Zeit« erschienen ist. Den Spitzenkandidaten aller Parteien werden darin mehr oder weniger die gleichen Fragen zum Thema Klimapolitik gestellt.

    Es lohnt sich, all diese Gespräche zu lesen, sogar das mit Alice »im Wunderland« Weidel, die einmal mehr fälschlicherweise behauptet, es gebe »leider keinen stichhaltigen Nachweis«, dass der Mensch für die Erderwärmung verantwortlich sei.

    Olaf Scholz erfindet in seinem Gespräch das Wort »Verzichtsideologie«; Christian Lindner will künftig mit Elektroautos 145 km/h fahren dürfen; Janine Wissler hält daran fest, dass die Linke keinen CO₂-Preis will; Annalena Baerbock kündigt konkrete, durchaus nicht populäre Maßnahmen wie ein Tempolimit, eine Kerosinsteuer oder ein Verbot von Verbrennungsmotoren an – und windet sich bei der Frage, wie der ständig gegen Infrastrukturprojekte protestierende Teil ihrer Partei bei der Transformation des Landes eingebunden werden soll.

    Das kann sich alles blitzschnell ändern

    Das faszinierendste Gespräch aber ist das mit Armin Laschet. Weil es so schön zeigt, wie der CDU-Vorsitzende argumentiert. Nennen wir es mal: situativ. Wobei sich die jeweilige Situation blitzschnell ändern kann. Zum Beispiel an der Stelle, an der es zuerst ums Fliegen und dann ums Heizen geht, also um zwei Aktivitäten, bei denen nach heutigem Stand viel CO₂ erzeugt wird.

    Zum Thema Billigflüge sagt Laschet: »Ich finde es falsch, wenn nur die Reichen fliegen und die anderen sich den jährlichen Mallorca-Flug nicht mehr leisten können. Das ist eine soziale Frage.«

    Direkt im Anschluss kommt die Frage nach dem von der Union blockierten Vorschlag, Mieter und Vermieter gleichermaßen am CO₂-Preis fürs Heizen zu beteiligen, also noch eine »soziale Frage«. Laschet: »Letztlich müssen die Kosten für den Verbrauch von Energie auch von dem getragen werden, der diese Energie nutzt.« Also von den Mietern allein.

    Flugenergie ungleich Heizenergie?

    Ich kann mir diese Gegenüberstellung – Energieverbrauch beim Fliegen ist keine Privatsache, Energieverbrauch beim Heizen schon – nur so erklären: Für Armin Laschet sind Flugenergie und Heizenergie irgendwie unterschiedliche Kategorien.

    Zur Wissenschaft hat Armin Laschet generell ein etwas angespanntes Verhältnis. Wieder und wieder scheint er zum Beispiel davon überrascht zu werden, dass Viren sich viral, also im ungünstigsten Fall exponentiell verbreiten.

    Diese Woche sorgte Laschet für Empörung, als er einem Redner von der AfD ausgerechnet in Fragen der Wissenschaftlichkeit recht gab. Wörtlich sagte er im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der Mann von der AfD habe »einen wahren Satz gesagt: Immer, wenn jemand ankommt und sagt ›die Wissenschaft sagt‹, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt. Denn ›die Wissenschaft‹ hat immer auch Mindermeinungen. Und wenn es ein Einzelner ist.«

    Doch, man kann schon unterscheiden

    Das ist genau die Argumentation, mit der nicht nur die AfD seit Jahr und Tag den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zu ziehen versucht, garniert mit der verschwörungsraunenden Wendung »im Schilde führen«. Natürlich gibt es »die Wissenschaft« als homogenes System mit einer dauerhaft unveränderlichen Position zu beliebigen Themen nicht.

    Aber es gibt schon zu vielen Themen einen weitgehenden, vielfach empirisch abgesicherten Konsens über die aktuell beste (wenn auch nie perfekte) Beschreibung der Realität. Wenn man weiterhin »Mindermeinungen« von »Einzelnen« das gleiche Gewicht einräumt, ist die Erde in hundert Jahren weitgehend unbewohnbar. Aber das will ja eigentlich auch niemand außer Klimawandelleugnern.

    Die Mindermeinungen von Einzelnen, die Laschet hier beschwört, sind seit den späten Achtzigern das sehr erfolgreich eingesetzte bevorzugte Propagandamittel derjenigen, die gerne weiter mit der CO₂-Produktion Geld verdienen wollen.

    Laschet, klimabewegt seit Jahrzehnten?

    Von der »Zeit« nach einem persönlichen Erlebnis gefragt, das ihm die Dringlichkeit des Klimaproblems verdeutlicht habe, antwortete Laschet mit einem Rückgriff in die ferne Vergangenheit: »Mitte der Neunzigerjahre« habe er im Rahmen von Tätigkeiten in der Entwicklungspolitik »die harten Folgen des Klimawandels erlebt«. Laschet, klimabewegt seit Jahrzehnten?

    Mehr als 20 Jahre später, am Wahlabend der Europawahl 2019, sagte Laschet in einer Talkshow überrascht: »Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden.« Was genau ist zwischen der persönlichen Konfrontation mit den »harten Folgen des Klimawandels« und der Talkshow mehr als 20 Jahre später passiert? Man weiß es nicht. Laschet wird offenbar immer wieder überrascht von Dingen, die er selbst schon einmal wusste.

    Jetzt aber: konkrete Ziele! Oder?

    Jetzt aber hat er konkrete Ziele. Oder vielleicht doch nicht?

    Hinweis der »Zeit« zu einem neuen, hart kritisierten Klimagesetz in Laschets Nordrhein-Westfalen: »Trotzdem haben Sie keine konkreten Maßnahmen festgelegt.«

    Antwort Laschet: »Letztlich muss sich die Politik an Ergebnissen messen lassen, nicht an Zielen.«

    Später, im gleichen Gespräch: »Die Klimaziele, die Sie selbst mitbeschlossen haben, zwingen zur Eile.«

    Antwort Laschet: »Ich will, dass wir diese Ziele bis 2045 erreichen.«

    Ziele, Maßnahmen, Ergebnisse, alles im Prinzip okay für Armin Laschet, solange man sich nicht ausgerechnet jetzt auf irgendetwas festlegen muss. Es könnte ja sein, dass doch noch eine »Mindermeinung« dazwischenkommt. Oder eine »soziale Frage«. Schönes Beispiel: Armin Laschet will CO₂-Kosten nicht mit einem Klimageld für alle ausgleichen, sondern mit »der Pendlerpauschale«. Ausgleich ja, aber nur für Leute mit Auto in der Garage.

    Geleugnet, geschmiert, gewechselt

    Die konzeptionelle Schärfe von Laschets Aussagen zum Thema Klimapolitik passen natürlich zur konzeptionellen Schärfe des Wahlprogramms der Union: Selbst die innerhalb der Partei gegründete »Klimaunion« findet: »Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform, noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.« Man darf bei alledem nie aus den Augen verlieren, dass die Union ihre Klimapolitik sehr lang von bekannten Klimawandel-»Skeptikern« hat machen lassen, und von diversen Leuten, die sich mutmaßlich haben schmieren lassen.

    In ihrem Wirtschaftsministerium sitzen organisierte Windkraftgegner, ihren »Kohlekompromiss« ließ die Partei von jemandem verhandeln, der kurz darauf zu einem Kohlekonzern wechselte. Laschets Herumgeeiere spiegelt also vor allem die Tatsache, dass seine eigene Partei seit langer Zeit federführend bei der Verdrängung des größten Menschheitsproblems ist. Das wird man schwer wieder los.

    Wenn Deutschland im Jahr 2030 noch konkurrenzfähig und auf einem 1,5-Grad-Pfad sein soll, dann wird die nächste Legislaturperiode entscheidend sein. Schön wäre, wenn dann jemand regieren würde, der auch eine Vorstellung davon hat, wie das gehen soll. Schreibt DER SPIEGEL.

    Es steht ausser Frage, dass der deutsche Kanzlerkandidat Armin Laschet eher eine rhetorische Schlaftablette als ein Rockstar ist, der die Massen mit seinen Reden bewegt. Nur ist das kein Kriterium, ob jemand fähig ist, die immerhin noch viertgrösste Industrienation der Welt durch unsichere Zeiten der Veränderung zu führen.

    Ich verstehe allerdings die vom Autor des SPIEGEL-Artikels hochgejazzte Aufregung über die Abwälzung höherer Heizölpreise auf die Mieter*innen beim besten Willen nicht.

    Das ist seit jeher bei den meisten Mietwohnungen in den Nebenkosten genau so geregelt. Es sei denn, ein Mietvertrag wird "inklusive allen Nebenkosten" abgeschlossen, was aber nur selten der Fall ist. Im Umkehrschluss profitieren Mieter*innen ja auch von sinkenden Heizölpreisen, was in den letzten Jahren ab und zu der Fall war. Ich rede diesbezüglich aus positiven Erfahrungen.

    Ausserdem haben die meisten Mieter*innen inzwischen die Möglichkeit, ihren persönlichen Heizölverbrauch über individuell regulierbare Heizungen der moderneren Art selbst zu beeinflussen. Wie ich zum Beispiel. Warm- und Kaltwasserverbrauch werden ja auch nach diesem System eruiert und abgerechnet.

    Eine Abwälzung höherer Heizölpreise auf die Vermieter würde letztendlich vor jedem deutschen Gericht scheitern und hätte damit nichts anderes als eine Mietzinserhöhung zur Folge. Und das wäre, weil unumkehrbar, definitiv das grössere Übel.

    Laschet, der Langeweiler vom Dienst, spricht hier nur die Wahrheit aus. Was seine Konkurrenz von der Grünen Partei mit unsäglichem Rumgeiere auf Teufel komm raus zu vermeiden sucht.

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  • 11.7.2021 - Tag der prall gefüllten Koffern

    Afghanistan fordert vorübergehenden Abschiebe-Stopp aus Europa

    Die afghanische Regierung hat europäische Staaten dazu aufgefordert, Abschiebungen in das Krisenland für drei Monate auszusetzen. Wegen der zunehmenden Gewalt der militant-islamistischen Taliban und steigender Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, hieß es am Samstag in einer Erklärung des für Flüchtlinge zuständigen Ministeriums.

    Außerdem sei man besorgt über eine wachsende Zahl von Menschen, die im Ausland Asyl suchten sowie im Land selbst auf der Flucht seien.

    Viele europäische Länder schieben abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab, auch Österreich. Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den Taliban weiter. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Islamisten haben seither ein Viertel der Bezirke im Land neu erobert. Dabei haben sie Hunderte Regierungskräfte getötet, verwundet, gefangen genommen oder zur Aufgabe überredet.

    Bomben und Tötungen

    Nach UN-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Menschen innerhalb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Täglich kommen Zivilisten in dem Konflikt im Kreuzfeuer bei Gefechten, durch Bomben am Straßenrand oder auch durch gezielte Tötungen ums Leben.

    Österreichische NGOs wie die Asylkoordination, der Verein Autonome Frauenhäuser und ZARA fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte dieser Forderung unlängst eine Absage. "Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt", sagte Kurz, der darauf verweist, dass afghanische Staatsbürger in Österreich laut Sicherheitsbericht (2019) die größte ausländische Tätergruppe bei Sexualstraftaten darstellen.

    Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte am Montag gesagt, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt noch für vertretbar. Die deutsche Bundeswehr hat Afghanistan Ende Juni verlassen. Der letzte Bundesheersoldat im Afghanistan-Einsatz kam am 18. Juni nach Österreich zurück. Der Abzug der US-Truppen sei zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Schreibt DER STANDARD.

    Das war zu erwarten. Die noch amtierende Regierung Afghanistans, die in Sachen Korruption den Taliban in nichts nachsteht, will vor ihrem Abgang noch einmal richtig abkassieren. Die für das Asyl- und Justizwesen zuständigen Minister*innen Europas werden mit prall gefüllten Geldkoffern demnächst in Kabul eintreffen.

    Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind für korrupte Regierungen und NGO nicht erst seit 2015 ein lukratives Geschäftsmodell geworden.

    Der kürzliche Algerien-Besuch von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, diente u.a. auch der Rückführung von mehr als 500 abgewiesenen Asylbewerbern, die das Geberland Algerien scheinbar seit Jahren nicht mehr zurücknehmen will; ein Verhalten, das wir – so viel Wahrheit muss sein – auch von Onlineshops kennen, die ihre einmal gelieferte Ware partout nicht zurücknehmen wollen. https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-verhindert-ausschaffung-werden-renitente-asylbewerber-bald-staerker-ueberwacht

    Ob Frau Keller-Sutter mit einem Koffer in Algerien auftauchte, wissen nur die Schweizer Justizministerin und Moritz Leuenberger. Es gilt die Unschuldsvermutung. Abschiebungen von abgelehnten kriminellen Asylbewerbern nach Algerien sind bis jetzt allerdings keine bekannt.

    In dieser Beziehung war die ehemalige Bundesrätin der Schweiz, Ruth Metzler, bei ihrem Besuch in Nigeria im Jahr 2003 erfolgreicher. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-23883.html

    Scheinbar war Metzler damals mit einem Koffer unterwegs. Irgendwo muss ja auch eine Bundesrätin ihre Kleider verstauen.

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  • 10.7.2021 - Tag der Quellenangaben

    Buch von Annalena Baerbock soll Quellenangaben bekommen

    Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird ihr Buch nun mit zusätzlichen Quellenangaben versehen. Die Sprecherin des Ullstein-Verlags, Christine Heinrich, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag einen entsprechenden „Bild“-Bericht. „In Absprache mit der Autorin werden wir in einer möglichen nächsten Auflage sowie zum nächstmöglichen Zeitpunkt im E-Book zusätzliche Quellenangaben im Buch ergänzen“, teilte die Sprecherin mit. Dies entspreche grundsätzlich den Standards bei Nachauflagen und erfolge aus Gründen der Transparenz „auch unabhängig von der rechtlich zulässigen Übernahme von Passagen aus Public Domains“.

    Baerbock wird vorgeworfen, in dem Buch mit dem Titel „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ Textstellen ungekennzeichnet aus anderen Veröffentlichungen übernommen zu haben. Seit Anfang vergangener Woche macht der österreichische Medienrechtler Stefan Weber immer mehr Stellen aus, an denen sich auffallende sprachliche Ähnlichkeiten finden.

    In dem Buch gibt es keine Fußnoten und auch kein Quellenverzeichnis am Ende. Der Ullstein-Verlag erklärte aber, dass es auch jetzt schon Quellenangaben im Text gebe, die nun ergänzt würden. Über den Umfang der Ergänzungen und den genauen Zeitpunkt machte Ullstein-Sprecherin Heinrich keine Angaben.

    „Wir können keine Urheberrechtsverletzung erkennen“

    Baerbock, die seit einer Woche im Urlaub ist, hatte bereits in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ angedeutet, dass es Nachbesserungen in ihrem Buch geben könnte. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte“, sagte sie der Zeitung. Sie habe bewusst auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, gerade, wenn es um Fakten gehe. Aber sie nehme die Kritik ernst.

    Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock als „Rufmord“ bezeichnet. Den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung haben sowohl die Grünen als auch der Ullstein-Verlag zurückgewiesen.

    „Das Manuskript von Annalena Baerbocks Buch ist im Verlag sorgfältig lektoriert worden“, hatte der Verlag erklärt, kurz nachdem die Vorwürfe bekannt wurden. „Die Aufzählung von allgemein zugänglichen Fakten ist ebenso wenig urheberrechtlich geschützt wie einfache Formulierungen, mit denen solche Fakten transportiert werden. Wir können keine Urheberrechtsverletzung erkennen.“ Wie bei nichtwissenschaftlichen Werken üblich enthalte das Buch kein Quellenverzeichnis. Schreibt DIE WELT.

    Wenn ich meinem Nachbarn frühmorgens in aller Herrgottsfrühe die «Luzerner Zeitung» aus dem Briefkasten zupfe, ist das nichts anderes als Diebstahl. Da sind wir uns wohl alle einig.

    Doch wenn Annalena Baerbock, immerhin Kanzlerkandidatin der Grünen Partei Deutschlands, sich schamlos fremder Gedanken oder Ideen bedient und nicht nur einzelne Sätze, sondern ganze Textpassagen mittels Copy Paste teilweise eins zu eins in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch übernimmt, wird dies von ihren Fans und der Grünen Partei als «halb so schlimm» abgetan.

    Diesem Unsinn folgt die Verteidigungsstrategie der Baerbock-Partei auch in Bezug auf die Tatsache, dass das Kanzlerkandidatin-Buch grösstenteils von einem Ghostwriter geschrieben wurde, der aber nicht als Co-Autor aufgeführt wird. Er soll irgendwo unter «Special Thanks» namentlich, aber ohne Hinweis auf seine Mitarbeit am Buch, aufgeführt sein.

    Unabhängig davon, dass eine Person, die antritt, um als Kanzlerin ein mächtiges Industrieland zu lenken, sich mit fremden Federn schmückt und intellektuell überhöht, stellt sich eine ganz andere Frage: Warum verfolgen wir zu Recht einen Zeitungsdieb, nicht aber jemanden, der geistiges Eigentum klaut?

    Fehlt uns dafür der Respekt oder sind wir trotz Digitalisierung der etwas einfältigen Meinung, dass es der Urheber / die Urheberin nicht bemerkt?

    Bei der intellektuell eher unbedarften Co-Präsidentin der Grünen Partei Deutschlands dürfte wohl beides zutreffen. Anders ist ihre verheerende Aussage in einer Talkshow nicht zu erklären: «Niemand schreibt ein Buch allein.» J. D. Salinger, Ernest Hemingway, Johanna Spyri und Jeremias Gotthelf würden sich wohl ob dieser dreisten Entgleisung fern jeglicher Intelligenz im Grab umdrehen.

    Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister und Shooting-Star der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, musste 2011 wegen einer Plagiatsaffäre (Urheberrechtsverletzungen) im Zusammenhang mit seiner Dissertation (Doktorarbeit) vom Amt zurücktreten. Der Doktortitel wurde ihm aberkannt.

    Damals kannte die Partei der Grünen gegenüber dem CSU-Politiker keine Gnade. Moralkeulen der verschärften Art bezüglich «Urheberrecht» und «Glaubwürdigkeit» wurden im deutschen Bundestag dem Plagiator aus dem Verteidigungsministerium um die Ohren gehauen.

    Dabei war Guttenbergs Vergehen nichts anderes als das, was jetzt auch die Grüne Kanzlerkandidatin vollbracht hat: Er «vergass» die Quellenangabe bei den von ihm in seiner Doktorarbeit übernommenen Textpassagen. Intellektuell allerdings ein anderes Kaliber als Baerbock, schmückte sich auch Guttenberg mit fremden Federn. Hätte er die Quellen genannt, dürfte er heute noch seinen Doktortitel führen. Und wäre möglicherweise sogar Kanzlerkandidat.

    Das gilt auch für die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit Quellenangabe hätte sie den Skandal um ihr Buch vermieden. Besser wäre das Buch, das sie je nach Belieben als «Fachbuch» oder als «Sachbuch» bezeichnet, damit allerdings auch nicht geworden. Ein Plagiat bleibt ein Plagiat.

    Die nachträgliche Benennung der Quellen in Baerbocks Buch schützt sie immerhin vor Urheberrechtsverletzungen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerkandidatin inklusive ihrer Grünen Partei aber ist für immer dahin.

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  • 9.7.2021 - Tag der kosovarischen Botoxlippen

    Skandalrapperin im Schlaf ausgeraubt: Hier brechen 10 bewaffnete Männer bei Loredana ein

    Gleich von zehn bewaffneten Männern wurde Rapperin Loredana in der Nacht ausgeraubt. Während sie am schlafen war, haben sie diese beklaut.

    Es ist ein Schock für Rapperin Loredana Zefi (25): Während sie am Schlafen war, wurde die Luzernerin beim Videodreh im Ausland überfallen. «10 Männer sind bewaffnet in unser Haus eingebrochen. Konnte es selber nicht glauben», berichtet sie auf Instagram.

    Die Mutter einer zweijährigen Tochter hofft auf die Mithilfe ihrer Follower: «Wenn ihr irgendwelche Hinweise habt, bitte meldet euch.» Es gehe ihr nicht um das Geld, sondern um einen «sehr persönlichen Gegenstand», der ihr geklaut worden sei.

    Loredana bittet um Hilfe

    Wo genau die Tat passierte, ist unklar. Die von Loredana veröffentlichten Überwachungsvideos lassen aber darauf schliessen, dass der Überfall im Ausland stattfand. Laut ihren letzten Posts befindet sie sich aktuell unter anderem mit Ehemann Mozzik (25) in Barcelona (Spanien). Auch die Festplatten ihres Kameramanns, der mit den Musikern an einem neuen Videoclip arbeitet, seien geklaut worden.

    Das Videomaterial von Loredana zeigt, wie die Räuber sich Zugang zu ihrer Villa verschaffen. Einer der Täter ist mit einem länglichen Gegenstand bewaffnet und steht Wache, während seine Kollegen ausschwärmen.

    Die Rapperin steht noch unter Schock. Sie schreibt zum Schluss ihres Statements: «Gestern wurde mir klar: Sei für jeden Tag dankbar, den du hast.» Schreibt Blick.

    Immer, wenn es um die skrupellose Skandalnudel aus dem Kosovo mit den Botox-Lippen ruhig wird oder ein neuer Song vor der Veröffentlichung steht, sorgt sie höchstpersönlich für Schlagzeilen. Mal ungewollt mit einem ziemlich hässlichen Betrug, bei dem sie einer Walliserin 432'000 Franken abluchste. https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schein-und-sein-der-gangster-rapperin-was-in-loredanas-betrugsgeschichte-wirklich-passiert-ist-ld.1265864

    Oder mit Fake-Postings. https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/zweites-baby-der-rapperin-war-wohl-nur-promo-aktion-loredana-fuehrt-ihre-fans-hinters-licht-id16556123.html

    Ein Schelm, wer jetzt bei diesem Sommerloch-Schmonzettchen Böses denkt. Das Video der Überwachungskamera weist jedenfalls einige Ingredienzen auf, die einen bestellten «Einbruch» nicht ausschliessen. Welcher Einbrecher taucht denn mit einem Bataillon von zehn Männern auf?

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  • 8.7.2021 - Tag der Steinzeitreligionen

    Die USA geben Afghanistan auf

    Bilder wie jene der chaotischen Evakuierung des US-Personals in Saigon 1975 sind den Amerikanern aus Afghanistan bisher erspart geblieben. Rühmliches lässt sich über das Ende des zwanzigjährigen US-Einsatzes dennoch nicht sagen. Glaubt man den afghanischen Behörden, dann hat die US-Armee den Stützpunkt Bagram – Epizentrum ihrer Militärmission – am 2. Juli nicht über-, sondern aufgegeben. Wie sie ja im Grunde ganz Afghanistan und die Kriegsziele aufgegeben hat, die sie nach 9/11 im Herbst 2001 in das Land führt haben.

    Eine "sich entfaltende Tragödie" nannte die "Washington Post" in einem Leitartikel, was sich gerade in Afghanistan abspielt. Die USA scheinen sich mit der Unvermeidlichkeit abgefunden zu haben, dass die Taliban wieder die Macht übernehmen. Niemand will auf den Fortbestand der Regierung von Ashraf Ghani in Kabul wetten. Die Taliban sind schon länger wieder auf dem Vormarsch, parallel zum Abzug der USA und ihrer Verbündeten hat er sich beschleunigt. Sie greifen die ersten größeren Provinzstädte an, was den Abmachungen des von den USA eingeleiteten Friedensprozesses mit Ghani klar widerspricht.

    Nicht mehr die gleichen?

    Aber sind es noch die gleichen Taliban, die von den USA gestürzt wurden, weil sie die Terrororganisation Al-Kaida – die am 11. September 2001 die USA angegriffen hatte – beherbergten? Für jene Afghanen und besonders Afghaninnen, die sie fürchten, darunter auch die schiitische Volksgruppe der Hazara, bedeutet die Entwicklung, die Veränderungen, die manche Experten den Taliban zusprechen, keine Beruhigung.

    Sie mögen Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben, nicht mehr die wilde Gotteskriegertruppe von früher sein, sondern professioneller, kontrollierter agieren. Wo sie sich wieder ausbreiten, wollen sie offenbar nicht sofort die gesamte Bevölkerung verstören. Sie achten darauf, dass alles weiterläuft. Sie werden ihren Staat – ein islamisches Emirat – allein als afghanisches Projekt von innen bauen; das heißt, nicht von internationalen Jihadisten, wie damals von Al-Kaida, übernehmen lassen – die USA verbuchen das als Erfolg.

    Die Taliban beteuern auch, die Hauptstadt Kabul nicht militärisch einnehmen zu wollen. Dass sie dort hinwollen, ist dennoch klar. An ihre Werteordnung, ein Gemisch aus radikalem Islam und paschtunischen Stammesbräuchen, sollen sich die Menschen langsam wieder gewöhnen. Dass die Frauen wieder zu Hause bleiben müssen, ist aber nur der erste Schritt, und der ist in den von ihnen kontrollierten Gebieten – etwa die Hälfte der Verwaltungszentren und 70 Prozent der ruralen Gebiete – bereits wieder Realität.

    Ethnische Milizen

    Im Land formieren sich erste Milizen, oft mit ethnischem – also nichtpaschtunischem – Hintergrund. Denn niemand vertraut darauf, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Taliban werden aufhalten können. Die afghanische Armee, die plötzlich fast auf sich allein gestellt ist, scheint es selbst auch nicht zu glauben. Zu Wochenbeginn setzten sich hunderte Soldaten ins Nachbarland Tadschikistan ab, das nun die eigenen Sicherheitskräfte an die Grenze geschickt hat. Russland hat Duschanbe bereits seine Hilfe zugesagt.

    Die Milizen sehen viele als Vorboten des gefürchteten Bürgerkriegs, Folge einer totalen Fraktionierung. Auch jetzt schon breiten sich die Taliban nicht nur mit militärischen Mitteln aus. Es kommt auch zu Deals mit lokalen Behörden, die ihre Fahnen nach dem Wind richten. Es geht um die Machtverteilung, und das erinnert fatal an die Zeit nach dem Abzug der Sowjets im Jahr 1989.

    Zwanzig Jahre Krieg

    Afghanistan zu übergeben, aufzugeben, ist keine Idee, die Joe Biden in seine Präsidentschaft mitgebracht hat: Im Grunde gibt es in den USA und auch in anderen Afghanistan-Kriegsteilnehmerstaaten einen breiten Konsens, dass es nicht so weitergehen konnte. Zwanzig Jahre Krieg, tausende Tote und exorbitante Kosten sind genug. Die Folgen für Afghanistan selbst werden in Kauf genommen – genauso wie die erwartbaren strategischen Verschiebungen in der weiteren Region.

    Der US-Abzug ist eine Sicherheitsherausforderung für alle Anrainer, und manche – man denke nur an den Iran, wenn der Wiener Deal mit den USA nicht zustande kommt, aber auch an Russland – werden die Situation für sich zu nützen verstehen. China wird seinen geostrategischen Einfluss ausweiten, einen Islamistenstaat in seiner Peripherie wird es einzudämmen wünschen.

    Die USA haben zuletzt noch ein paar schwache Sicherheitsventile eingebaut. Das Konzept der Einsätze von außen wird überarbeitet. Der US-Kommandeur in Afghanistan, Austin Miller, wird etwas länger bleiben, und etwas mehr Personal – über die 650 Mann, die die US-Botschaft in Kabul schützen, hinaus – soll in der Region zur Verfügung stehen. Hoffentlich werden sie nicht doch noch dafür gebraucht, Amerikaner aus Kabul herauszuholen. Schreibt DER STANDARD.

    Eine Studie der Brown University über den Afghanistan-Krieg der USA veranschlagt Gesamtkosten für das Verteidigungs- und Kriegsveteranenministerium von 2001 bis Ende September 2019 auf 975 Mrd. US$. Die Universität schätzt auch, dass ohne die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan, Pakistan und im Irak etwa 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können. Schreibt Wikipedia.

    Es ist müssig, sich Gedanken über die effektiven Kosten dieses unseligen, 20 Jahre dauernden Krieges zu machen, die auch ohne Universitätsstudie die Billionengrenze so oder so überschritten haben. Denn zu den US-Kosten kommen die Milliarden der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» aus dem Bündnis der NATO hinzu, die in einer Allianz mit den USA die «Freiheit des Westens» am Hindukusch verteidigten.

    Immerhin äusserte sich der neue US-Aussenminister Antony Blinken, dass die USA unter der Regierung von Joe Biden keine «Nation Building»-Kriege, besser bekannt als «Regime Change», mehr führen werden. Der «militärisch-industrielle Komplex», vor dem schon der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower am Ende seiner Amtszeit warnte, wird dies zu verhindern wissen. Gegen dieses mächtige Gebilde im Gleichschritt mit der Wall Street regiert kein amerikanischer Präsident.

    Der Rachefeldzug gegen Al-Quaida-Chef Osama bin Laden und die IS-Gotteskrieger ist gescheitert wie der Irak-Krieg. Osama bin Laden und Saddam Hussein konnten zwar dank Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe seitens der USA eliminiert werden, doch die IS-Gotteskrieger kämpfen munter unter einem neuen Namen in Syrien, Irak und Libyen weiter. Dafür sorgen die salafistischen Hochburgen aus den islamistisch geprägten Staaten wie Saudi Arabien, den Emiraten und der Türkei sowie einigen verdeckt mitspielenden Playern wie Pakistan.

    Das geschundene Land Afghanistan jedoch wird bleiben was es auch vor den Afghanistan-Kriegen, deren es ja mehrere gab, schon immer war: ein fundamental islamistisches Emirat nach den Vorstellungen der herrschenden Stämme, die ihre ganze Macht aus den Suren einer Steinzeit-Religion ableiten. Dagegen dürften selbst die mächtigen Nachbarn Afghanistans wie Indien und China hilflos sein. Sämtliche Mitglieder der Taliban einzusperren, wie es China mit den Uiguren macht, wird ja wohl kaum möglich sein.

    Da würden die USA sehr schnell wieder eingreifen und die Taliban unterstützen, so wie sie die Taliban unter dem saudischen Al-Quaida-Chef Osama Bin Laden während dem russischen Feldzug gegen Afghanistan erschaffen haben. Frei nach dem Motto «der Feind meines Feindes ist mein Freund».

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  • 7.7.2021 - Tag der Sommermärchen

    Der Wahlkampf bei den deutschen Grünen zerfleddert zusehends

    Es gibt ein Ritual, das jeden Montag in Berlin stattfindet. Zunächst ziehen sich die Spitzen der Parteien zu Beratungen zurück, danach geben sie in Pressekonferenzen bekannt, was ihnen wichtig erscheint.

    Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der deutschen Grünen, hat an diesem Montag einiges mitzuteilen. Etwa dass das Klimaschutzpaket der deutschen Regierung nicht ausreichend sei. Oder dass die Impfquote in Deutschland noch steigen müsse. Auch dass er mit jungen Grünen eine tolle "Summer School" abgehalten habe.

    Das Buch

    Kein Wort zur Causa prima, die derzeit allerorts diskutiert wird: das neue Buch von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Immer offensichtlicher wird, dass sie an vielen Stellen die Worte anderer übernommen hat, ohne die Quelle zu nennen.

    So wies die "Bild"-Zeitung auf ein Interview hin, das der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer (1998 bis 2005) im Dezember 2020 der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") gegeben hat. Er sagte über die Gaspipeline Nord Stream: "Dieses Projekt war nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert seitens Russlands. Das Ziel war die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, nicht Gaslieferungen nach Westeuropa."

    In Baerbocks Buch heißt es auf Seite 202: "Diese Pipeline war seitens Russlands nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert. Das Ziel ist die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, es sind nicht die Gaslieferungen nach Westeuropa."

    In Kontakt mit Fischer und Trittin

    Auch beim ehemaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin (1998 bis 2005) hat Baerbock nachgelesen. Dieser hatte im April in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf die Beziehungen zu den USA geschrieben: "Auf Feldern von strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung, Finanzindustrie gilt Bidens 'Buy American'. Europa muss das ernst nehmen."

    Bei Baerbock heißt es: "Europa muss diese geoökonomischen Interessen ernst nehmen. Natürlich muss eine neue transatlantische Agenda auch in Feldern von strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung oder Finanzindustrie gelten (...)."

    Festhalten an Baerbock

    Bei den Grünen heißt es, selbstverständlich habe Baerbock Gedankengänge von Trittin und Fischer einfließen lassen können, die beiden seien ja bekanntlich einflussreiche Grüne, und Baerbock sei mit ihnen in Kontakt. Doch es wird schon auch die Frage gestellt, warum die Kanzlerkandidatin nicht einfach die beiden ehemaligen Minister als Quelle angegeben hat.

    Über all das möchte Grünen-Geschäftsführer Kellner an diesem Montagnachmittag aber nicht sprechen. Doch es dauert nicht lange, und er muss. Ob damit zu rechnen sei, dass Robert Habeck übernehmen und als Kanzlerkandidat einspringen werde, wird er gefragt. Kellners Antwort: "Es gibt in diesem Wahlkampf ein gemeinsames Team Grün, das klar und deutlich hinter Annalena Baerbock steht und zusammenarbeitet."

    Er mahnt dafür mehr Fairness im Wahlkampf ein. Ständig "Skandal, Skandal!" zu rufen werde "dem Ernst dieser Zeit nicht gerecht". Und er wünscht sich: "Wahlen sollten im fairen Wettstreit gewonnen werden."

    Alleinstellungsmerkmal

    Die Idee vom Kanzlerkandidaten Habeck ist nicht so unendlich weit hergeholt. Er führt seit 2018 mit Baerbock die Partei, und er hat kein Hehl daraus gemacht, dass er gerne Kanzlerkandidat geworden wäre. Doch als Frau hatte Baerbock das erste Zugriffsrecht.

    Die Grünen erhofften sich bei dieser Entscheidung auch, dass sie vom Alleinstellungsmerkmal einer Kandidatin – neben Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) – profitieren könnten.

    Doch derzeit ist davon nichts zu merken. In einer INSA-Umfrage für die "Bild am Sonntag" liegen die Grünen nur noch bei 18 Prozent, also wieder deutlich hinter der Union (28 Prozent) und nur noch einen Punkt vor der SPD (17 Prozent).

    Klare Worte in der "Taz"

    Besonders bitter für die Grünen: Nicht die "Bild"-Zeitung, sondern ausgerechnet die linksalternative "Tageszeitung" ("Taz"), die in grünen Kreisen hohes Ansehen genießt, sprach sich als erstes deutsches Medium für einen Wechsel bei der Kanzlerkandidatur aus. Baerbock solle zugunsten Habecks zurücktreten. Der Kommentar hatte den Titel "Es ist vorbei, Baerbock", und er wurde von vielen deutschen Medien zitiert.

    Habeck schweigt seit Tagen, er scheint untergetaucht. Bei den Grünen hieß es am Montag, er sei im "wohlverdienten Urlaub", bevor er nächste Woche seine "Küstenreise" antrete. Habeck wird in seinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein auf Sommertour gehen, Betriebe besichtigen und mit Menschen vor Ort sprechen.

    Wenig Rückhalt

    Eine Mehrheit der Deutschen hält es laut einer Civey-Umfrage für die "Augsburger Allgemeine" für einen Fehler, dass die Grünen mit Baerbock und nicht mit Habeck als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. 61 Prozent finden, dass sich die Grünen falsch entschieden haben, und nur 24 Prozent halten Baerbocks Kandidatur für richtig.

    Zur Seite gesprungen ist Baerbock die ehemalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die selbst wegen Plagiaten in der Doktorarbeit zurücktrat: "Was hier deutlich wird, ist, dass es in Deutschland einen Automatismus gibt: Es muss sich nur einer finden, der einen Plagiatsvorwurf erhebt, schon wird die Person komplett infrage gestellt und damit beschädigt." Schreibt DER STANDARD.

    Der Hype um die deutsche Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, mutet fast wie ein Reload aus dem Jahr 2017 an.

    Der Buchhändler und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, wurde am 19. März 2017 von einem ausserordentlichen Bundesparteitag mit 100 % (!) der gültigen Stimmen zum Parteivorsitzenden und zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Ein Wahlergebnis, das an die Wahlen von Parteifunktionären in die Volkskammer der ehemaligen DDR erinnert.

    Die deutschen Medien nahmen den Ball dankbar auf und jazzten den unbedarften Schulz mit absolut realitätsfernen Artikeln zum neuen «Messias» und Retter der SPD hoch.

    Die entsprechenden Umfrageergebnisse jenseits von Gut und Böse liessen nicht lange auf sich warten und die Lachnummer aus dem EU-Parlament wurde tatsächlich als ernsthafter Herausforderer Merkels hochgeschrieben.

    Es kam wie es kommen musste. Innerhalb weniger Wochen fielen die himmelhochjauchzenden Umfrageergebnisse von Schulz ins Bodenlose. Dass er bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 das schlechteste Wahlergebnis in der langen Geschichte der deutschen SPD einfuhr, überraschte niemanden mehr.

    Man könnte fast meinen, dass die Medien aus ihrer lächerlichen Komödie rund um Schulz aus dem Jahr 2017 nichts gelernt haben. Kaum war Annalena Baerbock zur grünen Kanzlerkandidatin erkoren, wurde sie von den gleichen Medien, die sie jetzt heftigst kritisieren, in den siebten Himmel hochgeschrieben.

    Dabei waren die rhetorischen und intellektuellen Defizite Baerbocks von allem Anfang an jedem auch nur einigermassen seriösen Journalisten bekannt. Ihre Wahl zur Kanzlerkandidatin verdankte sie einzig und allein dem Umstand, eine Frau zu sein. Die Umfrageinstitute schlossen sich dem unsäglichen Presse-Wirbel an und veröffentlichten Prognosen, die mit der Realität rein gar nichts mehr zu tun hatten, sondern schlicht und einfach dem Medienhype geschuldet waren.

    Der Absturz hat nur wenig mit den «kleinen» Sünden zu tun, die Baerbock nun vorgeworfen werden. Nicht gemeldete Geldspenden seitens der Partei an Baerbock? Na und? Machen das nicht die meisten Politiker? Geschönter Lebenslauf? Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrem Buch, das von einem Gostwriter geschrieben wurde? An solchen Petitessen scheitert keine Parteikarriere oder Kanzlerkandidatur. So viel vernachlässigbaren Dreck haben die meisten Politiker*innen am Stecken.

    Baerbocks Umfrage- und Beliebtheisranking dürfte eher mit der Heuchlerei rund um den Klimawandel zu tun haben und erinnert stark an die bachab geschickte Schweizer Volksabstimmung über das CO2-Gesetz. Die Parteipräsidentin der Schweizer FDP, Petra «Greta» Gössi lässt Frau Baerbock grüssen.

    Auch wenn es trendy ist, sich mit hehren grünen Werten zu schmücken: Irgendwann holt die Realität die Apologeten von teuren staatlichen Zwangsmassnahmen und Verboten ein. Abgaben auf Flugtickets und Brennstoffe wie Öl und Gas führen letztendlich als Konsequenz ins eigene Portemonnaie. Da hört der Spass und die Begeisterung für die gute Sache schnell und endgültig auf. Wer bezahlt schon gerne eine höhere Wohnungsmiete oder höhere Nebenkosten bei Wohneigentum, nur weil die Heizölpreise staatlich verteuert werden?

    Das Plattitüden-Buch von Baerbock dürften die wenigsten Deutschen gelesen haben. Das Wahlprogramm der Grünen hingegen schon. Dass die darin enthaltenen Abgaben und Verbote zur Rettung des Klimas jeden einzelnen deutschen Haushalt ziemlich viel kosten würden, dämmert nun auch dem Wahlvolk, je näher der Wahltermin rückt.

    Wer A sagt, muss auch B sagen. Doch B führt nun mal direkt in den eigenen Geldbeutel und zu verheerenden, dafür aber realistischen Prognosen.

    Und so findet jedes Sommermärchen irgendwann sein Ende. Spätestens im Herbst. Wenn der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird. Eine Kanzlerin wird es definitiv nicht geben.

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  • 6.7.2021 - Tag des Steinzeit-Islams

    Tadschikistan mobilisiert Armee nach Flucht aus Afghanistan, Taliban stellen Friedensplan in Aussicht

    Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Afghanistan zwischen Sicherheitskräften und den radikalislamischen Taliban mobilisiert das Nachbarland Tadschikistan 20.000 Militärreservisten zum Schutz der Grenze. Präsident Emomali Rachmon ordnete die Einberufung am Montag an, nachdem am Sonntag mehr als 1000 afghanische Sicherheitskräfte vor heranrückenden Taliban über die Grenze geflohen waren.

    Zudem besprach er telefonisch die Lage mit Verbündeten in der Region, darunter mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sicherte Rachmon nach Angaben des Kreml Unterstützung bei der Grenzsicherung zu, wenn dies nötig sein sollte. Russlands größte Auslandsmilitärbasis liegt in Tadschikistan. Dort sind unter anderem Panzer und Hubschrauber stationiert.

    "Gute Nachbarschaft"

    Nach heftigen Kämpfen zwischen der afghanischen Armee und den radikalislamischen Taliban hatten 1.037 Soldaten die Grenze überquert, "um ihr Leben zu retten", wie das tadschikische Komitee für nationale Sicherheit mitteilte. Die Taliban hätten "volle Kontrolle" über sechs Bezirke in der Provinz Badakshan im Nordosten Afghanistans erlangt.

    "Unter Berücksichtigung des Prinzips guter Nachbarschaft" sowie der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans", sei den Soldaten der Grenzübertritt gestattet worden, hieß es in einer von der staatlichen tadschikischen Nachrichtenagentur Khovar verbreiteten Mitteilung des Sicherheitskomitees.

    Der in der Provinz Badakshan stationierte Soldat Abdul Basir zeigte Verständnis für die Entscheidung von einigen seiner Kameraden, nach Tadschikistan zu fliehen. "Sie wollten sich nicht ergeben. Sie hatten um Verstärkung gebeten, aber ihr Ruf wurde ignoriert", sagte er.

    Befürchtungen

    Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der Nato-Streitkräfte aus Afghanistan wieder die Macht in dem Land übernehmen könnten. Seit Wochen nimmt die Gewalt in dem Land am Hindukusch massiv zu, die Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung kommen nicht voran. Die Lage verschärfte sich zusätzlich, nachdem die USA am Freitag die Übergabe ihres Haupt-Militärstützpunkts Bagram an die afghanische Armee bekanntgegeben hatten.

    Im Norden des Landes erzielten die Taliban am Wochenende bedeutende Gebietsgewinne. Die Provinzen Badakshan und Takhar wurden fast vollständig von den Radikalislamisten erobert; nur noch in den Provinzhauptstädten liegt die Kontrolle bei den afghanischen Streitkräften. Berichten zufolge gelang den Taliban zudem die Einnahme von strategisch wichtigen Bezirken außerhalb der südafghanischen Großstadt Kandahar sowie in der Provinz Helmand – beides traditionell Hochburgen der Radikalislamisten.

    Die Einnahme weiter Teile von Badakshan und Takhar bedeutet für die afghanischen Streitkräfte eine dramatische Niederlage von hoher symbolischer Bedeutung. Beide Provinzen galten während des blutigen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren als zentrale Bollwerke der gegen die Taliban gerichteten Nordallianz.

    Im Westen Afghanistans haben Taliban nach Behördenangaben unterdessen mindestens 16 Soldaten getötet. Die Kämpfer hätten in der Nacht einen Stützpunkt in der Provinz Herat angegriffen, teilten örtliche Ratsmitglieder am Montag mit. Die Extremisten sind dort in vielen Bezirken aktiv und greifen häufiger Sicherheitskräfte an.

    Afghanistan plant Gegenoffensive

    Zwar kündigte die afghanische Regierung eine Gegenoffensive an – ein entsprechender Einsatz werde "absolut" vorbereitet, sagte der Sicherheitsberater der Regierung in Kabul, Hamdullah Mohib, der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der Kabuler Experte Atta Noori warnte unterdessen vor einem Verlust der Kampfmoral bei den afghanischen Soldaten. Mohib ist ein wichtiger Berater des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani.

    "In fast jeden Bezirk, den die Taliban einnehmen, schicken sie ein Team aus Dorfältesten, um mit den Soldaten zu sprechen und sie zur Kapitulation zu bewegen", sagte Noori, der von einer "Notsituation für die afghanische Regierung" sprach. Die angekündigte Gegenoffensive müsse "so schnell wie möglich" erfolgen.

    Trotz des rapiden Vorpreschens der Taliban hält US-Präsident Joe Biden an seiner Entscheidung fest, bis spätestens zum 11. September alle verbliebenen US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Ein Viertel der Bezirke im Land haben die Taliban seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai erobert.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beklagte in Moskau eine Destabilisierung in Afghanistan wegen des Abzugs der Truppen der USA und ihrer Verbündeten. Zur Frage möglicher zusätzlicher Kontingente für eine Verstärkung der in Tadschikistan stationierten russischen Streitkräfte sagte er, dies müssten das russische Militär und der Grenzschutz entscheiden. Eine Entsendung russischer Truppen nach Afghanistan werde es aber nicht geben, betonte er.

    Taliban stellen Friedensplan in Aussicht

    Die radikalislamischen Taliban stellten indes Fortschritte bei den Friedensbemühungen in Aussicht. "Die Friedensgespräche und der Prozess werden in den kommenden Tagen beschleunigt, und es wird damit gerechnet, dass sie in eine wichtige Phase eintreten. Natürlich wird es um Friedenspläne gehen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mujahid am Montag. Einen schriftlichen Friedensplan könnte es innerhalb eines Monats geben.

    Die jüngste Runde der Gespräche befinde sich an einem kritischen Punkt, sagte der Sprecher. "Obwohl wir (die Taliban) auf dem Schlachtfeld die Oberhand haben, nehmen wir Gespräche und Dialoge sehr ernst."

    Die Sprecherin des afghanischen Ministeriums für Friedensangelegenheiten, Najia Anwari, bestätigte, dass die zuletzt auf Eis gelegenen Gespräche wieder aufgenommen worden seien. Es sei allerdings schwer vorstellbar, dass die Taliban in einem Monat eine schriftliche Fassung ihres Friedensplans vorlegen würden. "Aber lassen Sie uns positiv sein. Wir hoffen, dass sie (sie) präsentieren, damit wir verstehen, was sie wollen."

    Von 1996 bis zu ihrem Sturz durch die US-geführten Truppen 2001 hatten die Taliban Afghanistan beherrscht und die Menschenrechte, vor allem die Rechte der Frauen, im Land massiv beschnitten. Die USA intervenierten an der Spitze eines Nato-Bündnisses kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan. Die Taliban-Regierung in Kabul hatte sich geweigert, gegen die Al-Kaida von Osama bin Laden, dem Drahtzieher der Anschläge in den USA, vorzugehen und wurden rasch gestürzt. Allerdings zogen sich ihre Kämpfer unter anderem ins Nachbarland Pakistan zurück und formierten sich neu. Schreibt DER STANDARD.

    Dass ausgerechnet Russland den Abzug der von den USA geführten NATO-Truppen beklagt, hört sich wie ein schlechter Treppenwitz der Geschichte an. Andererseits gibt es für Putins Aktivität nachvollziehbare Gründe.

    Der Islam ist vor allem die Religion von zahlreichen ethnischen Minderheiten in Russland. Das zahlreichste muslimische Volk in Russland sind die Tataren. Mit rund sechs Millionen Angehörigen sind sie nach den Russen (80 %) das zweitgrösste Volk (4 %) und zugleich auch die grösste Minderheit des Vielvölkerstaates. Ein Überschwappen des salafistischen Steinzeit-Islams kann sich Russland nicht erlauben.

    Interessant wird auch sein, wie sich China, der mächtigste Player der Region, verhalten wird. Das «Swiss Institute for Global Affairs» hat mit «China in Afghanistan — Mächtiger Drache oder Schall und Rauch?» eine spannende Expertise veröffentlicht. https://www.globalaffairs.ch/2020/10/08/china-in-afghanistan-m%C3%A4chtiger-drache-oder-schall-und-rauch/

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  • 5.7.2021 - Tag der rumänischen Oligarchen

    Bulgariens Premier Yanev über die Kohäsionsmilliarde: «Das Schweizer Geld hilft uns sehr»

    Der bulgarische Premierminister Stefan Yanev (61) spricht über die Kohäsionsmilliarde der Schweiz, den Streit mit der EU, Bulgariens Probleme mit Korruption und dessen schrumpfende Bevölkerungszahl.

    Bulgarien ist das ärmste und korrupteste Land der EU, die Bevölkerungszahl schrumpft, weil viele ihr Glück im Ausland suchen. Bulgarien profitiert von der Schweizer Kohäsionsmilliarde und hat als eines der 27 EU-Länder ebenso viel wie alle anderen Mitglieder darüber mitzureden, wie es nach dem Aus für das Rahmenabkommen weitergeht. Blick traf Premierminster Stefan Yanev (61) in seinem pompösen Büro mitten in Sofia – das palastähnliche Gebäude ist ein Relikt aus der Sowjetzeit. Yanew war Brigadegeneral und führt das Land übergangsmässig bis zu den nächsten Wahlen. Er ist neutral, direkt und präzis, wie ein General eben.

    Blick: Sie waren General und sind heute Politiker. Was ist der Unterschied?

    Stefan Yanev: Im Militär gelten klare Regeln. Als General konnte ich befehlen. In der Politik muss ich die Menschen mit Argumenten gewinnen, und das muss auch so sein.

    Warum ist Bulgarien das korrupteste Land der EU?

    Leider haben Sie recht. Gerade vor ein paar Wochen hat die US-Regierung bestimmte Personen und Unternehmen in Bulgarien sanktioniert – ein weiterer Beweis dafür, dass die Dinge nicht gut laufen. Die Menschen sind sich bewusst, dass Korruption seit Jahren ein grosses Problem ist. Was der Grund ist? Viele Politiker unternehmen nichts dagegen, und selbst wenn die Medien Missstände aufdecken, wird die Staatsanwaltschaft oft nicht aktiv. In Bulgarien sitzen weder Politiker noch Geschäftsleute wegen Korruption im Gefängnis, obwohl manche es verdient hätten.

    Was muss sich ändern?

    Zwei Dinge. Erstens braucht es die klare Botschaft der Wählerinnen und Wähler, dass sie Menschen in der Politik wollen, die nicht auf ihren persönlichen Gewinn fokussiert sind. Zweitens braucht es Gesetzesreformen, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte effektiver arbeiten können.

    Was tun Sie als Premierminister?

    Meine geschäftsführende Regierung hat in erster Linie den Auftrag, die nächsten Wahlen zu organisieren und das Land gut zu führen. Es ist schwierig für mich, in der kurzen Zeit etwas Bedeutendes beizutragen. Ich versuche, in meinen Reden die Menschen zu überzeugen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

    Sind die Fördergelder der EU kontraproduktiv, weil sie das korrupte System speisen?

    Für dieses Geld sind wir sehr dankbar. Anfangs dachten die Bulgaren, dass sich die Europäer darum kümmern werden, wie das Geld eingesetzt wird. Dann stellte sich heraus, dass jedes Land selbst dafür verantwortlich ist. Tatsächlich sind heute viele der Ansicht, dass das europäische Geld nicht auf gute Weise ausgegeben wurde und es zu Korruption kam.

    Wäre es nicht Sache der EU, dafür zu sorgen, dass ihr Geld nicht in der Korruption landet?

    Das ist kein Problem, das die EU lösen kann. Wir müssen selber dafür sorgen, dass unsere Systeme richtig funktionieren.

    Bulgarien zählte in den 1980er-Jahren neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, jetzt sind es sieben und bis in dreissig Jahren noch gut fünf. Warum schrumpft Ihr Land?

    Viele suchen im Ausland einen besseren Job. Bulgarien verliert viele Talente, was sehr beunruhigend ist. Wir müssen die Wirtschaft wieder aufbauen, so dass wir bessere Gehälter zahlen können. Immerhin läuft die IT-Branche sehr gut, es gibt viele Start-ups in diesem Bereich. Allerdings wächst dieser Sektor so stark, dass es in ein paar Jahren zu wenige Fachkräfte geben wird.

    Haben EU-Beitritt und Personenfreizügigkeit den Trend zum Auswandern verstärkt?

    Bis zu einem gewissen Grad bestimmt. Viele Bulgaren gingen auf der Suche nach einer besseren Arbeit nach Europa. Deshalb müssen wir Unternehmen darin unterstützen, ihr Geld so zu investieren, dass bessere und mehr Arbeitsplätze im Land entstehen. Die Politiker müssen sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren.

    Bulgarische Ärzte wandern nach Deutschland aus, deutsche Ärzte in die Schweiz – vielen Dank, dass Sie die Ausbildung unserer Mediziner finanzieren!

    Willkommen in der freien Wirtschaft! So ist das nun mal. Das Durchschnittsalter der Krankenschwestern im Norden Bulgariens steigt stetig. Sie müssen nach ihrer Pensionierung weiterarbeiten, weil die jungen auswandern.

    Müsste die Schweiz für gut ausgebildete Arbeitskräfte bezahlen?

    Nein. Es sei denn, es gäbe ein bilaterales Abkommen, das dies so vorsehen würde. Es ist in Ordnung, wenn junge Menschen ein paar Jahre im Ausland verbringen. Wir müssen aber bessere Bedingungen schaffen, damit diese Personen wieder zurückkehren und hier eine Familie gründen wollen.

    Wie wichtig war die erste Kohäsionsmilliarde, welche die Schweiz für die neuen EU-Länder Osteuropas und damit auch an Bulgarien bezahlt hat?

    Die Schweiz ist von der EU umgeben und arbeitet eng mit ihr zusammen. Sie hat mit dem Kohäsionsgeld die europäische Idee unterstützt. Die neuen Mitglieder haben davon profitiert – auch Bulgarien mit knapp 80 Millionen Euro. Dieses Geld wurde in ein Programm für die Entwicklung verschiedener Zweige der Wirtschaft und in das duale Bildungssystem investiert.

    Unser Parlament berät über eine weitere Kohäsionszahlung, was allerdings umstritten ist. Verstehen Sie die kritischen Stimmen?

    Es gibt in jedem Land kritische Stimmen. Sicher ist, dass die osteuropäischen Staaten weitere Unterstützung brauchen, um Infrastruktur und Investitionsumfeld zu verbessern. Das Schweizer Geld hilft uns sehr, aber natürlich müssen wir es sinnvoll nutzen.

    Werden Sie unser Land nach dem Aus für das Rahmenabkommen unterstützen, damit es mit der EU eine Lösung gibt?

    Das ist eine heikle Frage. Natürlich habe ich Kenntnis vom Verhandlungsabbruch. Beide Parteien haben ihre Sicht auf das Rahmenabkommen. Eine Lösung ist möglich und wünschenswert, sie muss einfach die Interessen beider Seiten berücksichtigen.

    Wohin soll sich die EU entwickeln: in Richtung mehr Autonomie für jedes Land oder in Richtung Vereinigte Staaten von Europa?

    Die Vereinigten Staaten von Europa sind nicht machbar, auch wenn es viele Bulgarinnen und Bulgaren gerne anders hätten. Sie wünschen sich, dass das bulgarische Parlament von aussen besser überwacht würde. Doch das wird nicht passieren. Es bräuchte eine gemeinsame europäische Armee und dafür eine gemeinsame Gesetzgebung. Eine unmögliche Mission!

    Sind nicht einfach die Werte zu verschieden? Aktuelles Beispiel: das neue ungarische Anti-Homosexuellen-Gesetz von Viktor Orban. Wie stehen Sie dazu?

    Orban macht vermutlich das, was das ungarische Volk von ihm will. Bulgarien ist ein tolerantes Land: Hier kann jeder so leben, wie er will. Allerdings finde ich, dass man private Dinge nicht immer nach aussen tragen muss. Schreibt Blick.

    Ein gutes Interview von Blick und ein schonungslos offener Premier Yanev, der die Missstände in Bulgarien gar nicht erst zu beschönigen versucht.

    Dass Rumänien als eines der korruptesten Länder der Welt in den entsprechenden Rankings seit Jahren an vordersten Positionen auftaucht, ist eine altbekannte Tatsache.

    Rumänien war schon zu Zeiten des «Eisernen Vorhangs» unter dem diktatorischen Regime von Nicolae Ceaușescu und der kommunistischen Einheitspartei eine Korruptionshölle, die sich über Jahrzehnte von den obersten Parteikadern bis hinunter zum einfachen Dorfpolizisten in der Gesellschaft verbreitete und entsprechend etablierte.

    Das war allen Beteiligten bei der Aufnahme Rumäniens im Jahr 2007 in die EU bestens bekannt.

    Schon im Jahr 2004 wurde Rumänien Mitglied des hehren westlichen «Verteidigungsbündnis» aus strategischen Überlegungen in die NATO aufgenommen, um die militärische Macht des russischen Bären einzudämmen. Auch die NATO wusste ganz genau, welch kriminelle Mafia mit östlicher Prägung damit ins Boot geholt wurde.

    Sowohl NATO- wie auch EU-Beitritt werden heute kritisiert. Selbst von Politikern, die sich damals mit «Feuer und Flamme» für die Beitritte einsetzten. Die Aufnahme Rumäniens in die beiden Bündnisse sei zu früh erfolgt, wird nun im Nachhinein argumentiert.

    Falsch! Beide Bündnisse waren sich der toxischen Elemente in Rumäniens Gesellschaft bewusst. Doch statt mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Instrumenten von allem Anfang an eine Wende herbeizuführen, liessen sowohl NATO wie auch EU die herrschenden Eliten aus den Kadern der ehemaligen kommunistischen Partei auf ihren Raubzügen durch die Hilfsgelder in Milliardenhöhe gewähren.

    Statt mit eiserner Härte und entsprechenden Sanktionen einzugreifen, schauten NATO und EU zu, wie sich zu Lasten der Zivilgesellschaft ein Unrechtsstaat etablierte.

    Es ist leider anzunehmen, dass mit den Schweizer Kohäsionsmillionen, die erneut nach Rumänien fliessen sollen, einmal mehr die Falschen bedient werden. Denn hinter den rumänischen Start Up's steht in der Regel in Tat und Wahrheit ein rumänischer «Oligarch».

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  • 4.7.2021 - Tag der Warmblüter

    FDP: Ja zur Ehe für alle und Nein zur sogenannten 99%-Initiative

    Die Delegierten der FDP haben sich in Martigny im Kanton Wallis versammelt. Die abtretende Parteipräsidentin Petra Gössi sagte zur Begrüssung, sie sei stolz und glücklich, wie viel Positives man in den letzten fünf Jahren gemeinsam erreicht habe. Die Partei hat mit grosser Mehrheit eine Nein-Parole für die sogenannte 99%-Initiative beschlossen. Zur Ehe für alle fasste die Partei die Ja-Parole.

    Laut Gössi ist die FDP wieder aufgewacht «wie aus einem Dornröschenschlaf». «Wir diskutieren und ringen miteinander über Inhalte. Das macht Freude und schafft Zuversicht», sagte die Parteipräsidentin. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die Parteileitung ihren Mitgliedern zuhört und ihre Meinung einholt. «Es ist ein Erfolgsrezept, unsere Mitglieder ernst zu nehmen.» Die FDP solle bewusst «breit arbeiten und sich nicht nur um Wirtschafts- und Steuerfragen kümmern». «Der zu enge Fokus hat uns in den vergangenen 20 Jahren keinen Zentimeter grösser, sondern nur kleiner gemacht. Es hat die SVP und die GLP gestärkt, nota bene zu unseren Lasten», sagte Gössi.

    Für Gössi sind aktuell drei grosse Fragen politisch zu beantworten: Wie es weitergeht mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU, wie die Alters- und Sozialpolitik gestaltet wird und wie die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden können und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden kann. Für die Beantwortung dieser Fragen wolle sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, betonte Gössi.

    Die 45-Jährige hatte Mitte Juni ihren Rücktritt auf spätestens Ende Jahr bekannt gegeben. Sie bedankte sich bei den Delegierten: «Es war und ist noch für ein paar Monate ein Privileg, eure Präsidentin zu sein.» Anfang Oktober will die FDP einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.

    Parolen für 26. September gefasst

    Die Delegierten der FDP haben sich gegen die Initiative Kapitalbesteuerung der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) ausgesprochen. Das Volksbegehren will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen.

    Nationalrat Beat Walti (ZH) bezeichnete die Vorlage als Etikettenschwindel. Zudem berge die Initiative eine verzerrte Wahrnehmung von Ungleichheit. «Der soziale Ausgleich in der Schweiz funktioniert», sagte Walti. Das Kapital werde bereits heute stark besteuert.

    Für die zweite Abstimmung über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare beschloss die FDP die Ja-Parole. «Beim Projekt der Ehe für alle geht es im Kern darum, dass der Staat alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Delegierten. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, die sexuelle Orientierung zu beurteilen.

    Eine Minderheit der FDP-Delegierten stimmte gegen die «Ehe für alle». Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 26. September über die «Ehe für alle» und die Initiative Kapitalbesteuerung ab. Schreibt SRF.

    Gemäss der abgehalfterten Parteipräsidentin Gössi ist die FDP «aus dem Dornröschenschlaf» aufgewacht. Dass sich die FDP einstimmig gegen die Initiative «Kapitalbesteuerung» der Jungsozialisten aussprach, hat aber nichts mit Dornröschenschlaf zu tun. Das war anzunehmen. Pflege der Klientelpolitik ist schliesslich in der DNA der FDP verankert.

    Bei der «Ehe für alle» hingegen gab es ein paar Abweichler. Der Luzerner FDP-Ständerat und Staatsmann Damian «ich bin nicht schwul» Müller gehörte nicht dazu. Der «eloquente» (NZZ) Luzerner Politiker, in einem herzigen Artikel mit dem Titel «Ein echter Warmblüter» https://www.damian-mueller.ch/wp-content/uploads/2021/06/Schweizer-Illustrierte-Reportage.pdfals fleissig, umgänglich und ehrgeizig bezeichnet, stimmte für die Annahme der Initiative. Ist ja irgendwie auch logisch. Eine Ablehnung der «Ehe für alle» würde nicht wirklich zu einem «echten Warmblüter» passen.

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  • 3.7.2021 - Steuersparmodelle

    Stiftungen der Millionäre: Zuger Bevölkerung profitiert kaum vom Geld der Superreichen

    Wohin mit dem Geld? Nicht unbedingt in den Wohnkanton. Zuger Millionäre unterstützen häufig nicht einheimische Projekte.

    Teure Autos und mondäne Villen. Wer sich im Kanton Zug schon einmal aufgehalten hat, merkt es sofort: Hier riecht es nach Geld. Der Kanton Zug ist für die Superreichen steuerlich attraktiv. Ein Topmanager mit fünf Millionen Jahresgehalt zahlt in Zug praktisch die Hälfte der Steuern, die er etwa im Kanton Bern abliefern müsste. Und noch weitere eindrückliche Zahlen: Im Kanton Zug kommen inzwischen auf 1000 Steuerpflichtige 132 Vermögensmillionäre. Mit anderen Worten: Jede achte Person im Kanton Zug ist Millionärin oder Millionär. Dies hat eine Analyse des «Sonntagsblick» diesen Frühling aufgezeigt.

    Was bringen diese reichen Menschen dem Kanton abgesehen von Steuergeldern sonst noch? Kommt von ihnen so etwas wie ein gesellschaftliches Engagement, das sich zum Beispiel in Mäzenentum oder Stiftungen ausdrückt?

    Es gibt im Kanton Zug tatsächlich alteingesessene Stiftungen: Die Ernst Göhner Stiftung, die Beisheim Stiftung oder die Landys und Gyr Stiftung. Sie unterstützen Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Forschung und Kultur.

    Grosser Unterschied zu Basel

    Trotzdem hat das Stiftungs- und Mäzenenwesen kantonal nicht den Stellenwert, den es zum Beispiel in der Stadt Basel hat. Basel gilt als Philantropie-Hauptstadt. In keiner anderen Stadt in der Schweiz gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung so viele Stiftungen. Auch Theater und Museen haben vermögende Leute in Basel ins Leben gerufen: die Fondation Beyeler oder das Tinguely-Museum zum Beispiel.

    Dass die Basler Stiftungen so viele lokale Projekte unterstützen, habe einen Grund, sagt Georg von Schnurbein, Professor für Stiftungsmanagment an der Universität Basel: «Die Mehrzahl der Stiftungen sind unter kantonaler Aufsicht. Das heisst, sie haben einen regionalen oder sogar lokalen Zweck.» Anders sei das im Kanton Zug. Dort seien 55 Prozent der Stiftungen unter nationaler Aufsicht. Das wiederum bedeutet, dass sie nationale oder sogar internationale Projekte unterstützen können.

    Deshalb profitiert die Zuger Bevölkerung viel weniger von den Geldern, die Stiftungen ausschütten.

    Zug hat keine alte Stiftungstradition

    Die Stiftungstradition ist im Kanton Zug noch relativ jung. Bis 1990 gab es sie kaum. «Über 80 Prozent der Stiftungen, die es im Kanton Zug gibt, sind in den letzten 30 Jahren entstanden», sagt Georg von Schnurbein. Der finanzielle Aufschwung kam erst in den letzten Jahrzehnten. Heute gibt es zehnmal mehr Millionäre im Kanton Zug als in den 1970er-Jahren.

    Es gab zwar schon früher vermögende Familien im Kanton. Allerdings: «Eine breite Tradition und Verpflichtung von wohlhabenden Familien, sich gesellschaftlich zu engagieren, kennt man in der Zentralschweiz weniger», sagt Aldo Caviezel, Leiter vom Amt für Kultur im Kanton Zug. Es sei ein deutlicher Unterschied zum Kanton Basel-Stadt, der seit dem Mittelalter eine tiefe Tradition von grossen Familien habe, welche sich sehr stark für das Allgemeinwohl einsetzen.

    Aber natürlich gäbe es auch im Kanton Zug Familien und Einzelpersonen, die den Kanton kulturell unterstützen - das sei wichtig. Öffentlich in Erscheinung treten diese allerdings selten. «Auch wenn Projekte von privaten Mäzenen gefördert werden, spüren wir ihre Präsenz wenig bis gar nicht», sagt Aldo Caviezel. Schreibt SRF.

    Steuersparmodelle sind gar nicht der Wohltätigkeit gewidmet? Wer hätte das gedacht?

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  • 2.7.2021 - Tag der No Go-Areas

    Wer liefert das verbotene Cannabis?

    Ab 2022 sollen die ersten Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe starten. Dafür braucht es tonnenweise Cannabis.

    Die ersten Pilotversuche sollen anfangs 2022 zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken starten. Das Projekt wird streng wissenschaftlich kontrolliert. Die Studien führt nicht der Bund selbst durch, sondern beispielsweise interessierte Gemeinden, Städte oder Universitäten. Dazu ist viel Hanf nötig.

    «Bis zu mehreren Tonnen», sagt Adrian Gschwend vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und erklärt: «Das ist sehr schwierig einzuschätzen. Eine qualitative Studie kann 10 Personen haben und eine andere 5000. Dann braucht es dann schon eine Produktion im Umfang mehrerer Tonnen.»

    Wer soll diese mehreren Tonnen produzieren?

    Bis jetzt ist der Anbau von Cannabis mit einem THC-Gehalt von über einem Prozent verboten. Das ist die Menge, mit der eine berauschenden Wirkung erzielt werden kann. Nun geht es aber um Cannabis mit einem THC-Gehalt von bis zu 20 Prozent.

    Infrage kommen Herstellerinnen von Medizinalhanf oder Produzenten von legalem CBD-Hanf. Gschwend hat eine weitere Idee: «Es gibt sicher auch diese Hanfpioniere aus den 80er- und 90er-Jahren, die hier noch aktiv sind und immer wieder aktiv werden.» Das sind also Produzentinnen und Produzenten, die bis jetzt oft illegal Cannabis anbauten.

    Adrian Gschwend vom BAG sagt dazu: «Das wird sehr streng kontrolliert, was auch aufgrund des internationalen Rechts notwendig ist. Das heisst, die Produzentinnen und Produzenten brauchen eine Ausnahmegenehmigung von uns. Wir müssen das sehr genau verfolgen.»

    Woher das Cannabis kommen soll, ist noch unklar

    Wer baut also für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken wie viel Hanf an? Vieles ist noch unklar. Bis jetzt ist noch kein Projekt eingereicht worden. Erste werden im Laufe des Sommers erwartet und dann geprüft. Erste Studienergebnisse sollen in drei Jahren vorliegen. Schreibt SRF.

    Was für eine dämliche Frage: «Wer liefert das verbotene Cannabis?» Na, wer wohl, wenn nicht diejenigen, die es bereits liefern?

    Cannabis mit einem THC-Gehalt von bis zu 20 Prozent, ja gar bis 30 Prozent und noch mehr in gewissen Fällen, ist beispielsweise im Schweizer Drogen-Hotspot Numero Zwei, also in Luzern, längst nicht mehr die Ausnahme sondern eher der Normalfall.

    Die Lieferanten dieser 20-Prozent-Superbomben von der Balkan-Connection wären für Adrian Gschwend vom BAG an der Baselstrasse in Luzern relativ leicht aufzuspüren.

    Allerdings nur in Begleitung eines schwerbewaffneten 20-Mann-Kommandos der Luzerner Spezial-Polizeitruppe «Luchs». Einzelne Luzerner Polizisten getrauen sich da nämlich gar nicht mehr hin.

    Ein Hauch von Banlieue am Fusse des Pilatus.

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  • 1.7.2021 - Tag der Betroffenheitsfloskeln

    Die Afghanen

    Die Afghanen. Sie sind großteils als "zweite Welle" 2015/16 gekommen, und zwar aus einer extremen Gewaltgesellschaft, wo von den Taliban Mädchenschulen in die Luft gesprengt werden. Das hat unweigerlich Folgen auch für uns.

    Der/die Posterin "Achsel-des-Boesen" schreibt zu der entsetzlichen Tötung einer 13-Jährigen: "Von den ca. ein Dutzend Afghanen, denen ich Deutschunterricht gegeben habe, waren etwa die Hälfte überaus liebenswert, wissbegierig und sehr integrationswillig. Das waren größtenteils Hazara – Angehörige einer Volksgruppe, die in Afghanistan massiv diskriminiert wird. Dann gab es welche, die waren zurückgezogen, unzugänglich und offensichtlich überfordert von der Situation – aber harmlos. Und dann gab’s einen, der hat alle negativen Klischees erfüllt – ein unberechenbarer, notorischer Gewalttäter."

    Fazit des Postings: "Es kommen echte Opfer her und echte Täter, das ist das Dilemma." So ist es, und das können viele bestätigen, die hier mit Afghanen zu tun haben. Die Tragödie dabei ist, dass in unserem System einerseits völlig integrierte junge Afghanen abgeschoben werden, andererseits die Abschiebung des bereits straffälligen Hauptverdächtigen im Fall der 13-Jährigen in der Justizbürokratie hängen blieb. Wir (die Behörden, die Hilfsorganisationen, die interessierte Öffentlichkeit) können nur eines tun: das Problem eingestehen und, so gut es geht, an seinem besseren Management arbeiten. Schreibt Hans Rauscher in DER STANDARD.

    Die Tötung der 13-jährigen Leonie in Wien-Donaustadt sorgt für Entsetzen in Österreich. Zwei junge Flüchtlinge aus Afghanistan, der eine 16, der andere 18 Jahre alt, stehen laut Polizeibericht unter Verdacht, das Mädchen, das die beiden Asylanten kannte und freiwillig mit ihnen in die Wohnung des älteren Burschen ging, mit Drogen (vermutlich Ecstasy) gefügig gemacht zu haben. Danach wurde die 13-Jährige sexuell misshandelt, getötet und die Leiche anschliessend in der Nähe der Wohnung des Afghanen auf einem Rasenstück abgelegt.

    Die österreichischen Medien überschlagen sich gegenseitig mit ihrer Berichterstattung im Live-Ticker-Format. Das Clickbaiting generiert in den Leserforen rekordverdächtige Posting-Zahlen. Egal, ob Boulevard oder linkes / rechtes Milieu.

    So verbuchte beispielsweise DER STANDARD bei einem einzigen Artikel (unter vielen) 6015 Wortmeldungen. Frei nach der in Stein gemeisselten Uralt-Formel «Tote bringen Quote» scheint das Thema den notleidenden Medien Österreichs im medialen Sommerloch etwas Luft zu verschaffen.

    Auch wenn jeder einzelne Click Werbeeinnahmen – vor allem aus dem von Algorithmen gesteuerten Google-Imperium – in die Kassen der Medien spült, ist die These mit dem Sommerloch zu kurz gesprungen.

    Das Flüchtlings-Thema bewegt die Gesellschaft nach wie vor wie kaum ein anderes. Sechstausendundfünfzehn Wortmeldungen fallen nicht «einfach so» vom Himmel. Das Thema rund um die Migration war nie weg. Es wurde nur durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund verdrängt.

    Erinnern wir uns: Mit der je nach Standpunkt objektiv oder subjektiv wahrgenommen Problematik der Flüchtlingswellen ab dem Jahr 2015 wurden in der Zeit vor der Corona-Pandemie Wahlen gewonnen. Trump in den USA, Salvini in Italien, Sebastian Kurz (zusammen mit den Rechtsauslegern der FPÖ) in Österreich. Um nur drei Beispiele zu nennen.

    In Deutschland wurde die 2014 kurz vor der endgültigen Versenkung in den Orkus gescheiterter Parteien gestandene AfD bei den Bundestagswahlen 2017 quasi ohne Parteiprogramm, dafür aber mit heftiger Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, über Nacht zur stärksten Oppositionspartei des deutschen Bundestags gewählt. Weit vor den Grünen!

    Bundesrat Ueli Maurer sagte ja nicht umsonst, dass «die SVP Wahlen nur mit den Themen Flüchtlinge, Ausländer und EU» gewinne.

    Die österreichischen Parteien melden sich denn auch nach dem entsetzlichen Verbrechen mit den gewohnten Betroffenheitsfloskeln und den üblichen, markanten Lösungsvorschlägen zu Wort. Wohl wissend, dass diese Vorschläge nicht mit dem nationalen, internationalen und schon gar nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind. Heuchelei und Vorspiegelung falscher Tatsachen at its best.

    Doch langfristig werden die Politiker*innen, die Hilfswerke (!) und die Gesellschaft nicht umhin kommen, sich seriös und ohne ideologisch gefärbte Brille der Migrations-Problematik anzunehmen. Hans Rauscher schreibt denn auch treffend: «Wir (die Behörden, die Hilfsorganisationen, die interessierte Öffentlichkeit) können nur eines tun: das Problem eingestehen (!) und, so gut es geht, an seinem besseren Management arbeiten.»

    Jetzt sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, wie es gerade in Österreich passiert, ist jedoch der falsche Wegund beschämend. Flüchtlinge zum reinen Marketinginstrument für Wahlkämpfe zu instrumentalisieren und zu missbrauchen ebenfalls. Die Politik ist gefordert, sich der Problematik zu stellen und vernünftige Lösungen zu erarbeiten. Genug Zeit hatte sie ja eigentlich; 2015 liegt immerhin sechs Jahre zurück.

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  • 30.6.2021 - Tag der Stümper

    «Strafe für drei Jahre Stümpern»: Deutsche rechnen mit Jogi Löw ab

    Jogi Löw muss sich einiges fürs Ausscheiden bei der EM vorwerfen lassen. Die 0:2-Pleite gegen England könnte zudem für vier DFB-Stars der letzte Auftritt für die Nationalmannschaft gewesen sein.

    Mit der 0:2-Niederlage gegen England kracht Deutschland aus der EM. Seinen Abschied hat sich Jogi Löw sicherlich anders vorgestellt. Geknickt ergibt er sich dem Interviewmarathon nach der Partie. Danach sitzt er mit gesenktem Kopf im Bus, der aus dem Wembley-Stadion fährt.

    Was wurde nicht alles geschrieben nach den Peinlich-Auftritten der DFB-Elf gegen Spanien (0:6) und Nordmazedonien (1:2). Der 61-Jährige stand heftigst in der Kritik, bekam aber das Vertrauen für die EM-Endrunde. Alle rauften sich zusammen, schürten Hoffnungen, träumten gar vom Titel. Und jetzt das. Die nächste Riesenenttäuschung. Und wer trägt die Hauptschuld? Natürlich der Trainer. Wieder wird Löw in Deutschland zum Prügel-Jogi.

    «Das ist ein bisschen ernüchternd. Man fühlt sich ohnmächtig. Ich verstehe nicht, warum der Bundestrainer so lange wartet mit Umstellungen», sagt Ex-DFB-Captain Michael Ballack bei MagentaTV. Auch für die späten Wechsel findet der 44-Jährige keine Erklärung.

    «Das war Alibi»

    Jamal Musiala (18), der gegen Ungarn mit seinem Kurz-Einsatz überzeugt hat, kommt erst in der zweiten Minute der Nachspielzeit – beim Stand von 0:2. «Das war Alibi, das bringt gar nichts», so Hertha-Manager Fredi Bobic, «das muss sich der Bundestrainer vorwerfen lassen. Auch in der Vergangenheit waren seine Wechsel schon fragwürdig.»

    «Ausgerechnet im 198. und letzten Spiel der Ära Joachim Löw lernen wir den Bundestrainer als Angsthasen kennen, der verzagten und passiven Fussball spielen lässt», schreibt das Online-Portal Spox.

    Lehren nicht gezogen

    Ohnehin wird das Konzept von Löw in Frage gestellt – aber auch der Verband wird in die Mangel genommen. Es sei die «Strafe für drei Jahre Stümpern», schreibt Sport1. Niemand habe seine Lehren aus dem WM-Blamage 2018 gezogen und Löw selbst den Moment des Absprungs verpasst.

    «Der Bundestrainer war schon lange vor seinem letzten Spiel in der Verantwortung für die Nationalmannschaft kein Mann mehr, der noch einmal etwas hätte bewegen können», so die «Frankfurter Allgemeine».

    Hin und Her mit Müller und Hummels

    Sein angestrebter Umbruch gipfelte im Hin und Her bei Thomas Müller (31) und Mats Hummels (32) – nach der Endrunde in Russland mit Jérôme Boateng (32) aussortiert und für die EM wieder berufen. Wie gehts für die beiden weiter? «Ich glaube, das war das letzte Länderspiel von Müller und Hummels», so Ex-Profi und Experte Bastian Schweinsteiger gegenüber der ARD. Wie «Sport Bild» schreibt, würden sich auch Toni Kroos (31) und Ilkay Gündogan (30) mit einem Rücktritt befassen.

    Hummels lässt seine Zukunft noch offen. Der BVB-Star werde sich mit dem Thema erst in ein paar Wochen befassen. Dann ist ein neuer Mann an der Seitenlinie der Deutschen. Hansi Flick (56) wird bekanntlich die Position des Bundestrainers übernehmen. In die Karten seiner Personalplanung lässt sich der Ex-Bayern-Trainer nicht schauen. Schreibt Blick.

    From Hero to Zero: In Deutschland wird der bis gestern Abend respektierte Bundestrainer der deutschen Fussball-Nationalmannschaft nun der Stümperei bezichtigt.

    Umgekehrt läuft es in der Schweiz: Da werden Fussballspieler, die bis zum Spiel gegen Frankreich noch querbeet durch alle Medien als charakterlose Stümper bezeichnet wurden, zu Helden, wenn nicht gar zu Göttern, hochgejubelt. From Zero to Hero.

    Tja, so funktioniert nun mal grosses Unterhaltungs-Kino.

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  • 29.6.2021 - Tag der Anstalt

    Eine Nation fliegt übers Kuckucksnest

    Erinnert sich noch jemand an einen der grössten Erfolge in der US-amerikanischen Filmgeschichte aus dem Jahr 1975? «Einer flog über das Kuckucksnest» (Originaltitel «One Flew Over the Cuckoo’s Nest» von Miloš Forman nach Ken Keseys gleichnamigem Roman. Der Film mit Jack Nicholson in der Hauptrolle spielt in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt der USA.

    Einige der üblichen Verdächtigen der medialen Sommerlochzunft erinnern heute tatsächlich an dieses Kuckucksnest. Allen voran Sascha Ruefer, der für SRF das EM-Fussballspiel Frankreich vs. Schweiz kommentierte.

    Der gleiche Ruefer, der die Schweizer Nationalmannschaft nach dem blamablen Spiel gegen Italien im Studio nach Strich und Faden zerriss, schreit nach dem Penaltyschiessen des gestrigen Abends seine Emotionen wie ein pubertierender Halbstarker mitten im Stimmbruch ins SRF-Krähenrohr.

    Die Frage drängt sich auf, wer diesem infantilen Schreihals die Eier abgeschnitten hat.

    From Zero to Hero

    «Der geilste Sieg aller Zeiten: Dieser Sieg gegen Frankreich ist der grösste in der Nati-Geschichte», meint der stv. Blick-Sportchef Andreas Böni.

    Ausgerechnet der Böni, der die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft wie kein Zweiter für Nebensächlichkeiten wie Superautos und gefärbte Haare kritisierte, die bei allen anderen Superstars aus der Welt des Sport-Entertainments wie beispielsweise Federer, Messi und Ronaldo absolut normal sind.

    «Wir haben vielen das Maul gestopft» rechnet Nati-Captain Xhaka nach EM-Coup mit den Kritikern ab.

    Ob er dabei an die zwei Bewohner aus dem Kuckucksnest gedacht hat, lässt Xhaka offen.

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  • 28.6.2021 - Tag der verbrannten Jachten

    Explosion an Bord: Strache entkommt Inferno auf Jacht in der Adria

    Riesenglück für acht Österreicher - unter ihnen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - bei einem brenzligen Bootsdrama nahe Biograd in Kroatien. Nachdem die Motorjacht Feuer gefangen hatte, gelang es allen, sich ans Ufer zu retten. Trotz des Dramas sollen die gestrandeten Österreicher derzeit in Kroatien festsitzen.

    Eine ohrenbetäubende Detonation, Feuerzungen, eine himmelhohe Rauchsäule und ein Inferno an Bord. Sonntagvormittag endete der Bootsausflug für die acht Österreicher katastrophal. Aus noch ungeklärten Gründen dürfte das etwa 15 Meter lange Schiff zwischen zwei Inseln nahe Biograd auf Grund gelaufen und in der Folge in Brand geraten sein.

    Passagiere konnten sich aus eigener Kraft retten

    Wie Recherchen unseres „Krone“-Fotoreporters Christian Schulter ergaben, dürften sich die Passagiere aber noch aus eigenen Kräften an die Küste gerettet haben. Danach trafen zwar Löschboote der kroatischen Küstenwache ein. Doch zu spät. Denn mittlerweile brannte die Jacht bereits lichterloh.

    Obwohl die Hilfskräfte die Flammen aus allen Rohren bekämpften, gab es keine Rettung mehr für das Luxusschiff. Vom elitären Kunststoffboot blieb nur ein im Wasser treibendes verkohltes Wrack. Danach allerdings machten unterschiedlichste Gerüchte wie Seemannsgarn die Runde: Von Alkohol an Bord, Betrunkenen und Unachtsamkeit des Kapitäns war die Rede.

    Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, und die Untersuchungen werden die tatsächlichen Hintergründe des Unglücks ans Tageslicht bringen. Zudem soll allen Österreichern vorerst die Ausreise verweigert worden sein, bis die Brandursache geklärt ist. Schreibt die KRONEN ZEITUNG.

    Irgendwie scheint dem ehemaligen österreichischen Vizekanzler und ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, kurz «HC» genannt, das Pech an den Fersen zu kleben, wenn er sich zwecks Urlaub Richtung Weltmeere aufmacht.

    Mal ist es eine russische Fake-Oligarchen-Nichte mit dreckigen Zehennägeln, die ihn am 24. Juli 2017 auf Ibiza in eine Falle lockt. Die «bsoffne Gschicht», wie HC sein konspiratives Treffen mit der Russin in einer Villa nannte, wurde auf dem inzwischen berühmt-berüchtigten «Ibiza-Video» festgehalten.

    Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und DER SPIEGEL kompromittierende Ausschnitte aus diesem Video. Die skandalöse Affäre liess nicht lange auf sich warten und ging als «Ibizagate» in Österreichs Geschichte ein.

    Bundeskanzler Kurz liess darauf nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen die Regierungskoalition zwischen ÖVP (Kurz) und FPÖ (Strache) platzen. Bis zu den Neuwahlen im September 2019 wurden die Regierungsgeschäfte in Österreich ab 30. Mai 2019 von einer Übergangsregierung ausgeübt.

    HC Strache verlor nicht nur seine Ämter als Vizekanzler und Minister der Kurz-Regierung, sondern auch den Vorsitz als Bundesparteiobmann der FPÖ; ein Amt, das er seit 2005 äusserst erfolgreich bekleidete.

    Wo und wann immer HC Strache Fettnäpfe oder verbrannte Jachten zurücklässt, folgen die Ereignisse stets einem Roten Faden. Entsprechende Gerüchte rund um Drogen und Alkohol lassen nicht lange auf sich warten.

    Soll er sich auf Ibiza noch Red Bull-Getränken und weissem Nasenpulver, unter uns Junkies Kokain genannt, hingegeben haben, ist beim jetzigen Bootsbrand von Alkohol und betrunkenen Bootsgästen die Rede.

    Auch wenn bei beiden Vorkommnissen für HC Strache die Unschuldsvermutung gilt, kratzen solche Gerüchte längst nicht mehr an seinem Image: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

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  • 27.6.2021 - Tag der neuen börsenkotierten Geschäftsmodelle

    Corona liess mit Uber Eats und Co eine neue Klassengesellschaft entstehen: Die neuen Dienstboten

    Mit der Pandemie kam ein Heer von billigen, nahezu rechtlosen Helfern zur Erledigung von Botengängen und anderer Mühsal des täglichen Lebens. Welche Jobs der «Gig economy» werden überleben? Und warum auch reguläre Berufe betroffen sind.

    Mittagszeit in Zürich-Oerlikon. Michele (21) schiebt sein Velo in den Schatten. Er trägt Trainerhosen und einen sperrigen Rucksack mit Aufdruck, das Zunftzeichen seiner Truppe.

    Zwei Stunden nach Beginn der Schicht hat er 20 Kilometer abgespult, ist brenzligen Situationen ausgewichen und hat 23 Franken verdient. Er wird von Uber Eats, seinem Boss, pro Auftrag bezahlt. Heute waren es zwei.

    Gig Economy nennt sich dieses System. Ein Heer freier Mitarbeiter sucht auf Online-Plattformen nach Jobs. Nur für diese «Gigs» werden sie bezahlt. Gig (engl. für «Auftritt») tönt gut, flexibel und selbstbestimmt, nach grosser Bühne und Rolling Stones. Die Realität erinnert mehr an Uli den Knecht.

    Wenig Rechte viele Pflichten

    Die Regeln machen nicht die rechtlosen Billigarbeiter, die alle Risiken tragen, sondern die Vermittlungsplattformen. Regeln gibt es in der schönen neuen Arbeitswelt ohnehin nur wenige: Versicherung, Ferien, Kündigungsschutz, Arbeitszeit, AHV-Beiträge ... vieles bleibt unreguliert. Mit Absicht.

    So musste Michele seine Versicherung selber abschliessen. Auch das Velo kaufte er. «Besser ich mache keinen Unfall», scherzt der Kurier, der noch für andere fährt. Die Arbeit sei streng, aber er will nicht klagen, immerhin sei der Job besser als Sozialhilfe.

    Wer in einer Schweizer Stadt wohnt, hat den Eindruck, über Nacht hätte sich ein neuer Typ Arbeitnehmer exponentiell vermehrt: Velokuriere, Vespa-Boten und Paketlieferanten gehören nun überall zum Strassenbild. Seit der Pandemie boomt dieser Wirtschaftssektor. Er lebt davon, dass Herr und Frau Schweizer immer weniger Zeit haben. Mit dem Virus kam die Angst vor Ansteckung dazu.

    Eine neue Bequemlichkeit hat sich breitgemacht. 80 Prozent der Bürolisten wollen auch nach der Krise zumindest teilweise im Homeoffice bleiben, zeigte eine Umfrage im Mai. Allein bei Essenslieferanten hat sich der Umsatz seit 2018 fast verdoppelt: 2020 waren es bereits 2,1 Milliarden Franken.

    Dienstboten der oberen Klassen

    Die einen ordern, die andern liefern. An der Türschwelle und im Treppenhaus zeigt sich die neue Klassengesellschaft unseres Jahrhunderts. Das Virus macht oben und unten wieder klarer sichtbar.

    Die Beschäftigung der Gig-Arbeiter sei in der Regel prekär, erklärt der Sozialwissenschaftler Marko Kovic. Die Leute verdienten schlecht, Ausbeutung sei keine Seltenheit, wer sich ein Bein breche, müsse selber schauen, jedermann sei beliebig austauschbar.

    Kovic hingegen findet, wer Vollzeit arbeite, solle davon würdig leben können. Nur sei das mit Gig-Arbeit nicht garantiert. «Man hängt sich 60 Stunden rein und hungert trotzden am Ende des Monats.»

    Die neue Dienstleistungskultur ist gekommen, um zu bleiben. «Strom, Internet und auch die Gig Economy – manche Erfindung ist nicht rückgängig zu machen», sagt Karin Frick, Zukunftsforscherin am Gottlieb Duttweiler Institut.

    Mittlerweile geht es um mehr als nur eine neue Botenklasse. Das Gig-Modell, das System der Schwarmarbeiter, lässt sich auf nahezu jede Arbeit anwenden. Anders gesagt: Es kann fast jeden treffen.

    Die Entrechtung der Lohnnarbeiter

    Rechtsprofessor Kurt Pärli von der Uni Basel hat über diesen Plattform-Kapitalismus ein Buch geschrieben. Dieses System könnte sehr weit gehen. Der Kellner würde damit künftig nicht mehr vom Restaurant angestellt, sondern bekäme die Gäste über eine digitale Plattform zugeteilt. Der Professor arbeitete nicht länger für die Uni, sondern die würde ihm Studenten über eine digitale Plattform vermitteln.

    Viele solche Beschäftigte seien schon heute pseudoselbständig, die Arbeitgeberstellung werde verschleiert, sagt Pärli. So lassen sich Sozialabgaben und Steuern sparen. Pärli: «Am Ende ist es ein Untergraben von sozialstaatlichen Errungenschaften.»

    Rentner Hansjürg Tschanz (92) aus Zürich möchte Tennis schauen, aber das Internet bockt. Darum schickte die Swisscom einen Techniker. Der heisst Elmar Netzer und steht nun in Tschanz’ Wohnung. Der Clou an diesem Arrangement: Der Swisscom-Mann ist kein Swisscom-Mann, sondern ein Gig-Arbeiter.

    Elmar Netzer, Hausmann und als IT-Berater selbständig im Nebenerwerb tätig, nimmt drei bis fünf solche Aufträge pro Woche an. Sie kommen von der Firma Mila, die bis 2020 im Besitz der Swisscom war, eine «Plattform für Nachbarschaftshilfe» betreibt und Techniker zu Kunden schickt. Um Sozialabgaben und Unfallversicherung kümmert sich Netzer selbst.

    Der Algorithmus gibt den eingehenden Auftrag an jenen seiner Techniker, der die beste Kundenbewertung hat. Ist der Fachmann damit nicht der Launen seiner Kundschaft ausgeliefert? Am Ende muss der Büezer auch noch Kaffee servieren, damit die Bewertung stimmt

    Netzer widerspricht. «Mit dem System werden die belohnt, die die Arbeit richtig machen», findet er. Sein 45 Minuten-Tarif liegt bei 84 Franken. Nach einer Viertelstunde läuft das Tennismatch wieder störungsfrei.

    Sogar die Migros macht mit

    Mittlerweile experimentieren also bereits Staatsbetriebe mit dem Versuchsballon Gig Economy. Diese Woche wurde auch bekannt, dass die Migros ihre umstrittene Kooperation mit der Gig-Lieferfirma Smood ausbaut. Zukunftsforscherin Frick befürchtet, dass dies in der Tendenz dazu führt, dass Festanstellungen mitsamt den damit verbundenen Errungenschaften wie Sozialleistungen oder unbefristeter Beschäftigung allmählich verschwinden.

    Ihre Vision: Firmen suchen sich Projektteams auf der ganzen Welt zusammen. Lohn bekommt nur, wer gerade gebraucht wird. Je weniger qualifiziert man ist, je mehr andere die Leistung anbieten, umso schlechter die Bezahlung.

    Höchstens 20 Prozent seien Spezialisten oder Koryphäen, schätzt die Zukunftsforscherin. Die seien auch international gefragt. Sie haben die Auswahl und können die bestbezahlten Gigs annehmen. Der Rest müsse wohl oder übel die Bedingungen akzeptieren, die gerade angeboten werden.

    «Das ist das Obszöne am Ganzen», sagt Sozialwissenschaftler Kovic. Je mehr Leute auf einer Plattform seien, desto besser werde die Dienstleistung – desto mehr konkurrenzieren sie sich aber auch, und die Einkommen brächen ein.

    Der Wandel der Arbeitswelt geschieht nicht in einer fernen Zukunft, er ereignet sich gerade jetzt. Manche sprechen bereits vom Beginn eines neuen Zeitalters.

    Pandemie als Beschleuniger

    Trendforscherin Frick sieht Parallelen zur Ära kurz vor der industriellen Revolution. Die Pandemie sei ein Beschleuniger gewesen, weil da klar geworden sei, wie viel von daheim erledigt werden könne. Der Arzt, der auf dem Bildschirm des Kranken erscheint, sitzt in Deutschland. Der Baggerführer, der die Baumaschine steuert, in Italien. Gewisse Berufe schienen gerade so zukunftssicher wie früher jener der Rohrpostbeamtin.

    Das System der sozialen Sicherung, darunter auch die AHV, droht durch die neuen Formen der Beschäftigung wegzubrechen. Die Sorge: Am Ende der digitalen Revolution verarmt der Mittelstand.

    Die Gig Economy lebe davon, dass es ein Überangebot an Arbeitskräften gebe und die Leute sich nicht zu Interessengruppen zusammenschliessen, sagt Karin Frick. Die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren, werde wieder wichtiger.

    Noch ist Gig-Arbeit hierzulande die Ausnahme, für viele ist sie eine Gelegenheit zum Nebenverdienst. Gemäss einer Studie der Gewerkschaft Syndicom hat ein Drittel der Schweizer aber schon einmal nach Arbeit auf einer solchen OnlinePlattform gesucht. Das war vor der Pandemie.

    Die Politik muss reagieren

    Der Anteil solcher Jobs liegt im einstelligen Prozentbereich, könne aber «jederzeit exponentiell wachsen», so Kovic: «Wir stehen am Scheideweg. Die Politik müsste reagieren.»

    Das tut sie. Nur anders, als gut wäre. Liberale Politiker wollen für die Gig Economy neue Gesetze und einen neuen Rang. Büezer wären darin weder selbständig noch abhängig, sondern irgendwas dazwischen. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.

    Rechtsprofessor Kurt Pärli hält solche Ideen aus Bern für «eine unnötige Verkomplizierung». Es habe keinen Sinn, noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse zuzulassen. Systeme wie den Stundenlohn gebe es schon; sie müssten auch durchgesetzt werden. Pärli: «Wenn ein Unternehmen hier wirtschaftet, muss es sich an Schweizer Recht halten.»

    Korrigiert der Markt zumindest die allerschlimmsten Auswüchse von selbst? Der britische Lieferdienst Deliveroo wollte im Frühjahr an die Börse. In letzter Minute drückten die grossen Investoren den Aktienpreis des Börsengangs. Der Grund: Sie waren wegen der prekären Arbeitsbedingungen der Fahrer dann doch skeptisch.

    «Irgendwie wird alles entmenschlicht.»

    In Zürich-Oerlikon trifft Velokurier Michele auf die Konkurrenz. Die heisst Katrin (27), trägt eine orangefarbene Montur und ist angehende Akademikerin. Ihre Situation zeigt, wie’s auch gehen könnte: Sie ist bei eat.ch angestellt, versichert, wird pro Stunde bezahlt, sogar für die Wartezeit. «Doch, der Job macht eigentlich Spass!», sagt sie.

    Nur das Verhältnis zwischen Kunden und Dienstleistern verändere sich gerade. Die Leute wüssten nicht mehr, wo die Dinge herkommen: «Irgendwie wird alles entmenschlicht.»

    Aber jetzt muss sie los. Die Glace schmilzt. Schreibt SonntagsBlick.

    Es ehrt ja die Boulevard-Zeitung von der Zürcher Dufourstrasse, sich die neuen Klassengesellschaften der Schweiz vorzuknöpfen. Doch nun auch noch die prekären Arbeitsverhältnisse dem Corona-Virus in die Schuhe zu schieben ist nicht nur falsch, sondern verkennt auch die lange Entwicklungsgeschichte dieser Tragödie auf den Arbeitsmärkten der globalisierten Welt. Die Corona-Pandemie hat lediglich die hemmungslose Entfaltung dieser menschenverachtenden Gewinnmaximierung zum Wohl von börsenkotierten Unternehmen beschleunigt.

    Das angeprangerte US-Unternehmen «Uber Eats» ist eine Online-Plattform für die Bestellung und Lieferung von Lebensmitteln, die 2014 von der Uber-Dachgesellschaft aus Kalifornien ins Leben gerufen wurde, die bereits weltweit – auch in der Schweiz – Taxifahrer als selbständige «Partner»-Fahrer über die Uber-Plattform vermittelt.

    Uber sträubt sich vehement dagegen, als Arbeitgeber wahrgenommen zu werden, auch wenn erste Schweizer Gerichtsurteile genau dies bestätigen. https://www.srf.ch/news/schweiz/plattform-oekonomie-modell-uber-in-der-schweiz-vor-dem-aus Laut der Gewerkschaft UNIA wären die Kantone in der Pflicht, als gesetzliche Arbeitsmarktaufsicht Uber endlich zu zwingen, ihre Arbeitgeberpflichten wahrzunehmen. Doch ausser Genf hat bis jetzt kein einziger Kanton gehandelt.

    Wenn man die einzelnen Kantonsregierungen nach ihrer Parteizugehörigkeit unter die Lupe nimmt, wundert sich niemand. Das «bürgerliche» Parteienspektrum aus FDP, Mitte, Grünliberalen und SVP dominiert die meisten Kantonsparlamente. Und wo die SP mit einem lächerlichen Sitz «mitregieren» darf, versagt sie kläglich und toleriert die abartig neoliberalen Auswüchse, die niemandem mehr schadet als der ehemals ureigenen SP-Klientel der Arbeitnehmenden.

    Dass diese prekären Arbeitsverhältnisse langfristig ein unglaubliches Sprengpotenzial als Spaltpilz der Gesellschaft besitzen, scheint die Neoliberalen rund um den Erdball kaum zu kümmern. Noch können sie sich auf die die «dummen Lämmer, die ihren Metzger selber wählen» indem sie eben nicht wählen, verlassen.

    Dass ausgerechnet die USA als «Erfinderin» dieser üblen, börsenkotierten Geschäftsmodelle der totalen Ausbeutung die Spaltung der Gesellschaft nun im eigenen Land erlebt, sollte uns allen eine Warnung sein. Populisten wie Trump und zu allem entschlossene Wutbürger, die das US-Kapitol stürmen, sind nicht vom Himmel gefallen.

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  • 26.6.2019 - Tag des Indikativs

    Sogar Lieblingskind Ivanka wendet sich immer mehr vom Vater ab: Trump bald allein zu Haus?

    Trumps ewiges Geklöne über gestohlene Wahlen geht selbst Tochter Ivanka auf die Nerven. Sie und ihr Mann Jared Kushner werden immer weniger oft beim ehemaligen US-Präsidenten gesehen.

    Ivanka Trump (39) und ihr Mann Jared Kushner (40) scheinen sich immer mehr von Donald Trump (75) abzuwenden. Das berichtet der Nachrichtensender CNN, der sich auf Aussagen von zwölf ehemaligen Funktionären des Weissen Hauses beruft.

    Laut ihnen sollen Trumps nie enden wollende Schimpftiraden über die «gestohlenen Wahlen» seiner Tochter und seinem Schwiegersohn auf die Nerven gehen. Die Kluft zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten und den beiden werde von Woche zu Woche grösser.

    Trumps Lieblingskind Ivanka und Jared Kushner seien in den vergangenen Monaten nur selten bei Trump gesehen worden. Ein Freund der Familie berichtet gegenüber CNN: «Zu den üblichen Frühlings- und Sommerveranstaltungen in Mar-a-Lago waren sie nicht da.»

    Kushner will auspacken

    Nebst den Schimpftiraden sei auch die wachsende Kritik Trumps an seinem Schwiegersohn ein Grund für den Rückzug. Kushner war Trumps Berater und schreibt nun ein Buch, in dem er über alles, was im Weissen Haus hinter verschlossenen Türen passiert ist, berichten will.

    Weiter heisst es, dass die beiden schon seit längerem ein weniger kompliziertes Leben führen möchten. So herrscht auf Ivankas Social-Media-Kanälen grosse Stille.

    «Nach vier Jahren Dienst und ausgedehnten Reisen im Land nimmt sich Ivanka Zeit mit Familie und Freunden», sagte ihre ehemalige Stabschefin Julie Radford gegenüber CNN. «Sie konzentriert sich auf ihre Kinder und verbringt Zeit mit ihnen, Punkt», wird ein Bekannter ihres Ehemanns Jared Kushners zitiert.

    Im Spielfilm «Kevin – Home Alone 2: Lost in New York» von 1992 spielte Donald Trump eine kleine Nebenrolle. Nachdem sich immer mehr Leute von ihm abwenden, wird er nun zum Hauptdarsteller einer wahren Geschichte, die man mit «Trump Home Alone» betiteln könnte. Schreibt Blick.

    Nie war The Donald für die Medien wertvoller als in den «Sommerlöchern». Auf ihn war Verlass. Während den vier Jahren als Präsident der USA rockte er mit jeweils maximal 280 Unicode-Zeichen über Twitter tagtäglich die Welt.

    Im Schnitt waren es sieben Tweets pro Tag. Nebst banaler Selbstbeweihräucherung – ausschliesslich formuliert mit den maximalst möglichen Superlativen – hinterliess Trump auch unvergessene Wortschöpfungen wie die kryptische Buchstabenkombination «Covfefe», die bis heute nicht entschlüsselt worden ist.

    Der Tweet wurde nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung im Mai 2017 gelöscht und trotz vieler bis heute andauernden Spekulationen war es nichts anderes als ein klarer Tippfehler.

    Der damalige Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, verteidigte jedoch Trump und behauptete, sein Boss habe das Wort absichtlich geschrieben. «Ich denke, der Präsident und eine kleine Gruppe von Leuten wissen genau, was er meinte», sagte er der Presse, die sich nach der bizarren Botschaft bei ihm erkundigte. Eigentlich eine absolut einleuchtende Erklärung von Sean Spicer. Ein Genie wie Donald Trump kann sich gar nicht vertippen.

    Doch die üppig sprudelnde Quelle des Entertainers Donald Trump ist versiegt, seit ihm Twitter den Account gesperrt und gelöscht hat. Spielt aber im Sommerloch keine Rolle. The Donald ist wieder da. Wenn auch nur im Konjunktiv.

    Dann können wir ja auch gleich mal das ungelöste Rätsel von «Covfefe» lösen. Aber im Indikativ!

    Wörtlich schrieb Trump damals in seinem Tweet: «Despite the constant negative press covfefe», was auf Deutsch nichts anderes heisst als «Trotz der dauerhaften negativen Presse covfefe». Covfefe ergibt in keiner der beiden Sprachen einen Sinn. Coverage hingegen schon: «Despite the constant negative press coverage»: «Trotz der ständig negativen Presseberichterstattung».

    Et voila! Life can be so simply. Es war Donalds etwas zu dicker Fastfinger.

    Auf Twitter lassen sich einmal abgesendete Tweets bekanntlich nicht mehr editieren. Es war also nicht möglich, den Fehler auszubessern. Covfefe aber hatte sich bereits wie ein Lauffeuer verbreitet und wurde vom POTUS ja nicht umsonst gelöscht.

    In den Weiten des Internets wird aber bis heute immer noch über die Bedeutung des Wortes diskutiert. Bis hin zur Behauptung, es könnte sich um die geheimen Launch-Codes für die US-Nuklearwaffen handeln.

    Was lernen wir daraus? Gegen den Konjunktiv ist der Indikativ machtlos. Weil nicht sein kann, was ist. Schon gar nicht mitten im medialen Sommerloch.

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  • 25.6.2021 - Tag der Doppelmoral

    Niederländischer Regierungschef: «Ungarn hat in der EU nichts mehr zu suchen»

    Der Druck auf Ungarn wegen des umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes wächst. Der niederländische Regierungschef Rutte äußerte scharfe Kritik und will am liebsten eine EU ohne Ungarn, aber: «Ich kann sie nicht rausdrängen.»

    Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. «Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen», sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel.

    Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte sich bei dem Gipfel geweigert, das umstrittene LGBTQ-Gesetz zurückzuziehen. Es wurde am Donnerstag in Kraft gesetzt und sieht die Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität vor. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

    Anders als von Rutte suggeriert, gibt es aber kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen. Nur aus eigenem Antrieb kann ein Land austreten.

    Gegen Ungarn läuft aber wegen rechtsstaatlicher Defizite wie der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und Presse- und Meinungsfreiheit bereits ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher gab es für diesen Schritt keine ausreichenden Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten.

    «Ich kann sie nicht rausdrängen», sagte Rutte. Die EU müsse im Falle Ungarns Schritt für Schritt vorgehen. Orbán müsse klar werden, dass die EU «eine Gemeinschaft von Werten» sei. «Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.» Schreibt DER SPIEGEL.

    Ob der ungarische Regierungschef Viktor Orbán homophob veranlagt ist, wie ihm die systemstreuen Medien der westlichen «Wertegemeinschaft» unterstellen, sei dahingestellt. Gegen den unappetitlichen ungarischen EU-Abgeordneten József Szájer von der Fidesz-Partei hatte der Parteivorsitzende Orbán jedenfalls nichts auszusetzen: Ausgerechnet der homosexuelle Bartli Szájer führte für Viktor Orbán in Brüssel den Kampf gegen angebliche LGBTQ-Zumutungen der EU.

    Dumm nur, dass ausgerechnet dieser József Szájer nach einer illegalen Schwulen-Feier mit anschliessender Flucht vor den belgischen Polizeibeamten über Brüssels Dächer festgenommen wurde – zu allem Übel noch mit «Ecstasy»-Partydrogen im Rucksack. Szájer trat im Dezember 2020 von seinem Amt als EU-Abgeordneter zurück.

    Naiv ist Viktor Orbán auf jeden Fall, sollte er tatsächlich an die Wirkung dieses dämlichen Gesetzes glauben. Das ungarische LGBTQ-Gesetz wird Ungarns Minderjährige nicht vor Informationen über Homo- und Transsexualität schützen. Auch ungarische Kids (mit einer Handydichte von 86 Prozent laut Statista im Jahr 2020) können sich über ihre Smartphones jederzeit genügend Informationen über internationale Kanäle beschaffen. Die Macht des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, sämtliche missliebigen Internetportale im eigenen Land abzuschalten, hat Orbán definitiv nicht.

    Die vollmundigen Worte des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte sind zwar markig und tönen gut. Sie decken aber einmal mehr die ganze Verlogenheit und Heuchelei dieser «Wertegemeinschaft» des Westens auf. Wer Orbán Homophobie vorwirft und Ungarn deshalb aus der EU werfen möchte, müsste sofort jede Zusammenarbeit mit Saudi Arabien einstellen. Um nur einen dieser Unrechtsstaaten zu nennen, mit den die EU lukrative Geschäftsbeziehungen pflegt.

    In Saudi-Arabien sind homosexuelle Handlungen strafbar und im Höchstmass mit der Todesstrafe bedroht. Die Gerichte verhängen auch Peitschenhiebe und Gefängnisstrafen von unterschiedlicher Dauer. Ende 2007 wurden zwei Männer wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs zu jeweils 7'000 Peitschenhieben verurteilt. Lesbischen Frauen droht die Steinigung.

    Diese Doppelmoral um angebliche Werte macht die ganze Diskussion rund um Orbán und das ungarische LGBTQ-Gesetz wie so viele andere Sommerloch-Diskussionen zur lächerlichen Farce. Sieger gibt es keine. Verlierer jedoch viele.

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  • 24.6.2021 - Tag des Sensenmannes

    Toter fährt 6 Stunden im Tram durch Zürich und keiner merkts

    Der 64-jährige P. starb am Montag in einem Zürcher Tram. Wie sein Sohn D. sagt, fuhr sein Vater danach stundenlang leblos im Tram mit.

    Die Geschwister D.* und J.* (* Name der Redaktion bekannt) trauern um ihren Vater P.* Der 64-Jährige starb am Montag auf dem Weg zur Arbeit. Laut D. war sein Vater um 6.21 Uhr in das Tram der Linie 2 bei der Haltestelle Micafil in Zürich-Altstetten gestiegen. Rund 30 Minuten später hätte er beim Paradeplatz aussteigen sollen. Doch dazu kommt es nicht: «Mein Vater erlitt im Tram einen Herzstillstand», sagt D. Besonders schockierend für den 40-Jährigen. «Weder dem Tramchauffeur noch den anderen Passagieren fiel etwas auf. Mein Vater fuhr stundenlang leblos im Tram mit.»

    Erst nach rund sechs Stunden sei einer Passagierin bei der Tramhaltestelle Tiefenbrunnen aufgefallen, dass etwas nicht stimmt. «Sie informierte den Tramchauffeur und er schliesslich den Notruf», so D. Doch für P. kommt jede Hilfe zu spät: «Mein Vater war schon seit Stunden tot. Videoaufnahmen der VBZ zeigen, dass er bereits kurz vor der Tramhaltestelle Lochergut eingesackt war und regungslos sitzen blieb.»

    D. versteht nicht, warum niemand reagierte: «Die Ignoranz der Leute macht mich fassungslos und traurig.» Wie er sagt, will er zusammen mit seiner Schwester auf die Problematik aufmerksam machen: «Zivilcourage ist leider nicht mehr alltäglich. Die Leute sind heutzutage zu sehr auf sich konzentriert und nehmen ihre Umwelt gar nicht mehr wahr.»

    «Heutzutage fehlt es an Zivilcourage»

    Melanie Wegel ist Dozentin am Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und gibt Kurse zum Thema Zivilcourage. Für Wegel ist das Geschehene ein tragischer Einzelfall: «Sechs Stunden ist eine sehr lange Zeit. Mir ist kein ähnlicher Fall bekannt.» Wegel sagt aber auch: «Vielen Menschen fehlt es heutzutage an Zivilcourage. Die Leute glauben, sie müssten nicht helfen und ein anderer wird sich schon drum kümmern.»

    Sie wünscht sich mehr Achtsamkeit von ihren Mitmenschen. «Jeder Einzelne ist aufgefordert, zu helfen.» Sich selbst in Gefahr bringen sollte man aber nicht. «Hier gilt es, Hilfe zu organisieren. Entweder man spricht Personen um sich herum direkt an und fordert sie zum Handeln auf. Oder man alarmiert die Polizei.»

    Bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) wie auch bei der Stadtpolizei Zürich hat man Kenntnis von dem Vorfall. «Die VBZ haben entsprechend unverzüglich Sanität und Polizei aufgeboten», sagt Sprecherin Daniela Tobler. Wie es bei der Stadtpolizei Zürich auf Anfrage heisst, kann eine Dritteinwirkung ausgeschlossen werden. Schreibt 20Minuten.

    Frau Wegel von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften scheint keine passionierte Tramfahrerin zu sein. Wer immer in den Schweizer Städten die öffentlichen Verkehrsangebote nutzt, trifft regelmässig auf scheinbar schlafende oder dahindösende Personen in Bus, Tram und Bahn. Es spricht eigentlich eher für noble Zurückhaltung der mitfahrenden Passagiere als für fehlende Zivilcourage, diese Personen nicht anzusprechen.

    Vielleicht ist es auch Selbstschutz vor unangenehmen und gefährlichen Situationen. Wer weiss denn schon, aus welchen Gründen sich jemand im ÖV einem Nickerchen hingibt? Der Ursachen gibt es unendlich viele: Alkohol, Drogen, Übermüdung, psychische Störungen usw., die in Zeiten der Maskenpflicht im ÖV unmöglich visuell eruiert werden können. Da kann eine nette und fürsorgliche Intervention seitens mitfahrender Passagiere sehr schnell als Provokation missverstanden werden und entsprechende Reaktionen bis hin zu riskanten Situationen wie Schlägereien und Messerstechereien auslösen.

    Der Tod eines Familienmitglieds verursacht immer Schmerz und Trauer. In diesem Fall kommt noch die Betroffenheit über den ungewöhnlichen Tod in einem Zürcher Tram hinzu. Dies ist zu respektieren.

    Setzt das Schicksal den Hobel an, spielt es aber eigentlich keine Rolle, wo wir sterben. Dass Menschen bei einem schwerwiegenden körperlichen Organversagen ohne Vorankündigung im Auto, Bus, Tram, Zug, Flugzeug oder auf einem Kreuzfahrtschiff dem irdischen Dasein entschlafen, gehört zu einer mobilen Gesellschaft. Der Sensenmann kümmert sich nicht um Google Earth. Er mäht wo immer er mähen muss. Überall und zu jeder Zeit. Selbst auf den höchsten Berggipfeln bei einer Kletter- oder Wandertour.

    Wir alle wissen, dass wir geboren werden um zu sterben. Niemand ist davon ausgenommen und kein Mensch kennt den genauen Zeitpunkt und die Örtlichkeit dieser Transformation vom lebenden Wesen zurück zum Sternenstaub oder zu was auch immer die Religionen den Leichtgläubigen versprechen. Ist dieser natürlich bedingte Zyklus nicht die grösste Gerechtigkeit der Natur, die sie ausnahmslos allen Lebenswesen der Erde zukommen lässt? Treffend besungen im Liedtext von «Där Schacher Seppli» vom unvergessenen Ruedi Rymann. Oder im «Hobellied» von Ludwig Hirsch.

    Ein plötzlicher und schneller Tod ohne jede Vorankündigung und ohne Leiden, verursacht durch ein Organversagen, birgt auch tröstliche Momente in sich. Bevor jetzt die «Zynismus»-Keule geschwungen wird: Wer je erlebt hat, wie einem nahestehende Menschen mit einer schwerwiegenden Erkrankung dank Hightechmedizin und einer überbordenden Gesundheitsindustrie «künstlich» am Leben erhalten wurden, weiss wovon hier die Rede ist. Dies nicht selten trotz Patientenverfügung, die in der Praxis in der Anwendung immer wieder auf Schwierigkeiten trifft.

    Wir sollten endlich den Mut aufbringen, das menschliche Leben in all seinen Facetten zu akzeptieren. Eine dieser Facetten ist der Tod, ohne den kein Leben stattfindet. Seitdem wir ins Universum blicken können, sollte uns bewusst sein, dass es DIE Ewigkeit ausserhalb von abstrakten Religions- und Philosophiethesen nicht gibt.

    Inzwischen beobachten wir Sterne, ja sogar Galaxien, wie sie ihrem Ende zustreben und explodieren. Doch auch der «Tod» von Sternen und Galaxien hat eine tröstliche Seite. Aus dem Explosionsmüll entstehen neue Sterne und Galaxien.

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  • 23.6.2021 - Tag des Fachkräftemangels

    Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz: «Unsere Wirtschaft sucht händeringend nach Fachkräften»

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung warnt vor einem Mangel an Fachkräfte-Zuwanderung aus der EU. Schon jetzt fehlten deutschen Unternehmen 270.000 qualifizierte Frauen und Männer.

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat vor einem Mangel an Fachkräfte-Zuwanderung aus der Europäischen Union nach Deutschland gewarnt. »Unsere Wirtschaft sucht händeringend nach Fachkräften«, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Schon jetzt fehlten deutschen Unternehmen 270.000 qualifizierte Frauen und Männer. »Gleichzeitig ist die Zahl von zusätzlichen Fach- und Arbeitskräften aus der EU in Deutschland im letzten Jahr um rund 25 Prozent eingebrochen«, sagte sie. Der Verlust von Arbeitskräften aus der EU schwäche die deutsche Wirtschaft erheblich.

    Dank der EU-Zuwanderung sei die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren um 0,2 zusätzliche Prozentpunkte pro Jahr gewachsen, sagte Widmann-Mauz. Gerade in der Pflege, auf dem Bau oder in der Lebensmittelindustrie sei Deutschland auf Arbeitskräfte aus Europa angewiesen. Deshalb müsse für faire Arbeitsbedingungen und einen Schutz vor Gesundheitsrisiken für europäische Arbeitskräfte gesorgt werden.

    Laut dem KfW-ifo-Fachkräftebarometer sahen sich im April 23,7 Prozent aller Firmen durch Fachkräftemangel beeinträchtigt. Der Fachkräftemangel erreichte somit zwar noch nicht den Stand vor der Coronapandemie, der Trend zeigte aber steil nach oben. Schreibt DER SPIEGEL.

    Zu diesem SPIEGEL-Artikel vorab ein paar irritierende Zahlen der deutschen «Bundesagentur für Arbeit»: Im Mai 2021 waren offiziell 2'687'000 Personen arbeitslos; inoffiziell dürften es einige Hunderttausend mehr sein. Ausgesteuerte und in Kursen- und Beschäftigungsprogrammen stehende Arbeitslose werden bei der Bundesagentur für Arbeit nicht mitgezählt. Ausserdem wurden 2,61 Millionen Arbeitnehmern*innen Kurzarbeitergeld bezahlt und 6,9 Millionen Menschen in Deutschland fristeten im Wonnemonat Mai ihr Dasein als geringfügig entlohnte Beschäftigte. So die offiziellen Zahlen.

    Erstaunlich ist, dass im Kern beinahe gleichlautende Artikel in Grossbritannien, Österreich, der Schweiz und vermutlich noch in etlichen anderen europäischen Ländern mitten im medialen Sommerloch fast zeitgleich erscheinen. Ein Adjektiv schmückt ohne Ausnahme jeden dieser von Agenturen gesteuerten Medienbeiträge: Die Fachkräfte werden «händeringend» gesucht. Ebenfalls synchron quer durch alle Länder folgt die Berichterstattung den immergleichen Jammerbranchen, die da wären: Gastronomie, Lebensmittelindustrie, Pflege und Bau.

    Dass das Vereinigte Königreich trotz (saisonbereinigt) rund 1,6 Millionen derzeit offiziell gemeldeten Arbeitslosen «händeringend» Fachkräfte sucht, ist ja irgendwie noch verständlich. Nach dem Brexit fehlen nun die billigen Arbeitskräfte aus Europa, vor allem aus Osteuropa, die unter prekären Arbeitsverhältnissen und Tiefstlöhnen jenseits von Gut und Böse die vorgenannten vier Branchen zum Wohle der Gewinnmaximierung und Dividendenausschüttung brummen liessen. Tiefstlöhne, für die kaum ein Brite frühmorgens aus dem Bett steigt.

    Das genau Gleiche mit Ausnahme des Brexit gilt auch für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die exakten Berufsbezeichnungen werden mit dem Überbegriff «Fachkräfte» abenudelt, damit ja niemand an der Tragödie des «Fachkräftemangels» trotz irritierend hohen Arbeitslosenzahlen zweifelt.

    Dabei müsste man sich schon langsam fragen, welche aussergewöhnlichen Qualifikationen für diese «Fachkräfte» verlangt werden, die eine Rekrutierung aus dem Heer der Arbeitslosen verunmöglicht? Matura, Universitätsausbildung und akademische Titel werden ja wohl kaum von Bedeutung sein für ehrbare, aber nicht akademische Jobs wie Serviertöchter und Kellner, Kassenmitarbeiter*innen bei Migros, Coop & Co., Pflegerinnen und Pflegern sowie Bauarbeitern.

    Weil dem definitiv nicht so ist, stellt sich gleich die nächste Frage. Warum agieren die staatlichen Organisationen, wie beispielsweise die RAV (Regionale Arbeitsvermittlung) in der Schweiz auf die angebliche Misere nicht mit gezielten Kursen und Programmen, um Arbeitslose wieder in würdige «Brot und Arbeit» bringen? Exel-Kurse und die jahrelang praktizierten Gabelstaplerfahrkurse sind zwar gut gemeint und schaden niemandem, dürften aber dennoch die falschen Mittel sein.

    Was sagt das uns? Der seit Jahren immer wieder selbst in der Zeit der Corona-Pandemie vorgegaukelte Fachkräftemangel liegt einzig und allein in der Problematik des Niedriglohnsektors. Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich werden ja nicht umsonst «prekäre Arbeitsverhältnisse» genannt.

    Doch wie kommt es, dass zeitgleich in den westlichen Industrienationen eine angebliche Problematik mit den gleichen Keulen-Adjektiven medial hochgejazzt wird? Am Sommerloch liegt es für einmal nicht.

    Dafür aber bei mächtigen, untereinander perfekt bis tief in die Politik hinein vernetzten Think Tanks, Organisationen und Verbänden, die genau wissen, wie Lobbyismus funktioniert und daherzukommen hat, um in Politik und Gesellschaft seine Wirkung zu entfachen.

    Eine Dokumentation von Tom Costello mit dem Titel «Wie der harte Brexit die Reichen noch reicher machen soll» zeigt exemplarisch auf erschreckende Art, welche geballte Macht diese Interessenvertreter länderübergreifend auszuüben vermögen. https://www.youtube.com/watch?v=bmoy5MKoL9g

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  • 22.6.2021 - Tag von Apple

    Apple an Ermittler: Datenbestand zu Blümel-Accounts vorhanden

    WKStA stellte Rechtshilfeersuchen an US-Justiz: Chat- und andere Daten seien für eine Aufklärung "alternativlos". Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über das Justizministerium soll ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justiz übermittelt werden und von dort an Apple gehen. Der IT-Konzern meldete bereits zurück, dass für die ÖVP-E-Mail-Adresse des Finanzministers sowie für dessen Handynummer Daten "konserviert" worden seien.

    Laut WKStA sei die Übermittlung der Daten essenziell, weil die in der Causa Beschuldigten "überwiegend mittels Mobiltelefonen (Chats etc.) oder per E-Mail" kommuniziert hätten. Blümel hatte im U-Ausschuss angegeben, dass er seine Nachrichten "regelmäßig löscht". Allerdings wurden bei einer ersten Auswertung seines Smartphones auch spendenrelevante Kommunikationen aus dem Jahr 2019 gefunden, wie "Profil" im März berichtet hatte.

    "Bräuchte einen kurzen Termin"

    Blümels Smartphone war im Zuge einer Hausdurchsuchung in seiner Privatwohnung im Februar 2021 sichergestellt worden. Ermittler hielten in einem Anlassbericht einige Dinge fest: So sei Blümels Lebensgefährtin, die er vorab über die eintreffenden Beamten informieren durfte, mit dem gemeinsam benutzten Laptop außer Haus gegangen. Außerdem fand man Ladekabel, die zu keinen der sichergestellten Geräte passten.

    Anlass für die Hausdurchsuchung war ein "Zufallsfund" auf dem Smartphone des einstigen Novomatic-Chefs Harald Neumann. Dieser hatte den damaligen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat Blümel im Juli 2017 gebeten, ihm einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu verschaffen. "Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes das wir in Italien haben!", schrieb Neumann.

    Die WKStA sieht hier den Verdacht auf Bestechung: Es sei "lebensnah", dass Blümel seinem Vertrauten Kurz von dem Angebot erzählt habe, daher sei er verdächtigt, das mutmaßliche Bestechungsangebot weitergetragen zu haben. In ihrer Begründung für die Sicherstellung von Blümels Accounts wird die WKStA noch deutlicher: "Die Sicherstellungsanordnung steht im Lichte des nach der Verdachtslage gravierenden Tatverdachts der Bestechung eines der höchsten Beamten der Republik."

    Bislang keine Geldflüsse gefunden

    Blümel und Neumann bestreiten die Vorwürfe beide, es gilt die Unschuldsvermutung. Die ÖVP und Blümel geben an, in den vergangenen Jahren keine Spenden aus der Glücksspielbranche angenommen zu haben; Neumanns Anwalt sprach von einer "karitativen Spende", die in keinem Zusammenhang zur Hilfe beim "Problem in Italien" gestanden habe. Novomatic kämpfte damals gegen eine Steuerrückzahlung im südlichen Nachbarland.

    Die WKStA schreibt, dass das "Spendenangebot von Mag. Neumann nicht von ihm als Privatperson unterbreitet wurde", da er "das Angebot mit einem Problem des Novomatic-Konzerns (...) verknüpfte". Außerdem gebe es in den Chats keine Hinweise, dass ÖVP-Politiker "private monetäre Zuwendungen" von Neumann erhalten hätten. Allerdings konnten bislang auch keine Geldflüsse von Novomatic an die ÖVP festgestellt werden. Unterstützung gab es für politiknahe Vereine, zum Beispiel für das von Wolfgang Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut sowie das Institut für Sicherheitspolitik aus dem Umfeld der FPÖ. Schreibt DER STANDARD.

    Die österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz steht seit einiger Zeit wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Ausgelöst durch den sogenannten «Ibiza»-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament.

    Doch statt Licht ins Dunkle über das unrühmliche «Ibiza»-Video und den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Obmann HC Strache zu bringen, das die damalige Regierungskoalition ÖVP-FPÖ zu Fall brachte und Neuwahlen hervorrief, förderte der Ausschuss unappetitliche Korruptions- und Bestechungsvorwürfe zu Tage, in die nebst Finanzminister Blümel auch Kanzler Kurz verwickelt sein sollen.

    Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA bekam Zugriff auf die WhatsApp-Chats von Blümel, Kurz und dem Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG und Kurz-Vertrauten, Thomas Schmid, der im Juni 2021 von seinem Posten mit sofortiger Wirkung zurücktrat.

    Im Chatverlauf von Schmid fanden sich nebst anrüchigen Details über die Schützenhilfe von Kurz und Blümel bezüglich seiner Wahl zum obersten Chef der ÖBAG unter Mithilfe der beiden Politiker 2'500 (in Worten: Zweitausendfünfhundert) Penisbilder.Dass Schmid in seinen Chats auch noch Hinweise auf einen allfälligen Drogenkonsum lieferte, ging unter der schieren Wucht der Bilder unter. Was ist schon eine Koksnase gegen 2'500 Penisbilder?

    Die schlüpfrigen Bilder führten anschliessend zum «Beidl»-Skandal (österreichisch für «Bilder-Skandal) und logischerweise zu üblen Verdächtigungen hinsichtlich «schwulen Polit-Seilschaften» in den Social-Media-Portalen. https://www.fuchsbriefe.de/.../europa/schwule-seilschaften

    Doch wer dachte, damit sei die doch etwas unappetitliche Geschichte über digitale Vernetzung, anrüchige Seilschaften, Begünstigung, Korruption und seichte Penisbilder abgehakt, irrte sich gewaltig.

    Die WKStA führte bei Minister Blümel eine Hausdurchsuchung durch, deren genauer Zeitpunkt ihm allerdings noch rechtzeitig von einem Staatsbeamten zugeflüstert worden war.

    So fand der Minister genügend Zeit, seine Frau samt Kind und Apple-Laptop im Kinderwagen bei klirrender Kälte auf einen Spaziergang zu schicken. Dass die WKStA das Laptop des Ministers nicht finden konnte, auf welches sie es abgesehen hatte, liegt ja auf der Hand. Ein Schelm wer Böses denkt.

    Die Daily-Soap über die «unendliche Geschichte» dreht sich weiter. Spannender hätte sie nicht einmal der verstorbene Schriftsteller Michael Ende schreiben können. Nun gut, der war ja auch Kinderbuch-Autor.

    Mit Apple bereichert ein neuer, globaler Akteur der Tech-Giganten die Aufklärung um Käuflichkeit und Bestechung österreichischer Politiker.

    Eigentlich jetzt schon die perfekte Vorlage für das Drehbuch eines Hollywood- oder Netflix-Blockbusters. Alles ist vorhanden. Weltweit (Kanzler Kurz) und lokal bestens bekannte Prominenz, digitale Giganten, Loser and Winner, Korruption, Bestechlichkeit und sexuelle Vielfalt.

    Dass jetzt mit Apple ein weiterer Player die Bühne der österreichischen Korruptionsaffäre aufmischt, ist allerdings nicht ohne Brisanz.

    Wer bisher im naiven Glauben an die Ehrlichkeit der US-Tech-Giganten dachte, die Verschlüsselung von Nachrichten könne nicht gelesen werden und schütze vor Nachforschungen, hat sich gewaltig geirrt. Mit der Bestätigung von Apple an die WKStA, dass die Daten von Blümels-Chatnachrichten auf seinem Laptop «konserviert» seien, steht fest, dass Apple verschlüsselte Daten aus einem iCloud-Backup sehr wohl lesen kann.

    Das dürfte bei den anderen globalen Playern aus diesem Genre der digitalen Bild- und Nachrichten-Transformation nicht anders sein. Nicht mal beim russischen Messengerdienst TELEGRAM, auch wenn TELEGRAM etwas ganz anderes behauptet. Ein Umzug von St. Petersburg über London in arabische Gefilde macht den Messengerdienst auch nicht vertrauenswürdiger.

    Ob Apple letztendlich die gewünschten Daten an die WKStA liefert bzw. liefern darf, ist eine andere Frage. Selbst wenn das europäische Recht mit dem EU-US-Privacy Shield dies zulassen würde, hat ein Mächtiger wie Sebastian Kurz wohl genügend Rechtsanwälte und Mittel, eine Übermittlung der Daten zu verhindern. Oder zumindest bis zum St. Nimmerleinstag zu blockieren.

    Was lernen wir daraus, was wir mehr oder weniger schon immer wussten? Wir alle sind nicht Kunden von Apple & Co., sondern die Lieferanten. Unsere freiwillig gelieferten Daten stellen für die Tech-Giganten ab einem gewissen Zeitpunkt nichts anderes mehr als gelagerter Datenmüll dar. Sind die gespeicherten Daten bis zum geht nicht mehr verwertet und verwurstet, verlieren auch die digitalen Globalplayer ihr Interesse daran. Es sei denn, eine Staatsanwaltschaft klopft an.

    Diese unangenehme Überraschung lernten Drogendealer samt ihren Konsumenten in Deutschland kürzlich bei einer koordinierten Aktion der deutschen Polizei mit dem BKA kennen, die dem TELEGRAM-Messengerdienst vertrauten.

    So viel zur Unantastbarkeit der Verschlüsselung von Daten bei TELEGRAM.

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  • 21.6.2021 - Tag der Fussballreporter

    Zum Sieg gegen die Türkei: So macht diese Nati Freude!

    Jaaa! Die Nati zeigt Feuer und schlägt mit einem heissen Auftritt zu – 3:1 gegen die Türkei! Jetzt beginnt das grosse Rechnen - und dann kommt hoffentlich die grosse Chance, doch noch Geschichte zu schreiben.

    «Wenn Du mit dem Lamborghini vorfährst, musst Du auch wie ein Lamborghini spielen», sagte Nati-Rekordtorschütze Alex Frei. Nach zwei schwachen Auftritten spielt die Nati gegen die Türkei wie ein Rennwagen – gibt Vollgas und schlägt eiskalt zu.

    Endlich! Dieser Sieg ist umso höher einzuschätzen, weil man mit dem Rücken zur Wand stand und siegen musste. Tattoo-Studio-Story und Figaro-Affäre – plötzlich ganz weit weg.

    So macht diese Nati Freude! Weil in dieser Mannschaft eben doch ganz viel drinsteckt, wenn sie es nur zeigen will. Es ist ein Sieg der Reife und es ist auch ein Erfolg von Trainer Vladimir Petkovic.

    Denn der Trainer darf sich durchaus als Sieger des gestrigen Abends bezeichnen. Petkovic, der gegen Italien einen Teil der Schuld auf sich nahm, hat die Mannschaft dieses Mal auf den Punkt genau heiss gemacht.

    Und es ist gut, dass er sich nicht von den Taktik-Diskussionen ablenken lässt: Petkovic hat bei Haris Seferovic und Xherdan Shaqiri, denen er das Vertrauen schenkt, ein Gold-Händchen. Mit der Hereinnahme von Steven Zuber (3 Assists!) ebenso. Und dass Yann Sommer nach Papi-Pause zurück ist, ist sowas von wichtig. Wie auch der starke Auftritt von Captain Granit Xhaka.

    Trotz dem 3:1 heisst es nun beten! Weil wir halt nach den schwachen Spielen gegen Wales (1:1) und Italien (0:3) doch nur Dritter geworden sind. An einer Weltmeisterschaft wäre man ausgeschieden und es gäbe Katzenjammer.

    Aber an dieser EM müssen nur zwei der sechs anderen Gruppen-Dritten schlechter sein, damit es nach der WM 2014 in Brasilien, der EM 2016 in Polen und der WM 2018 in Russland die vierte Achtelfinal-Qualifikation in Folge an einem grossen Turnier wird.

    Das Zittern geht vielleicht sogar bis Mittwoch. Mit vier Punkten hat die Nati allerdings eine grosse Chance, dass es auch so kommt – an der EM 2016 hätte es jedenfalls locker gereicht.

    Die Nati geht jetzt ab nach Rom und wartet dort auf hoffentlich positive Kunde. Und sie kann dann hoffentlich ohne Druck gegen einen Gruppenersten spielen. Bis spätestens am Mittwoch weiss man gegen welchen.

    Klar ist schon jetzt: Mögliche Spielorte wären Sevilla (am 27. Juni) gegen den Ersten der Gruppe B, Bukarest (am 28. Juni) gegen den Ersten der Gruppe F oder Glasgow (am 29. Juni) gegen den Ersten der Gruppe E.

    Granit Xhaka hat bis zum Final gepackt. Das Minimalziel ist erreicht. Jetzt können wir mit träumen beginnen! Schreibt Andreas Böni aus Baku im Blick.

    Der gleiche Böni, der die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft nach dem Spiel gegen Italien im Blick aufs Übelste wie kaum ein zweiter Journalist zerriss, stimmt nun nach dem Spiel der Schweizer gegen die Türkei einen Jubelgesang an, der nur noch peinlich ist.

    Dabei schreckt er nicht mal vor religiösem Schwachsinn zurück: «Trotz dem 3:1 heisst es nun beten». Hat dieser Mann, der sich wie weiland der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer keinen Deut um sein Geschwätz von gestern kümmert, wirklich noch alle Tassen im Schrank?

    Was hat sich denn bei der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft charakterlich seit gestern Abend verändert, das diese Lobhudelei rechtfertigen würde?

    Gut, die Schweizer haben ein Fussballspiel gegen eine türkische Nationalmannschaft gewonnen, welches vermutlich auch von etlichen Schweizer Fussball-Juniorenmannschaften siegreich beendet worden wäre. Derart hilflos und überfordert wirkten die türkischen Fussballer. Und dies nicht nur beim Match gegen die Schweizer Nationalmannschaft. Sondern bei allen drei Spielen. So lautet jedenfalls unisono das Urteil europäischer Fussballexperten über die türkische Nationalmannschaft an dieser EM.Null Punkte im Abschlussranking der Gruppe A kommen ja nicht von Nichts.

    In seinem vorangegangenen Verriss übte Böni vor allem Kritik an den Luxuskarossen der Schweizer Spieler, den blondierten Haaren und dem Verweigern des Mitsingens der Schweizer Nationalhymne.

    Das Einfliegen eines Starcoiffeurs aus Zürich nach Rom zwecks Haarfärbung wurde vom Trainer der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, Vladimir Petković, darauf flugs zum «Menschenrecht» erklärt. Mit dieser etwas eigenartigen und vermutlich nur auf dem Balkan nachvollziehbaren Erklärung ist zumindest das Thema der blondierten Federn abgehakt.

    Doch was ist denn bezüglich den Ferraris und Lamborghinis inzwischen passiert? Hat einer der Spieler sein protziges Spielzeug im Sinne von Mutter Theresa, die übrigens vom Balkan stammt, verkauft und den Erlös einer wohltätigen Stiftung gespendet?

    Hat einer der kritisierten Spieler gestern Abend die Schweizer Nationalhymne mitgesungen?

    Beide Fragen dürfen mit einem klaren Nein beantwortet werden.

    Was sagt uns dies? Die Expertise von Böni nach dem Spiel der Schweizer gegen Italien war schlicht und einfach falsch. Eine Schnappatmung zum Wohle des Clickbaiting.

    Die Schweizer Superstars der Fussball-Nationalmannschaft verloren das Spiel gegen Italien nicht wegen den von Böni kritisierten charakterlichen Eigenschaften, die sie ohnehin nie besassen, sondern wegen dem fussballerischen Klassenunterschied gegenüber den italienischen Spielern.

    Als Schweizer Fussball-Nationalmannschaft gegen Italien, dessen Spieler sich auch ab und zu die Haare färben und Luxus-Sportwagen fahren (man erinnere sich an Mario Balotelli!) zu verlieren ist keine Schande und braucht keine an den (blonden) Haaren herbeigezogenen, moralinsäuselnde Erklärungen.

    Aber genau so ist der Sieg gegen eine derart unterlegene Türkei kein «Sieg der Reife», wie Böni überschwänglich schreibt, sondern nicht mehr und nicht weniger als eine reine Selbstverständlichkeit.

    So wie gewisse Luxusstandards bei den Superstars des Sport-Entertainments eine reine Selbstverständlichkeit sind. Roger Federer wird ja nach einem verlorenen Tennisspiel in Wimbledon auch nicht dafür kritisiert, dass er mit einem Bentley vorgefahren ist. Pardon, chauffiert wurde.

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  • 20.6.2021 - Tag der Gretas und Petras

    Frauenfeinde im Bundeshaus: Zielscheibe Petra Gössi

    Am Abstimmungswochenende stand Petra Gössi mit ihrem Umweltkurs auf Seite der Verlierer. Den Parteivorsitz gibt sie aber nicht wegen dieser einen Niederlage ab. Das ständige Spiel gegen die Frau hat sie zermürbt. Ihre Demission zeugt aber auch von Charakterstärke.

    Vor ein paar Monaten geigte mir Petra Gössi ihre Meinung. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich zuletzt derart zusammengestaucht wurde. An jenem Samstag im März hatte sie via Twitter gemeldet, sie werde wegen eines Nachdiplomstudiums eine Woche im Parlament fehlen. Ich fand das ungewöhnlich genug, um bei der FDP-Präsidentin nachzufragen, ob sie denn die richtigen Prioritäten setze. Das Gespräch machte mir klar: Hier hat jemand ordentlich die Nase voll. Von mehr oder minder impertinenten Journalistenfragen. Aber nicht nur.

    Das Café im Bundeshaus, ein Tag in der Herbstsession 2019: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen betritt den Raum und lässt gut hörbar eine abschätzige Bemerkung über seine Parteichefin fallen. Wochen zuvor hatte Gössi die freisinnigen Delegierten von einem grüneren Kurs in Umweltfragen überzeugt – gegen den Widerstand von Wasserfallen. Auch sonst war in der Karriere des einstigen Jungstars der Berner FDP vieles nicht nach Wunsch gelaufen. Parteipräsident wurde er nicht. Regierungsrat, Fraktionschef, Präsident des ACS – alle Pläne waren geplatzt.

    Gewiss, innerparteiliche Opposition gab es im Freisinn schon immer. «Zu viele Dissidenten spuckten in unsere eigene Suppe», klagte einst FDP-Präsident Fulvio Pelli. Bei seiner Nachnachfolgerin freilich hatte die Kritik oft eine frauenfeindliche Färbung. Gössi sei «ein sympathisches Aushängeschild», zitierte die «NZZ am Sonntag» vor zwei Jahren anonyme FDP-Parlamentarier. Doch sei sie «nicht die begabteste Strategin». Die Fäden ziehe der Generalsekretär. Natürlich ein Mann.

    Am Abstimmungswochenende stand Petra Gössi mit ihrem Umweltkurs und ihrem Ja zum CO2-Gesetz auf Seite der Verlierer. Den Parteivorsitz gibt sie aber nicht wegen dieser einen Niederlage ab. Das ständige Spiel gegen die Frau hat sie zermürbt. Zugleich indes zeugt ihre Demission von Charakterstärke: Hier handelt eine Politikerin, die dem persönlichen Machterhalt nicht alles unterordnet. Gössi gehört zu den wenigen im Bundeshaus, die sich ein erfülltes Leben auch ausserhalb vorstellen können. Und die darum nicht bereit sind, unentwegt Ränke zu schmieden. Entsprechend gelöst wirkte sie in den Tagen nach ihrer Rücktrittserklärung.

    Zu den Siegern vom Abstimmungssonntag gehörte Markus Ritter, Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes. Mit der teuersten Kampagne in der Verbandsgeschichte war es ihm gelungen, die beiden Landwirtschafts-Initiativen zu bodigen.

    Ein Bauernhof im Bernbiet, Juli 2019: Markus Ritter hat zu einer Medienkonferenz über den Treibhauseffekt geladen. «Die Bauern müssen aktiv etwas fürs Klima tun», sagt er. Schliesslich seien sie von den Folgen der Erderwärmung besonders betroffen. Für den Bauernverband sei die Revision des CO2-Gesetzes darum zentral.

    Als es in den letzten Monaten dann allerdings darum ging, für dieses CO2-Gesetz öffentlich einzustehen, hielt sich Ritter abseits. Zwar konnte er nicht verhindern, dass der Vorstand des Bauernverbandes die Ja-Parole fasste. Doch Ritter sorgte dafür, dass seine Organisation in der Pro-Kampagne nirgendwo erwähnt wurde.

    Er wollte die SVP als Gegnerin des CO2-Gesetzes und Verbündete im Kampf gegen die Landwirtschaftsvorlagen nicht verärgern.

    Markus Ritter liess sich den Triumph vom Sonntag also nicht nur viel Geld kosten. Er opferte dafür auch seine Überzeugungen.

    Wenn Sie mich fragen, ist mir so viel Heimlifeisserei unheimlich. Da bevorzuge ich die Unverstelltheit einer Petra Gössi. Selbst wenn das bedeutet, dass sie einem zwischendurch mal gehörig den Tarif durchgibt. Schreibt SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty im Editorial von SonntagsBlick.

    Ein eigenartig romantisch gefärbtes Gesäusel, das SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty um den etwas unrühmlichen Abgang von Petra «Greta» Gössi als FDP-Parteichefin am frühen Sonntagmorgen von sich gibt. In Verkennung einiger Tatsachen schwingt der Chefredaktor die Keule der «Frauenfeinde im Bundeshaus».

    Dieses Totschlagargument zieht immer und lässt jede Kritik im Keim ersticken. Wer wagt es schon, sich gegen den Zeitgeist zu stellen?

    Es mag ja sein, dass es im Hohen Haus von und zu Bern, genannt Bundeshaus, einige Frauenfeinde gibt. Die schiere Höhe eines Hauses sagt ja schliesslich nichts aus über die allfällige Dummheit seiner Bewohner. So ganz sicher scheint sich ja nicht einmal der Verfasser des Artikels zu sein. Der Übertitel «Frauenfeinde im Bundeshaus» erscheint nämlich nur als Aufmacher auf der fürs Clickbaiting zuständigen Frontseite von SonntagsBlick. Nicht aber im Artikel selbst. Scheint ja fast so, als ob Cavelty der Headline auch nicht so richtig traut.

    Gössi, selbst eine brutale Verfechterin des neoliberalsten Gedankenguts, wurde von den Männern rund um FDP-Hardliner Wasserfallen nicht wegen Frauenfeindlichkeit vom Thron gestürzt. Wasserfallen mag vieles sein. Ein Frauenfeind oder Frauenhasser ist er definitiv nicht.

    Die Wendehälsin auf dem FDP-Chefinnenstuhl hatte sich 2019 vor den National- und Ständeratswahlen mit ihrer Kehrtwendung um 180 Grad schlicht und einfach verzockt.

    Ausgerechnet die Chefin der Partei, die in der Legislaturperiode vor den Wahlen jedes, aber auch wirklich jedes Gesetz bezüglich Klimaschutz bekämpfte und entsprechend im Parlament abstimmte und nicht selten zu Fall brachte, verordnete für eine Handvoll Wählerstimmen eine totale Umkehr. Aus Blau mach Grün, so lautete ihre Formel für den bevorstehenden Wahlkampf.

    Schon bei der Verkündigung ihrer neuen Strategie am Parteitag 2019 wehte Gössi heftiger Gegenwind mitten ins Gesicht. Und das waren nicht nur die Männer rund um Wasserfallen herum. Auch viele FDP-Frauen wollten und konnten den neuen Kurs nicht mittragen. Nur waren sie etwas diskreter mit ihren abfälligen Äusserungen als die Wassermänner der Partei. Entsprechend wurden sie auch kaum wahrgenommen.

    Die wahlberechtigten Delegierten des Parteitags stimmten mit einer Mehrheit für den von Gössi verordneten Wendehalskurs. Viele von ihnen allerdings mit der geballten Faust im Sack.

    Die Medien jubelten mehrheitlich über die grüne Greta von der FDP. Wer will schon gegen den Zeitgeist schreiben? Die Wahlen 2019 wurden schliesslich nur von einem einzigen Thema beherrscht: Dem Klimaschutz.

    Gössis Volte von Blau nach Grün ist deshalb absolut nachvollziehbar. Sie musste ihre Partei vor einem drohenden Absturz an den Wahlurnen retten. Schliesslich drohte durch den Höhenflug der Schweizer Grünen nicht weniger als der Untergang des Abendlandes. Doch ihr Vabanque-Spiel war ebenso verlogen wie gefährlich.

    Und es kam wie es kommen musste. Die Stimmbürger*innen durchschauten Gössi und zeigten ihr die rote Karte an den Wahlurnen. Die FDP verlor 1,3 Prozent und fiel auf einen Stimmenanteil von 15,1 Prozent zurück.

    Rien ne va plus; verzockt. Mit der billigen Ausrede, ohne grünen Kurswechsel hätte die FDP noch weit mehr Stimmen verloren, versuchte die Parteichefin ihr Standing innerhalb der Partei dennoch zu halten. Eine Mission impossible. Verlierer*innen werden in beinahe jeder Partei abgestraft.

    Gössis Rücktritt als FDP-Präsidentin als Kampf einer Frau gegen Männer zu romantisieren, wird den Fakten nicht gerecht. Sie hatte gar keine andere Wahl als zurückzutreten. Ihr Schleuderkurs wahr nicht konsensfähig und wurde als reines Wahlkampfmanöver ohne Substanz durchschaut.GössisGlaubwürdigkeit, bei der FDP ohnehin sowas wie ein Fremdwort in der Aussenwahrnehmung, war bei der breiten Masse auf Tiefstwerte gesunken.

    Das war nicht der heroische Kampf einer Frau gegen die Männer, wie der Artikel suggeriert. Die FDP verlor auch viele Stimmen von Frauen an den Wahlurnen.

    Ausserdem hatte sie den unseligen Luzerner Ständerat und Pöstchenjäger (wie Blick ihn betitelt) Müller, der das Wenden an Ort wie kaum ein Zweiter beherrscht und verinnerlicht hat, stets als Unterstützung an ihrer Seite. Ein richtiger Mann also. Auch wenn es böse Zungen gibt... Doch lassen wir das.

    Frau Gössi scheiterte 2019 mit ihrer Strategie, Herr Müller wurde mit der gleichen Strategie im ersten Wahlgang mehrheitlich von Frauen – der Treppenwitz schlechthin – wiedergewählt. Zwar nur mit einem hauchdünnen Vorsprung. Ein zweiter Wahlgang hätte ihm wohl das Genick gebrochen.

    Lassen wir Gössi in Frieden ziehen. Sie ist eine intelligente Frau und hat möglicherweise für sich erkannt, was eigentlich der Sinn des Lebens sein könnte. Wenn auch unter Zwang. Der von ihr geprägte Neoliberalismus abartiger Prägung zum Wohle einer speziellen Klientel wird es ja wohl kaum sein. Riskante Wendehalsmanöver ebenfalls nicht.

    Last but not least ist eine Partei wie die FDP beim derzeitigen Zeitgeist ohnehin vom schleichenden Untergang bedroht. Wer braucht eine rein neoliberale Wirtschaftspartei ohne soziales Gewissen mit grünem Anstrich, wenn es mit der Grünliberalen Partei der Schweiz eine viel smartere Alternative gibt, die die Wirtschaftsinteressen zusammen mit der «Mitte»-Partei und der SVP ebenso geschmeidig wie skrupellos durchsetzt? Und dies erst noch ohne störende Hintergrundgeräusche.

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 19.6.2021 - Tag der genderneutralen Toiletten

    «Für eine Kultur der Akzeptanz und Vielfalt»: Luzerner Traditionsfirma Schindler gibt Versprechen an Regenbogen-Community

    Der Luzerner Lifthersteller Schindler hat ein Versprechen für die LGBTI-Community unterzeichnet. Das gibt die Firma demnächst in einem Inserat einer grossen Schweizer Tageszeitung bekannt. zentralplus hat nachgefragt, warum sie das tut – und was Ziel dieser Kampagne ist.

    «Wir bewerten deine Arbeit nach vielen Kriterien … Doch niemals werden wir deine Arbeit danach bewerten, wer du bist oder wen du liebst. Niemals.»

    Es lautet «Das LGBTIQ+-Versprechen». 24 CEOs bekannter Unternehmen haben dieses unterzeichnet. Darunter die NZZ, Swisscom und die UBS. Und das Luzerner Traditionsunternehmen Schindler. Das Statement mit dem Versprechen erscheint in der NZZ vom 19. Juni. Und es ist vom 14. bis 20. Juni auf den APG-Screens zu sehen. Also mittendrin im alljährlichen Pride Month, der weltweit gefeiert wird. Dabei wollen die Firmen ein Zeichen gegen Diskriminierung und ein Zeichen für mehr Rechte und Toleranz der Regenbogen-Community setzen.

    Hinter der Aktion «Das LGBTIQ+-Versprechen» steht Daniel Kessler, Schweiz-Chef von Boston Consulting Group. Er will damit zeigen, dass sein Unternehmen für eine offene, tolerante und inklusive Firmenkultur einsteht. Die Idee, sich mit anderen Firmen zusammen zu tun, entstand nach dem Ausfall der Zurich Pride. Warum ist die Aktion nötig? «Weil wir als Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht dort sind, wo wir sein müssten – solange LGBTIQ+-Personen nicht frei von jeglicher Diskriminierung leben können», sagte Kessler gegenüber dem Schweizer Wirtschaftsmagazin «Persönlich».

    Auch die Unterschrift von Patrick Hess, CEO von Schindler Schweiz, steht unter dem Versprechen. Thomas Langenegger, Medienverantwortlicher von Schindler, sagt, weshalb sich das Unternehmen an der Kampagne beteiligt: «Wir wollen uns damit für eine Kultur der Akzeptanz einsetzen und der Vielfalt unserer Belegschaft Rechnung tragen.»

    Als LGBTI-freundliches Unternehmen zertifiziert

    Der Lifthersteller feiert bald seinen 150. Geburtstag. «Gleichstellung war für Schindler schon immer ein Thema», so Langenegger. Diversity und Inklusion seien wichtige Werte der Unternehmenskultur. Schindler hat 2017 die «Swiss Diversity Initiative» ins Leben gerufen, die sich für Vielfalt am Arbeitsplatz einsetzt. Der Fokus liegt auf der Erhöhung des Frauenanteils und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Alters- und Generationenvielfalt sowie Inklusionsarbeitsplätzen. Weiter setzt sich die Initiative für eine Kultur der Akzeptanz ein, so Langenegger.

    Im Rahmen des offenen Netzwerkes «Pride & Friends» können sich die Mitglieder austauschen. Zudem werden «LGBTI-freundliche» Events organisiert. Beispiele dafür sind der regelmässige Pride Lunch oder der Pride & Friends Fondue Event.

    Letztes Jahr hat das Traditionsunternehmen das Swiss LGBTI-Label bekommen. Eine Auszeichnung, die auch die Stadt als Arbeitgeberin anpeilt. Mit dem Zertifikat werden Arbeitgeber ausgezeichnet, die Offenheit und Inklusion leben. Auch wenn das ein Prozess ist. Um das Label zu bekommen, müssen Unternehmen und Organisationen eine Selbstdeklaration abgeben. Für grosse Organisationen mit mehr als 250 Mitarbeitenden ist das ein Fragenkatalog, bestehend aus 60 Fragen, unter anderem zum Leitbild, der externen Kommunikation und zur Personalrekrutierung. Mindestens 33 von 100 Punkten müssen erfüllt sein, um das Label zu erhalten.

    Schindler setzt auf genderneutrale Toiletten

    Vor einem Jahr teilte Schindler mit, dass man das Feedback der LGBTI-Kommission dafür nutzen werde, weiterhin an der Integration der LGBTI-Community zu arbeiten. Was hat sich seither bei Schindler getan?

    Laut Langenegger sind mehrere Massnahmen bereits unternommen worden oder geplant. Beispielsweise die Verwendung einer inklusiven Sprache, genderneutrale Toiletten oder eben die Teilnahme am «LGBTIQ-Versprechen» der Boston Consulting Group. Schreibt ZentralPlus.

    «Oh Gottchen, oh Gottchen» würde Albin seinem Partner Renato im Film «Der Tuntenkäfig» nach dem Lesen der LGBTI-Message von Schindler wohl zärtlich ins Ohr flüstern.

    Michel Serrault alias «Renato» spielte den grossen Star im Film «Ein Käfig voller Narren» aus dem Jahr 1978; Originaltitel «La cage aux folles», wobei «folle» in der französischen Sprache ein Slangausdruck für den deutschen Begriff «Tunte» ist.

    «Ein Käfig voller Narren» war eine italienisch-französische Filmkomödie aus dem Jahr 1978 und gilt als der erste weltweite Blockbuster-Film aus dem Drag-Queen-Milieu. Die Story basiert auf einem Theaterstück von Jean Poiret aus dem Jahr 1973 und nimmt Charaktere aufs Korn, die durchaus auch der heutigen «Keeping up with the Kardashians»-Generation entstammen könnten. Oder Fellinis Jahrhundert-Kunstwerk «E la Nave va».

    Natürlich «ehrt» es Schindler, dem Zeitgeist hinterher zu hecheln.

    Die Frage sei allerdings erlaubt, ob damit der seit Jahren anhaltende, rigorose Stellenabbau in Ebikon gebremst wird?

    Oder ob der Luzerner Globalplayer diese von Boston Consulting Group inszenierte Message auch im Billiglohn-Land China publizieren lässt, wo der Liftbauer emsig produziert?

    Oder in Saudi Arabien, wo Schwule dank der Scharia ab und zu noch am Galgen aufgehängt werden und wo Schindler fast alle Tower mit seinen Swissness-Hightech-Aufzügen «made in China» ausstattet?

    Fragen über Fragen. Dabei hat es Schindler doch nur gut gemeint.

    Bertolt Brecht würde diese etwas eigenartige PR-Aktion wohl wie folgt kommentieren: «Erst kommt der Lift, dann die Moral der genderneutralen Toiletten.»

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  • 18.6.2021 - Tag der Klimaheuchler*innen

    Einschlaf-Programm beginnt schon vor dem Spiel: Blick erklärt den Gähn-Auftritt der Nati

    Schreiende Krieger auf der einen, leidenschaftslose Lauf-Muffel auf der anderen Seite. Ein Gähn-Auftritt unserer Nati beim 0:3 gegen Italien von A bis Z.

    Das Bild, aufgenommen um 22.50 Uhr im Römer Olimpico, spricht Bände: Silvan Widmer verlässt nach der 0:3-Klatsche gegen Italien gesenkten Hauptes das Feld. Daneben umarmt Xherdan Shaqiri, kritisch beäugt von Manuel Akanji, den italienischen Co-Trainer Fausto Solsano. Und lacht dabei herzhaft! Während die meisten Schweizer vor Scham im Boden versinken, herzt «Shaq» den Ex-Arbeitskollegen von Inter Mailand.

    Das schräge Bild passt zum gesamten Nati-Auftritt.

    Tunnelblick geht anders

    Um 19.49 Uhr, 16 Minuten nach den Italienern, betreten die Schweizer am Mittwochabend in ihren Anzügen das Terrain. Während die Juve-Altstars Giorgio Chiellini (36) und Leonardo Bonucci (34) zuvor schon hochkonzentriert scheinen, schiessen viele Schweizer erstmal Handy-Fotos und winken ihren Liebsten auf der Tribüne zu. Tunnelblick geht anders.

    Als die Teams das Feld betreten, steht die komplette italienische Bank und applaudiert – die Ersatzspieler und der Staff der Schweizer bleiben sitzen.

    Bei den Nationalhymnen ziehen die Schweizer erwartungsgemäss den Kürzeren. Kein Vorwurf an Xhaka, Shaqiri & Co., dass sie den Schweizer Psalm nicht singen. Schon zu Zeiten des Rekord-Nationalspielers Heinz Hermann (62) haben nicht alle mitgesungen.

    «Wir sind bereit zum Tod!»

    Die Hymne des Gegners, «Fratelli d’Italia» (Brüder Italiens), geht allerdings jedem unter die Haut. Mit Inbrunst brüllen die Azzurri ihre Hymne, pumpen sich dabei offensichtlich mit Adrenalin voll.

    Das führt uns zur Laufbereitschaft. Ganze 6 Kilometer sind die Italiener mehr gelaufen als die Schweizer. Üblicherweise ist das Team, das dem Ball hinterherjagt, zu mehr Laufarbeit gezwungen als der Gegner. Das widerspiegelt sich dann in Mehr-Kilometern.

    Petkovic: «Es war in vielen Bereichen eine Schweiz, die nicht auf hundert Prozent gekommen ist. Wir müssen auch die Laufarbeit verbessern.»

    Ein vernichtendes Urteil des Coaches. Es sagt alles aus über die Einstellung, die bei vielen ungenügend war. Captain Granit Xhaka: «Wir haben zu wenig Spieler, die den Ball wollen. Und wenn man das nicht will, muss man sich überlegen, ob man überhaupt auf dem Platz stehen will.»

    Eine Aussage, die er vielleicht auch auf sich selber bezogen hat. Es waren die Schlussworte nach einem durch und durch verschlafenen Auftritt des Schweizer Teams. Schreibt Blick.

    Mehr oder weniger ist alles gesagt über diesen dämlichen Auftritt der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft an der «Brot- und Spiele»-Show der Fussball EM 2020. Man könnte das nicht unbedingt weltbewegende Entertainment-Gschichtli nun gut sein lassen und mit einem Tweet meines Freundes Res Kaderli (called «das fleischgewordene Lexikon») abschliessen und für beendet erklären: «Ein Fussballturnier als ökologischer Blödsinn! Einfach wegschauen.»

    Doch so funktioniert der Boulevard nun mal nicht und schon gar nicht mitten im Sommerloch.

    Dennoch kann ich Res nur beipflichten! Die Tschuttibuben der Schweizer Fussballmannschaft werden seit Tagen mit den immergleichen Argumenten kritisiert: Sei es wegen den protzigen und dekadenten Auftritten mit ihren (vermutlich) geleasten Luxuskarrossen, dem Einfliegen eines Starcoiffeurs nach Rom und die eher infantile Färbung ihrer Kopf-Federn. In den Kommentarspalten lassen die Leserinnen und Leser ihren mangelnden Deutschkenntnissen freien Lauf. Mal witzig, mal primitiv. Wer von Hardcore-Fussballfans etwas anderes erwartet, hat sie nicht alle. Ausser geistig minderbemittelten Fussballfreaks und mir liest ja wohl kaum jemand den 17. Artikel über den immer gleichen Brei.

    Doch bisher habe ich keinen einzigen Kommentar Richtung Ökologie und Klimaschutz wahrgenommen. Weder redaktionell noch seitens der Leserinnen und Leser. Dass hier ein paar unbedarfte Fussballgladiatoren wegen einem einzigen Fussballspiel von der Schweiz nach Baku (Aserbeidschan) geflogen werden, von Baku nach Rom und ein paar Tage später von Rom back to Baku scheint für einmal die «basisdemokratische Graswurzelbewegung» Fridays for Future samt ihren heuchelnden Anhängern nicht zu interessieren. Handelt sich ja auch nur um eine einzige Fussballmannschaft. Doch wie viele Nationen sind denn an dieser EM vertreten? Da läppert sich einiges an CO2 zusammen durch die Hin- und Herfliegerei.

    Wenn zwei das Gleiche tun ist es halt noch lange nicht das Gleiche, obschon es immer das Gleiche ist. Das Erdklima kümmert sich nicht darum, wer gerade unnötigerweise in einem Kerosinbomber sitzt. Es nimmt dies lediglich zur Kenntnis und tut das, was es gemäss naturwissenschaftlichen Regeln tun muss: Es verändert sich. Den Zeitrahmen über die Geschwindigkeit der Veränderung überlässt es grosszügigerweise uns Menschen. Was sagt uns dies? Es gibt derzeit keine verlogenere Diskussion als die um den Klimaschutz. Stellt Euch vor: Alle wollen den Klimaschutz, doch niemand will damit vor seiner Haustüre anfangen.

    Ganz heftig wird es in allen redaktionellen Beiträgen und Leserkommentaren beim Thema über die Schweizer Landeshymne. Fast so, als ob wir an einem SVP-Parteitag auf dem Rütli wären und Roger Köppel von der WELTWOCHE einen Vortrag über Wilhelm Tell hält. Dass etliche Schweizer Spieler die altbackene Schweizerhymne - genannt «Schweizerpsalm» - nicht mitsingen, hat nachvollziehbare Gründe. Kein gläubiger Muslim kann je diesen Schweizerpsalm mit der Hand auf dem Herzen mitsingen, der textlich mehrheitlich von den Wörtern «Gott», «Gott, der Herr», «Gott, der Allmächtige» geprägt ist, was weder zu Allahu akbar noch zu einer modernen Schweiz passt.

    Einige Spieler der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, die sich ja vor allem aus Secondos aus dem Balkan zusammensetzt, bekennen sich denn auch offen als gläubige und praktizierende Muslime, was ihr gutes Recht ist.

    Da wäre es nicht mehr als Anstand, die Reaktion der muslimischen Spieler auf die Schweizer Nationalhymne zu verstehen und zu respektieren. Auch Atheisten, wie ich zum Beispiel, würden diesen Text niemals mitsingen.

    Die Schweizer Behörden bemühen sich ja nicht umsonst seit langer Zeit, einen neuen Text ohne den ganzen Pathos zu kreieren. https://sgg-ssup.ch/sozia.../nationalhymne/neuer-hymnentext/

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  • 17.6.2021 - Tag der blondierten Hochstapler

    Zur 0:3-Pleite gegen Italien: Unsere Nati-«Stars»? Einfach nur enttäuschend

    Der Unterschied zwischen Italien und der Schweiz ist grösser als die drei Tore beim 0:3 in Rom. Ein Kommentar von Blick-Fussballchef a.i. Michael Wegmann.

    Keine Frage: Die Italiener sind richtig stark. Kein Wunder sind die schon seit nun 10 Partien ohne Gegentor, seit 29 Spielen ungeschlagen.

    Aber die Nati macht es den Italienern auch viel zu einfach! Ex-Nati-Captain Alex Frei hat es bei «Gredig direkt» schön formuliert. «Wenn du mit einem Ferrari oder Lamborghini beim Nati-Zusammenzug vorfährst, musst du auch spielen wie ein Ferrari oder Lamborghini.»

    Davon sind Shaqiri, Xhaka, Rodriguez und Co. aber weit entfernt! Dass die Azzurri mehrheitlich in Ballbesitz sind, war zu erwarten. Dass sie aber auch mehr laufen, ist schwer, zu verstehen. Es sieht danach aus, als hätten die Schweizer zu wenig Sprit im Tank. Die Schweiz ist chancenlos. Italien ist agiler, frecher, eingespielter. Italien ist besser. Mehr als die drei Tore Differenz.

    Und es gibt noch einen anderen Unterschied zwischen den Teams: Bei Italien spielen nicht die grössten Stars. Bei Italien spielt die beste Mannschaft. Matchwinner wird Doppeltorschütze Manuel Locatelli vom kleinen Sassuolo. Kein grosser Name im Weltfussball.

    Ganz anders bei der Nati: Unter Vladimir Petkovic spielen an der EM bisher die Stars. Xherdan Shaqiri von Liverpool, der kein EM-Qualispiel absolviert hat, und seine mangelnde Spielpraxis nicht kompensieren kann.

    Ricardo Rodriguez, Ersatz bei Torino, holt seine Spielpraxis bei der Nati. Und Granit Xhaka von Arsenal und Haris Seferovic von Benfica sind bisher enttäuschend.

    Das Gute zuletzt: Gegen die Türkei kanns nur besser werden! Schreibt Blick.

    Sie fahren mit dem Ferrari vor und landen als Citroen Deux Chevaux (Döschwo) auf dem Fussballfeld.

    So geschehen gestern Abend im Stadion Olimpico in Rom.

    Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Einerseits.

    Andererseits machen es uns die blondierten Diven vom Balkan auch sehr leicht, über sie zu spotten.

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  • 16.6.2021 - Tag der grenzenlosen Ausbeutung billiger Arbeitskräfte

    Von Hilfs- bis Fachkräften: Österreichs Touristiker suchen händeringend Personal

    Betriebe müssen heuer im Sommer laut WKO mit einem Viertel weniger Beschäftigten auskommen. Es gibt mehr als 50.000 offene Stellen im Tourismus.

    Vier Wochen nach der Öffnung des Tourismus herrscht in der Ferienhotellerie Freude über das Wiederaufleben des Geschäfts – die Buchungen springen an. Nach über einem Jahr Pandemie und monatelangen Lockdowns mangelt es aber an allen Ecken und Enden massiv an Personal. "Diese Sommersaison wird eine ziemliche Herausforderung, was die Mitarbeiter betrifft", betonte WKÖ-Branchensprecherin Susanne Kraus-Winkler. Rund ein Viertel der Beschäftigten ist weg.

    "Das ist kein Österreich-Problem, das ist sogar weltweit ein Problem", berichtete die Obfrau des Fachverbands Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich. Auch in den USA würden in den "total gut gebuchten Hotels" oft nur "limited services", also eingeschränkte Dienstleistungen, angeboten, da viele Mitarbeiter fehlten. "Dort ist das Thema aktuell sogar noch stärker als bei uns, da das hier durch die Kurzarbeit abgefedert wurde." Das Einzige, was in den US-Herbergen immer besetzt sei, sei die Rezeption. "Die großen Hotels in Las Vegas zum Beispiel haben Riesenpersonalprobleme, ich lese das in jedem Newsletter", sagte Kraus-Winkler.

    Nachfrage schwächelt noch

    In Österreich buchen sich die Urlauber seit der Öffnung der Branche am 19. Mai zusehends wieder in die Ferienhotels, -pensionen und -wohnungen ein, vor allem über die Wochenenden. Werktags sei die Nachfrage aktuell noch etwas schwächer. "Das wird sich erst in der Hochsaison ändern – im Juli und im August wird auch gut unter der Woche gebucht sein", ist sich die Hoteliersvertreterin sicher. Bereits jetzt alle sieben Wochentage hindurch stark gefragt seien Thermenhotels und einige beliebte Wellnesshotels.

    Die Anfragen in der Ferienhotellerie für den Sommer geben insgesamt Anlass zu Optimismus. "Wir haben extrem viele Buchungen aus Österreich und Deutschland, aber auch aus der Schweiz – die sind ganz stark angelaufen, für den August noch deutlicher als für den Juli, aber das war schon immer so", meinte Kraus-Winkler. "Und einige Länder wie UK (Großbritannien und Nordirland, Anm.) fallen jetzt doch wieder weg." Ob die Niederländer diesen Sommer in großer Zahl nach Österreich kommen, sei "noch ein Fragezeichen, so wie ich das mitbekomme", so die Branchenexpertin.

    Branche den Rücken gekehrt

    Während die Gäste in die Ferienhotellerie zurückkommen, hat ein erheblicher Teil der Beschäftigten der Branche inzwischen den Rücken gekehrt – nach Monaten der Ungewissheit darüber, wie es mit ihrem Job weitergeht. "Das größte Problem im Moment ist das Thema Mitarbeiter – es geht nicht nur um die Fachkräfte, auch um die Hilfskräfte", strich Kraus-Winkler hervor. Das Arbeitsmarktservice (AMS) komme mit dem Vermitteln der offenen Stellen nicht mehr nach.

    Nach mehr als einem halben Jahr Lockdown, von 3. November 2020 bis 19. Mai 2021, müssen die heimischen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe diesen Sommer mit rund 25 Prozent weniger Personal auskommen als vor Corona. Hotellerie und Gastro beschäftigen zu Normalzeiten rund 220.000 Mitarbeiter. Geschätzt 55 Prozent waren der Hotelierssprecherin zufolge in der schwierigen Zeit in Kurzarbeit, rund 28 Prozent waren in der Arbeitslosen und nur etwa 16 Prozent wurden voll weiterbeschäftigt.

    Die Zahl der Arbeitslosen im Tourismus sei heuer von April auf Mai von rund 62.000 auf 44.600 gesunken. Anfang Juni waren den Angaben zufolge weitere rund 100.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, Ende März waren es noch rund 122.000 gewesen.

    Mehr als 50.000 offene Stellen

    "Die Arbeitslosen sowie grob drübergeschätzt 5 bis 10 Prozent der Mitarbeiter in Kurzarbeit springen ab, wenn diese beendet wird", sagte Kraus-Winkler. Das impliziert 50.000 bis 55.000 offene Stellen in der Branche. "Ich höre das vor allem in der Stadthotellerie, aber beispielsweise auch von einigen Betrieben in Niederösterreich", so die Hotelierssprecherin. Von dieser Entwicklung ausgenommen seien hauptsächlich Betriebe, die sehr viele Stammmitarbeiter haben.

    "Deshalb auch der Schrei nach dem erhöhten Ausländerkontingent, aber ich weiß nicht, ob das ausreicht", erklärte die Hotelière Kraus-Winkler. Im Rahmen des Drittstaaten-Saisonnierkontingents wurden für das Jahr 2021 laut Wirtschaftskammer österreichweit 1.263 Plätze vergeben. Zur Hochsaison könnten diese Plätze bei Bedarf um rund 20 Prozent überschritten werden. Die meisten Kräfte aus Nicht-EU-Ländern stammen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina. Vereinzelt kommen auch Mitarbeiter aus Nepal für die Berg- und Schutzhütten sowie aus der Ukraine, dem Kosovo und Mazedonien.

    Triste Lage in Stadthotellerie

    Deutlich mehr Beschäftigte zum Bewältigen der anstehenden Sommerbuchungen braucht hauptsächlich die Ferienhotellerie. "Wir haben immer noch so eine unterschiedliche Betroffenheit", hielt Kraus-Winkler fest. Der Stadthotellerie geht es mangels Urlaubern aus Übersee nach wie vor schlecht. Die Situation der Kongress-, Messe- und Flughafenhotels ist tendenziell trister. "Wir haben die unterschiedliche Betroffenheit auch innerhalb der Betroffenen", strich die Branchenvertreterin hervor. Innerhalb der Stadthotellerie sei beispielsweise ein Hotel an der Messe Wien von den Folgen der Pandemie noch stärker beeinträchtigt als etwa ein Hotel im Stadtzentrum. "Die Seminarhotels haben auch noch große Probleme", ergänzte sie.

    Immerhin hat die Regierung die staatlichen Corona-Wirtschaftshilfen, die jetzt Ende Juni ausgelaufen wären, diese Woche um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert. Das hilft vielen ein Stück weiter.

    Grüner Pass

    Eine für die Branche insgesamt gute Entwicklung ist auch der Grüne Pass für Geimpfte, Getestete oder Genesene ("3-G-Regel"), der das Reisen zumindest innerhalb Europas erleichtern soll und den die EU zu Beginn dieser Woche besiegelt hat. Die Verordnung für dieses Covid-Zertifikat zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests bzw. überstandenen Covid-19-Erkrankungen gilt ab dem 1. Juli für zwölf Monate.

    Beim Reisen in europäische Länder hinderlich sind die derzeit noch unterschiedlichen Einreisebestimmungen – Italien etwa verlangt neben einer elektronischen Vorab-Registrierung einen negativen PCR- oder Antigentest, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, und erkennt noch keine Impf- oder Genesungsnachweise an. In Österreich wiederum gilt der PCR-Test 72 Stunden lang. Ein Blick auf die Homepage des Außenministeriums lohnt bei dem Wirrwarr an Vorgaben, das alleine innerhalb Europas herrscht. Auf der Website ist die jeweils gültige Reiseinformation für jedes Land unter dem Punkt "Aktuelle Hinweise" nachzulesen. Schreibt DER STANDARD.

    Der STANDARD-Artikel ist gespickt mit lauter Widersprüchen, so dass man sich eigentlich wundert, warum dieser von der WKÖ in Auftrag gegebene Agenturartikel überhaupt veröffentlicht wird. Zu allem auch noch mit dem einzig und allein dem Clickbaiting geschuldeten Keulenwort «händeringend» in der Titelüberschrift, was an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist. Qualitätsjournalismus, wie ihn DER STANDARD für sich in Anspruch nimmt, sieht anders aus. Auftragsartikel sollten mindestens als solche gekennzeichnet werden.

    Wenn die Lage aus nachvollziehbaren Gründen nicht nur in Österreichs Stadthotels doch dermassen «trist» ist, warum wird dann «händeringend» nach Personal für die Gastrobranche gesucht? Wozu brauchen leere Gasthäuser Personal? Für temporäre Einsätze dürfte es ja nicht schwierig sein, Personal über entsprechende Agenturen zu «mieten». Aber die kosten halt etwas, weil auch das Arbeitsvermittlungsbüro mitverdienen will.

    Könnte es sein, dass die unregelmässigen, teilweise katastrophalen Arbeitszeiten, die nicht unbedingt berauschenden Arbeitsbedingungen und das niedrige Lohnniveau für den angeblichen «Fachkräftemangel» verantwortlich sind, die selbst den Zuzug der billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland abschrecken? Dass der Schrei nach dem «erhöhten Ausländerkontingent» sogar auf dem Balkan bis nach Bulgarien ungehört verhallt, auch wenn das Ministerium das Kontingent bis zum geht nicht mehr hochschraubt?

    Dass dieses Gejammer weltweit in allen Ländern (neo-)liberaler Wirtschaftskünste stattfindet, die alle mit einem recht hohen Sockel von Arbeitslosen zu kämpfen haben, macht die Argumente der Gastrobranche samt den Statements der bestens vernetzten Durchlauferhitzern aus der Politik auch nicht wahrer.

    Wird hier eine weitere Basisweisheit der ultra-neoliberalen Lehre vom «Markt, der alles regelt» zu Grabe getragen? Denn eine alte Regel von diesem wunderbaren, alles regelnden Markt sagte früher, dass eine Verknappung eines Artikels zu höheren Preisen führt. Wäre dem so, müssten ja auch die Löhne in der Gastrobranche inzwischen ins Unermessliche gestiegen sein. Sind sie aber nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Mindestlöhne werden über Tricksereien der Arbeitgeber*innen bei Verpflegung und Unterkunft des Personals weit unter den Minimallohn gezockt. Das ist die Realität. Machen wir uns nichts vor. Wer's partout nicht glauben will, soll sich mal bei rumänischen Saisonarbeitern*innen erkundigen.

    Wenn selbst die Hoteliers aus den USA den unsäglichen Fachkräftemangel-Blues bemühen, liegt das, abgesehen von ein paar Ausnahmen, die es sicherlich auch hierzulande gibt, nicht an unwilligen und arbeitsscheuen Menschen. Sondern aus der brutalstmöglichen Ausbeutung des arbeitenden Personals. Wo, wenn nicht beim Personal, lässt sich denn die Gewinnmaximierung in ungeahnte Höhen leichter vollziehen?

    Von den 46 Millionen US-Bürgern*innen, die im März 2012 in «God's own Country» Lebensmittelhilfen über spezielle Debitkarten («Food Stamps») bezogen (Quelle Wikipedia), würden wohl etliche Millionen sehr gerne einer geregelten Arbeit in der Gastrobranche nachgehen. Doch bei der von den Gastrounternehmen angebotenen Entlöhnung wäre das für viele nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern sogar ein tiefer Fall in eine Minusspirale. Sprich, der Lohn für harte Arbeit wäre wohl niedriger als die soziale Zuwendung der US-Administration über «Food Stamps».

    Dass es um die Hotellerie in der Schweiz um keinen Deut besser bestellt ist, wurde hier bereits am 8.6.2021 - «Tag des Gastrogejammers» mit dem Kommentar über einen entsprechenden Blick-Artikel abgehandelt (scrollen hilft weiter). Mit dem kleinen, aber wesentlichen Unterschied zum STANDARD-Artikel, dass Blick auch Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), als Gegenpol zur Gastrobranche zu Wort kommen liess, der die Argumente der «Beizer» ebenfalls nicht nachvollziehen kann.

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  • 15.6.2021 - Tag der Blondinen

    «Am Ball mit Böni»: Coiffeur nach Rom eingeflogen – Das ist an Abgehobenheit schwer zu übertreffen

    Lambo-Show, Tattoo-Verhalten und das Einfliegen eines Coiffeurs – diese Nati setzt unglaublich naive Zeichen, schreibt Andreas Böni, stellvertretender Chefredaktor Sport der Blick-Gruppe.

    Man wird als fussballinteressierter Mensch in diesen Tagen oft gefragt, warum diese Nati bei der Bevölkerung nicht so anzukommen scheint wie früher die 94er Mannschaft von Roy Hodgson oder auch die Generation um Köbi Kuhn und Ottmar Hitzfeld.

    Die Antwort haben die Spieler in nur knapp drei Wochen selber gegeben. Nachdem sie wahlweise im Lamborghini oder Ferrari zum EM-Zusammenzug vorfuhren, sich am freien Wochenende vor der EM Tattoos stechen liessen, holen sie nun auch noch den Coiffeur nach Rom.

    Notabene in der Corona-Zeit. Notabene nach einem ernüchternden 1:1 gegen Wales. Das ist an Naivität schwer zu übertreffen.

    Diese Generation Spieler hat sich von der Basis, von den normalen Menschen weit entfernt. Sie zeigt ein Verhalten, wie sie für den normalen Fan, für den Mensch von der Strasse nicht nachzuvollziehen ist. Das ist schade, denn diese Abgehobenheit, sie passt einfach nicht zur Schweiz.

    Und die Spieler, sie haben jetzt nur eine Möglichkeit, die Menschen in der Schweiz doch noch zu überzeugen. Indem sie auf dem Platz Leistung sprechen lassen. Und erstmal das Minimalziel Achtelfinal erreichen.

    Denn was die Spieler bisher nicht begriffen haben: Wenn sie Leistung gebracht und zum Beispiel einen Halbfinal erreicht haben, können sie ungestraft nackt um den Bundesplatz in Bern rennen und die Leute applaudieren. Aber nach einem 1:1 gegen Wales sind Aktionen wie das Einfliegenlassen eines Coiffeurs nur eines: peinlich. Schreibt Andreas Böni im Blick.

    Oh je! Was für ein peinlicher Artikel!

    Die Fussballmillionäre, von denen es in der Schweiz ja laut Bundesrätin Amherd kaum welche geben soll, können doch mit ihrem Geld machen was immer sie wollen.

    Ob nun blonde oder violette Haare hebt den IQ der unbedarften Fussballer, in der Regel nicht unbedingt die hellsten Kerzen auf der Torte, auch nicht wirklich in unermessliche Höhen. Nicht mal ein Kopfballtor.

    Ist doch eine relativ einfache Formel: Wer nichts im Kopf hat, hat's halt auf dem Kopf.

    Chefredaktor Böni, haben wir wirklich keine anderen Probleme als die Haarfarbe, die im Kosovo gerade hipp ist? Dieser ganze Fussballquatsch interessiert ohnehin nur eine Randgruppe. Wie viele Zuschauer*innen hat SRF bei der Liveübertragung eines EM-Spiels? Wenn's hoch kommt, vielleicht etwa 500'000 bis 700'000. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich zwischen 7,9 bis 8,1 Millionen Schweizer*innen kein einziges EM-Fussballspiel zu Gemüte führen. Ich gehöre zu denen.

    Yes Chefredaktor Böni. Ihr Clickbaiting-Quatsch, formuliert als lächerlich moralische Entrüstung, interessiert eine vernachlässigbare Minderheit, die Ihre Schnappatmung sowieso nicht versteht. Nüd för unguet! Gällid.

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  • 14.6.2021 - Tag der neoliberalen Wendehälse

    FDP-Parteipräsidentin Petra «Greta» Gössi wehrt sich gegen Vorwürfe

    Die FDP konnte ihre Basis nicht ausreichend für das CO2-Gesetz mobilisieren. Das setzt Parteipräsidentin Petra Gössi unter Druck.

    Die FDP und die Ökologie, das ist keine einfache Beziehung. Zwei Jahre ist es her, dass Parteipräsidentin Petra Grössi den Klimaschutz zum Kernthema erkor. Er gehöre zur DNA der liberalen Partei, so die Begründung.

    Ebenfalls im Wahljahr 2019 folgte eine Basisbefragung. Sie mündete in ein deutliches Ja zu einem ökologischeren Kurs. Nicht alle in der Partei wollten diesen mittragen.

    Parteiinterne Kritiker sehen sich bestätigt

    Der damalige FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen zählte 2019 zu den parteiinternen Kritikern. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes sieht er sich in seiner Skepsis bestätigt. Die ökologische Wende sei ein Irrtum, sagt er: «Das ist nicht die Zukunft der FDP.»

    Für den Berner Nationalrat müssen die Freisinnigen die Konsequenzen aus dieser Niederlage ziehen – sicherlich auf thematischer, allenfalls auch auf personeller Ebene. «Einige, die das veranstaltet haben, müssen sich jetzt fragen, ob sie eine Kurskorrektur mittragen können», so sein Fazit.

    Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart geht weniger weit als sein Parteikollege. «Dieser Kurs und das CO2-Gesetz sind nicht allein durch Petra Gössi beeinflusst», argumentiert er. Innerhalb der Partei müsse man sich aber die Frage stellen, was man besser hätte machen können.

    Kurswechsel kommt für Gössi nicht infrage

    Für die Parteipräsidentin Gössi selbst kommt ein Kurswechsel dagegen nicht infrage. «Wir werden unseren ökologischen Kurs nicht einfach so zurückfahren», sagt sie. Und weist auf das von der FDP erarbeitete Umweltpapier hin. Dieses sei weitaus liberaler ausgestaltet als das CO2-Gesetz.

    Die Abstimmungsniederlage ist für sie kein Grund für einen Abgang. «Ich werde meine politische Zukunft sicher nicht aufgrund einer Behördenabstimmung bestimmen», so Gössi. Es sei ihr Führungsverständnis, innerhalb der Partei auch kontroverse Diskussionen zuzulassen – z. B. zur Umweltpolitik. Nur zwei Jahre nach dem Grundsatzentscheid hin zu einer ökologischeren Politik dürften in diesen Diskussionen einige kritische Fragen auf sie zukommen. Schreibt SRF.

    Die Argumente des Berner FDP-Hardliners Christian Wasserfallen wirken nicht wirklich überzeugend.

    Auch wenn es zutrifft, dass ausser Parteipräsidentin Petra – oder «Greta», wie Gössi nach ihrem Wendehalsmanöver vor den National- und Ständeratswahlen 2019 selbst von Parteimitgliedern spöttisch genannt wurde – «... sich einige (von der FDP, Anmerkung) jetzt fragen müssen, die das veranstaltet haben, ob sie eine Kurskorrektur mittragen können».

    Damit meint Wasserfallen vermutlich unter anderen auch und vor allem den grossen Luzerner Staatsmann und FDP-Ständerat Damian «ich bin nicht schwul» Müller, der sich 2019 aus nachvollziehbaren Gründen demonstrativ hinter Gössis politische Mogelpackung stellte und damit sogar eine Spaltung der Partei in Kauf nahm.

    Irgendwie auch verständlich. Das Thema «Klimaschutz» beherrschte den Wahlkampf 2019 wie kein anderes und zwang nicht nur die FDP zu waghalsigen Täuschungsmanövern. Eine Disziplin, die Müller wie kaum ein anderer beherrscht.

    Nur sein Kontrahent um den Luzerner Ständeratssitz, Franz Grüter von der SVP, zeigte (wertfrei!) klare Kante und blieb seinen Überzeugungen treu, die zwar auch nicht zu 100 Prozent mit der von der Partei vorgegebenen Hardcore-Linie übereinstimmten.

    Der solariumgebräunte Schönling und Liebling aller Schwiegermütter Damian Müller hatte gar keine andere Wahl, als auf den «Klimaschutz»-Zug aufzuspringen, wollte er seinen Platz an den Futtertrögen des Schweizer Parlaments für vier weitere Jahre sichern.

    Seine ersten vier Jahre als Ständerat waren entgegen seinem vollmundigen Wahlkampfslogan «Packt an. Setzt um» aus dem Jahr 2015verdächtig ruhig über die Politbühne gegangen.

    So verwunderte es auch nicht, dass Müller vor den Wahlen 2019 in einem Interview von der Luzerner Zeitung gefragt wurde, was er denn in den vergangen vier Jahren eigentlich getan habe, es sei bis jetzt, also kurz vor den anstehenden Wahlen, verdächtig ruhig um ihn gewesen.

    Worauf Müller sinngemäss antwortete, was heute noch nachzulesen ist, er habe die ersten drei Jahre im Ständerat dem Aufbau seines Netzwerks gewidmet. Kein Wunder wird Müller von Blick als «Pöstchenjäger» bezeichnet. Diesem Ruf wurde der ehemalige Kiosk-Verkäufer kurze Zeit nach der Wiederwahl einmal mehr gerecht.

    Würde Wasserfallen seinen Worten nun Taten folgen lassen, wäre es eine einfache Angelegenheit, den verlogenen Wendehals-Kurs der FDP zu korrigieren. Es wird doch wohl in diesem Sammelsurium neoliberalsten Gedankenguts – genannt FDP-Parteiprogramm – sicherlich einen Passus geben, mit dem sich eine Urabstimmung durchführen liesse. Doch dazu fehlt Wasserfallen scheinbar der Mut.

    Greta-Petra und der/die/das Damian können aufatmen. Sie können weiterhin «netzwerken». Auch und vor allem zum eigenen Wohl, wie Müller beweist.

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 13.6.2021 - Tag der Schweizer-Käppis

    Demonstrationen in Luzern verliefen grösstenteils friedlich – zwei Personen festgenommen

    Für Samstagnachmittag wurde in den sozialen Medien zu einer Kundgebung gegen die Corona-Massnamen aufgerufen. Gleichzeitig rief die Gruppierung RESolut zu einer Gegendemo auf. Eine Konfrontation der beiden Gruppierungen konnte verhindert werden. An der Bahnhofstrasse griff ein Mann den Kundgebungszug tätlich an. Er wurde festgenommen. Ein weiterer Mann wurde vorläufig festgenommen, welcher die Einsatzkräfte tätlich anging. An der Kundgebung nahmen geschätzte 400 Personen teil. Insgesamt wurden durch die Polizei über 30 Wegweisungen ausgesprochen.

    Für Samstagnachmittag, 12. Juni 2021 wurde in den Sozialen Medien zu einer Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen. Gleichzeitig rief die Gruppierung RESolut zu einer Gegenkundgebung auf. Zu einer Konfrontation der beiden Gruppierungen ist es nicht gekommen. Gegen 13.30 Uhr versammelten sich mehrere kleinere Gruppierungen von Gegnern der Corona-Massnahmen an der Pfistergasse und setzten sich in Richtung Bahnhofstrasse in Bewegung. In diesem Bereich griff ein Mann Teilnehmende des Kundgebungszuges tätlich an. Er wurde durch die Einsatzkräfte der Polizei festgenommen. Es handelt sich um einen 36-jährigen Schweizer. Das Motiv für die Tätlichkeiten ist derzeit nicht bekannt.

    Weiter wurde ein 54-jähriger Demoteilnehmer festgenommen, welcher die Einsatzkräfte tätlich anging.

    An der Kundgebung der Massnahmen-Kritiker nahmen geschätzte 400 Personen teil. Diese zogen quer durch die Altstadt, Nationalquai, Haldenstrasse, Schwanenplatz, Bahnhofplatz, Inseliquai zur Ufschötti, wo sich die Kundgebung allmählich auflöste.

    Im Vorfeld der Kundgebung sprach die Polizei über 30 Wegweisungen aus.

    Für die Kundgebung ging bei der Stadt Luzern kein Gesuch ein, diese war somit nicht bewilligt. Das vorhandene Bildmaterial wird ausgewertet und identifizierte Personen werden durch die Stadt Luzern verzeigt.

    Schreibt die Luzerner Polizei am 12.6.2021.

    Wenn (vorwiegend) ältere weisse Männer in der Stadt Luzern aufmarschieren, bekleidet mit «Switzerland»-T-Shirts chinesischer Herkunft und «Schweiz»-Käppis, die vermutlich den schütteren Haarwuchs vor der brennenden Sonne schützen sollen, können bizarre Situationen entstehen. Schweizerfahnen und andere skurrile Flaggen, die im Sommerwind wehen, verstärken diesen Eindruck. Wie gestern an der Bahnhofstrasse in Luzern.

    Der Lärm war schon von weitem zu vernehmen und ähnelte irgendwie der Filmmusik aus Werner Herzogs «Jeder für sich und Gott gegen alle». (Toller Film übrigens!) Je näher man der Rathausbrücke kam, umso lauter wurde der Klamauk aus Treichelklängen und Gebrüll der Demonstranten und das Aufgebot der Luzerner Polizei wandelte sich vom normalen Streifenpolizist zu einer martialisch aussehenden, schwarz gekleideten Elitetruppe. Geschützt durch Kopfhelme und Schutzschilde und schwer bewaffnet mit irgendwelchen Schnellfeuergewehren. Vermutlich Gummischrotgewehre. Rathaussteg und Bahnhofstrasse (ab Stadttheater) waren damit hermetisch abgeriegelt.

    Eine junge Polizistin am Strassenrand danach gefragt, was denn hier los sei, antworte: «Das darf ich Ihnen nicht sagen.» Dabei war es ja augenfällig, dass es sich um eine Demonstration handelte. Zugegeben, eine dumme Frage. Aber wofür oder wogegen war nicht klar. Ein weiteres Nachfragen förderte auch nicht mehr als ein lächerliches «das darf ich Ihnen nicht sagen» zutage. Ein älterer Polizist brachte zumindest etwas Licht ins Dunkle, weil ihm mit grösster Wahrscheinlichkeit die Reaktion der eingeschnappten Polizistin etwas peinlich war. «Ich glaube, es handelt sich um eine Demo gegen Corona, aber ich weiss es nicht genau.» Hier lag also der Hase im Pfeffer. Die junge Dame benötigt vermutlich einen zusätzlichen Kommunikationskurs an der Polizeischule, um den Unterschied zwischen «Nichtwissen» und «Auskunftsverbot» zu lernen.

    Einzelne kleine Plakate mit zwei aufgedruckten «Nein», die die demonstrierende Gruppe mit sich führte, lösten das «Geheimnis» auch nicht wirklich: Es ging bei der Demonstration mit grösster Sicherheit um die Abstimmungen vom Sonntag, 13. Juni 2021. Aber um welche? Die lautstark skandierten Rufe «Freiheit», «Freiheit», Freiheit», ausgestossen von Schweizerinnen und Schweizern im kitschigen Swissness-Dress, wirkten auf mich absonderlich und grotesk.

    Sicherlich läuft auch in der Schweizer Gesellschaft einiges schräg, wofür die Politik die Verantwortung trägt. Wer denn sonst? Aber dass die Schweizer Bevölkerung ein «unfreies» Dasein fristet, habe ich so noch nie wahrgenommen. Man darf ja ruhig über Maskenpflicht, Corona-Impfung (die ja nicht einmal Pflicht ist!) und weiss der Teufel was alles diskutieren und hinterfragen, aber mit «Unfreiheit» haben die staatlich verordneten Massnahmen rein gar nichts zu tun. Und schon gar nicht die Abstimmungen an den eidgenössischen Wahlurnen. Im Gegenteil: Sie sind Ausdruck einer lebhaften Demokratie, die man allerdings wahrnehmen muss. Ob Demonstrationen mit eigenartig daher gekeuchten, nichtssagenden und im schlimmsten Fall sogar falschen Parolen wirklich den Mühseligen und Beladenen weiterhelfen, ist mehr als fraglich.

    Ein Blick auf Russland oder Nordkorea und etliche andere Staaten unseres Erdballs könnte möglicherweise diese eigenartige Schar von Unzufriedenen über die Freiheiten der Schweizer Bevölkerung eines Besseren belehren. Kaum ein anderes Land verfügt auf dieser Erde über mehr Instrumente, um so ziemlich jede Verfügung des Staates zu korrigieren. Unser freies Wahlrecht lässt das zu und ist ein hohes Gut. Man muss es nur wahrnehmen. Dass dem einen oder andern nicht jeder Volksentscheid genehm ist, liegt in der Natur einer Demokratie.

    Wer heute in Luzern die (mangelnde) Freiheit in der Schweiz angeprangert hat, sollte tunlichst keine EM-Fussballspiele aus der aserbeidschanischen Hauptstadt Baku mehr konsumieren, selbst wenn die Schweizer Fussballnationalmannschaft der abgehobenen kosovarischen Fussballmillionäre, von denen es in der Schweiz laut Bundesrätin Amherd fast keine gibt, dort zum 1:1 aufspielt. Denn Aserbeidschan ist ein autokratisch regierter Staat, der nur dank seiner gewaltigen Ölvorkommen Mitglied des Europarats ist. Geographisch liegt Aserbeidschan in Vorderasien und die Präsidentschaft wird inzwischen innerhalb einer einzigen Familie über geheime Wahlen weitervererbt.

    Mit Demokratie und Freiheit hat das nichts zu tun. Auch wenn uns die von Aserbeidschan mit Unsummen bezahlten Lobbyistinnen und Lobbyisten das weismachen wollen. Warum eine Europameisterschaft überhaupt in Vorderasien ausserhalb Europas stattfindet, entzieht sich meinen Vorstellungen. Hängt aber vermutlich mit dem Geldsegen zusammen, den Aserbeidschan an die UEFA ausschüttete.

    Alles klar? Freiheit und EM-Fussballspiele in Baku passen nicht wirklich zusammen. Ich erwarte umgehend eine Demonstration. Und zwar in Baku!

    Damit auch der/die/das dümmste Alu-Hut weiss, was «Freiheit» wirklich bedeutet.

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    Demonstration Luzern - Polizeiaufgebot
  • 12.6.2019 - Tag des Sündenfalls von Annalena Baerbock

    Kanzlerkandidatin Baerbock: Das war's

    Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf aufgehübscht, eine vergleichsweise kleine Sünde. Ihre Wahlchancen sind dennoch ruiniert, denn sie hat das Wichtigste verspielt, was sie hatte: ihre Glaubwürdigkeit.

    Die nächste deutsche Bundeskanzlerin wird nicht Annalena Baerbock heißen. Daran besteht nach den letzten Tagen kaum ein vernünftiger Zweifel. Die grüne Spitzenkandidatin hat nur noch die Möglichkeit, selbst über Zeitpunkt und Form ihrer Niederlage – und damit über ihre politische Zukunft – zu entscheiden.

    Selbstverständlich gibt es Wunder. Armin Laschet mag am Tag vor der Bundestagswahl den Grünen beitreten, zeitgleich können Markus Söder und Friedrich Merz beschließen, gemeinsam nach Fidschi auszuwandern. Vorstellbar ist alles. Aber nicht jede Absurdität muss bei einer Analyse berücksichtigt werden. Und wenn man das nicht tun will, dann bleibt übrig: Annalena Baerbock wird es nicht schaffen.

    Ist der Niedergang das Ergebnis von niederträchtiger Berichterstattung? Oder eigene Schuld? Es ist eine Mischung aus beidem.

    Es war vorhersehbar, dass manche Medien Kampagnenjournalismus betreiben würden. Dass sie kleine Fehler der grünen Kandidatin zu einem riesigen Ballon aufblasen und sachliche Aussagen radikalisieren würden. Derlei ist nicht schön, aber erwartbar. Und wer ganz vorn auf der politischen Bühne, sogar auf der weltpolitischen Bühne mitspielen möchte, muss damit umgehen können.

    Das konnte Annalena Baerbock. Sie reagierte gelassen. Und es spricht vieles dafür, dass sich eben doch nicht jede Diskussion über ein kompliziertes Thema in eine provokante Schlagzeile pressen lässt. Beispiel: Der künftige Benzinpreis – bei dem die Regierungsparteien und die Grünen gar nicht so weit auseinanderliegen.

    Es ist jedoch anzunehmen, dass manche ihr Glück nicht fassen konnten, als sie feststellen durften, wie hilfreich ihnen Annalena Baerbock selbst in die Hand spielte. Wie kann man so blöd oder so eitel oder beides sein, einen aufgehübschten Lebenslauf im Netz stehen zu lassen, bei dem sich alle Gegnerinnen und Gegner einfach bedienen können? Nehmt, was ihr wollt. Ist ja genug da. Wir korrigieren gern auch mehrfach.

    Es gibt sicher viele Leute, die das Thema gar nicht interessiert oder die Kritik an Baerbock für übertrieben halten. Schließlich ist seinerzeit sogar der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Argument verteidigt worden, wir hätten doch alle in der Schule mal abgeschrieben. Als sei eine plagiierte Doktorarbeit dasselbe wie ein Spickzettel in der 8. Klasse.

    Ist sie nicht. Und um es ganz deutlich zu sagen: Ungenaue Angaben zu Studienabschlüssen und Mitgliedschaften sind nicht vergleichbar mit Betrug bei einer Promotion. Das eine ist peinlich, das andere ist unverzeihlich. Beiseite gesprochen: Ich verstehe nicht, wie die SPD an Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus festhalten kann. Der Doktortitel ist ihr nun aberkannt worden, als Ministerin ist sie untragbar – aber für Berlin genügt es? Seltsam.

    Annalena Baerbock hat sich sehr viel weniger zuschulden kommen lassen als andere politische Führungskräfte. Daher ist und wäre es verständlich, wenn sie und die Grünen sich insgesamt ungerecht behandelt fühlten. Aber ihre Popularität war eben noch nicht gefestigt genug, um diese Affäre aussitzen zu können. Wenn auch nur ein paar Prozent derjenigen abspringen, die sich überlegt hatten, erstmals in ihrem Leben grün zu wählen, dann ist der mögliche Sieg verspielt.

    Es ist kühn, ohne jede Regierungserfahrung ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Aber das kann – vielleicht – gelingen, wenn ein hinreichend großer Teil der Bevölkerung sich nach einem Kurswechsel und einem politischen Neuanfang sehnt. Das war die große Chance für Annalena Baerbock. Sie musste nur etwas, ein einziges Kleinod schützen: nämlich die eigene Glaubwürdigkeit.

    Dieses Kleinod ist verloren gegangen. Andere, die sich mehr vorwerfen lassen müssen, hatten und haben auch mehr in die Waagschale zu werfen als die Kandidatin der Grünen. Der Lebenslauf von Armin Laschet enthält ebenfalls – nennen wir es freundlich: Lücken. Aber er war eben jahrelang Ministerpräsident. Das beruhigt verunsicherte Wählerinnen und Wähler.

    Tagelang musste jetzt Robert Habeck im Fernsehen und überall sonst das schlechte Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die Ungereimtheiten im Lebenslauf der Spitzenkandidatin erklären. Machte er auch brav, mal mehr, mal weniger schmallippig. Annalena Baerbock war weitgehend abgetaucht. Souverän wirkte das nicht. Heute nun äußert sie sich in der ARD, am Freitag beginnt der Parteitag. Dann gibt es kein Entrinnen mehr. Sie wird Farbe bekennen müssen.

    Wenn Annalena Baerbock so klug ist, wie viele glauben, dann zieht sie sich zurück und sagt sinngemäß: Blöde, kleine Fehler von mir gefährden derzeit, dass wir das verwirklichen können, was uns allen am meisten am Herzen liegt. Nämlich unsere Politik, vor allem den Kampf gegen den Klimawandel. Um unsere Chancen zu maximieren, übergebe ich den Stab an Robert. Und wünsche ihm alles, alles Gute.

    Reaktion? Stehende Ovationen. Annalena Baerbock hätte ihr Eigeninteresse hinter die Interessen der Partei, des Landes und der Welt gestellt. Sie wäre von da an eine Ikone. Und könnte alles werden, vielleicht sogar irgendwann Kanzlerin, falls Robert Habeck es nicht schaffen sollte. Die große Geste würde das, was bisher war, überstrahlen. Aber dazu müsste die Kandidatin den Schritt zurück ins Glied eben erst einmal wagen. Ich glaube nicht, dass sie das tun wird. Und deshalb heißt der nächste Kanzler Armin Laschet.

    Mit Frauenfeindlichkeit hat all das übrigens nichts zu tun. Wenn Robert Habeck seinen Lebenslauf geschönt hätte, müsste er sich ebenfalls Nachfragen gefallen lassen. Der Kampf für Gleichberechtigung kann nicht bedeuten, dass Frauen keinerlei Kritik aushalten müssen. Schreibt Bettina Gaus im SPIEGEL.

    Der tiefe Fall einer von den Medien bis zur Hysterie hochstilisierten Ikone Annalena Baerbock: Martin Schulz (SPD, 2017) reload.

    Ein gut analysierter Artikel von Bettina Gaus, obschon auch ihr Hausblatt DER SPIEGEL an der unsäglichen Heiligsprechung von Baerbock wesentlich mitbeteiligt war. Seriöser Journalismus sieht anders aus als die – dem Clickbaiting geschuldete – unerträgliche Lobhudelei fern jeglicher Realität auf diese unbedarfte Kanzlerkandidatin vor ihrem eher lächerlichen Sündenfall.

    Da hätte es von allem Anfang an gravierendere Schwachstellen als die persönliche Selbsterhöhung und Hochstapelei dieser Dame gegeben, die zur Diskussion griffbereit zur Verfügung standen. Man hätte es nur tun müssen.

    Doch die Medien lernten nichts aus dem Desaster im Jahr 2017, als sie den peinlichen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz medial zum Messias erklärten, der dann nach kurzer Zeit nicht mehr wie Jesus barfuss übers Wasser gehen konnte, sondern an der eigenen Hybris erstickte und zur Lachnummer mutierte – die er notabene schon immer war – bis er endgültig in der Versenkung verschwand.

    Nach dem für alle einigermassen vernunftsorientierten Menschen logischen Absturz der bis ins Groteske von vielen Journalisten und Journalistinnen hochgejazzten Grünen Ikone und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hätte ich hier jetzt gerne den schlesischen Jurist und Schriftsteller Paul Winckler (1630 - 1686) zitiert: «Je höher der Affe steigt, desto mehr bleckt ihm der Hintern.»

    Doch die klugen Affen haben es nicht verdient, mit Annalena Baerbock verglichen zu werden.

    Festgehalten sei, dass Frau Gaus in ihrer Analyse mit einer Aussage völlig daneben liegt: «Sie (Annalena Baerbock, Anm.) musste nur etwas, ein einziges Kleinod schützen: nämlich die eigene Glaubwürdigkeit.»

    Liebe Frau Gaus, bei allem Respekt: Was niemals vorhanden war, kann auch nicht geschützt werden.

    Eine verlogenere Sippe als die politische Elite der Grünen, die mit aller Macht zurück an die Futtertröge der deutschen Bundesregierung drängt, ist ausserhalb von Sekten kaum zu finden.

    Selbstverständlich trifft es zu, dass auch die anderen Parteien vor verlogenen Wahlkampfparolen zum reinen Machterhalt nicht zurückschrecken.

    Nur hängt bei denen der moralische Kompass, der in seinem Absolutismus dem Koran oder der Bibel kaum nachsteht, nicht so hoch wie bei den Grünen.

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.

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  • 11.6.2021 - Tag der Löcher

    Fux über Sex: T. tuts weh – «Er behauptet, dass alle Frauen Analsex mögen»

    Ich bin seit neustem auf Tinder und stelle fest, dass praktisch alle Männer auf Analsex stehen. Ich habe es aber noch nie geschafft, welchen zu haben. Es tat immer höllisch weh. Die Männer behaupten, dass praktisch alle Frauen darauf stehen. Als wir unter Freundinnen darüber geredet haben, klang das jedoch ganz anders. T. (39, w)

    Liebe T.

    Überzeugungsversuche im Stil von «Komm, mach mit! Alle andern finden es auch gut!» haben bei aller Liebe den Charme und das Niveau von Pausenplatzgesprächen. Davon kannst du dich getrost distanzieren, und zwar komplett unabhängig davon, ob es inhaltlich nun stimmt oder nicht. Denn das, was angeblich alle andern machen, wollen und gut finden, hat selten dazu beigetragen, persönliches Glück zu finden.

    Die zentrale Frage ist, wie du zum Thema Analsex stehst. Du schreibst, dass du es noch nie geschafft hast, welchen zu haben. Diese Aussage kann man vielseitig interpretieren. Wenn sie ein Hinweis darauf ist, dass sich hier ein Leistungsdenken in deine Sexualität geschlichen hat, dann wäre es schön, wenn du das relativieren könntest. Denn guter Sex erreicht man nicht über ein langes Pflichtenheft oder eine Checkliste, von der möglichst viel abzuhaken ist.

    Wenn dich Analsex fasziniert und du das gern ausleben möchtest, dann ist diese Sexpraktik lernbar. Du musst dafür deinen Körper gut kennen und ein paar Punkte beachten. Für schönen Analsex braucht es Geduld und ein Vorspiel, bei dem man den Fokus auf die Entspannung des Analbereichs legt. Das braucht Zeit, Vertrauen und etwas Übung. Auch der Einsatz von Gleitmittel ist wichtig und hilfreich. Ausführlichere Infos bekommst du in einer Beratung oder in sexologischer Literatur. Und wenn du für immer und ewig auf Analsex verzichtest, dann ist das auch in Ordnung. Selbst wenn es alle andern tun würden. Schreibt Caroline Fux im Blick.

    Der Sommer 2021 hat definitiv Einzug gehalten: Das beweisen nicht die Meteorologen, sondern das alljährlich stattfindende mediale Sommerloch.

    Die Corona-Pandemie ist als Thema abgehakt. Was bleibt da noch?

    Das Sommerloch wird ja nicht umsonst als Sommerloch umschrieben. Ab jetzt geht's in den Medien bis zum Spätherbst im wahrsten Sinne des Wortes nur noch um Löcher.

    Dabei schrecken selbst unsere medialen Opinionleader auch vor dem allerwertesten Loch der Menschheit nicht zurück: Dem Arschloch.

    Frau Fux beweist dies auf ihre wie gewohnt sensible Art und Weise, die Schweizer Nati-Fussballer führen Bundesrätin Viola Amherds ebenso legendäres wie auch dümmstes Zitat aus dem Jahr 2020 «Die Schweiz hat kaum Fussballmillionäre» in einem weiteren Blick Artikel ad absurdum und 20Minuten berichtet atemlos über einen masturbierenden US-Journalist.

    Wie schon Hölderlin, leicht abgewandelt, treffend bemerkte: «Da, wo die Sonne am heissesten scheint, wächst der Schatten auch.»

    Das mediale Sommerloch ist eines dieser Schattengewächse.

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  • 10.6.2021 - Tag der intellektuellen Hochstapeler

    Gewinne der Nationalbank aus den Negativzinsen und Rentenalter 65 für Frauen zur Sanierung der AHV?

    Die Bürgerlichen haben aus der letzten gescheiterten AHV-Reform ihre Konsequenzen gezogen. Die letzte Reform wurde wesentlich von der früheren CVP, der SP und den Grünen getragen. Daraus zogen die Bürgerlichen die Konsequenz, dass sie bei der aktuellen Reform den bürgerlichen Schulterschluss gegen das links-grüne Lager suchen.

    Mit dem Resultat, dass die Mitte, die FDP und die SVP das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erhöhen wollen und dafür gewisse Kompensationsmassnahmen vorsehen – gegen den Widerstand von links-grün. Die Ratslinke kritisiert die Erhöhung des Rentenalters grundsätzlich, zudem seien die Kompensationsmassnahmen viel zu tief.

    Linke kritisiert «Rentenabbau»

    Zur grundsätzlichen Kritik: Während die Bürgerlichen argumentieren, dass mit der Erhöhung des Rentenalters keine Rente gekürzt würde, sieht die Linke darin eine Abbaumassnahme im Vergleich zur heutigen Situation. Tatsächlich erhalten Frauen, die heute mit 64 in Rente gehen, eine normale Rente; künftig hätten diese Frauen eine Rentenkürzung, weil sie mit 64 vorzeitig in Rente gingen. Der Abbau beträfe aber auch Frauen, die mit 65 in Rente gehen. Wer künftig mit 65 in Rente geht, bekäme die normale Rente; heute hingegen können Frauen, die über das heutige Rentenalter von 64 hinaus bis 65 arbeiten ihre Rente aufbessern.

    Bürgerliche mit Zuversicht an die Urne

    Trotz dieser linken Kritik sind die Bürgerlichen zuversichtlich, dass sie eine Volksabstimmung gegen die SP, die Grünen, die Gewerkschaften und auch die Frauenorganisationen gewinnen dürften. Sie argumentieren, die Erhöhung des Frauenrentenalters sei ein Gebot der Stunde, entspreche den gesellschaftlichen Entwicklungen und sie verweisen auch auf die Kompensationsmassnahmen für eine Übergangsgeneration.

    Zu den Kompensationsmassnahmen: Hier meldet die Ratslinke eine weitere grundsätzliche Kritik an. Sie argumentieren, die Kompensationsmassnahmen seien viel zu tief, auch im Vergleich zu früheren Rentenalterserhöhungen. Diese seien nur dann erfolgreich gewesen, wenn sie grosszügig kompensiert worden seien. Die aktuelle Reform schneidet da tatsächlich schlecht ab. Die Linke ist deshalb zuversichtlich, dass sie eine solche Vorlage «auf dem Buckel der Frauen» vor dem Volk bodigen könnten. Das Referendum ist bereits angekündigt.

    Nationalbank als Zünglein an der Waage?

    Nun geht die Vorlage zurück in den Ständerat. Aber an den Grundsätzen – Erhöhung des Frauenrentenalters, Kompensationsmassnahmen und Erhöhung der Mehrwertsteuer – dürfte sich nicht mehr viel ändern. Die Chancen der Linken sind dabei durchaus intakt, die Vorlage vor dem Volk bodigen zu können.

    Doch hier kommt nun noch ein weiterer Punkt ins Spiel – die Frage nämlich, ob die Gewinne der Nationalbank aus den Negativzinsen in die AHV fliessen sollen. Der Nationalrat sagte gestern Ja, der Ständerat zwar nein. Aber wenn der Ständerat kippen sollte, wäre dies eine substantielle Zusatzfinanzierung. Das könnte die Chancen vor dem Volk möglicherweise verbessern. Schreibt SRF.

    Unsägliche Stereotypen aus der Urzeit der Menschheit wie «Die Bürgerlichen» gehören abgeschafft und müssten in einer der «Political Correctness» bis zum geht nicht mehr huldigenden Gesellschaft unter den Diskriminierungsparagraph gestellt werden.

    Bürgerlich? Was soll denn dieser Begriff bedeuten? Dass die «FDP», die «Grünliberalen», die «Mitte» und ab und zu auch die Zwitterpartei «SVP» die wahren Bürger und Bürgerinnen sind, nicht aber die Bevölkerung, die sich an der Wahlurne für andere Parteien entscheidet? Was für ein aus der Zeit gefallener Anachronismus! Der im Umkehrschluss einen Grossteil der Schweizer Bevölkerung als «unbürgerlich» diskriminiert.

    Aber kommen wir zum Kern des Artikels: Dass FDP und Mitte-Gitte (es würden sich noch andere Veralberungen dieses lächerlichen Parteinamens anbieten; ich verzichte darauf) keine andere Lösung zur Sanierung der AHV als die Anhebung des Rentenalters anzubieten haben, verwundert nicht.

    Das steckt in der DNA der Neoliberalen. Vorerst sind es «nur» die Frauen, die mit einem höheren Renten-Eintrittsalter den Preis für das Versagen der Politik bezahlen. Doch keine Bange: Die Apologeten der menschenverachtenden Neolippen-Kakophonie werden in einem weiteren Sanierungs-Schritt auch die «Herren der Schöpfung», also die Männer, zur finanziellen Blutspende bitten.

    Auch der Vorschlag, die AHV über die Negativzinsen der Nationalbank zu sanieren, der selbst von einigen SVP-Mitgliedern*innen unterstützt wird, verursacht diesen «Bürgerlichen» nicht nur Bauchschmerzen, sondern vermutlich auch Hämorrhoiden. Die Neolippen werden ja nicht umsonst als «Wurmfortsatz des Anus» bezeichnet. Dabei sind es genau die Nullzinspolitik und der daraus entstandene Negativzins, die für die verschlechterte Anlage-Performance der AHV ebenfalls wesentlich beigetragen haben. Ganz abgesehen davon, dass die Schweizer Nationalbank – zumindest de jure – dem Schweizer Volk und nicht allein den «Bürgerlichen» gehört.

    Gewisse FDP-Mitglieder*innen haben sich ja bezüglich der Thematik um die Negativzinsen der Nationalbank inzwischen mit schrillen Interview- und Social Media-Beiträgen zu Wort gemeldet. Wir dürfen also sicher sein, dass dieser Vorschlag im Ständerat keine Mehrheit findet. Spätestens an den eidgenössischen Wahlurnen dürfte es dann allerdings etwas anders aussehen. Das weiss auch die einzig und allein «wahlurnenstrategisch» denkende SVP.

    Dass sich der ehemalige Kioskverkäufer und FPD-Ständerat Damian «ich bin nicht schwul» Müller, der in seinem ganzen Leben noch nie eine Universität von innen gesehen hat, inzwischen sogar mit einem Zitat von Immanuel Kant zu Wort meldet, ist nur noch eine weitere Lachnummer aus dem nebulösen Absurdistan des grossen Luzerner Staatsmannes.

    Da waren die intellektuellen Absonderungen über seine Sexualität, die Müller im Wahlkampf 2019 ungefragt den Luzerner Journalisten*innen bei seinen Interviews in die Berichterstattung drückte, wesentlich amüsanter und schafften es immerhin, an der Luzerner Kanti zusammen mit Müllers Wahlslogan «Packt an» einen Müller-Running-Gag zu produzieren. Ein herrlicher Kalauer um die Frage, wo packt er an. Ja, die Luzerner Kanti hat ein paar richtig kreative Reim-Genies.

    Abgesehen davon, dass sich Kant wohl im Grabe umdrehen würde, wüsste er, dass er von einem intellektuellen Tiefstflieger missbraucht wird, fragen sich inzwischen nicht wenige Luzernerinnen und Luzerner: «Wer hat diese zitatklopfende «Mehr Schein als Sein»-Karikatur aus dem Seetal nur gewählt?»

    Ich jedenfalls nicht, so viel sei hier schon mal verraten.

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 9.6.2021 - Tag der verlogenen Versprechen

    Offensive des US-Senats: 244.000.000.000 Dollar gegen Chinas Dominanz

    »Unsere Tage als dominante Supermacht könnten gezählt sein«: Der US-Senat hat ein Milliarden-Paket geschnürt, das Chinas Vormachtstellung bekämpfen soll. Es sieht auch neue Sanktionen vor.

    Es kommt nicht oft vor, dass sich Demokraten und Republikaner im US-Senat einig sind – und aus dieser Einigung auch noch konkrete Schlüsse ziehen. Beim Thema China allerdings gab es nun einen milliardenschweren Konsens. Der Senat stimmte in der Nacht für ein umfangreiches Gesetzespaket, das die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber chinesischer Technologie stärken soll.

    »Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein. Wir wollen nicht, dass diese Tage unter unserer Regie enden. Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird«, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag. Der Entwurf bezeichnet China als »größte geopolitische und geoökonomische Herausforderung« der US-Außenpolitik.

    Mit 68 zu 32 Stimmen genehmigte der Senat etwa 190 Milliarden Dollar für US-Technologie und -Forschung. Aus dem demokratischen Block hatte nur der ehemalige Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders dagegen gestimmt. Er hatte unter anderem moniert, dass das Paket vermutlich mit mehreren Milliarden das Weltraumprogramm von Milliardär Jeff Bezos fördern würde.

    Zudem sollen mit Ausgaben in Höhe von 54 Milliarden Dollar die US-Produktion und die Forschung in den Bereichen Halbleiter und Telekommunikationsausrüstung angekurbelt werden, einschließlich zwei Milliarden Dollar für Chips, die von Autoherstellern verwendet werden.

    Derzeit ist die Branche von massiven Engpässen geplagt, da infolge der Coronakrise erhebliche Produktionseinschränkungen entstanden waren. Senator Todd Young, ein republikanischer Mitverfasser des Entwurfs, sagte, dass es bei dem Gesetz »nicht nur darum geht, die Kommunistische Partei Chinas zu schlagen, (es) geht darum, die Herausforderung zu nutzen, um durch Investitionen in Innovationen eine bessere Version von uns selbst zu werden.« Der Gesetzentwurf muss nun das Repräsentantenhaus passieren.

    Neue Sanktionen sollen möglich werden

    Das Papier enthält neben Investitionen auch konkrete Gegenschritte gegen China. So würden bei Inkrafttreten neue Sanktionen etwa bei Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung möglich. Zudem wird darin eine neue Studie zum Ursprung des Coronavirus und ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in der Volksrepublik gefordert. Allein 300 Millionen Dollar sind laut »Washington Post« für Maßnahmen gegen den Einfluss der Kommunistischen Partei vorgesehen.

    Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden eine Liste mit 59 chinesischen Firmen vorgestellt, in die keine US-Investitionen mehr getätigt werden dürfen. Die Sanktionen zielen den Angaben zufolge auf Unternehmen ab, denen vorgeworfen wird, an Technologien beteiligt zu sein, die »Unterdrückung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleichtern«. Dies untergrabe »die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten«, hieß es aus Washington.

    Außerdem haben die USA einen Handelspakt mit Taiwan angekündigt – ein klares Signal an China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Schreibt DER SPIEGEL.

    244 Milliarden tönt schon mal gut. Dazu noch das in God's own Country querbeet durch alle Bevölkerungs- Partei- und Gesellschaftsschichten populäre Schlagwort «Supermacht» und fertig ist eine konsensfähige Brühe voller Pathos fern jeglicher Realität, die selbst von der Trump-hörigen Grand Old Party (GOP) der Republikaner geschluckt wird.

    Den Status der Supermacht werden die USA dank ihrer gigantischen Armee, die stets in der Lage ist, mindestens drei Kriege gleichzeitig auf verschiedenen Kontinenten zu führen, in naher Zukunft kaum verlieren. Da hat ihnen der Herausforderer China ausserhalb Asiens noch nichts entgegenzusetzen.

    Doch als wirtschaftlicher Hegemon, der in den vergangenen Jahrzehnten seinen «American Way of Life» beinahe nach Belieben der gesamten Welt überstülpen konnte, wanken die USA jetzt schon gewaltig. Diese globale Dominanz hat China mit langfristigen Plänen, die ebenfalls auf nichts anderem als Ausbeutung basieren, – beispielsweise in Afrika und Asien – längst übernommen. Da ist für Uncle Sam nichts mehr zu holen.

    Das amerikanische Problem ist ja nicht der Status der Supermacht, sondern die hausgemachten Tragödien im eigenen Land. Noch bestimmt Amerika mit klugen Köpfen, führenden Universitäten und entsprechend hohen Zahlen an neuen IT-Patenten weltweit den digitalen Wandel mit entsprechenden Produkten und Dienstleistungen, auch wenn ihm China in diesen drei Disziplinen gefährlich nahe auf die Pelle rückt.

    Wenn aber in den Vereinigten Staaten von Amerika 40 Millionen Menschen, von denen viele sogar einen Job haben, dennoch in tiefster Armut leben und von Lebensmittelgutscheinen abhängig sind, sagt das eigentlich alles über die Niedriglohnstrategie zum Wohle der Wall Street aus.

    Es gibt wohl kaum ein entwickeltes Industrieland auf der Welt, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich derart gross ist wie in Amerika. Das ist der Zündstoff für die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, die lange vor Trump und dem Sturm aufs Kapitol im Jahr 2021 ersichtlich war.

    Auch wenn Trump für die Genesung des Landes der falsche Mann war, sicherte er sich das Amt des US-Präsidenten vor allem mit Tiraden gegen die verhassten Eliten und wohlklingenden, verheissungsvollen Worthülsen wie «I'm going to bring back the Jobs from China to the USA».

    Dass er am Ende seiner vierjährigen Präsidentschaft keinen einzigen Job von China in die USA zurückbrachte, wird nicht nur von ihm, sondern auch von seiner Partei und seinen Fans weltweit – inklusive Ober-Hardcore-Trump-Fan Roger Köppel von der «Weltwoche» – wohlweislich verschwiegen.

    Doch es waren genau die über Jahrzehnte nach China (und Taiwan) verlagerten Jobs der US-Industrie, die ehemals blühende Industrie-Regionen in den USA zu «Rostgürteln» («Rust Belt») tristester Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität verkommen liessen, die für die Misere auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt zu einem grossen Teil mitverantwortlich sind. Apple hingegen, um nur ein Beispiel zu nennen, brachte die Auslagerung der Herstellung ihrer Produkte wie iPhone etc. zu Foxconn Milliardengewinne, die weit höher liegen als Bidens 244 Milliarden.

    Dass Joe Biden mit seinem Milliardenpaket Jobs von China in die USA zurückholen will, steht nicht zur Diskussion. Er macht da weiter, wo Trump zum Wohle der Superreichen – in Russland Oligarchen genannt – aufgehört hat. Biden subventioniert Industriezweige, die ohnehin keine Not leiden oder gar am Hungertuch nagen. Oder glaubt wirklich jemand, die US-Chip-Hersteller hätten finanzielle Probleme?

    Jobs werden diese Milliarden nicht schaffen. Dafür aber noch höhere Gewinnsprünge der amerikanischen Tech-Giganten inklusive Wall Street. Da wundert es einen auch nicht, dass die Republikaner dem Milliardenpakt grosszügig zustimmten.

    Biden ist, wie jeder US-Präsident, auch nur ein Trump. Allerdings mit einer etwas gemässigteren Rhetorik. «America first» im Schafspelz sozusagen.

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  • 8.6.2021 - Tag des Gastrogejammers

    Wirte jammern über zu wenig Personal – Bund glaubt kein Wort: Seco-Direktor schiesst gegen Gastro-Chef Platzer

    Obwohl die Innenräume der Restaurants seit einer Woche wieder geöffnet sind, bekunden die Gastro-Betreiber Mühe, genug Personal zu rekrutieren. Seco-Direktor Boris Zürcher hat für die Klagen des gebeutelten Gewerbes aber kein Verständnis.

    Die Restaurants und Bars haben wieder geöffnet – die Krise der Gastrobranche ist damit aber nicht behoben. «Wir haben grosse Mühe, gute Fachkräfte zu finden», sagt Casimir Platzer, Präsident des Branchenverbands Gastrosuisse, gegenüber der Nachrichtenagentur AWP. Die Problematik habe schon vor der Krise bestanden, sich nun aber noch akzentuiert, klagt er.

    Ein Grund sei ein Mangel an Dynamik auf dem Stellenmarkt. So nutzten etwa Stadthotels, die nach wie vor nicht gut liefen, das Instrument der Kurzarbeit. «Diese Angestellten sind somit nicht auf dem Markt und nehmen keine Stellenwechsel vor», so Platzer. Zudem habe wohl der eine oder andere nach den vielen Lockdown-Monaten die Perspektive verloren und die Branche gewechselt.

    Kein Pizzaiolo weit und breit

    Michel Péclard (51), einer der grössten Gastronomen in Zürich, bläst ins selbe Horn. «Wir und unsere Branchenkollegen verzweifeln fast!», sagt er dem «Tages-Anzeiger». Die wenigen Bewerbungen, die einträfen, seien von Leuten mit ungeeignetem Hintergrund. Er wisse gar von Betrieben, die wegen Personalmangels nicht öffnen konnten.

    Gastro-König Péclard ist nicht allein. Von einer Reihe weiterer Restaurantbetreiber sind ähnliche Klagen zu hören. Das Restaurant-Imperium der Bindella-Familie kämpft ebenfalls mit den Nachwehen der langen Zwangsschliessung. So seien vor allem Pizzaioli momentan heiss gefragt. Viele seien zurück nach Italien gegangen, weswegen der Markt momentan völlig ausgetrocknet sei, sagt Bindella-HR-Chefin Monika Farmer.

    In Bern hat man für die Klagen von Gastro-Chef Casimir Platzer und seinen Kollegen wenig Verständnis. Die Arbeitslosigkeit im Bereich Gastronomie sei nach wie vor überdurchschnittlich hoch, entgegnet Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Sie habe im Mai bei rund 9 Prozent gelegen – rund 16'000 Personen aus dem Gastronomiesegment seien ohne Job gewesen. «Angesichts dieser Zahlen kann ich diese Klagen der Gastwirte nicht nachvollziehen», so Zürcher. Und schiebt nach: «Es sollte eigentlich nicht wirklich schwierig sein, Personal zu rekrutieren.»

    Zürcher betont ausserdem, dass die Gastronomie ein Hauptprofiteur der Kurzarbeit gewesen sei. «Eigentlich wurde dieses Instrument so intensiv eingesetzt, damit die Leute beim Anziehen der Konjunktur verfügbar sind.» Möglicherweise hätten Betriebe, die Leute entlassen haben, nun Probleme bei der Rekrutierung von neuem Personal, sagt der Seco-Leiter weiter.

    Dann folgt der letzte Giftpfeiler an die Adresse der Gastrobranche: «Wer jetzt verzweifelt nach Arbeitskräften sucht, hat vermutlich vorher Fehler begangen.» Schreibt Blick.

    Diese stupide und durchschaubare Diskussion des Gastgewerbes ist in der Tat nicht nachvollziehbar.Erfreulich, dass Seco-Direktor Boris Zürcher endlich den Mut fand, dem widersinnigen Katastrophengeheule der Gastrobranche zu widersprechen.

    Das SECO hat gestern die offiziellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik vom Mai 2021 veröffentlicht: Offiziell sind 142'966 Personen (73'643 Schweizer, 69'323 Ausländer) in der Schweiz bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben. Inoffiziell dürfte die Zahl weit höher sein. Insgesamt wurden 237’367 Stellensuchende registriert.

    Die Zahlen für die Kurzarbeit im Monat Mai wurden (noch) nicht veröffentlicht; im März 2021 waren 340’953 Personen von Kurzarbeit betroffen. Es ist anzunehmen, dass auch im Mai 2021 sicherlich weit mehr als 100'000 Personen Kurzarbeit leisteten, was letztendlich bei einer grossen Anzahl der Betroffenen nichts anderes als «Arbeitslosigkeit» bedeutet.

    Das stets gleich perverse Gejammer der Gastrobranche ist bei diesen Zahlen der Arbeitslosenstatistikund der Stellensuchenden nicht auf mangelnde Arbeitskräfte in der Schweiz zurückzuführen, sondern auf die ultrabilligen, saisonalen Arbeitskräfte aus dem Ausland, die zur perfekten Ausbeutung im Sinne der Gewinnmaximierung momentan fehlen.

    Dass ein Pizzajolo unbedingt aus Italien kommen muss, ist als Argument an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

    Das Personalproblem der Gastrobranche ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Arbeitsbedingungen und Niedrigstlöhne. Zu viel zum Sterben und zu wenig um zu leben.

    Würde die Branche ihre Angestellten zu menschenwürdigen Löhnen bei vernünftigen Arbeitsbedingungen bezahlen, würden arbeitswillige Menschen vor den Gourmet-Tempeln der Nation Schlange stehen.

    So viel Wahrheit muss sein. Prosit und en Guete!

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  • 7.6.2021 - Tag der falschen Propheten

    Ergebnisse in Sachsen-Anhalt: Das kleine Wunder an der Elbe

    Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, deutlich vor der AfD. Mit überraschend großem Vorsprung zog Ministerpräsident Reiner Haseloff mit seiner Partei an den anderen vorbei. Drei Faktoren spielten dabei eine bedeutende Rolle.

    Wahlen gewinnt, wer Bekanntheit in Vertrauen verwandelt oder wer eine Angstvorstellung abwenden kann. Im Fall Reiner Haseloffs kam beides zusammen. Die Angstvorstellung, die AfD könne in Magdeburg stärkste Fraktion werden, ging mit einem überwältigenden Vertrauensvorsprung des Ministerpräsidenten gegenüber dem Spitzenpersonal aller anderen Parteien einher. Haseloff hat mit dem Wahlsieg dreierlei erreicht.

    Er hat die Ost-West-Balance in der CDU/CSU wiederhergestellt, er hat die Position der Linkspartei als Vertreterin des Ostens endgültig untergraben, und er hat die Formierung der AfD als neue Ostpartei gebrochen, bevor sie sich zu einem politischen Faktum verfestigen konnte. Der Kommentar des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs zu einer letzten Umfrage, die die CDU Kopf an Kopf mit der AfD verortete („Man sieht: Es kommt auf JEDE Stimme an“), fasste die Stimmung ganz gut zusammen – nur eben ganz anders, als die AfD gedacht hat.

    Haseloff hat in seinem Wahlkreis Wittenberg, wo er erstmals als Direktkandidat antrat, den Erststimmenanteil der CDU gegenüber der Landtagswahl 2016 um rekordverdächtige 20,3 Prozentpunkte auf 14.600 Stimmen und den Zweitstimmenanteil immer noch um sieben Prozentpunkte auf 11.666 Stimmen gesteigert. Die CDU nahm der AfD 14 der 15 Direktmandate von 2016 ab und gewann bis auf Zeitz sämtliche Wahlkreise. Dieser eine letzte Wahlkreis ging nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von einem Prozentpunkt, 235 Stimmen, an den AfD-Bewerber. Bei den Zweitstimmen hat die vorläufig entthronte Alternative für Deutschland auch Zeitz verloren. Die CDU wuchs dort gegenüber der Wahl 2016 um 8,3 Prozentpunkte auf 9085 Stimmen, die AfD sank um vier Prozentpunkte auf 6499 Stimmen.

    Das Wunder an der Elbe war nicht wirklich ein Wunder, aber es wird als ein solches wahrgenommen, und das ist für den Bundestagswahlkampf ein Weckruf. Schon eilen manche den Siegern zu Hilfe. Christian Lindner deutet an, eine Regierung aus Union und FDP entsprächen „den Erwartungen der Wähler“; das war in dieser Klarheit bei den Liberalen zuletzt im Bundestagswahlkampf 2009 so zu hören.

    Nachdem die FDP kürzlich in Frankfurt am Main ein fertig ausgehandeltes Bündnis ohne die CDU hat platzen lassen – mit sehr knapper Mehrheit zwar, aber dennoch; das ist kein bloßes kommunalpolitisches Ereignis, es ging um Deutschlands Bankenmetropole in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas –, kann man in der Andeutung einen Kurswechsel vermuten.

    Bei der Weckruf-Wahl des Bundestagswahljahres 2017, dem „Wunder an der Saar“, war die grundsätzliche Konstellation von Bekanntheit, Vertrauen und Angstvorstellungen ganz ähnlich. Annegret Kramp-Karrenbauer siegte entgegen allen Erwartungen, weil die Mehrheit im Saarland eine drohende erste rot-rot-grüne Koalition verhindern wollten und „AKK“ als zuverlässig galt. Natürlich hatte die Landtagswahl damals eine Signalwirkung für den Bund.

    Die CDU siegte in einer für sie scheinbar aussichtslosen Lage, sie mobilisierte Kräfte, die ihre Kritiker nicht in Rechnung gestellt hatten. Das hatte eine vernichtende Wirkung für die SPD, die Bekanntheit mit Vertrauen gleichsetzte und nun merkte, was es hieß, mit Martin Schulz einen Spitzenkandidaten zu haben, den jenseits der SPD niemand kannte – während die Merkel-CDU nun von einem Landtagswahlsieg zum anderen eilte und dann die Bundestagswahl zwar knapp, aber doch unzweifelhaft gewann.

    Das ist für Annalena Baerbock und die Grünen eine womöglich schon zu späte Warnung. Auch sie verwechseln Bekanntheit mit Vertrauen und merken jetzt, wie wenig identisch diese beiden Begriffe sind. Verschwiegene Nebeneinkünfte, ein unwahrhaftig formulierter Lebenslauf und die ohne Not ins Spiel gebrachte Benzinpreiserhöhung reichen aus, um eine für die Grünen brandgefährliche Ernüchterung in der Wählerschaft loszutreten.

    Mit einiger Mühe könnten die Grünen die sachsen-anhaltische Landtagswahl als eine deutsche Macron-Situation empfinden – alle wählen Haseloffs CDU, um die AfD zu verhindern, so wie in Frankreich alle Macron wählten, um Marine Le Pen zu stoppen. Das wäre aber ein Trugschluss. Im Wahlkreis Magdeburg III hat die grüne Kandidatin zwar 11,6 Prozent der Erststimmen und nur 8,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Aber die Verluste von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei entsprechen in absoluten Wählerzahlen keineswegs dem Zugewinn der CDU. Im Wahlkreis Halle II wiederum, einer der wenigen Kreise mit zweistelligem Grünen-Resultat, bekam die grüne Kandidatin weniger Erststimmen (13,2 Prozent) als die Grünen Zweitstimmen (15,1 Prozent).

    Oder zum Beispiel Zeitz. Auch dort gingen beileibe nicht alle SPD-, Linken- oder Grünen-Wähler zur CDU. Sie gingen auch zur FDP, die bei den Zweitstimmen um 2,9 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent wuchs, und zu den Freien Wählern, die um 2,1 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent wuchsen. Sie gingen nur nicht zu den Grünen, dieser selbst ernannten Zukunftsalternative gegen rechts. Die Grünen verloren 135 Wähler und kamen nur noch auf 772, ein Minus von 0,1 Prozentpunkten und in absoluten Zahlen 50 Stimmen weniger als die Freien Wähler.

    Man kann es nicht oft genug andeuten: Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt werden so genau beobachtet wie künftige Schwiegertöchter oder Schwiegersöhne, und wenn in der Kennenlernphase plötzlich ein Misston aufscheint, prallt die Wählerschaft viel weiter zurück, als es der Anlass eigentlich nötig erscheinen ließe. Wer für dieses Spitzenamt antritt, darf es niemals dazu kommen lassen, sein öffentliches Bild von anderen definieren und infrage stellen zu lassen. Eine Kanzlerin, ein Kanzler sitzt in deutschen Familien immer mit am Abendbrottisch, und wehe, sie oder er ist dort angeritten, bevor der Wahlschein in die Urne fällt.

    Am Tag der Landtagswahl ging die SPD noch einmal in die Offensive und pries die Einigung der G-7-Finanzminister auf eine weltweite Digital-Mindeststeuer. Der SPD-Parteivorstand feierte Olaf Scholz als Weltenretter, als habe er im Alleingang die Industriestaaten hinter sich geeint, und trommelte am Sonntag auf allen ihren Kanälen. Der Lärm verhallte folgenlos. Es hat in Sachsen-Anhalt anscheinend niemanden interessiert. Näher war dort der Streit über die Benzinpreise, Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland, ein Autoland.

    Der Streit hat den Effekt, dass SPD und Linkspartei unisono über die Grünen herfallen und ihnen vorwerfen, Großstadt-arrogant zu sein – ein Argument, das Angela Merkel und Armin Laschet schon seit Längerem verwenden. Baerbock kann nun dabei zuschauen, wie eigene Fehler rasch einen Dominoeffekt produzieren. Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl greift die Bissigkeit, mit der sich bislang CDU und CSU behandelten, nun bei Grün-Rot-Rot um sich. Die angeblichen Alternativpartner zu einer unionsgeführten Koalition balgen sich plötzlich.

    Wie seltsam wirkt da ein Tweet des SPD-Parteivorstands am Vorabend der Sachsen-Anhalt-Wahl, die CDU sei eine Partei der Lobbyisten, „wir wollen deswegen eine Regierung ohne die Union“. Ohne die Union? Mit wem denn dann?

    Das ist natürlich eine Gefahr für Armin Laschet. Die deutsche Wählerschaft könnte ihre Angstvorstellung, eine Linksregierung zu bekommen, verlieren. Auf diese Angstvorstellung aber, auf einen solchen Lagerwahlkampf setzt Laschet bisher, weil er wohl gut weiß, dass frisch erworbene bundesweite Bekanntheit wahrlich nicht identisch mit bundesweitem Vertrauen ist. Laschet ist unter allen Kanzlerkandidaten der Union das am wenigsten beschriebene Blatt. Adenauer trat bei seiner ersten Bundestagswahl 1949 zwar ebenfalls ohne Kanzlerbonus an, war aber ein Name, mit dem sich am Abendbrottisch politische Haltungen und Anfangserfolge verbinden ließen, und jene Wahl fand in einer absoluten Ausnahmesituation statt.

    Adenauers Nachfolger konnten sich auf den Ruf der Union als krisenfeste Kraft stützen und waren bei ihrer ersten Kandidatur schon lange genug im Geschäft, um noch als völlige Neulinge zu gelten. Bei Merkel 2005 war das schon anders, und um ein Haar hätte sie die Wahl verloren. Aber immerhin hatte Merkel seit der Parteispendenaffäre Ende 1999 und als erste aussichtsreiche Kanzlerkandidatin der deutschen Geschichte genug bundesweite Statur, um mit einem blauen Auge doch noch den Amtseid leisten zu können. Laschet hingegen ist nahezu so neu auf der Bühne wie Baerbock. Verliert er die Linkskonstellation als Gegner, verliert er das wichtigste Wahlkampfthema, denn er verliert die einzige politische Rückversicherung gegen den Absturz durch eigene Fehler oder durch unvorhergesehene Ereignisse, die der Union zu schaffen machen könnten, weil die Wähler Laschets Krisenfestigkeit nicht einschätzen können.

    Reiner Haseloff hat deshalb für die Union viel mehr erreicht, als eine Staatskanzlei in deren Händen zu bewahren. Er hat dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten einen Mehrfrontenkampf erspart – den unmöglichen Versuch, die FDP und die Grünen als denkbare Koalitionspartner im Bund bei Laune zu halten, gleichzeitig aber in Sachsen-Anhalt die eigene Partei vor Abenteuern mit der AfD zu bewahren. Eine solche Situation hätte die Union im Bundestagswahlkampf nicht durchgestanden, ohne ihre Mehrheitsfähigkeit und damit ihre Glaubwürdigkeit zu gefährden. Hans-Georg Maaßens politische Bedeutung ist mit dem 6. Juni erheblich gesunken. In „Bild-TV“ versuchte er sich am Wahlabend als loyaler Laschet-Knappe neu zu erfinden, der dem Kanzlerkandidaten eine rechte Flanke schützt, die es in der suggerierten Verletzlichkeit seit Sonntag vielleicht gar nicht mehr gibt – vorläufig jedenfalls. Nach links gibt es im Augenblick ebenfalls wenig zu schützen. Die Linkspartei ist mit sich selbst und mit den Grünen beschäftigt.

    Mit Reiner Haseloff hat ein in der DDR aufgewachsener Katholik gezeigt, dass die Diktaturerfahrung in eine starke politische Mitte münden und so zu einem Rettungsanker für die West-CDU werden kann. Die merkwürdige Debatte über demokratie-unfähige Ostdeutsche endet an diesem Punkt zunächst. Schreibt DIE WELT.

    Das «kleine Wunder an der Elbe» ist eher ein grosses Debakel und eine schallende Ohrfeige für die Umfrage-Institute und deren Wahl-Prognosen.

    Noch vor wenigen Tagen prognostizierten die vereinigten Orakel von Delphi, allen voran das von der BILD-Zeitung beauftragte INSA-Institut, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD bis hin zum Wahlsieg der ebenso unappetitlichen wie rechts-radikalen «Alternative für Deutschland», kurz AfD. (Siehe Bild). Über 30 Prozent am Wahlergebnis traute keines der Institute der CDU zu.

    Es wurden, je nach Umfrage, zwischen sieben bis elf Prozent weniger Stimmen für die CDU und zwischen zehn bis drei Prozent mehr für die AfD vorausgesagt.

    Auch den Grünen, der Linkspartei und der SPD wurde querbeet durch alle Umfragen mehr zugetraut, als die Realität letztendlich an den Wahlurnen hergab.

    Dass die SPD erstmals in ihrer altehrwürdigen Geschichte unter die 10-Prozent-Marke fallen und damit einstellig werden könnte, hatten die Vertreter*innen der Kristallkugel-Zunft ebenfalls nicht auf dem Radar. Obschon es voraussehbar war.

    Es war auch voraussehbar, dass der AfD die bisherigen Themen, die sie zu grossen Wahlerfolgen führten, abhanden gekommen sind: Flüchtlingskrise 2015, Euro-Rettung (Griechenland) und Merkel.

    Was sagt uns das? Wahlumfragen sind weder das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden, noch die Bites und Bytes für die digitale Veröffentlichung. Anders herum jedoch für die Umfrage-Institute ein – vermutlich je nach Auftraggeber interessengesteuertes – äusserst ertragreiches Riesengeschäft. Dass mit derart falschen Prognosen das Wahlverhalten an der Urne bewusst beeinflusst werden kann, ist kaum von der Hand zu weisen. So dumm sind Umfrage-Institute nun auch wieder nicht.

    Es gibt der falschen Propheten eben viele. Sehr viele sogar.

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  • 6.6.2021 - Tag des Lobbyismus

    G7-Einigung auf Mindeststeuer: Stolz wie Scholz

    Nach drei Jahren Verhandlungen kann Finanzminister Olaf Scholz bei der globalen Mindeststeuer einen Erfolg verbuchen. Doch ohne mächtige Hilfe wäre es kaum so weit gekommen – und es gibt weitere Hürden.

    Olaf Scholz ist stolz, und das sogar mit einigem Recht. Am Samstag einigten sich die Finanzminister aus den G7-Staaten in London auf die Einführung einer Mindeststeuer für international tätige Großkonzerne in Höhe von 15 Prozent. Das ist eine Idee, die der deutsche Finanzminister vor drei Jahren in Umlauf brachte. Erst überzeugte er seinen französischen Amtskollegen, anschließend weitere EU-Partner, dann große Teile vom Rest der Welt.

    Den Erfolg kann der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf gut gebrauchen. Höhere Steuern, besonders wenn es Multis trifft, machen sich beim eigenen Anhang und bei großen Teilen der Wählerschaft immer gut. Es braucht keine prophetischen Gaben, um vorauszusagen, dass Scholz in den kommenden Wochen das Hohelied über seine Verdienste anstimmen wird, nach dem Motto: Große Taten brauchen großes Selbstlob. Schon jetzt schwärmt er von einer »Steuerrevolution«.

    Dass es an diesem Wochenende zu einer Einigung im Kreis der etablierten Industriestaaten USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland kam, ist allerdings nicht Scholz' Verdienst. Es liegt vor allem daran, dass die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden eine Kehrtwende hinlegten. Amtsvorgänger Donald Trump hatte das Vorhaben über Jahre blockiert. Seine Wiederwahl hätte das Projekt scheitern lassen. Insofern hat Scholz auch Glück gehabt.

    Auch ist die Maßnahme noch längst nicht beschlossene Sache, aber mit der Bereitschaft der großen Industriestaaten ein großes Stück vorangekommen. Als Nächstes müssen im Rahm der G20 einige widerstrebende Schwellenländer überzeugt werden. Sie locken ausländische Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen ins Land.

    Die Regierungen dieser Länder hegen große Vorbehalte gegen eine Mindeststeuer. Immerhin hätte es für sie noch weit schlimmer kommen können. Bidens neue Finanzministerin Janet Yellen hatte als Mindesttarif kürzlich eine Größenordnung von knapp über 20 Prozent ins Gespräch gebracht. Insofern haben auch die Niedrigsteuerländer noch einmal Glück gehabt.

    Selbst wenn alle G20-Länder auf Kurs gebracht sind, tut sich eine weitere Hürde auf: Im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD verhandeln derzeit 140 Länder über die Reform, darunter viele Steueroasen. Sie alle gilt es zu überzeugen, denn die Vereinbarung ergibt nur im globalen Rahmen Sinn. Die Zeit drängt. Im Juli sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

    Befürworter der Reform versuchen, widerstrebende Regierungen mit einem begütigenden Argument zu überzeugen: Sie könnten der Vereinbarung zustimmen, müssten ihre Steuersätze aber nicht erhöhen. Die neue Vorschrift erlaube den Heimatstaaten auslagernder Unternehmen nur, die Differenz zwischen ausländischem und Mindesttarif nachzufordern. Doch die Niedrigsteuerländer befürchten einen Wettbewerbsnachteil. Viele Ansiedlungen könnten ausbleiben, wenn die Investoren später ohnehin Steuern nachzahlen müssen, argwöhnen sie.

    Steht der internationale Steuerwettbewerb damit vor dem Aus? Das ist alles andere als sicher. Der Erfolg des Unterfangens hängt davon ab, wie viele Staaten die neuen Regeln auf Dauer akzeptieren. Generell gilt: Steuerwettbewerb wird es so lange geben, wie Staaten unterschiedliche ökonomische und fiskalische Interessen haben. Es braucht nur eine Handvoll Steueroasen, die nicht mitziehen und sich weiterhin mit fünf oder zehn Prozent zufriedengeben, schon bleibt das lukrative Geschäft erhalten. Solange es ein Gefälle zwischen den Steuertarifen weltweit gibt, so lange wird es Steuersparmodelle geben, die es ausnutzen. Schreibt DER SPIEGEL.

    «Mindeststeuer»! Was eigentlich ein Politikversagen über Jahrzehnte offenbart, tönt zwar gut, vor allem in den Ohren des deutschen Wahlvolkes, das im Herbst eine neue Bundesregierung wählt, wird aber den globalen Grosskonzernen höchstens ein müdes Lächeln ins Gesicht zaubern.

    Schätzungsweise 25'000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen allein in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

    In der Schweiz sind es lediglich 246 Personen (200 Nationalräte*innen und 46 Ständeräte*innen), die im Sinne ihrer Auftraggeber aus Industrie und Wirtschaft die Gesetzgebung des Landes beeinflussen. Hinzu kommen noch etwa geschätzte 1'000 Anwälte und Anwältinnen und sonstige Koryphäen der gezielten Interessenvertretung im Dienste der Wirtschaftseliten.

    Und so wird am Schluss von der wunderbaren Steuervermehrung über geschätzte 50 Milliarden Euro, die dem Märchen aus der Bibel von der wunderbaren Verwandlung von Wasser in Wein am See Genezareth auffällig ähnelt, nichts bleiben als eine vollmundige Ankündigung.

    Die Steuergesetze und Ausnahmebewilligungen für Grosskonzerne werden durch gezielte Gesetzgebungen und mit diskreter Hilfe von den vorgenannten Akteuren*innen bis zum Nullsummen-Spiel verwässert, so dass kein einziger Cent von den 50 Milliarden bei den Steuerämtern hängen bleibt.

    Der einzige Profiteur ist – einmal mehr – der ungezügelte Lobbyismus im Dienste des ruinösen Steuerwettbewerbs zum Wohle der globalen Grosskonzerne.

    Wetten, dass?

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  • 5.6.2021 - Tag der Salonsozialisten

    Wieder mehr Asylanträge in Österreich – auch für neugeborene Babys

    Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht im aktuellen Jahr wieder mehr Flüchtlinge auf Österreich zukommen. Er gehe davon aus, dass es 2021 rund 20.000 Asylanträge geben werde, nachdem deren Zahl nach dem Hoch in den Jahren 2015 und 2016 wieder stark gesunken war – heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseaussendung.

    Auf Basis der Zahlen von Jänner bis inklusive April 2021 rechnet der Minister ein beträchtliches Antragsplus vor. Die Steigerung in diesem Zeitraum betrage 67 Prozent. Tatsächlich wurden im ersten Jahresdrittel hierzulande 6518 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, die meisten davon von Syrerinnen und Syrern, gefolgt von Afghaninnen und Afghanen.

    Einbruch durch Lockdown

    Von Jänner bis April 2020 hingegen hatten nur 3891 Menschen um Asyl ersucht, mit einem signifikanten Einbruch im März und im April. Davor hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO die Coronavirus-Pandemie ausgerufen, die Staatsgrenzen wurden zwecks Infektionsabwehr international stärker als davor kontrolliert.

    Ab Mai 2020 waren die Antragszahlen dann wieder gestiegen, um im Sommer das Niveau der Zeit vor dem ersten Lockdown zu erreichen – und im Herbst um rund ein Drittel zuzunehmen, von rund 1000 bis 1100 auf 1500 bis 1600 pro Monat.

    Zweifel an Prognose

    Beim UN-Flüchtlingshochkommissariat in Wien meldet dessen Sprecherin Ruth Schöffl Zweifel an Nehammers Prognose an. Bei den Antragszahlen gebe es vielmehr ein schwer vorhersagbares "Auf und Ab".

    Die nackten Zahlen würden der Realität nicht gerecht, meint wiederum Herbert Langthaler von der österreichischen Asylkoordination. So würden in der Asylantragsstatistik zum Beispiel auch in Österreich geborene Babys von anerkannten Flüchtlingen mitgezählt. Tatsächlich haben wegen des strengen Einbürgerungsrechts inzwischen nur wenige der 2015/2016 gekommenen und gebliebenen Flüchtlinge die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.

    Fluchtbewegung aus Afghanistan

    Als zusätzliche Asylantragsteller gelten außerdem auch Angehörige, die aufgrund von bewilligten Familienzusammenführungen ins Land gekommen sind. Laut Innenministerium befanden sich unter den 2952 syrischen Asylantragstellern im ersten Jahresdrittel 369 Neugeborene und 313 aus familiären Gründen nachgekommene Personen.

    Mit mittelfristig mehr Asylanträgen rechnet aber auch Langthaler. In Afghanistan würden nach dem Rückzug der Westmächte abertausende Menschen ihre Koffer packen, sagt er. Er spricht von einer "Welle der Angst und der Hoffnungslosigkeit" in dem Land, die nur durch Befriedung und wirtschaftliche Besserungen gestoppt werden könne. Schreibt DER STANDARD.

    Professionelle Meinungsmache durchdringt die öffentliche Meinungsbildung. Mit allen Tricks der täuschenden Argumentationen und subtilen Methoden des Agenda Setting, Framing, etc. sowie mit der Beeinflussung der Medien durch die Politik und Wirtschaft wird die öffentliche Meinung von den mächtigen Interessen fast nach Belieben geformt. Schreibt WikiReal.

    Genau diese Meinungsmache billigster Art zelebriert die linke Tageszeitung DER STANDARD aus Österreich in diesem Artikel für ihre Klientel aus SPÖ-Parteimitgliedern, ultralinken Salon-Sozialisten und NGO's jeder Couleur. Das beginnt schon mit der Titel-Überschrift: «... auch für neugeborene Babys». Was eigentlich selbstverständlich ist, wird als Kritik an der Asylpolitik der österreichischen Regierung gleich mal in den Titel hineingejazzt.

    Wie sagte mir vor vielen Jahren der damalige «Bilder»-Chef von Blick: «Kinder, Hunde und Titten ziehen immer.» Wie wahr! Die Blick-Seite «drei» mit den halbnackten Pin-up Girls war die meistkonsumierte Seite der gedruckten Ausgabe, als Blick an den Kiosken und bei den Abo-Zahlen noch die Schweizer Medienmacht Nummer Eins war.

    Der Hinweis in der Titelzeile ist die im Artikel geäusserte Meinung eines Herrn aus der österreichischen Flüchtlingsindustrie, dessen Arbeitsplatz wesentlich von der Anzahl zuströmender Flüchtlinge abhängt und ihm vermutlich ein sorgloses Leben ermöglicht.

    Diesen No-Border-Apologeten zu zitieren, ist absolut korrekt. Daran gibt es auch nichts auszusetzen. Das vermittelte Bild über «neugeborene Babys» ist jedoch professionelle Meinungsmache der übelsten Art, die als tendenziöser Aufmacher in der Titelzeile nichts zu suchen hat. Dass ein neugeborenes Kind einer Flüchtlingsfamilie ebenfalls in der Asylstatistik berücksichtigt wird wie seine Eltern, ist nichts anderes als Pflicht für eine ordnungsgemässe Statistik.

    Doch DER STADARD, der sich selber mit unzähligen Bettel-Push-up's beim Durchstöbern der Artikel rühmt, Qualitätsjournalismus zu produzieren und um entsprechende Spendenbeiträge buhlt, hat den Pfad der Tugend journalistischer Neutralität bei der Berichterstattung längst verlassen.

    Agentur-Artikel, die mit selbst eingeholten Statements der eigenen Klientel aufgepeppt werden, sollten als «Meinungsartikel» gekennzeichnet werden, wenn man dem Begriff «Qualitätsjournalismus» tatsächlich gerecht werden will.

    Doch seit geraumer Zeit exerziert DER STANDARD, der niemals müde wird, Chinas allmächtige Zensur beinahe täglich zu kritisieren, selber Massnahmen, die eher einem diktatorischen Regime denn einer «Qualitätszeitung» zuzuordnen sind.

    So wird beispielsweise im «Forum» die Bewertungsfunktion («sehr lesenswert» oder «nicht lesenswert») der Leserpostings bei nicht linken, Klientelrelevanten Artikeln, über die aber trotzdem berichtet werden muss, schlicht und einfach deaktiviert. Diese österreichische Variante chinesischer Zensur wird vor allem bei Artikeln bezüglich Asyl und Islam praktiziert.

    Wie zum Beipiel gestern. «Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten» - siehe «Schlagzeile des Tages» (nach unten scrollen). Nicht aber bei Artikeln beispielsweise über Bundekanzler Sebastian Kurz. Da kann sich DER STANDARD abfälliger Kommentare über Kurz durch das auf dem linken Auge blinde Publikum sicher sein.

    Diese absolut diametral den von der Zeitung gepredigten «demokratischen Werten» genüberstehenden, durch die Redaktion gesteuerten Eingriffe im Forum lösen jeweils einen mittleren Shitstorm aus. Entsprechende Leserpostings werden mit ebenso lächerlichen wie verlogenen und kindischen Begriffen wie «destruktiven Dynamiken oder Cluster-Bildung», die zu verhindern seien, weggebügelt.

    In Tat und Wahrheit geht es nur darum, eine prozentuale Abbildung der überwiegenden Meinung von Foristinnen und Foristen zu verheimlichen, die der vorgegebenen Meinung von Redaktion, also der Blattlinie, SPÖ, NGO's, Salonlinken und Grüninnen und Grünen bei Themen um Asyl und Islam widersprechen.

    Gelebte Demokratie sieht anders aus. Ehrlicher wäre es, gleich die Kommentarfunktion zu löschen und nicht nur die Bewertungsfunktion zu dektivieren.

    Von China lernen, wie es DER STANDARD momentan mit seiner Zensur zelebriert, heisst nicht in jedem Fall siegen zu lernen. Wer sich in einer derartigen Klientelblase bewegt und die Realität weder wahrnimmt noch akzeptiert wie DER STANDARD, wird über kurz oder lang vom Markt verschwinden. Wetten, dass?

    Der Mitgliederschwund bei den sozialistischen Parteien Europas, die teilweise bereits zur absoluten Bedeutungslosigkeit geschrumpft sind – (Ausnahmen wie Dänemark ausgenommen) – sollte dem Wiener Blatt eigentlich eine deutliche Warnung sein.

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  • 4.6.2021 - Tag der grenzenlosen Multikultur

    Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten

    Asylanträge sollen nur mehr im Ausland gestellt werden und selbst anerkannte Flüchtlinge in Zeltlagern bleiben. Kritik kommt von der EU-Kommission.

    Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Dem Gesetz zufolge sollen aber auch, wenn ihnen ein Schutzstauts zugesprochen wird in dem Drittland bleiben oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UNO verlegt werden. Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet.

    Die EU-Kommission distanzierte sich von dem Vorstoß und äußerte wie zuvor das UNHCR rechtliche und humanitäre Bedenken. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Pläne dagegen ausdrücklich.

    EU-Kommission behält sich rechtliche Schirtte vor

    Bisher habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung "Jyllands Posten". Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

    Die EU-Kommission kritisierte das dänische Gesetzesprojekt und machte deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollte das Land die Pläne umsetzen. "Wir teilen die Bedenken des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – sowohl hinsichtlich der Vereinbarkeit des Textes mit den internationalen Verpflichtungen Dänemarks als auch hinsichtlich der Gefahr, dass die Grundlagen des internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge untergraben werden", kommentierte ein Sprecher. Die externe Bearbeitung von Asylanträgen werfe grundlegende Fragen auf. Nach den bestehenden EU-Regeln sei ein solches Vorgehen nicht möglich.

    Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert. "Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung – und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht", sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten damit einen Domino-Effekt auslösen, betonte Nordentoft.

    Positiv reagierte dagegen Innenminister Karl Nehammer. "Die von der sozialdemokratischen dänischen Regierung im Parlament verabschiedeten Pläne zeigen einen spannenden Ansatz, wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann", erklärte Nehammer in einer Stellungnahme am Donnerstag. Der Innenminister werde noch im Juni nach Dänemark reisen, um sich die Pläne im Detail anzusehen, hieß es. Schreibt DER STANDARD.

    Könnte es sein, dass die dänische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der «Socialdemokraterne» Mette Frederiksen im Gegensatz zu den immer mehr zur Bedeutungslosigkeit schrumpfenden sozialdemokratischen Parteien Europas die Zeichen der Zeit erkannt hat?

    Der Parteichef der SP Schweiz, Cédric Wermutspfropfen, könnte bei Mette Frederiksen jedenfalls lernen, wie man ehemalige Stamm-Wähler*innen zurückholt, die aus Frust über die grenzenlose Flüchtlingspolitik von der linken auf die rechte Seite gewechselt haben.

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  • 3.6.2021 - Tag der Körpergrösse

    Wie Huawei das »Supergerät« erschaffen will

    Mit einem eigenen Betriebssystem will Huawei sich von Googles Android befreien und Hunderte Millionen Geräte verkaufen. Softwarechef Chenglu Wang erklärt im Interview, wie das gelingen soll.

    Seit Jahren kämpft der chinesische Elektronikhersteller Huawei mit der Krise. Nachdem die USA den gigantischen Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt hat, die es US-Firmen verbietet, mit ihm Handel zu treiben, wird es für das Unternehmen immer schwieriger, seine Produkte herzustellen. Zum einen fehlen wichtige Chips, die nur mit US-Technologie produziert werden können. Zum anderen fehlt der früher enorm erfolgreichen Smartphone-Sparte der Zugang zu Google-Diensten wie dem Play Store und Google Maps. Doch ohne die lassen sich moderne Handy kaum verkaufen, zumindest im Westen.

    Der Hintergrund: Die USA werfen dem Unternehmen vor, mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten und auf deren Befehl Hintertüren in seine Produkte einzubauen, die China Spionage im Westen ermöglichen würden. Beweise dafür haben US-Geheimdienste bisher nicht vorgelegt.

    Den Ausweg soll Huawei nun ein eigenes Betriebssystem bringen, HarmonyOS, dessen neue Version 2.0 das Unternehmen am Mittwoch vorgestellt hat. Zum Start wird die Software auf zwei neuen Tablet-Modellen sowie einer Smartwatch auf den Markt kommen. Smartphones mit HarmonyOS dürften etwas später vorgestellt werden.

    Im Interview erklärt Huaweis Softwarechef Dr. Chenglu Wang, warum der Konzern ein eigenes Betriebssystem entwickelt hat, was die Software anders macht als etwa Android und iOS und wie sie mehrere Gadgets zu einem »Supergerät« verschmelzen soll:

    SPIEGEL: Wie wichtig ist HarmonyOS, um die US-Sanktionen zu überwinden, unter denen Huawei leidet?

    Wang: Wir haben HarmonyOS nicht entwickelt, um mit den US-Sanktionen fertig zu werden. Wir hätten ohnehin ein solches Betriebssystem entwickelt, da Smartphones die Anforderungen der Verbraucher nicht vollständig erfüllen können. Wenn Sie zum Beispiel Musik von Ihrem Smartphone auf Ihrem Autoradio abspielen wollen, ist es ziemlich schwierig, diese beiden Geräte zu koppeln. Unser Hauptziel ist es, mit HarmonyOS solche Kundenbedürfnisse zu adressieren und nicht, uns mit den US-Sanktionen auseinanderzusetzen.

    SPIEGEL: Die Arbeit an dem neuen Betriebssystem begann also schon vor den Sanktionen?

    Wang: Wir haben mit dem Projekt im Mai 2016 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir drei wesentliche Punkte identifiziert: Erstens wollten wir kein weiteres Betriebssystem nur für Smartphones entwickeln. HarmonyOS sollte nicht ein weiteres Android oder iOS sein, wir wollten ein Betriebssystem für verschiedene Arten von smarten Geräten entwickeln. Zweitens hoffen wir, dass die verschiedenen Geräte nicht mehr voneinander isoliert bleiben. Stattdessen sollten sie ihre Fähigkeiten gemeinsam nutzen. Und der letzte Punkt ist, dass App-Entwickler und Serviceanbieter ihre Apps damit nicht mehr für verschiedene Geräte anpassen, sondern nur noch einen Satz Code entwickeln müssen, der auf unterschiedlichen Geräten eingesetzt werden kann.

    SPIEGEL: Was war damals die ursprüngliche Motivation, ein solches Projekt zu starten?

    Wang: Wir waren uns sicher, dass das Wachstum des Smartphone-Marktes eines Tages abflachen wird. Also mussten wir uns Gedanken über die weitere Entwicklung des Smartphone-Geschäfts machen. Damals kamen neben den Smartphones auch andere smarte Geräte auf, etwa Fitness-Armbänder und Saugroboter. Es gab immer mehr smarte Geräte und die darin verwendeten Sensoren wurden immer kleiner. Wir waren überzeugt, dass dieser Teil des Marktes weitaus größer sein würde als der für Smartphones.

    SPIEGEL: Aber all diese Geräte hatten bereits Betriebssysteme. Warum noch eines bauen?

    Wang: Wenn all diese Geräte mit unterschiedlichen Betriebssystemen laufen, sind sie isoliert, und es wird schwierig, ein gutes Gesamterlebnis zu ermöglichen. Es ist, als sprächen sie verschiedene Sprachen. Wenn sie aber eine gemeinsame Sprache sprechen, können sie miteinander kommunizieren. Also haben wir über ein konsistentes oder einheitliches Betriebssystem für diese Geräte nachgedacht. Für Huawei ist das eine riesige Geschäftsmöglichkeit.

    SPIEGEL: Kann ein solches vereinheitlichtes Betriebssystem wirklich mit Systemen konkurrieren, die speziell auf die Hardware zugeschnitten sind, auf der sie laufen?

    Wang: Es ist für uns nicht möglich, das komplette Betriebssystem in alle Geräte einzubetten, weil die Rechenleistung und die Arbeitsspeicher-Kapazitäten von Gerät zu Gerät sehr unterschiedlich sind. Wir teilen HarmonyOS deshalb in sogenannte tagged modules auf. Wenn zum Beispiel ein Treiber auf einem Gerät mit 128 Kilobyte bis 128 Megabyte Arbeitsspeicher laufen kann, würden wir ihn mit, sagen wir, 1 taggen. Und wenn ein anderer Treiber Geräte mit 5 bis 6 Gigabyte Arbeitsspeicher unterstützt, würden wir ihn mit 2 taggen. Auf diese Weise wird das gesamte System getaggt und wir können Module entsprechend dem Profil der Hardware, auf der sie laufen sollen, kombinieren.

    SPIEGEL: In der Theorie klingt das sehr schön, aber wie funktioniert das im Alltag?

    Wang: Mit diesem Ansatz sind wir tatsächlich in der Lage, die Grenzen einzelner Geräte zu durchbrechen oder zu überschreiten. Denn deren Ressourcen sind begrenzt, sodass man nicht so viele Fähigkeiten und Funktionen einbauen kann, wie man möchte. Mit HarmonyOS sind wir jedoch in der Lage, viele verschiedene Geräte drahtlos miteinander zu verbinden und so ein leistungsfähiges Supergerät zu schaffen. Die Funktionen und Fähigkeiten dieses kombinierten Supergeräts werden viel größer sein als die Fähigkeiten der isoliert arbeitenden Geräte.

    SPIEGEL: Können Sie uns ein Beispiel nennen?

    Wang: Die verschiedenen Geräte wären wie Lego-Bausteine, mit denen man beliebige »Gebäude« aufbauen kann. So könnten Sie zum Beispiel Ihr Smartphone mit mehreren externen Kameras kombinieren, um ein Supergerät zu bauen, das Schnappschüsse aus verschiedenen Blickwinkeln gleichzeitig machen kann. Oder Ihr Smartphone und Ihr Tablet könnten ein Supergerät sein, wenn Sie Ihr Telefon verwenden, um Apps zu steuern, die eigentlich auf Ihrem Tablet laufen. Ihre Smartwatch und Ihr Smartphone könnten ein Supergerät sein und Daten teilen.

    SPIEGEL: In welchen Situationen könnte so etwas praktisch sein?

    Wang: Wenn Sie mit Ihrem Smartphone versuchen, mit einer Fahrdienst-App ein Auto zu rufen, können die Daten zu dieser Anfrage an Ihre Uhr übertragen werden. Auf diese Weise können Sie Informationen wie die Entfernung des Fahrers zu Ihnen sowie das Kennzeichen und die Farbe des Autos, das Sie gerufen haben, über Ihre Uhr abrufen.

    SPIEGEL: Das sieht sehr nach der Art und Weise aus, wie Apple seine iPhones, iMacs und andere Geräte über seinen iCloud-Dienst verbindet.

    Wang: Die technische Lösung von Huawei ist völlig anders als die von Apple. Wir verlassen uns nicht auf eine Cloud, um die Verbindung zwischen den Geräten herzustellen. Mit HarmonyOS verbinden sich die Geräte direkt miteinander. Sobald das erledigt ist, werden sie vom Betriebssystem wie ein einziges Gerät betrachtet.

    SPIEGEL: Sie behandeln die verschiedenen Geräte also so, als wären sie Bestandteile eines »Supergeräts«, wie Sie es nennen?

    Wang: Ganz genau. Bei einem physischen Gerät sind die verschiedenen Module innerhalb des Geräts mit Kabeln oder Leiterbahnen verbunden, in der Fachsprache bezechnet man das als einen Bus. Zum Beispiel müssen die Kamera und der Chipsatz in einem Smartphone über diesen physikalischen Bus miteinander kommunizieren. Wir versuchen, eine Verbindung, die fast so gut ist wie die, die durch einen physikalischen Bus erreicht werden kann, drahtlos herzustellen. Wir nennen das den Soft-Bus oder virtuellen Bus und verwenden dafür WiFi- und Bluetooth-Technologie.

    SPIEGEL: Würde diese Technologie auch bei Smartphones von Firmen wie Xiaomi oder Samsung, die Qualcomm-Chips benutzen, und PCs mit Intel-Prozessoren funktionieren?

    Wang: Bislang unterstützen wir mit HarmonyOS die Chips von Qualcomm und Intels X86-Architektur nicht. Daher wird HarmonyOS derzeit nur auf Huawei-eigenen Produkten und Geräten eingesetzt. Aber wir haben bereits den Großteil des Codes von HarmonyOS in die OpenAtom Foundation eingebracht. Wenn andere Hersteller das Betriebssystem mögen, können sie den Code von der OpenHarmony-Open-Source-Community bekommen und ihn an ihre Hardware anpassen.

    SPIEGEL: Kürzlich sagten Sie, Huaweis Ziel sei es, in diesem Jahr 300 Millionen Geräte mit HarmonyOS zu verkaufen. Wie wollen Sie das schaffen?

    Wang: Von diesen 300 Millionen Geräten werden 200 Millionen von Huawei kommen, 100 Millionen von Partnerfirmen. Derzeit sind die meisten dieser Partner chinesische Unternehmen. Aber wir heißen neue Partner aus der ganzen Welt willkommen, sich dem HarmonyOS-Ökosystem anzuschließen. In Europa haben wir bereits einige Kooperationen. Zum Beispiel haben wir mit der Swatch Group in der Schweiz zusammengearbeitet, um einige der verteilten HarmonyOS-Funktionen in ihre Tissot T-Touch Connect Solar-Uhr zu integrieren. Sie kann mit bestehenden Huawei-Smartphones mit EMUI 11 und den kommenden HarmonyOS-Geräten verbunden werden. Schreibt DER SPIEGEL.

    So verschmitzt wie Chenglu Wang auf dem Foto lächelt, was in dieser harmonischen Art nur siegessichere Asiaten mit einer Körpergrösse von 152 cm beherrschen, ist anzunehmen, dass er sich des Erfolgs von HarmonyOS ziemlich sicher ist.

    Körpergrösse ist eben nur eine Seite der Medaille. Hirnleistung die andere. Damit sind unsere Freundinnen und Freunde aus Fernost in der Regel reichlich gesegnet.

    Wie sagte Konfuzius so treffend: «Leuchtende Tage - nicht weinen, dass sie vorüber, lächeln, dass sie gewesen!» Funktioniert scheinbar auch umgekehrt. «Leuchtende Tage - nicht weinen, dass sie noch nicht da sind, lächeln, dass sie kommen!»

    Letztendlich spielt es für uns ohnehin keine Rolle, ob wir nun von den Amerikanern oder den Chinesen ausspioniert werden. Hauptsache, der Plunder ist dreckbillig.

    Ob die Welt tatsächlich ein weiteres Betriebssystem braucht, sei dahingestellt. Gescheitert mit neuen Betriebssystem-Entwicklungen sind jedenfalls schon ganz andere Tech-Giganten als Huawei.

    Doch die Söhne und Töchter aus dem Reich der Mitte haben mit Sicherheit einen langfristigen Plan. Und mit China erst noch den grössten Smartphone-Markt der Erde. Das müsste eigentlich reichen.

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  • 2.6.2021 - Tag der vrlogenen Klimadiskussion

    Zweite SRG-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 13. Juni: Das CO₂-Gesetz steht auf der Kippe

    Für das CO₂-Gesetz könnte es bis zum 13. Juni eng werden: Die Zustimmung schmilzt wie ein Gletscher unter der Sonne. Das zeigt die neuste SRG-Trendumfrage. Für die beiden Agrar-Initiativen sieht es wirklich schlecht aus.

    Und plötzlich könnte es eng werden. Das CO₂-Gesetz steht auf der Kippe. Das zeigt die zweite Trendumfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS.Bern im Auftrag der SRG. Zwar liegen die Befürworter mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent nach wie vor in Front. Das Nein-Lager kommt lediglich auf 43 Prozent. 3 Prozent sind noch unentschlossen.

    Bei der ersten Umfrage von Ende April kam das Pro-Lager aber noch auf satte 60 Prozent. Die Gegner hatten nur 35 Prozent erreicht. Das zeigt: Die Zustimmung hat abgenommen. Setzt sich der Trend bis zum Abstimmungssonntag vom 13. Juni fort, wird es eng. Nach wie vor massiv ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen (94 Prozent), GLP (92 Prozent) und SP (85 Prozent). Deutlich ist das Ja mit 63 Prozent auch in der Mitte.

    Ganz anders sieht es bei den Freisinnigen aus. Obwohl FDP-Präsidentin Petra Gössi (45) einen Öko-Kurs ausgerufen hat und die Ja-Kampagne anführt, zeigt sich die Parteibasis tief gespalten: 49 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen.

    Klar ist dagegen die Haltung in der SVP, die das Referendum ergriffen hat – 85 Prozent der Parteibasis lehnen das Gesetz ab, nur 15 Prozent stimmen zu.

    Geld spielt eine Rolle

    Und: Die Kostenfrage, die das Referendumskomittee ins Feld führt, scheint tatsächlich zu verfangen. Bei Haushalten mit einem Einkommen bis 3000 Franken erreicht der Ja-Anteil nur 48 Prozent. Bei Haushalten mit einem Einkommen von 9000 bis 11'000 Franken liegt die Zustimmung bei 66 Prozent.

    Die Kostenfrage gehört denn auch auf beiden Seiten zu den Hauptargumenten. Das Nein-Lager denkt dabei an die unmittelbaren Kosten mit teurerem Benzin und Heizöl. Das Pro-Lager hingegen blickt stärker in die Zukunft und befürchtet grosse Schäden und damit hohe Kosten durch den Klimawandel, wenn nicht entschieden dagegen vorgegangen wird.

    Stadt-Land-Graben bei den Agrar-Initiativen

    Auch für die beiden Agrar-Initiativen sieht es nicht gut aus. Die Trinkwasser-Initiative, die Direktzahlungen nur noch jenen Landwirten zukommen lassen will, die auf Pestizide verzichten, befürworten nur noch 44 Prozent. Mittlerweile ist eine Mehrheit von 53 Prozent dagegen. 3 Prozent sind noch unentschlossen. Bei der ersten Umfrage waren noch 54 Prozent für die Initiative gewesen, 40 Prozent dagegen.

    Eine ähnliche Entwicklung ist bei der Pestizid-Initiative zu beobachten, die den Einsatz synthetischer Pestizide schweizweit verbieten will. Auch sie würde derzeit abgelehnt – und zwar mit 51 Prozent. Nur noch 47 Prozent der Befragten sind dafür, der Rest ist unentschlossen. Ende April war die Initiative noch auf eine Zustimmung von 55 Prozent gekommen, 42 Prozent waren damals dagegen.

    Bei den beiden Initiativen zeigt sich ein klarer Links-rechts-Graben. Am höchsten ist die Zustimmung für die Trinkwasser-Initiative bei den Grünen (91 Prozent). Auch bei der GLP (74 Prozent) und SP (70 Prozent) sprechen sich deutliche Mehrheiten für die Vorlage aus.

    Deutlich dagegen stellen sich die SVP-Anhänger mit 81 Prozent Nein. Auch die FDP mit 71 Prozent Nein und die Mitte mit 65 Prozent Nein lehnen die Initiative ab.

    Parallel dazu ist ein Stadt-Land-Graben feststellbar. Befürworten in den grossen Agglomerationen 53 Prozent die Initiative, sind es auf dem Land nur 31 Prozent. Ein Unterschied ist aber auch in den Sprachregionen zu beobachten. In der Deutschschweiz erreicht die Vorlage nur einen Ja-Anteil von 44 Prozent, in der Romandie sind es sogar nur 42 Prozent. Anders im Tessin, das mit satten 59 Prozent zustimmt.

    Dass die Landwirtschaft hierzulande zu intensiv produziert und damit Gewässer, Trinkwasser und Böden belastet, ist das Hauptargument der Befürworter. Die Gegner hingegen befürchten, dass die Umweltbelastung einfach ins Ausland verlagert wird.

    Nur SVP-Basis gegen Covid-19-Gesetz

    Bereits entschieden ist das Rennen bei den beiden verbleibenden Gesetzesvorlagen. Das Covid-19-Gesetz erhält mit 64 Prozent Ja zu 32 Prozent Nein ähnlich breite Unterstützung wie bei der ersten Umfrage.

    Bei den Parteien sind die Ja-Anteile von SP (86 Prozent) bis zur Mitte (75 Prozent) durchgängig hoch. Der einzige Ausreisser ist die SVP: Deren Anhänger lehnen das Gesetz mit 63 Prozent Nein zu 34 Prozent Ja als einzige grosse Partei ab.

    Für die Befürworter ist klar, dass es das Gesetz braucht, um im weiteren Verlauf der Pandemie gezielt und schnell handeln zu können – und um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Die Gegner erachten das Pandemie-Management als Angstmacherei und sehen die direkt-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt.

    Sogar links-grüne Basis ist für Anti-Terror-Gesetz

    Ähnlich deutlich ist mit 62 Prozent das Ja zum Anti-Terror-Gesetz. Nur knapp jeder Dritte stellt sich derzeit dagegen. 6 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Obwohl SP, Grüne und Grünliberale die Vorlage vehement bekämpfen, sind ihre Anhänger teilweise tief gespalten. Bei SP und Grünen finden sich derzeit sogar relative Mehrheiten.

    Das Trumpf-Argument, dass mit dem Gesetz terroristische Anschläge verhindert werden können, sticht auch im links-grünen Lager. Schreibt Daniel Ballmer in Blick.

    Eine derart verlogene Diskussion wie die um das CO2-Gesetz erlebt man nicht aller Tage. Und dies nicht erst seit heute.

    Die schamlose Okkupierung des Klima-Themas begann im Jahr 2019 vor den Schweizer Parlamentswahlen. Der Klimawandel – von den handelnden Personen in der Politik, den Medien und nicht zuletzt von den Aktivitäten der «Graswurzelbewegung» Fridays for Future (FFF) zum wichtigsten Wahlthema hochgejazzt wie kaum ein anderes Thema je zuvor, – liess das staunende Wahlvolk mit offenem Mund zurück.

    Ein Wendehals nach dem andern besetzte das Thema mit einer Chuzpe, die nur noch verblüffte. Allen voran die selbsternannte «Greta» Petra Gössi von der brachialen Neolippen-Partei FDP. Ausgerechnet die Gralshüterin des pervers neoliberalsten Gedankenguts und ihr treuer Vasall Damian «ich bin nicht schwul» Müller, die im Jahr 2019 laut einem Bericht von Watson noch gegen sämtliche Vorlagen des Parlaments bezüglich Klima-Massnahmen abstimmten, spielten sich für ein paar Wählerstimmen zu Weltenrettern*in auf. Ich weiss wovon ich spreche. Ein eher tragikomisches Interview mit dem solariumgebräunten Liebling aller Schwiegermütter über 70 deckte nicht nur den wahren Charakter des Luzerner FDP-Ständerats schonungslos auf, sondern auch sein intellektuelles Standing.

    Doch beide, sowohl Gössi wie auch Müller, konnten ihren Hals gefahrlos wenden. Wussten sie doch, dass mit der «bürgerlichen» Mehrheit ihr «Geschwätz von gestern» spätestens im Parlament undvor allem im Ständerat jederzeit den Bach runter geschickt werden kann.

    Da braucht sich deren Klientel nun wirklich keine Sorgen zu machen. Selbst wenn das jetzt zur Abstimmung vorliegende CO2-Gesetz wider allen Erwartungen vom Wahlvolk angenommen werden sollte. Der «bürgerliche» Parteienblock besitzt die notwendigen Instrumente und Mittel, jedes Gesetz derart zu verwässern, dass es letztendlich ihrer Klientel auf keinen Fall mehr weh tut.

    «You get what u voting for» ist eben nur begrenzt richtig. Wie so viele Zitate.

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  • 1.6.2021 - Tag der Diktatur

    China reagiert rigoros auf lokalen Corona-Anstieg

    China hat einen plötzlichen Anstieg der Covid-19-Infektionen im Süden des Landes gemeldet, mit 18 neuen lokalen Fällen in der Stadt Guangzhou. Dieser für die Region abrupte Anstieg hat eine Reihe von Flugstornierungen nach sich gezogen.

    Bis 11:40 Uhr Ortszeit wurden insgesamt 519 Flüge am Guangzhou Baiyun Flughafen storniert. Das sind laut dem Luftfahrtdatenanbieter Variflight 37 Prozent der gesamten Flüge vom Montag.

    Menschen, die die Stadt über Flughäfen, Bahnhöfe und Busstationen verlassen, müssen zudem einen negativen Covid-19-Test vorweisen, es sei denn, sie sind auf der Durchreise. Dies teilte die Stadt in einer Erklärung am späten Sonntag mit.

    Am Samstag wies die Regierung von Guangzhou überdies die Bewohner von fünf Strassen im Bezirk Liwan an, zu Hause zu bleiben und nicht lebensnotwendige Aktivitäten auszusetzen. Alle Märkte und Läden wurden geschlossen. Schreibt SRF im Corona-Liveticker.

    So geht das in China: Da wird nicht lange gefackelt.18 neue Coronafälle in der Stadt Guangzhou und schon wird der Flughafen (beinahe) geschlossen, Strassen, Märkte und Läden der betroffenen Bezirke gesperrt und Ausreisende müssen einen negativen Corona-Test vorweisen.

    Da wundert es einen nicht, dass China die Fallzahlen und damit die Pandemie im eigenen Land mehr oder weniger im Griff hat. Selbst wenn die Zahlen möglicherweise geschönt sind. Ob nun 18 oder 1'800 Personen spielt bei einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen keine grosse Rolle.

    Man nennt dies effizientes Regierungshandeln, das aber nur in einer totalitären Diktatur durchsetzbar ist.

    Für alle, die sich ein solch diktatorisches Durchregieren bis hinunter zur lokalen Ebene auch hierzulande wünschen: Die chinesische Bevölkerung bezahlt dafür mit dem Verlust der persönlichen Freiheiten einen hohen Preis.

    Alles hängt mit allem zusammen. Das Eine gibt's nicht ohne das Andere.

    «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind», soll Churchill gemäss einem Sitzungsprotokoll in einer Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947 gesagt haben.

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  • 31.5.2021 - Tag der Ballermänner und Ballermännerinnen

    Junge Vielflieger wehren sich wegen Flugticketabgabe gegen CO2-Gesetz

    Wird das CO2-Gesetz angenommen, wird Fliegen teurer. Vier junge Wählerinnen und Wähler erklären, wieso sie das ablehnen – obwohl ihnen der Klimaschutz am Herzen liegt.

    Für das revidierte CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt, dürfte es knapp werden. Den jüngsten Umfrageresultaten zufolge unterstützt nur noch eine hauchdünne Mehrheit das Gesetz. Es sieht unter anderem höhere Abgaben auf Flugtickets und Benzin vor. Das so erwirtschaftete Geld soll in einen Klimafonds fliessen, durch den innovative und nachhaltige Projekte gefördert werden sollen.

    Selbst die Klimastreik-Bewegung ist in der Frage gespalten. Einigen geht das Gesetz zu wenig weit, sie wollen es aus Protest ablehnen. Gemäss der Umfrage hat das Argument, dass die Flugtickets teurer werden, aber deutlich mehr Gewicht: 21 Prozent derjenigen, die das revidierte CO2-Gesetz ablehnen wollen, gaben die Aufpreise auf Benzin und Flugtickets als Hauptgrund dafür an. Für einen Kurzstreckenflug zahle man zukünftig 30 Franken zusätzlich, schreibt das Bundesamt für Umwelt. Wer eine mittlere oder lange Strecke fliegt, zahlt mehr. Das Maximum liegt bei 120 Franken Zuschlag.

    Fabio, 24: «Ich fühle mich vom Gesetz benachteiligt: Ich fliege mehrmals pro Jahr in die USA, da ich dort Familie habe. Das Gesetz trifft einzelne Vielflieger, doch die Luftfahrt hat global nur einen Anteil von zwei Prozent an den gesamten CO2-Emissionen. Ich unterstütze den Klimastreik. Anstatt ärmere Familien zu bestrafen, könnte der Bundesrat aber etwa Elektrofahrzeuge subventionieren. So wird die Mittelschicht nicht zusätzlich bestraft.»

    Jana (21; Name geändert): «Ich bin nicht bereit, fürs Fliegen mehr zu bezahlen. Ich verdiene als Fachfrau Betreuung lediglich knapp 4100 Franken brutto. Meine Kolleginnen verdienen alle mehr und ständig muss ich mir anhören, dass sie in England waren am Wochenende oder ein paar Tage in Dubai. Ich möchte auch gerne reisen, ohne dass ich mir dann nichts mehr zu essen leisten kann. Die, die viel verdienen, werden mit ihrem Lifestyle weitermachen können wie bisher, nur ich muss dann ab und zu mal verzichten, weil ich schlechter bezahlt werde für meine Arbeit. Das ist einfach nicht fair.»

    Alex (23): «Ich wünsche mir ein gutes CO2-Gesetz, das die Emissionen auf sinnvolle Weise reduziert. Die Flugticketabgabe ist aber reine Geldmacherei. Ich fliege gerne ins Ausland. Doch mich stört es, wie mein Geld, das ich extra zahle, eingesetzt wird. Wenn schon, sollte man das Geld zu 100 Prozent in den Klimafonds und in die Forschung über alternative Transportmöglichkeiten investieren. Dass ein Teil des Geldes als Scheinverbilligung der Krankenkassenprämien genutzt wird, ärgert mich.»

    Robin McKeown (22): «Mich würde es sehr stören, wenn die Flugtickets plötzlich teurer würden. Ich fliege zwischen zwei und vier Mal pro Jahr in die Ferien, hauptsächlich nach Mallorca zum Ballermann. Ich arbeite das ganze Jahr und brauche diese Ferien, um abschalten und Spass haben zu können. Wenn die Flugtickets teurer würden, könnte ich mir das vielleicht nicht mehr leisten und müsste meine Ferien umplanen.»

    McKeown wehrt sich nicht gegen Umweltschutz: «Ich finde das wichtig und wohne selber in einer Mietwohnung in einem Haus mit Solarzellen auf dem Dach. Ich bin aber der Meinung, dass Benzinpreise und Flugtickets der falsche Ort sind, um anzusetzen. Wenn jeder etwas achtsamer wäre, weniger Müll produzieren und diesen sauber trennen würde und wenn die Schweiz stärker auf erneuerbare Energien setzen würde, würde es schon viel ausmachen. Ohne dass meine Ferien versaut werden, weil ich mir die Flüge nicht mehr leisten kann.»

    Das sieht das revidierte CO2-Gesetz vor

    Am 13. Juni entscheidet das Stimmvolk über das revidierte CO2-Gesetz. Damit setzt sich die Schweiz zum Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Denn die heutigen Massnahmen genügten nicht, um dieses Klimaziel zu erreichen, heisst es beim Bundesamt für Umwelt (BAFU). Erreicht werden soll das mit verschiedensten Massnahmen. Geplant wären unter anderem höhere Abgaben auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und eine Flugticketabgabe bis maximal 120 Franken pro Flug. Das revidierte CO2-Gesetz belohne klimafreundliches Verhalten, schreibt das BAFU weiter. Wer wenig klimaschädliches CO2 verursache, profitiere finanziell. Wer viel verursache, bezahle mehr. Schreibt 20Minuten.

    Jetzt sämtliche jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren, in einen Topf mit unsäglichen «Ballermann»-Typen*innen und «Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass»-Heuchlern und Heuchlerinnen zu werfen, wäre grundfalsch.

    Ich kenne selbst viele junge Leute, die sich mit grosser Ernsthaftigkeit mit dem Problem der Erderwärmung auseinandersetzen und sogar ihre Eltern positiv beeinflussen – selbst in der Wahl des gemeinsamen Ferienziels.

    Wer sich aber das Publikum bei den Klimademonstrationen etwas genauer anschaut und mit ihnen diskutiert, kommt leider zur erschütternden Schlussfolgerung, dass sich eine grosse Mehrheit der Mitmarschierenden genau aus solch verlogenen «Party-Löwen und Löwinnen» einer jungen und perversen Konsumgesellschaft zusammensetzt, wie sie 20Minuten in seinem Artikel aus dem Hut zaubert und zu Wort kommen lässt. Wenn auch wie bei «Jana» mit geändertem Namen, was vermutlich dafür spricht, dass es sich bei ihr um eine Aktivistin handelt.

    Wer sich allerdings wie der zitierte Robin McKeown 120 Franken für seine zugedröhnten «Ballermann»-Partys zwei bis vier Mal pro Jahr, was auf eine beinahe schon pathologische Einfalt hinweist – nicht leisten kann und dieses peinlich persönliche Befinden auch noch als Argument gegen den Flugticketzuschlag ins Feld führt, sollte das Wort «Klimaschutz» definitiv nicht mehr in den Mund nehmen.

    Ohne persönlichen Verzicht läuft nämlich beim Klimaschutz rein gar nichts. Wer das nicht als erstes Gebot akzeptiert, sollte an keiner Klimademonstration oder Diskussion über die Erderwärmung teilnehmen.

    Den Klimaschutz nur als hippen Trend abzufeiern und als Party-Gag zu vergewaltigen, wird den Kilmaschutz letztendlich nicht nur verunmöglichen, sondern sogar zerstören.

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  • 30.5.2021 - Tag der Hosenscheisser

    Marco Rima lag drei Tage auf der Corona-Station

    Marco Rima ist einer der bekanntesten Kritiker der Corona-Politik – dann erkrankte seine ganze Familie an Covid. Das hat seine Meinung aber nicht beeinflusst.

    Komiker Marco Rima gehört zu den prominentesten Kritikern der Corona-Massnahmen. Normalerweise füllt er grosse Theater – nun steht er aber seit über einem Jahr unter einem virusbedingten Arbeitsverbot. Die viele freie Zeit nutzte der Komiker unter anderem für den Kampf gegen Corona-Massnahmen. Seine kritisch-ironischen Facebook-Videos werden hunderttausendfach angeklickt und geteilt. Die Skeptikerbewegung hat ihn zur Ikone erhoben, von der anderen Seite werden er und seine Familie mit Anfeindungen und Häme eingedeckt.

    An Weihnachten erkrankte seine ganze Familie an Covid-19, auch seine 82-jährige Mutter. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» erzählt Rima, wie er die Infektion erlebte: Drei Tage lang verbrachte er im Spital Zug auf der Corona-Station, dann durfte er wieder nach Hause. «Es ging mir danach zwei, drei Wochen schlecht, ich hatte Fieber und Übelkeit.» Seine Mutter sei bereits nach einer Woche wieder fit gewesen.

    «Verschwörungszeugs interessiert mich nicht»

    Dieses Erlebnis hat seine Meinung zur Corona-Politik aber nicht beeinflusst: «Wir leben in einer freien Gesellschaft, wo wir als mündige Bürger angehalten sind, selber auf unsere Gesundheit zu achten und respektvoll und liebenswürdig miteinander umzugehen. Dafür braucht es keine Zwangsmassnahmen.»

    In der Anfangsphase sei er noch voll hinter den Massnahmen des Bundesrates gestanden, sagt der Komiker weiter. «Als die prophezeiten Todeszahlen nicht eintrafen, wollte ich genau wissen, weshalb dem so ist.» All das Verschwörungszeugs interessiere ihn nicht, sagt Rima. «Aber da waren viele Mediziner und Virologen, die zu anderen Erkenntnissen kamen als jene, die in den etablierten Medien zu Wort kamen.» Ihnen habe er zugehört.

    Heftige Reaktionen

    Marco Rima fasste seine Gedanken in Videos zusammen, die bis zu zwei Millionen Mal angeschaut wurden. Diese Reaktionen hätten ihn überrascht. «Ich hatte einfach meinen Gedanken Luft gemacht, mit dem Ziel, meine Follower zu motivieren», sagt er der «SonntagsZeitung» weiter. Es sei dann gesagt worden, er würde Corona «leugnen». «So ein Blödsinn, ich habe die Existenz des Virus nie infrage gestellt.»

    Marco Rima hat dann seinen Facebook-Account gelöscht und ist abgetaucht. Die Pause sei wichtig gewesen, vor allem für die Familie. «Meine Frau sagte irgendwann, sie könne nicht mehr. Ständig riefen Journalisten an, vor dem Haus lauerte ein Reporter auf. Wir haben uns irgendwann vorgenommen, am Esstisch nicht mehr über das Thema zu sprechen.» Dass er seinen Account mit 75’000 Followern gelöscht hat, findet Rima heute schade.

    «Wir leben vom Ersparten»

    Im Gespräch erklärt er auch, dass er vom Bund Unterstützungsgelder für abgesagte Vorstellungen erhalten habe. Diese deckten die Ausgaben aber bei Weitem nicht: «Wir leben vom Ersparten.» Schreibt 20Minuten.

    Schadenfreude und Häme sind bei einer lebensgefährlichen Erkrankung nicht angebracht. Egal, um wen es sich handelt. Damit stellt man sich nur auf die gleiche Stufe mit dem unsäglichen Komödianten aus dem Zugerland.

    Dafür aber gewinnen wir die Erkenntnis, dass das Corona-Virus auch nicht vor einem abgehalfterten Vollpfosten Halt macht. Und dass Rima ein Feigling ist. Erst den grössten Bullshit auf Facebook absondern und dann die Seite löschen, statt sich sich der Diskussion zu stellen, ist die feige und verantwortungslose Reaktion eines infantilen Hosenscheissers.

    Dieses Verhalten erinnert stark an den Aargauer SVP-Präsidenten Andreas Glarner, der seine Hetz-Nachrichten erst auf Facebook veröffentlicht, um sie nach dem logischerweise folgenden Shitstorm über Nacht zu löschen. So als ob nichts gewesen sei. Dafür darf man ihn laut Gerichtsurteil ungestraft einen «Dummschwätzer» nennen. Was immerhin der Realität entspricht.

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  • 29.5.2021 – Tag der schwedischen Campingplätze

    250 Prozent mehr Buchungen – Blick schnuppert in Murg SG an der grossen Freiheit: Campingplätze freuen sich auf Rekordsommer

    Ob mit Wohnmobil, Wohnwagen oder mit dem Zelt: Der Campingplatz gehört seit jeher zu den beliebtesten Ferienorten der Schweizer. Dieser Pandemie-Sommer könnte aber alle Buchungsrekorde sprengen.

    Toni Böller (67) und Ruth Luppi (61) sitzen auf ihren Campingstühlen direkt am Walensee. Vor ihnen ein Glas Riserva und der leere Teller vom Mittagessen. Es gab Spaghetti mit Crevetten. «Wir geniessen die Ruhe vor dem Sturm», sagt Luppi. Der Campingplatz in Murg SG ist für das Wochenende nämlich komplett ausgebucht. «Für so schöne Plätze muss man weit im Voraus reservieren», weiss Böller, der seit vielen Jahren campiert.

    Tatsächlich: Die Schweiz ist im Campingfieber. Campingbetreiber werden mit Buchungsanfragen für den Sommer regelrecht eingedeckt. Zum Beispiel der TCS: Auf seinen 24 Campingplätzen verzeichnet der Touringclub satte 250 Prozent mehr Buchungen als 2019.

    Schon letztes Jahr verbrachten Hunderttausende Schweizer ihre Ferien auf hiesigen Campingplätzen. Die Corona-Pandemie nahm den meisten die Lust auf Auslandreisen. Nun zeigt sich: Die Schweizer halten ihren Campingplätzen auch dieses Jahr die Treue.

    Rappelvolles Reservationsbuch

    Das freut Philippe Blindenbacher (53). Er betreibt gemeinsam mit seiner Frau Ruth (50) den Campingplatz in Murg. Am Freitagnachmittag ist Check-in-Zeit fürs Wochenende. Ein Camper nach dem anderen fährt auf den schmucken Platz direkt am See ein. Zwei Wohnmobile muss Blindenbacher abweisen. Die Stellplätze sind alle reserviert.

    «Für die Sommermonate sind wir fast komplett ausgebucht», sagt der Campingplatz-Chef. Er zählt 35 Prozent mehr Buchungsanfragen als in anderen Jahren. Da und dort hat Blindenbacher aber noch ein Plätzchen frei, besonders für Zeltgäste.

    Freie Plätze in den Bergen

    Ein Einzelfall am Walensee? Keineswegs! Der Ansturm erstreckt sich über die gesamte Schweiz. Marcel Zysset (54) betreibt einen Campingplatz direkt am Brienzersee. «Für die Sommerferien können wir keine Reservationen mehr annehmen», sagt er. Zysset kennt als Präsident des Verbands Schweizerischer Campings auch die nationalen Zahlen: «Plätze direkt an Gewässern sind mehrheitlich ausgebucht.» Wer noch einen Campingplatz sucht, sollte sich in den Bergen oder in Stadtnähe umschauen.

    «Seit Corona ist Campen voll im Trend», sagt Pascal Schneckenburger (37), ein eingefleischter Camper. Sein Wagen fällt sofort auf: Er schläft in einem aufklappbaren Zelt auf dem Dach seines VW-Busses. Wenn er aufwacht, sieht er als Erstes auf den Walensee. «Das ist Lebensqualität», schwärmt Schneckenburger.

    Schweizer gehen auf Nummer sicher

    Wieso machen Schweizer trotz erleichterter Reisebedingungen wieder Ferien in der Heimat? «Letztes Jahr haben viele gemerkt, wie schön unser Land ist», sagt Campingbetreiber Blindenbacher. Besonders Westschweizer übernachten zunehmend auf seinem Campingplatz mit Blick auf die Churfirsten.

    Für Toni Böller und Ruth Luppi kommen Ferien im Ausland momentan noch gar nicht in Frage. «Wieso weit wegfahren, wenn es so nahe so schön ist?», fragt Böller und blickt über den See auf die noch schneebedeckten Churfirsten. «Dieser Platz ist uns richtig ans Herz gewachsen», sagt Luppi. Die beiden Vollblutcamper haben ihren Stellplatz in Murg bereits für ihre nächsten Ferientage reserviert. Denn sie wissen: «Einfach hinfahren und Platz haben, das war gestern.» Schreibt Blick.

    Und sollten alle Stricke reissen, weil die Schweizer Campingplätze im Sommer ausgebucht sind, gibt es genügend Alternativen im europäischen Umfeld.

    Wie zum Beispiel «Kattisavan Livscamping», einen der tollsten Campingplätze Schwedens zu erschwinglichen Preisen in Kattisavan.

    Kattisavan ist ein Ort (småort) in der schwedischen Provinz Västerbottens län, in der historischen Provinz (landskap) Lappland in der Gemeinde Lycksele. Der Ort liegt etwa 30 km Luftlinie nordwestlich des Hauptortes der Gemeinde, Lycksele am Fluss Ume älv.

    Kattisavan hat einen Bahnhof an der Bahnstrecke Hällnäs-Storuman. Regelmässiger Personenverkehr findet hier allerdings nicht mehr statt. Durch den Ort führt die Europastraße 12. Schreibt Wikipedia.

    Geniessen Sie die Sauberkeit Schwedens, die in der Schweiz längst verloren gegangen ist, und die schwedischen Spezialitäten für Gaumen, Bauch (und Darm) von Blåbärssoppa über Smørrebrød (aus der dänischen Küche) bis Surströmming.

    Dabei gilt es allerdings, eine alte Lebensweisheit der Wikinger zu bedenken: «Mutig ist, wer Durchfall hat und trotzdem furzt.» Greifen Sie zu, aber nicht zu heftig.

    Frühbuchen lohnt sich. Auch die schwedischen Campingperlen werden sehr schnell ausgebucht sein. Die Informationen zu «Kattisavan Livscamping» finden Sie hier: https://www.facebook.com/profile.php?id=100064872876503

    Smörebröd und happy Camping-Urlaub!

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  • 28.5.2021 - Tag der Vormundschaft

    Spielsüchtige Betrügerin steht in Luzern vor Gericht

    Ein Rentner soll über Jahre von einer jüngeren Frau angeschwindelt und finanziell ausgenommen worden sein. Mit dem Geld des gutgläubigen Rentners finanzierte sie im Casino ihre Spielsucht. Nun muss sich die Zürcherin in Luzern vor Gericht verantworten.

    Das Konstrukt an angeblichen Lügen mit der eine heute 36-jährige Frau einen Rentner manipuliert haben soll, ist beeindruckend. Nachdem die Frau als angebliche Telefonverkäuferin ein Vertrauensverhältnis zum heute 80-jährigen Mann aufgebaut hatte, soll sie ihm immer neue Lügen aufgetischt haben, um an sein Geld zu kommen.

    Wie «Pilatus Today» berichtet, reichten die Geschichten von notwendigen Operationen bis hin zu kleineren Wasserschäden gereicht haben. Auch für angebliche Versicherungs- und Arztrechnungen sowie Mieten, soll der Rentner ins Portemonnaie gegriffen haben.

    Alleine zwischen 2016 und 2017 soll sie dem gutgläubigen Senior so rund 280’000 Franken abgeknöpft haben. Das Geld soll derweil direkt zur Auslebung ihrer Spielsucht verprasst worden sein. Auch das Geld vom Sozialamt zum Lebensunterhalt ihrer Familie verspielte sie.

    An diesem Donnerstag steht die Frau dafür nun vor dem Luzerner Kriminalgericht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre auf Bewährung. Um ihre Spielsucht zu Behandeln, soll sie zudem an durch eine ausgewiesene Fachstelle betreut werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schreibt ZentralPlus.

    IT TAKES TWO TO TANGO! Das Mitleid mit dem 80-jährigen Rentner hält sich in überschaubaren Grenzen. So wie die Angeklagte durch eine ausgewiesene Fachstelle beraten werden soll, wäre eine ausgewiesene Beratung des Rentners ebenfalls angebracht, um ihn vor der Vormundschaftsbehörde zu schützen.

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  • 27.5.2021 - Tag der unwahren Wahrheiten

    Rahmenabkommen Schweiz-EU: Cassis: «Lieber eine Verstimmung und dann einen neuen Weg gehen»

    Ein Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU ist nach vielen Jahren Verhandlungen gescheitert. Aussenminister Ignazio Cassis sprach an der Medienkonferenz von grundsätzlichen Differenzen zwischen der EU und der Schweiz. Im Interview erklärt er, auf welchem Weg es nun weitergehen soll.

    Herr Bundesrat Cassis, Sie sind 2017 angetreten, dem Rahmenabkommen neues Leben einzuhauchen. Heute sind Sie damit gescheitert.

    Ignazio Cassis: Ich habe mich stark dafür eingesetzt, dann einen Entwurf auf den Tisch gebracht und weiterverhandelt. Aber am Ende ist das Resultat nicht ausgewogen und der Bundesrat hat heute diesen Entscheid getroffen.

    In einem «Geheim-Bericht» steht, dass die Auswirkungen gravierend sind bei einem Nicht-Unterzeichnen des Abkommens. Kann sich die Schweiz das leisten?

    Ja, man muss sich immer fragen: Welche Alternative haben wir? Die Alternative war, diesen Entwurf zu unterschreiben. Und da wären die Auswirkungen noch gravierender? Also, es war eine Interessenabwägung.

    Die Schweiz möchte mit der EU zusammenarbeiten. Sie möchte die aktuellen Abkommen aufdatieren, damit sie auch weiterhin gelten. Das kann nach dem heutigen Entscheid vergessen.

    Gewisse Dinge werden jetzt kurzfristig sicher nicht erreicht. Ein neues Abkommen oder eine Aufdatierung eines bestehenden Abkommens, das ist in Kauf genommen. Das wussten wir. Aber auf der anderen Seite wäre ein Ja zu diesem Entwurf des Abkommens auch nicht der richtige Weg. Also, wir nehmen lieber eine Verstimmung in Kauf, um dann wieder einen neuen Weg zu beginnen.

    Sie haben von Auffangmassnahmen gesprochen. Sie möchten die EU milde stimmen und haben auch vorgeschlagen, dass man die Kohäsions-Milliarde auszahlt. Das tönt nach Prinzip Hoffnung und weniger nach einem klaren Plan B.

    Dieser Entscheid von heute, den Kohäsions-Beitrag deblockieren zu wollen, ist ein gutes, klares Signal gegenüber der EU. Schauen Sie, wir sind im Herzen des Kontinents. Wir wollen weiterhin gute Beziehungen.

    Aber warum soll die EU da mitmachen?

    Weil es in ihrem Interesse liegt. Die EU hat einen Handelsaustausch von einer Milliarde Schweizer Franken pro Werktag und das ist in ihrem Interesse, diesen Handelsaustausch zu haben.

    Und was macht sie hoffnungsfroh, dass man mit der EU auf derselben Basis weiterarbeiten kann wie vor diesem Verhandlungsabbruch?

    Dass heute Hunderte von gemischten Arbeitsgruppen Schweiz-EU stattgefunden haben und morgen noch einmal Hunderte solcher Arbeitsgruppen stattfinden. Unsere Beziehungen sind so solid, dass das jetzt eine Hürde auf dem Weg ist, aber der Weg ist gegeben.

    Spielen Sie dieses heutige Verhandlungsende nicht ein bisschen zu sehr herunter?

    Nein, es ist natürlich nicht erfreulich, dass wir hier keine Lösung gefunden haben. Auf der andern Seite, wenn Sie Grundprinzipien auf der einen und auf der anderen Seite haben, die nicht kompatibel sind, muss man irgendwann auch sagen: Okay, dieser Weg ist nicht der Richtige. Wir machen hier jetzt einen Stopp und gehen weiter auf einem anderen Weg.

    Hätte nicht das Volk am Schluss mitreden sollen oder mindestens das Parlament?

    Das wäre nicht verfassungskonform. Die Verfassung sagt, es ist eine Pflicht des Bundesrats, seine Verantwortung wahrzunehmen und zu entscheiden. Und wenn er überzeugt ist, dann kommt das Parlament und schliesslich das Volk dran. Wenn der Bundesrat nicht überzeugt ist, dann endet der Weg dort.

    Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

    Schreibt SRF.

    In der Bundespressekonferenz von gestern sagte Bundesrat Cassis: Die grundsätzliche Differenz zwischen EU und Schweiz sei das Verständnis des Begriffs Freizügigkeit. «Für uns müssen zuziehende EU-Bürger ausreichende Mittel aufweisen. Die EU sieht das anders, mit der Unionsbürgerrichtlinie geht sie weiter als die Arbeitnehmerfreizügigkeit.» Dieses erweiterte Verständnis der Freizügigkeit verunmögliche es der Schweiz, darauf einzutreten. Etwa das Recht auf Daueraufenthalt oder Sozialhilfe für nicht Erwerbstätige käme einem Paradigmenwechsel gleich, was die Zuwanderungspolitik angehe.

    Ob man nun dem Bundesrat nach den jahrelangen Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen gratulieren soll, wie's Blick in der heutige Onlineausgabe macht, sei dahingestellt. Wenn selbst die Schweizer SP über das geplatzte Rahmenabkommen jubelt, die ja eher mit einem Vollbeitritt der Schweiz zur EU liebäugelt, ist Misstrauen angebracht. Man könnte das Ergebnis der Verhandlungen über diesen gewaltigen Zeitraum durchaus auch als Versagen der Verhandlungsführer*innen bezeichnen. Sei's drum. Letztendlich hatte der Bundesrat gar keine andere Wahl.

    Denn dieser Passus im Rahmenabkommen über die «Unionsbürgerrichtlinie», der Nota bene bisher den meisten Schweizerinnen und Schweizern aus welchen Gründen auch immer kaum bekannt war, hätte spätestens an der Wahlurne mit der Ablehnung durch das Schweizer Volk das gleiche Resultat erzeugt. Und die SVP hätte einmal mehr mächtig zugelegt.

    Wie sagte Bundesrat Ueli Maurer vor den National- und Ständeratswahlen 2019 treffend: «Die SVP gewinnt die Wahlen mit den Themen "Flüchtlinge" und "EU" und nicht mit dem Klimawandel.» Wo Maurer mit seiner Expertise recht hat, hat er recht. Er vergass allerdings zu erwähnen, dass die «Schweizer Sozialhilfe für Ausländer» bei Schweizer Wahlen ein ebenso beliebtes Thema für die SVP ist wie die von ihm genannten.

    Sich nun gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und einen Sieg zu feiern, weil «wir es der EU wieder einmal gezeigt haben», könnte sich schon bald als Pyrrhussieg erweisen. Als mächtige globale Wirtschaftsunion dürfte die EU in ihrer Folterkammer einige Folterinstrumente besitzen, die der Schweizer Wirtschaft grosse Schmerzen verursachen könnten.

    Ein weiterer Fakt könnte möglicherweise als Spassbremse die Euphorie des medialen Jubelchors etwas beeinträchtigen: Die immer wieder zitierte Balkanisierung der Schweiz hat mit der EU und dem mit der EU ausgehandelten Freizügigkeitsabkommen rein gar nichts zu tun. Albanien, Serbien, Kosovo und Mazedonien sind nicht EU-Mitgliedsstaaten.

    Ebenso wenig wie die schleichende Islamisierung in der Schweiz auf eine EU-Massnahme zurückzuführen ist. Kein arabischer Staat und auch nicht die Türkei sind Mitglied der EU.

    Die Ghettoisierung gewisser Schweizer Stadtquartiere darf ebenfalls nicht der EU zum Vorwurf gemacht werden: Eritrea und Kurdistan gehören meines Wissens nicht zur Europäischen Union.

    Es sind aber vorwiegend Bürgerinnen und Bürger der vorgenannten «Problem»-Staaten, die in der Schweiz leben und seit Jahren sowohl als Arbeitslose wie auch Sozialhilfe-Empfänger*innen die Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Kassen überproportional zu Hunderttausenden fluten. Falls Sie jetzt das Gefühl nicht los werden, dass dies eine masslose Übertreibung sei: ein Blick in die Statistiken der zuständigen Bundesämter hilft weiter.

    Diese Entwicklung über Jahrzehnte hinweg geht ganz allein auf das Konto der Verantwortlichen der Schweizer Politik – inklusive der kreidefressenden SVP – und einer Industrie, die stets nach immer noch günstigeren Arbeitskräften giert. Die Verantwortung für diese gravierenden Missstände nun der EU in die Schuhe zu schieben, wie es an SVP-Stammtischen bis hinauf zu den hohen Kadern und den Alu-Hüten von der WELTWOCHE gang und gäbe ist, hat mit realen Fakten rein gar nichts zu tun. Mit billigem Populismus hingegen schon.

    Nicht einmal die Flutwelle der Flüchtlingskrise 2015 kann auf die EU abgeschoben werden. Die Schweiz ist Mitglied des Dublin-Abkommens, das erst durch die Corona-Pandemie ausser Kraft gesetzt wurde.

    Das Dublin-Abkommen gibt dem geografisch mitten in Europa liegenden Binnenstaat Schweiz die vertraglich abgesicherte Möglichkeit, Asylbewerber*innen in den Erstaufnahmestaat zurückzuführen. Man hätte es nur tun müssen.

    Dass die Schweiz 2015 darauf verzichtete, hat zwar gute Gründe, die aber mit der EU nichts zu tun haben. Dafür umso mehr mit Solidarität gegenüber Nachbarsländern wie Italien, Deutschland oder Österreich zum Beispiel.

    Die EU zu kritisieren ist nicht nur notwendig, sondern auch legitim. Sie aber für alle Übel dieser Welt zu instrumentalisieren und verantwortlich zu machen, wie es selbst die Staatschefs*innen der EU vor ihren nationalen Parlamenten gerne und oft praktizieren, lenkt nur vom eigenen Versagen ab. Boris Johnson, für den Roger Köppel vor lauter Überschwänglichkeit gegenüber dem Helden des Brexit einen Altar samt stets brennender Kerze aufgestellt hat, lässt grüssen.

    Ob sich der Brexit tatsächlich zum Erfolgsmodell der Briten mausert, wird erst die Zukunft zeigen. Köppel könnte sich gewaltig irren. Die britische Industrie geht derzeit jedenfalls nicht nur wegen Corona sondern auch und vor allem wegen dem Brexit einen ungemütlichen, äusserst steinigen Weg.

    Das könnte der Schweiz bei einem «Schwexit» ebenfalls blühen. So viel Wahrheit muss sein. Auch wenn die WELTWOCHE, das selbsternannte Verfassungsorgan der Schweiz, anderer Meinung ist.

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  • 26.5.2021 - Tag der Umfragehure

    In Deutschland wird der Glanz der Grünen blasser

    Am 26. September, also in genau vier Monaten, wird in Deutschland gewählt. Die Spitzenkandidaten aller Parteien stehen nun fest. Zu kämpfen haben – überraschend – nun doch auch stark die Grünen.

    Natürlich bemühen sich Tino Chrupalla und Alice Weidel am Dienstag, Freude zu zeigen. Sie sind per Mitgliedervotum zu den AfD-Spitzenkandidaten für die deutsche Bundestagswahl gekürt worden. Doch so ganz gelingen will es nicht. Die beiden Promis – sie Fraktionschefin, er Parteichef – bekamen nur 71 Prozent. 27,4 Prozent entfielen auf die weithin unbekannte Konkurrenz: Joana Cotar und Joachim Wundrak, die zum eher gemäßigten Lager der Partei zählen.

    Überhaupt haben nur 48 Prozent der 32.000 AfD-Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen. "Wir müssen jetzt die Reihen schließen", mahnt Chrupalla eindringlich. Er sieht einen "schweren Wahlkampf, der vor uns liegt". Vermutlich ahnt er, dass der Kampf zwischen dem rechtsnationalen Lager und den Gemäßigteren nicht enden wird.

    Die AfD war die letzte der bereits im Bundestag vertretenen Parteien, die ihr Spitzenpersonal bestimmte. Nun – vier Monate vor der Wahl am 26. September – ist die Riege komplett. Und das Rennen offen.

    Eine Siegerin gibt es jedenfalls schon: Annalena Baerbock, die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen. Der 40-jährigen Niedersächsin wurde bei der Nominierung am 19. April so viel Aufmerksamkeit zuteil wie sonst keinem grünen Spitzenvertreter in den vergangenen Jahren.

    Erste grüne Kanzlerkandidatin

    Die Grünen liefern aber auch ein Novum: Zum ersten Mal bieten sie bei dieser Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf. Erstmals haben sie auch reale Chancen auf den Einzug ins Kanzleramt, das Angela Merkel im Herbst nach 16 Jahren verlassen wird. "Ich trete an für Erneuerung, für den Status quo stehen andere", erklärte Baerbock bei ihrer Nominierung selbstbewusst – auch um ein Manko an Erfahrung zu überspielen. Sie ist zwar im Bundestag vertreten, hatte aber noch nie ein Regierungsamt inne.

    Es setzte ein Hype ein, der an die anfängliche Begeisterung für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf 2017 erinnerte. Nicht nur ein Umfrageinstitut vermeldete: Die Grünen liegen nun vor der Union, bei der sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen beispiellosen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert hatten.

    Doch mittlerweile ist der grüne Glanz etwas verblasst, der Höhenflug der Spitzenkandidatin gebremst, und Baerbock hat viel Ärger. Ihren Wahlkampf belastet das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Dieser hatte sich in einem Tweet rassistisch über den Fußballspieler Dennis Aogo geäußert, wollte dies aber als Satire verstanden haben. Baerbock trieb dennoch den Rausschmiss Palmers voran, der wehrt sich gegen "Ausgrenzung und Denunziation".

    Debatte über Studium

    Missverständlich fanden viele auch Baerbocks Lebenslauf im Internet. Wie könne es sein, dass die Grüne in England einen Master in Völkerrecht gemacht habe, zuvor in Hamburg aber keinen Bachelor, auf dem der Master aufbaut? Sie erinnerten sich auch an eine Veröffentlichung der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung 2011. Darin war von einem Bachelor die Rede gewesen.

    Die grüne Pressestelle sah sich zu einer Klarstellung und der Veröffentlichung von Baerbocks Zeugnissen gezwungen, um zu zeigen, dass alles korrekt sei. Baerbock habe tatsächlich keinen Bachelor, sie habe die Voraussetzungen für das Studium in England aber mit dem Hamburger Vordiplom erfüllt.

    Doch es kam noch größeres Ungemach, als bekannt wurde, dass Baerbock vergessen hatte, der Bundestagsverwaltung Sonderzahlungen in Höhe von 25.000 Euro aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 zu melden. Diese waren ihr von den Grünen überwiesen worden.

    "Blödes Versäumnis"

    Nicht die Summe an sich wurde beanstandet, sondern die vergessene Meldung. Und dass Baerbock die Nachmeldung erst veröffentlichte, als die Bild-Zeitung nachfragte.

    "Das war ein blödes Versäumnis. Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet", sagte Baerbock danach.

    Doch es blieb ein schaler Nachgeschmack. Die Grünen schreiben sich Transparenz auf die Fahnen und hatten im Frühjahr, als diverse Maskenaffären die Union erschütterten, die hohen Provisionszahlungen an Unionspolitiker scharf kritisiert.

    Dass Baerbock dann auch noch bei einer Rede im Bundestag die soziale Marktwirtschaft der SPD zuschrieb und nicht korrekterweise der CDU und ihrem ersten Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard, trug ebenso wenig zur Hebung der Stimmung bei wie die Debatte über Kurzstreckenflüge.

    Diesbezüglich hatte Baerbock erklärt, sie wolle diese so verteuern, dass es auf eine komplette Abschaffung hinauslaufe. Es folgte der Vorwurf der "Verbotspartei" von allen Seiten, selbst Baerbocks grüner Co-Chef Robert Habeck ätzte, die Abschaffung von Kurzstreckenflügen sei eher ein Symbol, der Gewinn für das Klima dabei "nicht so besonders hoch".

    Der "Schulz-Zug"

    Mittlerweile verweisen viele in Berlin wieder auf den "Schulz-Zug". Mit einer Eisenbahn, die volle Fahrt aufs Kanzleramt nimmt, war der anfängliche Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten 2017 verglichen worden. Doch dann warf es den Zug aus den Schienen, unter Schulz erzielte die SPD ihr bis dato schlechtestes Ergebnis von 20,5 Prozent, Merkel blieb Kanzlerin.

    Vier Jahre später geht es den Sozialdemokraten auch nicht besonders gut. Schon im Sommer 2020 haben sie Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidaten präsentiert, auch ein Wahlprogramm mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer und einem höheren Mindestlohn liegt seit langem vor.

    Union wieder vorne

    Doch in Umfragen kommt die SPD nicht vom Fleck, sie verharrt bei maximal 16 Prozent, auch wenn Scholz den Beginn der Aufholjagd ausgerufen hat.

    An erster Stelle sehen manche Institute in Umfragen nun wieder die Union – wenngleich auf schwachem Niveau. 32,9 Prozent hatte sie bei der Bundestagswahl 2017 erreicht, nun bewegt sie sich zwischen 24 und 26 Prozent.

    Auch Laschet als Spitzenkandidat zündet (noch) nicht richtig. Er muss erst einmal ein Wahlprogramm vorlegen und hat auch noch Druck aus Bayern. Der bei der Kanzlerkandidatur unterlegene CSU-Chef Söder legte die Latte für Laschet gerade hoch, indem er erklärte, die Union dürfe nicht als Juniorpartnerin in eine grün-schwarze Bundesregierung gehen: "Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt." In dem Fall müsse sie in Opposition.

    Die meisten Deutschen können damit offenbar gut leben. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts wünschen sich 61,5 Prozent einen Wechsel in der Bundesregierung. Das ist der höchste Wert seit 1990.

    Vier Monate vor der Bundestagswahl stehen nun die Spitzenkandidaten aller Parteien fest. Zu kämpfen haben vor allem die Grünen. Ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigt Schwächen, der Hype flaut ab. Schreibt DER STANDARD.

    So kommt es halt, wenn Journalisten*innen die Kanzler-Kandidatin «ihrer Herzen» kritiklos hochjazzen bis zum Gehtnichtmehr. Der menschliche Herdentrieb sorgt in solchen Momenten für kurzfristige Umfrageergebnisse, die nur eine Richtung kennen: Nach oben bis hin zum utopischen Wahlsieg.

    Doch die öffentliche Wahrnehmung, gesteuert durch die nichtssagenden Clickbaiting-Artikel von Agenturen und übernommen von notleidenden Medien, ist und war schon immer eine verblödete und unzuverlässige Hure.

    Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock durch irgendeinen – in diesem Fall lächerlichen und aufgebauschten – Sündenfall vom Umfragethron gestossen wird.

    Das ist nun eingetroffen. Doch da wird noch mehr kommen, wenn sich das Wahlvolk eingehend mit dem Wahlprogramm der Grünen beschäftigt, das mehr oder weniger von experimentellen Utopien geprägt ist und jeder, aber auch wirklich jeder Klientel ein ebenso verlogenes wie süsses Zückerchen anbietet, das im Endeffekt niemals durchgesetzt werden kann. Es sei denn, Deutschland schafft sich frei nach Thilo Sarrazin tatsächlich ab.

    Keine Bange; das wird nicht eintreten. Was immer die Grünen im Wahlkampf versprechen ist nach der Wahl Geplapper von gestern. Denn sie werden höchstens als Koalitionspartner mitregieren. Damit lassen sich die gebrochenen Verheissungen aus dem Wahlkampf auf den Koalitionspartner abschieben. Das praktizierten die Grünen schon als Regierungsmitglied unter Kanzler Schröder recht erfolgreich. Wendehals Joschka Fischer lässt grüssen.

    Dass nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel eine gewisse Wechselstimmung bei den Deutschen vorherrscht, ist anzunehmen. Das war schon nach der 16-jährigen Kanzlerschaft vom «ewigen» Kanzler Helmut Kohl so. Doch damals gab es mit Gerhard Schröder von der SPD eine ernstzunehmende Alternative jenseits der seit ewigen Zeiten regierenden CDU/CSU für das Kanzleramt. Entsprechend wurde Schröder denn auch gewählt.

    Doch diesmal fehlt eine adäquate Alternative für die deutsche Bundestagswahl im Herbst 2021 querbeet durch alle deutschen Parteien. Die ehemals stolze SPD präsentiert mit Olaf Scholz gar eine Lachnummer sondergleichen als Kanzlerkandidat.

    Und so wird sich das deutsche Wahlvolk für das kleinste aller Übel entscheiden: Armin Laschet von der CDU. Die Partei der Grünen wird den zweiten Platz holen und damit an den Futtertrögen der Regierung Platz nehmen. Und allein darum geht es den Grünen: Endlich wieder mitregieren und abkassieren, was die Bundesschatulle hergibt.

    Wetten, dass?

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  • 25.5.2021 - Tag der Clickbaiting-Artikel von Blick

    Anonym – zuverlässig – illegal: So funktioniert der Schweizer Online-Drogenhandel

    Auf dem Messenger Telegram bestellt. Mit Bitcoins bezahlt. Per Post geliefert. Was früher an schummrigen Strassenecken geschah, läuft heute digital. Insider erklären bei «Blick TV: Undercover» das ebenso perfide wie geniale System des Online-Drogenhandels.

    Am Bahnhof bezahlt - Per Post geliefert: Wie Drogen-Netzwerke Schweizer Staatsbetriebe missbrauchen / 100 Stutz sind schnell futsch: Die Gefahren im Online-Drogenhandel / «Alle hinter Gitter zu bringen wäre illusorisch»: So machtlos kämpft die Polizei gegen den Online-Drogenhandel (Erklärvideos).

    Ab Dienstag, 25. Mai 2021 geht das Rechercheformat «Undercover» von Blick TV in die zweite Runde. Während sieben Folgen deckt Reporter Benjamin Fisch auf, wie die grossen Schweizer Online-Drogen-Netzwerke funktionieren und wie sie die SBB, die Post oder den Messenger-Dienst Telegram für ihre illegalen Geschäfte missbrauchen.

    Ein Selbstversuch des Reporters macht deutlich, wie einfach man heutzutage mit einem Smartphone an gefährliche Substanzen kommt. Zudem dokumentiert Blick, wie skrupellose Internetbetrüger die Sucht von Menschen ausnutzen, um an Geld zu kommen, und spricht mit Polizisten und Zollbeamten über die neuen Herausforderungen im Kampf gegen das Drogen-Onlineshopping.

    Probleme mit Drogen? Hier gibt es Hilfe!

    Handel und Besitz von Betäubungsmitteln sind in der Schweiz illegal und können mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Für Menschen, die Drogenprobleme haben, bietet Sucht Schweiz Hilfe: www.suchtschweiz.ch. Schreibt Blick.

    Gut gebrüllt Löwe? Nein, der Artikel erweist sich als reiner Clickbaiting-Artikel. «Undercover» tönt zwar gut; so richtig nach investigativem Journalismus. Doch dem ist leider nicht so.

    Die als «undercover» von Blick vermarktete «Rechercheaktion» liefert nur längst bekannte Tatsachen und strotzt zu allem auch noch von falschen Schlüssen, die Blick teilweise zieht. At example: Dass Drogen mit Bitcoin bezahlt werden, setzt voraus, dass er/die/das Konsument*in ein Bitcoin-Konto besitzt.

    Diese Bitcoin-Klientel ist allerdings überschaubar und setzt sich nebst erfolgreichen, risikofreudigen Spekulanten, umsatzstarken Drogenhändlern und mafiösen Kriminellen vor allem aus gutverdienenden Erwachsenen aus der Mitte der Gesellschaft zusammen, bei denen die modischen Hardcore-Drogen aller Art längst angekommen sind.

    Bei denen aber auch Hopfen und Malz längst verloren ist und die deshalb auch vernachlässigbar sind. Fällt ein Mitglied dieser Gruppe doch noch durch die Maschen und mutiert im Laufe der Zeit zum gesellschaftlich verpönten Junkie, wird ihm eine absurde Entwöhnungskur verpasst: Die eine Droge (Kokain, Heroin, Crystal Meth, Extasy, LSD usw.) wird durch eine andere Droge (Methadon) ersetzt.

    Unser wirkliches Drogenproblem ist der Konsum von harten Drogen jugendlicher Kids bis hinunter zum Alter von 13-Jährigen, wie die Luzerner Vorortgemeinde Ebikon in einem tragischen Hilferuf, getarnt als Newsletter, anfangs dieses Jahres schrieb. Minderjährige und die üblichen Strassendealer besitzen kein Bitcoin-Konto.

    Richtig ist, dass die «Kinder vom Bahnhof Luzern» (in Anlehnung an einen berühmten Film aus den 70-er Jahren) und deren Kleindealer alle mindestens einen, viele sogar zwei Messenger (WhatsApp und Telegram) mit ihrem Smartphone benutzen, mit dem sie Kauf und Übergabeort vereinbaren. Nur die dümmsten und verzweifelte Drogenkonsumenten*innen kurz vor dem «Cold Turkey» und Kleindealer lassen sich noch auf den einschlägig bekannten Plätzen von Polizeipatrouillen bei der Drogenübergabe erwischen.

    Das weiss auch die Polizei, doch ihr sind die Hände gebunden. WhatsApp- oder Telegram-Messenger zu überwachen, ist beinahe ein Ding der Unmöglichkeit. Der gesetzlich vorgeschriebene Datenschutz setzt hohe Hürden. Und das ist gut so!

    Eltern minderjähriger Kinder hingegen dürfen das Smartphone ihrer Kinder kontrollieren, sofern es nicht heimlich vonstatten geht sondern zusammen im Teamwork.

    Was lernen wir daraus? Zu Hause beginnt die Zukunft über Hit oder Shit*! Alles nur der Polizei in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach.

    * «Shit» war früher ein Gossenwort für Marihuana; ob das heute noch zutrifft, weiss ich nicht. Ich ziehe ja schliesslich ein Kirschstängeli einem überdosierten Joint vor.

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  • 24.5.2021 - Tag der Abgehalfterten

    Zuger Komiker spottet über Coronapolitik: Marco Rima startet eigene Show beim «Nebelspalter»

    Der Zuger Komiker hat diesen Sonntag das erste Video seiner neuen Show «Rima-Spalter» lanciert. Das Thema überrascht kaum: Es geht um Corona.

    «Corona unser» lautet der Titel des ersten Beitrags, den Marco Rima für den «Nebelspalter» produziert hat. Im Video äussert sich der Zuger Comedian über die Coronapolitik des Bundesrates und die öffentliche Debatte zum Thema. Das dürfte kaum jemanden erstaunen, Rima hatte in der Vergangenheit öfters die Coronamassnahmen kritisiert, was wiederum ihm selber Kritik einbrachte.

    Das Video bildet den Auftakt seiner eigenen Show «Rima-Spalter» beim traditionsreichen Satiremagazin, das seit Mitte März ein Onlineportal betreibt. «Jede Woche neu wird Rima über den Wahnsinn unserer Zeit in Zukunft und Vergangenheit berichten, lästern, spotten, um Vergebung beten und ihn rezitieren, – zum Lachen und zum Nachdenken», heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

    Chefredaktor Markus Somm zeigt sich darin erfreut über das Engagement von Marco Rima. «Sein Mut, sein Witz, seine Intelligenz werden den Nebelspalter bereichern und prägen. Ein grosser Name für eine grosse Marke», lässt sich Somm zitieren. Die Sendung des Zugers wird jeweils montags auf dem Onlineportal aufgeschaltet – wegen Pfingsten zum Start bereits am Sonntag. Schreibt ZentralPlus.

    Rima und the good old Nebelspalter: Beide nur noch ein Schatten ihrer selbst. Nebelspalter-Besitzer und Rechtsaussen Markus Somm, ehemaliger und kolossal gescheiterter Chef (von Blochers Gnaden) der «Basler Zeitung», der 2009 ein Buch, besser ausgedrückt eine Lobhudelei über seinen Messias vom Herrliberg mit dem Titel «Christoph Blocher: Der konservative Revolutionär» veröffentlichte und seither als «Wurmfortsatz» seines Meisters gilt, lobt Rima in den höchsten Tönen: «Sein Mut, sein Witz, seine Intelligenz werden den Nebelspalter bereichern und prägen.»

    Tempi passati. Rimas «Mut» ist inzwischen sowas wie ein Markenkern für den Begriff «Alu-Hut» rund um Verschwörungstheorien, sein «Witz» begrenzt sich nicht selten auf billigste, rassistische Pöbeleien um Andersdenkende und Andersfarbige – seine «Negerwitze» geniessen in gewissen Kreisen Kultstatus – und ob die «Intelligenz» beim abgehalfterten Grundschullehrer und Comedian je vorhanden war, durfte nicht erst seit heute schon immer bezweifelt werden.

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  • 23.5.2021 - Tag des Frauenbarts

    Italo-Rocker gewinnen, Fast-Sensation für die Schweiz: Gjon's Tears holt den 3. Rang am Eurovision Song Contest

    Es war eine Zitterpartie: Gjon's Tears stand heute im Finale vom Eurovision Song Contest und zählte zu den Favoriten. Den Erwartungen wurde er bei weitem gerecht.

    Die Schweiz spielte bis zur letzten Sekunde um den Sieg mit: Gjon's Tears (22) holt im Finale vom Eurovision Song Contest (ESC) in Rotterdam (Niederlande) den dritten Platz. Mit seiner Ballade «Tout l'univers» berührte er über 180 Millionen Fernsehzuschauer und holte insgesamt acht Mal während der Vergabe der Jury-Punkte die legendären «12 Points».

    «Heute gibts eine riesen Party. Schlummi, Schlummi Schlummi!», freut sich die Schweizer ESC-Hoffnung nach dem Finale. «Ich wollte eine Bestätigung für die Qualität meiner Arbeit erhalten. Mit dem dritten Platz und dem ersten Rang bei der professionellen Jury habe ich das geschafft. Das ist ein wunderschönes Gefühl für mich.»

    Erster Platz bei der Jury, dritter Platz insgesamt

    Schlussendlich seie es Geschmacksache, meint Gjon's Tears weiter: «Der Gewinner zu sein, heisst nicht, der beste zu sein. Es heisst, der beliebteste zu sein.» Sein Ziel sei es stets gewesen, unter die besten fünf zu kommen. Das habe er nun geschafft. «Ich bin super stolz auf mich. Ich habe davon geträumt, aber das überhaupt nicht erwartet.»

    Mit seinem Lied triumphierte der Musiker aus Broc FR 2021 in der Abstimmung der professionellen Jury vor Frankreich und Malta. Kombiniert mit den Zuschauerstimmen holte er beim Endresultat damit das beste Schweizer Resultat seit 1993. Damals erreichte auch Annie Cotton (45) mit dem Lied «Moi, tout simplement» den dritten Rang.

    Italiener holen ersten Sieg seit 1990

    Grosser Sieger des Abends war die italienische Rock-Band Maneskin: Mit ihrem Lied «Zitti e buoni» gewannen sie das Zuschauervoting und überholten damit den Schweizer Gjon's Tears. Zuletzt gewann Italien den ESC im Jahr 1990, damals siegte Toto Cotugno (77) mit «Insieme 1992». Måneskin sorgten während der Punktevergabe für Aufsehen: Es schien, als würde der Sänger Damiano David (22) mitten im Green Rom Drogen konsumieren.

    Bitter waren die Zuschauervotings für die Niederlande, Deutschland, Grossbritannien und Spanien. Die vier Länder holten in der Gunst des Publikums die gefürchteten «Zero Points», also überhaupt keine Punkte. Das Vereinigte Königreich bekam zusätzlich keine Punkte von der professionellen Jury, was sie zum ersten Land überhaupt macht, das seit der Einführung des neuen Wertungsmodus 2016 weder von den Zuschauer, noch von der Jury Punkte erhielt.

    Luca Hänni landete 2019 auf dem vierten Rang

    Die Erwartungen an den heutigen Abend waren für Gjon's Tears hoch: Wettbüros sahen ihn bis zuletzt unter den besten fünf Beiträgen der diesjährigen Ausgabe. Mit den Prognosen wollte sich der Sänger aber nicht beschäftigen: «Das zehrt nur an der Energie, die ich voll und ganz in meinen Auftritt investieren will.»

    2019 hatte Luca Hänni mit seinem Beitrag «She Got Me» für einen Achtungserfolg der Schweiz gesorgt. Er landete damals auf dem vierten Platz. Nun hat Gjon's Tears sein Resultat sogar übertrumpft.

    Gjon's Tears sollte 2020 schon für die Schweiz zum ESC

    Mit dem ESC-Finale in Rotterdam geht für Gjon's Tears eine lange Reise zu Ende. Schon 2020 sollte er die Schweiz am grössten Musikwettbewerb der Welt vertreten, wegen der Corona-Pandemie wurde die damalige Ausgabe abgesagt. Das Schweizer Fernsehen nominierte ihn erneut für die nächste Ausgabe, ein neues Lied musste allerdings noch gefunden werden. Der Aufwand scheint sich gelohnt zu haben. Schreibt SontagsBlick.

    Gibt es tatsächlich noch Masochisten*innen ausser Sven Epiney, die sich dieses Dinosaurier-Format des musikalisch dargebotenen Schwachsinns antun, an dessen Sieger*innen sich nicht einmal die Hardcorefans der ultimativen Verblödung zwei Tage später erinnern können. Es sei denn, der/die/das Gewinner*in tritt als Frau auf und trägt einen Männerbart.

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  • 22.5.2021 - Tag der Pfingsaffären

    Fux über Sex: «Wir haben keinen Sex. Hat er eine Affäre?»

    Mein Mann (38) und ich sind gut zehn Jahre zusammen. Wir leben nur noch wie Bruder und Schwester. Er sagt, er brauche keinen Sex. Ich finde das komisch. Hat er vielleicht eine Affäre? Ich hätte gerne Tipps, wie ich unser Sexleben auffrischen und seine Lust wieder entfachen kann. S. (42, w)

    Liebe S.

    Wenn sich jemand aus der gemeinsamen Sexualität zurückzieht, kann das für das Gegenüber äusserst schmerzlich sein. Denn beim Paarsex geht es praktisch nie nur um das Ausleben von Lust, sondern es sind auch ganz viele andere Bedürfnisse und Themen damit verknüpft. Für dich scheint unter anderem die Bestätigung daran zu hängen, dass ihr nach wie vor als exklusives Zweiergespann unterwegs seid.

    Es ist verständlich, dass du dir Tipps wünschst, wie du eure Sexualität wieder beleben könntest. Gerade wenn zwei Partner beim Sex aktuell nicht das Gleiche wollen, braucht es aber mehr als ein paar knackige, hastig verordnete Massnahmen. Es braucht eine sorgfältige Analyse der Situation und der Bedürfnisse, sonst können vermeintlich tolle Tipps zu einem Bumerang werden.

    Um Impulse zu finden, die wirklich zu euch passen, werdet ihr darüber sprechen müssen, was genau euch im Alltag durch die eingeschlafene Sexualität fehlt und welche Bedürfnisse ihr durch Sex befriedigen wollt. Ihr müsst euch damit auseinandersetzen, welchen Platz Sinnlichkeit in eurem offenbar eingespielten Alltag hat und wo und wie ihr bereit seid, Routinen zu durchbrechen.

    Deine Angst, dass dein Mann eine Affäre hat, ist menschlich. Es ist jedoch wichtig, dass du ihn nicht von vornherein in eine Täterrolle drängst oder seine Sexualität zu stark reduzierst. Denn hinter der Erwartung, dass dein Mann eine Affäre hat, weil er nicht mit dir schläft, könnte ein Bild von männlicher Sexualität stecken, das viel zu eindimensional ist. Schreibt Caroline Fux im Blick.

    Liebe, 42-jährige S. Frau Fux belügt Dich. Natürlich hat Dein Mann eine Affäre. Die männliche DNA besteht nur aus Affären, wir Männer sind sowas wie die fleischgewordene Affäre.

    Glücklicherweise herrscht ja inzwischen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Niemand hindert Dich, liebe 42-jährige S., ebenfalls ausserhalb des Gartenhags zu grasen.

    Just do it! Meine Telefonnummer steht im Telefonbuch.

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  • 21.5.2021 - Tag der asiatischen Mathe-Genies

    Warnung von Ökonomen: USA und China hängen Europa ab

    Eine neue Studie für die EU-Finanzminister schlägt Alarm: Europa falle im internationalen Wettbewerb zurück. Die Autoren fordern deshalb neue Ausgabenprogramme – und damit mehr Schulden.

    Für die 750 Milliarden Euro des EU-Wiederaufbaufonds sind noch nicht einmal die Pläne fertig, da wird in der Gemeinschaft schon über weitere Kreditprogramme diskutiert. Die EU sollte zusätzliche Schulden aufnehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und den klimagerechten Umbau der Industrie voranzutreiben, empfiehlt eine Studie, die die Brüsseler Denkfabrik Bruegel für das Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag in Lissabon erstellt hat. »In Europa besteht Aufholbedarf«, sagt Bruegel-Chef Guntram Wolff. »Ein gezielter Impuls aus den nationalen Haushalten könnte zu einer schnelleren konjunkturellen Erholung beitragen.«

    Wie schwach die Staatengemeinschaft in die Nach-Corona-Ära startet, können die Minister den Tabellen des Bruegel-Papiers entnehmen. Demnach wird Chinas Wirtschaft zwischen 2019 und 2023 um mehr als 23 Prozent wachsen und die der USA um immerhin fast acht Prozent. Die Wirtschaft in Europa wird im selben Zeitraum dagegen nur gut halb so schnell zulegen, mit großen regionalen Unterschieden. Während Länder wie Polen oder Rumänien ähnliche Wachstumsraten ausweisen wie die USA, kommt der Süden des Kontinents wirtschaftlich kaum voran. Italien zum Beispiel wird nach den Bruegel-Daten erst im Jahre 2023 wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen.

    Grund ist nicht nur die Seuche, die im Süden der EU weit schlimmer gewütet hat als im Norden. Die schwache Entwicklung hängt der Studie zufolge auch mit der vergleichsweise zurückhaltenden europäischen Finanzpolitik zusammen. Die EU-Staaten haben im Krisenjahr 2020 im Schnitt nur Haushaltsdefizite ohne Zinszahlungen in Höhe von rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung aufgewiesen. In Großbritannien und den Vereinigten Staaten lag das Etatminus dagegen bei zehn bis zwölf Prozent. Hinzu kommt, dass der EU-Aufbaufonds »auch erst 2022 richtig greifen« werde, sagt Wolff.

    Die Bruegel-Forscher empfehlen den EU-Finanzministern deshalb eine Doppelstrategie:

    Zum einen gebe es in der Gemeinschaft »Grund für einen zusätzlichen kurzfristigen Fiskalimpuls«, heißt es in der Studie, um das Vorkrisenniveau »rascher wieder zu erreichen«. Gemeint ist also ein neues Konjunkturprogramm.

    Darüber hinaus plädieren die Bruegel-Forscher für ein zusätzliches mittelfristig angelegtes Programm zum klimagerechten Umbau der europäischen Wirtschaft.

    Schon im vergangenen Jahrzehnt lagen die staatlichen Investitionen in der EU deutlich unter dem Niveau der Vergleichsländer. Dabei werde es auch im nächsten Jahr bleiben, so die Studie. Deshalb müssten die Euro-Länder mehr Spielraum für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur bekommen.

    Aufweichen des Fiskalpakts

    Dass die europäischen Finanzminister in Lissabon entsprechende Beschlüsse fassen, ist nicht zu erwarten. Zu groß sind die Differenzen: Auf der einen Seite der Süden des Kontinents, der auf weitere Schuldenprogramme drängt. Und auf der anderen Seite viele Länder im Norden, denen schon der gemeinsame Aufbaufonds zu weit ging. Aber darauf kommt es der portugiesischen Regierung, die das Papier in Auftrag gegeben hat, auch nicht an. Sie will den Boden für jene Debatte bereiten, die in Europa im Herbst beginnen wird. Sollen die EU-Fiskalkriterien mit ihren strikten Grenzen für Kreditaufnahme und Schuldenstand gelockert werden?

    Derzeit gibt es dazu in der EU keine Antwort, sondern ein politisches Patt. Doch das könnte sich nach den Bundestagswahlen ändern. Die Grünen plädieren dafür, die EU-Regeln genauso aufzuweichen wie die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Und auch bei Union und SPD gibt es entsprechende Forderungen, für die das Bruegel-Papier nun zusätzliche Argumente liefert. Eine »Überarbeitung der Fiskalregeln ist wünschenswert«, heißt es in der Studie, »um staatliche grüne Investitionen zu befördern«. Schreibt DER SPIEGEL.

    Oh heilige Maria Mutter Gottes! Das ist doch mal eine Neuigkeit: Die USA und China hängen die hehre Wertegemeinschaft EU (Europa) ab! Wer hätte das gedacht, was schon lange voraussehbar war und nicht erst seit heute längst eine Tatsache ist?

    Gunnar Heinsohn zum Beispiel. So schrieb er bereits am 31.12.2019 in der WELT einen Gastartikel mit dem Titel «Deutschland muss endlich asiatische Mathe-Talente abwerben».

    Was allerdings nur ein Aspekt dieses komplexen Themas ist. Das sei hier festgehalten. Aber diesem Aspekt wollen wir für heute dennoch nachgehen.

    Ich bin kein grosser Fan des deutschen Wirtschaftswissenschaftlers, Soziologen und freien Publizisten Gunnar Heinsohn und seinen Büchern und Essays. Dafür liegt mir der emeritierte Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen mit seinem oft und gerne vorgetragen «autochthonen» Bullshit doch etwas zu nahe beim deutschen Enfant terrible Thilo Sarrazin. Wer je ein Buch der beiden Publizisten gelesen hat, weiss, was ich meine.

    Beide geben sich als Korinthenkacker redlich Mühe, in ihren Büchern und Publikationen («Söhne und Weltmacht» von Heinsohn z.B., oder «Deutschland schafft sich ab» von Sarrazin) das lesende Publikum mit einer Flut von Zahlen bis ins kleinste Detail und unzähligen Studien zu vergraulen, die sie auch noch – um jede Kritik schon im Vorfeld abzuschmettern – mit unzähligen Fussnoten versehen, die für sich allein schon beinahe ein Buch füllen würden.

    Kommt noch hinzu, dass bei beiden nicht selten ein latenter Rassismus durchschimmert. Die Grenze zwischen einer faktischen Behauptung und Rassismus ist fliessend und obliegt letzten Endes den Leserinnen und Lesern. Was bei mir möglicherweise ein Kopfschütteln hervorruft, kann bei einem/einer SVP- oder AfD-Leser/Leserin und durchgeknallten Alu-Hüten dazu führen, dass er/sie/es sich vor lauter Begeisterung die Kleider vom Leib reissen.

    Doch wo die beiden Apologeten des Untergangs von Deutschland, Europa und ab und zu sogar der ganzen Welt recht haben, haben sie recht. Das kann ihren schwer lesbaren Schriften niemand aberkennen.

    Während sich die Asiaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Bildung ihrer Kinder einsetzen und demzufolge seit Jahren die PISA-Statistiken auf den vordersten Plätzen anführen, kümmert sich die hehre westliche Wertegemeinschaft (inklusive USA) um Genderismus bis hin zur gendergerechten Toilette und gendergerechter Rechtschreibung. Hinzu kommt noch ein von gewissen Parteien des linken Spektrums verordneter Werte-Kanon zur Identitätsfindung.

    Vor Gott und den Grünen inklusive SP sind alle Menschen gleich. Doch einige sind etwas gleicher. Wie schon George Orwell in «Animal Farm» schreibt; allerdings mit Blick auf die Schweine, die sich in seinem Buch über die andern Tiere erheben.

    Je nach Situation und Präsident praktizieren die USA ein knallhartes oder eher softes, aber stets den Umständen angepasstes Migrationssystem. Die asiatischen Mathe-Genies brauchen sie gar nicht erst zu importieren. Da gibt es bereits genügend gut ausgebildete junge Menschen aus der zweiten Generation der asiatischen Migranten, die vor vielen Jahren in God's own Country eingewandert sind.

    Europa hingegen übernimmt planlos die vom Hegemon USA in den Nahostkriegen hinterlassen Kollateralschäden und lässt sich von Flüchtlingswellen überfluten. In Anlehnung an Peter Scholl-Latour, leicht abgewandelt: «Wer halb Arabien aufnimmt, hilft nicht Arabien, sondern wird selbst zu Arabien.»

    In gewissen No-go-Areas europäischer Staaten ist dies inzwischen leider bereits brutale Wirklichkeit.

    Seien wir doch ehrlich und machen wir uns kein X für ein U vor: Etliche Migranten und Migrantinnen aus Nahost sind zwar gekommen um zu bleiben. Aber nicht unbedingt um zu arbeiten. Es gibt ja Gründe, weshalb die reichen arabische Staaten wie Saudi Arabien und die Golf-Emirateso gut wie keine arabischen Flüchtlinge in ihren Ländern aufnehmen, sich dafür aber mit Arbeitskräften vorwiegend aus Asien eindecken.

    Deutschland durfte dies bereits feststellen, deren Hartz 4-Empfäger*innen seit 2015 bis 2020 um über eine Million Personen zugenommen haben.

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  • 20.5.2021 - Tag der Infantilen

    Fifa-Affäre: Ausserordentlicher Bundesanwalt legt Mandat nieder

    Der ausserordentliche Bundesanwalt Stefan Keller tritt von seinem Amt zurück. Vor zwei Wochen hat das Bundesstrafgericht Keller wegen Befangenheit gegenüber dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino in den Ausstand versetzt. Den Antrag auf Disqualifikation von Keller hatte Infantino gestellt. Grund waren öffentliche Äusserungen von Keller zum Verfahren. Damit habe er gegen die Unschuldsvermutung verstossen, so das Bundesstrafgericht.

    Keller kritisiert Urteil des Bundesstrafgerichts

    Keller habe der Gerichtskommission mitgeteilt, dass er sein Mandat an die Bundesversammlung zurückgeben werde, teilte sein Sekretariat am Mittwochabend mit. Zuvor habe er der Gerichtskommission aufgezeigt, dass das Urteil des Bundesstrafgerichts «weder schlüssig begründet ist, noch die Rechtssprechung zur Befangenheit von Staatsanwälten berücksichtigt».

    Es sei davon auszugehen, dass das Urteil «ergebnisorientiert und nicht mit der erforderlichen Unabhängigkeit gefällt worden ist». Angesichts der derzeitigen personellen Besetzung des Bundesstrafgerichts sehe er sich nicht mehr in der Lage, seine Ermittlungen «zielführend und innert nützlicher Frist zu Ende zu führen».

    Suche nach Nachfolger wird vorbereitet

    Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, erklärte, dass die Kommission von der Niederlegung des Mandats Kenntnis genommen und mit Keller vereinbart habe, sein Mandat per 31. Mai zu beenden. Die Kommission habe in Absprache mit der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) begonnen, die Wahl eines neuen ausserordentlichen Bundesanwaltes respektive einer Bundesanwältin vorzubereiten.

    Als ausserordentlicher Bundesanwalt wurde Keller gewählt, um das Strafverfahren gegen Michael Lauber sowie allfällige Mittäter und Teilnehmer wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Begünstigung durch das Abhalten von mehreren nicht protokollierten Treffen mit FIFA-Präsident Infantino, Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold und weiteren Personen durchzuführen.

    Infantino will mit Justizbehörden kooperieren

    Gianni Infantino und die Fifa hatten den Entscheid des Bundesstrafgerichts begrüsst. Ein Festhalten an Keller hätte einen fairen Prozess infrage gestellt. Keller habe mit seinem Verhalten nicht einmal juristischen Basisstandards genügt.

    Die Fifa und ihr Präsident wiederholten zudem ihre Bereitschaft zur vollumfänglichen Kooperation mit den Justizbehörden. Schreibt SRF.

    Für viele Journalisten – wie zum Beispiel vom SPIEGEL – sind die FIFA und deren Präsident Infantilo wie auch dessen Vorgänger Sepp Blatter der Inbegriff für Korruption. In der Schweiz geniessen sowohl die Institution wie auch deren Präsidenten seit jeher Narrenfreiheit. Die FIFA bezahlt ja nicht mal nennenswerte Steuern. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20141044

    Ausser dem Schweizer Gesundheitswesen gibt es wohl kaum einen anderen Wirtschaftsbereich, der besser mit der Politik bis hinauf in die allerhöchsten Kreise vernetzt ist als der Fussball. Die A-fonds-perdu-Corona-Beiträge an Fussballclubs sprechen Bände. Ebenso die unselige Ansage von Bundesrätin Amherd, die Schweiz habe ja kaum Fussballmillionäre, mit der sie die Zahlungen rechtfertigte. Frau Amherd war scheinbar noch nie in der Tiefgarage vom FC Luzern, um sich den privaten Fuhrpark der Luzern Spieler anzusehen.

    Man ist weder ein Weltverbesserer noch ein Ketzer oder Hetzer, wenn man der Meinung ist, dass die Corona-Hilfe eigentlich Aufgabe des wohl reichsten Sportverbands der Welt mit einem geschätzten Milliardenvermögen von gegen fünf Milliarden Franken gewesen wäre.

    So funktioniert nun mal die totale Vernetzung zwischen Politik und Fussball: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.

    Das gilt auch für die wohl ertragreichste Einnahmequelle der Schweizer Fussballclubs: Die TV-Übertragungen von SRF. Mehr als 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung (siehe Quoten SRF / Fussballübertragungen) sehen sich kein einziges Fussballspiel auf SRF an. Doch die horrenden Kosten von SRF für die Übertragungsrechte, die über die TV-Werbung nicht gedeckt sind, trägt die gesamte Bevölkerung über die TV-Zwangsgebühren. Wie auch für die Tennis- und Formel-1-Übertragungen von SRF.

    Die Narrenzunft der Herren und Damen von der «classe politique», wie sie etwas despektierlich von Napoleon Bonaparte Blocher vom Feldherrenhügel auf dem Herrliberg genannt werden, sind sich bewusst, welchen Wert die Dekadenz von «Brot und Spiele» fürs gemeine und in der Regel nicht sonderlich mit überragender Intelligenz gesegnete Fussvolk darstellt.

    Damit gegen den in der englischen Presse als «Godfather» benannten ehemaligen Präsidenten Sepp Blatter von der FIFA überhaupt von Schweizer Behörden ermittelt wurde und noch immer wird, brauchte es die gütige Mithilfe und Intervention der USA, genauer gesagt vom FBI. https://www.zeit.de/politik/2015-06/fifa-joseph-blatter-fbi-ermittlungen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

    Wenn der Hegemon der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» ruft, steht selbst die Schweizer Justiz mit zusammengekniffenen Arschbacken «Gewehr bei Fuss» und lässt beispielsweise das Schweizer Bankengeheimnis innert Wochenfrist fallen. Frau Widmer-Schlumpf und das Jahr 2015 lassen grüssen.

    So geht Weltmacht. Beim Verfahren gegen den unsäglichen Blatter muss man den USA allerdings dafür dankbar sein.

    Beim derzeitigen Justiz-Verfahren, in das FIFA-Präsident Infantilo involviert ist, sollte Bundesanwalt Stefan Keller Licht ins Dunkel bringen.

    Doch ihm erging es nach ein paar törichten Presse-Statements wie dem Prediger vom See Genezareth: «Jesus sprach, es werde Licht. Doch Jesus fand den Schalter nicht.»

    Infantilo wird sich die Hände reiben. Ziel erreicht!

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  • 19.5.2021 - Tag der Datenkraken

    Überwachung von Metadaten: Threema muss Behörden keine Daten bereitstellen

    Der Schweizer Messenger-Dienst siegt gegen die Strafverfolgungsbehörden vor Bundesgericht. Er muss keine Daten liefern. Den Datenaustausch hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD gefordert. Das Bundesgericht bestätigt damit einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von 2020. Die Schweizer App Threema verspricht anonymen Austausch mit anderen Personen, ob per Nachricht oder Internet-Anruf. Den Behörden passt das aber nicht. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) forderte 2018 eine Echtzeitüberwachung der Metadaten und die Aufhebung der Transportverschlüsselung.

    Privatsphäre gegen Sicherheit

    Für Martin Blatter, CEO und Mitgründer von Threema, handelt es sich dabei um ein «populistisches Mittel, um von Behördenversagen abzulenken.» Immerhin seien den Behörden bei allen grossen Anschlägen der letzten Jahre die Täter ja ohnehin schon bekannt gewesen.

    Der ÜPF wiederum stützt sich aufs Fernmeldegesetz. Dieses besagt, dass «Fernmeldedienstanbieter» wie Swisscom und Sunrise den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage gespeicherte Daten aushändigen müssen. Dasselbe gelte für Threema.

    Lauf durch die Instanzen

    Threema ging vors Bundesverwaltungsgericht und bekam recht. Das EJPD zog den Fall weiter ans Bundesgericht – das den Entscheid am 29. April bestätigte. Die Begründung: Apps wie Threema würden keine Leitungs- oder Funkinfrastruktur bieten, sondern lediglich Informationen in bestehende einspeisen.

    CEO Blatter spricht von einem «Sieg über den überschiessenden Schnüffelstaat». Hätte das Gericht anders entschieden, wäre Threema wohl ins Ausland gezogen.

    Beim EJPD und beim ÜPF nimmt man das Urteil lediglich zur Kenntnis. Gegenüber SRF wolle man noch keinen Kommentar abgeben.

    Threema als Sicherheitslücke

    Digitalexperte Jean-Claude Frick begrüsst den Entscheid. Um die öffentliche Sicherheit macht er sich keine Sorgen. Vom Datenaustausch wären nicht etwa Terroristinnen betroffen, sondern die breite Masse an Benutzern. «Wer nicht gefunden werden will, findet ohnehin einen Weg», sagt Frick.

    Gefährliche Sicherheitslücken gebe es erst, wenn Apps wie Threema Verschlüsselungen aufheben und Daten speichern würden: «Vorhandene Daten bleiben nie geheim. Sie werden immer irgendwann geleakt und fallen Hackern in die Hände», so der Digitalexperte. Schreibt SRF.

    Ein kluger Entscheid des Bundesgerichts. Schweizer Amtsstellen sind Datenkraken; was sie einmal gesammelt haben, führt irgendwann beinahe unweigerlich zur nächsten Fichenaffäre.

    Frei nach dem Motto «wo gehobelt wird, fallen Späne» werden mit dem hehren Argument der «Terror- und Kriminalitätsprävention» Unmengen von Daten unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger gesammelt. Das muss nicht sein.

    Seien wir doch ehrlich zueinander: Was haben denn die Zugriffe der Strafbehörden auf andere Messenger- und Kommunikationsdienste bisher gebracht?

    Terroranschläge in der Schweiz wurden in der Regel meistens im Vorfeld dank gütiger Mithilfe ausländischer Geheimdiente aufgedeckt und damit vereitelt. Und nicht durch Zugriffsrechte auf Kommunikationsdienste.

    Wären die Zugriffe der Schweizer Strafbehörden auf die Kommunikationsdienste von erfolgreicher Effizienz gekrönt, hätten wir beispielsweise das virulente Problem der Drogenkriminalität längst im Griff.

    Dem ist aber nicht so. Wurde hierzulande je ein namhafter Rauschgift-Grossdealer vor Gericht gestellt? Oder wurde je ein Amtshilfegesuch wegen einem der den zuständigen Schweizer Behörden längst bekannten Drogenfürsten mit Wohnsitz im Kosovo oder Albanien an diese beiden dominierenden Grossmächte der europäischen Drogenszene gestellt?

    Wenn Sie diese Frage mit JA beantworten können, dürfen Sie das Urteil des Bundesgerichts kritisieren.

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  • 18.5.2021 - Tag der arabischen Staatenlenker

    Mehr als 5000 Menschen schwimmen in die spanische Exklave Ceuta

    Die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erlebt derzeit einen Rekordansturm von geflüchteten Menschen aus Marokko. Binnen 24 Stunden seien dort mehr als 5000 Menschen angekommen, berichtet der spanische Radiosender «Cadena Ser». Etwa 1500 von ihnen seien Minderjährige, schrieb die in Ceuta erscheinende Zeitung «El Faro».

    Die Menschen schwammen von der marokkanischen Stadt Fnideq aus durch das Mittelmeer oder liefen bei Ebbe auch am Strand entlang, wie spanische Medien berichteten. Mindestens ein Mensch sei dabei ums Leben gekommen.

    Das Aufnahmelager der Exklave sei völlig überfüllt und viele der flüchtenden Menschen irrten in der Stadt mit rund 85'000 Einwohnerinnen und Einwohnern herum, hiess es in den Berichten.

    Die spanische Militärbasis in Ceuta hat zudem logistische Hilfe angeboten und den Schutz ihrer eigenen Einrichtungen verstärkt. Die Zentralregierung in Madrid kündigte die Entsendung von 200 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten an.

    Marokko setzte Grenzkontrollen aus

    Marokko hatte am Montag offenbar die Grenzkontrollen zu dem spanischen Gebiet auf nordafrikanischem Boden ausgesetzt. Hintergrund dürfte nach Angaben spanischer Medien die Verärgerung der Regierung in Rabat über die Tatsache sein, dass Spanien die medizinische Behandlung des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, erlaubt hat.

    Brahim Ghali wird seit April in einem spanischen Krankenhaus wegen einer Corona-Erkrankung behandelt. Die Polisario kämpft für die Unabhängigkeit von Westsahara, das von Marokko beansprucht wird. Schreibt SRF.

    Eine neue Qualität der Erpressung in der Zusammenarbeit zwischen den arabischen Staaten und der zahnlosen westlichen Wertegemeinschaft, genannt EU, wie sie bisher äusserst erfolgreich durch den türkischen Präsidenten Recep Erdogan über Jahre hinweg praktiziert wurde. Von Erdogan lernen heisst scheinbar siegen lernen.

    Verzweifelte Menschen, darunter über 1'000 Jugendliche und Kinder, als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und gezielt als Erpressungsmittel einzusetzen, sagt eigentlich alles über Ethik und Moral der arabischen Staatenlenker aus.

    Ihre eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens ausgerechnet in die «dekadenten» Länder von «Ungläubigen» zu «deportieren», hat möglicherweise sogar mit Kalkül zu tun und ist erst noch wesentlich einfacher als vernünftige Lebensbedingungen für das eigene Volk zu schaffen, während sich die herrschenden Potentaten unvorstellbarem Luxus hingeben.

    Erdogan zitierte 1998 in einer Rede ja nicht umsonst aus einem Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Ziya Gökalp aus dem Jahr 1912 folgende Passage: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»

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  • 17.5.2021 - Tag der olympischen Geldmaschine

    Vier von fünf Japanern wollen die Olympischen Spiele nicht: Über 80 Prozent der Japaner gegen Olympische Spiele im Sommer

    Mehr als 80 Prozent der Japaner sind gegen eine Austragung der Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August). Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage weniger als zehn Wochen vor dem Start der wegen der Corona-Pandemie verschobenen Spiele. Derzeit kämpft Japan mit einer vierten Infektionswelle, am Freitag hatte die Regierung den Ausnahmezustand verlängert.

    Die Umfrage der Tageszeitung Asahi Shimbun ergab, dass 43 Prozent der Befragten für eine Absage der Spiele in diesem Jahr sind, 40 Prozent befürworten eine erneute Verschiebung. Im vorigen Monat lagen die Werte noch bei 35 beziehungsweise 34 Prozent. Nur 14 Prozent der 1527 Befragten befürworten die geplante Austragung.

    Regierungssprecher Katsunobu Kato versicherte derweil, dass die Regierung «Anstrengungen unternehmen» werde, damit die japanische Bevölkerung verstehe, «dass die Spiele in einer sicheren Art und Weise stattfinden» werden. «Wir müssen mehr Erklärungen zu den Details der konkreten (Corona-)Massnahmen geben», sagte er.

    Seit Monaten zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Gastgeberland den Spielen gegenüber negativ gestimmt ist. Die Organisatoren wollen mit strengen Massnahmen wie regelmässigen Tests und einem Verbot ausländischer Fans sichere Spiele garantieren. Schreibt SRF im täglichen Corona-Ticker.

    Und wenn 100 Prozent der japanischen Bevölkerung die Durchführung der Olympischen Spiele in Tokio aus nachvollziehbaren Gründen ablehnen würden, wird das die «Bonzen» vom Olympischen Komitee nicht wirklich interessieren.

    Da sind die finanziellen Verlockungen der globalen Geldmaschine «Olympische Spiele» denn doch etwas wichtiger als die Bedenken der japanischen Bevölkerung.

    Was sind schon 126,3 Millionen Japaner*innen gegen die Milliarden von Dollars, die in den Kassen vom OK landen?

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  • 16.5.2021 - Tag der neuen Weltmacht aus dem Reich der Mitte

    China landet auf dem Mars

    China ist erstmals eine Landung auf dem Mars gelungen. Der Rover namens Zhurong soll nun während dreier Monaten die Oberfläche des Roten Planeten erkunden.

    Die chinesische Mission ist eine von drei Flügen zum Mars, die im vergangenen Sommer von der Erde gestartet waren. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA haben schon Raketen Richtung Mars geschickt. Der US-Rover Perseverance war bereits im Februar gelandet. Schreibt SRF und zeigt ein tolles, animiertes Video.

    Ni Hao!

    Liebe neue Weltmacht, liebe Eroberer des Universums, liebe Mama Li. Ich bin wirklich beeindruckt von der gigantischen Leistung aus dem Reich der Mitte. Aber eine Frage brennt mir auf der Zunge:

    Was sucht Ihr eigentlich da oben auf dem Mars?

    Der Hauptbestandteil der Marsatmosphäre ist Kohlenstoffdioxid, besser bekannt als CO2. Das Gas macht rund 95,9 % der Lufthülle des Planeten aus. Während des Winters (der jeweiligen Hemisphäre) befinden sich die Pole des Mars vollständig im Dunkeln und die Temperaturen sinken so stark, dass bis zu 25 % des in der Atmosphäre enthaltenen CO2 zu Trockeneis gefrieren. Sind die Polkappen des Mars wieder dem Sonnenlicht ausgesetzt, sublimiert das CO2 wieder und wird in die Atmosphäre abgegeben. Schreibt Wikipedia (im Reich der Mitte gesperrt).

    Viel mehr als CO2 findet Ihr auf dem Mars somit auch nicht. Ausgerechnet CO2, wovon Ihr bereits mehr als genug in China produziert, was dem Klima der Erde alles andere als gut tut. Anders als Nashornstaub wirkt Kohlenstoffdioxid noch nicht einmal als Aphrodisiakum, von dem es Euch an allen Ecken und Bettkanten scheinbar fehlt. Nichts in der Hose aber Weltmacht spielen? Geht's noch?

    CO2 kann also kaum das Objekt Eurer Begierde sein.

    Nun sagt mir schon, verdammt noch mal, was Ihr da oben zu finden glaubt! Wozu dient der milliardenschwere Aufwand für die Mars-Mission? Milliarden, die auf der Erde zur Rettung des auch und vor allem von Euch gebeutelten Erdklimas wesentlich besser angelegt wären als diese Kraftmeierei auf einem fernen Planeten, dessen Zustand der Atmosphäre wir schon bald auf unserem Heimatplaneten live und wahrhaftig erleben können. Dank Eurer gnädigen Mithilfe.

    Wenn Ihr mir schon nicht glaubt, dann vertraut wenigstens Eurem Konfuzius: "Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen weiteren Fehler."

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  • 15.5.2021 - Tag des Fegefeuers der Eitelkeit

    SVP-Nationalrat teilt in der «Arena» gegen Bundesrätin Sommaruga aus

    In der SRF-«Arena» wurde hitzig über das neue CO2-Gesetz debattiert. Neben der emotionsgeladenen Diskussion zum Thema kam es auch zu Seitenhieben und Gehässigkeiten.

    Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die Revision des CO2-Gesetzes ab. Um die Ziele des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen, wollen Bundesrat und Parlament die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erhöhen und eine Flugticket-Abgabe einführen. Das so eingenommene Geld soll teils wieder an die Bevölkerung und teils in einen Klimafonds fliessen, über den klimafreundliche Investitionen und Innovationen gefördert werden sollen.

    In der «Arena» vom Freitag diskutierten die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und FDP-Ständerat Damian Müller für die Pro- und die SVP-Nationalräte Christian Imark und Thomas Hurter für die Contra-Seite. Ihre Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Für die Befürworter ist die Revision des CO2-Gesetzes ein zwingend nötiger Schritt in die Zukunft und eine Chance für die Schweiz.

    «Das Gesetz ändert am Klimawandel nichts»

    Ganz anders sehen es die Gegner. Für sie ist das Gesetz ein Bürokratiemonster, mit dem der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Sie sind überzeugt, dass lediglich Geld umverteilt werde. «Das CO2-Gesetz ändert am Klimawandel gar nichts», sagt Christian Imark.

    Gleich zu Beginn der Sendung warf er Sommaruga vor, sich als Bundesrätin zu stark für das Gesetz zu engagieren. «Sie rennt von einer PR-Aktion zur nächsten. Die linke Seite kann machen, was sie will, und muss sich nicht an die Regeln halten. Das ist einfach unfair», sagte er. Sommaruga hatte ihr Engagement auf eine Frage von Moderator Sandro Brotz zuvor damit gerechtfertigt, dass auch eine Bundesrätin «ein Herz für unser Land haben und sich engagieren» dürfe.

    «Das Bundesamt hat überhaupt keine Ahnung»

    Es blieb nicht der einzige Angriff auf Sommaruga während der Sendung. So warf Imark Sommarugas Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) später vor, es habe «überhaupt keine Ahnung» von CO2-Rückgewinnungsanlagen, was diese mit Kopfschütteln quittierte.

    Doch auch die Befürworter hielten sich mit Kritik nicht zurück. Damian Müller warf SVP-Nationalrat Imark «Lug und Trug» vor, worauf dieser erwiderte, Müller selber sei ja das Paradebeispiel, wenn es darum gehe, nicht die Wahrheit zu sagen. «Arena»-Moderator Brotz mahnte zur Vorsicht und kam etwa bei der Kostenrechnung zum Schluss, dass es wohl verschiedene Wahrheiten gebe, weil die beiden Lager unterschiedliche Rechnungen anstellten.

    Auch gegen Behörden und Beamte sowie die ganze SP teilte Imark aus. «Alleine der Klimafonds braucht 20 neue Beamtenstellen und kostet 30 Millionen Franken. Und am Schluss wird wahrscheinlich Tamara Funiciello noch Präsidentin des Fonds. Denn in diesem Departement wird jedes Mal, wenn ein Ämtchen zu besetzen ist, eine Parteiveranstaltung daraus gemacht. Das ist die Realität», so Imark.

    Imark attackiert auch Wissenschaftler

    Brotz musste mehrfach mässigend eingreifen und einmal auch klar sagen, was zu weit geht. Er konfrontierte Imark mit der Tatsache, dass fast drei Erden benötigt würden, wenn alle Menschen auf der Welt so viele Ressourcen verbrauchen würden wie die Schweizerinnen und Schweizer. «Besteht nun Handlungsbedarf oder nicht?», wollte Brotz wissen. Imarks Antwort: «Es kommt darauf an, wie ihr diese Statistik gefälscht habt.» Brotz stellte klar, dass er das nicht mehr lustig finde, das SRF habe die Statistik selbstverständlich nicht gefälscht. Zweimal fragte er Imark, ob er seine Aussage zurücknehmen wolle, was dieser nicht tat.

    Mit Reto Knutti von der ETH nahm auch ein Klimaforscher an der Debatte teil, der sich für die Revision des Gesetzes ausspricht. Auch er geriet an Christian Imark, warf diesem vor, eine Statistik falsch zu interpretieren. Imark konterte: «Herr Knutti müsste eigentlich für den Nationalrat kandidieren und Politik machen. Denn genau das machen die Klimawissenschaftler. Sie sind unglaubwürdig, wenn sie aktiv für ein CO2-Gesetz werben und sich in die Politik einmischen, obwohl sie ganz genau wissen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, als den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.» Schreibt 20Minuten.

    Es ist erstaunlich, dass die SRF-Sendung «Arena» überhaupt noch im Programm des Zwangsgebührensenders stattfindet. Mit gerade mal 149'000 unverbesserlichen Zuschauern*innen (2019 https://www.persoenlich.com/.../die-tv-zuschauerzahlen-im...) ist das Quatschformat, das die (meistens) immergleichen Schweizer Politiker*innen im Fegefeuer der Eitelkeiten präsentiert, nur noch ein grausamer Abklatsch früherer Zeiten mit 800'000 und mehr Zuschauern*innen pro Sendung.

    Wäre die Sendung nicht politisch von höchster Ebene gewollt, wäre sie vermutlich bei diesem eklatant grassierenden Zuschauerschwund längst abgesetzt worden. Rein marktwirtschaftlich betrachtet hat sie jedenfalls keine Berechtigung mehr.

    Auch zur politischen Meinungsbildung über komplexe Wahlthemen trägt die «Arena» längst rein gar nichts mehr bei. Eher zur Verunsicherung. Jede und jeder der oft kuriosen Teilnehmenden schnorren buchstäblich ihre vorgestanzten Partei- und NGO-Parolen herunter, lassen jeden Intellekt vermissen und fallen sich gegenseitig so oft ins Wort, dass kaum ein stimmiger Satz zustande kommt.

    Immerhin hat die «Arena» ab und zu einen gewissen Unterhaltungswert. Vor allem dann, wenn ein «Esel dem andern Esel vorwirft, ein Esel zu sein». Wie in der gestrigen Sendung geschehen: «Damian Müller warf SVP-Nationalrat Imark «Lug und Trug» vor, worauf dieser erwiderte, Müller selber sei ja das Paradebeispiel, wenn es darum gehe, nicht die Wahrheit zu sagen.»

    Was meinte SVP-Nationalrat Imark mit dieser Spitze gegen den Luzerner Staatsmann, FDP-Ständerat und Pöstchenjäger Damian «ich bin nicht schwul» Müller?

    Der solariumgebräunte Liebling aller Schwiegermütter der Zentralschweiz hat uns doch hoffentlich nicht angelogen bei seinen unzähligen Interviews in den Zentralschweizer Medien im Wahlkampf 2019 bezüglich seiner Sexualität, über die er, ungefragt wohlverstanden (sic!), gerne und oft fabulierte.

    Die Journalisten wunderten sich über den scheinbar etwas aus der Zeit gefallenen Politiker und die Gerüchteküche über Müllers Sexualität, die laut einem SVP-Nationalrat im Hohen Haus von und zu Bern längst kein Geheimnis mehr sein soll, brodelte erst recht.

    Proaktive Schadensbegrenzung für das bäuerliche Wahlvolk rund um die katholischen Miststöcke des Entlebuchs, wo gewisse sexuelle Präferenzen eventuell noch als «Krankheit» beurteilt werden, geht anders. Das muss der laut NZZ «eloquente» Ständerat Müller, der noch nie eine Universität von innen gesehen hat, noch lernen.

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 14.5.2021 - Tag der albanischen Community

    Luzerner Polizei nimmt albanischen Drogendealer fest

    Die Luzerner Polizei hat am Montag in der Stadt Luzern einen mutmasslichen Drogendealer festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden diverse Drogen sichergestellt.

    Der 46-jährige Mann aus Albanien wurde am Montagmorgen (10. Mai 2021) in einer Wohnung in der Stadt Luzern festgenommen. Die Luzerner Polizei hat in der Wohnung Kokain und Heroin sichergestellt. Zudem hat die Polizei Drogenutensilien, Verpackungsmaterial und mutmassliches Drogengeld aufgefunden. Der Mann wurde festgenommen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Schreibt die Luzerner Staatsanwaltschaft in ihrer Medienmitteilung.

    Und täglich grüsst das zugedröhnte Murmeltier aus dem Balkan.

    Laut World Drug Report 2019 der UNODC liegt Albanien in der «Liste der Länder nach Kokainkonsum» an dritter Stelle, die Schweiz mit 0,81 Prozent der Bevölkerung der 15- 64-Jährigen irgendwo in der Mitte und Japan mit Null Prozent an letzter Stelle. Quelle Wikipedia.

    Was macht Japan besser als die Schweiz? Japan hat keine Zuwanderung aus Albanien.

    Die gesamte Zahl der in der Schweiz lebenden Personen albanischer Abstammung inklusiver Eingebürgerter und Doppelbürger wird aktuell auf rund 200'000 geschätzt. 3,1 % der ständigen Bevölkerung in der Schweiz im Jahr 2016 gab an, Albanisch als Hauptsprache zu benutzen, was 258'415 (Menschen) entspricht. Damit gehören die Albaner nebst den 316'525 Italienern, den 303'525 Deutschen und den 268'660 Portugiesen zu den grössten Ausländergruppen in der Schweiz. Schreibt WIKI.

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  • 13.5.2021 - Tag der Risiken und Nebenwirkungen

    Adlerrunde, Media Markt, Café Landtmann und Co: Auf der Spur der Corona-Hilfen

    Neue Zahlen aus der EU-Transparenzdatenbank werfen Fragen nach der Verteilung der staatlichen Hilfen auf. Ausbezahlt wurde nicht selten mit der Gießkanne, auch in Sektoren, die alles andere als Verluste machten.

    Lässt der Staat Unternehmen im Regen stehen? Rund um diese Frage ist im vergangenen Juni eine hitzige Debatte ausgebrochen, nachdem der Unternehmer Berndt Querfeld, der unter anderem das Café Landtmann betreibt, in einem STANDARD-Interview davon gesprochen hatte, dass die staatlichen Hilfspakete nichts als zerplatze Luftballons seien.

    Sein Unternehmen, die Familie betreibt immerhin zehn Wiener Kaffeehäuser und Restaurants, habe keinen Euro an Hilfen bekommen, sagte Querfeld damals. Das Tourismusministerium schaltete sich danach prompt ein und widersprach. Querfeld habe mehrere Hilfen beantragt und auch bekommen. Der Gastronom meldete sich daraufhin wieder zu Wort und gab an, dass er abseits der Kurzarbeit einen Antrag für Fixkostenzuschuss stellen werde, aber mit nicht mehr als maximal 30.000 Euro rechne. "Letztlich werden wir damit nicht einmal die neue Markise bezahlen können", so Querfeld.

    Datenbank der EU-Kommission

    Nun, ein bisschen mehr ist es dann doch geworden. Die EU-Kommission hat vergangene Woche in einer Transparenzdatenbank die österreichischen Corona-Hilfen, die an Unternehmen ausbezahlt worden sind, veröffentlicht.

    Daraus geht hervor, dass der Familie Querfeld zurechenbare Gesellschaften im vergangenen Jahr insgesamt 1,98 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Corona-Zuschüssen bekommen haben. Neben dem Fixkostenzuschuss bekamen die Gesellschaften vor allem Geld über den Umsatzersatz, der als Entschädigung für geschlossene Betriebe gedacht war. Allein das Unternehmen hinter dem Café Landtmann erhielt demnach insgesamt 637.000 Euro.

    Vom Umsatzersatz für den Herbst konnte Querfeld, als er den Markisen-Vergleich wählte, noch nichts wissen, dieser wurde erst später fixiert.

    Mit diesen Summen sticht der Unternehmer freilich aus der stetig länger werdenden Transparenzliste nicht einmal besonders hervor.

    Die EU-Kommission hat ja auf der Website die Namen der Unternehmen veröffentlicht, die Zuschüsse und Kreditgarantien als Corona-Hilfen erhalten haben, sofern diese über 100.000 Euro lagen. Nicht inkludiert sind die Kurzarbeithilfen, diese Zahlen wurden bisher nicht veröffentlicht.

    Eine Frage der Verteilung

    Die Liste wirft inzwischen eine Reihe interessanter Fragen zur Verteilungsaspekten der Gelder auf. Jüngstes Beispiel: Media Markt. Wie die "ZiB 2" zuerst berichtet hatte, haben knapp über 40 Media-Markt-Filialen in Österreich jeweils separat um Corona-Hilfen ansuchen können und diese Unterstützung auch erhalten. So sind im vergangenen Jahr mehr als 11,7 Millionen Euro an Zuschüssen von der Cofag an die Media-Markt-Gesellschaften ausbezahlt worden. Die Cofag wickelt die Hilfen für den Bund ab.

    Dabei gibt es gleich zwei interessante Aspekte: Der Elektronikkonzern profitierte davon, dass die einzelnen Filialen alle als selbstständige Unternehmen aufgestellt sind: 90 Prozent davon hält immer die Media-Saturn Beteiligungsges.m.b.H., eine Dachgesellschaft, also der eigentliche Konzern, zehn Prozent die jeweils lokalen Geschäftsführer. Im Gegensatz zu Deutschland war in Österreich nicht eine konzerneinheitliche Betrachtung beim Umsatzersatz gewählt worden. Die Hilfen waren also so ausgestaltet, dass jedes Unternehmen selbstständig um Corona-Hilfen ansuchen konnte. Deshalb haben sämtliche Filialen den Umsatzersatz bekommen.

    Fairer Wettbewerb

    Es stellen sich zunächst einmal Fragen nach dem fairen Wettbewerb. Denn Konzerne, die eine einheitliche Firmenstruktur als Rechtsform gewählt haben, hatten Anspruch auf weniger Unterstützung, auch wenn sie vom Lockdown gleich stark betroffen waren. Pro Unternehmen lag die Höchstgrenze bei dem Umsatzersatz, um den es hier allen voran geht, bei 800.000 Euro.

    Die Verzerrung wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die Handelsgesellschaft Hartlauer, wo die Filialen keine selbstständige Rechtsform haben, "bloß" 1,2 Millionen Euro an Corona-Hilfen (Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss) im vergangenen Jahr bekam.

    Doch die Art der Hilfeleistung wirft noch mehr Fragen auf. Ebenfalls interessant ist nämlich, dass sich Media Markt in Österreich trotz der Krise ganz gut halten konnte. Ceconomy, der Konzern hinter der Media-Markt-Gruppe, hat diese Woche die Halbjahresbilanz für den Zeitraum Oktober 2020 bis März 2021 präsentiert. Trotz Lockdowns konnte das Geschäftsergebnis im Vergleich zum selben Zeitraum der Vorperiode sogar verbessert werden, insgesamt weist Ceconomy einen Gewinn für die Periode von 199 Millionen Euro (Ebit) aus.

    Gutes Geschäftsumfeld

    Aktuelle Zahlen zu dem Geschäft in Österreich publizierte Ceconomy nicht, auch im Firmenbuch finden sich noch keine Einträge. Doch in der Halbjahrespräsentation des Konzerns wird betont, dass der Markt in Österreich erstaunlich robust war. So wird etwa darauf verwiesen, dass es in Österreich trotz Lockdowns im vergangenen halben Jahr einen "signifikanten Umsatzanstieg" im Consumer-Electronics-Fachhandel gegeben hat.

    Und weiter im Geschäftsbericht heißt es zum zweiten Quartal: "In Österreich stieg der Umsatz im zweistelligen Prozentbereich, getrieben durch starke Nachholeffekte nach Wiedereröffnung der Märkte im Februar 2021, erfolgreiche Marketingkampagnen und ein außerordentlich starkes Online-Wachstum."

    Ähnliches zeigen auch Zahlen der Marktforscher von Gfk: Bei technischen Konsumgütern zogen die Umsätze in Österreich im vergangenen Jahr um elf Prozent an, bei Haushaltsgeräten wie Kühlschränken und Waschmaschinen sogar um 21 Prozent, bei IT-Produkten um 15 Prozent. All das gehört zum Kernsortiment im Elektrohandel.

    Dass Unternehmen Verluste gemacht haben, war jedenfalls nicht Voraussetzung dafür, dass ihnen Unternehmenshilfen gewährt wurden. Den Umsatzersatz gab es im Gegenzug für behördliche Schließungen im Handel, auch wenn Umsätze nachgeholt wurden. Einnahmen aus dem Onlinehandel wurden übrigens im österreichischen System nicht berücksichtigt, schmälerten also die Zuschüsse nicht. Media Markt wickelt sein Onlinegeschäft laut "ZiB 2" ohnehin über eine eigene Gesellschaft ab, das hätte also in diesem Fall nichts geändert.

    Do & Co, Landzeit und die Adlerrunde

    In der EU-Datenbank finden sich jedenfalls mehrere Beispiele dafür, dass Firmengruppen davon profitieren konnten, wenn sie aus mehreren selbstständigen Unternehmen bestehen.

    So schien es Ende vergangener Woche noch, als hätte Szene-Gastronom Martin Ho über zwei seiner Betriebe (Dots City und Dots Prater) 855.000 Euro an Hilfen bekommen. Inzwischen wurde die Datenbank aktualisiert. Genauer gesagt wurden zwischenzeitlich eingerechnete Hilfen für das Jahr 2021 wieder aus der Datenbank entfernt.

    Sichtbar sind nun nur noch die 2020 geflossenen Hilfen. Nun zeigt sich, dass für insgesamt fünf Betriebe der Dots-Gruppe nicht ganz 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen bezahlt wurden. Mit ebenfalls fünf Betrieben scheint Do & Co rund um Attila Doğudan auf. Der Caterer bekam mit knapp 2,8 Millionen Euro mehr als zweieinhalbmal so viel wie Martin Ho. Ebenfalls davon profitiert hat Landzeit: Die Landzeit-Autobahn-Restaurants sind noch bis kommende Woche geschlossen. 3,4 Millionen Euro flossen an zehn Landzeit-Gesellschaften.

    Angeschlagene Hotellerie

    Neben der Gastronomie leidet die Hotellerie schwer unter dem Ausbleiben der Gäste. Glück im Unglück hatte auch hier, wer mehrere Gesellschaften betreibt. Insgesamt gingen rund 1,5 Millionen Euro an acht Gesellschaften der Meininger-Hotels.

    Ein Blick nach Tirol: In Wattens beim Glitzerkonzern Swarovski hätten nach 1.200 Stellen auch heuer 600 abgebaut werden sollen, es dürften jetzt doch nur 250 werden. Laut EU-Datenbank bekam Swarovski jedenfalls Hilfen in der Höhe von 553.000 Euro.

    Neben Hotelier Christian Harisch taucht auch ein weiteres Mitglied der Adlerrunde, eines 2003 gegründeten "losen" Zusammenschlusses von Tiroler Unternehmer, mehrmals in der Liste auf: Fritz Unterberger. Er ist mit seiner Unterberger-Gruppe im Automobil- und Immobilienbereich tätig. Unterberger zählt zu den größten BMW- und Mini-Händlern des Landes und vertreibt über Mehrmarken-Autohäuser auch Hyundai, Mitsubishi, Jaguar, Land Rover und Volvo. Knapp 1,9 Millionen Euro gingen an neun Firmen.

    Zum Schluss noch ein Blick in die Steiermark. In der Cofag-Liste taucht neben vielen Unternehmen überraschend auch die Landwirtschafskammer Steiermark auf, die 400.000 Euro an Umsatzersatz erhielt. Auf Nachfrage heißt es dort, das Geld habe es für den Steiermarkhof, ein Hotel, das die Kammer betreibt, gegeben. Schreibt DER STANDARD.

    Ist wie bei den Medikamenten und sonstigen Pillen fürs Volk: Gewisse Systeme bergen Risiken und Nebenwirkungen in sich. Das Giesskannenprinzip ist eines davon.

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  • 12.5.2021 - Tag der chinesischen Bettfedern

    Volkszählung in China: Chinesen wollen weniger Kinder – Bevölkerung wächst langsamer

    Die Einwohnerzahl von China wächst so langsam wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Sie nahm im vergangenen Jahrzehnt um 5.38 Prozent auf 1.41 Milliarden zu, wie die alle zehn Jahre erhobene Volkszählung ergab. Grund für die Verlangsamung ist die sinkende Geburtenrate.

    Statistisch bekommt eine Frau in China 1.3 Kinder. Sie liegt damit auf dem Niveau von alternden Gesellschaften wie die grossen Industrieländer Japan und Italien. Das dürfte in der politischen Führung die Alarmglocken schrillen lassen, dürfte doch die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt ein unumkehrbarer Bevölkerungsrückgang bevorstehen – ohne dass die privaten Haushalte dort so grosse Vermögen anhäufen konnten wie die in westlichen Industrienationen.

    Bevölkerung laut UNO 2030 am Höhepunkt

    «Das Bevölkerungswachstum wird sich in Zukunft weiter verlangsamen», sagte Ning Jizhe, Leiter des Nationalen Statistikamtes, bei der Vorstellung der Ergebnisse am Dienstag. «Chinas Bevölkerungszahl wird in der Zukunft einen Höhepunkt erreichen, aber der genaue Zeitpunkt ist noch ungewiss.» 2020 wurden nur noch zwölf Millionen Geburten registriert, nachdem es 2019 noch 14.65 Millionen waren.

    Die Vereinten Nationen sagen voraus, dass die Zahl der Menschen auf dem chinesischen Festland 2030 ihren Höchststand erreichen wird, bevor sie zurückgeht.

    Damit wächst der Druck auf Peking, Massnahmen zu ergreifen, um Paare zu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Erst 2016 hatte China die jahrzehntelange Ein-Kind-Politik abgeschafft – in der Hoffnung, die Zahl der Babys zu erhöhen. Seither wird offiziell eine Zwei-Kind-Politik vertreten. Damals wurde auch das Ziel gesetzt, die Bevölkerung bis 2020 auf etwa 1.42 Milliarden zu erhöhen – was nun verfehlt wurde.

    Es «droht» weniger Wachstum und Produktivität

    Sinkende Geburtenraten und eine schnell alternde Gesellschaft erhöhen den Druck auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und könnten die Produktivität beeinträchtigen. «Unsere Projektionen, die auf den Zahlen vor der Volkszählung basieren, deuteten bereits darauf hin, dass die Erwerbsbevölkerung bis 2030 jährlich um 0.5 Prozent schrumpfen würde, mit ähnlichen Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt», schrieben die Analysten von Capital Economics kürzlich.

    «Ein langsameres Wachstum würde es schwieriger machen, die Vereinigten Staaten wirtschaftlich einzuholen. Und es könnte auch einen Einfluss auf Chinas globales Ansehen haben.» Auch die chinesische Zentralbank warnte: «Bildung und technologischer Fortschritt können den Rückgang der Bevölkerung nicht kompensieren.» Schreibt SRF.

    Wo liegt das Problem jenseits der üblichen «akademischen» Bedenkenträgern des nie versiegenden, endlosen Wachstums und den nach billigen Arbeitskräften lechzenden Migrations-Apologeten? Dass steigender Wohlstand den Kindersegen dahinschmelzen lässt wie Schnee an der Frühlingssonne ist eine uralte Tatsache und müsste auch dem SRF bekannt sein.

    Die Absatz-Headline «Es droht weniger Wachstum und Produktivität» ist an ökonomischer Dummheit kaum mehr zu überbieten: Höhere Produktivität entsteht (unter anderem), wenn weniger Menschen für die Herstellung eines Produktes benötigt werden. Die Arbeitslosigkeit der industrialisierten, westlichen Staaten seit Mitte der 70-er Jahre ist ja nichts anderes als eine Folge der Produktivitätssteigerungen. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg mussten bis Mitte der 70-er Jahre in diesen Ländern, auch in der Schweiz, Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden. Weil wir sie damals brauchten. Heute holen wir sie immer noch; allerdings «miss»-brauchen wir sie als «Billiglöhner».

    Ob das Wachstum bei einer schrumpfenden Bevölkerung tatsächlich schwindet, ist – vor allem bei jüngeren – Ökonomen ebenfalls umstritten, sofern sie nicht die HSG, die Gralshüterin des brachialen Neoliberalismus, besucht haben. Wachstum hängt ja nicht nur von der Anzahl Menschen ab, sondern vor allem von deren Kaufkraft, die sich unter dem Aspekt schwindender Menschenmassen und gerechter Entlöhnung durchaus auch positiv verändern könnte.

    Fehlt eigentlich nur noch die «Japan»-Keule, die bei Artikeln um das Thema Bevölkerungswachstum stets geschwungen wird. Japan soll sich wegen seiner Überalterung der Bevölkerung und dem Geburtenrückgang laut neoliberalen Blättern wie «Handelszeitung» & Konsorten mit rasender Geschwindigkeit dem wirtschaftlichen Zustand eines Dritte-Welt-Landes nähern. Scheinbar lesen diese Schreiberlinge keine Wirtschaftsdaten aus Fernost und haben Japan vermutlich entweder noch nie oder schon lange nicht mehr besucht.

    Dass die Erde und mit ihr das Klima die Bevölkerungsentwicklung Chinas etwas positiver sehen als die üblichen Verdächtigen von der neoliberalen Wachstumsfront, dürfte auf der Hand liegen.

    Egal, welche Warnungen die chinesische Zentralbank veröffentlicht: Wenn China den Bevölkerungsschwund nicht will oder darin ein Problem sieht, genügt ein einziger Befehl von Chinas Präsident Xi Jinping. Und schon wird zum Wohle der Partei drauflosgefiedelt, bis die chinesischen Bettfedern kollabieren.

    Was chinesische Bettfedern, soviel Wahrheit muss sein, auch ohne Fiedeln tun. Zum Preis von einem VW gibt es nun mal keinen Rolls Royce.

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  • 11.5.2021 - Tag der teuren Vektorgrafikn der Stadt Luzern

    Stadt Luzern überarbeitet ihr Logo – für 80’000 Franken

    Die Stadt Luzern hat zusammen mit einem externen Büro ihr Logo überarbeitet. Grund ist in erster Linie die Digitalisierung. Zudem soll der Auftritt der Stadt etwas zeitgemässer daherkommen. Kostenpunkt: 80’000 Franken. Kommunikationschef Simon Rimle begründet den Schritt.

    Das Logo der Stadt Luzern ist wohl jeder Einwohnerin bestens bekannt. Nicht nur auf den Couverts und dem Briefpapier ist es zu sehen, sondern auch auf Fahrzeugen und der Kleidung von Mitarbeitern der Stadt. Nun wird es angepasst, wie die Stadt am Montag mitteilte. Damit solle das «visuelle Erscheinungsbild geschärft werden».

    Das Erscheinungsbild der Stadt Luzern wurde im Jahr 1996 entwickelt. Die Verwaltungsarbeit, die Kommunikationskanäle und das Informationsbedürfnis der Bevölkerung haben sich seither gewandelt», begründet die Stadt den Entscheid.

    Einführung geschieht fliessend

    Konkret wird das Logo aufgefrischt und es wird künftig nicht mehr in der Mitte eines Briefes, sondern links oben zu sehen sein. Zudem wird auf den Verweis auf die Dienstabteilung verzichtet, von der das Schreiben ausgestellt wurde. Für repräsentative Druckerzeugnisse wird ab 2022 die Schriftart «Neue Haas Unica» eingesetzt.

    «Bis das überarbeitete Corporate Design zur Anwendung kommt, dauert es noch etwas. In den nächsten Monaten erfolgt in einer ersten Etappe die Umstellung der digitalen Anwendungen, der schriftlichen Korrespondenz sowie der repräsentativen Druckerzeugnisse», heisst es aus dem Stadthaus. Bis 2022 soll das überarbeitete Corporate Design zum Einsatz kommen. Einige wenige Anwendungen würden allerdings bereits ab Sommer 2021 sichtbar.

    Gemäss der Stadt will man Broschüren und ähnliches aber nicht anpassen, nur weil sich das Logo etwas verändert, sondern nur, wenn der Inhalt überarbeitet werden muss. Auch bei der Arbeitskleidung, Fahrzeugen oder Gebäuden werde das neue Logo erst verwendet, wenn sie ersetzt werden müssen, beziehungsweise neu oder umgebaut werden. Das parallele Auftreten des bisherigen und des überarbeiteten CD werde dabei bewusst in Kauf genommen.

    Laut Simon Rimle, Kommunikationschef bei der Stadt, wurde das Logo vom Luzerner Designstudio C2F überarbeitet. Inklusive der genannten Anpassungen belaufen sich die Kosten auf rund 80’000 Franken. «Ziel der aktuellen Überarbeitung ist es, das bisherige Corporate Design in die heutige Zeit zu transformieren, ohne dabei den grundsätzlichen Charakter zu verlassen. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren zudem von einem zeitgemässen Erscheinungsbild ihrer Stadt», so Rimle.

    Altes Logo hielt nicht mit Digitalisierung mit

    Die Anpassung des Logos sei aber auch wegen der Digitalisierung nötig geworden. «Es gibt Computeranwendungen, bei denen wir mit dem bisherigen Corporate Design an technische Grenzen gestossen sind. Es geht dabei nicht nur um das Logo, sondern auch um die Schrift.»

    So habe der bisherige Schriftzug in einzelnen Anwendungen bereits angepasst werden müssen, weil sich das alte Logo technisch nicht in die neuen digitalen Anwendungen habe überführen lassen. «Sie sehen dies zum Beispiel beim Twitter-Account der Stadt, bei dem der Schriftzug hoch statt quer verwendet werden musste», erklärt Rimle.

    Das überarbeitete Logo ermögliche nun eine gleiche Handhabung in allen Grössen und bei allen Verwendungen. Wichtig sei dies, da sich das Informationsbedürfnis der Bevölkerung verändert habe und man folglich die modernen Kommunikationskanäle bedienen müsse. Schreibt ZentralPlus.

    Marcus Tullius Cicero: «Die Menschen verstehen nicht, welch grosse Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.»

    80'000 Franken für die Überarbeitung eines Logos ist eine Menge Holz. Einerseits. Andererseits sind die 80'000 Franken für eine Vektorgrafik ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, welche Summen die Luzerner Stadtregierung normalerweise für «Sensibilisierungskampagnen» oder Broschüren («Informationskampagnen») zu Wahlentscheidungen ausgibt.

    Da wird mit der ganz grossen Kelle angerichtet und Beträge von mehreren Hunderttausend Franken sind keine Seltenheit. Beispiel «Informationskampagne» zur autofreien Bahnhofstrasse in Luzern.

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  • 9.5.2021 - Tag der fruchtbaren Velotouren

    Im Hotel Waldegg: Versteckt der Thai-König unehelichen Sohn in der Schweiz?

    Thai-König Maha Vajiralongkorn (68) ist bekannt dafür, viele Geliebte zu haben. Hat er mit einer von ihnen einen unehelichen Sohn gezeugt und diesen in der Schweiz versteckt? Diese Behauptung stellt die deutsche «Bild» auf.

    Erst kürzlich kam heraus, dass Thai-König Maha Vajiralongkorn (68) seine ehemalige Geliebte und aktuelle Ehegattin Suthida (42) jahrelang im Hotel Waldegg in Engelberg OW versteckt hielt. Nun kommt ein neuer Skandal ans Licht: Angeblich soll er dort auch einen heimlichen Sohn einquartiert haben.

    Wie die «Bild» berichtet, soll es sich dabei um ein uneheliches Kind handeln. Um nicht noch mehr Aufsehen zu erregen, verstecke der König den Jungen und dessen Mutter seit gut drei Jahren in dem Hotel, zitiert das Blatt Quellen aus dem Palast.

    Unehelicher Sohn in der Schweiz

    Der schottische Journalist und Thai-Kenner Andrew MacGregor Marshall (50) betreibt die regierungskritische Newsseite «Secret Siam». Er sagt: «Die Gefolgsleute der Königin sind überzeugt, dass der König der Vater des kleinen Jungen ist», so die «Bild».

    Der Kleine wäre damit das siebte Kind des Skandal-Königs, auch Rama X. genannt. Drei seiner Söhne leben gemeinsam mit der Mutter im Exil in den USA, seine Tochter Prinzessin Sirivannavari (34) arbeitet als Designerin in Paris, ihre Halbschwester Bajrakitiyabha (42) ist Juristin und der bisherige Thronfolger Dipangkorn (16), der autistisch sein soll, lebt in der Millionen-Villa seines Vaters in Bayern.

    Der jüngste Nachwuchs – gezeugt vom König mit einer Geliebten – soll gesund und munter sein, aber nicht gewollt. Offiziell heisst es, der Vater des Dreijährigen sei ein Soldat.

    Rama X geniesst das Leben in vollen Zügen

    Der thailändische König ist bekannt dafür, das Leben in vollen Zügen zu geniessen. Er vergnügt sich mit einem Harem von über 20 «Soldatinnen» in seinem Liebesnest bei München (D), jettet nach Lust und Laune durch Europa und macht zwischendurch auch Veloausflüge in der Region Luzern.

    Zurzeit befindet er sich aufgrund der Corona-Krise in Bangkok. Angeblich plant er im Sommer, samt Gefolge wieder nach Europa zu kommen. Auch, um seinen Sohn zu besuchen? Schreibt SonntagsBlick.

    Auf einer Velotour in der wunderschönen Innerschweiz kann nun mal viel passieren. In der gesunden Bergluft von Engelberg ist schnell mal ein uneheliches Kind gezeugt. Who cares? Ausser BILD und Blick niemand, schon gar nicht die Innerschweizer*innen.

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  • 8.5.2021 - Tag der Historiker und Hysteriker

    Agrar-Initiativen: Der mächtige Bauernverband ist nur schwer zu schlagen

    Die Trinkwasser-Initiative und die Initiative Pestizidverbot starten in der ersten SRG-Umfrage mit einem Ja-Vorsprung. Viele politische Beobachter in Bundesbern und im Parlament sind aber überrascht, dass der Zuspruch zu diesen beiden Umwelt-Initiativen nicht deutlicher ausfällt.

    Andere Initiativen starteten besser

    Denn die letzten Öko-Vorlagen hatten jeweils sehr hohe Sympathiewerte in der ersten Umfrage genossen, bevor der Ja-Anteil dann jeweils einbrach, je näher der Abstimmungstermin rückte.

    Eine solche Entwicklung ist gerade bei Volksinitiativen typisch. So war es bei der Fairfood- oder bei der Hornkuh-Initiative. Auch bei den beiden Agrar-Initiativen ist es wahrscheinlich, dass der Ja-Anteil zurückgehen wird. Aber eben, sie starten nicht aus einer komfortablen Lage heraus.

    Nein-Kampagne rollt übers Land

    Die massive Nein-Kampagne des Bauernverbands ist sehr früh gestartet und dürfte bereits jetzt ihre Spuren hinterlassen haben. Wer übers Land fährt oder auf dem Land wohnt, kann ihnen nicht mehr ausweichen, den «2x Nein»-Fahnen. Der Bauernverband spricht von der grössten Kampagne aller Zeiten.

    Bergbauern, die möglicherweise nicht mehr genug Futter für ihre Tiere hätten, dominieren die Debatte, und nicht mehr die zum Teil schlechte Trinkwasserqualität. Die Initianten geniessen zwar die Unterstützung der Umweltverbände, aber sie scheinen schon jetzt ins Hintertreffen zu geraten.

    Präsident der Bauern hat noch nie verloren

    Bauernverbandspräsident Markus Ritter – selber Biobauer – der immer wieder mal als der mächtigste Lobbyist im Land bezeichnet wird, könnte auch dieses Mal wieder als Sieger hervorgehen. Was im Bundeshaus niemanden erstaunen würde: Mitte-Mann Ritter hat noch nie verloren.

    Seine Strategie (und die des Bundesrats) könnte sich auszahlen: Kein Gegenvorschlag zu beiden Initiativen, aufs Ganze gehen. Beide Initiativen zusammen an die Urne bringen und beide als «bedrohlich für den Bauernstand» taxieren.

    Verwirrende Parolen

    Die SRG-Umfrage zeigt denn auch: Grosse Unterschiede zwischen den beiden Initiativen machen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zurzeit nicht, die Initiative Pestizidverbot schneidet ganz leicht besser ab.

    Die Parolen der Parteien und Verbände könnten zunehmend verwirren. Biosuisse, der Verband der Knospe-Betriebe, lehnt die Trinkwasser-Initiative ab, unterstützt aber die Initiative für ein Pestizidverbot. Im Parlament fand aber eine Mehrheit, die Pestizid-Initiative sei radikaler als die Trinkwasser-Initiative.

    Die Grünliberalen wiederum gaben nur für die Trinkwasser-Initiative die Ja-Parole heraus. Welche Initiative ist nun besser oder schlechter? Im Zweifelsfall dürften viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beide Volksbegehren ablehnen.

    Ständemehr als Hürde

    Wenig überraschend gibt es bei beiden Initiativen einen tiefen Stadt-Land-Graben. Die Zustimmung in den Städten ist hoch, die Ablehnung in der ländlichen Schweiz ist gross. Es zeichnet sich schon jetzt ab: Das Ständemehr könnte zur unüberwindbaren Hürde werden. Darauf zielt auch der mächtige Bauernverband ab. Schreibt SRF.

    «Der Starke wird immer den Schwachen besiegen!» Sagte schon König Artus zu den Rittern der Tafelrunde. Sofern es König Artus wirklich gab, worüber sowohl Historiker wie Hysteriker sich lebhaft streiten.

    Sei's drum. Die Schwachen machen das Siegen den Starken durch Abwesenheit an den Wahlurnen aber auch leicht.

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  • 7.5.2021 - Tag der Alterung

    Hollywood-Star wird 60: George Clooney kauft ein Anwesen in der Provence

    George Clooney zieht es zu Hollywoods Diaspora in die Provence. Der US-Schauspieler und Filmemacher habe ein Anwesen in Brignoles gekauft, wie das Rathaus der südfranzösischen Gemeinde am Donnerstag - pünktlich zu Clooneys 60. Geburtstag - bestätigte.

    Die 160 Hektar grosse Domaine du Canadel, die ein Landhaus aus dem 18. Jahrhundert, einen Teich, ein Schwimmbad sowie Weinberge umfasst, ist nicht weit vom Weingut Château Margüi entfernt. Dessen Besitzer, Kult-Filmemacher George Lucas, will auf dem Gelände ein prunkvolles Hotel eröffnen.

    Rund eine halbe Autostunde von Clooneys künftigem Anwesen entfernt liegt das kleine Dorf Correns mit dem Weingut Chateau Miraval, das seit 2008 im Besitz des einstigen Hollywood-Traumpaars Angelina Jolie und Brad Pitt ist. In Brignoles befindet sich zudem bereits das Weingut von Joachim Splichal, eines aus Deutschland stammenden Starkochs, der in Los Angeles tätig ist.

    Bei den bisherigen Besitzern von Clooneys Domaine du Canadel handelt es sich um ein älteres australisches Ehepaar, das in Monaco lebt. Es hatte das Anwesen schon seit einigen Jahren zum Verkauf angeboten. Der Hollywoodstar besitzt bereits eine Ferienvilla am Comer See in Norditalien. Schreibt Blick.

    Gut zu wissen, dass auch Hollywoodstar George Clooney, mit dem mich die chinesischen Touristen in Zeiten vor Corona stets verwechselten und um ein Selfie gebeten haben, dem natürlichen biologischen Prozess des Alterns ausgeliefert ist.

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  • 6.5.2021 - Tag des Teufels und des Beelzebubs

    Revolutionäre Planspiele: Straffreier Konsum? Bundesrat skizziert neue Drogenpolitik

    In der Schweiz wurde die offene Drogenszene in den 1990er-Jahren aufgelöst. Seither hat sich der Drogenkonsum stark verändert. Heute werden viele illegale Substanzen vor allem von nicht schwer abhängigen Jugendlichen konsumiert, die sozial integriert sind. Deshalb will der Bundesrat seine Drogenpolitik anpassen. Er denkt darüber nach, den Konsum aller Drogen straffrei zu machen.

    In der Schweiz sind alle Drogen verboten – Kauf, Handel und Konsum. Nur beim Cannabis sind wenige Gramm für den Eigengebrauch straffrei. Doch jetzt will der Bundesrat die Bestrafung des Konsums sämtlicher Drogen überprüfen lassen.

    Die Kriminalisierung der Konsumierenden erfülle ihren Zweck nicht, der Konsum gehe nicht zurück, erklärt Betäubungsmittelexperte Adrian Gschwend vom Bundesamt für Gesundheit (BAG): «Der Drogenhandel wäre weiterhin verboten. Es gäbe keinen Markt in Form von Shops oder Apotheken, in denen Drogen zu nicht medizinischen Zwecken verkauft würden. Aber die Konsumierenden würden nicht mehr verfolgt.»

    Die bisherige Drogenpolitik orientierte sich an der Heroinkrise in den 1980er-Jahren. Heute hingegen stünden die Jugendlichen im Fokus mit ihrem zum Teil exzessiven Konsum von sogenannten Freizeitdrogen wie Cannabis, Kokain oder Ecstasy. Diese jungen Leute seien keine Schwerstabhängigen, sondern sozial integriert und sähen oft kein Problem in ihrem Verhalten.

    Eine Bestrafung habe darum vor allem negative Folgen, so Gschwend: «Durch die Kriminalisierung werden die Betroffenen stigmatisiert und teilweise ist es schwieriger, sie überhaupt zu erreichen und in Behandlung zu bringen.»

    Das heisst, die jungen Konsumentinnen und Konsumenten sind misstrauisch und wollen nichts mit Präventionsprogrammen oder Fachpersonen zu tun haben. So könne der Jugendschutz nicht umgesetzt werden, befürchtet er.

    Erfolgsmodell Portugal

    Dass die Schweizer Drogenpolitik nicht mehr zeitgemäss ist, sieht der Bundesrat auch im Ausland. In Portugal etwa sei der Drogenkonsum seit vielen Jahren straffrei, mit erfreulichen Resultaten, so Gschwend: «Der Konsum hat in keinster Weise zugenommen. Und man kann die Leute besser erreichen: Sie melden sich eher, wenn sie ein Problem haben.»

    Portugal ist ein Erfolgsmodell, das unterstreicht auch eine Kommission, von der sich der Bundesrat beraten lässt. Die 20 Drogen- und Suchtexpertinnen und -experten in dem Gremium wollten noch weiter gehen. Sie wollen das Cannabisverbot aufheben und in einem letzten Schritt sogar das Betäubungsmittelgesetz streichen.

    Dem Bundesrat geht das aber zu schnell. Zuerst will er die Pilotversuche für die kontrollierte Cannabisabgabe beobachten, die bald starten. Erst dann will er über Reformen in der Drogenpolitik entscheiden.

    Wie die Kommission wollen auch Suchtorganisationen und linke Politikerinnen und Politiker seit Jahren die Schweizer Drogenpolitik reformieren. Eine komplette Legalisierung scheint dennoch noch sehr weit weg. Bei vielen Bürgerlichen kommt eine liberalere Gangart nicht gut an.

    Nur schon ein straffreier Konsum von Drogen sorgt bei Gesundheitspolitikern für Sorgenfalten. Etwa bei Ruth Humbel von der Mitte-Fraktion: «Ich bin gegen eine Legalisierung harter Drogen – auch wenn es um den Konsum geht.»

    Humbel fragt sich auch, ob ein straffreier Drogenkonsum in der Schweiz akzeptiert würde. Auch der Bundesrat gibt sich realistisch: Der Regierung sei bewusst, dass eine mögliche Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik umstritten bleiben werde.

    Sucht Schweiz: «Die Zeit ist reif»

    Für Kommissionsmitglied und Vizedirektor von Sucht Schweiz, Frank Zobel, ist die Zurückhaltung des Bundesrats keine Enttäuschung. Denn so nah dran wie jetzt sei man schon lange nicht mehr gewesen: «Das wurde vor 20 Jahren alles schon einmal besprochen und wir waren sehr nah dran, das durchzuführen. Jetzt kommen wir aus einer Art Wüste, in der wir diese Fragen gar nicht mehr besprochen haben. Die Zeit ist reif, das wieder zu tun.»

    Schreibt SRF.

    Dass Cannabis endlich legalisiert werden sollte, steht selbst bei den Schweizer Polizeikorps ausser Frage. Das Katz- und Maus-Spiel zwischen Polizisten und 14-jährigen Haschisch-Kids ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Zumal eine Legalisierung eine grosse Chance bietet, bei richtiger und konsequenter Durchführung die widerwärtigen Drogenbarone aus dem Balkan mit ihren ekelhaften Ablegern in der Schweiz endlich zu entmachten und sauberen, normal dosierten und nicht gestreckten «Stoff» anzubieten.

    Die Romantisierung der harten Drogen wie Kokain, Heroin, Cristal Meth, LSD und sonstiger «Medis» ist allerdings ein Unding; vorwiegend verbreitet von unfähigen Sozialfachstellen und deren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die eher Teil des Problems als der Lösung sind. Mitarbeiter*innen der Luzerner SIP, die auf Drogenhotspots mit jungen Kids und Dealern Joints rauchen, sind ja keine Seltenheit mehr. Prävention sieht eigentlich anders aus.

    Die Heroinsüchtigen der offenen Drogenszene vom Platzspitz in Zürich («Needle Park») als «Erfolgsmodell» zu verkaufen, grenzt nur noch an geschichtsklitternde Dummheit. Das unsägliche Leid der Angehörigen von jungen Menschen, die sich mit einem «goldenen Schuss» ins Jenseits beförderten, wird ausgeblendet.

    Ebenso die unangenehme Frage, was denn letztendlich mit den Schwerstabhängigen passierte? Die Antwort ist so schlicht wie einfach. Sie wurden in Enziehungskuren gesteckt und mit der Ersatzdroge Methadon zugedröhnt. Eine Droge mit einer anderen Droge zu bekämpfen, nennt man im Volksmund «den Teufel durch den Beelzebub austreiben». Die meisten der «Geheilten» blieben, was der Platzspitz aus ihnen gemacht hat: Junkies, wie man sie heute noch zum Beispiel im Umfeld vom Luzerner Bahnhof zu Hauf antrifft. Sofern sie überhaupt überlebt haben.

    Was der «portugiesische Weg» mit den Menschen aus prekären Verhältnissen in Portugal macht, die den Grossteil der Drogen-Klientel stellt und nicht die hippen Szene- und Partygänger*innen, wird wohlweislich verschwiegen. Auch die sozialen Folgekosten für den Staat Portugal. Wo die Drogen sind, ist das Sozialamt nicht weit! Alles hängt nun mal mit allem zusammen. Aber man kann relativ einfach wirklich alles schönreden; man muss es nur wollen. Darin sind Politiker*innen geübt.

    Die totale Freigabe harter Drogen führt uns genauso wie das Nichtstun gegen diese Pest schnurstracks hin zum «American Way of Life», auf dem inzwischen laut der Studie einer angesehenen US-Universität über 50 Prozent der amerikanischen Bevölkerung entweder Drogen- und Medikamentensüchtig sind. Man darf sich fragen, welches von beiden nun das grössere Übel ist.

    Weiter so und Newsletter wie derjenige der Gemeinde Ebikon aus dem Jahr 2021, in dem mit schockierender Deutlichkeit darauf hingewiesen wird, dass die harten Drogen wie Kokain und Amphetamine inzwischen in der Luzerner Vorortgemeinde bei den 13-jährigen Kids angekommen sind, werden sich häufen.

    Wir alle, inklusive der Polizei, der dank der Politik die Hände gebunden sind, schauen zu und geben uns mit dieser staatlich verfügten Bankrotterklärung ab (so sie denn kommt), dass harte Drogen halt zu unserer Gesellschaft gehören. Ein Mantra, das inzwischen sogar von der Luzerner Stadtpolizei übernommen wurde.

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  • 5.5.2021 - Tag der Hasenpest

    Jäger warnen: Erneuter Fall von Hasenpest in NRW – Übertragung auf Menschen möglich

    Wegen eines toten Feldhasen warnt die Kreisjägerschaft Düsseldorf derzeit die Bevölkerung vor der Hasenpest. Besonders Hundebesitzer werden gebeten, sich an bestimmte Regeln zu halten.

    Ein toter Hase besorgt derzeit im nordrhein-westfälischen Heiligenhaus die Behörden. Das Tier sei an der hochansteckenden Hasenpest verendet, heißt es vom Kreisjägerverband. Diese kann auch auf Menschen übertragen werden. Besonders Hundebesitzer sollen vorsichtig sein.

    Die Hasenpest, oder Tularämie, ist eine meldepflichtige, pestähnliche Erkrankung, die hauptsächlich bei Kleinsäugern wie Hasen, Kaninchen oder Mäusen auftritt. Sie löst meist Lymphknotenschwellungen aus und verläuft oft ähnlich einer Blutvergiftung. Bei Tieren führt die Krankheit meist innerhalb weniger Tage zum Tod.

    Auf Menschen kann der Erreger Francisella tularensis auf verschiedenen Wegen übertragen werden, etwa durch Hautkontakt mit infizierten Tieren oder mit kontaminiertem Wasser.

    Mensch-zu-Mensch-Übertragung unbekannt

    Auch der Verzehr von nicht ausreichend erhitztem, kontaminiertem Fleisch oder die Aufnahme über die Luft durch Staub kann unter Umständen zu einer Infektion führen. In einigen Fälle kann der Erreger auch durch Stiche von Mücken, Bremsen oder Zecken übertragen werden. Eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung ist nicht bekannt.

    In der Vergangenheit waren häufig Jäger betroffen, die in direkten Kontakt mit erlegten Tieren kamen. Die Symptome sind vielfältig, meist haben Menschen grippeähnliche Beschwerden, Lymphknotenschwellungen oder Hautirritationen an der Stelle, an der der Erreger eingetreten ist. Bei einer rechtzeitigen Behandlung treten nur sehr selten Todesfälle auf.

    Zwischen 2008 und 2015 wurden dem Robert Koch-Institut pro Jahr zwischen 20 und 30 Fälle der Hasenpest beim Menschen gemeldet. Es sei anzunehmen, dass die tatsächliche Fallzahl wesentlich höher liegt, heißt es auf der Website des Instituts.

    Hunde an der Leine führen

    Auch Hunde können die Hasenpest übertragen, wenn sie beispielsweise ein verendetes Tier finden und daran schnüffeln oder es berühren. Hunde erkranken meist nicht selbst an dem Bakterium, können es jedoch an ihre Halter weitergeben.

    Die Kreisjägerschaft Düsseldorf rät daher zur Vorsicht. Hundehalterinnen und -halter sollen ihre Haustiere aktuell nur an der Leine führen und Spazierwege nicht verlassen. Sollte ein Hund dennoch in Kontakt mit einem Hasen oder Kaninchen gekommen sein, raten die Experten, dem Tier schnell Schnauze und Pfoten zu waschen.

    »Tot aufgefundene Hasen und Kaninchen sollte man nicht anfassen und dem zuständigen Kreisveterinäramt oder dem Ordnungsamt melden«, sagte Susanne Bossy von der Kreisjägerschaft gegenüber der »Rheinischen Post«.

    Der Fall im Kreis Mettmann ist nicht der erste der vergangenen Wochen. In NRW seien zuletzt mehrere Hasen an der Krankheit gestorben, zuletzt wurde über einen Fall im Kreis Paderborn berichtet. Schreibt DER SPIEGEL.

    Um allen Alu-Hüten, Leerdenkern, SVP-Esoterikern*innen und deren unvermeidlichen Verschwörungstheorien vorzubeugen: Nein, es sind weder die Chinesen, noch Bill Gates oder «The Great Reset»-Klaus Schwab vom WEF, die den Nordrhein-Westfalen*innen die Hasenpest beschert haben.

    Erstmals wurde die Erkrankung durch die Hasenpest 1911 durch den US-amerikanischen Mediziner George W. McCoy beschrieben. 1912 gelang ihm zusammen mit Charles W. Chapin die Isolierung des Erregers aus einer Eichhörnchenart in Kalifornien. Schreibt Wikipedia.

    Damit scheiden Gates und Schwab als Erfinder schon mal aus; sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren. Bleibt nur noch China. Doch 1911 hatten die Nachkommen von Konfuzius anderes zu tun, als sich mit Pestviren zu beschäftigen. Wie zum Beispiel Opium rauchen.

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  • 4.5.2021 - Tag der Bedenkenträger*innen

    Migros lanciert Plastik-Sammelsack in Luzern: Kunden sind skeptisch: «Die Idee ist zwar gut, die Umsetzung jedoch nicht»

    Seit Montag kannst man dank eines Plastik-Sammelsackes der Migros auch von zu Hause aus recyceln. Luzerner sind dem neuen Angebot gegenüber jedoch skeptisch. Zentralplus nahm einen Augenschein vor Ort und hat mit Kunden über das neue Angebot gesprochen.

    Die Migros will mit ihrem Öko-Projekt rund um den Plastik-Sammelsack durchstarten. Seit dieser Woche können Kunden ihren Plastikmüll in dafür vorgesehenen Sammelsäcken separat zu Hause sammeln. Ist der Sack schliesslich voll, kann er zur nächsten Migros-Filiale mitgenommen und dort entsorgt werden. Das Ziel: den Plastikkreislauf schliessen. Laut Migros gibt es den Sammelsack in drei verschiedenen Grössen: 17, 35 und 60 Liter. Kostenpunkt: zwischen 90 Rappen und 2.50 Franken.

    «Die Idee ist zwar gut, die Umsetzung jedoch nicht», erklärt ein Senior. Für ihn ist klar: «Die Bevölkerung muss bereits Steuern zahlen, die normalen Abfallsäcke kosten schon viel und dann zahle ich auch noch für den Transport, um an eine Migros-Filiale zu gelangen.»

    Mehr Informationen über Recycling-Prozess erwartet

    Die Luzerner Stundentin Lisa Drescher (24) hört ebenfalls erstmals von den Migros-Sammelsäcken. «Die Idee eines Sammelsacks ist an sich super, vor allem da ich in einer WG wohne und so das Trennen des Abfalls einfacher wäre», so die Studentin. Ihr würden jedoch noch mehr Informationen rund um den Recycling-Prozess fehlen. Das sei anhand der Informationen auf den Containern nicht ersichtlich.

    Doch was halten Migros-Kunden und Passanten von der neuen Öko-Offensive der Schweizer Detailhändlerin? zentralplus war für einen Augenschein vor Ort und hat am Montagnachmittag mit Luzernerinnen und Luzernern gesprochen. Schnell wird klar, viele haben bisher noch gar nichts von der Plastik-Sammelsack-Offensive der Migros mitbekommen. So auch ein älterer Mann, der auf einer Bank beim Migros am Helvetiaplatz sitzt. Darauf angesprochen meint der Senior nur: «Für den Aufwand ist die Sache zu teuer.»

    Luzerner sind Migros-Sammelsack gegenüber skeptisch

    Doch auch für die 24-Jährige ist der Preis keinesfalls unwesentlich. «Grössere Flaschen häufen sich dann schneller an und das wird dann auch teuer», so die Studentin. Auf die Frage, ob sie einen Plastik-Sammelsack kaufen wird, meint sie, dass sie es sich noch überlegen werde.

    Auch bei der Migros hinter dem Schwanenplatz herrscht Skepsis gegenüber dem neuen Angebot. Die Luzerner Seniorin Angelica Ritter wurde durch die Medien auf das Angebot aufmerksam. Auch sie kann der Öko-Offensive der Migros durchaus etwas abgewinnen, zeigt sich aber dennoch verhalten. «Ich nehme an, dass der Preis angemessen ist. Doch es braucht schon einen gewissen Reiz, um die Bevölkerung besser zu motivieren», so Ritter.

    Die Plastik-Sammelsäcke sorgen derweil für Verwirrung. Denn gekauft werden können die Migros-Sammelsäcke in sämlichen Luzerner Filialen, entsorgt werden können diese offenbar aber nur bei einzelnen Migros-Filialen. Bei jener in der Alstadt sei dies bisher nicht möglich.

    Plastiksack-Werbung hält sich in Grenzen

    In zwei weiteren Migros-Läden wiederholt sich ernüchternde Erlebnis wie in der Neustadt. Die Migros am Kasernenplatz weist zwar mit zwei grossen Bannern auf den Abfallsack hin, aber dabei bleibt es auch schon. Am Bahnhof Luzern weist eine kleine Werbung beim Kundenservice auf das neue Angebot hin. Der Sticker ist in der Alltagshektik am Bahnhof Luzern sehr leicht zu übersehen. Schreibt ZentralPlus.

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass viele Luzerner und Luzernerinnen Paul Watzlawicks Buch «Anleitung zum Unglücklichsein» gelesen haben. Anders kann ich mir die teils absolut realitätsfremden und lächerlichen Argumente der üblichen Bedenkenträger*innen nicht erklären.

    Endlich wird die MIGROS als Mitverursacherin des Stadt-Luzerner Müllproblems aktiv und setzt im Sinne des Verursacherprinzips ein Zeichen. Dass die Aktion nicht vom ersten Tag an wie geschmiert läuft, müsste auch den Skeptikern*innen einleuchten.

    Es ist halt wesentlich einfacher, stupide Argumente wie «Preis der Sammelsäcke» und «ein (noch) nicht zu 100 Prozent erreichbares Filialnetz der MIGROS» vorzubringen, statt den inneren Schweinehund zu besiegen und endlich selber etwas gegen die Vermüllung der Stadt Luzern zu unternehmen, auch wenn das experimentelle Projekt der MIGROS erst ein bescheidener Anfang ist, das die eigentlichen Probleme nicht löst. Besser als Nichtstun und die wirkungslosen Sensibilisierungskampagnen der Stadt Luzern ist das Projekt auf jeden Fall.

    Es könnte ja sein, dass diese MIGROS-Aktion die üblichen «Schmutzfinke» auf einem der Müllhotspots animiert, die im Rucksack mitgebrachten Plastikverpackungen nach dem Genuss des Inhalts im gleichen Rucksack nach Hause zu tragen, um sie im MIGROS-Abfallsack zu entsorgen statt einfach wegzuwerfen. Das wäre immerhin ein Anfang; die Hoffnung stirbt bekannterweise zuletzt.

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  • 3.5.2021 - Tag der Wendehälse

    Hohe Mietpreise in Stadt Zug: Vorschläge der FDP lösen Stirnrunzeln aus

    Die Stadt Zug ist ein extrem teures Pflaster, wenn es um das Wohnen geht. Die Mietpreise sind teilweise so hoch, dass sich Junge und Familien das Leben in Zug nicht mehr leisten können – und wegziehen. Nun liegt eine Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum auf dem Tisch des Stadtparlaments. Der Absender überrascht: Es ist die bürgerliche FDP.

    Insgesamt gibt es in der Stadt Zug rund 15'000 Wohnungen. Gut 2100 von ihnen gelten als preisgünstig. Diesen Anteil von 14 Prozent möchte Etienne Schumpf erhöhen. Er ist der Chef der FDP-Fraktion im Stadtparlament. Die Stadtregierung solle Anreize schaffen, damit mehr preisgünstige Wohnungen gebaut würden.

    Ausnützungsquote besser auslasten

    Einerseits müssten explizit für den Bau bezahlbarer Wohnungen mehr Zonen ausgeschieden werden. Andererseits sei es wichtig, «dass entsprechendes Land, das knapp ist, im Baurecht abgegeben wird und dass die Ausnützungsquote noch höher und besser ausgelastet werden kann», sagt Schumpf.

    Dass also, wer preisgünstige Wohnungen realisiert, höher bauen darf. So soll der Anteil von bezahlbaren Wohnungen langfristig auf 20 Prozent steigen.

    Diese Vorschläge haben im Zuger Politbetrieb Stirnrunzeln ausgelöst. Schliesslich habe die FDP erst kürzlich ähnliche Forderungen einer kantonalen Initiative vehement bekämpft, schreiben die jungen Alternativ-Grünen. Und auch Urs Bertschi, Chef der SP-Fraktion im Stadtparlament, wundert sich über den Sinneswandel der FDP. «Ich hege die Vermutung, dass auch für ihre Klientel die Luft in der Stadt Zug verdammt dünn geworden ist.»

    Die Vorschläge der FDP gehen ihm viel zu wenig weit. Die Stadt Zug besitze noch einige Landreserven und müsse selber als Bauherrin von preisgünstigen Wohnungen auftreten – das fordert Bertschi. Bisher sei das in Zug ein Tabu gewesen. «Der Stadtrat müsste hier ganz klar den Lead übernehmen und eben diese Tabuzone definitiv verlassen», sagt er und erklärt weiter: «Das ist ein Muss in unserer Stadt.»

    Das wiederum kommt für FDP-Politiker Schumpf nicht infrage. Es gebe in Zug zahlreiche Wohnbaugenossenschaften und Korporationen, die Überbauungen realisieren könnten. Für diese müssten einfach die Rahmenbedingungen stimmen. «Wenn diese richtig gesetzt werden, haben auch die privaten Player genug Anreize, um genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.»

    Auf politische Grabenkämpfe zwischen links und bürgerlich wolle er sich in dieser Frage nicht einlassen. Das gemeinsame Ziel sei es doch, dass es künftig in der Stadt Zug mehr bezahlbare Wohnungen gebe. Wie genau dieses Ziel erreicht werden könnte, darüber gehen die Meinungen aber noch weit auseinander. Schreibt SRF.

    Man holt tief Atem, reinigt die Brillengläser, liest den Text nochmals und wundert sich: Ausgerechnet die Co-Partei der Immobilien-Mogule nebst der SVP entdeckt ihr Herz für «bezahlbare Wohnungen».

    Keine Bange! Die FDP hat als Gralshüterin des abartigen Neoliberalismus weder die soziale Marktwirtschaft noch den Sozialismus entdeckt. Auch schlägt ihr Herz nicht urplötzlich für die unteren und mittleren Einkommensschichten, die sich die exorbitanten Wohnungsmieten in Stadt und Kanton Zug schlicht und einfach nicht mehr leisten können.

    Die FDP tut das, was sie immer tut, wenn ihre Umfragen beim Wahlvolk in den Keller rauschen, was aktuell wieder einmal der Fall ist: Als fleischgewordene Wendehalspartei okkupiert sie ohne Skrupel die Themen anderer Parteien; in diesem Fall das Thema einer kantonalen Initiative für bezahlbaren Wohnraum der jungen Alternativ-Grünen und der SP des Kantons Zug.

    Bei den National- und Ständeratswahlen 2019 schämte sich die Partei um «Greta» Petra Gössi nicht, urplötzlich die Umwelt und den Klimawandel als Wahlthema für sich zu entdecken, nachdem die Gössi-Partei sowohl 2018 wie auch 2019 jede, aber auch wirklich jede klima-und umweltpolitische Gesetzesvorlage im Parlament bekämpft und mit ihrem Stimmverhalten versenkt hat. https://www.watson.ch/schweiz/analyse/670382038-so-umweltfreundlich-sind-fdp-svp-die-gruenen-sp-und-glp-wirklich

    Wegen dieser FDP-Kehrtwendung brauchen sich Hauseigentümerverband und Immobilienbranche allerdings keine Sorgen zu machen. Denn spätestens bei den Abstimmungen über entsprechende Gesetzesvorlagen bezüglich Wohnungsmieten in den zuständigen Parlamenten wird die FDP jede auch noch so sinnvolle Vorlage derart bis zur Unkenntlichkeit verwässern, bis ihre Kernklientel zufriedengestellt ist.

    Ganz zu schweigen vom Abstimmungsverhalten im Ständerat, wo beispielsweise der Luzerner FDP-Staatsmann, Obergefreiter der Schweizer Armee, Pöstchenjäger und Ständerat Damian Müller stets beweist, wessen Lied er singt: das seiner Teilzeit-Arbeitgeberin Swiss Life, ihres Zeichens eine der grössten Schweizer Immobiliengesellschaften.

    So sorgte Müller u.a. zusammen mit den «bürgerlichen» Mitte- (ehemals CVP) und SVP-Ständeräten dafür, dass die von Parlament und Bundesrat vorgesehene Mietzinsreduktion um 50 Prozent für kleinere Betriebe während des Corona-Lockdowns 2021 endgültig versenkt wurde.

    Auf eines ist bei Wendehalsparteien immer Verlass: Spätestens wenn es ernst wird, kümmern sie sich definitiv nicht mehr um ihr Geschwätz von gestern. Deswegen nennt man sie auch Wendehalsparteien. Dieses Unwort muss man sich ja erst verdienen. Die FDP weiss, wie's geht.

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  • 2.5.2021 - Tag der Erdachse

    Mehr Naturkatastrophen durch Klimawandel?

    Im Dossier "Naturkatastrophen" veröffentlichen Vortragende der RV "Naturkatastrophen und ihre Bewältigung", die im Sommersemester läuft, ihre Beiträge. Lesen Sie hier, was Klimaforscher Reinhard Böhm über Klimawandel und Naturkatastrophen im Blickfeld von Medien und Wissenschaft berichtet.

    Die aktuelle öffentliche Debatte über den Klimawandel ist von einem Paradoxon gekennzeichnet, dem ein Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung (RV) "Bewältigung von Naturkatastrophen" nachgeht. Im Vordergrund steht das meist nicht hinterfragte – man könnte sagen – "a priori" der Folgen des Klimawandels, dass dieser mit einer Zunahme der extremen Ausformungen von Wetter und Klima einhergeht. Die Medien sind voll von Meldungen über Jahrhundertsommer, tropische Stürme, Tornados, Muren, Hangrutschungen, Hochwässer und Dürren. Das waren sie auch früher schon, nur werden derartige Ereignisse nun meist mit "dem Klimawandel" in Verbindung gebracht. Interessanterweise geschieht dies auch für solche, die auf der anderen, der kalten Seite des Spektrums der Wetter- und Klimavariabilität angesiedelt sind, wie die heurige Kältewelle, Starkschneefälle und Lawinen. Es scheint klar zu sein, die Variationsbreite des Wetters und Klimas wird breiter.

    Zunahme von Extremereignissen?

    Das eingangs erwähnte Paradoxon besteht nun darin, dass bei sorgfältiger Analyse von Qualitätsdaten meist weder die behauptete Zunahme der Extremereignisse nachweisbar ist, noch deren als selbstverständlich angenommene kausale Verbindung mit dem Klimawandel (worunter üblicherweise der anthropogene Klimawandel infolge der Treibhausgasemissionen beim Verbrennen fossilen Kohlenstoffs verstanden wird). Abgesehen von der wenig überraschenden Zunahme von heißen Tagen und der analogen Abnahme von kalten Tagen bleibt meist nicht mehr viel übrig.

    Für Mitteleuropa etwa konnten wir zeigen, dass die Variabilität des Klimas weder in den letzten mehr als 200 Jahren der hier besonders langen "instrumentellen Periode" zugenommen hat, noch dass sich die aktuellen 30 vorherrschend anthropogen geprägten Jahre durch verstärkte Variabilität von Luftdruck, Temperatur und Niederschlag auszeichnen. Andere Studien brachten ein analoges Ergebnis für die Sturmtätigkeit bei uns und in anderen Teilen Europas. Und eine aktuelle Analyse, die gerade in Arbeit ist, zeigt weder bei den großräumigen exzessiven Starkniederschlägen in den Einzugsgebieten der in den Alpen entspringenden Flüsse eine Zunahme, noch bei den am anderen Ende der sogenannten PDF ("Probability Density Function") angesiedelten exzessiv trockenen Monaten.

    Schleichendes Phänomen

    Wie kommt nun aber die Dominanz dieser Zuordnung "Klimawandel = mehr Katastrophen" zustande? Das liegt zum einen in der Eigenschaft der Wetter- und Klimaextreme, dass sie natürlich per Definition selten sind, dass sie aber auch meist räumlich sehr begrenzt auftreten. Sogar eine großräumige und länger dauernde Anomalie eines "Jahrhundertsommers in Europa" nimmt nur wenige Prozent der Erdoberfläche ein – ist somit statistisch global im Abstand weniger Jahre zu erwarten. Andere Phänomene wie Stürme, Starkregen, Gewitter oder Hagel überdecken – in dieser Reihenfolge – immer geringer werdende Flächen bis hinunter auf wenige Hektar, auf denen etwa ein Sturm den Baumbestand eines Forstes vernichtet. In Verbindung mit der immer perfekter werdenden globalen Vernetzung der Medien liefert die Natur somit andauernd irgendwo Extremereignisse, die deren Zunahme perfekt suggerieren.

    Da "der Klimawandel", an dessen Existenz und dessen Zuordnung zum anthropogenen Anstieg der Treibhausgase kein Zweifel besteht, jedoch ein schleichendes Hintergrundphänomen ist, kann er nur schwer direkt wahrgenommen werden. Einen globalen Temperaturanstieg von schwach ein Grad Celsius in einem Jahrhundert, den wir bereits erlebt haben, konnten wir weder fühlen noch anders direkt wahrnehmen. Er geht in der regional viel stärkeren Variabilität von Jahr zu Jahr, Monat zu Monat, Tag zu Tag unter – wissenschaftlich betrachtet ein typisches "signal to noise"-Problem.

    Aufmerksamkeit für das Thema

    Da liegt es nun nahe und ergibt sich beinahe von selbst, dass diejenigen, die von der ernsten Sorge um die künftige Klimaentwicklung angetrieben sind, gerade die von den Medien andauernd frei Haus gelieferten Extremwerte nutzen, Aufmerksamkeit für das Thema zu erzielen. Es sind dazu gar keine besonderen Anstrengungen nötig – das ist beinahe so etwas wie ein Selbstläufer. Unterstützt werden sie dabei von dem nicht weg zu diskutierenden tatsächlich vorhandenen Anstieg der wirtschaftlichen Schäden durch Naturkatastrophen, auch wenn man die nicht klimabedingten Schäden durch Erdbeben oder Tsunamis ausklammert. Darüber erfahren wir ja perfekt aufbereitet aus den Jahresberichten der großen internationalen Rückversicherer. Auch wenn man die Zeitreihen der Schäden inflationsbereinigt, zeigen sie meist eine starke Zunahme.

    Wir sind empfindlicher gegen Naturkatastrophen geworden und erleiden mehr Schäden, da es mehr zu schädigen gibt. Zwei internationale Studien zeigen dies für die Flusshochwässer in Europa und für die Hurrikan-Schäden an der Atlantikküste der USA. Wir haben es also beim Thema "Klimawandel und Naturkatastrophen" mit einem betrüblichen Auseinanderdriften der öffentlichen Meinung und der Wissenschaft zu tun. Dieses sollte auch von denen, die das als "nützlich für einen guten Zweck" erachten, bedacht werden. Kurzfristig kann man mit den Wetter- und Klimaextremen leicht Aufmerksamkeit erzielen. Das funktioniert zurzeit perfekt. Langfristig ist aber zu befürchten, dass die Wissenschaft schleichend an Glaubwürdigkeit verliert – und das kann sehr "nachhaltig" sein.

    Dr. Reinhard Böhm ist in der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) in der Abteilung Klimaforschung tätig.

    Quelle: Universität Wien / 2012

    «Die Erde taumelt – Das Schmelzen der Gletscher wurde Mitte der 1990er-Jahre zur Hauptursache dafür, dass die Erdpole gleichsam plötzlich mit einer Geschwindigkeit von 3,28 Millimeter pro Jahr in Richtung 26 Grad Ost drifteten.» So steht es geschrieben in einer Studie; veröffentlicht im Jahr 2018. Eine neue Studie vom 22. März 2021 untermauert die These der Studie aus dem Jahr 2018.

    Die neue Studie macht derzeit in den Medien die Runde. Auch bei den Boulevardgrössen. Meistens unkommentiert, weil «Katastrophen» rund um das Thema Klima inzwischen Selbstläufer sind, die keine fundierte und faktenbasierte Auseinandersetzung benötigen. Angeklickt werden sie so oder so.

    Doch Wissenschaftsartikel mit einem dem Clickbaiting geschuldeten Hauch von Alarmismus sind für «Otto Normalverbraucher», der/die/das weder Physik noch Naturwissenschaft studiert hat, schwer verdauliche Kost und bergen gewisse Gefahren und Risiken der Falschbeurteilung in sich.

    Deshalb empfehle ich heute einen Artikel von Klimaforscher Dr. Reinhard Böhm, der von der Universität Wien am 20. März 2012 veröffentlicht wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass Dr. Reinhard Böhm alles andere als ein «Klimaleugner» ist, der Verschwörungstheorien zum Klimawandel verbreitet. Er setzt sich lediglich mit den von der Presse teils leichtsinnig «verwursteten» Klimakatastrophen auseinander.

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  • 1.5.2021 - Tag der Arbeit

    Konkurs – auch wegen Corona: Das Restaurant «La Squadra» in Neuenkirch schliesst

    Nach dem zweiten Lockdown schliesst Romano Simioni sein Restaurant. Gemäss dem Sohn des FCL-Ehrenpräsidenten ist Corona verantwortlich – aber nicht nur.

    Die simionigastro GmbH, welche hinter dem Restaurant steht, ist konkurs, wie kürzlich dem Kantonsblatt zu entnehmen war. Betreiber Romano Simioni junior bestätigt gegenüber der «Luzerner Zeitung»: «Das Restaurant bleibt geschlossen. Gegen Ende März haben wir entschieden aufzuhören. Das ewige Auf und Zu ist uns zu viel geworden.»

    Anfang sei das Restaurant gut gelaufen. Doch die Frequenzen hätten sich nicht wie erhofft entwickelt. «Wir hatten damit immer Probleme, leider.» Schon vor dem Lockdown sei zu wenig Geld reingekommen. Schreibt ZentralPlus.

    Romano Simioni ist ehrlich und das spricht für ihn: Das Restaurant «La Squadra» in Neuenkirch wäre auch ohne Corona ein Fall fürs Konkursamt geworden. Früher oder später. Corona hat nun das Ende beschleunigt. Laut einer Studie von avenir suisse fallieren seit jeher mehr als 50 Prozent der Gastrobetriebe innert zwei bis fünf Jahren nach der Gründung.

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  • 30.4.2021 - Tag der Klimaretter*innen

    Studie: Österreich hat genügend Dächer für ausreichend Solarstrom

    Mit Solarstromanlagen auf allen größeren Gebäuden wie Supermärkten und Lagerhallen könnte Österreich das Klimaziel erreichen, ab 2030 sämtlichen Strom aus erneuerbarer Energie zu beziehen, erklärte Christian Mikovits von der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien der APA. Ebenso würde es reichen, auf 0,7 Prozent der verfügbaren Freiflächen Photovoltaik-Anlagen zu installieren, sagte er anlässlich der am Freitag zu Ende gehenden Konferenz der European Geosciences Union (EGU).

    Mikovits, der am Institut für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Boku forscht, untersuchte mit Kollegen anhand der geografischen Raster im "Geographischen Informationssystem (GIS)" der Bundesländer, wie viele Dachflächen in Österreich für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stünden. "Insgesamt gibt es in Österreich cirka 2,5 Millionen Gebäude mit einer Grundfläche von 730 Quadratkilometern", berichtet er. Dazu kommen 50 Quadratkilometer Fläche von (nicht als Gebäude klassifizierten) Gartenhütten. Nutzbar davon wären gut 15 Prozent, das sind ungefähr 120 Quadratkilometer. Der Rest fällt wegen der ungünstigen Ausrichtung, Aufbauten, Dachfenstern, einem schlechten Zustand oder Denkmalschutz aus.

    400 Anlagen pro Tag unrealistisch

    Ein österreichisches Klimaziel für 2030 ist, 30 Terawattstunden Strom pro Jahr aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, elf davon sollen von Solarstrom kommen. "Sortiert man die geeigneten Gebäude von groß nach klein und baut in dieser Reihenfolge Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer, wäre dieses Ziel nach 30 Prozent der Gebäude erreicht", so der Forscher. Dann wären alle Gebäude mit über 220 Quadratmeter Grundfläche mit Solaranlagen versehen. Die Krux ist aber, dass man in den nächsten knapp zehn Jahren dazu pro Tag 400 Anlagen installieren müsste, was absolut unrealistisch ist. "Deshalb wird man zumindest temporär auch freie Flächen am Boden nutzen müssen", meint er.

    Deshalb untersuchten die Forscher im Zehn-Quadratmeter-Raster, welche anderen Flächen man ebenfalls für Solaranlagen nutzen könnte. Waldflächen und alpine Gebiete fallen hier prinzipiell aus, die anderen Flächen in der Landschaft wie etwa Beton-, Wiesen-, Verkehrs- und landwirtschaftliche Flächen sahen sie sich auf ihr Potenzial für Photovoltaik-Nutzung genauer an. Hier wäre zum Beispiel oft ein Doppelnutzen mit Solaranlagen und Landwirtschaft möglich, man nennt dies "Agri-Photovoltaik".

    Das funktioniert am ehesten beim Gemüseanbau, denn dabei kommt man meist mit kleinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen aus, die zwischen den Photovoltaik-Paneelen durchfahren könnten, so Mikovits. Für effizienten Getreideanbau werden oft große Traktoren und Mähdrescher benötigt, was einen Doppelnutzen der Flächen mit Solaranlagen ausschließt. Zusätzlich gibt es österreichweit viele "Verkehrsrandzonen" etwa entlang von Autobahnen, innerhalb der Autobahnknoten und bei Auffahrten sowie Deponieflächen, die sich für eine Photovoltaiknutzung sehr gut eignen.

    Über ganz Österreich haben die Forscher beinahe 32.000 Quadratkilometer Freifläche identifiziert. "Davon müssten nur ungefähr 0,7 Prozent für Photovoltaik-Installationen verwendet werden, um auf die elf Terawattstunden Strom pro Jahr zu kommen", berichtet Mikovits. Schreibt DER STANDARD.

    Das ist doch mal eine optimistische News am frühen Morgen, die unser aller Klimaretter*innen-Herz erfreut.

    Doch eine Frage bleibt: Hat Österreich auch genügend Sonnenschein, um die Solarpanels zu füttern?

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  • 29.4.2021 - Tag der Leckerbissen

    Outdoor-Office: Was ist das Gegenteil von Homeoffice?

    Richtig: Outdoor-Office. Dieses Bild vom Rande der stets arbeitsamen Bürostadt Frankfurt zeigt einen bequemen Chefsessel im Freien – aber wohin man auch schaut: Weit und breit keine Arbeit in Sicht. So kommt man wirklich mal auf andere Gedanken. Schreibt DER SPIEGEL zu einer thematisch aufbereiteten Fotoserie.

    Herrliche Bildergalerie. Sogar ein Bild aus der Schweiz mit den «fliegenden Pferden» von Saignelégier schaffte es unter die ausgewählten Bilder.

    Ein Leckerbissen für Liebhaber*innen aussagekräftiger Fotos.

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  • 28.4.2021 - Tag der Raute des Grauens

    Coronadiskurs mit Kulturschaffenden: Beim Karl-May-Darsteller wird die Kanzlerin bockig

    Per Videoschaltung debattierte Angela Merkel mit Menschen aus den Bereichen Film, Theater, Kunst oder Musik über Coronahilfen – mit erstaunlicher Empathie. Nur einmal bringt sie ein vergiftetes Kompliment.

    Der junge Schauspieler aus Berlin ringt mit den Worten, die Stimme stockt, die Augen werden glasig. Erst hat er aufgrund der Coronapandemie seinen Job bei den Karl-May-Festspielen verloren, dann konnte er aufgrund der Schutzmaßnahmen nicht mehr im Einzelhandel arbeiten. Schließlich klagt er Richtung Kanzlerin: »Ich kann nicht – halten Sie sich fest! – von 720 Euro leben. Ich kann keine Banken ausrauben.« Inständig bittet er die Regierungschefin um Zukunftsperspektiven für sich und die seinen.

    Es ist der große emotionale Ausbruch nach gut 60 Minuten eines sachbezogenen Dialogs, den Angela Merkel am Dienstag mit Kulturschaffenden anberaumt hat. Bei der Videokonferenz, die professionell wie eine Talkshow ins Bild gesetzt ist, tritt die Kanzlerin über insgesamt 90 Minuten ins Gespräch mit 14 Menschen aus den Bereichen Film, Theater, Kunst oder Musik. Merkel hört sich Anliegen an, sie nickt zustimmend, sie hakt nach, sie verspricht, die Dinge in Absprache mit dem Ministerium für Arbeit oder mit ihrer Kulturstaatsministerin in die Gänge zu bringen. Man kann ihr eine gewisse Empathie nicht absprechen.

    Nur bei dem sichtlich angefassten Karl-May-Darsteller wird sie ein wenig bockig. Erst seufzt sie sehr lang und sehr tief, dann macht sie, als wäre sie die Moderatorin der Runde, darauf aufmerksam, dass sie weit hinter dem Zeitplan liege. Schließlich bringt sie das vergiftete Kompliment, dass ihre Gesprächspartner ja alle einer Branche angehörten, »wo das Wort ihr Mittel« sei. So, als ob es jetzt langsam auch mal genug sei mit all dem kultivierten Gerede.

    Trotzdem muss man die Detailgenauigkeit loben, mit der hier über Strecken über sehr spezielle Probleme der Kunst- und Kulturschaffenden in Pandemiezeiten gesprochen wird. Etwa wenn eine Buchhändlerin die insgesamt sechs verschiedenen Geschäftskonzepte aufzählt, die sie korrespondierend mit den sich ewig verändernden Corona-Schutzmaßnahmen und den schwankenden Inzidenzwerten entwickelt hat.

    Ein Chaos, dessen Folgen die Ladenbesitzerin so beschreibt: »Wenn die Leute sich auf gar nicht verlassen können, stellen sie alles infrage und das Virus lacht sich ins Fäustchen.« Merkel, die zuvor sehr kleinteilig einladende Möglichkeitsformeln wie »bis zu 150 ist Click & Meet möglich« runtergebetet hat, streckt da kurz einmal die argumentativen Waffen: »Auch die Notbremse wird nicht der letzten logischen Frage standhalten.«

    »Werd noch mal gucken«

    Ansonsten versucht die Kanzlerin, Mut zu machen. Mal mehr, mal weniger erfolgreich. Mit einem Jazztrompeter redet sie über Hygienekonzepte von Musikklubs (»Wir werden ihnen für Herbst Veranstaltungen ermöglichen«). Mit einer Schauspielerin über die berufsspezifischen Probleme des Arbeitslosengeldes (»Werd noch mal gucken, ob man da was machen kann«).

    Aufwühlend ist die Ansprache einer freien Musikerin aus Köln, die über langsame oder ausbleibende Hilfszahlungen berichtet. Sie selbst komme aufgrund eines in 20 Jahren aufgebauten Fankreises immerhin auf ein Drittel ihrer Einnahmen, anderen sei komplett die Existenzgrundlage entzogen. Die Musikerin macht den Vorschlag, das Konzept der Kurzarbeit auch auf freischaffende Kolleginnen und Kollegen zu übertragen. Die Kanzlerin hört zu und verspricht, die Idee mal mit ihrer Staatsministerin zu erörtern: »Monika Grütters hat ein Herz für Künstler.«

    Hat sie das? Eine Milliarde Euro durfte Grütters bei einem ersten Hilfspaket auf Bundesebene für die Kultur ausgeben. Zuletzt verhandelte sie sogar um weitere 1,5 Milliarden Euro, herauskam jetzt wieder eine Milliarde. Doch funktioniert ihr Verteilersystem? Schreibt DER SPIEGEL.

    Also sowas! Mutti (formerly called «Raute des Grauens») ist bockig?

    «Aus der Ferne denkt man an ein bockiges Tier» schreibt Wiki zum Begriff «bockig». Und weiter: «Bockig zu sein bedeutet, dass jemand stur und trotzig ist. Das Wort bockig kommt von Bock, insbesondere dem Ziegenbock, dem man nachsagt er sei bockig. Bei Menschen spricht man von bockig, wenn man das Verhalten des anderen als irrational blockierend oder als unsinnige Weigerung interpretiert. In manchen Situationen ist es durchaus angebracht widerspenstig zu handeln, da es nicht immer gut ist, sich an die Vorgaben anderer zu halten.»

    Trifft dies alles wirklich auf Frau Merkel zu? Da lehnt sich DER SPIEGEL aber ziemlich weit zum Fenster hinaus.

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  • 27.4.2021 - Tag der Luzerner Müllberge

    So kämpft die Stadt Luzern gegen die Berge von Corona-Güsel an

    An neuralgischen Punkten in der Stadt Luzern türmt sich der Abfall fast täglich. Die Stadt hat mittlerweile reagiert und schickt ihre Mitarbeiter auf zusätzliche Touren. Die Verantwortlichen hoffen, dass neue Lockerungen der Corona-Massnahmen bald auch hier Besserung bringen.

    Wer in diesem Frühling regelmässig in der Luzerner Innenstadt unterwegs ist, hat sich mittlerweile an das Bild gewöhnt. Gefühlt an jeder Ecke steht ein hoffnungslos überfüllter «Güselchübel». Insbesondere an den Wochenenden türmen sich die Abfallberge darum herum. Die Mitarbeiter der Stadt Luzern scheinen der Entwicklung hoffnungslos hinterherzurennen.

    Tatsächlich hat sich ihr Alltag seit Corona verändert, wie Florian Aschbacher, Leiter Betrieb und Strassenunterhalt bestätigt. «Wir haben unsere Touren zum Leeren der Güselchübel mittlerweile deutlich aufgestockt. Am Schweizerhofquai sind wir mittlerweile dreimal statt einmal pro Tag unterwegs, um die Eimer zu leeren. Und wir haben zusätzliche Plastikcontainer aufgestellt.» An warmen Wochenendtagen sind laut Aschbacher bis zu 17 Mitarbeiter der Stadt auf der Piste – allein um die Kübel zu leeren.

    Luzern ist mit dem Problem nicht allein

    Dem langjährigen Profi ist in der Coronazeit vor allem aufgefallen, wie gross und voluminös die Verpackungen der diversen Take-away-Anbieter ausfallen. Aschbacher ist mittlerweile seit fünf Jahren im Geschäft. «Das fällt einem vor allem auf, wenn diese in so rauen Mengen zusammenkommen, wie es momentan der Fall ist.» Insbesondere hat er dabei die Pizzakartons und die tausenden von Papiersäcken vor Augen, welche diverse Take-away-Betriebe und Fastfood-Ketten den Kundinnen mitgeben.

    Luzern ist mit dem Problem nicht allein: In Kriens hat die Stadt zusätzlich Abfalleimer aufgestellt und der Werkdienst macht Extratouren (zentralplus berichtete). In Zug startet am 1. Mai eine Anti-Littering-Kampagne, welche die Bevölkerung wieder dafür sensibilisieren soll, den Abfall korrekt zu entsorgen.

    Leeren der Kübel ist nicht ungefährlich

    Viel Abfall gibt es natürlich vor allem dort, wo sich viele Leute tummeln. Und genau dies ist ein weiteres Problem: «An den Hotspots ist es mitunter gefährlich, mit unseren Elektrofahrzeugen die Kübel zu leeren. Davor haben wir enormen Respekt und nicht immer ein ganz gutes Gefühl», sagt Aschbacher. «Aber um der Abfallmenge Herr zu werden, haben wir keine andere Möglichkeit, als uns durch die spazierenden Menschen zu schlängeln.»

    «Es ist so, dass Abfall wiederum Abfall anzieht.»

    Florian Aschbacher, Leiter Betrieb und Strassenunterhalt Stadt Luzern

    Aschbacher will aber auch aufgefallen sein, dass einige Kübel fast leer sind, während andere überquellen – obwohl sie nur ein paar Schritte voneinander entfernt stehen. «Es ist so, dass Abfall wiederum Abfall anzieht und die Leute ihren Müll einfach dort entsorgen, wo es die anderen tun.»

    Soll man wieder mal über Verpackungen diskutieren?

    Wie viele Tonnen Abfall die Mitarbeiter der Stadt momentan täglich abführen, kann Aschbacher nicht sagen, da der eingesammelte Güsel in grosse Pressmulden geworfen wird. Er macht jedoch ein Zahlenbeispiel: «Grundsätzlich kommen bei schönem Wetter alleine an der Ufschötti bis zu drei Tonnen pro Wochenende zusammen. Unabhängig von Corona.» Für Aschbacher ist wegen der jüngsten Entwicklungen aber nochmals deutlich geworden, dass eine Diskussion betreffend Verpackungen und wie diese in Zukunft aussehen sollen, angezeigt ist. «Das müsste dann aber auf einer höheren Ebene geschehen», so seine Meinung.

    Trotz der jüngsten Entwicklung ist man bei der Stadt versucht, die Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln zu bewältigen. Hier kommt den Verantwortlichen zugute, dass das Nachtleben sich in den letzten Monaten aufgrund der Schliessung von Clubs und Bars fast ganz aus dem öffentlichen Raum zurückgezogen hat. «Wir können nun Leute für das Leeren der Abfallkübel einsetzen, die vorher für die nächtliche Strassenreinigung auf den Ausgangsmeilen aufgeboten wurden», erklärt Aschbacher.

    Für leichte Entspannung gesorgt hat bereits in der ersten Woche die Öffnung der Restaurantterrassen. «Wir gehen davon aus, dass sich die Situation bei weiteren Öffnungsschritten noch mehr entspannen wird», sagt Florian Aschbacher. «Auch die Öffnung der Badis könnte zusätzliche Entspannung bringen», blickt er voraus. «Wenn die Leute im Sommer aber tatsächlich alle in der Schweiz bleiben sollten, kann es schon sein, dass wir auch dann mehr Abfall als in anderen Jahren im Sommer haben. Ich denke dennoch, dass wir auch das mit den bestehenden Ressourcen bewältigen können.» Schreibt ZentralPlus.

    Eines sei vorweg festgehalten: Die Vermüllung der Stadt Luzern hat lange vor Corona begonnen. Müll-Bilder, wie sie 2021 beinahe im Tagesrhythmus in den Medien präsentiert werden, könnte ich auch aus dem Jahr 1996 zur Verfügung stellen.

    Es scheint ja fast so, als ob die Corona-Pandemie für die zuständigen Luzerner Behörden ein willkommenes Feigenblatt darstellt, um ihr eigenes Versagen an einen andern Sündenbock zu adressieren, der nicht greifbar ist.

    Die Wahrheit ist, dass die «Sensibilisierungskampagnen» der Stadt Luzern bezüglich Abfall nicht nur sehr teuer, sondern auch absolut wirkungslos waren.

    Die Aussage von Florian Aschbacher trifft den Nagel auf den Kopf, auch wenn er sie in einem etwas andern Kontext machte: «Es ist so, dass Abfall wiederum Abfall anzieht.»

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  • 26.4.2021 - Tag der Gratisreklame für Porno-Portale

    Sexfilme boomen während Corona: Luzerner Experte: «Viele Männer kommen zu mir und meinen, sie seien pornosüchtig»

    Wegen Corona werden mehr Pornos geschaut. In der Luzerner Suchtberatungsstelle suchen einige Männer Hilfe, weil sie meinen, sie seien süchtig nach Sexfilmen. Ein Luzerner Experte erzählt, wann es wirklich zu viel ist – und warum Männer, die sich nach einer Beziehung sehnen, Pornos gucken.

    Die Coronapandemie verlagerte unser Leben in die eigenen vier Wände. Wir zogen uns zurück, unsere reale Welt verschob sich zunehmend ins Digitale. Geschäftsmeetings fanden per Zoom statt, mit Freunden stiess man per Videocall an. Und auch die Lust findet in der virtuellen Welt statt – während Corona boomte der Pornokonsum.

    So zeigen Zahlen von Pornhub – einem der weltweit grössten Anbieter –, dass der Pornokonsum in der Schweiz seit Beginn der Pandemie um mehr als 20 Prozent gestiegen ist.

    Männer haben Mühe, eine Partnerin zu finden

    Auch bei «Klick», der Fachstelle Sucht Region Luzern, nimmt man seit Corona einen leichten Anstieg der Beratungen im Bereich von Sexualität und Pornografie wahr. Wenn auch noch keine Tendenz spürbar sei, sagt der Berater Giacomo Bellotto. Zu ihm kommen derzeit einige Männer in die Beratung, die Rat zu diesen Themen suchen.

    Mehrheitlich seien es Singlemänner, die sich eine Partnerin wünschten. Sie möchten sich entfalten und gleichzeitig entladen. Auf Pornos zurückzugreifen ist ein möglicher Ausdruck, seine Sexualität auszuleben. «Auf pornografischen Seiten realisieren die Betroffenen, wie schnell sie ihren Fantasien, Wünschen und Bedürftigkeiten visuell begegnen können», sagt der Sozialarbeiter.

    Viele Männer hätten Schwierigkeiten, überhaupt mit Frauen in Kontakt zu kommen. Sie seien unsicher, wie sie eine Frau ansprechen können. Ein Problem, das sich in Zeiten von Corona zugespitzt hat. «Viele unserer Klienten sehnen sich danach, mit einer Partnerin Nähe zu erleben, aus der mehr entstehen kann. Nicht nur Sex – sondern eine Partnerschaft.»

    Pornosucht ist nicht gleich Sucht

    Dass seit Corona mehr Pornos konsumiert werden, dafür hat Bellotto eine Erklärung. «Der Mensch ist ein soziales und emotionales Wesen mit entsprechenden Bedürfnissen, die gelebt werden wollen.» Während Corona war es schwieriger, neue Bekanntschaften zu knüpfen, monatelang hatten auch Massagesalons oder Erotiketablissements geschlossen.

    Die Welt der Pornos offenbart sich uns als lustvoll-dreckig und schwitzig. «Für viele ist sie aber auch ernüchternd», so Bellotto. Weil Pornos häufig mit Sexchats oder Telefonsex funktionieren, realisieren Konsumenten schnell, dass es primär um gekaufte Liebe und ums Geld geht. Das emotionale Bedürfnis bleibt auf der Strecke.

    «Viele Männer kommen zu mir und meinen, sie seien pornosüchtig», sagt Bellotto und relativiert: «Sucht ist immer eine Bewertung.» Die wenigsten sind nach diagnostischen Kriterien wirklich süchtig, wenn sie sozial integriert seien, so Bellotto. «In den meisten Fällen haben sie einen problematischen, belastenden Umgang mit Pornos, ohne schon eine Abhängigkeit entwickelt zu haben.»

    Dass der Konsum ein Übermass angenommen habe, sei nur ein Kriterium einer Sucht. «Unsere Klienten treibt ein ungutes Gefühl um. Ich höre dann oft: Ständig Lust nach Sex oder Pornos zu haben, immer diesen Lustpegel in sich zu haben, ist belastend.»

    Übermüdet und unkonzentriert

    Doch: Wann ist es denn zu viel? «Ein Erkennungsmerkmal für einen zu hohen Pornokonsum oder übermässiges Gamen ist der soziale Rückzug», sagt Felix Wahrenberger von der Luzerner Fachstelle «Akzent Prävention und Suchttherapie». Wenn jemand nicht mehr unter Menschen geht oder nicht mehr auf Einladungen reagiere.

    Kürzlich luden die Fachstelle Arbeitgeberinnen und Personalverantwortliche zu einem Onlinetreffen zum Thema Games und Pornos ein. Eigentlich sind Letztere Privatsache – in Zeiten von Homeoffice können diese Bereiche aber ineinanderfliessen. Denn laut Pornhub werden die meisten Filme seit Beginn der Coronapandemie während der Arbeitszeit konsumiert. «Wohl auch, weil aufgrund des Homeoffice weniger soziale Kontrolle im Betrieb herrscht», sagt Felix Wahrenberger, Teamleiter Prävention bei Akzent.

    Bei Süchtigen wird nicht nur der Konsum, quasi die Dosis, mit der Zeit erhöht, sondern es komme auch zu einem Verlust der Selbstbestimmung. Erlebbar ist dies beim Handy, auf dessen Bildschirm eine Nachricht aufploppt. Bestimme ich, wann ich das Handy in die Hand nehme und die Nachricht checke – oder ist das Handy quasi der Chef, der die Kontrolle darüber hat, wann ich mich ihm zuwende?

    Investiert jemand übermässig viel Zeit in Porno oder Games, seien die die am schnellsten am Arbeitsplatz spürbaren Folgen Übermüdung und Unkonzentriertheit. «Die Gedanken driften auch bei der Arbeit immer wieder ab. Betroffene können dann so abgelenkt sein, dass sie beispielsweise auch versuchen, längere WC-Pausen zu machen – weil sie lieber Pornos gucken als bei der Arbeit sitzen wollen.»

    Laut Wahrenberger ist es gut, wenn Personen aus dem Umfeld reagieren und ihre Sorgen äussern. Denn bis Betroffenen das Problem bewusst wird, sei meist schon viel passiert. Um zu verhindern, dass Sucht überhaupt entsteht, ist es zum Beispiel hilfreich, unterschiedliche Freizeitbeschäftigungen zu haben und reale Gespräche zu führen. Am Arbeitsplatz soll Wertschätzung und Anerkennung vermittelt werden.

    Männer haben mit dem Druck und den Erwartungen zu kämpfen

    Oft liest man in den Medien, dass Erektionsstörungen mögliche Folgen eines überhöhten Pornokonsums seien. Sozialarbeiter Giacomo Bellotto von «Klick» meint: «Es ist mehr die Angst vor dem Versagen.» Oftmals hängt dies wohl mit dem gesellschaftlichen Druck zusammen, verinnerlichte Erwartungen erfüllen zu müssen, wie ein Mann sein sollte. Und bei manchen ist wohl auch die starre Rollenteilung in Pornos ein Faktor: der Mann, grob und rücksichtslos mit dem ewig stehenden Phallus. Die Frau, gefügig und zu allem bereit.

    Bellotto hatte schon Gespräche mit Paaren, in denen Frauen äusserten, dass sie mit dem Pornokonsum des Partners zu kämpfen hätten. «Sie sagen, dass sie sich dadurch als Lustobjekt und mit Fantasien konfrontiert sehen, die sie nicht wollen.»

    Klienten sind reflektiert

    In seinen Therapiegesprächen nimmt Bellotto Pornokonsumenten indes als sehr reflektiert und achtsam wahr. «Sie wissen, dass es sich um reine Sexfantasien und Ideen im Kopf handelt, die sie so nicht 1:1 in die Realität umsetzen wollen.»

    Bellotto spricht in seinen Therapieberatungen sehr offen mit seinen Klienten über Sexualität und Pornos. «Ich frage sie dann, ob Frauen sich wirklich einen Partner an ihrer Seite wünschen, der den in den Pornoseiten dargestellten Bilderwelten entspricht.» Und er ermutigt sie auch, mit Frauen – etwa Kolleginnen – darüber zu sprechen.

    «Dass Menschen sexuelle Wesen sind, ist etwas völlig Natürliches und auch etwas Schönes», sagt Bellotto. «Die Frage ist nur, ob es sich beim Sex und bei Pornos um ein entspanntes, tief befriedigendes Gefühl oder um ein vordergründiges körperliches Abreagieren handelt.» Schreibt ZentralPlus.

    Es fällt auf, dass ZentralPlus seit einiger Zeit mit einem Mix von Corona-Pandemie, menschlichen Abgründen aus der Schublade Sex / Drogen und entsprechender Beratung durch Experten*innen auf der Jagd nach Clickbaiting ist.

    Allzeit rund um die Uhr verfügbare Pornos und Sex-Chats jeglicher Fantasiegelüste gehören zur schönen neuen und digitalen Welt wie das Weihwasser in der Kirche seit es Internet gibt.

    Dabei spielen nicht nur Pornhub & Co. eine grosse Rolle, sondern auch Sozial Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Telegram und wie sie alle heissen, wo vermutlich mehr Homemade-Pornovideos zu sehen sind als auf den einschlägigen Porno-Plattformen. Sozial Media-Plattformen, die auch und vor allem von den minderjährigen Kids und Teenagern genutzt werden. Es soll ja noch Eltern geben, die ihrem Nachwuchs gewisse Pornoportale auf dem Handy sperren. Fatalerweise aber Messenger- und Social Media-Portale unberührt lassen.

    Dass Pornhub mit einem Presseaussand darauf aufmerksam macht, dass der Pornokonsum auf Pornhub 2020 um 20 Prozent gestiegen sei, ist nichts anderes als ein medienwirksamer Marketing-Gag in eigener Sache, der von den den willfährigen Medien ungeprüft und unkommentiert als Gratisreklame für Pornhub weiterverbreitet wird.

    Dass die üblichen Verdächtigen, die vermutlich noch nie in ihrem Leben ein Buch gelesen haben, während Kurzarbeit und der damit verbundenen Langeweile noch häufiger ihrem Lieblingsvergnügen nachgehen, ist eigentlich nur logisch. Dafür braucht es keine Bestätigung von einem Porno-Portal.

    Der ZentralPlus-Artikel verknüpft alles mit allem. «Viele Männer hätten Schwierigkeiten, überhaupt mit Frauen in Kontakt zu kommen. Sie seien unsicher, wie sie eine Frau ansprechen können», steht da geschrieben. Das hat mehr oder weniger mit Corona rein gar nichts zu tun. Wer unter erschwerten Bedingungen der Kontaktaufnahme während einer Pandemie mit dem anderen Geschlecht nicht genügend Kreativität aufbringt, der/die/das wird auch in ganz normalen Zeiten mit dem gleichen Problem konfrontiert sein.

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  • 25.4.2021 - Tag der Verwechslung

    140 Patienten in Frankreich vergebens «geimpft»

    Durch ein Versehen sind in Frankreich dutzende Patienten mit Kochsalzlösung statt dem Corona Vakzin von Pfizer/Biontech «geimpft» worden. Insgesamt 140 Patienten hätten die wirkungslose Injektion erhalten, erklärte das Spital von Reims im Nordosten des Landes am Samstag.

    Zwar habe dies für die Betroffenen keine gesundheitlichen Folgen, doch müssten sie nun erneut zur Impfung antreten. Kochsalzlösung wird unter anderem als Verdünnungsmittel bei Injektionen eingesetzt.

    Die Klinik nahm nach eigenen Angaben eine Untersuchung zu den Ursachen für den Irrtum vor. Eine Mitarbeiterin sei damit beauftragt worden, die Sicherheitsverfahren bei den Corona-Impfungen zu verstärken. Schreibt SRF im Corona-Liveticker.

    Kann schon mal passieren, dass man in der Hitze des Impf-Gefechts Absinth mit Kochsalzlösung verwechselt.

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  • 24.4.2021 - Tag der Attentäter

    Polizeimitarbeiterin in Polizeiwache nahe Paris erstochen

    Nach einer tödlichen Messerattacke auf einer Polizeiwache in Rambouillet bei Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ein Angreifer hatte am Freitag eine Polizeimitarbeiterin in der Nähe von Paris mit einem Messer ermordet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, man werde im Kampf gegen den islamistischen Terror nicht aufgeben.

    Die Frau wurde ersten Erkenntnissen nach von dem Mann am Kommissariat in Rambouillet hinterrücks angegriffen und Berichten nach mit dem Messer an der Kehle attackiert. Sie starb noch am Tatort. Der Angreifer, nach Medienberichten ein Mann aus Tunesien, wurde von der Polizei erschossen. Aus dem Umfeld des Tatverdächtigen wurden drei Menschen festgenommen und in Gewahrsam genommen. Ermittler durchsuchten zwei Wohnungen.

    Terrorserie

    Die Tat weckt in Frankreich Erinnerungen an zahlreiche ähnliche Terrorangriffe in den vergangenen Jahren. Das Land wird seit Jahren von islamistischen Anschlägen erschüttert – dabei starben mehr als 250 Menschen. Im Oktober wurde ganz in der Nähe der Lehrer Samuel Paty von einem Islamisten auf offener Straße ermordet – er wurde enthauptet. Die Tat hatte international großes Entsetzen ausgelöst. Kurze Zeit später schlug ein Angreifer in einer Kirche in Nizza zu und tötete dort drei Menschen mit einem Messer. Es gibt auch immer wieder brutale Angriffe islamistischer Extremisten auf die Polizei.

    Der Ablauf der Tat und die Äußerungen des Täters seien Gründe, warum die Anti-Terror-Ermittler übernommen hätten, sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard am Tatort. Die Frau sei "feige" ermordet worden. Ricard nannte keine Details. Medien zufolge soll der Frau die Kehle durchgeschnitten worden seien. Dabei habe der Mörder "Allahu Akbar" geschrien. Bei dem Täter soll es sich um einen Mann aus Tunesien handeln, der den Behörden zuvor nicht bekannt war. Er soll etwa 36 Jahre alt gewesen sein.

    Erinnerungen an Samuel Paty

    Premierminister Jean Castex eilte nach der Tat sofort zum Tatort. Er erinnerte an brutale Anschläge im Pariser Umland wie den Mord an Samuel Paty. "Ich möchte allen Franzosen sagen, dass unsere Entschlossenheit, gegen alle Formen des Terrorismus zu kämpfen, intakt ist", sagte er. Die Republik habe eine Heldin des Alltags durch einen barbarischen Akt unendlicher Feigheit verloren.

    Die Anti-Terror-Fahnder ermitteln nun unter anderem wegen Mordes in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben. Medien berichteten, dass die Frau beim Betreten des Kommissariats von dem Angreifer überrascht worden sei. Die Tat soll sich im Eingangsbereich ereignet haben, die Mutter zweier Kinder war gerade von ihrer Pause zurückgekommen. Sie war demnach etwa 49 Jahre alt und hat seit Jahren in dem Kommissariat gearbeitet. Jérome Moisant von der Polizeigewerkschaft Unité SGP Police sagte dem Sender Franceinfo, dass die getötete Kollegin in der Verwaltung gearbeitet habe. Der Angreifer habe sich zuvor vor der Wache auffällig aufgehalten.

    Der Sender BFM TV berichtete, dass der Angreifer vor der Tat ein jihadistisches Video auf seinem Telefon geschaut haben soll. Innenminister Gerald Darmanin wies unterdessen die Präfekten im Land an, die Sicherheit rund um Polizeistationen zu verstärken. Sie sollen die Wachsamkeit und die Sicherheitsmaßnahmen in insbesondere an den Eingangsbereichen erhöhen.

    Die immer gleichen Schrecken

    Die Tat löste in Frankreich heftige Reaktionen aus. Die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen kommentierte auf Twitter, dass immer die gleichen Schrecken aufeinander folgten. Es seien immer die "gleichen islamistischen Motive". Sie warf der Regierung vor, bei Sicherheitsfragen zu lax zu sein. Die Präsidentin der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, sprach von einem "barbarischen" Angriff.

    Die Police National schrieb von "unermesslichem Schmerz". "Unsere Kollegin Stéphanie M. wurde in der Polizeistation von Rambouillet feige ermordet", hieß es.

    Auch international löste die Tat Betroffenheit aus. "Dem französischen Volk und seinen Sicherheitskräften spreche ich die volle Solidarität Europas in dieser Tragödie aus", schrieb etwa EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter.

    Immer wieder gibt es in Frankreich Angriffe auf die Polizei. Im Herbst 2019 tötete etwa ein Angestellter im Polizeihauptquartier in Paris vier seiner Kollegen mit einem Messer. Die Ermittler gehen von einem Terrorhintergrund aus. 2017 tötete ein Mann auf der Pariser Nobelstraße Champs-Élysées einen Beamten und verletzte zwei weitere. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Im Jahr 2016 wurden ein Polizist und seine Lebensgefährtin in Magnanville westlich von Paris von einem Mann erstochen worden. Der Täter hatte sich zuvor ebenfalls zum IS bekannt. Frankreichs Mitte-Regierung will mit einem neuen Sicherheitsgesetz mehr Schutz für die Ordnungskräfte im Land bieten. Schreibt DER STANDARD.

    Warum treffen die Terroranschläge immer wieder Frankreich? Frankreich erntet die Früchte seiner Kolonialpolitik. Es wird sehr oft vergessen, dass Frankreich im 19. Jahrhundert die zweitgrösste Kolonialmacht der Welt war.

    Vorschnell werden die französischen Terroranschläge – in der Regel durch Muslime ausgeführt – von den französischen Politikern*innen als «islamistischer Anschlag» deklariert. Das trifft allerdings in den meisten Fällen nicht den eigentlichen Kern des Tatmotivs und verschleiert das jahrzehntelange Versagen der französischen Politik.

    Jeder Terrorist hat eine Vorgeschichte, die am Schluss meistens mit einem Messer, einer Kalaschnikow oder gar mit einer selbstgebastelten Bombe und einem «Allahu akbar» in einem Blutbad endet. An dieser Vorgeschichte sind die jeweiligen Behörden nicht unschuldig.

    Trabantenstädte wie zum Beispiel die Cité «Banlieue» in Paris entwickelten sich zu «Cités» des sozialen Abstiegs durch einen extrem hohen Anteil an Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, darunter überproportional viele Einwanderer aus den ehemaligen arabischen und afrikanischen Kolonien wie beispielsweise Algerien.

    Eine Cité «Banlieue» hätte aber in der heutigen Form gar nie entstehen dürfen. Solche Cités sind die Brutstätten von Verlierern und soziale Brennpunkte mit Problemen wie extrem überproportional hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Drogenkonsum. Nicht nur in Frankreich; auch Belgien lässt grüssen. Selbst eine pittoreske Stadt wie Luzern kennt mit der «Baselstrasse» ein solches «Problemviertel», das sich durch eine hohe Kriminalitätsrate, Drogen an jeder Ecke und Messerstechereien artikuliert.

    Kein Mensch wird als Terrorist geboren. Es handelt sich bei den Einzel-Attentätern durchs Band weg um «Loser», die den sozialen Aufstieg verpasst haben. Hinzu kommt eine eklatante Bildungsferne, die letztendlich nur noch den Konsum einschlägiger Handy-Plattformen mit den entsprechenden Videos zulässt, die selbst ein arabischer Analphabet versteht. Dass bei dieser sozialen Tragödie und der Alltags-Misere des Lebens der Islam die letzte Zuflucht darstellt, ist leider die Konsequenz behördlichen Versagens. No-go-Areas und Analphabeten fallen nämlich nicht vom Himmel.

    Wer Migranten*innen bei sich in seinem Land aufnimmt, hat die Pflicht, für entsprechend konsequente Bildung, Ausbildung und last but not least für die professionelle Betreuung auffälliger Problemfälle zu sorgen. Selbst wenn das eine Menge Geld kostet. Das dürfte vermutlich immer noch günstiger als lebenslängliche Sozialhilfe sein.

    Wer A sagt, muss auch B sagen.

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  • 23.4.2021 - Tag der Seuchenvögel

    Impfschutz vor Coronavirus: Wie ansteckend sind Geimpfte?

    Die Corona-Massnahmen sollen auf den Sommer hin gemäss dem Plan des Bundes schrittweise aufgehoben werden. Umso wichtiger wird dann die Frage sein, wie gut die Impfungen wirken. Können Geimpfte das Virus noch weitergeben oder nicht – und allenfalls Ungeimpfte anstecken?

    Grossbritannien hat sehr früh die Weichen gestellt, um die Pandemie wissenschaftlich zu begleiten. Nach dem Zufallsprinzip wurden Hunderttausende von Menschen für eine Corona-Langzeitstudie ausgewählt. Diese Daten zeigen jetzt, wie sich das Virus in der breiten Bevölkerung verhält.

    Ein Aspekt der Studie ist der Impfschutz. Die neuesten Daten zeigen: Nur ganz wenige Personen mit einer vollständigen zweifachen Impfung mit Pfizer/Biontech haben eine Infektion mit Symptomen. Der mRNA-Impfstoff schützt mit 90 Prozent sehr gut und das liegt nahe bei den 95 Prozent aus den grossen klinischen Zulassungsstudien der Impfhersteller.

    Das schlechtere Abschneiden in Grossbritannien erklären sich die Forschenden mit dem höheren Alter der Probandinnen und Probanden. Doch weil die britische Studie alle Freiwilligen regelmässig testet, egal ob sie sich gesund oder krank fühlen, können so auch sogenannte asymptomatische Personen gefunden werden.

    Asymptomatische Personen rücken in den Fokus

    Die Forscher haben festgestellt: Asymptomatisch Infizierte gibt es auch unter den geimpften Personen. Nimmt man auch diese Fälle dazu, beträgt der Impfschutz nur noch 70 Prozent. Das heisst, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die sich trotz vollständiger Impfung nochmals anstecken, ohne es zu merken.

    Was schon länger befürchtet wurde, konnte jetzt bestätigt werden. Immerhin hatten diese symptomatische infizierten Personen meist nur wenig Viren in Nase und Rachen. Sie sind also potenziell wenig oder nicht ansteckend. Es ist aber keine vollständige Entwarnung, denn die Forschenden fanden auch geimpften Personen mit vielen Viren, die wohl durchaus andere noch anstecken können. Für ungeschützte Personen könnte das dereinst noch zum Problem werden. Schreibt SRF.

    Wir werden wohl oder übel auch in Zukunft noch längere Zeit mit Corona leben müssen.

    Seuchenvögel bleiben Seuchenvögel.

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  • 22.4.2021 - Tag der brasilianischen Huren

    Sex-Betriebe durften über Nacht öffnen, Prostituierte sind überrumpelt: Luzern kam sogar den Puffs zu schnell

    Der Kantönligeist zwang die Luzerner Sexarbeiterinnen zu ausserkantonalem Verkehr. Sechs Monate Corona-Sexverbot. Seit Mittwoch dürfen sie auch in Luzern wieder arbeiten. Wegen der spontanen Ankündigung haben die Bordelle aber ein echtes Frauenproblem.

    Im Bordell Penthouse 9 rumpelt es rhythmisch aus dem hinteren Teil des Clubs. «Die Waschmaschine hat Standschäden», sagt der Luzerner Puffkönig André B.* (40) entschuldigend. «Wir müssen sie ersetzen.» Sechs Monate lief sie nicht mehr – auch sonst war tote Hose. Im Kanton Luzern waren die Sexclubs wegen des Lockdowns seit dem 24. Oktober zwangsgeschlossen. Doch seit Mittwoch dürfen sie wieder Freier empfangen. Dementsprechend kommt nicht nur die Waschmaschine wieder auf Touren.

    Frauen verzweifelt gesucht

    «Die Kunden wissen noch gar nicht richtig, ob es schon wieder losgeht», sagt die Prostituierte Aleksandra (27). «Ich hoffe, sie kommen bald. Wir haben viel aufzuholen. Das halbe Jahr war schwierig.» Um trotz Sexbusiness-Verbot Geld zu verdienen, musste die Rumänin in andere Kantone ausweichen. «Ich arbeitete in einem Saunaclub in Bern und in einem Club in der Ostschweiz. Zum Glück habe ich auch noch einen Sugar-Daddy», sagt sie schmunzelnd.

    Chef André B. klagt: «Ich hatte gerade mal zwölf Stunden Zeit, um für die Eröffnung Frauen zu finden. «Zum Glück arbeiten die Frauen schon seit Jahren gerne bei mir und sind zufrieden. Da waren sie auch sofort bereit, wieder in meinen Club zu wechseln.» Als er mit einem Branchen-Kollegen telefoniert, ist das Thema Frauen auch gleich das Thema Nummer eins. Brennendste Frage: «Kennst du noch eine für mich?» Unbefriedigende Antwort: «Nein, nein, von meinen kannst du keine abwerben.»

    Bordelle in den «falschen» Kantonen

    Der Bordellbetreiber ärgert sich über den Kanton und fragt: «Was nützt eine Bordellschliessung, wenn in den Kantonen ringsherum alles erlaubt ist? Frauen und Freier ziehen einfach über die Grenze. Weniger Sex wird darum nicht verkauft.» Und: «Die Pandemie wurde so nicht eingedämmt!»

    André B. hat mit seinen Standorten viel Pech. Er hat zwar ein gutes Dutzend Clubs, aber alle liegen in Kantonen mit harten Sex-Massnahmen: Zürich, Luzern und Solothurn. Für die Angestellten im Backoffice oder am Empfang konnte er Kurzarbeit einführen. Für die Sexarbeiterinnen ging das nicht, sie gelten als Selbständigerwerbende. Er beantragte auch keinen Corona-Kredit oder Härtefall-Gelder. «Ich habe von Rückstellungen und Business in anderen Bereichen gelebt», so der Unternehmer.

    Nur Zürich bleibt noch hart

    Ob und wie es mittelfristig mit dem Sexbusiness während der Pandemie weitergeht, ist unsicher. Im Moment sind nur noch die Clubs im Kanton Zürich geschlossen. Die Limmatstadt muss aber vermutlich wohl oder übel bald nachziehen. Oder alle schliessen wieder, wenn die Corona-Zahlen nicht endlich mal schlappmachen. Schreibt Blick.

    «Luzern war der Menschheit schon immer einen Schritt voraus.» Sagte einst der grossartige Philosoph und Psychologe Giuseppe di Malaparte.

    Das stimmt.

    Jedenfalls wenn es um «Du wolle Figgi Figgi mache?», wie eine umgebaute brasilianische Hure mit ihrer sonoren, leicht männlich klingenden Stimme an der Luzerner Baselstrasse jedem, selbst denen, die es gar nicht wissen wollen und auch nicht im Ständerat sind, unverblümt beim Vorbeigehen zuflüstert.

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  • 21.4.2021 - Tag des SVP-Sünneli's

    Von wegen Tessin!: In Zürich liegt die wahre Sonnenstube der Schweiz

    Die Zürcher Kantonalbank hat erstmals schweizweit alle Sonnenuntergangszeiten berechnet. Dazu hat ein Hochleistungsrechner die Simulation für 100 Millionen Punkte durchgeführt. Das Ergebnis überrascht. Und kann für den Wert einer Immobilie entscheidend sein.

    Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein trautes Eigenheim bei Homeoffice und Lockdown sein kann. Genug Platz, eine entspannte Nachbarschaft und vor allem viel Sonne. «Wer schätzt es nicht, die letzten Sonnenstrahlen des Tages auf der eigenen Terrasse geniessen zu können?», sagt Ursina Kubli (41), Immobilien-Expertin bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Schweizer schätzen dieses Privileg. Und sind auch entsprechend bereit, für gut besonntes Wohneigentum tiefer in die Tasche zu greifen.

    Immo-Verkäufer wissen: Abendsonne ist eines der wichtigsten Argumente für ein Haus oder eine Wohnung. Gerade Südwest-Hanglagen versprechen einen späten Sonnenuntergang. Kommt noch eine gute Aussicht dazu – wenn möglich mit Seesicht –, dann bewegt man sich im Reich der besonders exklusiven Wohnlagen. An solchen Lagen wird entsprechend auch mit grosser Kelle angerührt.

    Im Sommer bis 20 Uhr Sonne

    Viele Regionen haben ihren bekannten Sonnenhügel. Im Tessin, der Sonnenstube der Schweiz, heisst eine Gemeinde Collina d'Oro, übersetzt Goldhügel. Sie liegt am Sonnenhügel ob Lugano. Die Sicht auf den Luganersee ist beeindruckend. Am Zürichsee ist es die Goldküste, an der die gesuchtesten Wohnlagen im warmen Abendlicht erstrahlen.

    Das Immo-Team von Ursina Kubli hat darum die besonders gut besonnten Wohnlagen aufgespürt. Ein Hochleistungsrechner hat die Simulation für 100 Millionen geografischen Punkte in Bezug auf den längsten und den kürzesten Tag des Jahres durchgeführt.

    In den Sommermonaten scheint die Sonne in weiten Teilen der Schweiz relativ lang. 84 Prozent der Wohnungen haben am 21. Juni selbst um 20 Uhr noch Sonne.

    Südwesthänge haben es in sich

    Entscheidend ist an diesen Lagen aber der Winter. Also die Jahreszeit, in der man sich nach Licht und Wärme sehnt. Es gibt viele Wohnlagen, in denen die Sonne ausgerechnet dann äusserst rar ist. Gerade in engen Bergtälern verschwindet sie kurz nach dem Mittag.

    Und doch: Auch in den Bergen gibt es sonnige Wohnlagen. Bevorteilt sind Liegenschaften an den Südwesthängen weiter Täler. Gut sichtbar sei das etwa auf der Nordseite des Rhonetals, wo sich die Hänge in Richtung Sonne neigen.

    Wie sieht es im Mittelland aus, wo zwei Drittel der Bevölkerung leben? Vom Genferseebogen bis nach St. Gallen zieht sich ein breites orangerotes Band. Es zeigt auf, dass die Sonne hier am Winterabend besonders lang scheint.

    Grosse Unterschiede im Mittelland

    Aber: Auch im Mittelland gibt es grosse Unterschiede. Grund dafür sind die vielen Hügel und Bergzüge. So auch in den Grossstädten. Am Genfersee scheint die Sonne besonders lang. Genf und Lausanne stehen ganz weit vorne, wenns um den Sonnenschein geht.

    Auch in Biel BE scheint die Sonne entlang des Jurasüdfusses im Winter noch lange ungehindert über die Uhrenmetropole. Nördlich des Juras erwärmt sie das Gemüt der Basler. Genfer, Berner und Basler geniessen im Durchschnitt bis zu 30 Minuten länger Sonne als Stadtzürcher.

    Deren Pech: Die Ausläufer des Uetlibergs stehen ihnen vor der Sonne. Die Folge: Die Stadt Zürich schneidet im Vergleich mit anderen Grossstädten zumindest in den Wintermonaten schlecht ab, was das Sonnenlicht anbelangt. Ähnlich geht es den Luzernern. Am Vierwaldstättersee geht die Sonne noch eine halbe Stunde früher hinter dem Pilatus unter.

    Sonne und tiefe Steuern

    Wer die Kombination von sonnige Lagen, Stadtnähe und tiefen Steuern sucht, der kommt in Uitikon ZH auf seine Rechnung. Oder am Goldhügel von Lieli AG. Zumikon, Zollikon und Küsnacht an der Zürcher Goldküste werden bis 16.20 Uhr von der Sonne verwöhnt. Den spätesten Sonnenuntergang hat man aber in Benken ZH, Truttikon ZH und Rafz ZH. Die Dörfer bieten auch im Winter Sonnenschein bis 16.40 Uhr. Das Zürcher Weinland ist also die eigentliche Sonnenstube der Schweiz.

    Und erst noch deutlich günstiger als die Region Pfannenstiel, wo Küsnacht, Zumikon und Zollikon liegen. Laut dem Immobilien-Marktbericht von Wüest Partner kostet dort eine 4-Zimmer-Eigentumswohnung 1'296'000 Franken, ein 4-Zimmer-Einfamilienhaus deren 1'282'00 Franken.

    Im Weinland stehen die Preise bei 692'000 Franken für eine 4-Zimmer-Eigentumswohnung. Ein 4-Zimmer-Einfamilienhaus gibt es für 631'000 Franken. Schreibt Blick.

    Das Zürcher Sonnenresultat ist sicher auf «das SVP-Sünneli» zurückzuführen, das angeblich für alle scheint, wie Christoph Mörgeli einmal in einem Talk erwähnte.

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  • 20.4.2021 - Tag der Schweizer Gesundheitskommission

    Schweizer Politiker drängen auf Zulassung von AstraZeneca-Impfstoff

    Experten gehen davon aus, dass der Impfstoff Vaxzevria mehr Vorteile als mögliche Risiken mit sich bringt. Nationalräte wollen das Vakzin bei einer Zulassung schnell verfügbar machen.

    Hirnthrombosen und Blutplättchenmangel: Seit AstraZeneca unter dem Verdacht schwerer Nebenwirkungen steht, haben verschiedene Länder den Impfstoff ausgesetzt. Nun mehren sich jedoch Stimmen aus der Wissenschaft, die das Vakzin, das unter dem Namen Vaxzevria vermarktet wird, als zuverlässigen Schutz gegen eine schwere Covid-Erkrankung einschätzen. Viele Wissenschaftler sind sich einig: Die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, ist im Vergleich zu möglichen Nebenwirkungen des Impfstoffs Vaxzevria höher.

    In der Schweiz ist das Vakzin noch nicht zugelassen, Swissmedic wartet noch zu. Bestellt hat der Bund davon rund fünf Millionen Dosen. Laut dem Hersteller könnten diese rasch nach der Zulassung geliefert werden. Geht es nach Politikern, darf die Schweiz bei der Zulassung nicht mehr unnötig Zeit verlieren.

    «Studien prioritär vorantreiben»

    Es sei wichtig, dass die Schweiz so viel Impfstoff wie möglich generiere und die Impfkapazität erhöhe, sagt der Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Derzeit zeigt sich, dass das bereits einmal korrigierte Impfziel von Alain Berset – alle Willigen sind bis Ende Juli geimpft – in einigen Kantonen auf der Kippe steht. Hinzu kommen Lieferengpässe wie jüngst beim Vakzin von Moderna.

    «Swissmedic muss die Studien, die für eine Zulassung oder Nicht-Zulassung von AstraZeneca entscheidend sind, prioritär vorantreiben», sagt Bregy. Sobald die Studien da seien, gelte es, keine Zeit mehr zu verlieren. «Vielleicht sind für Swissmedic ein paar Überstunden nötig – Hauptsache ist, dass die Bevölkerung raschestmöglich mit welchen Impfstoffen auch immer geimpft werden kann.»

    Bevölkerung müsse aufgeklärt werden

    Bregy würde sich auch wünschen, dass das BAG die in den letzten Wochen entstandenen Zweifel am Impfstoff thematisiert und richtig stellt. «Es ist wichtig, die Bevölkerung aufzuklären, damit sich möglichst viele impfen lassen.» In Deutschland haben sich Kanzlerin Angela Merkel sowie der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach öffentlichkeitswirksam mit AstraZeneca impfen lassen.

    «Je mehr Impfstoff wir verfügbar haben, desto schneller können wir in die Normalität zurückkehren», sagt auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Sobald sich ein neuer Impfstoff als wirksam und sicher herausgestellt habe, müsse die Schweiz diesen zulassen.

    Auch Ruth Humbel (Die Mitte), Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, sagt: «Es ist klar: Sobald sich erwiesen hat, dass das gesundheitliche Risiko einer Impfung kleiner ist als jenes einer Nicht-Impfung, muss das Vakzin zugelassen werden.» Sie gehe davon aus, dass die Arzneimittelbehörde Swissmedic diese Fragen vertieft abkläre.

    Impfstoff sei keine Zigarettenmarke

    GLP-Nationalrat Martin Bäumle warnt hingegen vor zu viel Druck auf die Zulassung von Vaxzevria. «Impfen ist auch ein Solidaritätsakt und muss sicher sein.» Die Wahl eines Impfstoffs sei nicht mit dem Konsum einer bestimmten Zigarettenmarke oder Antibabypille vergleichbar. «Mit einer Impfung wollen insbesondere Jüngere, die Covid nicht als Risiko sehen, kaum Gesundheitsrisiken in Kauf nehmen.» Es sei deshalb essentiell, dass Swissmedic für den Impfstoff vom Hersteller die erforderlichen Datengrundlagen erhalte.

    Auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi vermutet: «Swissmedic wird ihre Gründe haben, weshalb die AstraZeneca Impfung noch nicht zugelassen ist.» Jeder solle möglichst bald seinen Impfstoff frei wählen können. «So trägt jeder selbst die Verantwortung, falls vielleicht später langfristige Folgeschäden bei einem Impfstoff entdeckt werden.»

    Swissmedic wartet auf Daten

    Swissmedic-Mediensprecher Lukas Jaggi bestätigt, dass die Datengrundlage für den Impfstoff von AstraZeneca zurzeit unvollständig ist. «Wir warten noch auf Daten aus einer in Nord- und Südamerika laufenden Zulassungsstudie.» Wann diese vorliegen würden, sei zurzeit unbekannt. Gemäss amerikanischen Medienberichten will die Firma die Studiendaten bei der US-Arzneimittelbehörde bis Ende April einreichen.

    Sobald Swissmedic die kritische Masse an Daten hat, kann die Behörde laut Jaggi sehr schnell entscheiden. «Dank der laufenden Begutachtung ist ein Entscheid innerhalb von wenigen Tagen möglich.» Schreibt 20Minuten.

    Während etliche Staaten wie Südafrika oder Dänemark die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff komplett eingestellt haben und die eingekauften Impfdosen gar auf dem Müll entsorgen (Dänemark), weil man sie zu Recht nicht einmal gratis Drittländern zur Verfügung stellen will, werben die üblichen Verdächtigen aus der schweizerischen Pharma- und Gesundheitslobby wie die unsägliche Ruth Humbel (Die Mitte), Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, für die Zulassung des Desaster-Impfstoffs in der Schweiz.

    Trotzdem die EU den Export des AstraZeneca-Impfstoffs komplett gestoppt hat, nehmen ein paar vermutlich nimmersatte* Politiker*innen, vorwiegend aus «bürgerlichen» Parteien wie «Die Mitte» (ehemals CVP) und FDP, in einer menschenverachtenden Güterabwägung den Tod von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Kauf. Ob das mit Kickback seitens der im Schweizer Parlament bestens vernetzten Herstellerfirma von AstraZeneca zusammenhängt, sei dahingestellt.

    * Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung

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  • 19.4.2021 - Tag der Schweizer Lachnummer-Apps

    «Völlig unbrauchbar», «Schrott», «Rückschritt»: Neue Postfinance-App erntet vernichtende Kritik

    Die neue Postfinance-App fällt bei den Nutzern durch. Die Postfinance sitzt den Shitstorm aus, verspricht aber auch leichte Nachbesserungen bis zum Herbst. Derweil stehen über 10'000 User vor einem neuen Problem.

    Seit knapp über einem Monat kämpft die Postfinance gegen einen Sturm der Entrüstung. Grund ist die neue App. Die Nutzer beschweren sich über fehlende Funktionen, über das Design, eigentlich über alles. «Völlig unbrauchbar», urteilt ein Postfinance-Kunde. «Die App ist Schrott», lautet sein Fazit. Hunderte teilen seine Meinung.

    Die Bewertung im App Store von Google und Apple ist vernichtend. Bei Google gibt es 1,6 von 5 Punkten – bei über 18'000 Bewertungen. Knapp über zwei von fünf Sternen sind es bei Apple. Zum Vergleich: Die Credit Suisse, die in den letzten Wochen wegen anderer Verfehlungen stark in der Kritik stand, hat zumindest mit dem neuen CSX-Konto einen guten Wurf gelandet. Die Bewertung: über 4 Sterne – in beiden Stores.

    Die Postfinance-User machten ihrem Ärger gleich nach dem Launch Anfang März Luft. Der April brachte keine Besserung, nur noch mehr Wut. «Ein enormer Rückschritt» sei die App, heisst es. «Zum Glück habe ich letztes Jahr die privaten Konten zur UBS verschoben», schreibt ein anderer. «Kein Wunder, entlädt sich der Zorn der Nutzer», schreibt ein weiterer. «Man lässt ein halb fertiges Produkt auf die Kundschaft los – und bessert dann aufgrund des Feedbacks nach.»

    Alte Apple-Geräte ohne Support

    700'000 aktive App-Nutzer hat Postfinance laut eigenen Angaben. Viele wünschen sich die vorherige App zurück. Diese wird aber im Mai abgeschaltet. Daran ändert auch der Shitstorm nichts. Rund 10'000 Kunden müssen sich nun ein neues Handy besorgen, wenn sie die Rechnung weiterhin mit dem Smartphone begleichen wollen. Die Postfinance setzt bei Geräten von Apple das Betriebssystem iOS 13.3 voraus. Wer ein iPhone 6, ein iPhone 6 Plus oder ein älteres Modell besitzt, schaut in die Röhre.

    Postfinance verspricht zumindest, die Reaktionen «sehr ernst» zu nehmen. «Wir entwickeln unsere App laufend weiter und beziehen dabei die Rückmeldungen mit ein. Eine Vielzahl der aktuell noch fehlenden Funktionen werden wir mit mehreren Updates bis voraussichtlich im Herbst 2021 einführen», sagt Sprecherin Tatjana Guggisberg.

    Postfinance hofft ausserdem darauf, dass die Nutzer mit dem neuen Design noch warm werden. «Wie bei allen Veränderungen braucht es zu Beginn Zeit, um sich an das neue Erscheinungsbild zu gewöhnen», sagt Guggisberg. Man sei überzeugt, dass die neue App die Abwicklung der eigenen Finanzgeschäfte schneller und einfacher mache.

    Schamlose Android-Nutzer

    Die Kritiker in den App Stores sehen das anders. «Alles langsam und träge», lautet ihr Urteil. «Da schläft dir das Gesicht ein», heisst es. «Selbst nach zwei Wochen gewöhnt man sich nicht an die App.» Und wieder die Drohung: «Eigentlich müsste ich mit meinem Geld zu einer anderen Bank.»

    Nutzer des Google-Betriebssystems Android zeigen sich besonders hemmungslos. Guggisberg erklärt das Verdikt damit, dass Android-Nutzer «generell aktiver und kritischer bewerten. So erhalten wir im Google Play Store fast doppelt so viele Rezensionen wie im Apple App Store. Möglicherweise hängt dies mit dem stärkeren Community-Gedanken der Open-Source-Lösung Android oder der User-Struktur entsprechender Betriebssysteme zusammen.»

    Immerhin: Die Drohung der User, das Geld abzuziehen, bleibt oft Geschwätz. Das App-Fiasko zieht keinen Exodus nach sich, obwohl praktisch zeitgleich auch noch die Gebühren geändert wurden. 60 Franken zahlen Postfinance-Kunden in Zukunft extra, wenn sie eine Papierrechnung haben wollen. Zusätzlich zu den 60 Franken Kontoführungsgebühren. Schreibt Blick.

    Das haben Apps, die in der Schweiz programmiert werden, so an sich, dass sie mehr oder weniger Schrott sind. Siehe Schweizer Corona-App – die millionenteure Lachnummer schlechthin.

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  • 18.4.2021 - Tag des Polizeibashings

    Aargauer Polizei geht gezielt gegen Ausländer vor

    Gemäss einem Bericht der «Sonntagszeitung» kommt es im Kanton Aargau vielfach zu Festnahmen, denen eine gesetzliche Grundlage fehlt.

    Ein einschlägiger Dienstbefehl der Aargauer Kantonspolizei nimmt mutmassliche Kriminaltouristen ins Visier. Ein Gutachten, das unter anderem zehn Fälle von Festnahmen untersucht hat, kommt laut «SonntagsZeitung» zum Schluss, dass die gesetzlichen Bestimmungen häufig nicht eingehalten würden. Schon ein Schraubenzieher in einem kontrollierten Auto mit osteuropäischem Nummernschild reichte offenbar aus, damit die Insassen des Einbruchsdiebstahls beschuldigt wurden.

    Aber auch in Fällen, die Personen mit Wohnsitz in der Schweiz betrafen, hat die Aargauer Kantonspolizei Wildwest-Methoden angewendet. So urteilt das Aargauer Obergericht, dass ein 24-Jähriger einer in der Bundesverfassung ausdrücklich verbotener «erniedrigenden Behandlung» ausgesetzt worden sei. Seit mehr als eineinhalb Jahren wartet das mutmassliche Opfer nun, dass die verantwortlichen Beamten Rechenschaft ablegen müssen. Schreibt 20Minuten.

    Nichts ist einfacher als Polizei-Bashing. Es sind meistens die gleichen Schreiberlinge, die der Aargauer Polizei Nichtstun vorwerfen, wenn – wie letztes Jahr passiert – innert einer Woche drei Einbrüche im Kanton Aargau stattfinden.

    Aber im Gegensatz zu Journalisten muss sich die Polizei für gemachte Fehler vor Gericht verantworten, während die Presse sich für nachträglich aufgedeckte und erwiesene «Fake»-Meldungen nicht einmal entschuldigt.

    Dass den meisten Schweizer Polizeikorps die politische Unterstützung fehlt, ist eine altbekannte Tatsache. Zusammen mit dem Polizei-Bashing in den Medien ein gefährlicher Mix. Wohin dieser Mix führen kann, zeigt sich beispielsweise in der Stadt Luzern, die innert einem Jahrzehnt nach Zürich zum Drogenhotspot Nummer zwei im Schweizer Ranking aufstieg.

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  • 17.4.2021 - Tag der Parkbussen

    Erotik-Betriebe im Kanton Aargau dürfen wieder öffnen

    Im Kanton Aargau dürfen Erotik-Betriebe ab Montag wieder öffnen. Noch nicht erlaubt ist ihnen, in den Innenräumen eine Gastronomie anzubieten und Wellness-Einrichtungen in Betrieb zu nehmen.

    Die Schliessung von Bordell- und Erotik-Betrieben, Cabarets, Etablissements, Sex-, Strip- und Saunaclubs war am 18. Dezember 2020 beschlossen worden. Die entsprechende Verfügung laufe nun per 19. April aus und werde nicht verlängert, teilte der Kanton Aargau am Freitag mit.

    Der Kantonsärztliche Dienst erachtet es demnach wegen der Lockerungen des Bundesrats und wegen der schwierigen Situation der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter als gerechtfertigt, den Erotik- und Sexbetrieben und insbesondere den dort Arbeitenden eine Perspektive zu geben. Es müssten aber strikte Schutzmassnahmen berücksichtigt werden.

    Auch der Regierungsrat von Solothurn hat das kantonale Verbot für Erotik- und Sexbetriebe inzwischen aufgehoben. Künftig ist in diesem Bereich ausschliesslich das Bundesrecht massgebend. In anderen Kantonen, wie etwa in Zürich, sind die Erotik-Betriebe noch immer zu. Schreibt Blick.

    «Endlich, wurde auch Zeit!», werden jetzt die Apologeten der Öffnung aller Öffnungen im Aargau schreien. So müssen die von steifen Gliedern geplagten Aargauer nicht mehr in die Stadt Luzern fahren, wo in einigen Mietkasernen dem Treiben, Reiben, Schlucken und weiss der Teufel was allem noch trotz Corona-Massnahmen im 24-Stunden-Betrieb gefrönt wird. Das beste Stück eines echten Aargauers kennt nun mal keinen Shutdown.

    Zwar wurden einige Vertreterinnen vom ältesten Gewerbe der Menschheit, vorwiegend aus Südostasien oder Lateinamerika stammend, von der Luzerner Polizei immer wieder mal für zwei, drei Stunden abgeholt. Ob zur ordentlichen Leibesvisitation auf Drogen, Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände oder lediglich zur Kontrolle des wirklichen Geschlechts sei dahingestellt: Etliche Brasilianerinnen, die sich am Fusse des Pilatus sehr grosser Beliebtheit erfreuen, sollen ja in Tat und Wahrheit unbestätigten Gerüchten zufolge Brasilianer mit XXL-Gehänge sein.

    Who cares? Sexuelle Dienstleistungen aller Art gehören nun mal zu einer weltoffenen, kosmopolitischen Stadt wie Luzern. Auch und vor allem während einem von den Behörden verfügten Lockdown.

    Parkvergehen gehören jedoch nicht zu Luzern. Da kennt die Luzerner Polizei keinen Pardon. Das solltet Ihr, liebe Aargauer in Euren furchtbaren weissen Socken, stets berücksichtigen, sonst werden aus den üblichen hundert Franken schnell mal 140 Franken oder mehr für Euer kurzes Vergnügen in der Leuchtenstadt. Oder im Worst Case-Szenario wird Euer Mercedes, wie kürzlich an der Baselstrasse passiert, mit Ketten an den Rädern blockiert oder gar abgeschleppt. Das wird dann richtig teuer!

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  • 16.4.2021 - Tag der Speicherkapazität

    Ösi-Korruptionsaffäre wird schlüpfrig: 2500 Penis-Fotos auf Handy von Kurz-Intimus

    Die österreichische Regierung schlittert von einer Krise in die nächste. Blick erklärt die Zusammenhänge zwischen den jüngsten Korruptionsvorwürfen und Schmuddelbildern auf dem Handy von Kanzler Kurz' bestem Freund.

    In Österreich, dem Land der Operette, spielt sich gerade eine der grössten Seifenopern ab, die das Land je erlebt hat. Es geht um Vetterliwirtschaft auf höchster Ebene – und um Schmuddelfotos auf dem Diensthandy eines Intimus von Kanzler Sebastian Kurz (34).

    Das Image der Regierung ist einmal mehr schwer angekratzt. Mit Schaudern erinnern sich die Österreicher an das Video der Ibiza-Affäre, die vor zwei Jahren die erste Regierung unter Kurz zu Fall brachte.

    Vetterliwirtschaft par excellence

    Dieses Mal sind es Chats, die öffentlich gemacht wurden und die zeigen, wie auf höchster Ebene wichtige Posten zugeschanzt werden. Was bei uns Vetterliwirtschaft genannt wird, heisst in Österreich Postenschacher.

    Hauptakteure sind Kanzler Kurz und der Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid (45). Schmid war damit beauftragt worden, alle staatlichen Beteiligungen in der neuen Firma Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) zu vereinen. Damit er sich selbst zum Chef des Unternehmens (Beteiligungen im Wert von 27 Milliarden Euro) machen konnte, wurde die öffentliche Ausschreibung auf ihn zugeschnitten.

    Das belegen die veröffentlichten Chatprotokolle, die unter anderem Konversationen zwischen Kurz und Schmid wiedergeben. Kanzler Kurz schrieb Schmid: «Kriegst alles, was du willst», worauf Schmid mit Emojis antwortete: «Ich bin so glücklich :-))), ich liebe meinen Kanzler.»

    2500 Penis-Fotos auf Handy entdeckt

    Die Korruptionsaffäre hat einen brisanten Nebenschauplatz. Auf Schmids Diensthandy wurden offenbar 2500 schlüpfrige Fotos mit «Beidls» – wienerisch für Penis – gefunden. Losgetreten wurde diese Diskussion von Politaktivist Rudi Fussi (42) auf Twitter. Er postete: «2500 Schwanzpics auf einem Diensthandy. Österreichische Beidldatenbank AG oder was heisst ÖBAG?»

    Die Affäre wird inzwischen zu einem Fall für die Justiz. Die Bilder auf Schmids Handy werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüft. Ermittelt wird auch, wie die Fotos aus der Untersuchungsakte überhaupt geleakt werden konnten. Offenbar gibt es in Österreichs Staatsanwaltschaft undichte Stellen, was wiederum die grüne Justizministerin Alma Zadic (36) in massive Kritik bringt. Schreibt Blick.

    Das hat der Thomas Schmid nun von der gewaltigen Speicherkapazität seines Hightech-Handys. Mit einem alten NOKIA wär' ihm das nicht passiert. Da war nach 20 Bildern Schluss.

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  • 15.4.2021 - Tag der kleinen Schritte

    Klimaschutz in Frankreich: Abgeordnete stimmen für Verbot von Inlandsflügen entlang von TGV-Strecken

    Linienmaschinen sollen innerhalb Frankreichs künftig nur noch Ziele anfliegen dürfen, die mit dem Zug nicht binnen zweieinhalb Stunden zu erreichen sind. Umweltschützer hatten eine strengere Regel gefordert.

    Für sein TGV-Netz ist Frankreich weltberühmt, die Parlamentarier des Landes wollen es zum Klimaschutz nun noch stärker einsetzen: Sie haben mehrheitlich für ein Verbot von Inlandsflügen auf Strecken gestimmt, die mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden können. Flüge von Paris nach Lyon oder Bordeaux könnten damit schon bald der Vergangenheit angehören.

    Finanzminister Bruno Le Maire hatte entsprechende Ideen bereits im Mai 2020 geäußert, als über Staatshilfen für AirFrance-KLM entschieden wurde. Das Votum vom Wochenende greift diese Pläne auf und will dazu beitragen, die CO₂-Emissionen dauerhaft zu senken – auch wenn die Flugreisebranche nach der globalen Pandemie wieder an Fahrt aufnehmen sollte. Das Verbot ist Teil eines umfassenderen Klimagesetzes, mit dem die französischen Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen.

    Staat rettet AirFrance-KLM mit weiteren Milliarden

    Umweltaktivisten werfen Präsident Emmanuel Macron jedoch vor, dass frühere Versprechen nun verwässert werden. Ein von Macron eingerichtetes Bürger-Klimaforum, das bei der Ausgestaltung der Klimapolitik helfen soll, hatte die Abschaffung von Flügen auf Strecken gefordert, auf denen die Zugfahrt weniger als vier Stunden dauert. Das käme einem Verbot von deutlich mehr Inlandsflügen gleich und hätte etwa auch Flüge in die zweitgrößte Stadt des Landes Marseille betroffen.

    Nach der Entscheidung der Nationalversammlung geht der Gesetzentwurf nun an den Senat, bevor eine dritte und letzte Abstimmung im Unterhaus stattfindet.

    Die Abstimmung der Nationalversammlung kam nur wenige Tage, nachdem die Regierung angekündigt hatte, sich an einer Rekapitalisierung von Air France in Höhe von vier Milliarden Euro zu beteiligen. Der Staat greift damit der in der Coronakrise durch die Reisebeschränkungen schwer angeschlagenen Fluggesellschaft erneut unter die Arme und vergrößert seinen Anteil an dem Unternehmen auf mehr als das Doppelte.

    Luftfahrt dürfte lange unter der Pandemie leiden

    Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wies die Kritik aus der Luftfahrtindustrie zurück, dass eine Pandemie-Erholung nicht der richtige Zeitpunkt sei, um Inlandsflüge zu verbieten. Für sie sei es ein Widerspruch, die Airline zu retten und zugleich auch das Klimagesetz zu verabschieden.

    »Wir wissen, dass die Luftfahrt ein Verursacher von Kohlendioxid ist und dass wir wegen des Klimawandels die Emissionen reduzieren müssen«, sagte sie dem Radiosender Europe 1. »Ebenso müssen wir unsere Unternehmen unterstützen und dürfen sie nicht auf der Strecke bleiben lassen.«

    Auch ohne das Verbot von Inlandsflügen dürfte die Luftfahrt noch lange mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben. Analysten von McKinsey hatten prognostiziert, dass der Flugverkehr nicht vor 2024 wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. In Frankreich, aber auch in Spanien, versuchen Bahnunternehmen zudem mit Kampfpreisen den Billigfliegern Konkurrenz zu machen. Schreibt DER SPIEGEL.

    Wenn auch ein kleiner, so ist es dennoch ein vernünftiger und richtiger Schritt. Damit dieser Mini-Schritt Wirkung zeigt und nicht nur zur reinen Symbolpolitik verkommt, sollte die französische Massnahme auf die gesamte EU ausgedehnt werden.

    Greta Gössi, die mit ihrer FDP in einem Umfragetief sitzt, sollte das französische Modell sofort ins Parteiprogramm der FDP schreiben und nicht warten bis zu den Wahlen von 2023. Sonst läuft sie Gefahr, wieder eine «Wendehälsin» geschimpft zu werden. Was sie, so nebenbei bemerkt, ja auch tatsächlich ist.

    Es gibt, ich glaube da sind wir «Gretas» uns für einmal einig, keine nachvollziehbaren Gründe, um von Zürich nach Genf und Basel zu fliegen oder von Altenrhein nach Innsbruck.

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  • 14.4.2021 - Tag des Scheiterns

    Rückzug aus Afghanistan: Ein Eingeständnis des Scheiterns

    Barack Obama wollte es, Donald Trump wollte es, Joe Biden tut es nun: Abziehen aus Afghanistan. Wenn die Amerikaner gehen, ist klar: Die Deutschen, die Briten, die insgesamt gegen 7000 Soldaten aus mehr als einem Dutzend weiterer Nato-Länder werden ihnen folgen.

    «Gemeinsam rein, gemeinsam raus», lautete stets das Motto. Und ohne die Amerikaner, die das Rückgrat des Afghanistan-Einsatzes bilden, können die anderen gar nicht bleiben – aus logistischen und aus Sicherheitsgründen.

    Mit dem Rückzug wird erstmals klar gesagt: Afghanistan hat für den Westen, für die USA keine strategische Priorität mehr. Zumal grosse Terroranschläge auf westliche Ziele à la 9/11 genauso gut in Syrien, im Jemen, im Sahel, in London, Paris oder, notabene, in New York ausgeheckt und vorbereitet werden können.

    Demokratisierung kolossal gescheitert

    Von «erfüllter Mission» kann hingegen keine Rede sein. Zwar wurde das ursprüngliche Hauptziel erreicht, nämlich al-Kaida aus dem Land und die radikalislamischen Taliban von der Macht zu vertreiben.

    Das Bestreben, aus Afghanistan mit «Nation-Building» ein freiheitliches, demokratisches, stabiles, sicheres und zudem prosperierendes Land zu machen, ist jedoch hochkant gescheitert. Joe Biden sah dieses umfassende Ziel übrigens immer schon skeptisch.

    Gewiss: Punktuelle Erfolge gibt es. Millionen von Frauen können inzwischen in Afghanistan wählen. Millionen von Mädchen gehen zur Schule. Vor allem in Städten gibt es mehr wirtschaftliche Perspektiven. Doch auch diese Fortschritte sind nicht in Stein gemeisselt.

    Die Uhr lässt sich auch zurückdrehen. Am Hindukusch droht jetzt nämlich die Rückkehr der Taliban an die Macht. Und zwar über freie Wahlen.

    Billionen-Kosten – kaum Gegenwert

    Es ist also kein ruhmvoller Abgang der USA und der Nato. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Mehr als 2400 Todesopfer und 2.3 Billionen Dollar (also 2300 Milliarden) hat das Afghanistan-Engagement allein die Amerikaner gekostet. Kein Wunder, dass die Bevölkerung in den USA und in vielen Nato-Ländern den Sinn der Sache kaum mehr sieht und ein Ende fordert.

    Nun zieht sich der Westen also zurück. Bedingungslos. Bisher wurden stets zwei Voraussetzungen dafür genannt: Die afghanischen Sicherheitskräfte müssten selber imstande sein, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, bevor man gehe. Und die Taliban müssten mit der demokratisch legitimierten afghanischen Regierung eine Friedens- und Kooperationsvereinbarung schliessen. Beide Bedingungen werden nun fallengelassen. Sang- und klanglos.

    Das Ende der Afghanistan-Mission ist damit ein spätes und ein doppeltes Eingeständnis: Man war bisher nicht erfolgreich. Und man glaubt auch in Zukunft nicht an einen Erfolg. Selbst wenn die westlichen Truppen noch zwei, drei, vier oder noch mehr Jahre blieben. Es ist also das Eingeständnis des Scheiterns. Obschon der Rückzug natürlich anders verkauft wird. Schreibt SRF.

    Der US-Feldzug im gewohnten Einklang mit der «hehren westlichen Wertegemeinschaft» war nie etwas anderes als ein Rachefeldzug für Nine Eleven und ein Geschenk an die US-Waffenschmieden.

    Um den aus Saudi Arabien (!) stammenden Terrorfürst Osama bin Laden und seinen Kumpel Mullah Omar* zu fangen und unschädlich zu machen, hätten auch ein paar Millionen US-Dollar statt Billionen (!) gereicht.

    Saddam Hussein wurde letztendlich auch nicht durch den ebenso sinn- wie planlosen Irak-Feldzug in einem Schmutzloch auf einem Bauernhof erwischt, sondern für ein paar Millionen US-Schmiergeld von einem (oder mehreren) Ortsansässigen der Gegend rund um Tikrit an die US-Streitkräfte verraten.

    Auch bei der Ermordung des libyschen Diktators Gaddafi soll der US-Geheimdienst laut einer ARTE-Doku mit Greenbacks nachgeholfen haben.

    Das US-Dogma «Money rules» führt immer zum Ziel. Auch bei Muslimen. Man muss es nur anwenden.

    * von 1996 bis 2001 Staatsoberhaupt des Islamischen Emirats Afghanistan; vermutlich im April 2013 unter Einwirkung von «Schmiergeld» in einem Krankenhaus in der pakistanischen Stadt Karachi gestorben. Aus verständlichen Gründen und im Sinne der unzähligen Koranschulen Pakistans hängt der pakistanische Geheimdienst den Mantel des Verschweigens über die genauen Umstände.

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  • 13.4.2021 - Tag der Sanktionen

    Menschenrechtslage in Xinjang: Seilziehen um Schweizer Sanktionen gegen China

    Die EU hat Sanktionen gegen China wegen der fragwürdigen Menschenrechtssituation verhängt. Die Schweizer Politik ist in dieser Frage gespalten.

    Die Schweiz pflegt gute Beziehungen zu China, ihrem drittwichtigsten Handelspartner. Sie hat – anders als die EU – auch ein Freihandelsabkommen mit der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt abgeschlossen.

    Gute Wirtschaftsbeziehungen haben also traditionellerweise einen hohen Stellenwert. Doch in letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eben das kritisieren. Sie fordern, dass die Schweiz nicht nur auf gute Geschäftsbeziehungen achtet, sondern den Menschenrechten mehr Gewicht gibt.

    Schweiz soll härtere Linie fahren gegenüber Peking

    «Für uns Grüne ist klar: Die Schweiz soll unbedingt diese Sanktionen der EU mit übernehmen», sagt Christine Badertscher, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK-NR). «Es darf nicht sein, dass die Schweiz hier abseits steht. Es braucht diese Sanktionen unbedingt, weil die Situation wirklich unhaltbar ist.»

    Damit meint Badertscher die Unterdrückung der Uigurinnen und Uiguren in China. In der Vergangenheit war die Schweiz zurückhaltend bei der Übernahme von Sanktionen. Die Schweizer Politik setzt eher auf den Dialog.

    Doch gemäss Badertscher reicht dieser Dialog eben nicht aus, um in China etwas zu verändern. «Die Erfahrung zeigt einfach in diesem Fall, dass der Menschenrechtsdialog nicht genügt, weil er einfach nicht verbindlich ist. Und es braucht verbindlichere Massnahmen, sei es eben im Freihandelsabkommen oder mit dem Nachziehen der Sanktionen, wie es die EU beschlossen hat.»

    Mehrere Bundesratsreisen nach China geplant

    Wie wichtig China für die Schweiz ist, zeigen aktuelle Recherchen der NZZ. So planen gleich drei Bundesräte, dieses Jahr nach China zu reisen. Das begrüsst der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Je intensiver der Austausch sei, desto besser. Von Sanktionen rät er hingegen ab.

    «Ich bin überzeugt, dass eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit langfristig zu besseren Resultaten führt als Embargos. Darum denke ich, die Schweiz sollte sehr vorsichtig sein, wenn sie jetzt gegen China Sanktionen ergreift.»

    Stattdessen auf den Menschenrechtsdialog zu setzen sei gut, meint Noser. «Einfluss zu nehmen auf China ist so oder so schwierig. Aber ich bin auch überzeugt, dass Gespräche und damit dieser Menschenrechtsdialog der richtige Weg ist. Das ist besser als brüskieren», so Noser.

    Bei den Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitikern stehen sich also zwei Lager gegenüber. Da ist einerseits das bürgerliche Lager, das vor allem auf gute Wirtschaftsbeziehungen setzt, und andererseits das Mitte-Links-Lager, das die Menschenrechte stärker betont.

    Auf jeden Fall zeigen die zunehmenden Spannungen mit China, dass die Schweizer Politik aktuell auf die Probe gestellt wird. Generell versucht die Schweiz mit allen grossen Mächten gute Beziehungen zu pflegen. Doch der Druck der USA und der EU nimmt zu, dass die Schweiz gegenüber China klarer Stellung beziehen soll. Schreibt SRF.

    Die gegenseitigen Sanktionen zwischen der EU und China* werden China im gleichen Mass interessieren, wie uns in Europa ein Sack Reis, der in China umgefallen ist. Das ganze Sanktionstheater ist nichts anderes als lächerliche Symbolpolitik.«Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!»

    Ich sass vor ein paar Jahren, als die chinesischen Touristen noch die Schweiz fluteten, zufälligerweise neben einem jungen Individualtouristen aus China, IT-Mitarbeiter von Huawei wie er mir erzählte, am Mittagstisch im tibetanischen Restaurant an der Ledergasse in Luzern. Wir kamen miteinander ins Gespräch.

    Während wir uns im Smalltalk übten, blickte er plötzlich auf mein HTC-Handy, das auf dem Tisch lag. «Oh, HTC!». Ich schmunzelte und erwiderte: «Made in Taiwan, not China». Er sah mich an, lächelte und sagte in diesem Brustton der Überzeugung, der keine Widerrede zulässt: «Taiwan belongs to China». Staatsdoktrin at its best. Was Xi Jinping andauernd verkündet, muss ja stimmen.

    Unser Gespräch plätscherte hin und her. Ich lobte China für seine unglaubliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und er lobte die Schweiz für all die touristischen Highlights und unsere tollen «but very expensive watches». Er machte auf mich einen sehr gebildeten Eindruck, sprach in gepflegtem Englisch (weit besser als ich) und arbeitet vermutlich nicht umsonst in der Entwicklungsabteilung von Huawei.

    Als ich dann aber wagte, das Gespräch weg vom Smalltalk hin zur Politik zu verlagern und ihn fragte, was er von Menschenrechten in Bezug auf die «eingesperrten Uiguren» in China halte, schaute er mich durch seine Designerbrille an und stellte mir, wieder mit diesem geheimnisvollen Lächeln auf den Lippen, höflich aber bestimmt eine Gegenfrage: «Würden Sie diese Frage auch an einen Touristen aus Saudi Arabien stellen?».

    Eine einzige Frage eines chinesischen Touristen führte mir vor Augen, welche Doppelmoral die hehre westliche Wertegemeinschaft pflegt. Was die chinesischen Strafmassnahmen gegen die Uiguren allerdings auch nicht besser macht.

    So viel zur Sanktionspolitik des Westens!

    *https://www.srf.ch/news/international/erstmals-seit-30-jahren-eu-verhaengt-sanktionen-gegen-china

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  • 12.4.2021 - Tag der Astronomie

    Interview mit Astronom Oliver Müller (31): «Einstein könnte falsch gelegen haben»

    Der junge Schweizer Astronom Oliver Müller bringt mit seinen Beobachtungen Einsteins Gravitationstheorie ins Wanken. Bei uns redet er über die Schönheit des Universums, wieso es eventuell einen Gott gibt und warum das Leben als Forscher so unsicher ist.

    Blick: Herr Müller, wie wird man Astronom?

    Oliver Müller: Ich wusste nach dem Gymi überhaupt nicht, was machen. Ich war ein schlechter Schüler, in der Physik hatte ich einen knappen Vierer. Ich dachte dann, ich mach das Lehramt, mit Geschichte und, weil Mathelehrer gesucht sind, am besten zusätzlich Mathe.

    Und dann?

    Geschah ein glücklicher Zufall: Ich habe gemerkt, dass mir die Geisteswissenschaft gar nicht liegt, die Mathe aber sehr. Mir lag einfach dieses Schul-Lernen nicht. Für Physik hab ich mich eigentlich nur angemeldet, um aus einem Geschichtsseminar rauszukommen, und innerhalb des Physikstudiums habe ich einen astronomischen Beobachtungskurs belegt – da wars um mich geschehen. Und die Physik war dann plötzlich auch gar kein Problem mehr, weil das Lernen interessengesteuert dann sehr gut funktioniert hat.

    Wenn Sie einem fünfjährigen Kind erklären müssen, was Sie forschen, was antworten Sie?

    Uff. Moment, ich versuchs: Ich studiere Galaxien, das sind so Objekte im Universum, die Millionen und Millionen von Sonnen enthalten. Und ich interessiere mich dafür, wie die sich im Weltraum bewegen, und suche solche Objekte und beobachte sie dann. Und mich interessiert, ob diese Objekte sich so bewegen, wie wir uns vorstellen, dass sie sich bewegen sollten.

    Also, wie wir aufgrund unserer Theorien berechnen, wie sie sich bewegen sollten?

    Genau.

    Und? Tun sie das?

    Eben nicht. Man hat aufgrund der bekannten Physik angenommen, dass sich Zwerggalaxien auf zufälligen Achsen chaotisch im Raum bewegen. Sie sind aber, wie ich in meiner Dissertation zeigen konnte, in einer Ebene einem rechten Winkel zu grossen Galaxien wie der Milchstrasse ausgerichtet.

    Verzeihung, aber: Weshalb ist das wichtig?

    Wissenschaft funktioniert doch so, dass man aufgrund bekannter Tatsachen ein Modell entwickelt. Und wir haben ein Modell, das sogenannte «Dunkle-Materie-Modell», basierend auf Albert Einsteins Gravitationstheorie. Solche einmal ausgeklügelte Modelle kann man dann heranziehen, um andere, unbekannte Dinge vorauszuberechnen. Nur bewegen sich Galaxien anders, als es dieses Modell nahelegen würde. Stimmt das Modell also nicht? Das wird mittlerweile als eines der grössten Probleme der Galaxienforschung bezeichnet.

    Moment, Sie sagen also, Albert Einstein habe falsch gelegen?

    Es ist zumindest eine Möglichkeit. Es kann sein, dass es dunkle Materie gar nicht gibt, und dann wäre Einsteins Gravitationstheorie widerlegt, zumindest auf der Grössenordnung von Galaxien.

    Stichwort dunkle Materie: Was ist das überhaupt?

    Niemand weiss es wirklich. Messungen zeigen aber, dass das Verhalten der Galaxien und der Sterne mit den bekannten Teilchen nicht erklärt werden kann. Es braucht also ein weiteres Teilchen. Man geht davon aus, dass dunkle Materie Teilchen sind, die nur Gravitation, also Anziehungskraft haben, aber nicht leuchten, also unsichtbar sind. Drei Viertel der Masse des Universums müsste eigentlich aus solchen Teilchen bestehen. Aber das ist nur eine theoretische Annahme. Man versucht, etwa am Cern in Genf, herauszufinden, ob es diese Teilchen gibt.

    Am Cern wurde ja gerade ein neues Teilchen gefunden – hat das mit dunkler Materie zu tun?

    Ich bin da noch extrem vorsichtig, überhaupt etwas zu sagen. Die Messungen müssen derart genau sein, da gibt es viel Spielraum für Fehler …

    Was hat es eigentlich für den Normalbürger für einen Einfluss, ob es nun diese dunkle Materie gibt, oder nicht?

    Im alltäglichen Leben kaum einen. Aber falls wir mal in die Weiten des Alls fliegen wollen, einen grossen.

    Das müssen Sie bitte näher erklären!

    Wenn man sich die Forschung und Technologie anschaut: Die Berechnungen, aufgrund derer GPS-Systeme, überhaupt Satelliten und Fernerkundung funktionieren, beruhen beispielsweise auf Einsteins Gravitationsgesetz.

    Aber die funktionieren ja prächtig?

    Ja, aber: Gäbe es einen Fehler in dem Gesetz, würde das auf die Distanz zwischen Satelliten und einer Strasse auf der Erde vielleicht einen Unterschied von ein paar Millimetern oder sogar Hundertstelmillimetern machen, ob nun die Formel stimmt oder nicht. Sie ist also genau genug. Wenn man sich nun Distanzen in der Raumfahrt ansieht, kann man dann aber mit einer falschen Gravitations-Formel plötzlich Tausende von Lichtjahren danebenliegen. Ich spreche hier aber von der Erkundung unserer Galaxie und nicht nur unseres Sonnensystems, das ist also noch weit weg vom heute Möglichen. Aber wir legen hier die Grundsteine, die vielleicht in ein paar Hundert Jahren wichtig sein werden.

    Mit der Annahme, dass Einstein falsch gelegen haben könnte, stellen Sie das Lebenswerk vieler Physiker in Frage. Haben Sie deshalb viele Feinde?

    Aus der Wissenschaft eigentlich nicht sehr. Wissenschaftler sind sich gewohnt, dass ihre Positionen hinterfragt werden, das liegt in der Natur der Wissenschaft. Aber ich werde, wie viele Wissenschaftler, immer mal wieder von Laien oder Halblaien angefeindet.

    Echt, weshalb?

    Viele fühlen sich beleidigt, wenn man etwas entdeckt, das ihren Überzeugungen widerspricht. Und viele haben das Gefühl, Wissenschaftler seien gut verdienende ältere Männer, die abgehoben von der realen Welt ihre Theorien entwickeln.

    Stimmt das denn nicht?

    Sehen Sie doch mich an: Der allergrösste Teil der Forschung wird von Leuten wie mir gestemmt: jung, idealistisch, mit zeitlich begrenzten Forschungsverträgen und deshalb mit massiver Unsicherheit, was die Zukunft betrifft. Man hat auf ein, zwei Jahre begrenzte Verträge und weiss, weder wo auf der Welt man hinziehen muss für einen neuen Forschungsauftrag, noch wo im nächsten Jahr der Lohn herkommt. Darum ist es auch so ärgerlich, wenn die Wissenschaft, wie jetzt auch bei Covid-19, von der Politik und anderen Meinungsmachern nicht ernst genommen wird: Wir kommen nämlich mit Selbstausbeutung, wenig Geld, viel Arbeit und Herzblut zu unseren Resultaten und chrampfen uns einen ab. So. Das musste mal gesagt sein.

    Sie benutzen oft Teleskope und schauen in die Weiten des Universums. Glauben Sie, dass wir darin allein sind?

    Ich habe dazu gerade einen Vortrag von einem der führenden Astrophysiker auf dem Feld gehört. Es müssen schon sehr, sehr viele Zufälle und Gegebenheiten aufeinandertreffen, damit nur schon einzelliges Leben entstehen kann: Temperatur, Abstand des Planeten zum Stern, Masse des Planeten, Vorhandensein eines Magnetfelds, chemische Zusammensetzung, Vorhandensein von Wasser … Das sind nur einige der vielen Voraussetzungen. Mir scheint es eher unwahrscheinlich, dass anderswo ähnliche Zivilisationen entstanden sind wie bei uns. Allerdings gibt es da draussen schier unendlich viele Sterne und Planeten …

    Der Gedanke, dass wir doch die Einzigen sein können, könnte viele bestätigen, die gläubig sind. Sind Sie in irgendeiner Form religiös?

    Nein, ich fühle mich den Agnostikern am nächsten. Ich glaube, dass es wahrscheinlicher ist, dass es keine irgendwie gestalteten Götter gibt. Ich will aber die Möglichkeit auch nicht ganz ausschliessen.

    Kommen Sie sich angesichts dieser Weiten manchmal allein vor? Packt Sie das Grauen?

    Gar nicht. Ich staune vielmehr über die Schönheit, die ich beobachten darf, und bin manchmal davon sehr ergriffen.

    Was erscheint Ihnen, wenn Sie zurück in die Froschperspektive gehen, dann wieder am absurdesten auf Erden?

    Dass wir Milliarden bereitstellen können, um auf den Mars zu fliegen, es aber nicht schaffen, unsere Probleme hier zu lösen und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das ist einfach krank. Und das Potenzial, das so verloren geht, auch forschungs- und bildungsmässig, ist enorm.

    Und was scheint Ihnen am absurdesten in der Schweiz?

    Aus meiner Perspektive wäre ein Schnitt mit der EU katastrophal. Wenn wir zum Beispiel aus den bilateralen Verträgen austreten würden, wäre die Schweiz isoliert, was die Forschung betrifft. Und zwar gleich zweifach: Zum einen stünden EU-Forschungsgelder nicht mehr zur Verfügung, und da muss erwähnt werden, dass wir viel mehr Geld hereinholen als einzahlen. Zum anderen wäre auch der Austausch nicht mehr so einfach gegeben, das Renommee der Schweiz würde sehr leiden. Die Schweiz würde ihre Spitzenposition in der Forschung aufgeben. Das kann sich der Standort Schweiz auch wirtschaftlich nicht leisten. Aber die Wissenschaft hat leider kaum eine Lobby in der Politik.

    Warum gibt es nicht mehr Wissenschaftler in der Politik?

    Ich glaube, weil Wissenschaftler einfach brennend an ihrer Materie interessiert sind, und wie oben erwähnt, allermeistens unter nicht rosigen Bedingungen arbeiten. Sie hätten gar keine Zeit, in der Politik aktiv zu sein – ich auch nicht, obwohl ich mir das auch schon überlegt habe.

    Woran wollen Sie in der Zukunft weiterforschen?

    Ich arbeite derzeit daran, wie mit Hilfe künstlicher Intelligenz zukünftige Datensätze schneller ausgewertet werden können. Das wird in der Zukunft enorm wichtig, da einige Grossprojekte in den Startlöchern stehen, welche uns mit Daten überhäufen werden. Und ich will weiter Musik machen – ich spiele jeden Tag E-Gitarre und freu mich darauf, wenn ich mit der Band, die ich mit einem Schulfreund habe, wieder mal auftreten kann. Schreibt Blick.

    Wie sagte schon Sokrates? «Ich weiss, dass ich nicht weiss". (Das ergänzende «-s» an «nicht» ist ein Übersetzungsfehler; deswegen wird das Zitat von Sokrates fälschlicherweise häufig als «Ich weiss, dass ich nichts weiss» verwendet).

    Egal, ob das Zitat richtig oder falsch übersetzt angewendet wird, auf den Astronom Müller trifft es so oder so zu. Das gilt aber für alle Astronomen. Trotzdem sind viele Äusserungen von Müller selbst in der Formulierung im Konjunktiv interessant.

    Einige sogar auch einleuchtend: «Dass wir Milliarden bereitstellen können, um auf den Mars zu fliegen, es aber nicht schaffen, unsere Probleme hier zu lösen und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.»

    Was allerdings mehr mit Soziologie als mit Astronomie zu tun hat. Richtig ist es trotzdem.

    Falsch (Clickbaiting?) ist allerdings die Videoüberschrift von Blick: «Dieser Schweizer Forscher widerlegt Albert Einstein». Das tut Müller mit keinem einzigen Wort. Er stellt lediglich Einsteins «allgemeine Relativitätstheorie» in Frage.

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  • 11.4.2021 - Tag von Schacher Seppli

    ÖVP attackiert Österreichs grünen Vizekanzler Kogler wegen "Postenversorgung"

    Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto scheint die ÖVP derzeit im Rahmen der Chat-Affäre zu agieren. Am Samstag wurde von jener Partei, die wegen mutmaßlicher Freunderlwirtschaft und Postenschacher seit Wochen in der Kritik steht, eine Attacke gegen den eigenen Koalitionspartner gestartet. Der Vorwurf: Postenschacher. VP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger unterstellt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wiederholt engen Vertrauten zu einem Posten verholfen zu haben.

    ÖVP stößt sich an "Postenversorgung"

    Konkret geht es um Josef Meichenitsch, der zum Aufsichtsrat in der Abbag, der Verwertungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria, bestellt wurde. In offen hämischem Ton, bezichtigt Hanger den Vizekanzler, "den Begriff 'Green Jobs' offenbar falsch verstanden" zu haben. " Denn es werde immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, ‚Green Jobs‘ schaffen zu wollen, "in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen", so Hanger in einer Aussendung am Samstag.

    Als weitere Beispiele nennt der VP-Mandatar den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Dieter Brosz, der Sport-Abteilungsleiter in Koglers Ministerium wurde, den ehemaligen Büroleiter des Grünen Klubs Marc Schimpel, der Geschäftsführer der Cofag wurde, die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes und die ehemalige Grünen Bezirksrätin Karin Tausz, die in den Aufsichtsrat der Austro Control entsandt wurde. Darüber hinaus ortet Hanger grüne Netzwerke hinter der Bestellung von Kathrin Vohland zur Direktorin des Naturhistorischen Museums. Die Deutsche sei nämlich ebenfalls als Grünen-Politikerin aktiv gewesen.

    Abbag und Cofaq

    Was Hanger nicht erwähnt: Der grüne Schimpel ist Teil einer Doppelspitze in der Cofag. Er leitet die Geschicke zusammen mit Bernhard Perner, seines Zeichen früherer Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-geführten Finanzministerium. Pikanterweise ist Perner auch Geschäftsführer der Abbag, wo der Kogler-Vertraute Meichenitsch nun im Aufsichtsrat sitzt, worüber sich Hanger sehr empört.

    Und Perner spielt auch eine entscheidende Rolle rund um die umstrittene Postenbestzungen in der Öbag, wie der STANDARD berichtete. Er bereitete schon Ende 2018 seinen Transfer in die Staatsholding im Sog von Thomas Schmid, dem derzeitigen Vorstand, vor, wie aus Akten des Untersuchungsausschusses hervorgeht. Damals gab es noch nicht einmal eine Ausschreibung für die Öbag-Spitze, Perner und Schmid wird schon länger vorgeworfen, die Jobbeschreibung auf sich zugeschnitten zu haben.

    Grüne: Erfuhren von ÖVP über Bestellung

    Auf eine Anfrage des STANDARD im Büro Kogler hieß es am Samstag, man wolle keine Stellungnahme zu den Vorwürfen Hangers abgeben. Es müsse nicht alles kommentiert werden. Allerdings zeigen sich die Grünen offenkundig überrascht vom türkis-schwarzen Angriff. Denn die Bestellung Meichenitschs erfolge zwar auf Vorschlag Koglers, bestellt werde er aber durch das Finanzministerium. Und man habe selbst erst durch Hangers Aussendung erfahren, dass der gewünschte Bewerber den Zuschlag erhalten habe. Zudem hatten sich Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagvormittag noch in trauter Einigkeit präsentiert, als sie ihren "Comebackplan" für die Zeit nach der Pandemie präsentierten.

    VP-Mandatar Hanger fand dennoch deutliche Worte für die Vorgänge rund um die Bestellung Meichenitschs: "Das Vorgehen der Grünen verdeutlicht, wie heuchlerisch die aktuelle Debatte rund um die Postenbesetzung in der Öbag geführt wird." Die besagte Öbag-Debatte um die Bestellung von Vorstand Thomas Schmid war heute Mittag auch Thema beim Interview des ÖVP-Klubobmannes August Wöginger auf Ö1. Anders als sein Parteikollege Hanger bezeichnete dieser solche Postenbesetzungen allerdings als "normal" und konnte nichts Verwerfliches daran erkennen.

    Finanzministerium besetzt die Posten, Vizekanzler redet mit

    Der Abbag-Aufsichtsrat besteht aus vier Personen. Zwei werden vom Finanzministerium (BMF) bestellt, zwei vom Vizekanzler in Absprache mit dem BMF, das die Bestellung letztlich absegnet. Neben Meichenitsch ebenfalls auf Vorschlag des Vizekanzlers neu im Gremium ist die Finanzrechtsexpertin und Universitätsprofessorin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger. Meichenitsch, er ist Abteilungsleiter bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), und Kirchmayr-Schliesselberger ersetzten nach Ablauf der fünfjährigen Periode Ernst Marchart und Marion Medlitsch. Im Aufsichtsrat verblieben sind der Vorsitzende Wolfgang Nolz und Christine Winter, wie das Finanzministerium auf Anfrage der APA mitteilte. Schreibt DER STANDARD.

    Wo moralische Entrüstung am grössten, da ist Scheinheiligkeit am nächsten.

    Immer wieder belustigend, wenn ein Esel den andern Esel einen Esel nennt.

    Wenn es um Postenschacher geht, bleiben sich die Parteien gegenseitig nichts schuldig. Kennen wir auch in der Schweiz zur Genüge. Stichwort Levrat / SP Schweiz / Post.

    Noch Fragen?

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  • 10.4.2021 - Tag der Bussi-Emojis

    Krisen rund um Kanzler Kurz: Der Lack ist ab – und jetzt? Steht das Ende der Ära Kurz bevor?

    Seine Maske ist gefallen – und das mit einem einzigen kräftigen Ruck. Vielen galt Sebastian Kurz als politischer Heilsbringer; jung, ambitioniert, aufstrebend, anders, angetreten mit dem Versprechen einer sauberen Politik und der salonfähigen Härte gegen Migranten. "Neuer Stil" war das Mantra seiner Kanzlerwerdung – heute wird es nur noch schmähend von seinen Kritikern wiederholt. Die große Frage ist, was das nun eigentlich heißt.

    Kurz ist in Beliebtheitsrankings abgestürzt, selbst internationale Medien berichten vom Fall des österreichischen Polit-Wunderkinds. Gegen Freunde und Parteifreunde des Kanzlers wird ermittelt. Von der Justiz sichergestellte Chatprotokolle bringen zutage, wie Kurz und seine Leute gemunkelt und gemauschelt haben. Gleichzeitig erreicht die Pandemie ihren neuen Höhepunkt. Auch in Europa hat Kurz einen nachhaltigen Imageschaden erlitten. Das ist Fakt.

    Aber kann der Kanzler die Affären rund um ihn aussitzen? Oder ist – wie manche sagen – das Ende der Ära Kurz in Sicht? Man muss jenen, die jubeln, wohl die Stimmung vermiesen: Kurz wird Österreich trotz allem noch länger erhalten bleiben.

    Der Aufschrei über das unsaubere, vielleicht korrupte Verhalten der türkisen Truppe ist zwar nicht nur in Qualitätsmedien laut. Viele halten Kurz dennoch die Stange. Die Causen sind komplex, Ermittlungen oft langwierig. Nur weil sich viele über die Chats mit peinlichen Emojis amüsieren, heißt das nicht, dass sie die ÖVP nicht mehr wählen.

    Kurz hat einen Aufstieg hingelegt, der seinesgleichen sucht. Der Status des politischen Messias ist endgültig Geschichte – aber deshalb nicht er selbst. Der rote Kanzler Werner Faymann konnte zeigen, wie man sich längst angezählt an der Macht hält. Der Lack von Kurz ist ab, darunter kommt der ungeschminkte Politiker hervor – den weiterhin viele schätzen.

    Das wird sich so schnell nicht ändern. Nicht, bis auf der politischen Bühne jemand erscheint, der ihm ernsthaft Konkurrenz macht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner legt in Umfragen zu, konnte als Epidemiologin inmitten der Pandemie dennoch nicht annähernd aufschließen. Die FPÖ befindet sich in einem internen Machtkampf zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl.

    Spannend wird, wie sich Kurz eine Mehrheit sichert, sollte auch die Koalition mit den Grünen platzen. Vermutlich fände er eine Lösung. Kurz ist demaskiert, der talentierte Polittaktiker dahinter wird nun noch sichtbarer werden. Schreibt DER STANDARD.

    Ist es eine Schande, seinen Kanzler zu lieben? Österreichische Kanzler wurden schon immer vom Volk geliebt, auch wenn sich ebendieses Volk von seiner grenzenlosen Liebe nach 12 Jahren und verlorenen Schlachten schnellstens davon distanzierte.

    Das scheint jetzt bei «Baby Hitler», wie Kurz vom deutschen Satiremagazin «TITANIC» betitelt wurde, etwas weniger lang zu dauern.

    Chats mit peinlichen Emojis? Wahre Liebe scheint es halt wirklich nur unter Männern zu geben. Jedenfalls bei den Ösen im Öster-Reich.

    Und möglicherweise im Schweizer Ständerat.

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  • 9.4.2021 - Tag der brasilianischen Huren

    Frauen raubten Prostituierte auf dem Luzerner Strassenstrich aus

    Viel zu holen gab es nicht. Trotzdem haben zwei Frauen immer wieder Sexarbeiterinnen auf dem Strassenstrich überfallen. Eine von ihnen wurde nun vom Kriminalgericht verurteilt. Sie muss weder ins Gefängnis noch wird sie des Landes verwiesen.

    Die Überfälle beginnen im August 2017. Ein rotes Auto biegt vom Seetalplatz herkommend in den Kreisel im Gebiet Ibach ein. Erst steigen zwei Männer aus. Dann zwei Frauen. Letztere laufen auf die Prostituierten zu, die am Strassenrand stehen. Eine der Herbeieilenden hält eine Pistole in der Hand. «Geld, oder ich schiesse», schreit sie die Sexarbeiterinnen an. «Mach, mach, mach!», brüllt die andere.

    Die beiden Prostituierten kramen panisch ihr ganzes Bargeld aus den Taschen und werfen es den Räuberinnen vor die Füsse. Diese heben die paar Scheine auf – und ergreifen dann mit quietschenden Reifen die Flucht. Die Beute teilen sie mit den zwei Männern, die das Fluchtauto fahren.

    Was passiert ist, macht sofort die Runde

    Keine Woche später taucht das rote Auto wieder am Strassenstrich auf. Es ist kurz vor drei Uhr morgens, nur noch eine Sexarbeiterin ist vor Ort. Der Wagen dreht eine Runde. Als die Prostituierte ihn sieht, ruft sie sofort die Polizei. Sie weiss genau, was ihren Kolleginnen nur wenige Nächte zuvor passiert ist. Die Frauen halten zusammen.

    Wieder rennen die zwei Frauen mit gezogener Pistole auf ihr Opfer zu. Die Prostituierte schreit, sie habe die Polizei angerufen. Da machen die Kriminellen kehrt und verschwinden in der Nacht.

    Das Opfer wähnte sich in Sicherheit

    Knapp einen Monat lang bleibt alles ruhig. Dann folgt der nächste Überfall. Dieses Mal kommen die Täterinnen nicht im Auto – dieses ist schon zu bekannt. Sie laufen einfach auf die Reusseggstrasse zu. Eine Sexarbeiterin, die dort steht, fragt die beiden, ob sie auch der Prostitution nachgehen.

    «Ja», sagen sie. Sie laufen vorerst weiter, um ihr späteres Opfer in Sicherheit zu wiegen. Dann aber kehren sie plötzlich um und halten zwei Sexarbeiterinnen vor Ort eine Pistole an den Kopf. Sie rauben sie aus und springen dann ins Auto, welche hinter der Ecke steht, in dem ihre Komplizen schon auf sie warten.

    Eine letzte Chance zur Bewährung

    Der Serie von Raubzügen wird erst im August 2018 ein Ende gesetzt. Die Luzerner Poilzei verhaftet eine 19-jährige Brasilianerin. Wie sich herausstellt, hat sie die brutalen Überfälle zusammen mit ihrer WG-Kollegin begangen. Bereits in der ersten Vernehmung gibt sie alles zu.

    Wer einen Raub begeht, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem handelt es sich um eine Anlasstat, die einen obligatorischen Landesverweis von mindestens fünf Jahren zur Folge hat. Vorliegend passiert beides nicht.

    Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich darauf, dass eine bedingte Freiheitstrafe von zwei Jahren angemessen ist. Das heisst: Die Täterin bleibt auf freiem Fuss, wenn sie sich in den nächsten drei Jahren keine weiteren Delikte zuschulden kommen lässt.

    Zwar zeugen die Taten von «Egoismus und Respektlosigkeit», schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrem Urteilsvorschlag. Aber: Nach Angaben der Frau handelte es sich bei der Tatwaffe «nur» um eine Schreckschusspistole. Und: «Sie scheint ihre Taten zu bereuen.» Abgesehen von einer Vorstrafe wegen Beschimpfung habe die Frau vorher und nachher keine Straftaten begangen.

    Schlechte Jobchancen im Heimatland

    Auch auf den obligatorischen Landesverweis will die Staatsanwaltschaft verzichten. Die Frau ist zwar in Brasilien geboren und lebte dort, bis sie zehn Jahre alt war. Sie hat den Rest der obligatorischen Schulzeit dann aber in der Schweiz verbracht, hat hier seit vielen Jahren einen festen Freund und ein inniges Verhältnis zu ihrer Mutter und ihrer Stiefschwester.

    Da sie ihre Lehre abgebrochen hat, gesteht ihr die Staatsanwaltschaft zu, dass es für sie in Brasilien «schwierig wäre, wieder Fuss zu fassen» und einen Job zu finden. Zudem lebt in ihrem Heimatland nur noch ihr Vater, zu dem sie seit 12 Jahren keinen Kontakt mehr hat. Deshalb handelt es sich aus ihrer Sicht um einen Härtefall.

    Dass die Opfer Geld bekommen, ist unwahrscheinlich

    Das Kriminalgericht hat bei abgekürzten Verfahren wie dem vorliegenden nur drei Möglichkeiten: Entweder es genehmigt den «Deal» zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, es ändert ihn nur leicht ab oder es weist den Fall zurück. Geschieht Letzteres, muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und ein ordentliches Verfahren durchführen – was mithin Jahre dauern kann.

    Im vorliegenden Fall winkt das Kriminalgericht den Vorschlag durch. Einzig eine von der Staatsanwaltschaft zusätzlich beantragte Busse von 1000 Franken streicht es aus dem Urteil. Den Opfern spricht die Einzelrichterin zwar Schadenersatz zu. Nur ist leider nicht bekannt, wo sich die Frauen heute aufhalten. Das Urteil ist rechtskräftig. Schreibt ZentralPlus.

    Es kann die frömmste Luzerner Hure nicht in Frieden arbeiten, wenn es der brasilianischen Hure von der Baslerstrasse nicht gefällt.

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  • 8.4.2021 - Tag der Gebrüder Grimm

    Eine Globale Mindeststeuer soll Oasen trockenlegen. Wie kann das funktionieren?

    Stellen Sie sich vor, etwas Kreativität und ein Internetzugang würden es Ihnen ermöglichen, die gesamte Einkommensteuer zu ersparen. Dafür müssten Sie online in Irland oder den Niederlanden eine Tochtergesellschaft gründen, eine Art zweites Steuer-Ich, das all Ihr Einkommen verwaltet. Das Geld würden Sie zunächst dorthin überweisen und dann weiterleiten auf ein Konto, welches auf den Bermudas registriert ist. Sie könnten auf die Mittel zugreifen, müssten aber nie etwas versteuern. All das wäre ganz legal.

    Für Arbeitnehmer und die absolute Mehrzahl der Unternehmen ist es unmöglich, eine solche Vorstellung zu verwirklichen. Viele multinationale Konzerne können dagegen mit ein paar legalen Tricks ihre Steuerbelastung auf ähnliche Art senken. Sie nutzen dafür ihre Präsenz in vielen Ländern und einladende Regelungen in diversen Steueroasen. Die Gewinne werden verschoben, indem Tochtergesellschaften in Hochsteuerländern hohe Gebühren für Lizenzen oder die Nutzung von Markenrechten in Niedrigsteuerländer verschieben.

    Alphabet, der Mutterkonzern von Google, etwa überweist seine in Europa erzielten Gewinne via irische und niederländische Gesellschaften seit Jahren auf die Bermudas. Dort müssen Konzerne keine Gewinnsteuern zahlen. Was auf der nordatlantischen Insel ist? Nichts, aber Google hat das geistige Eigentum hinter seiner Suchmaschine auf eine Gesellschaft mit Sitz in den Bermudas registriert.

    Der Konzern hat erklärt, diese Praxis auslaufen lassen zu wollen. Doch das Problem im internationalen Steuerrecht ist von jeher, dass für jedes legale Schlupfloch, das geschlossen wird, sich irgendwo ein anderes findet.

    Eine neue Untergrenze

    Aber was, wenn sich die gesamte Praxis der Gewinnverschiebung durch eine Veränderung im internationalen Steuersystem zurückdrängen ließe? Genau über eine solche Reform wird derzeit im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD diskutiert, und es sieht so aus, als wäre ein großer Wurf in Reichweite. Der Vorschlag, um den sich alles dreht, ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Im Gespräch sind 12,5 Prozent.

    So sieht die Idee aus: Multinationale Konzerne können weiterhin ihre Gewinne verschieben. Aber wenn eine Steuerschwelle unterschritten wird, könnte jenes Land, in dem das Unternehmen beheimatet ist, eine Nachforderung erheben. Beispiel: Ein Konzern aus Österreich verlagert Gewinne zu einer Tochtergesellschaft auf den Cayman Islands. Auch dort gibt es keine Gewinnsteuern. Wäre eine globale Mindeststeuer von 12,5 Prozent vereinbart, könnte Österreich den Profit der Tochtergesellschaft mit diesem Satz nachversteuern.

    In Europa sind es vor allem Deutschland und Frankreich, die diesen Vorschlag, der schon seit 2018 diskutiert wird, vorantreiben. Nun bekundet die US-Regierung lautstark Interesse. Finanzministerin Janet Yellen sagte diese Woche, die Idee könnte einen 30 Jahre andauernder Steuerwettbewerb nach unten beenden. Das ist symbolisch wertvoll: Ohne die USA als größte Volkswirtschaft der Welt sind große steuerpolitische Reformen kaum umsetzbar.

    Aber was genau kann eine Mindeststeuer verändern? "Wird das Konzept ernsthaft umgesetzt und nicht durch Ausnahmeregelungen verwässert, steckt in der Mindeststeuer eine große Chance. Dann wäre es vorbei mit dem Geschäftsmodell der klassischen Steueroasen", sagt Johannes Becker, Ökonom von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

    Droht die Verwässerung?

    Nicht verwässert würde bedeuten, dass die Grundideen hinter dem Vorschlag konsequent umgesetzt werden. So müsste auf die effektive Besteuerung von Unternehmen abgestellt werden. Als Basis dient dafür der Gewinn, der nach Regeln des Handelsrechts errechnet wird. Diese Regeln sind international ähnlich.

    Wenn der globale Mindeststeuersatz in einem Land eingehalten oder überschritten wird, erfolgt kein Ausgleich. Das passiert nur dort, wo eine Unterschreitung stattfindet. Für die digitalen Konzerne aus Amerika wie Facebook oder Google blieben bei möglichen Steuernachforderungen die USA zuständig.

    Die Einnahmen der Staaten würden durch eine solche Reform steigen, aber in überschaubarem Rahmen: Die OECD rechnet mit einem Plus von 50 bis 100 Milliarden US-Dollar. Das gesamte Aufkommen der Körperschaftsteuer würde um bis zu drei Prozent steigen. Hier zeigt sich, dass nur eine überschaubare Gruppe von Konzernen die globale Verflechtung für Gewinnverschiebungen nutzt.

    Für den Ökonomen Becker liegt der Clou woanders: Die Mindeststeuer würde den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zurückdrängen. Anstatt Unternehmen über niedrige Steuersätze anlocken zu wollen, müssten Staaten auf klassischere Anreize wie gute Infrastruktur setzen.

    Bis Mitte 2021 wollen sich die Industriestaaten und Schwellenländer auf eine Mindeststeuer einigen. Offen sind nicht nur technische Details, sondern auch die Höher der Steuer. Auch zehn Prozent waren im Gespräch. Hindernisse gibt es noch viele. So ist die Frage, ob die Schutzmächte vieler Steueroasen, wie das Vereinigte Königreich, zu dem die Caymans oder Bermuda gehören, mitziehen. Auch Staaten wie Irland und die Niederlande sind große Profiteure des aktuellen Regimes. "Die OECD muss den Impuls der USA jetzt nutzen um einen möglichst hohen Mindeststeuersatz zu erreichen", sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer. "Wir dürfen uns beim Mindeststeuersatz nicht an den Steueroasen orientieren." Schreibt DER STANDARD.

    Erinnert mich an das Märchen der Gebrüder Grimm «Der Hase und der Igel».

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  • 7.4.2020 - Tag der Nacktselfies

    Marco und Jessica haben sich Nackt-Selfies geschickt, die eigentlich nur für sie selbst bestimmt waren. Doch Marco hat ein Nackt-Selfie von Jessica mit einer Gruppe von Freunden geteilt. Nun kursiert das Bild in der ganzen Schule. Seither wird Jessica täglich beschimpft und verspottet.

    Die folgenden Regeln helfen, eine solche Situation zu vermeiden:

    • Leiten Sie nie erotische Fotos/Videos weiter.

    • Wenn Sie ein ein Nacktfoto bekommen, löschen Sie es.

    • Wer erotische Aufnahmen teilt, muss mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

    Wenn Sie miterleben, dass jemand Spott, Beleidigungen, Ausgrenzung oder Gewalt ausgesetzt ist, oder wenn Sie selbst Opfer solcher Taten sind, dann sprechen Sie mit jemandem, dem Sie vertrauen darüber. Schreibt die Luzerner Polizei etwas holprig («... dem Sie vertrauen darüber») auf Facebook.

    Learning by Geri Müller.

    Das gehört nun mal zu den Verlockungen der Messenger-Dienste. Drogen gehören ja schliesslich laut Dogma der Luzerner Polizei auch zur Stadt Luzern.

    Der Geist ist längst aus der Flasche. Da hilft vermutlich nicht mal das ohnehin bisher stets untaugliche Allheilmittel der Luzerner Regierung einer Sensibilisierungskamapagne.

    Das Problem könnte einzig und allein durch die Messenger-Dienste selbst behoben werden. Aber die Social Media haben nun mal ihre eigenen Gesetze, an denen (bisher) noch keine Regierungsinstanz zu rütteln wagte.

    So viel Ehrlichkeit muss sein. Alles andere ist in Zeiten des entfesselten Internets weltfremde Schönmalerei.

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  • 6.4.2021 - Tag der Osterhühner

    Geflügelpest bedroht Halter in Deutschland, Virus offenbar aggressiver: Bisher mussten 1,8 Millionen Stück Geflügel getötet werden

    Die seit einigen Monaten in Deutschland aufgetretene Geflügelpest hat bereits größeren Schaden angerichtet als der letzte große Ausbruch 2016/2017. "Der Virus scheint diesmal deutlich aggressiver zu sein, was die Geflügelhalter sehr stark besorgt", sagte Katharina Standke, Geschäftsführerin des Geflügelwirtschaftsverbandes Brandenburg. Bisher mussten bundesweit bereits 1,8 Millionen Stück Geflügel getötet werden, damals waren es insgesamt 1,2 Millionen.

    "Eine Impfung gegen den Vogelgrippen-Virus ist in Deutschland aktuell nicht erlaubt und aufgrund der Vielzahl von Subtypen auch nicht sinnvoll", sagte Stahnke. Damit gebe es keinen dauerhaften und umfassenden Schutz vor der Seuche, nur die akribische Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen. Die genauen wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs könnten derzeit nicht beziffert werden, sagte sie. Schreibt DER STANDARD.

    Auch das noch! Als ob Corona nicht schon genug wäre.

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  • 5.4.2021 - Tag der Knute

    Die Jesus-Industrie

    Es ist schon spannend, was im Laufe der Jahrzehnte so über Jesus "enthüllt" wurde. Und wieder pünktlich zu Ostern ein Buch, dem gemäß Jesus (vermutlich) nicht auferstanden ist. Sondern? Darüber lässt sich der deutsche Bestsellerautor Franz Alt gar nicht so sehr aus. Sein Ansatzpunkt ist, dass ein Übersetzungsfehler für die Auferstehung, also für die göttliche Natur, des als Aufrührer hingerichteten Wanderpredigers Jesus verantwortlich ist.

    Das ist insofern originell, als sich Alt auf die Arbeit eines anderen Autors stützt, der seit Jahrzehnten die griechische Bibel ins Aramäische rückübersetzt. Zur Erinnerung (und für Jüngere, deren Religionsunterricht kursorisch war): Die vier anerkannten Evangelien sind von ihren Autoren auf Altgriechisch verfasst worden, dem damaligen Business English des östlichen Mittelmeerraums. Sie wiederum basieren zum Teil auf einer schriftlich nicht erhaltenen "Logienquelle" auf Aramäisch, das zu Christi Zeit in Palästina überwiegend gesprochen wurde. Übersetze man aber das griechische Neue Testament ins Aramäische zurück, sei die Sache mit der Auferstehung nicht so eindeutig.

    Nun ja. Es ist schon spannend, was im Laufe der Jahrzehnte so über Jesus "enthüllt" wurde. Da sind die Verschwörungstheorien der "Querdenker" Kinderkram dagegen. Viele gehen davon aus, dass er die Kreuzigung überlebt hat, was angesichts dieser Hinrichtungsmethode extrem unwahrscheinlich ist. Aber die "Das mit Jesus war ganz anders"-Industrie blüht, während der Glaube mehr und mehr verdorrt. Schreibt Hans Rauscher im STANDARD.

    Eines muss man den theistischen Religionen lassen: Sie alle haben nicht nur die perfideste, sondern auch wirksamste Marketingstrategie aller Zeiten entwickelt: Ein Bonus- Malussystem, das erst nach dem Tod der Religionsgläubigen durch die himmlischen Götter eingelöst wird und somit auch nie bewiesen werden muss.

    Erstaunlich, dass dieser Klimbim auch nach der Erfindung des Buchdrucks, der Aufklärung, der MIGROS-Cumuluspunkte und des erweiterten Blicks dank Hubble tief ins Universum hinein noch immer funktioniert, um Milliarden von Menschen unter der Knute zu halten.

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  • 4.45.2021 - Tag der Osterprosa

    Russland wird zum drittgrössten Öllieferant der USA

    Vieles ist anders unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Doch eines bleibt gleich: die Ablehnung der Pipeline Nord Stream 2, die jährlich 55 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. An dem Projekt ist neben Uniper und Wintershall (Deutschland), Engie aus Frankreich und der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell auch die OMV beteiligt.

    OMV-Chef Rainer Seele sagte mehrfach, es handle sich um ein gesamteuropäisches Projekt. Das Interesse der Osteuropäer, allen voran der Ukraine, aber auch von Polen, Estland, Lettland und Litauen an der Leitung ist aber gering. Sie fürchten um Transiteinnahmen, die Ukraine auch um politische Sicherheiten.

    Lobbyist für US-Industrie

    Unterstützung bekamen die Stimmen in den letzten Jahren aus Übersee. US-Präsident Donald Trump machte keinen Hehl aus seiner Lobbyarbeit für die US-Öl- und -Gasindustrie, die selbst Flüssiggas nach Europa liefern wollte. Biden, obwohl weniger eng mit Big Oil verbandelt, nutzt die gleichen Argumente für die Bekämpfung von Nord Stream 2: Europa bringe sich mit der Leitung in zu große Energieabhängigkeit von Russland.

    Tatsächlich liegt der Anteil russischen Gases am Gesamtverbrauch in Europa mit 36 Prozent relativ hoch. Wobei Gazprom und Novatek 2020 Marktanteile verloren haben. Die zunehmende Anzahl an LNG-Terminals eröffnet den Europäern zudem die Möglichkeit, im Fall des Falles schnell auf andere Gaslieferanten umzusteigen.

    Interessant ist, dass zugleich mit der von Washington betriebenen Containment-Politik gegenüber russischen Kohlenwasserstoffen die Ölexporte aus Russland in die USA in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Das ist insofern erstaunlich, als die USA sich in den vergangenen 15 Jahren vom Netto-Importeur zum Netto-Exporteur gewandelt haben.

    Drittgrößter Öllieferant

    Importierte das Land 2006 noch täglich 13 Millionen Fass (je 159 Liter) mehr, als es exportierte, so decken die Amerikaner inzwischen ihren Bedarf zu mehr als 70 Prozent selbst.

    Die Lieferungen der meisten erdölexportierenden Länder in die USA sind daher zurückgegangen. Nicht so bei Russland – und das trotz der sich seit der Krim- und Ukraine-Krise 2014 drastisch verschlechternden bilateralen Beziehungen. 2020 hat Russland fast 27 Millionen Tonnen Rohöl und -derivate in die USA exportiert. Pro Tag sind das 538.000 Fass, 63 Prozent mehr als 2014.

    Damit ist Russland erstmals zum drittgrößten Ölimporteur der USA aufgestiegen – hinter Kanada und Mexiko. Das Land hat dabei den langjährigen Hoflieferanten Saudi-Arabien überholt und seinen Marktanteil bei den Importen fast verdoppelt. Mit 6,85 Prozent liegt dieser deutlich unter den Werten für Europa (etwa 30 Prozent), was vor allem damit zu tun hat, dass aufgrund der langen Transportwege russisches Öl in den USA teurer ist als in Europa.

    Sanktionspolitik

    Die hohen Kosten setzen dem weiteren Wachstum der Lieferungen Grenzen. Allerdings gibt es einige Gründe, die dafür sprechen, dass Russland weiter eine wichtige Rolle in der Treibstoffversorgung der USA spielen wird. Einer davon besteht in der Sanktionspolitik.

    Washington hat nämlich nicht nur die Russen im Visier. Seit Jahren werden in viel härterer Form auch der Iran und Venezuela boykottiert. Gerade das venezolanische Öl spielte in der Vergangenheit für die US-Raffinerien eine gewichtige Rolle. Da die russische Sorte Urals in seiner Konsistenz dem Schweröl aus dem Maracaibo-Tiefland am nächsten kommt, ersetzt es dieses. Ein Umstieg der Raffinerien auf das leichtere US-Öl der Marke WTI wäre kostspielig.

    Heuer kommt tendenziell noch mehr russisches Öl in den USA an. Im Jänner hat Russland seine Lieferungen ausgeweitet. Mit insgesamt 20,1 Millionen Fass liegt Russland damit nur noch knapp hinter Mexiko (23,2 Millionen). Schreibt Der Standard.

    Früher, als wir an Ostern noch den Ostergottesdienst in der katholischen oder reformierten Kirche besuchten, umschrieb man dieses Verhalten mit einer Redewendung aus Heinrich Heines Versepos «Deutschland. Ein Wintermärchen»:

    «Ich weiss, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.»

    Tempi passati!

    Ein Hegemon kümmert sich nicht um die Prosa von Dichtern. Nicht mal an Ostern.

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  • 3.4.2021 - Tag der Champagnerkorken

    BLICKpunkt über das schwindende Vertrauen in die Wirtschaft: Völlig losgelöst

    Was für ein Gegensatz! Kleinunternehmer kämpfen ums Überleben, Konzernchefs kassieren trotz Corona ungerührt Millionen. Diese Entkoppelung ist zum Schaden aller.

    Das erste Corona-Jahr hat der Schweiz eine Krise von historischem Ausmass beschert: Viele Menschen mussten den Gürtel enger schnallen, nicht wenige Kleinunternehmen blicken noch immer in den Abgrund.

    Nur an der Spitze gewisser Grosskonzerne scheint man davon wenig zu spüren. Dies zeigt ein Blick auf Topsaläre, die derzeit in den Geschäftsberichten 2020 auftauchen.

    Zu Beginn der Pandemie war noch viel von Zusammenhalt die Rede. Tatsächlich zeigten sich manche Unternehmen solidarisch mit Corona-Geschädigten. Doch von dieser vorbildlichen Bescheidenheit in schwierigen Zeiten ist heute nicht mehr viel zu spüren.

    Beispiel UBS: Für 2020 bezog Sergio Ermotti 13,3 Millionen Franken – mehr als im Jahr zuvor, obwohl er nur bis Ende Oktober CEO war. Immerhin spendete er eine Million für Corona-Geschädigte. Nachfolger Ralph Hamers kassierte für seine ersten vier Monate bei der UBS 4,2 Millionen Franken.

    Die Credit Suisse strauchelt derzeit von einem Desaster ins nächste: erst der Überwachungsskandal um Iqbal Khan, jetzt verzockte Anlage-Milliarden. Und man fragt sich: Hat hier eigentlich niemand aus der Finanzkrise gelernt? Zumal die CS als systemrelevant gilt, also nicht in Konkurs gehen darf, weil im Notfall der Steuerzahler einspringen müsste.

    Dennoch erhielt Verwaltungsratspräsident Urs Rohner 2020 gleich viel wie im Vorjahr: 4,7 Millionen Franken. Wo es sonst immer heisst, hohe Boni seien an gute Leistungen geknüpft …

    Die Chefs von Nestlé, Novartis, Roche bezogen jeweils mehr als zehn Millionen. Die Gehälter bei ABB, CS, Lonza und Zurich lagen nicht allzu viel darunter.

    Zwar ist die Schweiz ein Land der Grosskonzerne. Und wenn sie sogar in Krisenzeiten funktionieren, ist das gut für Arbeitsplätze, Zulieferer und Steueraufkommen – also für uns alle.

    Aber die Entfremdung dieser Kolosse von der Bevölkerung wird umso grösser, als ihre Topmanager in abgeschotteten Teppichetagen residieren, völlig losgelöst von der Lebenswelt der meisten Schweizerinnen und Schweizer. Wenn sie in den gesellschaftlichen Debatten nicht präsent sind, sondern einzig von ihren Aktienkursen getrieben scheinen.

    Zum Glück leben wir in einem freiheitlichen System. Da dürfen Aktionäre ihren Managern zahlen, so viel sie wollen. Sogar mitten in der Corona-Krise Milliarden verspekulieren, wie es ihnen beliebt. Und in ihrer eigenen Kunstwelt leben, wenn es ihnen Spass macht.

    Aber alles hat seinen Preis.

    Die globalisierte Wirtschaft zahlt den Preis für ihre Entfremdung vom Rest der Gesellschaft an der Urne – zum Beispiel bei den Abstimmungen über die Konzernverantwortungs-Initiative oder die E-ID: Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger glauben nicht mehr, was die Wirtschaft sagt.

    Wen wunderts?

    Schreibt Blick.

    Was ist denn das für eine unsinnige Debatte, die der Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer, verbreitet? Clickbaiting?

    Geschätzter Herr Dorer, die Entfremdung der globalisierten Wirtschaft vom Rest der Gesellschaft hat mit dem Corona-Virus nichts zu tun. Sie existiert seit vielen Jahren; lange bevor die Coronapandemie über uns hereinbrach! Das müsste auch dem Boulevard an der Zürcher Dufourstrasse bekannt sein.

    Der völlig entfesselte Neoliberalismus der perversen Art hat seit Jahrzehnten eine ihm hörige Polit-Elite rund um den Erdball geschaffen, die in unseren westlichen «Wertegemeinschaften» von uns selbst, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, an den Wahlurnen stets aufs Neue bestätigt wird.

    Auch von den Menschen, die von der neoliberalen Abartigkeit nicht einmal profitieren. Und, notabene, vor allem auch und besonders von der frustrierten Gruppe der Nichtwählern*innen, die nicht in der Lage ist zu erkennen, dass sie mit ihrem kindischen Frustgehabe exakt diese «bürgerliche» Klientel unterstützt, die für die absurden Gesetze zum Wohle des legalisierten (!) Raubrittertums verantwortlich ist.

    Corona zeigt uns lediglich in seiner gesamten Spannbreite der brutalen Realitäten, was in unseren westlichen Gesellschaften seit mehreren Dekaden falsch läuft. Neiddebatten um Boni und Gehälter der Fürsten der neoliberal dekadenten Dunkelheit sind allerdings schlechte Ratgeber und führen uns nicht weiter.

    Ebenso wenig wie Diskussionen um Dividendenzahlungen, auf die unser falsch gesteuertes System der Pensionskassen zwingend angewiesen ist. Was wir bräuchten ist eine grundlegende Systemdebatte über einen regulierten Kapitalismus, die nicht zwangsweise in den Sozialismus oder Kommunismus führen muss.

    Wir können gesellschaftlich relevante Veränderungen einzig und allein an den Wahlurnen herbeiführen. Doch leider ist zu befürchten, dass wir spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen 2023 das teilweise beschämend unfähige und egoistische Handeln der politischen Akteure während der Coronakrise längst vergessen haben.

    Wie beispielsweise die Forderung des Schweizer Parlaments querbeet durch alle Parteien (!) für Sitzungsgelder der ach so ehrenwerten Parlamentariern*innen für Sitzungen, die wegen dem Lockdown 2020, der auch das Parlament umfasste, nie stattgefunden haben.

    Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Damen und Herren mit der unsäglichen Spreizwürde der Etablierten aus dem «Hohen Haus mit der abgrundtiefen Moral» hatten tatsächlich die Chuzpe, vom Bund Geld (Steuergeld, wohlverstanden!) für etwas zu fordern, wofür Sie nicht eine einzige Minute gearbeitet haben.

    Den Flüchtlingen hingegen gönnen die gleichen Leute nicht mal ein paar Franken fürs Spargelstechen oder Abfallentsorgen!

    Zugegeben: Peanuts. Peanuts allerdings, die das verwerfliche Gedankengut des parlamentarischen Raubrittertums gnadenlos aufdecken. Und dies in einer Zeit, in der viele Menschen in der Schweiz ihren Lebensunterhalt mit 80 Prozent des früheren Einkommens bewältigen mussten. Wenn überhaupt! Gelebte Solidarität sieht anders aus.

    Dass auch der Feldherr vom Herrliberg und SVP-Gründer Jesus Christophorus Blocher vom Bund Steuergeld in Millionenhöhe ausgerechnet im ersten Jahr der Coronapandemie forderte, zeigt wessen Geistes Kind der Gesalbte in Tat und Wahrheit huldigt.

    Krisen trennen die Spreu vom Weizen. Unverschämt verlangte der Wendehals unter Angabe von skurrilen Gründen die Bezahlung seiner Bundesratsrente, auf die er seinerzeit grossgekotzt verzichtet hatte.

    Vermutlich wollte er mit den Millionen als Rache die Defizite seiner Gratisblättchen abdecken, die von der Coronakrise hart getroffen wurden, aber keine Hilfsgelder vom «Rettungsschirm» des Bundes erhielten. Das ist meine (unbewiesene) Meinung, die ich darauf abstütze, dass Blocher schon immer ein rachsüchtiger Politiker war.

    Erinnern Sie sich noch an die globale Finanzkrise 2009? Politiker*innen der westlichen Wertegemeinschaften überschlugen sich mit Vorschlägen, die überbordende globale Finanzwirtschaft ein für allemal zu zähmen.

    Im Schweizer Parlament glänzte damals besonders FDP-Nationalrat Schneider-Ammann mit glühenden Reden über fehlende Moral und Ethik im «systemrelevanten» Banken- und Finanzgewerbe, das zwingend an die Kandare genommen werden müsse.

    Doch kaum war der Märchenonkel aus dem Emmental zum Bundesrat gewählt, wanderten seine hehren Überzeugungen in den neoliberalen Abfallkübel seiner FDP. Dafür glänzte er mit Zitaten über Donald Trump, die in Sachen Anbiederung, Dummheit und moralischer Verkommenheit ihresgleichen suchen.

    Statt den angekündigten Regulierungen des Banken- und Finanzwesens folgten weltweit weitreichende Deregulierungen, die den «Bankstern» das Agieren in ihren Finanzkasinos auf Kosten der jeweiligen Gesellschaften noch einfacher machen. Und erst noch dauerhaft legalisieren!

    Auch diese Fakten (für die Ungläubigen: Google hilft weiter; Sie können meine Aussagen nachprüfen) wurden von uns allen nur zu schnell vergessen und hatten bei den nachfolgenden Wahlen überhaupt keine Wirkung. Als ob nichts geschehen wäre, wählten wir weiterhin wie dumme Osterschafe unsere Metzger selber. Der «bürgerliche» Neoliberalismus mit seinem Hang zu Kleptomanie und Korruption lachte sich einmal mehr ins Fäustchen.

    Ich prophezeie Ihnen heute an dieser Stelle: Die Champagnerkorken werden in den neoliberalen Hochburgen der Sch(w)einheiligkeit auch 2023 wieder knallen. Warum? Weil wir so sind, wie wir sind.

    Frohe und besinnliche Ostertage allerseits!

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  • 2.4.2021 - Tag des Fastens

    Karfreitag: Warum das Ritual des Fastens in vielen Religionen Tradition hat

    Moderne Fastenzeiten haben andere Beweggründe. Durch die Pandemie fanden viele Fastenwochen online statt.

    Brot, Salz und Wasser, mitunter Hülsenfrüchte, Kräuter, Gemüse und Beeren – das sind die klassischen Fastenspeisen, die im frühen Christentum erlaubt waren. Und man tat gut daran, diese tunlichst einzuhalten, um seinen Glauben zu beweisen. Gefastet wird Jahrhunderte später noch immer, allerdings weniger aus religiösen Gründen. Vielmehr ist das Ritual selbst zum Mittelpunkt geworden. „Für viele ist es wichtig, sich bewusst aus dem Alltag herauszunehmen, für eine Zeit des Reflektierens“, sagt die Fastenbegleiterin und psychologische Beraterin Gini Czernin.

    Strenge Fastenzeiten

    Die Wienerin leitet im Waldviertler Kloster Pernegg zahlreiche Fastenwochen – vor allem in der Fastenzeit zwischen Aschermittwoch und Karfreitag. Diese 40 Tage gehen auf den überlieferten, ebenso langen Aufenthalt von Jesus in der Wüste zurück. Die strengen Fasttage der katholischen Kirche haben sich im Lauf der Jahrhunderte von rund 150 auf zwei reduziert: Neben dem Aschermittwoch ist dies der heutige Karfreitag. Wer ihn als Katholik streng einhält, nimmt nur eine (Haupt-)Mahlzeit zu sich, selbstredend kein Fleisch oder Alkohol. Vielerorts wird etwa traditionell eine Rahmsuppe (Stosuppe) aufgetischt. Für evangelische Christen zählt der Karfreitag zu den höchsten Feiertagen überhaupt und ist daher ein strikter Fasttag. Orthodoxe Christen sollen überhaupt auf Nahrung verzichten.

    Nahrungsverzicht

    Das Motiv, durch bewussten Nahrungsverzicht Gott näherzukommen, findet sich nicht nur im Christentum, sondern in allen großen Religionen. Auch die Religionsgründer fasteten: Neben Jesus werden von Buddha, Zarathustra oder Mohammed Fastenzeiten erzählt. Die Gründe sind unterschiedlich; es geht um Buße, Besinnung, innere Einkehr, geistige Klarheit oder Erleuchtung.

    Kloster vs. Online

    Wer heute aus nicht-religiösen Gründen fastet, hat meist etwas andere Beweggründe, sagt Fastenbegleiterin Gini Czernin. „Es gibt den Bedarf nach einer Auszeit, einem Neustart für Körper und Geist.“ An diesen Bedürfnissen konnte auch die Pandemie nichts ändern. Dennoch verliefen die Kurse heuer anders als sonst – nämlich online.

    Czernin war der Unterschied von Anfang an bewusst. „Die Atmosphäre vor Ort kann durch Online-Begleitung nicht ersetzt werden.“ Dennoch nahmen viele die Angebote in Anspruch. „Viele wollten sich in dieser ungewöhnlichen Situation etwas Gutes tun.“ Das Erfreuliche: „Auch in den Zoom-Gruppen entstand im Lauf der Fastenwoche eine richtige Gruppendynamik.“

    Basisch oder Saft?

    Eine weitere Erkenntnis der erfahrenen Begleiterin: Wer zu Hause, in der gewohnten Umgebung, fasten will, achtet wesentlich mehr auf Zeitpunkt und Thema.“ Gefragter waren etwa Kurse mit Intervallfasten und basischem Fasten. „Ich habe das Gefühl, da traut man sich eher drüber, weil man dabei auch feste Nahrung zu sich nimmt.“ Nur mit Säften, Tee oder leichten Suppen zu fasten, „da ist es schon wichtig, sich die Zeit dafür zu nehmen. Ich hatte auch Teilnehmer, die sich Urlaub genommen haben und die Woche allein im Zweitwohnsitz verbrachten.“ Schreibt KURIER.

    Die einen fasten im Ramadan, die andern in der Karwoche. Stetig dicker werden sie trotzdem alle.

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  • 1.4.2021 - Tag der Aprilwitze

    Warum sinkende Arbeitslosenzahlen in Österreich nicht reichen

    Es gibt Branchen, die zählen in der Corona-Krise eher zu Gewinnern oder haben sich wacker geschlagen. Da sind zum Beispiel die Baumärkte. Sie waren die meiste Zeit über geöffnet und lockten viele Kunden an, außer heimwerken und garteln war ja mitunter nicht viel erlaubt. Auch die Telekomunternehmen und die Industrie schlugen sich wacker in der Krise. Ebenso gibt es Berufsgruppen, die nichts gespürt haben: Beamte oder Lehrer hatten keine finanziellen Verluste erlitten.

    Dann gibt es eine große Gruppe, die von der Krise zwar betroffen war, aber sich durchgeschlagen hat. Da gehören die vielen Menschen in Kurzarbeit dazu, deren Einkommen größtenteils aufgefangen wurde. Auch zehntausende Unternehmer sind Teil dieser Gruppe, die zwar Einbußen erlitten haben, aber nur darauf warten, dass es wieder losgeht.

    Und dann gibt es die ganz klaren Verlierer: die Arbeitslosen. Für sie bedeutet die Pandemie nicht nur den Verlust von einem großen Teil ihres Einkommens inklusive weniger sozialer Teilhabe. Auch die staatlichen Hilfen sind für diese Gruppe ausgelaufen, seit Ende 2020 gibt es keine automatische Zuzahlung mehr zum Arbeitslosengeld. Diese Gruppe bekommt jetzt also das, was ihr ohnehin per Versicherung zusteht: das Arbeitslosengeld.

    Dieser Tage wird sich in der Statistik ein interessanter Bruch vollziehen, der auf den ersten Blick so aussehen kann, als würde sich die Situation der Jobsuchenden ohnehin entschärfen. Die Zahl der Arbeitslosen wird nämlich erstmals seit Beginn der Pandemie im Vorjahresvergleich sinken.

    Wenn das AMS heute, Donnerstag, seine neuen Arbeitsmarktdaten für März vorstellt, ist der relevante Vergleichsmonat dafür der März 2020. Und der hatte es so richtig in sich: Damals wurde der erste Lockdown in Österreich verhängt. 562.000 Menschen seien auf Jobsuche, wurde damals vermeldet.

    Die aktuellen Zahlen sind deutlich niedriger. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach diese Woche von rund 460.000 Jobsuchende, also 100.000 weniger als zum Beginn der Pandemie. Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe. So hat sich die Kurzarbeit auch in Branchen etabliert, in denen das noch vor einem Jahr nicht der Fall war, wo also eher gekündigt wurde. Manche Sektoren, die vor einem Jahr stillstanden, arbeiten heute zudem Vollzeit, allen voran der Bau.

    Langzeitarbeitslose rücken nach

    So viel zu den guten Nachrichten. Die schlechte lautet: Trotz des beschriebenen Rückganges bleiben die Spuren der Pandemie deutlich zu sehen (siehe Grafik). Derzeit bleiben noch immer rund 100.000 Menschen zusätzlich arbeitslos, als es vor der Corona-Pandemie um diese Jahreszeit der Fall war.

    Besonders stark war die Zunahme bei Langzeitarbeitslosen, also Menschen, die seit über einem Jahr nichts mehr finden. Und diese Situation wird sich noch einmal zuspitzen. Zahlen des AMS von Anfang März zeigen, dass aktuell rund 15.000 Menschen schon seit zehn oder elf Monaten eine Stelle suchen, also selbst bald zu Langzeitarbeitslosen werden. Das ist typisch: Kennzeichen des Pandemiejahres war nach einem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu Beginn, dass sich viele Menschen, die einmal ihren Job verloren haben, schwer damit taten, wieder etwas zu finden. Im Dezember 2020 gab es zum Beispiel halb so viele Arbeitsaufnahmen wie im Dezember ein Jahr davor.

    Länder springen ein

    Ein bundesweites Beschäftigungsprojekt oder eine andere gute Idee für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen gibt es bisher nicht, in der Koalition haben noch nicht einmal Gespräche dazu begonnen. Die ÖVP lehnt Vorschläge von Gewerkschaften, SPÖ und Arbeiterkammer ab, die ein staatliches Förderprogramm wollen, bei denen Arbeitsuchende für Gemeinden oder karitative Organisationen arbeiten können und vom AMS bezahlt werden. Wifo-Chef Christoph Badelt brachte zuletzt eine abgeänderte Version dieses Vorschlages in Diskussion, er regte vor, dass auch Unternehmen in den Genuss einer solchen Förderung kommen sollen.

    Die Lücke beim Bund zum Teil zu schließen versuchen derzeit die Bundesländer, sie haben allesamt eigene Förderprogramme aufgelegt. AMS und Stadt Wien zum Beispiel versuchen Jobsuchende über 50 an die Gemeinde in geförderte Stellen zu vermitteln, bei gut 1.000 ist das bisher gelungen. Das AMS Niederösterreich testet in Gramatneusiedl eine Jobgarantie für Arbeitslose. Das Bildungsministerium hat seit Juli 2020 ein Projekt laufen, um insbesondere Langzeitarbeitslose als Hilfskräfte an Schulen zu vermitteln. Das Ergebnis ist überschaubar: 145 Vollzeitjobs wurden bisher geschaffen, 1.000 sollten es bis Jahresende sein.

    Angesichts von mehr als 140.000 Langzeitarbeitslosen ist das aber höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Größeren Beschäftigungsprogrammen am zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, kann Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dennoch nichts abgewinnen. Im Ministerium wird darauf verwiesen, dass die üblichen AMS-Programme wie Eingliederungsbeihilfen trotz Pandemie laufen. Dazu kämen eben die diversen Projekte der Länder.

    Fix ist, dass die Herausforderungen nicht nur die Gruppe der Langzeitarbeitslosen betreffen. Nachdem zu Beginn der Krise Frauen und Männer etwa gleich stark betroffen waren, zeichnet sich seit dem Herbst auch klar ab, dass Frauen sich mit dem Comeback schwerertun. Die Zahl der arbeitslosen Frauen lag im Februar um 34 Prozent über Vorjahreswert, bei Männern sind es "nur" 22 Prozent. Was die genaue Ursache dafür ist, sei noch unklar, sagt Wifo Ökonom Helmut Mahringer. Allein daran, dass Frauen und Männer in unterschiedlichen Branchen arbeiten und sich die Männerbranchen nun eher erholen, liege es nicht.

    Eine Erklärung wäre für Mahringer, dass sich Frauen angesichts der zunehmenden Doppelbelastung mit der Familie in der Pandemie schwerer damit tun, wieder in den Job zurückzufinden. Schreibt DER STANDARD.

    «Trau' keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast»: Auch wenn dieses Zitat immer wieder fälschlicherweise Winston Churchill in den Mund gelegt wird, verliert es dennoch nichts von seinem wahren Kern.

    Gewisse Statistiken verfügen durchaus über eine gesellschaftliche Sprengkraft die beispielsweise Wahlen oder Umfragen drastisch beeinflussen kann. Da lohnt es sich schon, gewisse Gruppen wie die Langzeitarbeitslosen verschwinden zu lassen.

    Diese Kunst der «Statistikbereinigung» ist kein österreichisches Phänomen. Wird – mehr oder weniger – in allen Industrieländern praktiziert. Selbst in den USA.

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  • Tag der Neolippen

    Steuergelder für Immobilienfirmen statt Ladenbesitzer

    Das Geld sollte eigentlich den Geschäftsinhabern zugute kommen. Doch es fliesst zum Grossteil an Immobilienfirmen.

    Als während der ersten Pandemiewelle vor gut einem Jahr zahlreiche Laden- und Restaurantbesitzer ihre Geschäfte schliessen mussten, dauerte es nicht lange, bis sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen konnten. Damals sind ihnen viele Vermieter entgegengekommen und haben die Mieten gesenkt.

    «Tempi passati», sagt Armin Zucker, Vizepräsident des Geschäftsmieterverbandes: «In der zweiten Welle ist die Verhandlungsbereitschaft im Vergleich zum ersten Lockdown merklich gesunken.» Anders als vor einem Jahr würden sich die Immobilienbesitzer inzwischen bewusst zurükhalten.

    Die Zurückhaltung der Vermieter komme nicht von ungefähr, so Zucker. Viele Vermieter zählten darauf, dass bald Härtefallfelder fliessen würden. Solche À-fonds-perdu-Beiträge der öffentlichen Hand dienen zur Deckung der übrigbleibenden Fixkosten der geschlossenen Betriebe.

    Steuerzahlende finanzieren Immobilienbesitzer

    In der Praxis bedeutet das, dass die Steuerzahlenden die unnachgiebigen Vermieter jetzt indirekt über die Härtefallgelder finanzieren. Eine Entwicklung, die auch der Hauseigentümerverband nicht abstreiten mag.

    Die Härtefallgelder seien dazu gedacht, die Zahlungsfähigkeit bei den Unternehmen aufrechtzuerhalten, erklärt Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands. Dies, damit diese «ihren Verpflichtungen gegenüber den Vermietern nachkommen können, die ja wiederum auch ihre Verpflichtungen zu erfüllen haben.»

    Bei den Geschäftsinhabern und Wirten macht sich unterdessen Unmut breit. Anders als Laden- und Restaurantbesitzer habe die Immobilienbranche in der Krise nicht gelitten, erklärt Armin Zucker. Es sei ein Fehler gewesen, dass das Parlament letztes Jahr eine generelle Mietzinsreduktion abgelehnt und damit «die Chance für eine faire Lösung» verpasst habe.

    Das damals vorgebrachte Argument, dass sich Vermieterinnen und Vermieter kulant zeigen würden, habe sich leider als falsch erwiesen, so Zucker. «Das Parlament hat sich von der Immobilienlobby täuschen lassen. Die hat eine gütliche Einigung versprochen und bricht jetzt ihr Wort.»

    Diese Kritik will der Hauseigentümerverband nicht gelten lassen. Er rufe seine Mitglieder dazu auf, sich mit ihren Mietern zu einigen, heisst es vom Verband. Ob die dazu besonders motiviert sind, wenn bald Härtefallgelder fliessen, ist allerdings fraglich.

    Immobilienfirmen: Beispiel Swiss Life

    Eine der grössten Immobilienfirmen Europas.

    Umsatz Vermögensverwaltung 2020: 345 Millionen Franken (plus 12 Prozent), 22 Prozent der Vermögenswerte sind Immobilien.

    Swiss Life schreibt: «Mit konstruktiven und pragmatischen Lösungen hat Swiss Life Mieterinnen und Mieter unterstützt, die aufgrund der angeordneten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.»

    Swiss Life hat seine Dividende fürs letzte Jahr erhöht. Grossaktionäre sind unter anderem UBS Fund Management AG (3 Prozent) und BlackRock Inc. (5 Prozent).

    Immobilienfirmen: Beispiel PSP Swiss Property

    Besitzt Geschäftsliegenschaften in der Schweiz, vor allem Büroflächen. Von den Schliessungen waren die Mieter von 19 Prozent der Flächen, die PSP besitzt, betroffen.

    Betriebsgewinn 2020: 271 Millionen Franken, plus 5.8 Prozent, dank steigenden Mietzinseinnahmen.

    Mietzinserlasse 2020 im Umfang von 4.6 Millionen.

    PSP hat im letzten Jahr 97 Prozent der Mietzinsen eingenommen und die Dividende fürs letzte Jahr erhöht. Grossaktionäre sind unter anderem Black Rock (6 Prozent), die Credit Suisse Funds AG (5 Prozent) und das UBS Fund Management (3 Prozent)

    Schreibt SRF.

    «Steuergelder für Immobilienfirmen statt Ladenbesitzer»: Diesen Satz werden sich die grossen Schweizer Immobilienfirmen und deren Stakeholder wie der US-Gigant BlackRock, die CS, UBS usw. erst mal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. Auch wenn es sich dabei in diesen Zeiten der Not um die «brutalstmögliche»* Bankrotterklärung gegenüber der Solidarität einer von Gier zerfressenen Spezies handelt, die in der Krise im Gegensatz zu den Mietern*innen nicht gelitten hat.

    Es ist aber auch die Bankrotterklärung der Ständeräte*innen der pervers neoliberalen, «bürgerlichen» Parteien der CVP (neu «Die Mitte»), SVP und FDP, die eine generelle, von einigen Parlamentariern*innen geforderte Mietzinsreduktion versenkten. Unter ihnen, wen wunderts, der solariumgebräunter Luzerner Pöstchenjäger und FDP-Ständerat Damian «ich bin nicht schwul» Müller, der – sieh mal an! – in einem 40%-Pensum als «Spezialist Group Communication» bei der SwissLife arbeitet.

    Nie trennt sich bei den politischen Eliten die Spreu vom Weizen augenfälliger als in Zeiten der Krise und der Not. Die unsäglichen persönlichen Bereicherungen der handelnden Akteure aus den Parlamenten – Stichwort «Maskenskandale» – sind nur die Spitze des Eisbergs. Doch bevor wir der Empörung freien Lauf lassen, sollten wir uns die Frage stellen, warum wir solche Menschen überhaupt gewählt haben, wohl wissend, welch' abartigen Thesen diese Apologeten des ungezügelten Neoliberalismus nachhängen.

    «Nur die allerdümmsten Schafe wählen ihren Metzger selber» sagt der Volksmund, leicht abgewandelt, weil ja in ein paar Tagen das Osterfest gefeiert wird. Leider ist anzunehmen, dass wir dieses Zitat bis zu den nächsten National- und Ständeratswahlen (2023) längst wieder vergessen haben. Oder unseren Frust als Nichtwähler*innen ausleben. Dabei wäre es so einfach, diese widerwärtigen Glücksritter der Neolippen an der Urne ein für allemal abzuwählen.

    * Copyright by CDU-Politiker Roland Koch

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 30.3.2021 - Tag des Trivialen

    Sven Epiney und sein Verlobter verraten die 10 Geheimnisse ihrer Liebe: «Wenn wir uns anschauen, steht die Welt still»

    Seit zehn Jahren gehen TV-Moderator Sven Epiney und sein Partner Michael Graber gemeinsam durchs Leben. BLICK verraten die beiden, was die Geheimnisse ihrer harmonischen Beziehung sind.

    Dieses Wochenende feierte das berühmteste Männerpaar der Schweiz sein Liebesjubiläum: Sven Epiney (49) und Michael Graber (28) sind seit zehn Jahren zusammen. Der TV-Moderator schrieb im März 2019 TV-Geschichte, als er bei der SRF-Tanzshow «Darf ich bitten?» seinem Partner einen Heiratsantrag machte, den dieser sichtlich bewegt annahm. Schliessen die beiden nun im Jubiläumsjahr den Bund fürs Leben? «Wir haben keine Eile», erklärt Michael Graber. «Unser Ziel ist es, dieses Jahr eine schöne Location zu finden und uns dann nächsten Sommer oder Herbst das Jawort zu geben.» Doch was macht Epiney und Graber, die stets harmonisch und vertraut wirken, zu einem solchen Traumpaar? BLICK verraten die beiden zum ersten Mal ihre zehn Liebesgeheimnisse.

    1) Verliebt wie am ersten Tag

    Wir ertappen uns oft im Alltag, wie wir uns anschauen. Dann scheint einen Moment lang die Welt stillzustehen, wir lachen uns an, wissen, wir gehören zusammen. Das sind unsere kleinen Magic-Moments. Oft nehmen wir uns auch in den Arm und schauen uns dabei bewusst in die Augen.

    2) Ähnlich sein und doch verschieden

    Wir sind beide sehr individuell und eigenständig, haben aber eine ähnliche Lebenseinstellung. Wir respektieren uns gegenseitig und können uns zu 100 Prozent aufeinander verlassen. Wir sind beide sehr begeisterungsfähig und entdecken gerne die Welt. Die vielen gemeinsamen Interessen und doch individuellen und unterschiedlichen Herangehensweisen machen unsere Beziehung spannend und abwechslungsreich.

    3) Kommunikation ist der Schlüssel

    Wir reden viel und gerne miteinander und zu unserem Erstaunen gehen uns die Themen nie aus (lachen). Kommunikation ist bei uns einer der Schlüssel für eine gut funktionierende Beziehung. Aber wir verstehen uns wirklich auch blind! Wir haben beide ein gutes Bauchgefühl und wissen meist auch ohne Worte, was der andere denkt.

    4) Mut zur Meinungsverschiedenheit

    Es ist wichtig, den Charakter des anderen zu akzeptieren und nicht zu versuchen, einander zu verändern. In eine harmonische Beziehung gehört bei uns aber auch die Individualität und Meinungsverschiedenheit. Wir diskutieren und argumentieren gerne kontrovers und intensiv. Versuchen aber stets, Meinungsverschiedenheiten vor dem neuen Tag zu klären.

    5) Das Knistern aufrechterhalten

    Wir versuchen, im Alltag keine Routine aufkommen zu lassen und uns Zeit für Romantik zu nehmen. Da bei uns jeder Tag anders aussieht, erleichtert es das Ganze. Oft sind es auch die kleinen Sachen, mit denen wir uns gegenseitig überraschen und dem andern eine kleine Freude bereiten. Wie etwas Feines zum Zvieri beim Beck holen oder den anderen spontan mit der Vespa vom Arbeitsplatz abholen.

    6) Zusammen abschalten

    Ein wichtiger Punkt in jeder Beziehung ist, sich im stressigen Alltag bewusst Zeit füreinander zu nehmen. Das ist enorm wertvoll. Gemeinsam tauchen wir gerne in die Natur ein und lüften unsere Köpfe zum Beispiel beim täglichen Spaziergang mit unseren Hunden. Natürlich sehen wir uns auch gerne eine Serie zusammen an, im Moment ist es die Agentenserie «Blacklist» auf Netflix.

    7) Dem anderen seinen eigenen Raum lassen

    Zeit für sich braucht jeder. Wir schaffen uns kleine Zeitinseln, in denen jeder für sich selbst seinen individuellen Tätigkeiten oder Hobbys nachgehen kann. Sven ist der vielseitige Handwerker im Haus, hängt Bilder und Lampen auf. Michael ist der kreative Kopf in der Küche und sorgt mit seinem grünen Daumen für ein behagliches Wohngefühl.

    8) Gemeinsam Zeit mit Freunden und Familie geniessen

    Da wir beide grosse Familienmenschen sind, verbringen wir auch gerne und oft gemeinsam Zeit mit unseren Familien und Freunden – das ist uns sehr wichtig. Da machen wir dann einen Jass zusammen oder spielen ein Brettspiel. Es ist wunderschön, dass sich alle so gut verstehen.

    9) Abwechslung auch in den Ferien

    Reisen ist eine Leidenschaft, die wir beide teilen. Wir lieben es, mit unserem VW-Bus loszufahren und spontan auf einen kleinen Roadtrip zu gehen. Wir mögen es aber auch, neue Länder und Kulturen zu entdecken. Daher wechseln sich Action-Ferien mit ruhigen Mal-nichts-Tun-Tagen ab. Tipp: Das Handy in den Ferien für ein paar Tage einfach ausgeschaltet lassen.

    10) Liebe geht durch den Magen

    Sven zaubert an den freien Sonntagen oft ein leckeres Frühstück ans Bett. Da kann es auch mal selbst gemachtes Brot, Egg Benedict auf Avocado-Fächer und frische Pancakes mit feinen Früchten geben. Michael mag besonders die asiatische Küche und serviert ein pikantes Curry, eine Poke-Bowl oder selbst gemachte Momos mit leckerer Füllung und passender Garnitur. Schreibt Blick.

    Egg Benedict auf Avocado-Fächer.

    Arthur Schopenhauer: «Es ist wirklich unglaublich, wie nichtssagend und bedeutungsleer, von aussen gesehen, und wie dumpf und besinnungslos, von innen empfunden, das Leben der allermeisten Menschen dahinfliesst. Es ist ein mattes Sehnen und Quälen, ein träumerisches Taumeln durch die vier Lebenalter hindurch zum Tode, unter Begleitung einer Reihe trivialer Gedanken.»

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  • 29.3.2021 - Tag der Polit-Schwergewichte

    Pierre Maudet scheitert: Das Ende und der Anfang einer Ära

    Es war ein kurzes Warten auf die Resultate und ein sehr klarer Ausgang der Ersatzwahl. Bereits vor 13 Uhr war klar: Fabienne Fischer komplettiert ab Ende April den Genfer Staatsrat.

    Es war eine historische Wahl. Nicht wegen der Gewinnerin, sondern wegen ihres stärksten Kontrahenten: Pierre Maudet. Dieser erzielte über 30 Prozent der Stimmen, wurde von Fischer aber klar auf Abstand gehalten.

    Es wäre eine grosse Überraschung gewesen, wenn Pierre Maudet die Wahl gewonnen hätte. Nicht in erster Linie wegen seiner Vorgeschichte, sondern weil links der Mitte Fabienne Fischer die einzige Kandidatin war – wohingegen Maudet das Feld mit dem SVP-Nationalrat Yves Nidegger und der Präsidentin der Genfer CVP, Delphine Bachmann, teilen musste. Rein mathematisch gesehen haben diese beiden Kontrahenten einen Sieg Maudets fast verunmöglicht.

    Abschied – aber für immer?

    Ohne Partei und ohne politisches Amt wird Pierre Maudet nun zwangsläufig über seine Zukunft nachdenken müssen. Das werde er tun, abseits vom Rampenlicht, bestätigte er gegenüber den Medien. Möglich, dass er sich für die Gesamterneuerungswahlen 2023 in Position bringen wird. Denn die Politik sei und bleibe seine Berufung.

    Eines bleibt aber unbestritten: Pierre Maudet geniesst weiterhin das Vertrauen eines beachtlichen Teils der Genfer Bevölkerung; jede dritte Stimme ging an ihn, und er wurde sogar vom Genfer Wirtschaftsverband offiziell unterstützt.

    Ausserdem war seine Kampagne beeindruckend. Maudet gelang es, sich als Anti-Establishment darzustellen, obwohl er die letzten neun Jahre selber Mitglied der Genfer Regierung war. Zudem schaffte er es, mit seinen Auftritten in den sozialen Medien und mit seinem Beratungsdienst die Bevölkerung direkt anzusprechen. Ein wahres Polit-Schwergewicht.

    Hoffen auf politische Ruhe

    Der Staatsrat und viele Genferinnen und Genfer hoffen nun, dass mit dem Abschied von Pierre Maudet Ruhe einkehrt in der Regierung. Die letzten Jahre waren nervenaufreibend, oft hatte man das Gefühl, die Regierung sei in erster Linie mit sich selbst und ihren internen Querelen beschäftigt. Die etlichen Reorganisationen der Departemente haben dabei sicher nicht geholfen.

    Ab dem 29. April beginnt auch aus einem anderen Grund eine neue Ära in der Genfer Regierung: Der Kanton Genf wird nun von einer links-grünen Mehrheit regiert, wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Schreibt SRF.

    Dass ein Politiker wie Pierre Maudet (ehemals FDP), dessen Namen in letzter Zeit fast nur noch im Zusammenhang mit Korruption genannt wurde, vom Genfer Wirtschaftsverband offiziell unterstützt wird und über 30 Prozent der Stimmen erhält, sagt nicht nur einiges über den Genfer Wirtschaftsverband aus, sondern auch über die (noch verbliebenen) Stimmbürger*innen.

    Die erstinstanzliche Verurteilung Maudets wegen Vorteilsannahme – immerhin ging es um 50'000 Franken – und seine Lügen um die Reise nach Abu Dhabi scheinen ein reines Kavaliersdelikt zu sein. «Das ist halt so bei Politikerinnen und Politikern», so das übliche Statement.

    «Ein wahres Polit-Schwergewicht», wagt die Tante von SRF den ehemaligen Freisinnigen auch noch überschwänglich zu loben. Allerdings ein Schwergewicht frei von Sinnen bezüglich Anstand, Moral und Ethik. Diese Begriffe scheinen auch beim Zwangsgebührensender und Mirjam Mathis unter den Tisch gefallen zu sein.

    Maudet kann das nun alles egal sein. Er erhält als ehemaliger Genfer Staatsrat eine lebenslange Rente von rund 90’000 Franken pro Jahr.

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  • 28.3.2021 - Tag der toxisch kontaminierten Wörter

    Alex Frei gibt Gas: «Ich traue der Nati den EM-Final zu»

    Wenn er spricht, gibts Klartext. Alex Frei (41) über die Nati, Spieler im Lamborghini, Geheimgespräche mit Sion und die Entwicklung beim FC Basel. Und warum ihm Jadon Sanchos Einstellung und der Champions-League-Modus nicht passen.

    SonntagsBlick: Alex Frei, lassen Sie sich impfen?

    Alex Frei: Ich habe mich registriert und angemeldet. Meine Frau auch.

    Sollen Profisportler vorher geimpft werden, damit man eine EM durchpauken kann?

    Man darf den Sport sicher nicht über Menschenleben stellen. Die anfälligsten Menschen sollen zuerst geimpft werden. Meine Frau und ich machen es auch, weil wir, so sind wir der Meinung, auch flexibler sind für Besuche im Ausland. Ich denke, wir werden eh als Familie in der Schweiz bleiben, das wird meine Frau bald in die Hand nehmen. In der fussballfreien Zeit bestimmt sie. Vielleicht gehen wir auch ins Wallis.

    Das ist gut, dann haben Sie zum Trainingsauftakt nur einen kurzen Anfahrtsweg zum FC Sion.

    (Lacht.) Coole Frage, banale Antwort: Ich bin entspannt und der FC Wil muss sich keine Gedanken machen. Solange ich nicht im Büro des Präsidenten Maurice Weber stehe und sage, ich will gehen.

    Aber Sie haben ihn informiert, als Sie sich mit Christian Constantin getroffen haben?

    Selbstverständlich. Ich bin transparent. Ich bin keiner, der den Klub hintergeht. Ich habe auch als Spieler nie irgendwelche Lippenbekenntnisse gemacht und das Wappen geküsst, um danach wegen 2 Franken 50 mehr Lohn den Klub zu wechseln. Ich bin auch mit Sebastian Kehl im regelmässigen Austausch, darum hatte ich aber auch nicht die Hoffnung, BVB-Trainer zu werden.

    Reizt es Sie, nach Sion zu gehen?

    Der FC Sion hat einen Trainer und dies sollte man respektieren.

    Das ist kein Nein. Und CC will Sie. Über was haben Sie denn mit ihm geredet?

    Über Gott und die Welt. Über die Entwicklung des Schweizer Fussballs.

    Die Strukturen des FC Sion hat er Ihnen nicht erklärt?

    So viel Zeit hatten wir gar nicht.

    Sie verhandelten auch mit Hannover, sagten wegen der schwierigen Verhältnisse dort ab. In Sion müsste man Ihnen doch auch sagen: Sie sind vom Wahnsinn umzingelt, wenn Sie als 41-jähriger Jung-Trainer Ihren Ruf aufs Spiel setzen.

    Ich sehe das ein wenig anders. Entspannter. Ich bilde mir immer eine Meinung über Leute, die ich kennenlerne. Und entscheide danach oft nach Bauchgefühl, nicht immer nach Verstand. Weil mich der Verstand auch schon im Stich liess.

    Wann?

    Nehmen wir meinen Nati-Rücktritt 2011. Im Nachhinein hätte ich gar nie den Rücktritt öffentlich geben sollen, sondern es einfach stets Ottmar Hitzfeld überlassen, ob er mich aufbieten will. Übrigens ist dies auch heute Ottmars Meinung, da wir einen sehr guten Austausch pflegen.

    Wie sehen Sie die Nati heute?

    Wir haben unglaublich talentierte Spieler, die heute auch dominant sind in ihren ausländischen Klubs. Sommer, Akanji, Elvedi, Xhaka, Freuler, Zakaria, Gavranovic oder Seferovic zähle ich da alle dazu. Bei diesen Spielern merkt man es in ihren Klubs, wenn sie ausfallen. Und das ist ein Kompliment. Besonders wie Xhaka sich durchgesetzt hat, imponiert mir.

    Er hatte brutale Widerstände bei Arsenal.

    Mittlerweile ist TV-Experte ja auch ein Job, der unglaublich gut bezahlt ist. Dann kannst du nicht immer Floskeln rauslassen, sondern musst auch kritisieren. Alle mal runterzufräsen, das fällt dir einfacher, wenn du einen Hammer-Vertrag hast.

    Sie sind bei Blick TV höchst willkommen.

    Ich bin viel zu teuer für euch (lacht) … Nein, aber zu Granit und den anderen Unverzichtbaren in ihren Klubs: Ihr Selbstverständnis und Selbstvertrauen gibt der Nati ein ganz anderes Auftreten. Und darum kann es interessant werden an der EM.

    Erreicht man dann endlich mal den Viertelfinal?

    Ich traue der Nati den Final zu. Aber auch das Ausscheiden in der Vorrunde. Es wird ein komisches Turnier, mit den Corona-Umständen und ohne Fans.

    Sind Sie sicher? Uefa-Boss Aleksander Ceferin erzählte was anderes.

    Ich denke, es ist utopisch, zu glauben, dass die Nati in Rom vor Fans spielt im Juni. Wir im Fussball müssen auch unsere Vorbildfunktion wahrnehmen. Es ist aber auch klar, dass zur neuen Saison Lösungen gefunden werden müssen, um zumindest einen Teil der Zuschauer wieder in das Stadion zu lassen.

    Ist es die talentierteste Nati aller Zeiten?

    Talent ist eine besondere Begabung. Das heisst noch gar nichts, das macht vielleicht 20 Prozent aus. Im nächsten Schritt zählen Umfeld, Selbstmanagement, Wille, Mentalität, Gier, Klubs, Trainer und so weiter. Sicher sind alle unsere Jungs in der Nati sehr gut, aber in der Kreativität nach vorne fehlt uns der Spieler, der im Klub dominant ist. Da fehlt der letzte Zwick.

    Sie meinen Xherdan Shaqiri.

    Shaq hat das Können, dieses Instinktive. Als Schweizer Nati kannst du theoretisch nicht auf Shaq verzichten. Aber wenn er selten spielt, ists heikel.

    Er wird 30 im Herbst. Sollte er Ergänzungsspieler bei Liverpool bleiben oder doch mal eine Stufe runter und sich als Stammspieler beweisen?

    Er hat eine fantastische Karriere, was Titel und Klubs anbelangt. Aber es muss jeder für sich selbst wissen, ob ihm 10, 15 Spiele reichen und man sich dafür deutscher und englischer Meister nennen kann. Oder ob man lieber zu einem Klub mit anderen Ambitionen geht und 36 Spiele macht.

    Schön ausgewichen.

    Jeder muss es doch selber für sich bestimmen, was ihn glücklich macht. Ich verstehe ihn, dass er bei Liverpool bleibt, um die Grenze auszuloten. Und er hat einen sehr guten Trainer, der ihn immer weiterbringen kann.

    Ein Thema, was viele Funktionäre in der Liga unter der Hand aufregt, ist das Auftreten der Nati-Stars. Dass man in einer Zeit, in der die Klubs um Subventionen vom Bund kämpfen, mit dem Lamborghini vorfährt.

    Man muss einfach immer wissen, welche Botschaft man damit sendet. Mir ist es egal, ob einer im Fahrrad oder im Helikopter kommt. Ich würde nicht Leute anhand der Kleidung oder des Autos definieren. Aber was ich sagen kann: Wenn einer mit dem Lamborghini kommt, muss er einfach verdammt gut sein. Cristiano Ronaldo kann von mir aus fünf Mal pro Woche mit dem Privatjet nach Madeira fliegen – der darf das, weil er immer in Form ist und liefert, seit zehn Jahren. Was aber heute noch dazukommt, ist die Vorbildfunktion gegenüber dem Klimawandel.

    Sie fuhren auch Jaguar und kamen nie damit zur Nati. Eine Generationen-Frage?

    Man darf und sollte auch nicht Generation zu sehr vergleichen oder gegenseitig ausspielen. Man muss auch lernen, sie zu verstehen. Darum lese ich auch viel Studien über die Generation Z. Mein Eindruck als Trainer ist aber schon: Junioren kommen ins Training der ersten Mannschaft und verstehen nicht, um was es geht. Dass ihnen eine einmalige Chance gegeben wird. Sie treten gleichgültig auf, da fehlt mir der Durchhaltewillen, die Geduld der Jungs. Wenn sie zwei-, dreimal Ersatz sind, beginnen viele zu hyperventilieren. Unsere Generation war «friss oder stirb», überspitzt gesagt. Da führte kein Trainer mit dir dreimal monatlich ein Vier-Augen-Gespräch. Da schaute kein Talent-Manager mit dir Videos an. Da war kein Spielerberater, der dir half. Aber das Schöne ist auch heute noch, dass die Besten sicher immer durchsetzen werden. Es kommt aber noch die Verantwortung der Klubs dazu.

    Inwiefern?

    Früher hast du den Ist-Zustand gekauft. Also, wenn ein 27-Jähriger eine gute Saison machte, hast du ihn verpflichtet. Heute holst du das Potenzial. Du kaufst einen, wenn du ihn in zwei Jahren wieder teuer weiterverkaufen kannst. Das geht beim 27-Jährigen nicht mehr. Die Konsequenz ist: Alle wollen junge Spieler holen, die alle dann mindestens ein halbes Jahr brauchen, um sich einzugewöhnen.

    Das ist mit ein Grund, warum gute Spieler wie Nsame oder Fassnacht, beide 27, immer noch bei YB sind.

    Und weil Christoph Spycher sie nicht für 1 Franken 50 verkauft, ja.

    Sie sind nun Coach. Stellen Spieler heute auch mehr Ansprüche an den Trainer?

    Ja, das kann man schon so sagen. Sie sind viel wissensbegieriger. Die Problematik auf hohem Niveau hat aber Lucien Favre zu spüren bekommen: Junge Spieler wollten bei Dortmund nicht mehr umsetzen, was er ihnen sagte. Während sich der eine oder andere wohl mehr überlegte, wie er am Sonntag nach dem Spiel möglichst schnell im Privatjet nach London kommt. Statt sich zu fragen, wie sich sein Körper richtig regeneriert, dass er den nächsten Schritt machen kann. Für mich sind coole Spieler immer jene, die von 34 Spielen 26, 27, 28 Mal ihre Leistung gebracht haben.

    Also lieber Robert Lewandowski als Jadon Sancho.

    Lewandowski macht 24 Stunden, von der Ernährung, Erholung und Schlaf alles, um gierig zu sein. Auf den Gerd-Müller-Rekord. Und er holt ihn, davon bin ich überzeugt.

    Sancho war wegen eines Goldsteaks auf Dubai in den Schlagzeilen.

    Ich würde nie eines bestellen. Vor den Fotos wusste ich nicht mal, dass es so was gibt … Ich stelle mir halt die Frage: Gebe ich das Geld aus für eine 30-Meter-Yacht oder nicht? Dann reut es mich – und ich gehe in ein schönes Kinderhotel (lacht).

    Gut, das Problem ist, dass alles mit dem Handy dokumentiert wird.

    Ja, wir sind halt anders aufgewachsen. Mit 17 hatte ich auch eins, aber das war ein Dinosaurier-Knochen im Vergleich zu heute. Ich bin kein Befürworter dieses unglaublichen Mitteilungsbedürfnisses. Erst wollen sie alles von sich preisgeben, und wenn es dann Kritik auf Social Media gibt, fangen sie an zu heulen. Das passt mir nicht, weil es immer zwei Seiten der Medaille gibt – auch wenn ich diese anonymen Beleidigungen schärfstens verurteile.

    Sind Ihre Spieler anders mit Instagram?

    Ich kriegs ja nicht mit erst mal, weil ich ja kein Instagram und so habe ... Aber klar, wenn wir im Bus sitzen, sind da schon ein paar am Handy. Spieler wie Silvio und Philipp Muntwiler bilden da eher die Ausnahme. Wobei ich auch schon Spieler gesehen habe, die ein Buch lesen, also die Hoffnung ist noch da (lacht). Für mich müssen aber allgemein alle im Fussball lernen, wieder auf den Boden zu kommen.

    Das ist schwierig, solange die Gehälter so weit weg von normalen Menschen bleiben.

    Da gebe ich Ihnen teilweise recht, die Saläre sind explodiert. Gerade für den Durchschnitt wird zu viel bezahlt. Aber das kommt von den Wettbewerben. Vielleicht bin ich ein Dinosaurier, aber für mich müssten in der Champions League nur die Meister spielen. Hin- und Rückspiel und «tschau zäme». Wenn man aber nun beginnt, Regeln zu machen, die es verunmöglichen, als Schweizer Meister irgendwann mal dabei zu sein, dann müssen wir aufhören. Aber immer auf den Fussball zu zeigen, ist mir zu einfach. Oder wie erklären Sie sich, dass Boni bezahlt werden in der Privatwirtschaft in der Corona-Zeit, aber Stellen abgebaut werden? Um aber auf den Fussball zurückzukommen. Wenn der Premier-League-Elfte irgendwie noch Champions League spielen darf, lach ich mich kaputt.

    Es geht um Historie, wer mal was geleistet hat.

    Ja, aber wenn wir so was diskutieren, dann müssen wir Kaiserslautern aus der dritten deutschen Bundesliga irgendwie in die Champions League bringen. Rot-Weiss Essen, Nürnberg oder Sheffield. Nein, aufhören.

    Na ja, Geld regiert die Welt. Und der asiatische Markt will hundert Mal Barcelona gegen ManCity sehen.

    Man darf nie vergessen, wer die Champions League bildet. Nicht die Asiaten. Sondern die Europäer. Ich bin hundert Prozent überzeugt: Macht man eine Umfrage beim englischen, deutschen oder italienischen Fan, dann sind 80 Prozent wieder für eine Champions League mit nur Champions.

    Wie sehen Sie denn den Modus in der Schweiz?

    Er ist okay. Aber wenn man den nächsten Schritt machen will, muss man ihn ändern.

    An was denken Sie?

    Rein sportlich: Ich glaube, man könnte mit 14 bis 16 Klubs in der Super League spielen, mit GC, Xamax, Aarau und Thun aus der Challenge League. Auch Schaffhausen oder Winterthur hätten das Potenzial dazu. Die Liga würde besser, die Mannschaften auch und somit auch die Spieler. Und auch in der Challenge League könnte man auf 16 bis 18 Teams ausbauen. Ich glaube, der Schweizer Fussball würde damit einen Schritt vorwärtsmachen. Am Ende müssen es immer sportliche Kriterien bleiben, keine anderen.

    Wie schauen Sie Ihren Abgang beim FC Basel im Nachhinein an?

    Es wird dann schwierig, wenn sich Leute grösser sehen als der Verein. Mehr möchte ich dazu auch nicht sagen.

    Sie behaupteten bei Ihrer Vorstellung in Wil, dass Sie nie FCB-Trainer werden wollten. Wie passt das zusammen, dass Sportchef Ruedi Zbinden mit Ihnen bereits einen Vertrag als Cheftrainer ausgearbeitet hatte?

    Heute würde ich mich vielleicht ein wenig anders ausdrücken. Präziser und direkter.

    Wenn David Degen den Klub übernimmt: Werden Sie neuer Trainer?

    Ich habe null Ahnung, ob er den Klub übernimmt oder nicht. Ich habe etwa so viel Ahnung wie vom FC Sion. Schreibt SonntagsBlick.

    Das Wort «Gas» ist toxisch kontaminiert und steht auf dem Index, lieber Alex Frei.

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  • 27.3.2021 - Tag der Monotheisten

    Iran und China schmieden enge Wirtschafts-Kooperation

    Teheran und Peking schmieden offenbar einen »politischen, strategischen und wirtschaftlichen Pakt für die nächsten 25 Jahre. Das Abkommen beinhaltet unter anderem chinesische Investitionen in den iranischen Energie- und Infostruktursektor.

    Iran und China wollen an diesem Samstag ein umfassendes und langfristiges Kooperationsabkommen unterzeichnen. Der auf 25 Jahre angelegte Pakt enthalte «politische, strategische und wirtschaftliche» Vereinbarungen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, im Staatsfernsehen. Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach anlässlich des derzeitigen Besuchs von Chinas Außenminister Wang Yi in Teheran.

    Nach Angaben der iranischen Staatsmedien und der »South China Morning Post« beinhaltet der Vertrag unter anderem chinesische Investitionen in Irans Energie-, Verkehrs- und Infostruktursektor.

    Yi war am Freitagabend in der iranischen Hauptstadt eingetroffen. Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens soll heute um die Mittagszeit erfolgen.

    Teheran sei der Ansicht, dass das Abkommen »sehr effektiv zur Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen« beitragen könne, sagte der Regierungssprecher laut Staatsmedien. Er erinnerte an den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran vor fünf Jahren, bei dem der Grundstein für die umfassende Kooperationsvereinbarung gelegt worden sei.

    Xi und sein iranischer Kollege Hassan Ruhani hatten damals eine Stärkung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder beschlossen. International steht Iran wegen seiner Atompolitik in der Kritik. Schreibt DER SPIEGEL.

    Wo die hehre westliche Wertegemeinschaft versagt, ist die aufstrebende Weltmacht aus Asien nicht fern. Selbst muslimische Länder ergreifen die dargebotene Hand, auch wenn der chinesische Partner die (sunnitischen) Muslime der Uiguren zu Hunderttausenden einsperrt.

    Was sagt uns das? Wenn es ums liebe Business und damit ums Geld geht, verlassen auch muslimische Staaten den Pfad der so viel gepriesenen muslimischen Tugenden. Auch wenn der Iran von der schiitischen Glaubensrichtung des Islams geprägt ist, sind die sunnitischen Uiguren letztendlich Glaubensbrüder- und Schwestern. Selbst der sunnitische Sultan und Hardcore-Islamist vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, schweigt beim Thema «Uiguren» beharrlich, wie auch die Salafisten aus Saudi Arabien.

    Fazit: In Bezug auf die Verlogenheit bleiben sich die Eliten der monotheistischen Weltreligionen tatsächlich nichts schuldig.

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  • 26.3.2021 - Tag der Lagunen

    Neue Anlegestelle – Venedig verbannt riesige Kreuzfahrtschiffe

    Kreuzfahrtschiffe in Venedig dürfen künftig nicht mehr in der Nähe des Markusplatzes anlegen. Nach Regierungsangaben müssen sie künftig im Industriehafen der norditalienischen Stadt vor Anker gehen.

    Mit dieser Entscheidung solle ein kulturelles und historisches Erbe geschützt werden, das nicht nur Italien, sondern der ganzen Welt gehöre, hiess es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerien für Kultur, Tourismus, Umwelt und Infrastruktur.

    Der Industriehafen sei eine vorübergehende Lösung, erklärten die Ministerien. Sie riefen zu Vorschlägen für eine endgültige Lösung des Problems mit dem Schiffsverkehr in Venedig auf. Es solle ein neues Schiffsterminal ausserhalb der Lagune der historischen Stadt geschaffen werden.

    Vor der Corona-Pandemie waren mit den Kreuzfahrtschiffen jedes Jahr Millionen Besucher in die Lagunenstadt geströmt. Von den riesigen Schiffen verursachte Wellen schaden den Fundamenten der zum Weltkulturerbe gehörenden Lagunenstadt Venedig und bedrohen das sensible ökologische Gleichgewicht in der Lagune.

    Die extrem nahe vor der Küste fahrenden Schiffe stellen zudem eine Gefahr für andere Schiffe dar. Auch andere Kreuzfahrtziele leiden unter den Folgen des Massen-Kreuzfahrttourismus. Schreibt BLICK.

    Endlich, kann man da nur noch seufzen. Und so hat die Corona-Pandemie politisch ein positives Umdenken bewirkt, wozu die italienischen Politiker*innen bisher unfähig waren.

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  • 25.3.2021 - Tag des Balkans

    Illegale Wett- und Glücksspiele: Luzerner Polizei nimmt sieben Personen fest

    Zusammen mit der interkantonalen Geldspielaufsicht (gespa) hat die Luzerner Polizei am letzten Samstag an zwei Standorten im Kanton Luzern koordinierte Aktionen durchgeführt. Wegen Verdachts auf illegale Wett- und Glücksspiele sowie wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz wurden in Luzern und Emmenbrücke insgesamt sieben Personen festgenommen.

    Die koordinierte Aktion hat in der Stadt Luzern und in Emmenbrücke stattgefunden. Die Luzerner Polizei hat am Samstag (20. März 2021), nach 23.00 Uhr, an zwei Standorten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Insgesamt wurden 37 Personen kontrolliert. Sieben Personen wurden festgenommen. Die verdächtigen Personen stammen aus Albanien (1), der Schweiz (1), Serbien (4) und der Türkei (1).

    An den beiden Standorten wurden mehrere Glücksspielautomaten, Wettterminals und rund 10'000 Franken mutmassliches Spielgeld sichergestellt. In den Räumlichkeiten wurden zudem ohne Bewilligung Getränke serviert. Die Covid-Bestimmungen wurden komplett missachtet.

    Die Untersuchungen führen die Staatsanwaltschaften Luzern und Emmen.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

    Eine alte Weisheit, leicht abgewandelt: Wo Rauch ist, ist auch Balkan.

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  • 24.3.2021 - Tag der Covid-Kredite

    Jeton U. (35) soll 110'000 Franken veruntreut haben: Mit Corona-Kredit Shisha-Bar seines Bruders renoviert?

    Bauunternehmer Jeton U.* (35) soll sich unter falschen Angaben einen Covid-19-Kredit über 110'000 Franken erschlichen haben. Statt das Geld für die Firma in Not zu verwenden, unterstützte er damit wohl Verwandte. Ihm droht eine Freiheitsstrafe und ein Landesverweis.

    Null Einsicht vor dem Kriminalgericht. Der Luzerner Bauunternehmer Jeton U.* (35) soll sich hohe Covid-Hilfen ergaunert haben. Doch als Angeklagter spielt er am Dienstag lieber den hart arbeitenden Büezer, der 16 Stunden am Tag auf der Baustelle schwitzt. Buchhaltung sei nicht sein Ding.

    Die Staatsanwaltschaft sieht es anders und macht heftige Vorwürfe. Der Albaner soll unter falschen Angaben einen Covid-19-Kredit über 110'000 Franken bezogen haben. Er täuschte vor, aufgrund der Pandemie einen massiven Umsatzrückgang zu erleiden. Ausserdem gab er mit 1,1 Millionen Franken einen viel zu hohen Umsatz an.

    Keine Not, sondern gute Umsätze

    Laut Staatsanwaltschaft war die Not durch Corona komplett vorgetäuscht. Denn: Die Firma steigerte 2020 den Umsatz von 43'000 im März auf 142'500 Franken im Juni. Dank der soliden Liquidität konnte das Unternehmen sogar auf die Kurzarbeitsentschädigung verzichten. Kurz: Es fehlte jede Berechtigung für Hilfe.

    Ebenfalls verdächtig: Bereits zwei Tage nach dem Eingang des Geldes gewährte er seinem Vater über das Geschäftskonto einen Kredit von 15'000 Franken. Seit 2017 hagelt es laut Staatsanwalt bei dem Rentner Betreibungen. Er ist insolvent – eine Rückzahlung des Kredits also nicht zu erwarten.

    Shisha-Bar des Bruders renoviert

    Weiter renovierte Jeton U. die Shisha-Bar seines hochverschuldeten Bruders für über 164'000 Franken. Ausserdem lieh er einem Kumpel in Deutschland 5000 Franken.

    «Ich habe den Notkredit beantragt, weil ich einen Baustopp befürchtete», verteidigt Jeton U. die Eingabe. Warum er falsche Angaben machte, kommentiert er nicht. Er will im «Sinne der Firma gehandelt» haben.

    Hohe Strafe gefordert

    Bei einem Schuldspruch droht eine harte Strafe. Die Staatsanwaltschaft fordert für Betrug, Urkundenfälschung und mehrfach ungetreue Geschäftsbesorgung eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten – teilbedingt. Dazu eine Busse (20'000 Franken) plus Landesverweis (fünf Jahre). Der Verteidiger will einen Freispruch.

    Der Albaner ist kein Einzelfall. Allein im Kanton Luzern sind 70 Klagen wegen unberechtigt eingeholter Covid-Kredite hängig. Bisher wurde in den Kantonen Genf und Tessin je ein Covid-Betrüger verurteilt. Das Urteil folgt heute. Schreibt Blick. *Name geändert

    It takes two to tango. Das gilt auch für einen (vorerst) erfolgreich über die Bühne gebrachten Betrug.

    Da wäre einerseits die Behörde zu nennen, die den Antrag auf einen Covid-19-Kredit über 110'000 Franken bewilligt. 110'000 Franken sind ja nicht Nichts oder gar Peanuts. Da dürfte wohl bei der Prüfung des Unternehmens in der Hektik der Corona-Pandemie in der Luzerner Amtsstube einiges schiefgelaufen sein.

    Andererseits braucht es logischerweise auch die perfide und kriminelle Energie des Antragsstellers für den Kredit. Sich auf Kosten der Allgemeinheit – letztendlich sind die 110'000 Franken nichts anderes als Steuergelder – in Zeiten der Not zu bereichern, spricht Bände über Moral und Ethik des Kreditnehmers.

    Viele werden jetzt mit dem Zeigefinger auf die albanische Herkunft von Jeton U. (geäderter Name) zeigen. Es mag ja sein, dass das Bewusstsein über Recht und Unrecht auf dem Balkan aus historischen Gründen (Kommunismus) etwas weniger ausgeprägt ist als in anderen Regionen. Das gilt vor allem für den Drogenhandel, der beispielsweise in Luzern zum grössten Teil von Drogenbossen aus Balkan-Staaten wie Albanien und Kosovo dominiert wird.

    Doch nicht alles, was rechtlich legal ist, entspricht auch unseren moralischen Vorstellungen. Die schamlose Bereicherung mit fragwürdigen Maskendeals der SVP-Boys vom Züriberg, sprich EMIX Trading, wurden ebenfalls in Zeiten der Not getätigt.

    Gegen die Millionengewinne, die EMIX Trading allein in der Schweiz dank schamlos überhöhten Preisen und Steuergeldern von der «öffentlichen Hand» eingestrichen hat, sind Jetons 110'000 Franken wirklich nur noch «Fränkli».

    Aber im Gegensatz zu Jeton U. stehen die Züriberg-Boys weder in der Schweiz noch in Deutschland, wo sie mit ihren Coronamasken ebenfalls wüteten, vor keinem Strafgericht.

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  • 23.3.2021 - Tag der Steuerhinterziehungen

    Steuerhinterziehung: Die reichsten Amerikaner verstecken ein Fünftel ihrer Einkünfte

    Steuerhinterziehung ist laut einer Studie der US-Steuerbehörde weitverbreitet – jedenfalls unter Superreichen. Die Untersuchung erscheint ausgerechnet während der Steuerermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump.

    Steuerhinterziehung ist in den USA offenbar weiter verbreitet als bisher angenommen – jedenfalls unter Superreichen. Das geht aus einer neuen Studie der US-Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) hervor, über die die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Demnach melden jene Amerikaner, die zum einen Prozent der Superreichen gehören, mehr als 20 Prozent ihrer Einkünfte nicht an die Steuerbehörde.

    Zufallsprüfungen bei dieser Gruppe würden zwar immer wieder Steuerhinterziehungen aufdecken, heißt es in der Studie. Doch die US-Steuerbehörde würde leicht Vermögen übersehen, das auf Offshore-Konten und in anderen komplizierten Finanzstrukturen verborgen sei. Die Erhebung aller nicht gezahlten Einkommensteuern der Superreichen würde die Einnahmen des US-Finanzministeriums um 175 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöhen, heißt es in der Studie.

    »Wir betonen, dass unsere Schätzungen in Bezug auf das Ausmaß der Umgehung voraussichtlich konservativ ausfallen«, schreiben die Autoren. Während viele Einkommensformen, einschließlich Gehälter, automatisch an die Steuerbehörde gemeldet und bei einer Basisprüfung leicht aufgedeckt werden, sind die Gewinne privater Unternehmen und komplexer Investitionspartnerschaften schwerer nachzuvollziehen.

    Die Studie wurde von zwei Forschern der Finanzbehörde durchgeführt, John Guyton und Patrick Langetieg, sowie von drei Professoren: Daniel Reck von der London School of Economics, Max Risch von der Carnegie Mellon University sowie Gabriel Zucman von der University of California in Berkeley.

    Das versteckte Einkommen an der Spitze bedeutet, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen stärker verzerrt sein könnte, als Forscher zuvor geschätzt haben, folgern die Autoren. Die Wissenschaftler schlagen vor, dass die Steuerbehörde »zusätzliche Instrumente« einsetzen sollte, um »Steuerhinterziehung mit hohem Einkommen wirksam zu bekämpfen«, einschließlich der Verwendung von Hinweisgebern und spezialisierteren Prüfungen.

    Die Untersuchung dürfte die Diskussion um einen berühmten mutmaßlichen Steuersünder weiter anheizen: Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident, über dessen wahres Vermögen seit Jahren spekuliert wird, hat wegen seines Finanzgebarens Ärger mit der Justiz. So ermittelt der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, gegen die Trump Organization wegen des Verdachts auf kriminellen Banken- und Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Manipulation von Geschäftsergebnissen. Schreibt DER SPIEGEL.

    Sparen Sie sich Ihre Empörung: So funktioniert nun mal der brachiale Neoliberalismus seit Jahrzehnten. Nicht nur in den USA, sondern weltweit. Selbst im Lande Wilhelm Tells.

    Eigenartig, dass uns dies erst in Zeiten einer globalen Krise bewusst wird, in der die Reichsten der Reichen sowie ein paar perfide Kriegsgewinnler (Stichwort EMIX Trading AG) in einem einzigen Jahr hinzuverdient haben wie kaum je zuvor in der Geschichte des Neoliberalismus.

    Gleichzeitig sind 40 Millionen US-Bürger*innen von Food-Stamps abhängig. Nicht weil es ihnen so gut geht, sondern weil sie sich ohne Lebensmittel-Marken schlicht und einfach keine Lebensmittel leisten können. Ein explosives Gemisch aus Ignoranz und Dummheit der handelnden Polit-Eliten mit Zündstoff für die Zukunft.

    Zu den illegalen Steuerhinterziehungen kommen weltweit legale Steuerspar- und Offshore-Modelle hinzu, die vor allem dazu dienen, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren. Das kann und wird auf die Dauer nicht gutgehen. Ohne Moral und Ethik zerstört sich der Kapitalismus selbst.

    «Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!» Dieser Satz, der der französischen Königin Marie Antoinette oftmals in den Mund gelegt wurde, ist von ihr niemals gesagt worden. Er ist aber zum Sinnbild für das Unverständnis Marie Antoinettes – und der adeligen Eliten des Ancien Régime generell – gegenüber den sozialen Problemen der Zeit geworden. Alles klar?

    Gustav Heinemann: «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.» Wie wahr!

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  • 22.3.2021 - Tag der Ballermänner*Frauen

    Strikte Reisebeschränkungen: Belgien hält bis nach Ostern an Reisestopp fest

    Belgien hält bis nach Ostern an seinen strikten Reisebeschränkungen fest. Nicht notwendige Reisen bleiben bis 18. April untersagt, wie aus einer am Sonntag vom Innenministerium veröffentlichten Verordnung hervorgeht.

    Ab dem 19. April dürften Belgier demnach wieder in andere EU-Länder reisen, ergänzte die «Brussels Times». Davon werde aber dringend abgeraten.

    Erst am Freitag hatte die Regierung wegen steigender Corona-Zahlen Lockerungen verschoben, die eigentlich für Anfang April geplant waren. Ursprünglich sollten dann wieder Veranstaltungen und Gottesdienste mit maximal 50 Personen mit Masken im Freien stattfinden. Lockerungen für Amateursportler und Vergnügungsparks fallen ebenfalls vorerst aus. Schreibt Blick.

    Aufgrund der letztjährigen Erfahrungen mit den Sommerferien quer durch Europa und den darauf folgenden Fallzahlen vermutlich eine kluge Entscheidung der belgischen Regierung. Man darf auf die Rückkehr der deutschen Mallorca-Touristen gespannt sein, die derzeit gemäss Medienmitteilung der TUI in Massen Flüge für Ostern auf die Insel ihrer Herzen buchen.

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  • 21.3.2020 - Tag der Integration

    «Woher kommst du», oder: Warum Integration keine Einbahnstraße ist

    Jonas ist Wiener, sein Vater ist Deutscher, und nie im Leben würde jemand darüber nachdenken, ihn als "ausländisch" zu bezeichnen. Das ist gut, denn er ist selbstverständlich Österreicher. So wie viele andere Menschen in diesem Land auch. Aber sie heißen nicht Jonas und haben nicht seine Hautfarbe. Deswegen sind sie ohne Chance auf Entkommen immer wieder mit der Frage konfrontiert: "Woher kommst du?" Sie erfahren immer wieder ungefragt, dass sie "aber gut Deutsch" sprechen. Und wenn gleich rassistische Kommentare folgen sollen, werden sie mit Aussagen wie "Ich meine natürlich nicht dich, aber ..." eingeleitet.

    Die Frage nach der Herkunft muss an sich keine bösartige Intention enthalten, häufig wird argumentiert, dass sie aus Interesse oder Neugier gestellt werde. Und trotzdem insinuiert "Woher kommst du?", ob bewusst oder nicht, dass die Person nicht von "hier" komme. Selbst dann, wenn Österreich ihre einzige Heimat ist. Auch dann, wenn sie einen Großteil ihres Lebens in diesem Land verbracht hat. Immer noch dann, wenn sie kein anderes Zuhause kennt. Mit derartigen Fragen wird sie stets daran erinnert, dass sie offenbar für immer "ausländisch" sein wird. Ihr wird die Mündigkeit geraubt, über die eigene Heimat zu bestimmen, und damit ein grundlegender Teil der Identität abgesprochen. Und das häufig noch, bevor der Fragesteller die Person überhaupt kennt – rein aufgrund der Hautfarbe, des Aussehens oder des Namens. Auch wenn es unbeabsichtigt geschieht, grenzt es dennoch aus: indem es eine Unterscheidung zwischen "wir und "sie" schafft und damit rassistischen Ressentiments den Weg ebnet.

    Gleichberechtigung oder "Farbenblindheit", wie sie etwa von einer Kolumnistin der NZZ zuletzt eingemahnt wurde, mag ein Ideal sein, das wir als Gesellschaft anstreben müssen. Aber dafür müssen wir alle unsere Andersbehandlung von nichtweißen Menschen überdenken. Das gilt auch für die Politik, die eigentlich eine Vorbildwirkung hat und die Bevölkerung in Krisenzeiten einen sollte. Mit Aussagen, wie dass "vor allem Personen mit Wurzeln auf dem Balkan und in der Türkei das Virus nach Österreich geschleppt" hätten, agiert ein Bundeskanzler spaltend. Er postuliert einen Unterschied zwischen Menschen mit Migrationsgeschichte und anderen – ohne Belege. Damit Integration funktionieren kann, muss auch er verstehen, dass sie keine Einbahnstraße ist. Schreibt DER STANDARD. Ich kann die These der 22-jährigen STANDARD-Journalistin Muzayen Al-Youssef nicht wirklich nachvollziehen.

    Ein Rassist oder eine Rassistin – es gibt auch unglaublich viele Rassistinnen, was gerne unterschlagen wird – wird in der Regel andersfarbige Menschen gar nicht erst fragen, woher er/sie/es kommt.

    Ausnahmen bestätigen zwar die Regel, aber Rassisten haben vorgestanzte Vorurteile und einen beschränkten Horizont (sonst wären sie ja keine Rassisten): Schwarz oder braun wird mit Afrika assoziiert, selbst wenn der Braune ein Tamile ist. Gelbe Hautfarbe und «slitted Eyes» werden automatisch Asien, seit einiger Zeit aber auch nur noch China zugeordnet. Die Dumpfbacken aus der Rassistenszene kennen vermutlich nicht einmal die Namen der einzelnen Länder der jeweiligen Kontinente, denen sie andersfarbige Menschen zuordnen.

    Dass Integration keine Einbahnstrasse ist, bestreitet kein normaler Mensch. Dazu gehört aber auch, dass Einheimische und Migranten und Migrantinnen MITEINANDER statt ÜBEREINANDER reden. Solche Gespräche landen logischerweise irgendwann bei der Frage «woher kommst du?». Nicht selten wird die Frage in umgekehrter Reihenfolge gestellt: «Bist du Schweizer / Schweizerin»? Würde man der These von Muzayen Al-Youssef folgen, wäre das ja dann auch sowas wie Rassismus. Allerdings von der andern Seite.

    Die Frage «woher kommst du?» wurde zu Unrecht zum Synonym für Rassismus hochgejazzt und erstickt als Reflexbegriff letztendlich jede Diskussion um die Werte der jeweils «anderen» Kultur. Die Eiterbeule des Rassimus wuchert in sämtlichen Gesellschaften, seit es die Menschheit gibt. Selbst unter Migranten und Migrantinnen. Sie ist leider als solche nicht kurierbar. Zumal der verdeckte oder offen ausgesprochene Rassismus inzwischen bei den erfolgreichen Populisten ein probates und äusserst erfolgreiches Wahlkampfinstrumentarium ist.

    Oder glaubt wirklich jemand, dass es der SVP bei der sinnlosen und demokratiezersetzenden Volksabstimmung über die «Burka» (Verhüllungsinitiative) um die Rechte der muslimischen Frauen ging?

    Mit geschätzten 30 Burkaträgerinnen in der Schweiz wurde nichts anderes als ein lächerlicher und beschämender Popanz konstruiert zur Befriedigung des SVP-Fussvolkes, das endlich wieder einmal einen Erfolg an der Urne brauchte.

    Entsprechend bejubelten die SVP-Granden vom Herrliberg bis nach Eich ihren äusserst knappen Erfolg nach der Abstimmung als «grandiosen Wahlsieg». Dass fast 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer an der Urne fehlten, weil das Thema «Burka» ihnen vermutlich am Allerwertesten vorbeiging, wurde geflissentlich verschwiegen.

    Wie sagte Bundesrat Ueli Maurer so treffend wie unverblümt? «Die SVP gewinnt die Wahlen mit den Themen «Flüchtlinge» und «EU». Wie wahr!

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  • 20.3.2021 - Tag der positivn Pilot-Projekte

    Ausnutzung oder Integration? Kontroverses Pilotprojekt: Flüchtlinge halten Schulen in Emmen «blitzblank»

    Der Kanton Luzern hat ein Littering-Problem. In der Gemeinde Emmen sind deshalb Asylbewerber auf Abfalltouren unterwegs. Dass «Flüchtlinge den Wohlstandsdreck räumen müssen», sorgte für harsche Kritik – trotzdem ziehen die Beteiligten ein positives erstes Fazit.

    Unter dem Namen «Team blitzblank» sind anerkannte Flüchtlinge an den Wochenenden auf Schulgeländen unterwegs, um Abfall einzusammeln und Kehrichteimer zu leeren.

    Schulareale mit ihren Pausen- und Spielplätzen werden immer stärker auch ausserhalb der Schulzeit als Treffpunkte und Aufenthaltsorte genutzt und verdreckt. Neben Securitas-Patrouillen und Einsätzen der mobilen Jugendarbeit ist das «Team blitzblank» eine zusätzliche Massnahme, um das Littering-Problem in den Griff zu bekommen.

    Das dreimonatige Pilotprojekt läuft seit Anfang Februar und entstand in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH Zentralschweiz. Es sorgte bereits kurz nach der Lancierung für massive Kritik. «Dieser Einsatz wirft ein schlechtes Licht auf die Gemeinde«, schrieb Einwohnerrat Paul Jäger (parteilos) in einem Vorstoss. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge aufräumen müssten. Die Antwort des Gemeinderats darauf steht noch aus.

    Klar ist: Der Einsatz läuft auf freiwilliger Basis, und die Flüchtlinge werden dafür «branchenüblich» bezahlt, wie die Gemeinde betont. «Sechs Personen haben sich für den Einsatz gemeldet», erklärt Philipp Bucher, Sprecher der Gemeinde Emmen. «Diese sind aktuell abwechslungsweise in Zweierteams jeweils am Samstag- und Sonntagmorgen auf den Emmer Schulanlagen im Einsatz.»

    Unter den Freiwilligen seien auch Familienväter, wie Bucher weiter ausführt. «Sie möchten ihren Kindern vorleben, dass Arbeit wichtig ist, um mit dem Einkommen den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können.»

    Das Projekt kommt an

    Die bisherigen Rückmeldungen der Team-Mitglieder seien alle durchwegs positiv. «Die Männer machen ihren Job gerne», sagt Barbara Meier, Leiterin Arbeit und Vermittlung beim SAH Zentralschweiz gegenüber zentralplus. «Sie sagen, dass ihnen die Arbeit guttut und dass es besser ist, als zuhause herumzusitzen.» Sie seien an der frischen Luft und haben etwas Sinnvolles zu tun.

    Einer dieser Männer ist Amanuel Gebreyesus. Für ihn beginnt die Schicht an den Wochenenden jeweils um 8 Uhr morgens und dauert ein paar Stunden – je nach Aufwand. Gebreyesus stammt aus Eritrea und ist seit 2015 in der Schweiz. Wie der 35-Jährige gegenüber der Gemeindezeitschrift «Emmenmail» beteuert, gefällt ihm die Arbeit: «Es ist schön und tut gut, draussen zu arbeiten, wenn die Sonne scheint.»

    Für die weggeworfenen Zigarettenstummel, Einwegmasken und dergleichen hat er jedoch kein Verständnis: «Überall Abfall ist nicht gut für die Natur und für die Tiere und Menschen.»

    Gute Ergebnisse vermeldet

    Für Barbara Meier von der SAH Zentralschweiz eine Win-win-Situation: «Die Gemeinde Emmen leistet mit diesem Pilotprojekt einen wertvollen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.» Der Einsatz der «Blitzblank»-Teams sei nicht nur ein Sprungbrett für die Teilnehmenden in die Arbeitswelt, sondern auch eine Entlastung der Hauswarte und des Werkdienstes.

    Ob das Projekt über die drei Monate hinaus verlängert wird, ist möglich, aber noch nicht sicher. «Die Situation hat sich wesentlich verbessert», so Gemeindesprecher Bucher. «Entsprechend sind wir mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden und können uns eine Weiterführung des Projekts vorstellen.» Für einen definitiven Entschluss wird allerdings der Abschluss der dreimonatigen Pilotphase abgewartet. Schreibt ZentralPlus.

    «Dümmer geht nümmer». Anders lässt sich das krude Statement von Einwohnerrat Paul Jäger nicht bezeichnen. Das Pilot-Projekt der Gemeinde Emmen könnte durchaus Vorbildcharakter haben.

    Statt die Hände in den Schoss zu stecken und eine teure, aber leider absolut wirkungslose «Sensibilisierungskamapagne à la Luzerner Stadtregierung zu lancieren, packt die Luzerner Vorortgemeinde das Übel an den Wurzeln an.

    Es ist für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation: Die Flüchtlinge, die ja nicht zur Verrichtung der Müllbeseitungsarbeiten gezwungen werden, sondern auf freiwilliger Basis ein paar Franken hinzuverdienen, die man ihnen von Herzen gönnt, werden dies zu schätzen wissen.

    Hinzu kommt ein weiterer positiver Aspekt: Die von Emmen angeheuerten Flüchtlinge werden sicherlich eine wertvolle Botschaft gegen die Vermüllung der Landschaft auch und vor allem in ihre eigene Community hineintragen. Denn Hand aufs Herz und ohne Flüchtlingsbashing: Auch Flüchtlinge gehören gelegentlich wie wir alle ebenfalls zu den Verursachern*innen des Problems.

    Dem «Georg Kakao» (Anm. Mundart: Schorsch Gaggo*) Paul Jäger vom Einwohnerrat kann man eigentlich nur noch mit einem Zwischenruf des ehemaligen deutschen Aussenministers Joschka Fischer antworten, das der Grünen-Politiker 1984 im deutschen Bundestag von sich gab:

    «Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!»

    * https://www.idiotikon.ch/wortgeschichten/schorsch-ggaggo

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  • 19.3.2021 - Tag der Krisenbewältigung

    Astra-Zeneca-Impfungen starten in Deutschland wieder

    Heute Freitag nimmt Deutschland die Impfungen mit dem Astra-Zeneca-Vakzin wieder auf. Dies lässt Forderungen nach einer Ausweitung der Impfkampagne auf die Hausärzte lauter werden. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonkonferenz darüber beraten. Zuvor stellen sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, den Fragen der Öffentlichkeit.

    In den Bundesländern starten die Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin wieder, so dass in der Folge allmählich überall auch wieder neue Impftermine vergeben werden können. Dem war ein Votum der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) vorangegangen. Die EMA erneuerte darin ihre Haltung, dass der Nutzen des Impfstoffs die Risiken übersteigt. Daraufhin kündigte Spahn noch am Abend an, dass in die Informationen zu dem Impfstoff ein Warnhinweis aufgenommen werde.

    Schreibt SRF im Corona-Liveticker

    Ein Warnhinweis auf der Verpackung der Astra-Zeneca-Impfungen? Was bei den Zigaretten nicht funktioniert hat, soll nun ausgerechnet bei einem umstrittenen Impfstoff die Impfwilligen überzeugen?

    Sowas kann wirklich nur einem Politiker einfallen.

    Erinnert stark an die ebenso wirkungslosen «Sensibilisierungskampagnen» der Luzerner Stadtregierung und steht vermutlich als Vorlage in einem Handbuch für Politiker*innen zur Krisenbewältigung.

    Eine Frage drängt sich auf: Haben wir wirklich die smartesten Leute in die Parlamente gewählt?

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  • 18.3.2021 - Tag der Naturwissenschaft

    Riesiger Findling bei Bauarbeiten im Luzerner Bruchquartier entdeckt

    Aussergewöhnlicher Fund auf der Baustelle beim Elisabethenheim im Bruchquartier: Letzte Woche brachten dort Bauarbeiten einen riesigen Findling zu Tage. Der etwa 40 Millionen Jahre alte Block wiegt an die 17 Tonnen und ist damit einer der grössten bekannten Findlinge auf Luzerner Stadtgebiet. Um ihn für die Nachwelt zu erhalten, wird er heute Dienstag auf die Allmend transportiert. Dort kann er im Naturerlebnisgebiet bestaunt werden.

    Im Luzerner Bruchmattquartier wird derzeit der neue Elisabethenpark, ein Pflegezentrum mit Wohnungen und Dienstleistungen, realisiert. Nun ist bei den Bauarbeiten ein riesiger, 3,3 Meter langer, 3 Meter breiter und 1,7 Meter hoher Findling entdeckt worden. Er wiegt zirka 17 Tonnen, was dem Gewicht von etwa zehn Nilpferdbullen entspricht. Der Findling besteht nicht wie die meisten Findlinge aus Granit, Gneis oder Kieselkalk, sondern aus einem rund 40 Millionen Jahre alten Quarzsandstein. Derartige, sehr harte Quarzsandsteine kommen im Einzugsgebiet der Zentralschweizer Eiszeit-Gletscher vor allem im hinteren Engelbergertal, beispielsweise bei der Fürenalp, vor. Daher ist naheliegend, dass ihn der eiszeitliche Engelbergergletscher, der sich im Kreuztrichter mit dem Reussgletscher vereinte, vor gut 17'000 Jahren über 30 Kilometer nach Luzern transportiert hatte.

    Die schönen Gletscherschliffe auf dem gerundeten Findling belegen, dass er nicht auf dem Rücken des Gletschers transportiert worden ist, sondern in der Grundmoräne an der Basis des Gletschers über das Felsbett schrammte. Nach gut 17'000 Jahren haben ihn die Bagger vergangene Woche ausgegraben, zusammen mit anderen interessanten Findlingen. Der Luzerner Geologe Beat Keller hat den Fund untersucht: «Ein so spezieller Findling aus einer Grundmoräne ist mir auf Stadtboden nicht bekannt. Zum Glück haben die Leute der Baufirma umsichtig reagiert und die Findlinge nicht einfach zerstört».

    Die Allmend als neue Heimat

    Da die Findlinge der Überbauung weichen müssen, wurden sie am Dienstagnachmittag auf die Luzerner Allmend ins Naturerlebnisgebiet transportiert. Dabei handelt es sich um ein anspruchsvolles Unterfangen, das einen Tieflader und einen Grosskran erfordert. Dieser Schwertransport ist dank dem Sponsoring der beteiligten Firmen Lötscher Tiefbau Plus und Eberli AG möglich.

    Der aussergewöhnliche Riesenfindling und seine kleinen Gefährten können künftig auf der Allmend, hinter den Hochhäusern direkt am Zihlmattweg, bestaunt werden.

    Schreibt die Stadt Luzern in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

    Um es vorweg zu nehmen: Nein, ich bin kein Leugner des Klimawandels. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass die Menschheit den Klimawandel sogar beschleunigt.

    Doch frei nach Alexander von Humboldt vertrete ich seit langem meine (subjektive) Meinung, dass eben doch «alles mit allem zusammenhängt». Das Universum hat seine eigene Gesetze, die wir allerdings aus verschiedenen Gründen naturwissenschaftlich noch nicht verstehen. Oder nicht verstehen wollen. Selbst die Koryphäen der Naturwissenschaft sind sich nicht einig.

    Zudem spielen die monotheistischen Religionen sicherlich auch eine Rolle, wenn man bedenkt, dass an den salafistischen Koranschulen noch heute die These gelehrt wird, dass es nur eine einzige Sonne gibt. Religionen haben mit dem Universum und der von ihnen verbreiteten «Schöpfungsgeschichte» seit jeher ihre ureigenen Probleme, was schon Galileo Galilei dank der damaligen Macht des Vatikans im wahrsten Sinne des Wortes «schmerzvoll» am eigenen Leib erleben musste.

    Vor gut 17'000 Jahren überdeckte der eiszeitliche Engelbergergletscher (besser bekannt als Titlisgletscher), der sich im Kreuztrichter mit dem Reussgletscher vereinte, das heutige Gebiet des Kantons Luzern bis weit hinunter in den Kanton Aargau. (Wer das nicht glaubt, kann sich beim «wandelnden Lexikon» Res bei einer Stadtführung durch Zofingen eines Besseren belehren lassen.) Innerhalb einer Zeitspanne von wenigen Jahrtausenden schmolz diese gewaltige Eismasse dahin. Viel ist von ihr selbst auf dem Titlis nicht mehr zu sehen.

    Doch für das Dahinschmelzen des Reussgletschers kann man die Menschheit wohl kaum verantwortlich machen. Weder gab es damals die Industrialisierung noch umweltschädliche Abgase von Autos, Flugzeugen, Kraftwerkerken und was sonst noch so alles heutzutage dem Klima in Extremis schadet. Planeten folgen nun mal den Gesetzen des Universums.

    Der Mensch spielt dabei in der für uns kaum vorstellbaren Zeitrechnung des Universums keine Rolle. Oder wenn, dann nur eine untergeordnete im Sekundenbereich der «Ewigkeit», die es als solche ebenfalls nicht gibt. Denn wie unsere Sonne eines fernen Tages enden wird, wissen wir bereits.

    Das Menschenzeitalter (Anthropozän) wird genau so enden wie alle anderen Zeitalter vor ihm. Die Menschheit leistet trotz der vorhandenen Intelligenz ihren Beitrag dazu. Der Klimawandel ist nur einer davon. Ein paar Jahrtausende früher oder später spielt für das Universum keine Rolle.

    Um dies vorauszusagen, braucht man nicht einmal ein Fatalist zu sein.

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    Findling Bruchstrasse Luzern
  • 17.3.2021 - Tag der AHV-Rente für die Frau

    Wie viel Rente soll es denn für die Frauen sein?

    Mit der Altersreform soll das Rentenalter der Frauen erhöht werden. Umstritten ist, wie die Übergangsjahrgänge entschädigt werden.

    Von 2023 bis 2026 soll das Frauenrentenalter schrittweise auf 65 Jahre erhöht werden. Umstritten ist, wie diese Erhöhung finanziell abgefedert werden soll. Der Bundesrat will dafür 700 Millionen Franken einsetzen. Neun Jahrgänge sollen profitieren. Entweder indem Frauen die Rente weniger stark gekürzt wird, wenn sie nicht bis 65 Jahre arbeiten. Oder indem sie eine höhere Rente erhalten, sofern sie ein tieferes Einkommen als 85320 Franken haben. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will an diesem Modell festhalten – aber nur für eine Übergangsgeneration von sechs Jahren. Kostenpunkt 440 Millionen Franken.

    Die-Mitte-Partei und an sich auch die Linke bevorzugt das Trapezmodell. Frauen sollen einen Rentenzuschlag erhalten – aber abgestuft. Will heissen, wer wegen der Erhöhung des Rentenalters drei oder sechs oder neun Monate länger arbeiten muss, bekommt weniger als eine Frau, die ein ganzes Jahr später in Rente gehen kann. Später sinkt der Rentenzuschlag wieder.

    Das Plenum wird drei verschiedene Varianten des Trapezmodells diskutieren. Die Kosten variieren von 420 Millionen bis 2,5 Milliarden Franken im teuersten Jahr.

    Einen dritten Weg schlägt schliesslich die FDP vor, mit dem Müller-Modell, benannt nach Ständerat Damian Müller. Der Luzerner will insbesondere Frauen mit tiefen Löhnen besserstellen. Bis zu einem Einkommen von 56880 Franken sollen sie einen Rentenzuschlag von 150 Franken monatlich bekommen, darüber soll er noch 50 Franken betragen. Kostenpunkt: 600 Millionen Franken pro Jahr. Die Übergangsgeneration umfasst in diesem Modell sechs Jahrgänge. Schreibt die Luzerner Zeitung.

    Müller Modell: Damian Müller entdeckt sein Herz für die Frauen. Wurde aber auch Zeit!

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  • 16.3.2021 - Tag der verkommenen Imperatorin

    Arabischer Frühling: Als die Nato in Libyen die Sache in die Hand nahm

    Vor zehn Jahren erteilte der Uno-Sicherheitsrat das Mandat, die libysche Bevölkerung zu beschützen. Das war kriegsentscheidend zugunsten der Rebellen.

    Nach fast sieben Jahren Krieg und politischem Chaos hat Libyen seit vergangener Woche wieder eine einheitliche Regierung: Sie ist auf Uno-Vermittlung zustande gekommen, wurde jedoch von Vertretern aller Landesteile gewählt, vom Parlament – auch davon gab es jahrelang zwei – bestätigt und soll das schwer gespaltene Land in Neuwahlen im Dezember führen. Hoffnung, aber auch Skepsis begleiten den Neustart unter Premier Abdul Hamid Dbeibah, einem reichen Bauunternehmer aus Misrata, der gleich einmal in den Verdacht geriet, seiner Wahl mit Geld nachgeholfen zu haben.

    Wichtig ist, dass der Waffenstillstand hält, der im Oktober 2020 den Krieg zwischen Ost- und Westlibyen beendete – und damit die im April 2019 gestartete Offensive des starken Manns des Ostens, General Khalifa Haftar, auf die Hauptstadt Tripolis und die von der Türkei unterstützte Gegenoffensive der Regierung von Fayez al-Serraj.

    Hinter Haftar standen Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten: Es müssen also auch eine Reihe äußerer Akteure mitspielen, um Libyen zehn Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi zur Ruhe kommen zu lassen.

    Sicherheitsrat greift ein

    Unter den arabischen Staaten, in denen sich 2011 Anti-Regime-Demonstrationen zu Massenprotesten oder zu einem bewaffneten Aufstand entwickelten, kommt Libyen eine Sonderrolle zu: In keinem anderen Land griff der Westen koordiniert militärisch ein. Diese Woche, am 17. März, jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung von Resolution 1973 im Uno-Sicherheitsrat, die das Mandat erteilte, zum Schutz der Zivilbevölkerung eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten.

    Am 19. März 2011 griffen Frankreich, Großbritannien und die USA Gaddafis Luftabwehr und Kommandozentralen an, am 23. März wurde gemeldet, dass die libysche Luftwaffe außer Kraft gesetzt sei. Am 27. März übernahm die Nato das Kommando über die Luftoperationen. Am Boden gingen die schweren Kämpfe zwischen Gaddafi-Truppen und Rebellen weiter.

    Da war bereits die Debatte darüber voll im Gang, ob das vom Sicherheitsrat verliehene Mandat, die libysche Bevölkerung zu schützen, nicht längst überschritten sei und zum Sturz von Gaddafi "missbraucht" werde. Manche befürchteten, dass damit das relativ neue völkerrechtliche Konzept "R2P" – Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) – beschädigt würde.

    Kriegsmüdes Deutschland

    Das nach zehn Jahren in Afghanistan kriegsmüde Deutschland, das damals als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat saß, hatte seine westlichen Verbündeten mit einer Stimmenthaltung schockiert – während die Enthaltungen Russlands und Chinas als möglicher neuer Kooperationsansatz gesehen wurden. Sie hatten immerhin kein Veto eingelegt. Aber der Kriegsverlauf zugunsten der Rebellen, die unter dem Schutz der Nato vormarschiert waren, war später einer der Gründe dafür, dass beim nächsten Krieg im Nahen Osten, in Syrien, im Sicherheitsrat mit Moskau überhaupt nicht mehr zu reden war. Im August ging Gaddafi in den Untergrund, im Oktober wurde er von Rebellen festgenommen und getötet.

    Dem Verzicht Russlands und Chinas auf das Veto hatte auch nachgeholfen, dass sogar die Arabische Liga die Flugverbotszone gefordert hatte. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar beteiligten sich an den Lufteinsätzen. Der zunehmend erratische Gaddafi, 1969 durch einen Putsch an die Macht gekommen, hatte keine Freunde mehr. Die Aufständischen nannte er Kakerlaken und Ratten. Europa – wo man in dieser Hinsicht zuvor gerne mit ihm kooperiert hatte – drohte er damit, es von Libyen aus mit afrikanischen Flüchtlingen zu überschwemmen. Und dann waren da natürlich auch die Ölanlagen, die man schützen wollte.

    Gut organisierte Rebellen

    Für ein militärisches Eingreifen in Libyen sprach wohl auch einfach, dass es militärisch machbar war, ohne erwartbare politische Kollateralschäden – und mit einem absehbaren Ende. Das Mandat schloss ein militärisches Engagement am Boden aus. Dass die Aufständischen die Verwaltung sofort selbst in die Hand nahmen, verschaffte dem Ausland den legitimen Ansprechpartner, den man später in Syrien so vermisste. Bereits im März gründeten Rebellen den Transitional National Council (TNC), der zuerst von Frankreich und im September von der Uno-Generalversammlung als Repräsentant des libyschen Volkes anerkannt wurde. Libyen hatte eine Führung.

    Erleichtert wurde das Eingreifen zusätzlich dadurch, dass die Rebellen schon früh ein zusammenhängendes Gebiet kontrollierten, den Osten. In Bengazi hatten sich auch die ersten Proteste formiert, sie gingen von Menschen aus, deren Angehörige bei der Niederschlagung der Revolte im Gefängnis Abu Salim 1996 getötet worden waren, mindestens 1200. Die Verhaftung des Anwalts Fethi Tarbel, der die Familien vertreten hat, löste am 15. Februar 2011 die ersten Demonstrationen aus, bei denen – nach dem tunesischen und ägyptischen Vorbild – das Ende des Regimes gefordert wurde.

    Frühe Spaltung

    Die Reaktion Gaddafis war äußerst brutal, der Weg zu einem bewaffneten Aufstand damit programmiert. Relativ früh setzten sich auch Regimemitglieder, später auch Militärs ab, dazu kam das Engagement von Exilanten, wie ja auch Haftar einer war, der sich mit Gaddafi Ende der 1980er-Jahre im Tschad-Krieg überworfen hatte.

    Zwischen dieser Gruppe, die den Übergangsrat dominierte, und den sich selbst als die echten "Revolutionäre" bezeichnenden Kämpfer – viele an die Geschehnisse an Abu Salim gebunden, viele davon Islamisten – bildete sich bald jenes Misstrauen, das 2014 zur politischen Spaltung und zur militärischen Auseinandersetzung führte. Und sie zogen unterschiedliche Unterstützung aus dem Ausland an, gegen die Türkei- und Muslimbrüdernahen Islamisten bildete sich die von Haftar angeführte Front, die sich auf die Fahnen heftete, gegen "Terroristen" zu kämpfen. Nun sollen sie wieder gemeinsam regieren. Schreibt DER STANDARD.

    Wie sagte die furchtbare Hillary Clinton triumphierend wie eine verkommene Imperatorin aus der frühbabylonischen Zeit in einem Interview mit CBS über den Tod Gaddafis? «We came, we saw, he died.» Übersetzt: Wir kamen, wir sahen, er starb. (In Anlehnungan Cäsars berühmtes Zitat: Veni, vidi, vici. Ich kam, sah und siegte.)

    https://www.youtube.com/watch?v=Fgcd1ghag5Y&t=1s

    All den Staaten der hehren westlichen Wertegemeinschaft, die sich jahrzehntelang (u.a. Italien und Frankreich) mit Krediten von Gaddafis Gnaden hoch verschuldet hatten, fielen vermutlich ganze Berge von Steinen vom Herzen.

    Frankreichs ex-Präsident Sarkozy dürfte sich wohl vor Freude die Kleider vom Leib gerissen haben, war es doch ebendieser «he died»-Gaddafi, der den Wahlkampf Sarkozys mit Millionenspenden unterstützt hatte.

    Das Internet-Portal Mediapart veröffentlichte 2012 ein libysches Geheimdienstdokument, dem zufolge al-Gaddafi im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2007 rund 50 Millionen an Sarkozy zahlen liess.

    Nach dem Sturz Gaddafis verlangte Gaddafis Sohn Seif al-Islam von Sarkozy, «das Geld zurückzugeben, das er von Libyen angenommen hat, um seinen Wahlkampf zu finanzieren». Der französische Staatschef nannte die Vorwürfe damals «grotesk».

    Seit 2020 steht Sarkozy in dieser Causa unter Anklage.

    «Ist es vorstellbar, dass ein früherer französische Präsident seinen Wahlkampf mit dem Geld eines libyschen Diktators finanziert hat? Nach allem, was man an Zynismus, Lügerei und Korruption erlebt hat, muss man wohl antworten: Ja, ist es.» Schrieb Klaus-Dieter Frankenberger am 20.3.2018 in der FAZ.

    Und ausgerechnet diese von Korruption zerfressene westliche «Wertegemeinschaft» will rund um den Globus mittels Waffengewalt ihre Doktrin von Demokratie und Werten durchsetzen! Wo bleibt da eigentlich die Empörung der Aufrechten?

    Es scheint, dass die AufRECHTEN auf diesem Auge blind sind.

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  • 15.3.2021 - Tag der Hampelmänner

    Deutsche SPD nach den Landtagswahlen: Der Ampelmann

    Malu Dreyer beschert der SPD einen Erfolg, in Baden-Württemberg könnten die Genossen trotz schwachen Abschneidens regieren: Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht sich gestärkt. Doch was sind die Ergebnisse wert?

    An der Abstimmung müssen Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden bis zur Bundestagswahl noch ein wenig arbeiten. Denn sonst kommt es zu Szenen wie an diesem Sonntagabend: Da lässt sich der Kanzlerkandidat in der ARD befragen, parallel treten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Parteizentrale vor die Kameras.

    Ein Patzer aus Sicht von Parteistrategen, vielleicht aber auch bezeichnend für den Zustand der Partei.

    Die SPD schwankt nach den beiden Landtagswahlen zwischen zwei Extremen: klar stärkste Partei in Rheinland-Pfalz dank Malu Dreyer. Und nur noch knapp zweistellig in Baden-Württemberg.

    Was, bitte schön, sollen die Sozialdemokraten jetzt daraus machen?

    Ein durchwachsenes Ergebnis, könnte man sagen. Doch so funktioniert das Spiel nach Wahlen nicht. Sowohl Scholz als auch Esken und Walter-Borjans feiern den Tag als Erfolg. Es sei »ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr«, jubelt Esken. Die SPD habe gezeigt, wie man Wahlen gewinnt.

    Scholz sagt: »Es ist ein guter Tag.« Eine Regierung ohne die CDU sei möglich. Er wolle Kanzler werden, so Scholz, und da habe sich gezeigt, »dass das geht«.

    Seit mehr als einem halben Jahr ist Scholz nun Kanzlerkandidat. Und auf einmal scheint sein Ziel, die SPD nach 16 Jahren zurück ins Kanzleramt zu führen, ein wenig realistischer zu werden.

    Denn auch wenn die SPD in Baden-Württemberg gerade mal auf gut elf Prozent kommen dürfte und die Rheinland-Pfälzer ihren Sieg im Wesentlichen Malu Dreyer verdanken: Von den Wahlen geht tatsächlich ein Signal aus, das die Sozialdemokraten lange herbeigesehnt haben: die Ampel.

    In Rheinland-Pfalz gibt es ein solches Bündnis schon seit dem Jahr 2016. Und künftig könnten SPD, Grüne und FDP auch in Baden-Württemberg gemeinsam regieren – dort allerdings geführt vom Grünen Winfried Kretschmann. Laut einer ARD-Hochrechnung am Sonntagabend schien im Stuttgarter Landtag kurzfristig sogar eine Mehrheit für Grün-Rot möglich, dafür reicht es nun aber nicht.

    Doch wie realistisch ist ein Comeback der SPD auf Bundesebene? Angekündigt haben führende Genossen es schon oft. Doch in den Umfragen bewegte sich wenig, die Partei dümpelt weiter bei 16 bis 17 Prozent. Malu Dreyer holte nun doppelt so viel.

    So hohe Beliebtheitswerte wie sie hat Scholz nicht. Noch wichtiger aber: Dreyer profitierte wie Kretschmann vom Amtsbonus. Beide Ministerpräsidenten zogen ihre Partei zu Ergebnissen weit über dem Bundestrend. Eine Entwicklung, die es zuletzt häufig bei Landtagswahlen gab, die durch die Coronapandemie aber verstärkt worden sein könnte.

    Klar ist aber auch: Bei der Bundestagswahl tritt Angela Merkel nicht wieder an. Scholz könnte als Kandidat mit der größten Regierungserfahrung punkten, hoffen die Sozialdemokraten. Ihr Ziel lautet: die Union unter 30 Prozent drücken, am Abend formuliert Scholz bei »Anne Will« genau das als eines seiner Wahlziele. Dann, so die Annehme der SPD-Strategen, könnte die SPD das Kanzleramt zurückerobern.

    Die Schwäche der Union lässt dieses Szenario nicht mehr als reinen Wunschtraum der Genossen erscheinen. Doch damit Scholz überhaupt eine Chance hat, müsste seine Partei ein wenig so werden wie der rheinland-pfälzische Landesverband. Von dessen Geschlossenheit und Professionalität ist die Bundes-SPD allerdings weit entfernt.

    Streit über Identitätspolitik legt Sollbruchstelle offen

    Obwohl sich am Sonntag alle als Gewinner feiern, ist die Stimmung im Willy-Brandt-Haus nicht so euphorisch. Dabei wähnten die Genossen sich eigentlich auf einem guten Weg. Die Partei trat im Winter vergleichsweise geschlossen auf, gemeinsam mit Scholz präsentierten Esken und Walter-Borjans Anfang März einen Programmentwurf, in dem sich sowohl Parteilinke als auch konservative Sozialdemokraten wiederfinden.

    Doch kurz darauf war es um die Einigkeit geschehen, und die SPD beschäftigte sich mal wieder mit sich selbst. Ein öffentlicher Streit zwischen Esken und Kevin Kühnert auf der einen Seite und Gesine Schwan und Wolfgang Thierse auf der anderen entbrannte. Von einer »Katastrophe« ist unter führenden Genossen die Rede, der Frust sei groß.

    Die Debatte über Identitätspolitik legte eine Sollbruchstelle offen: Was für eine Partei will die SPD sein? Kämpfen die Genossen vor allem für sozial Schwächere oder für Minderheiten? Zwischen Traditionssozis und Teilen der Parteilinken herrschen hier völlig unterschiedliche Vorstellungen. Und das könnte es auch Wählerinnen und Wählern erschweren zu erkennen, woran sie bei der SPD eigentlich sind.

    Wie tief der Konflikt wirklich geht, zeigt sich auch daran, dass es der Parteispitze trotz zahlreicher Bemühungen tagelang nicht gelang, den Streit abzuräumen. Scholz beschwichtigt, er habe kürzlich mit einem Aufsatz in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« eine Haltung formuliert, hinter der sich alle versammeln könnten. Doch der Konflikt könnte jederzeit wieder aufbrechen.

    Eine dauerhafte Einigkeit ist bei der streitlustigen SPD schwer vorstellbar. Helfen könnten dabei Attacken auf den Koalitionspartner, die auch Scholz seit Anfang des Jahres immer häufiger fährt. Parteichef Walter-Borjans warf der Union am Sonntag vor, die Verfehlungen in der Maskenaffäre hätten System. »In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen«, sagte Walter-Borjans der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.

    Die Union schlug direkt zurück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dem SPD-Chef vor, »in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich« zu machen.

    Das macht auch eines deutlich: Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Schreibt DER SPIEGEL.

    Es ist anzunehmen, dass nach den deutschen Bundestagswahlen der «Ampelmann» Olaf Scholz von der SPD nicht als neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland dastehend wird, sondern als «Hampelmann».

    Zu mehr reicht es nun mal nicht mit den geschätzten zehn bis zwölf Prozent Stimmenanteil.

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  • 14.3.2021 - Tag der Ausgleichszahlungen

    Das Zünglein an der Waage: Kurzarbeit stürzt Menschen in finanzielle Not

    Kurzarbeit hat letztes Jahr tausende Jobs gerettet. Doch für Geringverdiener ist die Lohnreduktion ein Problem. Sie gibt den Ausschlag dafür, dass es Ende Monat nicht reicht.

    Vimalraj Savarijan Logu (39) lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern in Sargans SG. Er arbeitet als Hilfskoch in einem Hotelrestaurant. Zumindest würde er das unter normalen Umständen. Bis auf Weiteres war der 22. Dezember sein letzter Arbeitstag.

    Die Kurzarbeit hat während Corona zahllose Jobs gerettet, auch jenen von Vimalraj Savarijan Logu. Doch die Arbeitnehmenden müssen eine Lohnreduktion in Kauf nehmen: Vom Staat ersetzt werden lediglich 80 Prozent des eigentlichen Salärs, bei Löhnen unter 4340 Franken kann die Entschädigung höher liegen. So kommt es, dass Hilfskoch Logu seine vierköpfige Familie neuerdings mit 3472 Franken monatlich durchbringen muss.

    Natürlich gibt es Arbeitgebende, die ihren Angestellten die Verdienstlücke ausgleichen – mit Geld aus dem eigenen Sack. Gemäss Angaben des Gewerkschaftsbundes tun das aber lediglich 15 bis 20Prozent der Firmen. Als Faustregel gilt: In den Genuss einer Ausgleichszahlung kommen vor allem Leute mit höherem Lohn. Insgesamt wurden 2020 10,8 Milliarden Franken an Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt. Wären sämtliche Arbeitnehmer zu 100 Prozent entschädigt worden, würde dieser Betrag 13,5 Milliarden Franken betragen – die Menschen in Kurzarbeit mussten im letzten Jahr also eine Lohneinbusse von 2,7 Milliarden Franken hinnehmen.

    «Wir haben nie ein Luxusleben geführt»

    Geringverdienende kommen schon mit dem Normalsalär kaum über die Runden. Jetzt sind sie in finanzieller Not. So auch die Familie von Vimalraj Savarijan Logu. «Das Geld war schon knapp, als ich noch normal arbeiten konnte», sagt der Küchenmitarbeiter. «Wir haben nie ein Luxusleben geführt, Ferien können wir uns nicht leisten. Aber wenigstens hat es fürs Essen und für die Kinderbetreuung gereicht.» Das tut es nun nicht mehr. Mehrfach musste der Familienvater die Caritas um Hilfe bitten. Die Organisation bezahlte einzelne Rechnungen, half mit Lebensmittelgutscheinen. Auch diesen Monat sieht es nicht gut aus.

    Was es für Logu noch schwieriger macht: Er ist Alleinverdiener, seine Frau Sinthuja Coonghe Logu ist seit Jahren schwer krank und kann nicht arbeiten. Ihre Krankheit verursacht zusätzliche Kosten. Letzten August musste sie sich einer 13-stündigen Operation unterziehen, während der ein Teil eines Tumors entfernt wurde. Danach musste sie für eineinhalb Monate in eine Rehaklinik.

    Mit Anträgen überfordert

    Die Prämie für die Krankenkasse ist neben dem Wohnen der grösste Ausgabenposten der Familie. Laut Caritas trifft das auf die meisten Haushalte in Not zu. Bei ihrer Schuldenberatung melden sich vor allem Personen mit Zahlungsrückständen bei den Steuern und Krankenkassenprämien.

    Rechnungen bleiben auch offen, weil der Lohn bei Kurzarbeit oft verspätet ausgezahlt wird. Das bestätigt die Gewerkschaft Unia auf Anfrage. Die Betriebe müssen die Kurzarbeitsentschädigung bei den Arbeitslosenkassen anfordern. Viele sind mit dem Prozedere überfordert, reichen unvollständige Unterlagen ein oder machen falsche Angaben. In der Folge verzögert sich die Auszahlung. Ausserdem sind viele Arbeitslosenkassen heillos überlastet.

    Vimalraj Savarijan Logu hofft, dass er ab April wieder arbeiten kann. Dann könnte er seine Rechnungen endlich wieder ohne Hilfe zahlen. Schreibt SonntagsBlick.

    «In den Genuss einer Ausgleichszahlung (Anmerkung: auf 100 Prozent des Lohnes) kommen vor allem Leute mit höherem Lohn.» Dieser Satz sagt mehr aus über unsere Gesellschaft als der gesamte Artikel.

    «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Gliederverfährt.» Gustav Heinemann, ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Deutschland.

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

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  • 13.3.2021 - Tag der albanischen Drogendealer

    Albanischer Drogendealer in Kriens festgenommen

    Die Luzerner Polizei hat am Dienstagnachmittag einen mutmasslichen Drogendealer aus Albanien festgenommen. Nach der Festnahme hat die Polizei grössere Mengen Kokain und Heroin sichergestellt.

    Die Luzerner Polizei hat den mutmasslichen Drogendealer am Dienstagnachmittag (9. März 2021) in Kriens festgenommen. Dies nachdem er einem Kunden Drogen verkauft hatte. Im Auto des 29-jährigen Albaners hat die Polizeihündin Sina (Labrador, 7 Jahre alt) ein Versteck mit portionierten Drogen aufgespürt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zusätzliche Drogen (Kokain und Heroin) und mehrere tausend Franken mutmassliches Drogengeld sichergestellt.

    Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung vom 12.3.2021

    Kriens ist inzwischen ja auch eine Stadt. Die Nachbarstadt von Luzern. Aber in Kriens gehören Drogen im Gegensatz zu Luzern scheinbar doch (noch) nicht zu einer Stadt, wie uns die Luzerner Polizei weismachen will.

    Nicht jeder Albaner ist ein Drogendealer! Das sei hier unmissverständlich festgehalten. Allerdings fällt auf, dass polizeilich festgenommene Hardcore-Drogendealer sehr oft – um nicht zu sagen meistens – vom Balkan stammen. Wo letztendlich ja auch ihre Big-Bosse irgendwo in prächtigen Villen zwischen Tirana und Pristina residieren.

    Dass ausgerechnet Albanien in der Statistik der Liste der Länder nach Kokainkonsum an dritter Stelle liegt, überrascht nicht wirklich.

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  • 12.3.2021 - Tag der leeren Phrasen

    Corona-Krise und Drogenkonsum bei Jugendlichen

    Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass der Drogenhandel mit Benzodiazepinen, Cannabis und Amphetaminen massiv zugenommen hat. Beängstigend ist, dass die Zielgruppe (ab 12 Jahren) immer jünger wird.

    Der Grund für den Drogenhandel und -konsum ist, dass Jugendliche die grossen Verlierer der Corona-Krise sind. Die Jungen brauchen sich eigentlich vor dem Coronavirus kaum zu fürchten, und doch hat die Krise ihnen prägende Momente ihrer Biografie gestohlen.

    Die grosse Mehrheit hält sich vorbildlich an die verordneten Regeln, ist solidarisch, hilfsbereit und rücksichtsvoll. Obwohl Rebellion zu diesem Alter gehört wie die Hormonachterbahn und der erste Liebeskummer. Tatsache ist aber, dass die Jugendlichen in der Corona-Krise viel Sicherheit und Orientierung verloren haben. Für sie ist die Auseinandersetzung mit sich und der Umwelt, der Austausch mit Gleichaltrigen und die Selbstbehauptung gegenüber anderen für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit überlebenswichtig.

    Das alles ist nun seit fast einem Jahr stark erschwert. Dies hat dazu geführt, dass gewisse Jugendliche sich im Ausprobieren mit verschiedenen Drogen den Kick verschaffen, den sie sich sonst im ganz «normalen» Wahnsinn des Lebens holen würden. Das Medikament «Xanax» ist unter den Jugendlichen besonders im Trend, weil es hilft auszuhalten, was man sonst nicht ertragen würde. Auf einmal ist es einem egal, wenn man alleine zu Hause im Zimmer sitzt und sich nur noch im virtuellen Leben bewegen darf.

    Xanax kann relativ einfach auf dem Schwarzmarkt gekauft oder im Darknet bestellt werden. Der Wirkstoff Alprazolam dient der Behandlung von Angstzuständen und Panikstörungen. Xanax führt jedoch langfristig in die Abhängigkeit und hat schwerwiegende Nebenwirkungen wie z. B. Depressionen und Gedächtnisschwäche. Gefährlich bis tödlich wird es, wenn Jugendliche Xanax mit Cannabis oder Alkohol mischen.

    Aber warum ist Xanax plötzlich so im Trend? Nach Ansicht von Fachleuten spielt unter anderem die Hip-Hop-Kultur eine wichtige Rolle, welche den Medikamentenmissbrauch glorifiziert. In der Schweiz sind in der Corona-Krise bereits mehrere Jugendliche an einer Medikamentenüberdosis oder an Mischkonsum gestorben.

    Uns macht diese Entwicklung grosse Sorgen, da wir in unseren täglichen Beratungen Jugendlichen begegnen, die das Bedürfnis haben, einfach nichts mehr zu fühlen. Die Jugendlichen bleiben ruhig, passen sich an und versuchen, ihre Überforderung mit einer Tablette wegzuwischen und wir sind bemüht, den Jugendlichen im Rahmen unserer Beratungen Alternativen zu Drogen und Medikamenten für den Umgang mit den erschwerten Alltagsbedingungen im Rahmen der Corona-Krise aufzuzeigen.

    Schreibt die Gemeinde Ebikon in einer Medienmitteilung.

    Der Corona-Krise nun auch noch den Drogenkonsum der immer jünger werdenden Hardcore-Drogenkids in die Schuhe zu schieben, ist viel zu kurz gesprungen. Man hat den Pfad der Tugend «wehret den Anfängen» seitens der zuständigen Behörden und einer saturierten Wohlstandsgesellschaft schon viel länger verlassen. Drogen fallen ja nicht vom Himmel. Oder vom KKL-Dach am Europaplatz. Schon gar nicht von den Bäumen auf dem Inseli oder auf der Aufschütti.

    Die Verhaftung eines in dieser Grösse bisher noch nie dagewesenen Schüler-Drogenrings von 50 Kantons- und Berufsschülern sowie Hochschulstudenten in der Stadt Luzern plus Agglo fand im September 2019 statt, also vor der Corona-Pandemie. Die damaligen Medienberichte wurden mit dem üblichen Schulterzucken zur Kenntnis genommen, fanden aber nicht überaus grossen Nachhall in der Bevölkerung. Geschweige denn bei den zuständigen Behörden. Dabei hätte uns allein die Tatsache, dass diese Jugendlichen nicht unbedingt aus «prekären Familienverhältnissen» stammten, aufhorchen lassen müssen.

    Dass die Corona-Pandemie den Konsum harter Drogen bei den Jugendlichen befeuert hat, mag sein. Dies als Tatsache per se zu bestreiten wäre töricht. In welchem Ausmass sei mal dahingestellt. Ebenso die Vermutung der Gemeinde Ebikon, dem Hip-Hop die Urheberschaft für die Drogenkrise Jugendlicher zuzuschanzen. Das Jahr 2015 dürfte vermutlich mehr Einfluss auf die Drogenentwicklung bei den Jugendlichen der Stadt Luzern plus Agglo gehabt haben als Hip-Hop und Rap zusammen.

    Das Darknet nach dem «Schwarzmarkt» als zweite Quelle für die Beschaffung von Drogen etwelcher Art zu bezeichnen ist ein Unfug bei dieser Altersklasse. Deckt aber auch auf, wie wenig selbst Eltern und Sozialarbeiter*innen über den Umgang ihrer Kinder und Schutzbefohlen im Internet wissen. Darknet ist eher für die «Grossen», sowohl was Umfang der illegalen Geschäfte wie auch das Alter der Klientel betrifft. Die «kleinen» Geschäfte finden online ganz woanders statt. Bei den Messengern nämlich!

    Die Eltern der Kids wären nicht schlecht beraten, ab und zu die ganz legalen Messenger-Portale wie Facebook, Instagram, WhatsApp, TikTok, Telegram usw. ihrer Kids zu besuchen. Sie würden vielleicht nicht schlecht staunen, wenn sie auf dem Account ihres 12-jährigen Kindes plötzlich den über 50-jährigen Türsteher eines bekannten Luzerner Clubs finden würden. Um so mehr, wenn es sich bei diesem Herrnvom Balkan um ein «Privatkonto» handelt.

    Unbestreitbar ist hingegen die Tatsache, dass die Corona-Krise die Zuspitzung und damit auch die Wahrnehmung eines gravierenden Drogenproblems in Luzern und Agglo beschleunigt hat. Ein Problem das uns lange vor Corona schon hätte beschäftigen müssen und uns auch nach Corona dank Versagen der zuständigen Behörden noch lange beschäftigen wird.

    Denn alles hängt mit allem zusammen. Wo die Drogen sind, sind auch Müll, menschliches Elend und das Sozialamt nicht weit entfernt. Und dies auf Jahre hinaus.

    Die üblichen Sensibilisierungskamapagnen der Luzerner Stadtregierung, Floskeln der Luzerner Polizei wie «Das ist halt so in einer Stadt» und vor Betroffenheit triefende Medienmitteilungen einer Luzerner Gemeinde werden daran nichts ändern.

    Ein Satz wie «Die Jungen brauchen sich eigentlich vor dem Coronavirus kaum zu fürchten, und doch hat die Krise ihnen prägende Momente ihrer Biografie gestohlen» tönt zwar schön, gilt aber für alle Altersgruppen; Risikogruppen ausgenommen. Vielleicht liegt im ersten Teil dieses Satzes mehr Weisheit als im zweiten: What doesn't kill you, makes you stronger!

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  • 11.3.2021 - Tag der Gauner

    Maskenaffäre und Staatsversagen in Deutschland: Mittendrin die Emix-Boys und Jung-SVPler vom Zürichberg

    Talkrunde bei Markus Lanz

    Ich wünschte mir, dass Talkformate dieser Art, wie sie Markus Lanz unter der Voraussetzung interessanter Gäste immer wieder aus dem Ärmel zaubert, auch hierzulande stattfinden würden. Jenseits des Wohlfühlgeschwurbels und Schulterklopfens einer Schweizer Arena, wo jeder jedem und jede jeder ins Wort fällt, um danach dennoch Zungenküsschen auszutauschen. Frei nach dem Motto «Ich hab dich doch lieb; wir Parlamentarier*innen bedienen uns ja trotz unterschiedlicher Parteifarben aus dem gleichen Futtertrog.»

    Einem geschmeidigen Profi-Politiker wie Ralph Brinkhaus, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit mitten im Zentrum der deutschen Regierungsmacht, Sätze wie nachfolgende Reaktionen des mächtigen CDU-Politikers aus der gestrigen Talkrunde zu entlocken, zeugt von hoher Professionalität des Interviewführers und seinem «Side-Kick» Sascha Lobo vom SPIEGEL. Die beiden Medienprofis liessen es schlicht und einfach nicht zu, dass der hohe Gast aus Berlin seine vorgestanzten Worthülsen absondern konnte.

    So sagte Brinkhaus: «Wir brauchen eine Jahrhundertreform, wenn nicht gar eine REVOLUTION! Manchmal braucht es eine Krise, um so was durchzusetzen.» Damit spricht er mir schon lange aus dem Herzen. Und dies nicht erst seit der Corona-Krise.

    Und auf die Vorwürfe bezüglich Korruption diverser deutscher Politiker beim Coronamasken-Einkauf, in die auch die Emix-Boys und Jung-SVPler vom Zürichberg und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn involviert sind, wie man aus dem Talk entnehmen kann, meinte er: «Macht funktioniert nicht ohne Moral.»

    Allein um diese Worte aus dem Munde eines ranghohen deutschen Politikers zu vernehmen lohnt es sich, die ganze Sendung der gestrigen Talkrunde von Markus Lanz anzusehen. Auch wenn Brinkhaus für eine Revolution der falsche Mann ist und wohl eher als Teil des Problems und nicht der Lösung eingestuft werden muss.

    Rhetorisch begabt ist er aber auf jeden Fall. Doch um Lanz und Lobo zu kontern, reicht es dem elitären CDU-Mann im Büssergewand halt doch nicht.

    Ulrich Wickert hat vor langer Zeit das Buch «Gauner muss man Gauner nennen» geschrieben, ein Buch über Werte in der Gesellschaft. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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  • 10.3.2021 - Tag der Coronamasken-Mafia

    Maskenprüfer von Hygiene Austria war nicht über China-Produktion informiert

    Das Versprechen "made in Austria" interpretierte der heimische Maskenhersteller Hygiene Austria durchaus kreativ. Wie der Konzern bereits zugegeben hat, ließ er einen Teil seiner FFP2-Masken in China statt in Niederösterreich produzieren. Dass das Tochterunternehmen der Traditionsfirmen Lenzing und Palmers seine Masken in Ungarn zertifizieren ließ, statt eine österreichische Prüfstelle zu beauftragen, sorgte angesichts der vorgeworfenen Vertuschungen rund um die Produktion für Kritik.

    Bei Hygiene Austria weist man Bedenken rund um die Zertifizierung zurück: Die Qualität sei "gleichwertig und übererfüllt alle europäischen und österreichischen Schutzanforderungen". Die CE-Zertifizierung sei durch das Schweizer Unternehmen SGS festgestellt worden. Die so überprüften Masken enthalten dennoch die Kennziffer eines Zertifizierers aus Ungarn, und zwar die der Firma Gépteszt. Das Unternehmen mit Sitz in Budapest tritt als notifizierte Prüfstelle auf und bestätigt, dass der Bauplan der Masken EU-Vorschriften entspricht. Zugelassene Labore wie jene der SGS können zuarbeiten.

    Harter Test

    Eine derartige Prüfung dauert mehrere Wochen. Die Masken werden Temperaturen von 70 Grad bis minus 30 Grad ausgesetzt. Auch der CO2-Rückstau wird genau untersucht. Das Material wird angezündet und mit bestimmtem Staub angeschüttet, um die Durchlässigkeit zu testen. Schließlich laufen Probanden mit den Masken auf Laufbändern, um zu testen, ob Aerosole bei aktiver Atmung und Bewegung durchdringen. Steht eine CE-Nummer drauf, muss all das geschehen sein, egal ob in Österreich oder in einem anderen EU-Land.

    Warum ließ Hygiene Austria in Ungarn zertifizieren? Die ungarische Firma Gépteszt wurde laut Hygiene Austria beauftragt, weil kein heimischer Zertifizierer vorhanden war. Ganz so stimmt das nicht: Unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 hat das Wiener Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH (OETI) eine behördliche Akkreditierung beantragt und darf also Zertifizierungen nach dem beschleunigten Verfahren vornehmen. Warum die Hygiene Austria nicht in Österreich eine Zertifizierung beantragt hat, weiß man beim OETI nicht. Eine ungarische Firma zu beauftragen sei aber nicht ungewöhnlich.

    Prüfer im Dunklen gelassen

    Der Laborchef der in Budapest ansässigen Firma, Daniel Budai, erinnert sich an Hygiene Austria gut, berichtet er. Das Unternehmen habe 50 bis 60 Masken als Muster zur Gépteszt geschickt, anschließend seien sie überprüft worden. Die Ergebnisse hätten gepasst, darum habe man das Testat erteilt. Im Übrigen habe man Kunden aus Österreich wie auch aus Deutschland.

    Der Zertifizierungsstelle kommen weitere Kontrollfunktionen zu: Sie muss einmal im Jahr eine Vor-Ort-Prüfung machen, diese hat laut Budai noch nicht stattgefunden. Außerdem muss der Zertifizierer darüber unterrichtet werden, wenn die Produktion verlagert wird, um prüfen zu können, ob weiterhin alle EU-Normen erfüllt sind. Das sei im Fall Hygiene Austria ursprünglich nicht passiert, sagt Budai.

    Familiäre Verbindung

    Zuletzt traten Palmers und Lenzing in offenen Streit. Lenzing kritisierte mangelnde Einsicht in wichtige Unterlagen der gemeinsamen Gesellschaft. Eine familiäre Verbindung wirft indes Fragen der Vereinbarkeit auf: Die Tochter von Lenzing-Chef Stefan Doboczky arbeitete bei Hygiene Austria, wie der Konzern bestätigt. Deshalb wird Vorstand Stephan Sielaff direkt an den Aufsichtsrat berichten. Schreibt DER STANDARD.

    Herrlich! Die Coronamaskenbeschaffung in beinahe sämtlichen Staaten der hehren westlichen Wertegemeinschaft malt ein Sittengemälde über die Verkommenheit der handelnden Politiker*innen wie selten zuvor. Und dies ausgerechnet in einer Krisenzeit!

    Egal ob Deutschland, Österreich oder Schweiz: Alle Staaten lecken derzeit die Korruptionswunden, die durch eine ausser Rand und Band geratene, geldgierige Politkaste verursacht wurden. Rücktritte von den politischen Ämtern als Folge dieser Verbrechen gegen die vielgepriesene Solidarität mit der gesamten Bevölkerung der jeweiligen Staaten finden kaum statt, und wenn, nur unter unsäglichem Gewürge. Die nimmersatten Helden der Selbstbereicherung müssen quasi aus den Ratssälen getragen werden. Donald Trump lässt grüssen.

    Die Akteure*innen der «Coronamasken-Mafia» sind sich keiner Schuld bewusst. Das ist die eigentliche Tragödie und bestätigt eine alte Volksweisheit, wonach die Untertanen ihrer Politelite nicht nichts zutrauen, sondern eben alles!

    So kommt es, wenn die Jungen aus nachvollziehbarer Wahlverdrossenheit ihre Zukunft an den Wahlurnen aufs Spiel setzen und zulassen, dass die Senioren*innen inzwischen der heimliche Souverän* der drei genannten Staaten sind.

    Gesellschaftlich zwingend notwendige Veränderungen werden, wie die Geschichte beweist, in der Regel niemals von den Alten angestossen, die in ihrer eigenen Vergangenheit und dem Status Quo 'til the End gefangen sind. Für Revolutionen ist nun mal seit jeher die Jugend zuständig. Just do it!

    Quo vadis Demokratie? Welcome to the Bananenrepublik?

    * Über 65-Jährige weisen mittlerweile die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung auf, wählen im Schnitt deutlich konservativer als ihre jüngeren MitbürgerInnen und stellen aufgrund gestiegener Lebenserwartung und anhaltend tiefer Geburtenziffer einen immer grösseren Teil der Stimmberechtigten. Da stellt sich die Frage, wie die nationalen Parteistärken in den letzten Jahren ausgefallen wären, hätten die jüngeren Generationen ihre Wahlzettel auch so fleissig ausgefüllt. Schreibt die UZH (Universität Zürich in einem Blog-Beitrag).

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  • 9.3.2021 - Tag der Wendehälse

    Parteichefin Petra Gössi denkt schon an ihre berufliche Zukunft: FDP-Talfahrt bringt Cassis' Bundesratssitz ins Wanken

    Die FDP stolpert von Wahlschlappe zu Wahlschlappe. Setzt sich der Abwärtstrend fort, steht der zweite Bundesratssitz zur Debatte. Erst recht, weil den Freisinnigen in wichtigen Themen derzeit eine klare Linie fehlt.

    Mitten in der Frühlingssession verabschiedet sich FDP-Chefin Petra Gössi (45) zur Weiterbildung an die Uni St. Gallen. Just in jener Woche, in welcher der Nationalrat das Covid-19-Gesetz debattiert, fehlt die freisinnige Präsidentin – ein symptomatisches Bild für ihre Partei.

    Man stelle sich vor: Bei der Beratung des Gesetzes, mit dem die Schweiz ihre schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg meistern will, kümmert sich Gössi lieber um die eigene Berufsqualifikation für die Zeit nach dem FDP-Job.

    20 Sitze verloren

    Derweil stolpert die Partei von Wahlschlappe zu Wahlschlappe – am Sonntag auch in Solothurn: Vier Kantonsratssitze gingen flöten. Sogar sechs, zählt man die Sitze von zwei in der Legislatur zur FDP gewechselten BDPlern dazu. In der Stadt Freiburg flog die FDP aus der Exekutive. Und in Genf warf der von der FDP ausgeschlossene Pierre Maudet (43) den freisinnigen Kandidaten für den Staatsratssitz aus dem Rennen. Einzig im Wallis durfte sich die FDP über einen Sitzgewinn im Grossen Rat freuen.

    Die Tendenz ist deutlich: Seit den Nationalratswahlen im Oktober 2019 hat die FDP in zehn kantonalen Parlamenten 20 Mandate verloren – so viel wie keine andere Partei. Mit aktuell 534 Mandaten schweizweit liegt sie nur noch knapp vor der SVP mit 532 Sitzen.

    Im Corona-Clinch

    Die FDP steckt in der Krise. Und das hat vor allem einen Grund: Es fehlt ihr ein klares Profil. In den Schlüsselthemen ist sie gespalten. Das zeigt sich gerade bei der Corona-Politik, in der die FDP mit ihren eigenen Bundesräten im Clinch ist. Die Partei läuft mit ihrer Forderung nach sofortiger Öffnung schon bei ihren eigenen Magistraten auf.

    In ihrem Ärger wollen freisinnige Wirtschaftspolitiker Öffnungsdaten im Gesetz fixieren und Maulkörbe für Wissenschaftler verteilen. Und das ausgerechnet in der Wirtschaftskommission, in der die FDP mit den Schwergewichten Gössi und Fraktionschef Beat Walti (52) sitzt. Und jetzt wird plötzlich Hinterbänklerin Daniela Schneeberger (53, BL) zu ihrer Wortführerin.

    Selbst in den eigenen Reihen heisst es jetzt: In der Corona-Politik trottet die FDP bloss noch der SVP hinterher, statt pragmatischen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

    Hickhack um EU-Rahmenabkommen

    Die Kakophonie innerhalb der Partei zeigt sich exemplarisch bei der Positionierung zum Rahmenabkommen mit der EU. Hier zerfleischen sich die Parteiexponenten gegenseitig. Aus dem Vernunfts-Ja ist ein Hickhack geworden.

    FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59) zaudert bei seinem wichtigsten Dossier, und alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (69) bemängelt faktisch mit seiner Fundamentalkritik seine frühere Arbeit zum Rahmenabkommen. Damit schlägt der einstige Wirtschaftsminister eine Bresche in die freisinnigen Reihen. Prominente Unternehmer haben sich in einem Nein-Komitee zusammengeschlossen, während der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (58) ein Unterstützerkomitee zusammenzutrommeln versucht, das einfach mal «blind» Ja sagt zum Rahmenabkommen – egal was die Nachverhandlungen der drei noch offenen Punkte Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und Lohnschutz ergeben.

    Aber auch in der Klimapolitik kann die FDP nicht punkten. Zwar unterstützt sie das CO2-Gesetz unter einem liberalen Gesichtspunkt, wie Gössi in einem BLICK-Interview betont hat. Doch mit dieser Haltung gewinnt sie keinen Blumentopf. Ökologisch eingestellte Wähler verliert sie trotzdem an die Grünliberalen und die mit dem grüneren Kurs Unzufriedenen an die SVP. Der Groll der Erdöl-Lobbyisten in der Partei ist ebenfalls noch nicht verraucht.

    Zweiter Bundesratssitz wackelt

    Und schon tauchen am Horizont weitere dunkle Wolken auf. Denn mit dem derzeitigen Abwärtstrend gerät der zweite Bundesratssitz 2023 immer mehr in Gefahr. Die auf einer Erfolgswelle reitenden Grünen beanspruchen einen der beiden FDP-Sitze für sich. Und auch die neue Mitte-Partei ist in Lauerstellung. Legen die Grünen in zwei Jahren weiter zu und sinkt die FDP in der Gunst der Wählerschaft ganz nach dem derzeitigen Trend weiter, ist der Sitz nur noch schwer zu halten.

    Dabei glänzen derzeit gleich beide FDP-Bundesräte nicht. Justizministerin Karin Keller-Sutter (57) muss nach dem Ja zur Burka-Initiative und dem Nein zur E-ID gleich einen Doppelschlag verdauen. Doch wirklich zittern muss Cassis. Ausser bei der letztjährigen Corona-Rückholaktion hat der Tessiner als Magistrat kaum je «bella figura» gemacht, und das zentrale EU-Dossier hat er tief in den Sumpf gefahren. So gibt es mehrere Stimmen, die mit einem freiwilligen Abgang von Cassis rechnen, sollte ihm 2023 die Abwahl drohen.

    FDP-Vize Caroni ortet bereits Trendwende

    FDP-Vizepräsident und Ständerat Andrea Caroni (40, AR) hingegen macht sich um die Bundesratssitze keine Sorgen. «Niemand weiss, wie die Wahlen 2023 ausgehen – vielleicht ist die grüne Welle bis dahin längst verebbt», sagt er zu BLICK. Denn für die freisinnige Durststrecke macht er die politische Grosswetterlage verantwortlich, die derzeit auf Grün stehe. «Darunter leiden aber auch die anderen Bundesratsparteien.»

    Dass seine Partei bei wichtigen Themen wie dem Rahmenabkommen oder der Corona-Politik zwischen Stuhl und Bank gerät, streitet Caroni gar nicht ab. «Uns geht es nicht um plakative Positionen, sondern um eine sinnvolle Güterabwägung.» Und mit Blick auf den Sitzgewinn im Wallis versprüht er bereits Optimismus: «Das ist vielleicht schon der Beginn der Trendwende.» Schreibt Blick.

    Dass die von Parteichefin «Greta»-Petra Gössi für die Parlamentswahlen 2019 verordnete «Grüne»-Wendehalspolitik bezüglich Klimapolitik nicht von Langfristigkeit gekrönt sein würde, war abzusehen.

    Dieser Spagat zwischen den Interessen brachialer Neoliberalismus-Politik und Pöstchenjägerei bis hinauf in den Ständerat, welche nach wie vor den Kern der FDP-Ideologie darstellt, und einer nachhaltigen Klimapolitik entpuppt sich wie erwartet als Quadratur des Kreises. Mission Impossible!

    Politiker mit dem Makel der «Korruption» (*gemäss Christoph Blocher) wie «Staatsrat» Pierre Maudet, der in Genf als «Parteiloser» trotzdem das zweitbeste Ergebnis bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag holte und dabei den offiziellen FDP-Kandidaten Cyril Aellen haushoch schlug, sind normalerweise keine erfolgsversprechende Visitenkarte.

    Doch bei der überwiegenden Mehrheit der FDP-Wähler*innen spielt Korruption scheinbar keine Rolle, wie das Genfer Wahlresultat eindeutig aufdeckt. Das sagt mehr über die Wähler*innen der FDP aus als über Maudet selbst.

    * Blocher schreibt in seiner wöchentlich im eigenen Zeitungsimperium erscheinenden Kolumne, dass ER und SEINE SVP FDP-Bundesratskandidat Maudet, den er offen der Korruption bezichtigt, seinerzeit als Bundesrat verhindert hätten. Dafür erwartet der Napoleon vom Herrliberg nachträglich auch noch ein Dankeschön von der Schweizer Bevölkerung, weil dadurch ein Überschwappen der «Korruptionsaffäre Maudet» in den Bundesrat verunmöglicht worden sei.

    Ein seltsames Anliegen: Wozu sollen wir uns für etwas bedanken, was ohnehin selbstverständlich ist? Oder anders ausgedrückt: Der Kampf gegen Korruption in der Politik müsste doch Pflicht eines jeden Politikers*in sein.

    Auch bei der SVP scheint dies aus naheliegenden Gründen nicht der Fall zu sein. Welche Partei hat denn schon keine Korruptionsleichen im Keller?

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 8.3.2021 - Tag der hoffnungsvollen Kommunikation

    Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2021 - Arbeitslosigkeit gegenüber Vorjahr um 42,5 Prozent gestiegen

    Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2021 167’953 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’800 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,7% im Januar 2021 auf 3,6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 50’131 Personen (+42,5%).

    Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2021

    Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 438 Personen (-2,5%) auf 17’328. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 5’208 Personen (+43,0%).

    Arbeitslose 50-64 Jahre im Februar 2021

    Die Anzahl der Arbeitslosen 50-64 Jahre verringerte sich um 227 Personen (-0,5%) auf 47’288. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Zunahme um 13’871 Personen (+41,5%).

    Stellensuchende im Februar 2021

    Insgesamt wurden 259’735 Stellensuchende registriert, 1’764 weniger als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 69’336 Personen (+36,4%).

    Gemeldete offene Stellen im Februar 2021

    Auf den 1. Juli 2018 wurde die Stellenmeldepflicht für Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 8% schweizweit eingeführt, seit 1. Januar 2020 gilt nun neu ein Schwellenwert von 5%. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im Februar um 5’737 auf 38’678 Stellen. Von den 38’678 Stellen unterlagen 26‘143 Stellen der Meldepflicht.

    Abgerechnete Kurzarbeit im Dezember 2020

    Im Dezember 2020 waren 293’678 Personen von Kurzarbeit betroffen, 2’914 Personen weniger (-1,0%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 356 Einheiten (+1,0%) auf 34’667. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 546’285 (-2,9%) auf 18’610’337 Stunden ab. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Dezember 2019) waren 154’535 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 3’279 Personen in 152 Betrieben verteilt hatten.

    Aussteuerungen im Dezember 2020

    Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2020 ausgeschöpft hatten, auf 2’123 Personen. Schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

    Vom SECO lernen heisst siegen lernen. Das Glas ist niemals halbleer, sondern immer halbvoll, merkt Euch diese konfuzianische Weisheit! Wir sollten eine neue Woche nicht mit Defätismus beginnen, sondern mit Mut, Optimismus und einem positiven Blick auf die Schweizer Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar 2021, die heute veröffentlicht worden sind.

    «Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,7% im Januar 2021 auf 3,6% im Berichtsmonat Februar 2021» schreibt SECO. Tönt doch viel besser als «gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 50’131 Personen (+42,5%)».

    Wäre ich Kommunikationsberater vom SECO, hätte ich in der Titel-Headline sogar auf die markanteste Verbesserung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt hingewiesen: Die gerne und oft mit Bashing und Vorurteilen vorverurteilten Mitbürger*innen aus dem Kosovo konnten die Arbeitslosenstatistik um 34 Personen von 5'538 auf 5'504 Arbeitslose reduzieren.

    In diesem Sinne einen frohen und hoffnungsvollen Start in die neue Woche.

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  • 7.3.2020 - Tag der Zettelwirtschaft

    Krise überwunden: Chinas Aussenhandel boomt wieder

    Ungeachtet der globalen Corona-Krise zeigt Chinas Wirtschaft ein ungewöhnlich starkes Wachstum. Die chinesischen Exporte machten in den ersten beiden Monaten des Jahres in US-Dollar berechnet einen Sprung um Plus 60.6 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die Zollverwaltung in Peking berichtet. Die Einfuhren der zweitgrössten Volkswirtschaft legten ebenfalls stark um 22.2 Prozent zu. Damit kletterte der Aussenhandel im Jahresvergleich um 41.2 Prozent und übertraf die Erwartungen von Experten.

    Als eine Ursache für die ungewöhnlich starken Zuwächse sehen Ökonomen die niedrige Vergleichsbasis zu Beginn des Vorjahres, als China nach dem Ausbruch des Coronavirus in der zentralchinesischen Metropole Wuhan scharfe Kontrollmassnahmen ergriffen und Fabriken geschlossen hatte. Der Aussenhandel entwickelte sich aber schon seit der zweiten Jahreshälfte 2020 wieder kräftig und trägt stärker als erwartet zur Erholung der chinesischen Wirtschaft bei.

    Im vergangenen Corona-Jahr war China die einzige grosse Volkswirtschaft, die Wachstum verzeichnet hat. China hat das Virus mit strengen Massnahmen wie Ausgangssperren und Massentests für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und aussergewöhnlich strikten Einreisebeschränkungen weitgehend unter Kontrolle bekommen. So konnten sich der Alltag und die Wirtschaft schon seit dem vergangenen Sommer weitgehend normalisieren. Schreibt SRF im Corona-Liveticker.

    Von China lernen heisst siegen lernen: China hat das Virus mit strengen Massnahmen wie Ausgangssperren und Massentests für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und aussergewöhnlich strikten Einreisebeschränkungen weitgehend unter Kontrolle bekommen.

    Die Instrumente zur Pandemiebekämpfung wie Kontaktverfolgung, Massentests, Quarantäne und Einreisebeschränkungen wurden,und werden teilweise bis heute, von einer verpflichtend vorgeschriebenen App unterstützt. Ohne «Grün» auf der Ampel der chinesischen Corona-App kam beispielsweise kein Mensch in ein chinesisches Kaufhaus.

    Die hehre westliche Wertegemeinschaft entwickelte ebenfalls in vielen Mitgliedsländern Corona-Apps. Die kosteten die Steuerzahler*innen zwar unglaubliche Millionenbeträge, nützten aber mehr oder weniger rein gar nichts und entwickelten sich zu Lachnummern. Einerseits, weil vielen westlichen Staaten das IT-Know How schlicht und einfach fehlt und andererseits von den Bürgerinnen und Bürgern die persönlichen Daten, die man zwar ohne Wimpernzucken Google, Microsoft, Facebook, Pornhub & Co. überlässt, zur heiligen Kuh erklärt wurden.

    Wer aber in einer digitalen Welt wichtige Daten wie z.B. Kontaktverfolgung oder die Erhebung von Fallzahlen mit Steinzeitinstrumenten wie Fax und handgeschriebenen Zetteln und Bleistift erhebt, wird immer scheitern.

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  • 6.3.2021 - Tag der Marktingstrategien

    Leben wird verschwinden: Die Erdatmosphäre verliert Sauerstoff

    In rund einer Milliarde Jahren könnte die Erdatmosphäre fast ihren gesamten Sauerstoff verloren haben – von den heute rund 20 Prozent bleiben weniger als ein Prozent. Schuld daran ist die Sonne.

    Ohne Sauerstoff könnten wir nicht existieren. Die Luft zum Atmen ist für uns Menschen etwas so Selbstverständliches, dass wir nie auf den Gedanken kommen würden, dass dieser Sauerstoff eines Tages einmal ausgehen könnte. Doch genau dazu wird es kommen.

    Wie die Umweltwissenschaftler Kazumi Ozaki von der japanischen Toho Universität und Christopher Reinhard vom Georgia Institute of Technology im Fachjournal «Nature Geoscience» schreiben, wird von den 21 Prozent Sauerstoff, die sich jetzt in der Erdatmosphäre befinden, in etwa einer Milliarde Jahren nur noch ein Prozent übrig sein.

    Je älter die Sonne, desto unwirtlicher wird es

    Verantwortlich für den Sauerstoffschwund ist die natürliche Alterung der Sonne und die damit verknüpfte Zunahme ihrer Strahlung, so die Forschenden. Die gibt mit ihren aktuell rund 4,5 Milliarden Jahren schon jetzt ordentlich Strahlung ab und sorgt damit dafür, dass Pflanzen Fotosynthese betreiben können.

    Nimmt diese aber zu, verstärkt die erhöhte Einstrahlung Verwitterungsprozesse und hohe Temperaturen. Das wiederum verändert biogeochemische Stoffkreisläufe und kann dazu führen, dass Pflanzen irgendwann keinen Sauerstoff mehr herstellen können. Unter diesen Bedingungen könnte ein Grossteil der heutigen Lebensformen nicht mehr existieren.

    Verhältnisse verschieben sich

    Während Sauerstoff und Kohlendioxid stark abnehmen, wird der Methananteil deutlich zunehmen. «In vieler Hinsicht wird die Erdatmosphäre der fernen Zukunft damit derjenigen der Urerde vor dem sogenannten Great Oxidation Event gleichen», zitiert Scinexx.de die Forscher. Dieses Ereignis vor rund 2,4 Milliarden Jahren reicherte die zuvor von Methan, Stickstoff und Kohlendioxid dominierte Uratmosphäre in kurzer Zeit mit Sauerstoff an. Die Erde würde dann – aus dem All betrachtet – eher dem Saturnmond Titan ähneln.

    Immerhin, laut der Prognose von Ozaki und Reinhard, geht der Erde, wie wir sie kennen, erst in 1,08 Milliarden Jahren die Luft aus. Und nicht bereits in zwei bis vier Jahren, wie im Dezember Forschende warnten. Schreibt 20Minuten.

    Clickbaiting at its best - geschrieben im Konjunktiv. Dabei wäre die Schreibweise in der «Möglichkeitsform» für einmal gar nicht notwendig. Dass unsere Sonne wie alle Sonnen des Universums eine begrenzte Lebensdauer hat und mit einer gewaltigen Explosion als «Nova» enden wird – für den Begriff der «Supernova» reicht die Masse der Sonne nicht aus, – ist eine längst gesicherte Tatsache*.

    Hubble sei dank verfügen wir inzwischen sogar über Bilder von Sternen-Explosionen. Dass dabei der Sauerstoff in der Atmosphäre flöten geht, liegt auf der Hand. Unsicherheit herrscht nur über den genauen Zeitpunkt.

    Das spielt aber auch keine Rolle. Ob der Sauerstoff aus der Erdatmosphäre in einer Milliarde Jahren oder etwas früher oder später entweicht, kann ohnehin niemand exakt voraussagen. Ist auch nicht wichtig. Die unvorstellbaren Dimensionen des Universums lassen sich nicht auf unsere Zeitrechnung ein.

    Umso mehr, weil das Anthropozän (die Erde in der Menschenzeit) ohnehin vorbei sein wird, bevor dem Ballon die Luft ausgeht. Da werden für einmal auch Lockdowns nichts ausrichten. Das Atmen lässt sich ja nur schwerlich verbieten.

    Für alle Seligen und Gläubigen der «7-Tage-Schöpfungsgeschichte» entschuldige ich mich in aller Form. Leider sind Tora, Bibel und Koran nichts anderes als Instrumente, um Euch über eine Spiritualität, die nichts beweisen muss, beherrschen zu können.

    Und dies nicht erst seit der Homo Sapiens im alten Ägypten den Pfad der Tugend verlassen hat: Re (auch Ra) war der altägyptische Sonnengott, zu dem die Untertanen aufschauten und ihre spirituellen Bedürfnisse befriedigten. Das bedeutete damals, dass die Sonne der reale «Gott» war und daher nicht von einem göttlichen Wesen geschaffen wurde.

    Das gefiel logischerweise weder den herrschenden Königen noch den Pfaffen des Niltals. Sie erschufen in ihrer unermesslichen Kreativität fiktive Wesen oder übernahmen sie im Laufe der Zeit von bereits existierenden monotheistischen Glaubensrichtungen als genialste Marketingstrategie, die bisher über Jahrtausende hinweg Wissenschaft, Bildung und Aufklärung trotzten. Wer kann denn schon den Verlockungen von Cumuluspunkten fürs Jenseits widerstehen?

    Alles klar?

    * https://www.planet-wissen.de/natur/weltall/sonne/pwiewirddiesonneewigscheinen100.html

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  • 5.3.2020 - Tag der Quoten-Toten

    Schweigeminute ab 11.59 Uhr: Heute gedenkt die Schweiz der 2,5 Millionen Corona-Opfer

    Am 25. Februar 2020 wurde im Tessin der erste Patient positiv auf Corona getestet. Neun Tage später starb in der Romandie die erste Person an einer Covid-Erkrankung. Tausende starben seither. Heute gedenkt die Schweiz der Corona-Opfer.

    Heute Freitag hält die Schweiz inne. Genau vor einem Jahr starb im Universitätsspital Lausanne die erste Corona-Patientin. Seither sind mehr als 10'000 Frauen und Männer in unserem Land den Folgen einer Corona-Ansteckung erlegen. Weltweit sind über 2,5 Millionen Menschen an einer Covid-19-Infektion gestorben.

    Erkrankte mit Spätfolgen nicht vergessen

    Bundespräsident Guy Parmelin (61) ruft die Schweizer Bevölkerung dazu auf, heute Mittag an diese Opfer zu denken. Und auch die zahlreichen Erkrankten nicht zu vergessen, von denen viele noch an Spätfolgen leiden.

    Die Schweigeminute ab 11.59 Uhr soll laut dem SVP-Bundesrat aber nicht nur ein Moment der Trauer sein. Sondern aus dieser Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen solle man Kraft schöpfen und nach vorne schauen können. «Denn nur so können wir die gegenwärtige Krise meistern», sagt Parmelin.

    Kirchen läuten die Glocken

    Die drei Landeskirchen lassen ab 12 Uhr die Kirchenglocken läuten. Die Schweizer Flagge am Bundeshaus wird jedoch nicht auf halbmast stehen. Schreibt Blick.

    Nichts gegen Clickbaiting. Das gehört zu den Medien in der digitalen Welt von Heute dazu wie das Amen in der Kirche. Damit müssen wir leben.

    Doch in gewissen Momenten sollte auch ein Boulevardblatt auf Clickbaiting verzichten. Denn eigentlich war die Gedenkminute als Trauer für die Schweizer Opfer der Corona-Pandemie vorgesehen. So stand es jedenfalls geschrieben in der Medienmitteilung vom WBF, dem Bundespräsident Guy Parmelin vorsteht.

    Doch «2,5 Millionen Corona-Opfer» als Titelzeile tönt halt nun einmal verführerischer als 10'000 Corona-Tote.

    «Tote bringen Quote». Dieser uralte Medien-Marketing-Claim hat auch in der digitalen Welt nichts von seiner Wahrheit eingebüsst.

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  • 4.3.2021 - Tag der verschlerten Absichten

    Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Probleme lösen

    Am 7. März 2021 kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Abstimmung. Wie auch immer diese ausgehen mag, sie löst nicht das zugrundeliegende Problem: die wirkungsvolle Bekämpfung radikaler fundamentalistischer Ideologien bei gleichzeitiger religiöser Toleranz und der Anerkennung, dass die überwiegende Mehrheit der Musliminnen und Muslime nichts mit menschenverachtendem politischem Fundamentalismus zu tun hat.

    Die Schweiz akzeptiert die religiöse Vielfalt, wie sie durch die Migration noch verstärkt worden ist. Grundrechte - z.B. die Rechtsgleichheit, das Diskriminierungsverbot, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die Meinungsfreiheit - verwirklichen die Freiheiten der Einzelnen. Und sie nehmen den Staat in die Pflicht, Massnahmen zum Schutz dieser Freiheiten zu entwickeln.

    Die Initiantinnen und Initianten geben vor, mit ihrer Initiative die Gleichberechtigung der Frauen zu fördern und gegen Radikalisierungstendenzen anzukämpfen. Die Gegnerinnen und Gegner hingegen sprechen von einem Scheinproblem, weil nur eine Handvoll Frauen - insbesondere Konvertitinnen und Touristinnen - verhüllt ist. Und sie finden das Verbot einer bestimmten Kleidung nicht vereinbar mit einer freiheitlichen Wertordnung.

    Was immer aber das Abstimmungsresultat sein wird, es löst keines der wirklichen Probleme: die wirkungsvolle Bekämpfung der radikalen islamistischen Ideologie bei gleichzeitiger religiöser Toleranz und diskriminierungsfreier Akzeptanz jener überwiegenden Mehrheit von Musliminnen und Muslimen, die nichts mit diesem menschenverachtenden politischen Fundamentalismus zu tun hat.

    Es gibt eine politische und religiöse Ideologie des Islamismus, die nicht mit den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft zu vereinbaren ist. Frauen sind in dieser Ideologie nie als gleichgestellt akzeptiert. Diese Ideologie gilt es wie alle fundamentalistischen Tendenzen mit effizienten Massnahmen zu bekämpfen.

    Gleichzeitig braucht es eine diskriminierungsfreie Akzeptanz des Islams als Religion, die in vielfältigen Ausprägungen längst Teil der schweizerischen Gesellschaft geworden ist. Der Islam, der hier gelebt wird, hat zu einem überwiegenden Teil nichts mit fundamentalistischen Dogmen zu tun. Er soll wie alle anderen hier gelebten Religionen akzeptiert, Musliminnen und Muslime respektiert und gleich wie alle anderen Menschen im Land behandelt werden. Diskriminierungsfreie Akzeptanz der Religion und Bekämpfung fundamentalistischer Ideologien sind grundlegende Elemente einer freiheitlichen Gesellschaft.

    Schreibt die Eidgenössische Migrationskommission.

    Dieser exzellenten Short-Analyse der Migrationskommission ist nichts hinzuzufügen. Die tatsächlichen Probleme mit dem Islam werden offen und schonungslos umschrieben. Ohne rassistische Untertöne. Die Vollverschleierung einer Handvoll Konvertitinnen und Touristinnen gehört definitiv nicht zu diesen Problemen.

    Unsinnige Volks-Abstimmungen über Stammtisch-Geplänkel, die einzig und allein der Befriedigung eines extremen, aber mächtigen Flügels der SVP dienen, sind einer Demokratie nicht würdig und untergraben den eigentlichen Sinn dieses hohen Guts der Volksinitiativen.

    Man darf der SVP zu Recht vorwerfen, dass sie mit ihrem absurden und unerträglichen Gesülze um «Frauenrechte» die wahren Absichten «verschleiert»! Sie verschweigt auch, dass die «Vollverschleierung» im behördlichen Raum von den Kantonen untersagt werden kann und in vielen Kanton längst gesetzlich geregelt und somit verboten ist. Ohne «Volchsabstimmung», wie der Prophet vom Herrliberg seine stärkste politische Waffe zu nennen pflegt.

    Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Wahlbeteiligung der Schweizer Bevölkerung immer tiefer in den Keller fällt. Mit Wahlbeteiligungen zwischen 20 und 30 Prozent wird auch das Wort «Volksabstimmung» ad absurdum geführt und langfristig zu Grabe getragen.

    Wir sind vom alten Hippie-Slogan (leicht der Situation angepasst) nicht mehr weit entfernt: «Stellt Euch vor, es finden Wahlen statt und keiner geht hin!»

    Dass dieser Zustand letztendlich dazu führt, dass geistig minderbemittelte, aber raffinierte und wortgewaltige Populisten und deren krude Anhänger*innen das Regierungshandeln bestimmen und wir somit von einer krassen Minderheit regiert werden, dürfte der SVP vermutlich mehr als recht sein. Nicht umsonst wird Trump in der SVP – bis hinauf zu den höchsten Kadern – noch immer bewundert.

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  • 3.3.2021 - Tag des Lädelisterbens

    Leere Ladenlokale in der Innenstadt: City-Manager für Luzern – Das Gewerbe rüstet sich für den Kampf gegen das Lädelisterben

    Behörden und Verbände können die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Luzerner Innenstadt kaum nachvollziehen und steuern. Das zeigt sich an der Löwen- und der Alpenstrasse, wo viele Ladenlokale leer stehen. Deshalb macht die City-Vereinigung bei einem schon länger laufenden Projekt Dampf.

    In der Altstadt Luzern gibt es momentan mehr als zwei Dutzend leere Ladenlokale. Der Trend, der schon seit längerem anhält, dürfte durch Corona noch verstärkt worden sein.

    Geht man derzeit durch das Quartier zwischen der Zürichstrasse und dem Gebiet Wey, trifft man auch dort auf viele leerstehende Ladenlokale. Es scheint, dass in jüngster Zeit einige Betriebe ihre Türen geschlossen haben. Ein Phänomen, das aber kaum jemand auf dem Radar zu haben scheint, obwohl tote Schaufenster in den Erdgeschossen gemeinhin als erhebliches Problem für die Attraktivität des Lebensraumes betrachtet werden.

    Auch die City-Vereinigung, das Sprachrohr des Detailhandels und des Gewerbes in der Luzerner Innenstadt, ist nicht im Bilde. «Zu leeren Läden kann ich nichts sagen», sagt Lucas Zurkirchen, Politikverantwortlicher bei der Organisation. Gleichzeitig ortet er bei diesem Umstand eine Herausforderung, mit dem sich die lokale Wirtschaft sowie die Politik aktuell stark beschäftigen müsse.

    Projekt ist seit Längerem in der Pipeline

    «Das Problem ist, dass wir momentan über kein Monitoring über solche Prozesse verfügen», so Zurkirchen. Die Lösung: Die Einsetzung einer City-Managerin oder eines City-Managers. Einen solchen kennen zum Beispiel verschiedene Städte in Deutschland.

    «Die Luzerner Innenstadt ist eigentlich wie ein grosses Shoppingcenter», sagt Zurkirchen. Analog dazu brauche auch sie einen Manager, um die vielen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Denn die Veränderungen seien nicht aufzuhalten, was auch mit Corona zu tun habe. Es geht um den Tourismus, die Verkehrsproblematik oder die intensiver werdende Nutzung des öffentlichen Raumes mit entsprechenden Nutzungskonflikten.

    Die Idee, eine Managerin für die Innenstadt einzusetzen, ist in der Stadt Luzern mittlerweile seit mehr als drei Jahren auf dem politischen Tapet und stösst auch beim Stadtrat auf offene Ohren. Doch nun scheint neuer Schwung in die Sache zu kommen. Jedenfalls arbeite man gemäss Zurkirchen bei der City-Vereinigung derzeit intensiv an dem Projekt.

    Die Arbeiten wurden Anfang November unter der Leitung des Verantwortlichen für Wirtschaftsfragen bei der Stadt, Peter Weber, gestartet. «Bei der City-Vereinigung steht das Projekt derzeit zuoberst auf der Prioritätenliste», betont Zurkirchen. «Wegen Corona kam die Weiterbearbeitung etwas ins Stocken und wird in den kommenden Wochen fortgesetzt.»

    In einer ersten Phase werden laut Zurkirchen persönliche Gespräche mit den wichtigsten Beteiligten geführt, um deren Meinung abzuholen. Geplant ist ebenfalls eine Online-Umfrage mit Mitgliedern der verschiedenen Organisationen in der Stadt. Erste Ergebnisse erwartet die City-Vereinigung zu Beginn der Sommerferien.

    Stelle soll nicht bei der Stadt sein

    Die Lösung sieht Zurkirchen indes nicht bei einer personellen Aufstockung der Stadtverwaltung. «Die entsprechenden Aufgaben müssen von einer unabhängigen Stelle ausgeführt werden», hält er fest. Und weiter: «Finanziert werden könnte die Stelle von einer Trägerschaft, an der sich beispielsweise die Hoteliers, der Tourismus und die lokalen Wirtschaftsverbände beteiligen.» Für Zurkirchen ist dennoch klar, dass sich auch die Stadt angemessen daran beteiligen muss. Schliesslich gehe es um die Attraktivität des Lebensraumes.

    «Ziel muss es sein, dass wieder mehr Leute in die Innenstadt kommen. Darum ist es wichtig, dass man die Entwicklungen in allen relevanten Stadtteilen rechtzeitig erkennt und bei Bedarf reagieren kann», sagt Zurkirchen zum Schluss. Und meint damit auch das Quartier um den Löwenplatz. Schreibt ZentralPlus.

    Es ist richtig, dass die Corona-Pandemie wie ein Durchlauferhitzer eine Entwicklung beschleunigt, die ohnehin nicht aufzuhalten ist. Die Onlineshops haben während den Lockdown-Phasen zugelegt, wie kaum eine andere Branche – nicht nur in der Schweiz – und damit das Kaufverhalten von Jung und Alt nachhaltig verändert.

    Gegen diesen Trend, der in den Schweizer Dörfern längst vollendete Tatsachen geschaffen hat, wird auch ein City-Manager*in machtlos sein. Die omnipräsenten «Sensibilisierungskampagnen» der Luzerner Stadtregierung, die als Mittel zur Problemlösung noch nie weitergeholfen haben, werden auch beim Thema «Lädelisterben» einmal mehr versagen. Hinausgeworfenes Geld, mehr nicht. Ein Kampf gegen Windmühlen. Oder wie König Artus den Rittern der Tafelrunde offenbart haben soll: «Nichts bleibt wie es ist. Doch der Starke wird immer den Schwachen besiegen.»

    Zu den Starken in diesem Game um die künftige Nutzung von Ladenflächen waren bisher die Immobilienvermieter zu zählen, die nun mit 30 bis 40 Prozent tieferen Mietkosten um neue Ladenmieter buhlen. Ein Sinneswechsel, der zu spät stattfindet.

    Diese vergifteten Angebote werden das Problem leerstehender Läden weder kurz- noch langfristig lösen. Kurzfristig nicht, weil die so viel geschmähten ca. 300'000 Touristen pro Jahr aus China (und Asien) die Stadt am Fusse des Pilatus vorerst kaum mehr besuchen werden. Und langfristig wird der Trend mit immer neuen digitalen und noch raffinierteren Angeboten in einer total vernetzten Konsumgesellschaft nicht mehr aufzuhalten sein.

    Nicht mal mit Barbershops und noch mehr Kebab-Klitschen ist das Lädelisterben zu stoppen. Selbst die Bäckerei Bachmann wird sich irgendwann mit ihren Läden an jeder Ecke in der Stadt Luzern ohne die Ni Haos selber kannibalisieren. Jörg Bucherer hat ja nicht umsonst mit Massenentlassungen auf die Lockdowns reagiert. Ohne chinesische Touristen ist selbst der grösste Uhrenhotspot der Welt nichts mehr wert.

    Die Immobilienvermieter werden sich wohl oder übel nach neuen Geschäftsmodellen umsehen müssen. Kreativ genug sollten sie eigentlich sein, wie die Vergangenheit oft genug bewiesen hat.

    Unersättliche Gier war schon immer eine Triebfeder der Kreativität.

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  • 2.3.2021 - Tag der Formel1

    Kosovare mit 152km/h in Schötz durch 80er-Zone gerast

    Die Luzerner Polizei hat am Freitag in Schötz einen Raser gestoppt. Der Mann war mit seinem Auto massiv zu schnell unterwegs.

    Der 29-jährige Mann wurde am Freitag (26. Februar 2021), kurz vor 14.30 Uhr, in Schötz kontrolliert. Er war mit seinem Auto auf der Gettnauerstrasse - im 80er-Bereich - mit 152km/h unterwegs. Dem Lenker wurde vor Ort der Führerausweis abgenommen. Das zuständige Strassenverkehrsamt wird über die Dauer vom Ausweisentzung entscheiden. Das Auto des Lenkers, ein Audi A8, wurde vorübergehend sichergestellt. Der Mann wohnt im Kanton Luzern und stammt aus dem Kosovo.

    Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

    Schreibt die Luzerner Polizei in ihrer Medienmitteilung

    Die Schnappatmung könnt Ihr Euch sparen: Es ist völlig untypisch, dass Kosovaren mit ihren geleasten Audis oder sonstigen Luxuskarossen zu schnell durch Schweizer Dörfer und Städte fahren. OK, manchmal cruisen sie etwas auffällig mit einem gemieteten Supersportwagen der Marke Lamborghini und aufgedrehtem Motor zwischen Inseli und Aufschütti auf dem Luzerner Alpenquai umher.

    Aber das macht Walter Bruns Sohn auch, wenn er auf der Suche nach weissem Milchpulver fürs Kafi Complet mit seinem Hummer-Gigantomobil samt botoxierter Gucci-Freundin auf dem Nebensitz den Alpenquai hinauf und hinunter fährt. Und Bruns Sohn ist nun wirklich ein waschechter Schweizer. Kein Kosovare. Also: Nix wie alle, aber wirklich alle Vorurteile auf der Stelle einpacken.

    Vermutlich hatte der «Raser», wie ihn die Luzerner Polizei in ihrer heutigen Medienmitteilung etwas despektierlich und beinahe schon diskriminierend nennt*, eine unglückliche Jugend, die ihn immer wieder traumatisiert, wenn er durch Dörfer wie Schötz fährt.

    Passiert mir auch ab und zu. Jedenfalls wenn ich in Schötz bin, das mich immer irgendwie an Pristina, die Hauptstadt des Kosovos, und dessen ehemaligen UCK-Führer und Staatspräsidenten Hashim Thaçi erinnert, der als Student während seinem Studium in der Schweiz im Emmen-Center eine unbezahlte Jeans-Hose mitlaufen liess. Das kann schon mal passieren. Sollte man nicht überbewerten. Die Lappalie ist ja auch aus den Luzerner Akten verschwunden, nachdem er Staatspräsident wurde.

    Warum mich Schötz an Pristina und Hashim Thaçi erinnert, weiss ich eigentlich gar nicht. Möglicherweise ist es die Strafanstalt in der Nähe von Schötz, genauer gesagt in Wauwil, die in mir dumme und unangebrachte Assoziationen weckt.

    Wer noch niemals im Formel1-Renntempo durch Schötz gebrettert ist und auch noch nie eine Jeans-Hose geklaut hat, werfe den ersten Stein!

    * Hallo SP Luzern, das wäre eigentlich wieder mal eine Demo wert! Ich bin schon voller Erwartung und stante Pedes bereit, Euch mit meiner Nikon und in meinen karierten Golfhosen auf Schritt und Tritt zu begleiten.

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  • 1.3.2021 - Tag der arabischen Portokassen

    Vor internationaler Geberkonferenz: Uno nennt Lage im Jemen »schlimmste Entwicklungskrise der Welt«

    »Kindsein im Jemen ist eine besondere Hölle«: Seit fünf Jahren leiden die Menschen im Jemen unter einem blutigen Stellvertreterkrieg, Uno-Generalsekretär António Guterres warnt eindringlich vor einer großen Katastrophe.

    Seit bald fünf Jahren tobt im Jemen ein blutiger Bürgerkrieg. Ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis kämpft seit März 2015 gegen schiitische Rebellen im Land – die Bevölkerung wird zwischen den Konfliktparteien zerrieben. Die Vereinten Nationen fordern nun dringende Hilfe für die Menschen im Land.

    Schon jetzt seien fast 50.000 Menschen dem Hungertod nahe, berichtete das Uno-Nothilfebüro (OCHA) am Montag. 400.000 Kinder unter fünf Jahren seien akut unterernährt und könnten ohne dringende Hilfe bald sterben. Um die Menschen zu retten und Millionen weitere vor einer ähnlich prekären Situation zu bewahren, brauchen die Vereinten Nationen in diesem Jahr 3,85 Milliarden Dollar (3,15 Milliarden Euro). Möglichst viel davon sollte an diesem Montag bei einer virtuellen Geberkonferenz zusammenkommen. Deutschland beteiligt sich daran.

    Der Leiter des Uno-Entwicklungsprogramms für das arabische Land hat die dortige Lage als »schlimmste Entwicklungskrise der Welt« bezeichnet. »Der Jemen hat zwei Jahrzehnte an Entwicklungsfortschritten verloren«, sagte Auke Lootsma im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das Bürgerkriegsland sei derzeit »definitiv eines der ärmsten, wenn nicht das ärmste Land der Welt«.

    Wenn das Land weiter so heruntergewirtschaftet werde, werde es »sehr schwer wieder aufzubauen sein«, sagte der Uno-Vertreter. »Wenn mehr Güter zerstört und die Menschen immer ärmer und ärmer werden, wird es fast ein wirtschaftlich nicht überlebensfähiger Staat werden.«

    »Kindsein im Jemen ist eine besondere Hölle«

    Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass auch Berlin die Mittel für das Land aufstocken wolle. »Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden. Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen – die Not der Menschen sprengt jede Vorstellungskraft«, erklärte der SPD-Politiker vor der Konferenz. »Heute werden wir noch einmal mit einer substanziellen neuen Hilfszusage vorangehen und eindringlich dafür werben, dass andere es uns gleich tun.« Hoffnung auf echte Besserung gebe es jedoch nur, wenn es endlich gelänge, die Kämpfe zu stoppen.

    »Kindsein im Jemen ist eine besondere Hölle«, sagte Uno-Generalsekretär António Guterres vor dem Auftakt. »Der Krieg schluckt eine ganze Generation von Jemeniten. Wir müssen ihn jetzt beenden und uns sofort um die enormen Folgen kümmern.«

    Stellvertreterkrieg von Saudi-Arabien und Iran

    Durch Bombardierungen und Gefechte sind nach Uno-Angaben seit 2015 insgesamt 3,6 Millionen Menschen vertrieben worden. Friedensbemühungen scheitern seit Jahren. Der Konflikt ist vor allem ein Stellvertreterkrieg: Das von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis kämpft an Seite der jemenitischen Regierung gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Die Rebellen hatten im Herbst 2014 die Hauptstadt Sanaa überrannt und wichtige Einrichtungen besetzt.

    Nach Angaben des Uno-Nothilfebüros sind 2,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren von akuter Unterernährung bedroht, so viele wie nie zuvor. 16 der 29 Millionen Einwohner brauchen Nahrungsmittelhilfe. Die Situation hat sich 2020 durch neue Kämpfe und die Corona-Krise verschärft. Zusätzlich konnte mangels Geld deutlich weniger Menschen geholfen werden als nötig. Insgesamt kamen 2020 an Spenden nur 1,9 Milliarden Dollar zusammen, 56 Prozent der benötigten Bedarfs. Schreibt DER SPIEGEL.

    The neverending Blues: Die Söhne Allahs führen mit Unterstützung der Waffenlieferanten und moralischer Zustimmung von den USA über die EU bis hin zu den üblichen Verdächtigen wie China und Russland mörderische Kriege und lassen nebst unsäglichem Leid für die jeweils betroffenen Bevölkerungsgruppen «failded States» zurück. Die hehre westliche Wertegemeinschaft und deren Steuerzahler*innen dürfen für die humanitären Folgeschäden der unsäglichen Glaubenskriege zwischen Sunniten und Schiiten und den daraus resultierenden Flüchtlingskolonnen aufkommen.

    Dabei könnten Saudi-Arabien und die Scheichtümer vom Golf diese Kosten aus ihren Portokassen bezahlen. Genug Geld, um weltweit den Bau von Moscheen im Kosovo, in Moskau, Indonesien und Reinach im Kanton Aargau zu sponsern, ist ja auch vorhanden.

    Vermutlich sind die von der UNO verlangten Milliardensummen der Rabatt, den sich die Waffenkäufer aus dem Orient bei den Vertragsabschlüssen mit den Waffenkonzernen jeweils einhandeln. Waffenschmieden sind schliesslich systemrelevant.

    Man darf sich nach Jahrzehnten ununterbrochener Kriegshandlungen nach dem immer gleichen Schema schon fragen, was uns die blutigen Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit des Korans oder um die räumlich/religiöse Vorherrschaft muslimischer Pfaffen-Staaten angehen?

    So wie selbst ein blindes Huhn manchmal ein Korn findet, gibt auch Christoph Blocher ab und zu Weisheiten von sich, denen man zustimmen kann. So sagte der Feldherr vom Herrliberg vor langer Zeit, als es um die «Volchsabstimmung» über den Beitritt der Schweiz zur UNO ging: «Wir sollten uns nicht in fremde Händel einmischen!»

    Dass wir unsere Freiheit vom Hindukusch bis zum Golf von Oman verteidigen müssen, glaubt inzwischen nach all den verheerenden und desaströsen militärischen Eingriffen von USA, Nato & Konsorten sowieso kein vernünftiger Mensch mehr, auch wenn der von der hehren westlichen Wertegemeinschaft ununterbrochen wie auf einer tibetanischen Gebetsmühle verbreitete Unsinn noch so gut tönt.

    Das osmanische Heer steht schliesslich nicht wie weiland 1683 vor den Toren Wiens. Der Sultan vom Bosporus praktiziert zusammen mit seinen salafistischen Brüdern der Wahhabiten-Zunft längst smartere Strategien.

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  • 28.2.2021 - Sonntag der Heuchler

    Aufruf zu Gewalt in Facebook-Gruppe – Andreas Glarner war Administrator

    In einer geschlossenen Facebook-Gruppe wird immer wieder zu Gewalt aufgerufen. Bis vor wenigen Tagen war SVP-Nationalrat Andreas Glarner ein Administrator dieser Gruppe. Glarner sagt, er habe davon nichts gewusst.

    «Schweizer erwache!!» – so heisst eine geschlossene Facebook-Gruppe, bei der SVP-Nationalrat Andreas Glarner bis am Mittwochabend einer von drei Administratoren war, wie der «Tages-Anzeiger» (Bezahlartikel) berichtet. Eine Gruppe mit 1500 Mitgliedern, in der antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Hetze, sexistische Abwertungen, Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker, Flüchtlinge und Andersdenkende verbreitet werden.

    Das Brisante: Gemäss Facebook-Richtlinien war Glarner als Administrator dafür verantwortlich, dass die in der Gruppe geteilten Inhalte «sämtlichen geltenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften» entsprechen. Doch wie eine Recherche laut Bericht zeigt, haben Glarner sowie die beiden anderen Administratoren von «Schweizer erwache!!» diese Verantwortung nur sehr selten wahrgenommen.

    Rund zehntausend Posts und Kommentare aus den letzten Monaten wurden ausgewertet. So diskutierten einige Gruppenmitglieder nach dem Amtsübergabe-Tweet vom Silvesterabend beispielsweise über Simonetta Sommaruga. Die Kommentare reichten von Beleidigungen – «Landesverräterin», «Leere Hülle ohne Rückgrat» – bis zum Mordaufruf: «… am besten Kopfnuss ä Kopfsch...»

    Auch als Anfang Februar in der Gruppe über den Migrationspakt diskutiert wurde, liessen die drei Administratoren zahlreiche Aufforderungen zu Gewalt stehen.

    Glarner will Gruppe nicht kennen

    Glarner selbst hat sich in der Gruppe nicht an den Diskussionen beteiligt. Weder schrieb er Beiträge, noch trat er als Moderator in Aktion. Er kenne diese Gruppe nicht, sagt der SVP-Nationalrat laut Bericht. «Ich wurde offenbar willkürlich von jemand anderem als Administrator hinzugefügt.» Nachdem er mit den Inhalten konfrontiert worden war, hat Glarner die Gruppe am Mittwochabend verlassen.

    Bei Facebook hiess es, es sei nicht möglich, dass jemand Administrator einer Gruppe werde, ohne seine Zustimmung dazu zu geben. Facebook hat demnach eine Untersuchung eingeleitet, ob die Gruppe «Schweizer erwache!!» den Standards des sozialen Netzwerks entspricht. Falls nicht, könnten Kommentare entfernt oder sogar die ganze Gruppe gelöscht werden. Schreibt 20Minuten.

    Was erwarten wir denn vom unsäglichen SVP-Nationalrat und Präsident der Aargauer SVP Andreas Glarner, den man gemäss einem Urteil des Aarauer Obergerichts ungestraft einen «dummen Mensch», «infantilen Dummschwätzer» und einen «üblen, verlogenen Profiteur» nennen darf?

    https://www.luzart.ch/.../man-darf-andreas-glarner-von...

    Antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Hetze, sexistische Abwertungen, Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker, Flüchtlinge und Andersdenkende gehören bei Glarner und seinen Followern*innen zur intellektuellen DNA, mit der sie täglich nach Aufmerksamkeit heischen. Eigentlich ein in sich geschlossener Stuhl(gang)kreis, würden die Medien nicht jedem Furz dieser verschrobenen, radikal esoterisch angehauchten und aus der Zeit gefallenen Armleuchtern*innen ihre Aufmerksamkeit widmen und damit als Durchlauferhitzer für die Echokammer auf Facebook wirken. Wie ich es jetzt, so viel Ehrlichkeit muss sein, auch praktiziere. Wenn auch mit begrenzter Durchschlagskraft und Reichweite. Frei nach meinem Motto «NEVER WALK ALONE - Klasse vor Masse.»

    Dies alles stört mich aber nicht unbedingt. Es bringt ja nichts, sich über etwas aufzuregen, was man ohnehin nicht ändern kann. Dumme und infantile Menschen, Dummschwätzer und verlogene Profiteure hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Vor allem in der Politiker*innen-Kaste. Gegen Dummheit ist nun mal kein Kraut gewachsen und Transplantationen von Hirnzellen sind bis zum heutigen Tag ein Ding der Unmöglichkeit.

    Auch die 1'500 Mitglieder einer Facebook-Gruppe sollten uns kein Kopfzerbrechen bereiten. Kim Kardashian, auf ihrem Gebiet auch nicht unbedingt eine Intelligenzbestie, hat das Millionenfache an Followern. Immerhin sieht sie besser aus als all die verbitterten, rassistischen und verlogenen Vollpfosten aus der Ecke der Verschwörungstheoretiker einer ebenso verlogenen Partei mit dem Namen SVP, die mit zwei Themen – EU und Flüchtlinge – zur stärksten Schweizer Partei avancierte.

    Dass die SVP nur zwei zugkräftige Themen beackert, bestätigt SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der vor den Wahlen 2019 lautstark verkündete, dass die SVP die Wahlen nicht mit dem Thema Klimawandel gewinne, sondern ausschliesslich mit der Fokussierung auf die Themen EU und die Flüchtlingskrise. Dies gegen besseres Wissen, dass es «die» Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 – «Wir schaffen das» – 2019 längst nicht mehr gab.

    Wer diesen verlogenen Spagat zwischen öffentlicher Empörungsmaschinerie, Unwahrheit und insgeheimen Profiteur genau dieser beiden Themen schafft, braucht sich um radikale und stumpfsinnige Follower keine Sorgen zu machen.

    Denn, Hand aufs Schweizer Herz: Kaum eine Partei profitiert mehr von der Flüchtlingsindustrie mit Asylzentren und Horden von SVP-Security-Hilfs-Sherifs wie die SVP. So wie die SVP-Granden rund um den Herrliberg, die Ems-Chemie, die Spuhler-Eisenbahnen und wie sie alle heissen, dank der EU als grösster Handelspartner der Schweiz zu alpinen Oligarchen aufstiegen.

    Was mir allerdings Sorge um den Zustand des schweizerischen Wahlvolks und der Schweizer Demokratie bereitet ist die Tatsache, dass diese hinterwäldlerische Partei aus der Zeit des Rütlischwurs noch immer als stärkste Partei im Hohen Haus von und zu Bern herumgeistert. Und damit als vorsintflutlicher Goldgräber in den nach Parteigrösse im Bundeshaus streng abgesteckten Claims der Vorteilsnahme herumstochert. Wie all die anderen Parteien auch.

    Ein ehemals dominantes Mitglied dieser Heuchler- und Hetzer-Zunft, der eloquente Demagoge Christoph Mörgeli, ex-Nationalrat und inzwischen zur Witzfigur und zum Almosenempfänger aus dem Dunstkreis des Herrlibergs abgerutscht, den alt Bundesrat Couchepin einmal in einer geistigen Umnachtung mit dem KZ-Arzt Mengele statt mit dem Nazi-Demagogen Goebbels verglich, hatte jahrelang keine Hemmungen, tagtäglich über den Schweizer Staat zu lästern und dennoch als Direktor eines Zürcher Museums von genau diesem, von ihm verachteten Staatsgebilde monatlich seinen üppigen Lohn zu empfangen, dessen Höhe diametral Mörgelis Leistung gegenüberstand, wie sich später herausstellte.

    So geht SVP. So geht Doppelzüngigkeit. So geht verlogener Populismus. Glarner ist nur ein mittelmässiger Möchtegern-Selbstdarsteller all dieser Synonyme. Sein Mittelmass bestätigt er durch seine Handlungen: Von ihm veröffentlichte Posts auf den Social Media-Kanälen löscht er meistens nach dem (gewollten) Shitstorm einen Tag später.

    Nicht, weil er sich seiner eigenen Dummheit bewusst geworden ist, sondern weil er sein Ziel erreicht hat: Den Shitstorm. Man redet über einen Mann, über den zu reden sich eigentlich gar nicht lohnt. Was gibt es denn schon über graue Mäuse zu erzählen?

    So dumm, dass Glarner das nicht selber weiss, ist er nun auch wieder nicht.

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    Andreas Glarner
  • 27.2.2021 - Tag der solariumgebräunten Pouletschenkel

    Wie kommt jetzt der Phoenix wieder aus der Asche?

    Zu träge in Sachen Impfen, zu kompliziert bei der schnellen finanziellen Hilfe: Die Schweizer Regierung macht in den Augen von «Ich meinti»-Kolumnist Dolf Stockhausen nicht die beste Falle. Trotzdem ist er optimistisch, dass es vorerst zu keinem grossen Firmensterben kommt – zumindest in Nidwalden nicht.

    Während in Israel, Grossbritannien, in den Emiraten und auf den Seychellen erfolgreiche Impfkampagnen die Infektionsraten drücken, sucht man solche Erfolge in der Schweiz vergeblich. Während Ende letzter Woche Israel die Hitliste der Impfungen pro 100 Einwohner mit 78 anführte, lag die Schweiz mit 6,35 noch hinter Serbien, der Türkei und Rumänien auf dem 17. Platz.

    «Die Schweizer Behörden sind zu träge», titelte Francesco Benini in dieser Zeitung. Daran, dass die Impfstoffe überall fehlen, ist vor allem die Zulassungsbehörde Swissmedic schuld, die bei Moderna bummelte und Astrazeneca gar nicht erst zuliess, obwohl auch deren Impfstoff zuverlässig schwere Verläufe verhindert. Sie muss sich doch fragen lassen, welchen Mehrwert für die Schweiz sie denn überhaupt stiftet, der ihre Existenz neben der European Medicines Agency (EMA) in Amsterdam rechtfertigt. Hinzu kommen Knauserigkeit und Zögerlichkeit des Bundes bei der Impfstoffbestellung und auch bei der Bereitstellung von Tests, die bei der Eindämmung der Pandemie unerlässlich sind und erst jetzt tropfenweise erhältlich werden.

    Der Kanton Nidwalden tut, was er kann, liegt mit etwa 12 Impfdosen pro 100 Einwohner weit vorne, und die Organisation klappt reibungslos. Aber gegen ständigen Impfstoffmangel ist auch er machtlos.

    Der Bundesrat wird mitunter für Zurückhaltung beim Lockdown gelobt. Dennoch haben seine Bestimmungen mit den realen Ansteckungsgefahren nur zufällig etwas zu tun. Hier hätten empirische Studien wie die der Technischen Universität Berlin mehr Treffsicherheit gebracht. Die Gefahr mit Maske und Abstand im Konzertsaal liegt gerade bei der Hälfte des Risikos im Supermarkt, und beim Shopping und im Restaurant kaum darüber. Konzertverbote und Restaurantschliessungen erscheinen da eher willkürlich. Dass sich Nidwalden jetzt im Streit um die Restaurantterrassen widersetzt, ist ein Lichtblick.

    In der 7-Tage-Inzidenz liegt Nidwalden zwischen 54 und 75 und damit unter dem Durchschnitt der Schweiz. In seinen produzierenden Unternehmen greifen die Sicherheitskonzepte. Und der Lebensmittelhandel profitiert von mehr Konsum in den eigenen vier Wänden. Aber die Veranstaltungsbranche, die Gaststätten, der Einzelhandel und die Reise- und Tourismusbranche sind schwer getroffen. Kurzarbeit ist eine wertvolle Hilfe, und das erste Hilfsprogramm hat zumindest vorübergehend Liquidität gebracht, aber für viele Unternehmen sind die Mieten kaum zu tragen. Dass der Bund hier keine Regelung fand, etwa eine Drittelung zwischen Vermieter, Mieter und Staat, ist ein weiteres Armutszeugnis.

    Unmut erregt auch das zweite Hilfsprogramm. Im Gegensatz zum ersten ist es ein bürokratisches Monstrum mit komplizierten Bedürftigkeitsprüfungen und mehrstufigen Genehmigungsprozessen, durch die für manche Unternehmen Hilfe zu spät kommen könnte. Eine typische Ausgeburt der Bürokratie, die wirtschaftliche Notlagen allenfalls vom Formularblatt kennt.

    Dennoch herrscht ein gewisser Optimismus, dass es nicht zu einem grossen Firmensterben kommen wird, weil die mittelständische Nidwaldner Wirtschaft (noch) solide finanziert ist. Auch gehen viele Betriebe energische Schritte zur Anpassung an die neue Situation, etwa durch veränderte Lieferwege, auch mit Hilfe der Nidwaldner Wirtschaftsförderung, durch Digitalisierung und vieles mehr. Ob das auch über den Tag hinaus reicht, um den durch die Pandemie dauerhaft veränderten Lebens-, Konsum- und Reisegewohnheiten Rechnung zu tragen, wird sich weisen. Schreibt Dolf Stockhausen in der Luzerner Zeitung.

    Dolf Stockhausen, Unternehmer aus Hergiswil, äussert sich abwechselnd mit anderen Autoren zu einem selbst gewählten Thema.

    Doktor Dolf, der Unternehmer, für den die Begriffe Moral und Ethik keine leeren Floskeln sind, hat es einmal mehr auf den Punkt gebracht. So geht Dolf bezüglich Mietzinsreduktionen für die von zwangsweisen Schliessungen betroffenen Unternehmen während des Lockdowns sogar weiter als der Bundesrat! Er schlägt eine Drittelung der Mietkosten vor. Weil er als Unternehmer genau weiss, welche Kosten diese Betriebe bis ins Mark treffen.

    Danke Dolf.

    Ich möchte gerne noch etwas hinzufügen: "Dass der Bund hier keine Regelung fand, etwa eine Drittelung zwischen Vermieter, Mieter und Staat, ist ein weiteres Armutszeugnis."

    Schreibt mein Freund Doc Dolf absolut richtig. Fairerweise möchte ich allerdings festhalten, dass es der Ständerat war, der das vom Bundesrat und dem Parlament vorgeschlagene Gesetz für eine 50-prozentige Mietzinsreduktion für kleine und mittlere Betriebe hemmungslos versenkte.

    Eine Allianz aus SVP, CVP (neu die "Mitte", die Lachnummer schlechthin) und FDP machte ihrem bezahlten Lobbyismus für die Immobilienvermieter alle Ehre.

    Darunter auch unser aller wie ein Pouletschenkel solariumgebräunter FDP-Ständerat Damian «ich bin nicht schwul» Müller, der in diversen Immobilienfirmen als VR aufgeführt ist. Ein Schelm, wer Böses denkt.

    Leider ist zu befürchten, dass das «Stimmvolch» (Copyright by Herrliberg) bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Oktober 2023 längst vergessen hat, wer sie in Zeiten höchster Not im Stich gelassen hat. Dafür sorgt allein schon das tägliche Berset-Bashing von Leuten, denen das «Kollegialprinzip» im Bundesrat ein Fremdwort ist.

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    Damian Müller - feinsinniger Pöstchen-Jäger
  • 26.2.2021 - Tag der Impfwilligen

    Mai statt März: Impfwillige im Kanton Luzern müssen sich noch länger gedulden

    Der Kanton Luzern hat den Fahrplan für die Impfung angepasst. Die nächsten Gruppen kommen frühestens im Mai dran. Eine Kategorie fällt ganz weg. Grund ist der knappe Impfstoff.

    Der Kanton Luzern hat am Mittwoch den Fahrplan für die Impfungen angepasst. Dies hat er aber nicht etwa offensiv kommuniziert, sondern lediglich die Termine auf seiner Impfseite im Internet angepasst. «Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat stets und von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Termine bezüglich dem Impfen auf der kantonalen Website laufend aktualisiert werden. Dies wurde mehrfach so kommuniziert», sagt dazu David Dürr, Leiter der Dienststelle Gesundheit und Sport auf Anfrage.

    Was ändert sich konkret? Das lässt sich für die Bevölkerung auf der Website nicht mehr transparent nachvollziehen. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollten ab März Personen zwischen 65 und 74 Jahren, Personen unter 65 Jahren mit chronischen Krankheiten sowie das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonal von besonders gefährdeten Personen an der Reihe sein.

    Chronisch Kranke unter 65 gehören jetzt zur «übrigen Bevölkerung»

    Wer sich aus diesen Gruppen auf einen baldigen Impftermin gefreut hat, wird enttäuscht. Neu werden die über 65-Jährigen sowie das Gesundheits- und Betreuungspersonal «frühestens Mai/Juni 2021» geimpft, wie es auf der Website heisst. Die Gruppe der chronisch Kranken unter 65 Jahren fällt gänzlich weg. David Dürr: «Die Kategorie ‹Personen unter 65 Jahren mit chronischen Krankheiten, die noch nicht geimpft wurden› wurde gelöscht und zusammengelegt mit der Kategorie ‹übrige Bevölkerung›.» Und: «Mit dieser Umgruppierung orientiert sich das Gesundheits- und Sozialdepartement an den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit.» Dürr weist weiter darauf hin, dass der Bund die Kriterien für die «chronisch kranken Personen mit höchstem Risiko», die bereits jetzt impfberechtigt sind, angepasst hat. Eine Konsultation der entsprechenden Dokumente auf der Website des Bundes zeigt zum Beispiel, dass eine Asthma-Erkrankung nun nicht mehr für eine vorzeitige Impfung reicht. «Medikamentös gut eingestelltes Asthma gehört nicht zu diesen Hochrisiko-Erkrankungen», heisst es da. Die «übrige Bevölkerung soll zudem laut Kanton wie bisher «voraussichtlich» im Juni geimpft werden.

    Zur Verzögerung sagt David Dürr: «Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat stets und von Anfang an darauf hingewiesen, dass es sich beim Impffahrplan um eine rollende Planung handelt, die bei genügend Impfstoff beschleunigt werden, bei Lieferengpässen aber auch Verzögerungen erfahren kann.» Und der Impfstoff ist Mangelware: «Der Grund für die Verzögerung liegt bei der geringen Anzahl an Impfdosen, die dem Kanton Luzern aktuell zur Verfügung steht.» Zudem würden sich immer noch viele über 75-Jährige und Hochrisikopatienten für eine Impfung anmelden. «Verimpft werden kann nur, was wir an Impfstoffen zur Verfügung haben», sagt Dürr. Eine Randnotiz: Noch vor drei Wochen gab Luzern 3000 Impfdosen an andere Kantone ab.

    Nachschub soll bald kommen. «Wir erwarten nächste Woche rund 11'800 Moderna-Impfstoff-Dosen und Mitte März sollten es dann nochmals 14'000 Impfdosen des Moderna-Impfstoffes sein», sagt Dürr. Dabei handle es sich aber lediglich um Planmengen. «Der Bund bestätigt die Angaben jeweils erst sehr kurz vor der effektiven Lieferung.» Laut Dürr erwartet der Kanton zudem im März eine Lieferung des Pfizer-Impfstoffs von rund 13'500 Dosen. Schreibt die Luzerner Zeitung.

    Bitte jetzt keine Panik auf diesen alarmistischen Beitrag der LZ (LügenZeitung?).

    Luzern hat das angebliche Problem nicht nur längst erkannt, sondern bereits die perfekte Lösung auf dem Tisch.

    Mit einer «Sensibilisierungskampagne» wird diese ekelhafte, stets vordrängelnde Risikogruppe der Ü65-Jährigen wesentlich besser vor Corona geschützt als mit einer Impfung.

    In extremen Notfällen stehen rund um den Vierwaldstättersee genügend Frischluft-Blasbälge zur Verfügung, um die während Jahrzehnten trotz Warnhinweisen auf den Zigarettenpackungen durchrauchten Seniorenlungen zu belüften.

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  • 25.2.2021 - Tag der Nullsummen-Abstimmungen

    STOP PALMÖL - NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

    Wenn es um Palmöl aus Indonesien geht, ist Nachhaltigkeit nur ein leeres Versprechen. Deshalb NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien am 7. März. Schreibt STOP PALMÖL auf Facebook.

    Nein, nachhaltig ist das wirklich nicht!

    Leider fehlt in diesem Aufruf an das Schweizer Stimmvolk der Hinweis auf die wunderbaren Orang-Utans, die durch die exzessive Palmölindustrie ausgerottet werden. Diese hochintelligenten, sanften «Waldmenschen», die zu unseren nächsten Verwandten gehören, haben längst keine Chance mehr. Egal, ob wir das Freihandelsabkommen an der Wahlurne bestätigen oder ablehnen.

    In spätestens zwanzig oder dreissig Jahren werden wir Orang-Utans nur noch in den Zoos und indonesischen Auffangstationen entdecken können, wo die Tiere, unbemerkt von uns feinfühligen Menschen, ihren ureigenen Horror erleben. So ist die brutale und ehrliche Faktenlage unabhängiger Experten, auch wenn die Spendenorganisationen und WWF etwas anderes behaupten.

    Es ist zu spät! Die seit mehr als zwei Jahrzehnten immer wider in den westlichen Industrieländern kursierenden Aufrufe, Palmöl-Produkte zu boykottieren, verpufften wirkungslos an unserer Gleichgültigkeit und der unerklärlichen Lust nach dreckbilligen Produkten, die mit Palmöl aufgepeppt werden.

    Dabei wär's so einfach gewesen. Das Lebensmittelgesetz zwingt die Produktehersteller, die Verwendung von Palmöl zu deklarieren. Wir wussten alle, dass beispielsweise Nutella nichts anderes als Palmöl-Pampe ist. Oder ein einziger Blick auf die Zutaten-Deklaration der «Luzerner Birnenwegge» von der MIGROS hätte uns aufgeklärt, dass selbst dieses Traditionsprodukt zur Gewinnmaximierung der Tiefpreisstrategie mit dem billigen Palmöl angereichert wird.

    Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Palmöl wird dank seinem tiefen Preis – und nicht wegen besserer oder höherer Qualität – in unzähligen Produkten (auch jenseits der Lebensmittelindustrie) verwendet. Wir alle wissen das. Aber es kümmert uns nicht, weil wir uns nur dafür interessieren, was das Produkt an der Ladenkasse kostet.

    Wir schreien Hurra, beissen in die Luzerner Birnenwegge und geniessen den tiefen Preis und nicht die hervorragende Qualität der Birnenwegge. Denn die fehlt dank Palmöl.

    Die Orang-Utans bezahlen dafür mit ihrer Ausrottung.

    Die Volksabstimmung wird aber auch rein gar nichts am Einsatz von hochgiftigen Pestiziden, an der Enteignung von Kleinbauern und der Abholzung von Regenwäldern in Indonesien (und Malaysia, ebenfalls ein grosser Player der Palmölproduzenten!) ändern. Diesen Urnengang hätten wir uns sparen können.

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  • 24.2.2021 - Rüeblitag

    Bei «Baywatch»-Ikone Pamela Anderson (53) fördert Veganismus die Fleischeslust: Dank Rüebli hat sie besseren Sex

    Pamela Anderson (53) gibt intime Einblicke in ihr Eheleben: Sie bekocht ihren Mann vegan und ist überzeugt, dass ihn das zu einem besseren Liebhaber macht.

    Am liebsten würde sie das Ehebett gar nicht mehr verlassen: Pamela Anderson (53) hat vor zwei Monaten den Bodyguard Dan Hayhurst geheiratet. «Ich bin genau da, wo ich sein will – in den Armen eines Mannes, der mich wirklich liebt», schwärmte sie über ihre Hochzeit Nummer 6.

    Jetzt gibt die ehemalige «Baywatch»-Nixe in einem Videocall-Interview in der britischen Talkshow «Loose Women» intime Einblicke in ihr Eheleben, direkt aus dem Schlafzimmer. «Wir haben seit Heiligabend das Bett nicht mehr verlassen», scherzt Anderson und schwärmt weiter: «Es ist schön, mit einem echten Mann zusammen zu sein, der auch mal eine Glühbirne auswechseln kann.»

    Falsche Würstchen für den echten Mann

    Den «echten Mann» hält sie mit veganen Würstchen bei Laune, Anderson ist seit Jahren Tierrechtsaktivistin und isst keine Fleisch und keine Milchprodukte. Und sie ist überzeugt: «Veganer sind die besseren Liebhaber.» In ihren letzten Tweets erklärt sie, wie schlecht sich der Fleischgenuss auf die körperliche Liebeslust auswirke insbesondere auf die der Männer. Wegen zu viel Cholesterin und einer Verhärtung der Arterien: «Das verlangsamt die Durchblutung aller Körperorgane.»

    Fleischlose Kost und Fleischeslust

    Ist da tatsächlich was dran? Laut der Vegan-Unternehmerin Lauren Wildbolz (39) schadet die fleischlose Kost der Fleischeslust jedenfalls nicht: «Uns Veganerinnen wird oft nachgesagt, wir seien spröde und lustlose Wesen, dieser Verdacht liegt in der Annahme, dass die vegane Lebensweise viel Disziplin abverlangt; zu Unrecht! Ein sehr gutes Beispiel sind Spitzensportler, die sich tierfrei ernähren und ihre Leistung steigern konnten.» Von veganen Würstchen hält sie allerdings weniger: «Da sind oft zu viel Zusatzstoffe drin. Vegane Küche kann sehr lustvoll und opulent sein.»

    Austern für die Liebesnacht

    Ex-Leichtathlet Dave Dollé (51) bevorzugt echte Würste, noch lieber isst er ein Stück Fleisch vom Bio-Bauern oder Wild. «Ich esse einfach keinen Müll», so der Fitnesscoach. Das heisst für ihn keine Fertigprodukte, kein Brot, keine Pasta, Pizza, Milchprodukte oder Süssigkeiten. «Ich habe mich noch nie vegan ernährt, also habe ich da keinen Vergleich. Aber um die Sexualhormone zu steigern, ist Bewegung und Kraft wichtig. Und egal, ob man Bäume im Wald schleppt oder Gewichte im Studio stemmt, dafür braucht es proteinreiche Ernährung.» Für die Liebesnacht empfiehlt er Austern: «Da ist Zink drin, das ist gut für die Bildung von Testosteron.»

    Uralter Menschheitstraum

    Für die Ernährungswissenschaftlerin Christine Brombach (58) steckt dahinter ein uralter Menschheitstraum: «Aphrodisierende Lebensmittel, die, einmal gegessen, unsere sexuelle Kraft stärken würden.» Aber die ZHAW-Professorin muss leider enttäuschen: «Das grösste Sexualorgan ist unser Gehirn. Es gibt keine Lebensmittel, welche die Potenz steigern.» Wirksam sei die Kraft der Suggestion: «Wenn man an die Wirkung glaubt und es in die Liebesbeziehung eingebunden wird, dann sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.» Schreibt Blick.

    Zu einem infantilen Artikel einen infantilen Kommentar: Es mag ja sein, dass Rüebli die Libido der ehemaligen «Baywatch»-Nixe in höchste Sphären befördern. Würde sie ihrem Liebhaber noch weisse Socken verordnen, wäre der Spass vermutlich noch intensiver. Vom Rüebli-Kanton Aargau lernen bedeutet den ultimativen Orgasmus.

    Die sexuelle Anziehungskraft der Aargauer Rüebli ist seit jeher bekannt: Der am 3. Juli 1971 an einer «Overdose» verstorbene Jim Morrison, Sänger der legendären US-Band «THE DOORS», soll sich bei Fotoshootings für die Presse gleich ein Rüebli in die hauteng sitzende Lederhose gesteckt haben. So steht's in der Biografie über Morrison von Stephen Davis geschrieben.

    Seit ich diese Biografie gelesen habe, mache ich das als Vertreter der «kindlichen Gesellschaft» auch wie Jim Morrison. Sogar an Tagen ohne Fotoshooting. Und dies mit braunen Manchesterhosen à le Jean Ziegler und Robert de Niro statt Lederhosen! Kein Wunder, wollten die chinesischen Touristinnen in der Stadt Luzern stets ein Selfie mit mir knipsen. Auf «We chat», sowas wie «Facebook» in China, bin ich vermutlich ein Superstar. Also irgendwas muss da an den Rüeblis schon dran sein, was die sexuellen Fantasien der Frauen beflügelt.

    Die mit Botox vollgespritzten Lippen von Pamela Anderson lassen die Badeanzug-Ikone allerdings so aussehen, wie ich mir als Kind die böse Hexe aus «Hänsel und Gretel» vorgestellt habe.

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  • 23.2.2021 - Tag der Luzerner Müllberge

    Unschöne Spuren nach Traumwetter : An der Seepromenade in Luzern türmten sich am Wochenende die Abfallberge

    Das schöne Wetter lockte am Wochenende Tausende nach draussen. In der Stadt Luzern äusserte sich das nicht nur in Menschenansammlungen, sondern auch beim Abfall, den sie hinterliessen.

    «So etwas habe ich in meinen fünf Jahren im Dienst noch nie gesehen», sagt Florian Aschbacher. Der Leiter Betrieb und Strassenunterhalt beim Strasseninspektorat der Stadt Luzern traf am Montagmorgen um 4.30 Uhr bereits zum dritten aufeinanderfolgenden Tag mit seinen Teams auf riesige Müllberge. Dabei wurden Take-away-Verpackungen, Bierflaschen und Alltagsmüll nicht nur achtlos weggeworfen – auch wer seinen Müll pflichtbewusst entsorgen wollte, konnte dies nicht. Die Abfallkübel waren komplett überfüllt. Hotspots waren der Schweizerhof-Quai und das Gebiet rund um den Bahnhof – betroffen waren aber auch viele andere Gebiete in Seenähe.

    Mit dem Müll konnten nicht einmal die «Solar-Presshaie» mithalten: «Die modernen Abfalleimer können bis zu sieben Mal mehr Müll schlucken – aber diese Menge konnten auch sie nicht bewältigen», so Aschbacher. Die Solar-Presshaie mit eingebauter Müllpresse wurden in den letzten Jahren an verschiedenen Hotspots installiert, um der zunehmenden Abfallmenge Herr zu werden.

    Dank Extra-Effort ist vom Party-Wochenende nichts mehr zu sehen

    Während sich die Situation am Schweizerhof-Quai und rund um den Bahnhof am übelsten gezeigt habe, waren auch Bereiche bei der Ufschötti, im Würzenbach-Quartier oder beim Wagner-Museum über das ganze Wochenende hin am Morgen jeweils von Müll übersät. Mit Abfallmengen, die sonst nur an sehr schönen Sommerwochenenden zusammenkommen.

    Das abfallreiche Wochenende dürfte mehrere Gründe haben: Zum schönen Wetter hinzu kamen wohl das nahende Ferienende, einsetzende Corona-Müdigkeit und die geschlossenen Restaurants, worauf die vielen Verpackungen von Take-aways schliessen lassen. Gerade Jugendliche, die derzeit wenige Ausgangsmöglichkeiten haben, nutzten die Situation, um sich draussen zu treffen.

    Doch spätestens um acht Uhr waren auch an diesem Montagmorgen die Strassen Luzerns wieder sauber herausgeputzt. Das hat auch mit umsichtiger Planung zu tun. «Coronabedingt sind wir zurzeit mit etwas weniger Personal unterwegs. Glücklicherweise haben wir auf dieses Wochenende hin in der Stadt, am See und in Aussenquartieren zusätzliche Leute aufgeboten», sagt Aschbacher. Der Müllberg kam zwar mit Ansage – in seinem Ausmass hat er aber selbst den Profi, der einiges gewohnt ist, beeindruckt. Schreibt ZentralPlus.

    Wo Berge sich erheben...

    Macht Euch keine Sorgen: Die Luzerner Stadtregierung hat das Problem längst erkannt und will erneut eine «Sensibilisierugskampagne» starten. Wie schon im Jahr 2020 mit «Luzern glänzt». Die ging al